Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Der seit dem Frühjahr losgebrochene Asylantenansturm wird sich auf Wien, seinen Arbeitsmarkt, seine Arbeitslosenzahlen, seine soziale Struktur in Zukunft noch viel dramatischer auswirken als auf alle anderen Bundesländer. Das ist Faktum, auch wenn die Politik noch verzweifelt versucht, die diesbezüglichen Zusammenhänge vor der Wiener Wahl geheimzuhalten.

Das öffentliche Ringen der letzten Monate hat sich – in einem raffinierten Ablenkungsmanöver – ausschließlich um die Quotenaufteilung der Asylwerber VOR dem Asylbescheid gedreht. Also darauf, wie diese während der ersten Monate ihres Hierseins halbwegs gleichmäßig auf die Bundesländer aufgeteilt werden. Das ist aber in Wahrheit viel unwichtiger als das, was langfristig passiert. Viel wesentlicher ist die Frage, wo die Asylanten NACH der Asylerteilung sein werden. Denn dann haben sie ja volle Bewegungsfreiheit.

Zu diesem Nachher hat die Leiterin des Wiener AMS jetzt – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – unglaubliche Zahlen mitgeteilt: Zwei Drittel aller anerkannten Flüchtlinge ziehen dann sofort nach Wien! Obwohl Wien nur rund 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung hat.

Und bei den Syrern – die ja einen immer größer werdenden Anteil der neuen Zuwanderer bilden – sind es nach den Angaben der AMS-Chefin sogar 90 Prozent!

Über die Ursachen dieses Wien-Trends kann nur spekuliert werden. Es kann sein, dass die Asylanten dann primär zur Community ihrer Landsleute stoßen wollen, auch wenn der Arbeitsmarkt in Wien durch viel mehr Arbeitslose belastet ist als der in anderen Bundesländern. Es kann auch sein, dass die Flüchtlinge davon ausgehen, dass die Wiener Beamten besonders großzügig bei der Zuerkennung von Wohlfahrtsleistungen wie etwa der Mindestsicherung sind.

Jedenfalls ist es kein Wunder, dass die Wiener SPÖ diesen Massendrang nach Wien unter allen Umständen geheimhalten will. Andererseits steht das Wiener AMS aber unter großem Druck zu erklären, wieso gerade die Wiener Arbeitslosen-Zahlen so schlecht sind.

Das ist zu einem wichtigen Teil (freilich nicht alleine) Folge der Massenmigration. Denn auch nach Asylerteilung hat ein ganz großer Teil der Flüchtlinge weiterhin keinen Job, obwohl sie dann eigentlich normal arbeiten dürfen. Die Gründe:

• Ein guter Teil von ihnen sind unvermittelbare Analphabeten.
• Auch bei den – etwas besser als der Rest qualifizierten – Syrern hat nur eine kleine Minderheit weiterführende Schulen besucht.
• Praktisch kein einziger der Migranten kann Deutsch, und nur wenige sprechen gebrochen Englisch. Eine Sprache ist aber nicht etwas, was man in einem halben Jahr brauchbar lernen könnte. Vor allem, wenn man tief in der eigenen nationalen Community und deren Sprache lebt.
• Und möglicherweise sind auch etliche nur in der Motivation gekommen, um das üppige Wohlfahrtssystem zu konsumieren sowie ein wenig schwarz zu arbeiten, aber nicht um sich den Mühen des Arbeitsmarkts auszusetzen.

All das sind jedenfalls keine Voraussetzungen, um das Problem lösen zu helfen, dass es für einige (wenige) qualifizierte Berufe auch in Österreich Personalmangel gibt. Die generelle Arbeitslosigkeit, also speziell die für ungelernte, sprach- und kulturfremde Menschen, ist hingegen seit Jahr und Tag in galoppierendem Steigen.

Dementsprechend hoch ist die Arbeitslosigkeit jetzt schon unter den anerkannten Flüchtlingen, also bevor noch der (erste) Höhepunkt der Völkerwanderung volles Asyl bekommen hat: 19.000 von ihnen bezogen im September AMS-Unterstützung. Das ist ein Anstieg um nicht weniger als 50 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres! Und auch hier zeigt sich der dramatische Drang nach Wien: Zwei Drittel dieser arbeitslosen AMS-Geld-Bezieher leben in Wien.

Diese trotz Asyls arbeitslosen Flüchtlinge kommen aus Syrien, Afghanistan und Russland (Tschetschenien!). Und sie sind bezeichnenderweise zu drei Vierteln Männer.

Diese Daten beweisen, dass sich alle Folgeprobleme der Völkerwanderung vor allem in Wien abspielen werden.

Das wird natürlich auch die Wiener Wahlen in einem viel höheren Ausmaß als die Wahlgänge in anderen Bundesländern beeinflussen – möglicherweise in einem noch höheren Umfang, als die veröffentlichten Meinungsumfragen ohnedies schon andeuten. Diese sehen ja jetzt schon einen Wettlauf zwischen Rot und Blau im Bereich überlappender Schwankungsbreiten – auf beiderseits ständig steigendem Niveau. Zuletzt stand es dort schon 37 Prozent SPÖ vs. 35 FPÖ.

Fast ständige schwere Fouls zeigen die daraus resultierende Nervosität der Linken: Massives Übergewicht der SPÖ-Auftritte im ORF, Verbot für (bezahlte!) FPÖ-Werbespot in Puls4 und RTL, immer aggressiveres Auftreten der bestochenen Printmedien.

Die Frage ist freilich: Wie weit kann die SPÖ die Wähler mit solchen Methoden noch beeinflussen?

Die SPD in Deutschland ist jedenfalls heute schon eindeutig ehrlicher. Dort sagte jetzt Parteichef Gabriel wörtlich: „Wir nähern uns in Deutschland mit rasanter Geschwindigkeit den Grenzen unserer Möglichkeiten.“ Bald werden Michael Häupl und ein paar Fernsehsender wohl die letzten sein, die alle Probleme durch die Völkerwanderung bloß als Hirngespinst von üblen „Hetzern“ ansehen.

PS: Köstliches berichtet ein Leser aus einer südsteirischen Gemeinde, die eine der wenigen ist, wo sich die Gemeindeführung für die Aufnahme von Asylanten ausgesprochen hat: Dort bejubelte der Bürgermeister in einer öffentlichen Versammlung, dass einige der Asylwerber von niemandem sonst durchgeführte Arbeiten um 5 Euro pro Stunde erledigt hätten. Der simple Mann hat freilich nicht begriffen, dass das eigentlich massiv rechtswidrig ist. Die Gewerkschaften haben ja jede Unterbietung des Mindestlohns verhindert. Und genau die Angst vor solcher illegaler Billigkonkurrenz (vor allem in den ungelernten Berufen) ist heute auch der Grund, weshalb die Arbeiter am allerschnellsten der SPÖ davonlaufen.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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Binnen weniger Tage gab es zwei erstaunlich unterschiedliche Prophezeiungen zur wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs. Zugleich gab es neue beunruhigende und verwirrende Zahlen zur Dimension der Völkerwanderung allein im letzten Monat. Beides wird freilich in der linken Wahlkampfhysterie fast aller Medien gar nicht mehr zur Kenntnis genommen. Hauptsache, Inseraten-Bestecher Häupl kann an der Macht bleiben.

Heimische (also massiv von politischen Geldern abhängige) Wirtschaftsforscher behaupteten dieser Tage, dass die Völkerwanderung sehr positive Auswirkungen auf das österreichische Wirtschaftswachstum hätte. Wobei freilich selbst in ihren total koalitionspropagandistisch klingenden Aussagen indirekt klar wird, dass das nur ein durch Erhöhung des Defizits (wegen der durch die Asylanten entstehenden Kosten) finanziertes Wachstum wäre. Also neue Schulden.

Eine ganz andere Prognose machte jetzt hingegen der Internationale Währungsfonds, also eine von politischen Geldern unabhängige Institution. Er senkte die Wachstumsprognose für Österreich. Das vom IWF für die Alpenrepublik nunmehr erwartete 0,8-Wachstum beträgt nur noch die Hälfte des europaweiten Wertes.

Diese Divergenz braucht keinen weiteren Kommentar. Ebenso wenig wie ein solcher zu den auch im abgelaufenen September steil angestiegenen österreichischen Arbeitslosenzahlen nötig ist. Diese signalisieren jedenfalls alles andere als einen Bedarf an weiteren Arbeitssuchenden (oder Wohlfahrtstouristen) aus Drittweltländern. Die Ökonomen sind sich einig, dass jedes Wachstum unter 2 Prozent zu einer noch weiter steigenden Arbeitslosigkeit führen werde.

Noch schockierender aber als Wachstums- und Arbeitslosenzahlen sind die nun veröffentlichten Angaben über die Zahl der illegalen Migranten im September. Laut Innenministerium haben knapp 200.000 Österreich in dieser Zeit durchquert. Das Seltsame: Der bayrische Politiker Scheuer berichtet für den gleichen Zeitraum von der Ankunft von 300.000 Asylwerbern in Bayern. Das deutsche Innenministerium hingegen zählte im September 164.000 neue Asylsuchende.

Das sind gigantische Differenzen. Diese machen eines klar: Die deutschen wie die österreichischen Behörden tappen total im Dunkeln. Nach der einen Variante sind um 30.000 Migranten mehr in Österreich angekommen, als dann in Deutschland registriert worden sind. Sind sie verdunstet? Nach der anderen, noch viel erschreckenderen bayrischen Zählung sind allein im letzten Monat 100.000 Menschen durch Österreich gezogen, die von den österreichischen Behörden nicht einmal bemerkt, geschweige denn gezählt worden sind.

Sicher ist jedenfalls, dass alle durch Österreich gekommen sind. Es führt kein anderer Weg von Italien oder Griechenland nach Deutschland (die Schweiz oder Tschechien sind als Migrationswege auszuschließen).

Sicher ist auch, dass die 200.000 von Österreich nur gezählt oder auch nur geschätzt worden sind. Bei keinem einzigen von ihnen ist Identität oder Gefährlichkeit geprüft worden, bei keinem einzigen wurde gecheckt, ob er ein lebensgefährlicher Dschihadist ist.

Immer öfter stellen sich Staatsbürger daher die Frage: Mit welchem Recht nimmt sich dieser kollabierende, jetzt schon selbst bei seinen grundlegendsten Aufgaben versagende Staat eigentlich heraus, von uns überhaupt noch Steuern – und noch dazu immer mehr und unter beinharter Gewaltandrohung – zu kassieren?

Genauso schockierend ist die Zahl 10.000: So viele Migranten haben allein im September in Österreich Asyl beantragt. Nehmen wir einmal an, dass wenigstens diese Zahl stimmt. Das sind zwar für die Beschwichtigungs-Strategie des wahltaktisch nie von absoluten Zahlen sprechenden  Michael Häupls möglicherweise wirklich bloß „fünf Prozent“ der gezählten Durchziehenden. Das ist aber noch immer eine dramatische Menge. Geht es dabei doch  um die Asylantenzahlen eines einzigen Monats!

Noch schockierender ist der neueste Bericht der Forschungseinrichtung der deutschen Bundesagentur für Arbeit (IAB), den auch der Chef des österreichischen AMS jetzt via Twitter zu lesen empfiehlt. Darin heißt es unter anderem wörtlich:

• „Die verfügbaren Daten sprechen dafür, dass die berufliche Qualifikation der Flüchtlinge deutlich geringer ist als bei anderen Ausländergruppen“;
• „Die Flüchtlingsmigration führt ... zu sinkenden Beschäftigungsquoten und, schrittweise, zu steigender Arbeitslosigkeit der ausländischen Bevölkerung“;
• „Bei einem Zuzug von jeweils einer Million Flüchtlinge 2015 und 2016 ergäbe sich im Vergleich zu einem Szenario ohne Flüchtlingsmigration eine zusätzliche Arbeitslosigkeit von +130.000 Personen“ (ergänzende Anmerkung: In Deutschland wird jetzt schon mit deutlich mehr als einer Million pro Jahr gerechnet);
• „Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass die Beschäftigungsquote von Flüchtlingen von unter zehn Prozent im Zuzugsjahr fünf Jahre nach dem Zuzug auf knapp 50 Prozent steigt“ (ergänzende Anmerkung: auch diese 50 Prozent nach fünf(!) Jahren liegen weit unter der üblichen Beschäftigungsquote aller Einwohner. In Österreich etwa liegt diese bei rund 75 Prozent aller 15- bis 64-Jährigen).

Mit anderen Worten: Den hochqualifizierten syrischen Zahnarzt der Gutmenschpropaganda wird es unter den Asylwerbern zwar schon auch irgendwo geben. Aber mehrheitlich kommen da unqualifizierte Zuwanderer (nach anderen deutschen Daten – Österreich erhebt ja gar nichts mehr – ist rund jeder fünfte ein Analphabet). Solche Zuwanderer werden vor allem die Arbeitslosenzahlen erhöhen und das Sozialbudget endgültig sprengen. Dies wird in Österreich noch viel mehr der Fall sein als in Deutschland, wenn man die viel schlechtere Konjunktur im Faymann-Land berücksichtigt.

Ich bin jedenfalls absolut sicher: Bald nach dem Wiener Wahltag wird die derzeitige offizielle Hochrechnung, dass im Gesamtjahr 2015 „nur“ 80.000 in Österreich Asyl beantragen, gewaltig nach oben revidiert werden. Aber bis dahin wird man die blöden Österreicher ja noch ein paar Tage anlügen können.

Nach dem Wiener Wahltag hat die Politik über zwei Jahre mit keinen Wahlen zu rechnen (außer mit der für die Machtfrage nicht so wichtigen Präsidentenwahl). Darauf freut sie sich schon. Denn dann kann sie ja ungehindert Steuern durch „Solidarabgaben“ erhöhen, Häuser für Asylwerber beschlagnahmen, dann kann man „Flüchtlinge“ wie vor und nach Ende des Weltkriegs zwangsweise in fremde Wohnungen einquartieren. Entschlüpft doch der Regierungspolitik jetzt schon immer öfter der Vergleich mit 1945, als in zahllosen Wohnungen (echte) Flüchtlinge einquartiert waren. Was übrigens ein sehr mieser Vergleich ist, der die sozialen, kulturellen, sprachlichen, religiösen, ethnischen Unterschiede zwischen den damaligen und den heutigen Flüchtlingen total ignoriert. Der ignoriert, dass es damals kein Asyl-Shopping gegeben hat.

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Die Wiener Spitzenkandidatenrunde in den zwei linken Fernsehanstalten, zu der sich Michael Häupl doch herabgelassen hat, hat nicht viel Neues gebracht. Als Häupl schließlich ein schon hunderte Male in SPÖ-nahen Medien reproduziertes Foto von einer seiner Meinung nach üblen FPÖ-Demonstration gezeigt hat, ist endgültig das Gähnen ausgebrochen.

Erstaunlich war neben ein paar netten Gags, in denen es vor allem um Geld gegangen ist, nur eines: Dass die Mehrheit sich mehr oder weniger unwidersprochen auf den Standpunkt zu stellen wagt, mit Deutschlernen wäre das Migrationsproblem gelöst. Vom dummen Standard-Schmäh Häupls gar nicht zu reden, dass es ja eigentlich ohnedies kein Problem gäbe, weil eh nur fünf Prozent der als Flüchtlinge kommenden Migranten auch in Österreich bleiben würden – als ob man damit die Zahl von mindestens 80.000 hier bleibenden Zuwanderern aus völlig fremden Kulturen und die damit verbundenen Probleme relativieren könnte.

Aber schlimm ist, dass offenbar die Mehrheit der Politik wirklich glaubt, das Erlernen der deutschen Sprache wäre eine ausreichende Problemlösung. Wenn das stimmte, würden die Menschen in Syrien, Afghanistan, Eritrea, Somalia ja nur Deutsch zu lernen brauchen. Und ihre Probleme wären gelöst.

In Wahrheit geht der Zusammenprall der Kulturen, dem uns die Politik gegen unseren Willen aussetzt, viel tiefer. Sie hat offenbar gar nicht begriffen, was die entscheidende Basis unserer europäischen Gesellschaften ist. Diese können überhaupt nur deshalb funktionieren, weil die Menschen von sich aus Gesetze und unzählige gemeinsame Regeln des zwischenmenschlichen Verhaltens einhalten.  

Demokratie und Rechtsstaat beruhen auf Voraussetzungen, die außerhalb des positivistischen Rechtsschaffungsmechanismus entstanden sind, die man daher nicht durch ein paar Gesetze anordnen und herstellen kann, die vielmehr in der großen Mehrheit der Bürger tief verwurzelt sitzen müssen. Sonst funktionieren sie einfach nicht. Respekt vor dem Recht, Toleranz, Gewaltlosigkeit in den zwischenmenschlichen Beziehungen, Meinungspluralismus, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Leistungsbereitschaft, Disziplin, das Wissen um den Wert und die Notwendigkeit von Bildung: All das und vieles andere mehr kann es nur geben, kann nur funktionieren, wenn es tief in den Menschen drinnen sitzt, wenn es über Generationen erlernt worden ist, wenn die Zuwanderung nicht schockartig, sondern in überschaubaren Etappen abläuft.

Gewiss, es hat auch bei uns viele Jahrhunderte, Kriege und Diktaturen gebraucht, bis diese Werte in den Menschen verwurzelt waren. Das war schmerzlich genug. Aber gerade deswegen sollte es nicht leichtfertig aufgegeben werden. Heute scheinen sie erfreulich gut verankert – und werden nun durch die Massenzuwanderung von Menschen gefährdet oder zerstört, die nur eine atavistisch-totalitäre Religion, machistische Patriarchate, ein völlig unterentwickeltes Bildungs- und Wirtschaftssystem sowie sadistische Diktatoren kennengelernt haben. Man muss schon grenzenlos naiv sein, um wirklich zu glauben, dass es da – abgesehen vom Sprachenlernen – genügt zu sagen: „Aber die Gesetze müssen sie schon einhalten.“

Das tun Menschen, denen die gesamte mitteleuropäische Lebensweise und Gesetzeswelt total fremd ist, bestenfalls dann, wenn ihnen ein Polizist zuschaut, aber kaum aus eigenem. Weil ihnen ja die gesamte Ordnung innerlich völlig fremd ist.

Auch auf einer zweiten Ebene ist die österreichische, die europäische Kultur nur durch Generationen erwerbbar: auf der Ebene der Kultur im engeren Sinn. Von der Musik bis zur Literatur, von der Weise sich zu kleiden bis zum Tagesrhythmus, der Lautstärke in Wohnhäusern und Straßen, Sauberkeit, Hygiene und Höflichkeit sind zahllose Verhaltensweisen nicht von heute auf morgen, nicht von einem Jahrzehnt aufs nächste erlernbar. Selbst wenn man sich sehr bemüht, gelingt das nur einem kleinen Teil (die dann von Sebastian Kurz als Vorzeige-Immigranten herumgereicht werden).

Das gelingt umso weniger, als eine absurde rotgrüne Ideologie die Integration und Assimiliation dieser Menschen gar nie gewollt hat, wie sie bei sämtlichen Einwanderern in Wien in früheren Jahrhunderten immer und meist sehr erfolgreich Platz gegriffen hat. Die tonangebende Linke wollte vielmehr immer einen Multikulturalismus. Je mehr die Zuwanderer trotz der Übersiedlung nach Österreich von ihrer bisherigen Kultur mitbringen und hier weiter darin leben, umso glücklicher sind Rot wie Grün.

Diese Haltung führt unweigerlich aber auch dazu, dass Zuwanderer noch in der dritten Generation nicht gut Deutsch können. Sie leben daheim immer in einer – etwa – total türkischen Familienkultur. Die deutsche Sprache und die österreichische Kultur und Lebensart bleiben ihnen immer etwas Fremdes. Das sollte auch jenen zu denken geben, die glauben, Deutsch alleine genügt. Denn ohne breite kulturelle Einbettung wird auch die Sprache nicht gut gelernt.

Natürlich heißt das alles nicht, dass etwa die österreichische Kultur ein überlegener Wert wäre. Aber sie soll und muss in Österreich nicht nur klaren Vorrang haben, sondern auch die prägende Leitkultur sein. Zumindest, wenn das Land überleben will.

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Jetzt berichten deutsche Medien schon von 1,5 Millionen Menschen, die allein heuer  nach Deutschland als „Flüchtlinge“ kommen dürften. Und 2016 drohen es noch mehr zu werden. Zum Vergleich: Im Vorjahr gab es in Deutschland nur – nur? –  203.000 Asylanträge.

Offiziell zugegeben sind für heuer in Deutschland inzwischen bereits 850.000 bis 1,000.000. Freilich: Wie auch bei ähnlichen in Österreich aus Ministerien durchgesickerten Analysen zu den Sicherheits- und Budget-Bedrohungen wird auch bei diesem Bericht von der Politik vorerst alles einmal dementiert.

Der Grund für dieses stereotype Leugnungs-Verhalten ist klar: Die Politik will, dass Fakten nicht schockartig, sondern beschönigt, zizerlweise, verheimlicht und bewusst verwirrend an die Öffentlichkeit kommen. Ständig etwas Widersprüchliches durchsickern lassen, bis sich niemand mehr auskennt, bis niemand mehr hinhört. Dann so tun, als ob das alles nichts Neues wäre. Und zum Jahresende kann man sich dann, wenn „nur“ 1,3 Millionen gekommen sein sollten, selbst lobend auf die Schultern klopfen.

Das ist ein alter mieser Trick der Politik und ihrer Spin-Doktoren.

Faktum ist: Die Stimmung in Deutschland zur neuen Völkerwanderung ist am Kippen. Fast überall hat ein Umdenken eingesetzt – bis auf Angela Merkel, die Bischöfe und die zwei Linksaußen-Parteien, die noch immer eine Politik des „Ihr Millionen aus Asien und Afrika kommet nur alle“ betreiben. Unter dem Druck der sich rapide ändernden Meinungsumfragen beginnen aber alle anderen, ihre Haltung zu ändern.

Bundespräsident Gauck, Innenminister de Maiziere, CSU-Chef Seehofer, SPD-Boss Gabriel: Sie lassen Angela Merkel mit ihrer trotzigen Haltung zunehmend alleine. Ebenso ändert sich in den zeitweise ekstatischen Medien von Tag zu Tag mehr die Tonalität. Und auch in der EU stehen neben den Amtskirchen nur noch die Sozialisten aus Frankreich, Schweden, Österreich und Italien an Merkels Seite, sowie Kommunisten, Grüne und ein Teil der Linksliberalen. Alle anderen Europäer sehen längst in Viktor Orban und David Cameron ihre neuen Leitfiguren.

Die große Frage ist nur: Kippt der „Welcome“-Wahn noch rechtzeitig? Oder befinden sich Europa und insbesondere sein größtes Land längst in einem rettungslosen Untergang?

Bei den Österreichern kulminiert diese Frage vor allem in der aktuellen Mega-Sorge (die derzeit die vielen anderen großen Sorgen überschattet, welche durch die Völkerwanderung ausgelöst worden sind): Wann macht Deutschland die Grenze zu? Wann lässt es nur noch viel weniger Migranten hinein, als täglich über die Südgrenze nach Österreich kommen?

Jeder weiß: Wenn das passiert, dann bricht in Österreich binnen weniger Tage das totale Chaos aus. Deshalb ist jetzt sogar Bundeskanzler-Darsteller Faymann erwacht. Und versucht jeden Tag, mit Merkel zu telefonieren. Auch wenn ich kein Abhörmikrophon in seinem Telefon habe, ist klar, welchen flehentlichen Wunsch er da ständig deponiert (sofern man in Berlin abhebt): „Bitte, bitte keine Grenzsperre vor kommendem Sonntag!“ Denn kommt es noch vor Sonntag zur Grenzsperre, müsste die SPÖ mit ihrem „Refugees Welcome“-Rausch sogar zittern, ob ihr der Wiedereinzug in den Gemeinderat gelingt.

Sie sollte aber beruhigt sein: Eine solche blitzartige Grenzsperre wird zumindest die SPD verhindern, auch wenn Gabriel schon sehr besorgte Worte formuliert. Aber eine wirkliche Wende wird nicht so schnell passieren. Denn erstens stecken noch einige Funktionäre der SPD selbst voll im „Welcome“-Entzücken; die müssen von Gabriel erst zur Vernunft gebracht werden (was mehr als schwierig ist). Und zweitens wissen auch die deutschen Genossen, aus welchem Steuertopf sich Wiens und Österreichs Sozialdemokraten dick und fett finanzieren. Das will man in proletarischer Solidarität natürlich nicht gefährden.

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Frau Merkel sagte schon vor einiger Zeit „Deutschland wird sich verändern“. Selbiges trifft wohl auch auf unser Land zu, es stellt sich bloß die Frage, ob diese Änderung durch die Bevölkerung und deren Vertreter aktiv gesteuert wird, oder ob wir uns ungefragt und überwältigt verändern lassen.

Der nicht abreißende Flüchtlingsstrom versetzt die einen in Ratlosigkeit, die anderen in Angst und Schrecken. Die Bevölkerung hat Angst und Schrecken vor Überfremdung, dem IS und auch vor Steuererhöhungen, um alles zu finanzieren. Und die Politik hat Angst und Schrecken vor der überwiegend gutmenschlichen Presse, die es Politikern häufig schwer macht, Probleme und Herausforderungen beim Namen zu nennen. Ohne Hetze und ohne Bösartigkeit muss es doch in einem zivilisierten Land möglich sein, ungelöste Fragen und Sorgen und Ängste der Bürger zu diskutieren und über Lösungen nachzudenken, ohne, dass gleich die mediale Schelte mit der Rassismuskeule folgt.

Die Migrationsströme, die wir derzeit erleben, haben nicht nur mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun, sondern vor allem mit der Sogwirkung der Wohlfahrtsstaaten. Europa und Österreich können es sich aber nicht leisten, Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen. Das würde auch nicht dem Asylrecht entsprechen. Viele derer, die wir Flüchtlingen nennen, sind in Wahrheit illegale Einwanderer, die sich ausgerechnet haben, dass ein Antrag auf Einwanderung höchstwahrscheinlich abgelehnt würde. Die riskante Reise über das Meer und unbehinderte Einreise nach Europa scheinen viel eher zum Ziel zu führen, hier Fuß zu fassen. Aber ein Asylrecht, das seinen Missbrauch duldet, schafft sich ab.

Es ist höchst an der Zeit, wieder zum Recht zurückzufinden. Ohne Recht gibt es keinen Frieden, keine Staaten, keine europäische Gemeinschaft und keine Menschlichkeit.

Die Gesellschaft braucht eine Basis. Und ein Bekenntnis zur Leitkultur. Wofür stehen wir hier eigentlich? In letzter Zeit überschlagen sich Politiker, Leitmedien und Staatskünstler mit Appellen für Menschlichkeit und Toleranz. Aber vor lauter Toleranz dürfen wir nicht vergessen, wofür wir eigentlich stehen!

Es braucht ein Bekenntnis zu unserer Verfassung. Diese steht über der Scharia, über dem Islam, über allen gesellschaftlichen, religiösen und ideologischen Strömungen, die nach Europa drängen. Es darf keine Toleranz gegenüber Kulturen geben, die Frauen schlechter stellen als Männer, die sexuelle Minderheiten bedrohen und keine Religion außer die ihre akzeptieren.

Dieses klare Bekenntnis sind wir den Österreichern schuldig. Und dem Bekenntnis müssen nun Taten folgen: Europäische Außengrenzen sichern, Sicherheitszonen in den Nachbarstaaten der Kriegsschauplätze errichten, den IS bekämpfen und ein strenges Einwanderungsgesetz für Österreich erlassen, das gute Leute mit einer Top-Ausbildung und deutschen Sprachkenntnissen willkommen heißt, sofern sie unsere Verfassung und unsere Gesetze anerkennen.

Dr. Kathrin Nachbaur ist Nationalrats-Abgeordnete in der Fraktion der ÖVP. Sie war Industrie-Managerin und Fraktionsvorsitzende des Teams Stronach.

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Anzahl der anerkannten Flüchtlinge auf Jobsuche bzw. in Schulung sowie Ausbildungsstand nach Herkunftsländern

Quelle: ams, news.at

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Als Wahlveranstaltung der SPÖ eine Woche vor der Wien-Wahl war der „Refugee welcome“-Samstag ungewöhnlich gut besucht. Ein Wiener Polizeisprecher behauptete, dass es bis zu 120.000 Besucher gewesen wären (erstaunlicherweise eine recht ähnliche Zahl – 150.000 – haben auch die Veranstalter gemeldet, was sonst nie vorkommt). Andere Polizeiangaben sprachen freilich seltsamerweise nur von 30.000 Zuhörern und einem ständigen Kommen und Gehen.

Egal wie sich diese seltsame Diskrepanz erklärt, egal wie viele der Besucher überhaupt Wiener Wahlberechtigte waren: Faktum ist, dass das Event aus einer Reihe von Gründen nur eine für die SPÖ ernüchternde Minderheitenfeststellung gewesen ist, wenn man es nicht in die Kategorie Wahlveranstaltung einreiht.

Die Tatsachen, die zu diesem Schluss führen, werden freilich von den ideologisch begeisterten oder vom SPÖ-Steuergeld lebenden Linksmedien verschwiegen:

1. Gratispopkonzerte sind immer gut besucht. Muss man doch bei einem Popkonzert sonst teuren Eintritt zahlen, was aber dennoch sehr oft Zehntausende bereit sind zu tun.
2. Besonders blamabel ist der Vergleich der behaupteten 120.000 Zuhörer mit den Millionen Besuchern, die alljährlich bei den ganz ähnlichen Gratis-Popkonzerten des Donauinselfestes gezählt werden.
3. Viele Medien – Puls4 und ORF an der Spitze – haben mit riesiger Intensität in zahllosen Sendungen Gratiswerbung für die Veranstaltung mit den kulturellen Höhepunkten „Tote Hosen“, Conchita und Heinz Fischer gemacht.
4. Das wäre in Geld gerechnet der größte Werbewert gewesen, den es – abgesehen vom Schlagerwettsingen in der Stadthalle, das ja die gleichen Medien betrommelt haben, – seit der Fußballeuropameisterschaft jemals für irgendeine Veranstaltung in Wien gegeben hat. Das hätten die Medien hingegen bei einer Parteiveranstaltung doch nicht machen können.
5. Blamabel für das Heldenplatz-Event ist auch der Vergleich mit einem ähnlichen Ereignis des Jahres 1993: Damals hatte die politische Linke mit ganz parallelen Argumenten zu einem Lichtermeer gerufen, bei dem rund 300.000 Menschen gezählt worden sind.
6. In Wahrheit darf man seriöserweise nicht einmal die angeblich 120.000 Menschen beim Gratis-Popkonzert mit dem Lichtermeer vergleichen, sondern nur die 20.000, die davor bei einer Lichtermeer-artigen Demonstration teilgenommen haben.
7. Schon gar nicht vergleichen darf man mit jener Veranstaltung, die alljährlich auf dem Heldenplatz stattfindet. Das ist die Waffenschau des Bundesheers. Bei dieser wurden im Vorjahr 800.000 Menschen gezählt. Wobei linke Medien süffisant meldeten, dass das ein deutlicher Rückgang gewesen sei: Denn im Jahr davor wäre es eine Million gewesen.
8. Ebenso verschwiegen wird von der SPÖ und den anderen Veranstaltern, dass man die Veranstaltung ganz „zufällig“ am Abend der „Lange Nacht der Museen“ angesetzt hat. Deren Mittel- und Ausgangspunkt war in den vergangenen Jahren ganz „zufällig“ der gleiche Heldenplatz, an dem heuer „Refugees welcome“ gerufen wurde. Wie viele als "Refugee"-Gäste gezählte Menschen haben aus alter Gewohnheit die Museen irrtümlich am Heldenplatz gesucht (siehe das „rege Kommen und Gehen“)?
9. Noch „zufälliger“ ist, dass heuer die Zentrale der langen Museumsnacht wenige Meter entfernt auf dem (optisch dem Heldenplatz noch voll zugehörigen) Maria-Theresien-Platz gewesen ist. Das musste unweigerlich viele Besucher am Refugee-Konzert vorbeigehen lassen.
10. Und das Verblüffendste: Die „Lange Nacht der Museen“ hat im Vorjahr allein in Wien 208.000 zahlende Besucher gehabt. Die heurigen Zahlen kenne ich zwar noch nicht. Aber ich bin sicher, dass es weit mehr waren, als selbst die Refugees-Veranstalter behauptet haben.

Nur in den linken Medien wird ein völlig umgekehrter Eindruck erweckt. Bitte um Mitteilung, falls einer der Leser ein Medium entdecken sollte, dass auch in der Berichterstattung richtig dimensioniert.

PS: Aber wenn wirklich 120.000 oder 150.000 aus voller Überzeugung die "Refugees" willkommen geheißen haben, dann wäre das gegenwärtig ganz Österreich bewegende Problem ja eigentlich voll gelöst. Jeder von ihnen müsste nur einen einzigen der Migranten samt der in Bälde nachkommenden Familie bei sich aufnehmen und für ihn aufkommen. Dann wäre sogar noch Platz für ein paar Zehntausend weitere. Oder ist das etwa nur so eine Redewendung gewesen, die auf Deutsch etwas ganz anderes heißt? Nämlich: "Wir sind ja so gute Menschen, denn wir wählen Strache nicht, aber das mit Welcome ist nicht so wörtlich gemeint. Und wenn sie kommen, dann sollen die "Refugees" doch in Gebäuden der Kirche wohnen. Die ist ja blöd genug, ständig schlechtes Gewissen zu haben."

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Es hat Monate gedauert, aber nun hat die ÖVP zumindest eine Teil-Antwort auf die gigantische Völkerwanderung gefunden: das „Asyl auf Zeit“. Dem haben nun auch SPÖ wie FPÖ einmal irgendwie und grundsätzlich zugestimmt – freilich eben nur irgendwie und grundsätzlich. Denn alle Details fehlen noch. Was alles offen lässt. Nach oben wie unten. Denn das „Asyl auf Zeit“ kann sowohl eine durchaus wirksame Strategie zur Reduktion des Ansturms sein – in der Ausgestaltung, wie ÖVP und FPÖ es offenbar wollen. Oder es kann zu einer noch viel deutlicheren Intensivierung der Zuwanderung Hunderttausender Asiaten und Afrikaner führen. Wenn die Details so ausschauen, wie es die SPÖ will (und Grün sowie Pink). (Mit nachträglicher Ergänzung)

Das wichtigste und alles entscheidende dieser Details: Haben Zuwanderer, denen das Asyl auf Zeit eingeräumt worden ist, in dieser Zeit (voraussichtlich drei Jahre) auch das Anrecht auf Familiennachzug oder nicht? Wird ihnen gemäß den Vorstellungen der SPÖ dieses Anrecht gegeben, dann ist Asyl auf Zeit kein Bremsen, sondern eindeutig eine weitere Verstärkung der Völkerwanderung. Das was alle Linken ja auch bis vor kurzem gewollt haben. „Welcome“.

Autobahn zum Bleiberecht

Denn bei garantiertem Familiennachzug werden erstens Hunderttausende Familienangehörige nach Österreich strömen. Und zweitens werden dann 99 Prozent der Asylanten „auf Zeit“ dauerhaft und auf immer in Österreich bleiben wollen und können. Dafür haben sie viele in den letzten Jahren von der Asylindustrie entwickelte Rechtstitel. Und wenn wirklich keiner davon zutrifft, dann werden sie ein „humanitäres“ Bleiberecht verlangen und auch erhalten:

• Weil eines der Kinder gerade in Schulausbildung ist.
• Weil ein naiver Pfarrer (das rechtlich eigentlich inexistente, aber von der feigen Politik meistens respektierte) Kirchenasyl eingeräumt hat.
• Weil eine ländliche Frauengruppe eine Immigrantenfrau nett findet und für diese kampagnisiert.
• Weil irgendein Flugzeugpilot die Abschiebung verweigert.
• Oder weil doch einer aus der Familie einen Job erhalten hat, zumindest für die Zeitspanne, da die Überprüfung des Asyls fällig ist (solche „Jobs“ zu beschaffen, ist die Asylindustrie immer imstande).

Diese Familien können dann auf ewig die Früchte des Wohlfahrtsstaats genießen (solange der noch nicht kollabiert ist), auch wenn die angeblichen – nie ernsthaft geprüften! – Fluchtgründe längst weggefallen sind. Und sie werden durch ihre ständig ansteigende Summe Österreich in ein islamisches Land verwandeln.

Umgekehrt würde jedoch ein „Asyl auf Zeit“ OHNE Familiennachzug das in der Realität häufigste Migrationsmodell zunichte machen: Das besteht darin, dass eine afghanische oder syrische Familie einen Familienangehörigen als Quartiermacher vorausschickt, der die Familie und alle, die als familienzugehörig bezeichnet werden (wer wird denn schon DNA-Tests verlangen . . .), dann nach Asylerhalt nachholt.

Sollte dieser leichte Familiennachzug generell unmöglich werden, dann werden sehr viele Syrer&Co plötzlich die Motivation verlieren, einen aus ihrer Mitte mit dem gesamten Familiengeld auszustatten und nach Österreich zu schicken.

Asyl auf Zeit ohne Familiennachzug wäre also durchaus eine sinnvolle und wirksame Strategie. Es wäre nach der zwangsweisen Zurücksendung aller illegalen Immigranten in gute Lager an der EU-Außengrenze (in der Türkei, in Nordafrika, auf griechischen Inseln) sogar der zweitbeste Weg, das Migrations-Problem doch noch in den Griff zu bekommen.

Keine Chance mit der SPÖ

Jedoch: Es wird kaum möglich sein, von der SPÖ die Zustimmung zu einem solchen Vorgehen zu erhalten. Die Partei befindet sich längst zu sehr in den Händen linksradikaler Gruppen, als dass sie sich aufraffen könnte, ein solches Projekt umzusetzen. Auch wenn es mit Sicherheit die Unterstützung der SPÖ-Wählerbasis hätte.

Die SPÖ wird dieses für Österreich selbstzerstörerische Njet freilich immer mit hehren Worten wie „Menschenrechte“ garnieren. Vor diesem Wort erstarren regelmäßig alle Nichtjuristen vor Ehrfurcht. Sie glauben, „Menschenrechte“ seien etwas Unabänderliches und über allen anderen Dingen Stehendes. So wie die zehn Gebote oder etwa das Gesetz der Schwerkraft.

Aber in Wahrheit ist die extensive Ausdehnung des Asylrechts erst in den letzten Jahren durch eine völlig naive (teils gutmenschlich, teils feige, teils opportunistisch, teils ideologisch motivierte) Rechtsprechung und Verwaltungspraxis in die Welt gekommen. Denn:

1. Die Flüchtlingskonvention wurde überhaupt erst nach dem zweiten Weltkrieg erlassen; die Grund- und Freiheitsrechte stammen im Falle Österreichs hingegen schon aus dem 19. Jahrhundert.
2. Die Flüchtlingskonvention spricht nur politisch, rassisch, religiös Verfolgten einen Asylanspruch zu. Sie spricht diesen aber keinesfalls bloßen Kriegsopfern zu (das hat Österreich auch im Bosnienkrieg noch so gehandhabt, obwohl es diesem viel näher lag).
3. Sie spricht Asylwerbern schon gar nicht das Recht auf Asyl-Shopping zu, also dass diese es sich aussuchen können, erst im fünften Land zu bleiben und Asyl zu beantragen, nachdem sie schon vier andere sichere Länder passiert haben.
4. Die Asylpraxis – vor allem in der heutigen unglaublich expansiven Interpretation – ist weltweit und historisch ein reines Produkt des Nachkriegseuropas. In anderen Kontinenten schüttelt man hingegen über Europa nur noch den Kopf.
5. Die Asylpraxis ist durch Gutmenschgerichte wie den Menschenrechtsgerichtshof, in dem die Herkunftsländer von Migranten zusammen mit linksradikalen Richtern wie der Österreicherin Maria Berger derzeit die Mehrheit bilden, massiv ins Utopistische gesteigert worden. Weitab von der ursprünglichen Konvention und nur durch eine linke Judikatur. Die Gerichte haben Asyl auch wegen Homosexualität oder Prostitution zugesprochen; sie haben Drogenhändlern Abschiebeschutz gegeben; sie haben Griechenland, Italien und Ungarn zu Ländern erklärt, in denen es für Asylwerber zu ungemütlich sei, um dorthin wieder abgeschoben zu werden. De facto haben die Richter fast aller Welt die freie Einwanderung nach Deutschland und Österreich eingeräumt. Denn irgendwelche Probleme, die man als asylbegründende Unbill hochzwirbeln kann, gibt es fast überall.
6. Es gäbe natürlich die Möglichkeit, durch europäische wie österreichische Gesetze diese Fehlentwicklungen wieder zurückzustutzen, auch ohne die Flüchtlingskonvention außer Kraft zu setzen. Das geht freilich nur dann, wenn auch die Sozialisten dem zustimmen würden, die ja (noch?) eine Blockademöglichkeit haben.

Asyl auf Zeit plus Familienzusammenführung wäre aber an sich eine ganz schlimme Fehlentwicklung. Denn eigentlich ist Asyl ja nach der Konvention nur ein bloß befristeter Schutz. Nur wurde das von Behörden und Gerichten fast nie so praktiziert. Theoretisch wäre es jedenfalls ohne Konventionsänderung immer möglich gewesen, dass nach Wegfall des Asylgrundes sofort auch das Asyl beendet wird.

SPÖ-Asyl würde Ansprüche einzementieren

Mit einem „Asyl auf Zeit“ in der SPÖ-Interpretation hingegen würden Menschen, die wegen eines Krieges oder aus Angst vor dem Wehrdienst ihr Land verlassen haben (die also laut Konvention keinen echten Asylanspruch haben), künftig automatisch auf drei Jahre volles Asyl mit allen damit verbundenen Rechtsansprüchen bekommen. Statt nur das eigentlich vorgesehene vorübergehende Bleiberecht. Und das nur im nächstgelegenen sicheren Land. Das wären im Falle Syriens etwa die Türkei oder der Libanon.

Mit dem Asyl auf Zeit würde die gegenwärtige falsche Praxis also künftig rechtlich einzementiert.

Damit würde ferner einzementiert, dass diese Kriegs-„Flüchtlinge“ mit vollem Recht Asyl-Shopping betreiben können, dass sie also ganz nach Wunsch in das (Noch-)Wohlfahrtsland Österreich ziehen können.

Das schlimmste aber ist die in den ersten Vorschlägen stehende Dreijahresfrist, nach der die Überprüfung des Asylanspruchs erfolgen soll. Das heißt in der realen Welt, dass absolut nie früher überprüft werden wird, ob es überhaupt noch den Asylgrund gibt. Damit wird de facto jede Möglichkeit genommen, das zum Asyl ausgewachsene Bleiberecht zu beenden, wenn beispielsweise schon in einem halben Jahr der Syrienkrieg beendet werden sollte.

Eine Dreijahresfrist ist aber umgekehrt auch viel zu lang, um die Menschen in dieser Zeit gleichsam als Provisorium zu behandeln, mit dem man nicht so recht umzugehen weiß. Das würde gewaltige Probleme im Sicherheitsbereich wie auch auf dem Arbeitsmarkt schaffen.

Freilich sollte man das Gerede vom „Asyl auf Zeit“ ohnedies nicht allzu ernst nehmen: Ideen, die erst wenige Tage vor einer wichtigen Wahl auf den Tisch gelegt werden, sollte man generell nicht sonderlich ernst nehmen, sondern eher als Panikaktion einstufen. Umso mehr, als keine der Parteien auf die Frage nach den Details ausreichende Antworten hat. Und schon gar keine gemeinsame.

PS: Übrigens gäbe es im Parlament wohl eine klare Mehrheit gegen eine Familienzusammenführung während eines Asyls auf Zeit. ÖVP, FPÖ und TS hätten eine solche Mehrheit. Furchtsame Schwarze werden da sofort erwidern: aber der Koalitionspakt erlaubt uns das ja nicht. Jedoch: 2008 hat ein gewisser Werner Faymann die Koalition ignoriert und an ihr vorbei im Parlament eine Mehrheit gesucht. Und bei der FPÖ auch gefunden (was die Schulden der Republik um ein paar Milliarden vermehrt hat). Was sollte die SPÖ da schon dagegen machen, wenn es die ÖVP heute umgekehrt macht? Claus Pandi in der Krone gegen die ÖVP hetzen lassen? Neuwahlen ausrufen? Ausgerechnet die SPÖ? Es darf gelacht werden.

Nachträgliche Ergänzung: Der inzwischen vorgelegte erste konkrete Vorschlag der ÖVP zum Asyl auf Zeit bringt eine Enttäuschung: Er traut sich nicht, den Familiennachzug bei Asylanten wesentlich einzuschränken. Lediglich bei "subsidiär Schutzberechtigten" wäre die Einschränkung des Familiennachzugs spürbar. Das wirft wieder die Frage auf, ob Österreich wieder zur Praxis etwa der Bosnienkriegs-Zeiten zurückkehrt, in der Flüchtlinge aus Bosnien nur den ihnen zustehenden subsidiären Schutz bekommen. Oder ob sie weiterhin vor allem von Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof als politisch, religiös oder rassisch Verfolgte und daher Asylberechtigte angesehen werden. Was zwar fast immer eine bloße Fiktion ist, weil es diese konkrete Verfolgung nicht gegeben hat, was aber ganz den immigrationsfördernden Wünschen der Gutmenschen entgegenkommt.

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Der ÖVP-Chef scheint aufgewacht. Hat er endlich begriffen, dass eine sozialdemokratische, eine linke ÖVP keine Zukunftschancen hat? Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt – seit dem er fast immer nur Schwachsinnigkeiten a la „moderner werden“ gefaselt hat – gibt es jetzt seit ein paar Tagen erstmals ein paar Wortmeldungen von ihm, welche die vertriebenen Konservativen und Wirtschaftsliberalen wenigstens aufmerken lassen.

Es ist immer erfreulich, wenn jemand klüger wird. Ein wenn auch intelligenter Mann, der Zeit seines Lebens de facto nur Interessenlobbyist der Wirtschaftskammer gewesen ist, braucht halt seine Zeit, bis er erkannt hat, dass es in der Staatspolitik um viel Wichtigeres geht als um irgendeine neue Subvention für irgendeine Wirtschaftsbranche (wenn man überhaupt in Subventionen etwas Sinnvolles zu sehen vermag).

Nur: Der Zeitpunkt ist zu verräterisch, als dass man an eine echte Rückbesinnung der ÖVP auf die liberalkonservativen Wähler glauben könnte, die ja 40 bis 50 Prozent der Bevölkerung ausmachen: Nach den Debakeln bei drei Landtagswahlen versucht der ÖVP-Chef offensichtlich im allerletzten Augenblick noch zu retten, was zu retten ist, bevor der Partei bei der Wiener Gemeinderatswahl die überhaupt größte Demütigung ihrer Geschichte passieren wird.

Aber Liberalkonservative sind nicht so dumm, um das nicht zu durchschauen. Sie sind misstrauisch. Sie würden sich zwar freuen, wenn sich die Volkspartei wieder ihrer entsönne. Aber sie sind absolut nicht bereit, beim ersten Pfiff wieder zur ÖVP zurückzukehren, nachdem sie in ihrer Verzweiflung zu FPÖ, Stronach und manche sogar Neos gewechselt sind. Die ÖVP müsste sie jetzt erst eine längere Zeit zu überzeugen versuchen, dass die Partei doch keine eigenpositionslose Befehlsempfängerin von Sozialdemokraten und intellektuell minderbemittelten (und noch dazu bestochenen) Mainstreammedien ist.

Alles falsch, was falsch zu machen war

Liberalkonservative glauben an den Schwenk der ÖVP zu Vernunft und ihren Werten vor allem deshalb nicht, weil die Mitterlehner-Partei im letzten Jahr alles falsch gemacht hat, was nur falsch zu machen ist.

1. Sie hat einem absurden Steuerpaket der Gewerkschaft zugestimmt, das ohne jede echte Gegenfinanzierung fast ganz zu Lasten von Familien, Gewerbetreibenden und wirtschaftlicher Vernunft geht.
2. Sie hat dem sozialdemokratischen Ideologiemuseum „Haus der Geschichte“ zugestimmt.
3. Sie hat keinerlei Erfolg erzielt, die SPÖ wenigstens zu minimalen Korrekturen am exzedierenden Wohlfahrtssystem bewegen – weder bei der Arbeitslosigkeitsfalle Mindestsicherung noch bei der Budget-Zeitbombe Pensionsantrittsalter.
4. Sie hat ein Strafrechtspaket beschlossen, das die Meinungsfreiheit in die Metternich-Zeit zurückstößt.
5. Sie bastelt jetzt im Justizministerium gleich weiter an einer weiteren massiven Erleichterung der Strafen für schwere Gewalttäter, sofern diese noch jünger sind.
6. Die ÖVP ist mitschuld am Voranschreiten von Gender- und Quoten-Unsinnigkeiten.
7. Sie hat der Zerschlagung und Re-Parteipolitisierung der ÖIAG zugestimmt, die seit der schwarz-blauen Zeit in den Händen von politisch ungebundenen Industrie-Experten gewesen ist.
8. Sie hat monatelang bei der zerstörerischen Alle-angeblichen-oder-wirklichen-Flüchtlinge-nur-hereinspaziert-Politik der Linken mitgemacht.
9. Sie hat einem Verfassungsgesetz zugestimmt, das den (großteils VP-nahen!) Gemeinden auch gegen deren Willen Asylwerber aufzwingt.
10.  Sie hat dem in den Abgrund führenden Kurs Angela Merkels zugejubelt und den des – vom Großteil der VP-Wähler bejubelten – Viktor Orban verdammt.
11. Sie hat seit vielen Jahren keine einzige Reform im Sinne der früheren ÖVP-Werte durchgebracht oder auch nur ernsthaft verfochten. Familie, Heimat, Freiheit, Leistungsorientierung, Deregulierung, Privatisierung - nichts davon findet sich auch nur im Entferntesten in der Regierungsarbeit. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die letzten drei Punkte heute überhaupt heimatlos geworden sind (während für die ersten drei derzeit weit mehr die FPÖ als die ÖVP steht).

Wer soll da angesichts dieser Bilanz an einen echten Kurswechsel Mitterlehners wenige Tage vor einer wichtigen Wahl glauben? einen solchen Wechsel muss er, muss die Partei viel glaubwürdiger und konstanter beweisen. Dazu sind inzwischen viel zu viel Verärgerungen der Liberalkonservativen passiert, sind viel zu viele Fragen offen:

Warum hat er erst nach den Oberösterreich-Wahlen erkannt, dass er, wie er es jetzt formuliert, nicht mehr als „untätiger Passagier auf einem schicksalshaften Weg“ erscheinen will?

Wo hat sich Mitterlehner als Vizekanzler für sein jetzt propagiertes (gutes) Prinzip energisch exponiert, dass „vor dem Verteilen wieder die Leistung kommen“ müsse?

Wo hat er sich in seinen Funktionen wenigstens energisch gegen Maßnahmen ausgesprochen, die dafür gesorgt haben, dass heute eben nicht mehr Leistung vor dem Verteilen steht?

Warum ist fast jeder überzeugt, dass die ÖVP auch beim offenbar bevorstehenden Bildungspaket umfallen wird, und dass dieses anstelle einer stärkeren Leistungsorientierung eine weitere Nivellierung nach unten Richtung Gesamtschule bringen wird?

Warum wird erst seit wenigen Tagen – noch dazu sehr diffus – von einem bloßen Asyl auf Zeit gesprochen, von dem sich die ÖVP jetzt eine gewisse (ohnedies sehr fragliche) Einschränkung des Asyl-Shoppings erhofft?

Warum schwenkt Mitterlehner rund um die Völkerwanderung erst dann auf einen Kurs der Vernunft ein, als auch schon etliche Mainstream-Medien von der Gefühlstrunkenheit in den Katzenjammer der Realität überzuwechseln beginnen?

Warum droht er zwar mit einem Ende der Koalition, die er bisher ja total „populistisch“ (Copyright Michael Spindelegger) als Kuschelkoalition betrieben hat, verbindet das aber mit so nebulosen Forderungen wie „Bürokratieabbau“ und „Profilschärfung“ in der Asyllinie, dass jedermann spürt, das ist nicht wirklich ernst gemeint (weshalb sich ja auch die SPÖ keine Sekunde lang schreckt)?

Warum ist die ÖVP zwar irgendwie und mit vollem Recht skeptisch und besorgt über die riesigen Menschenmassen, die unter dem Titel „Familienzusammenführung“ noch kommen werden, sagt aber nicht klipp und klar: Wenn die Koalition auch nur bei einem einzigen der im Land befindlichen „Flüchtlinge“ noch eine „Familienzusammenführung“ erlaubt, dann gehen wir lieber – und zwar aufrechten Hauptes – in Neuwahlen?

Denn wenn sich Rotgrün und ihre linkselitistischen Fußtruppen in Medien und Justiz mit der Fortsetzung auch der Familienzusammenführung durchsetzen sollten, dann wird dadurch binnen weniger Monate das Vier- bis Sechsfache jener asiatisch/afrikanischen Immigranten nach Österreich hereingeholt, die allein heuer gekommen sind. Das macht daher die Familiennachzugs-Frage ohnedies schon zur allerletzten Verteidigungslinie dieser Republik.

Es kann nicht ohne Gewalt gehen

Und der allerhärteste Vorwurf an Mitterlehner: Warum desavouiert er auch in den allerletzten Stunden noch trotz seiner „Profilschärfungs“-Ankündigung seine Parteikollegen, die nachzudenken versuchen, ob nicht Grenzzäune die letzte Rettung sein müssen? Warum desavouiert er die Innenministerin, die aus sehr guter Sachkenntnis heraus sagt, dass es wohl nur noch mit Gewalt gelingen kann, die Fünf- bis Zehntausend Menschen zu stoppen, die täglich(!) unkontrolliert und ungehindert in Österreich einmarschieren? Warum sagt er da sofort: Es werde „mit Sicherheit“ auch weiterhin keinen Einsatz von „Gewalt“ geben?

Weiß er eigentlich, was er da sagt?

• Weiß er nicht, dass Schutz von Bürgern und Staat überhaupt die oberste Aufgabe einer Regierung ist, die auch über den Menschenrechten der übrigen Weltbürger steht, wobei diese Aufgabe eigentlich noch viel wichtiger geworden wäre, seit linke (oder romantische) Richter diese Menschenrechte weit über ihre ursprüngliche Bedeutung hinaus maximalistisch interpretiert und angewendet haben?
• Glaubt er ernsthaft, dass man hunderttausende, ja letztlich viele Millionen zum – notfalls auch gewaltsamen (wenngleich unbewaffneten) – Einmarsch nach Europa entschlossene Asiaten und Afrikaner mit netten Worten, Ministerrats-Foyers und papierenen Gesetzen abhalten kann?
• Weiß er nicht, dass er mit dieser Aussage hunderttausende Österreicher verhöhnt, die gelobt haben – geloben mussten! –, dieses Land „mit der Waffe“ in der Hand zu verteidigen, was ja wohl sogar über Tränengas und Wasserwerfer hinausgehende Gewalt einschließt?
• Hat er vergessen, dass sich erst vorletztes Jahr seine Partei und eine Mehrheit der Österreicher für die militärische Landesverteidigung mit Wehrpflicht ausgesprochen haben?
• Weiß er nicht, dass mit dieser Haltung des absoluten Gewaltverzichts Österreich nicht nur lang-, sondern auch mittelfristig aufgeben wird?
• Weiß er nicht, dass er sich damit erneut zum Hauptschuldigen an der auch bei der nächsten Wahl bevorstehenden Niederlage seiner Partei macht?
• Weiß er nicht, dass er dadurch mitverantwortlich für die Eskalation der Unsicherheit in diesem Land ist, wenn er „mit Sicherheit“ diese Kapitulation des Staates gegenüber Rechtsbrechern verlangt?
• Hat Mitterlehner eine Sekunde bedacht, dass die Exekutive ständig hundertfach Gewalt anwendet, um Ein- und andere Rechtsbrecher zu verhaften, selbst wenn diese nicht Gewalt anwenden?
• Oder glaubt er, dass man diese Rechtsbrecher künftig nur noch mit guten Worten überzeugen sollte, das lieber doch nicht mehr zu tun?
• Will er ernsthaft die Verantwortung einer Regierung für den Staat und seine Bevölkerung ersetzen durch die verblasene Weltsicht des Pfarrers von Helfenberg und einiger Bischöfe (die ja auch die große Mehrheit der Christen entsetzt)?
• Oder redet er solchen Unsinn nur aus selbstmörderischer Sozialpartner-Loyalität der SPÖ gegenüber, der in Wahrheit in ihrem 1.-Mai-Gewäsch von der „in-ter-natio-na-len Soli-da-ri-tät“ mit Österreich noch nie viel am Hut gehabt hat, während die ÖVP einst eigentlich „die“ Österreich-Partei gewesen ist?
• Oder ist ihm das Gejohle der bestochenen Mainstream-Medien wichtiger als seine Wähler und auch als seine von Tag zu Tag mutiger werdende Innenministerin?
• Hat er nicht selbst – wenigstens einmal – gesagt, dass man abgewiesene Asylwerber mit Gewalt in „Hot Spots“ an der EU-Außengrenze bringen soll?
• Warum wirft er Ungarn öffentlich die Bereitschaft zum Waffengebrauch vor, ohne korrekt dazuzusagen, dass es in Ungarn eindeutig um nicht letalen Waffeneinsatz geht?
• Warum macht er durch solche unbedachte Äußerungen alle eigentlich erfreulichen Bemühungen seiner Partei – und auch von ihm selbst – wieder zunichte, sich jetzt endlich ernsthafter mit der Bedrohung Österreichs auseinanderzusetzen?

Liberalkonservative werden daher mit Sicherheit trotz Mitterlehners spätem Salto ganz massiv diesmal FPÖ wählen. Auch wenn sie wissen und sich ärgern, dass diese heute in allen Feldern der Wirtschafts- und Sozialpolitik leider ganz weit links steht (sogar links vom ÖAAB und der Tiroler ÖVP). Aber derzeit geht es eben um Wichtigeres als um die Wirtschaft: Es geht um das Überleben Österreichs.

PS: Ich habe in meinem Journalistenleben als Beobachter von Demonstrationen sowohl Tränengas- wie Wasserwerfer-Einsätze erlebt. Beides ist extrem unangenehm und man läuft bei beidem sofort davon (was ja auch der Zweck des Einsatzes war). Aber das ist nichts, was in aller Regel über ein paar Stunden lang tränende Schleimhäute hinaus Verletzungen oder Traumatisierungen zufügt. Was daher auch von einem sehr humanen Standpunkt aus nicht so schlimm ist wie eine Gefährdung der österreichischen Sicherheit.

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Nur noch bis zu den Wiener Wahlen! So lange bitte unbedingt alles unter der Tuchent halten! Und wenn irgendwo dann doch etwas herausschaut: Dementieren, dementieren, dementieren. Längst stellt die Asylantenkatastrophe in der Summe ihrer wahren Dimensionen die Hypo/Heta-Katastrophe in den Schatten. Aber das sollen die Wähler (noch) nicht erfahren.

Jedoch: Die Migranten-Katastrophe ist so schlimm, dass täglich mehr von der Wahrheit herauskommt, dass einfach nicht mehr alle Folge-Katastrophen geheimgehalten werden können. Immer mehr Beamte zeigen, dass sie sich der Republik mehr als den herrschenden Parteien verbunden fühlen. Sie sehen noch viel genauer als die Bürger die kommende Realität. Sie wollen sich angesichts von so viel politischer Realitätsverdrängung nicht mehr zurückhalten. Wenngleich wohl keiner von ihnen ein FPÖ-Parteigänger ist.

Jetzt ist im Finanzministerium haargenau dasselbe passiert, was ein paar Tage vorher im Innenministerium geschehen ist. Eine Analyse über die Folgen der Völkerwanderung für Österreich – soweit sie bisher abschätzbar sind – wird an die Öffentlichkeit geleakt. Und wird umgehend von der politischen Ministeriumsspitze dementiert. Kennen wir nicht. Gibt’s nicht. Nicht nachvollziehbar.

Unglaubwürdiger geht’s nimmer.

Das Finanzministeriums-Papier sagt jedenfalls genau das, was dieser Blog seit Monaten sagt: Die Kosten der Massenzuwanderung werden weit höher sein als die paar hundert Millionen, die bis jetzt – vor den Wahlen halt – mit Müh und Not zugegeben werden. In den nächsten vier Jahren wird in dem geheimgehaltenen Papier mit 6,5 Milliarden gerechnet, allein für die heuer und im kommenden Jahr erwarteten „Flüchtlinge“. Rechnet man da noch den Familiennachzug hinzu – auf den ja die SPÖ und etliche linke Richter nach wie vor bestehen – dann werden es sogar 12,3 Milliarden sein (der ÖVP ist wenigstens anzurechnen, dass sie jetzt diesen Familiennachzug außer Kraft setzen will).

In der Mindestsicherung beginnt das Geld wirklich zu fließen

Die 215.000 Asylanten, die in diesen beiden Jahren nach Österreich kommen dürften, kosten ja nicht nur wie bisher zugegeben Geld für die Grundversorgung während der Wartezeit auf das (freigiebig vergebene) Asyl, also für Quartier, Verpflegung, Gesundheitsversorgung, Taschengeld, Transport, Sicherheitsmaßnahmen. Danach werden sie aber noch teurer, was deshalb krampfhaft verschwiegen wird. Die Asylanten steigen nach Erhalt des Asyls in die üppige Mindestsicherung auf. Diese ist samt den sonstigen Wohlfahrtsleistungen wie etwa Familienbeihilfe für die allermeisten weit mehr Geld, als sie auf dem Arbeitsmarkt je bekommen könnten. Wenn sie überhaupt arbeiten wollen. Wenn es überhaupt einen Job für sie gäbe. Dazu kommen gratis Gesundheitsversorgung, gratis Schulbildung, Arbeitsmarkt- und Integrationsmaßnahmen und alle anderen Leistungen des Staates.

Nur damit man die Dimensionen richtig sieht: Damit sind wir ganz in der Größenordnung des (ja auch noch nicht genau bezifferbaren) Hypo-Debakels!

Aber bis zu den Wahlen wird halt krampfhaft versucht, diese finanziellen Folgen geheim zu halten. Daher wird auch dieser Bericht nun heftig geleugnet. Obwohl sich auch die Bürger die Konsequenzen selbst in etwa ausrechnen könnten.

Das einzig Überraschende ist, dass ausgerechnet im Frühjournal des ORF-Radios groß darüber berichtet worden ist. Wer hat denn da nicht aufgepasst? Bis zur ZiB2 hat dann freilich die Zensurmaschine wieder voll funktioniert: Keine Silbe mehr war zu hören. Dafür ödes Phrasengedresche und Herumgerede eines Heinz Fischer (der sich in Zeiten wie diesen ausgerechnet nach Bolivien begibt!).

Die Vorgangsweise entspricht haargenau jener, den in der Vorwoche ein Bericht auf dem Originalpapier der „Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit“ ausgelöst hat. Auch dieser wurde nach Bekanntwerden vom offiziellen Pressesprecher umgehend für „unbekannt“ erklärt. Dabei hat der Innenministeriums-Bericht von etwas gesprochen, was uns alle noch mehr treffen wird als 6,5 oder 12,3 Milliarden: nämlich von einer „Gefahr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ und von einer „faktischen Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen“.

Ähnlich zudementiert wurde jetzt aber auch die Innenministerin selbst, als sie in ihrer Verzweiflung warnte, dass die Grenzen nur noch mit Gewalt geschützt werden können, wenn Deutschland die Aufnahme reduziert.

Aber auch zu Deutschland wird – vor allem – von Faymann beruhigt, dass keine Gefahr bestünde. Dabei steht der große Nachbar unmittelbar davor, die Grenze noch weiter zuzumachen und in den allernächsten Tagen auch die Sonderzüge ab Salzburg zu streichen. Das deutsche Boot ist voll. Jedes deutsche Medium berichtet groß darüber.

Nur in Österreich wird das nicht zur Kenntnis genommen. Bis zu den Wiener Wahlen ist alles nicht wahr. Die Frage ist freilich, ob sich Deutschland an den Wiener Wahltermin hält.

Wiener Kasernen bereiten (geheim) schon große Zeltlager vor

Ganz ähnliches spielt sich im Bundesheer ab: In einer Kaserne im Norden Wiens werden schon alle Vorbereitungen für die Aufstellung von großen Zelten getroffen.

Aber bekannt werden darf das keinesfalls vor den Wahlen. Glaubt doch die SPÖ in ihrer Beschränktheit allen Ernstes, dass nur Zelte das Problem wären, aber nicht die Zehntausenden ungerufen ins Land gekommenen Asiaten. Freilich hat sie nicht damit gerechnet, dass es eben auch im Verteidigungsressort, ebenso wie im Innen- und Finanzministerium mutige und tapfere Beamte gibt.

Diese hätten sich in Wahrheit den Maria-Theresien-Orden verdient – gäbe es den noch für Verdienste fürs Vaterland wider alle Befehle.

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In der Landschaft lagen Fetzen von verbranntem Fleisch und Knochenteile herum, schrieb in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts die halbamtliche iranische Tageszeitung „Ettela'at" über die irakischen Minenfelder. Es waren das Fleisch und die Knochen von Kindern. Kinder, die der Iran damals im Krieg gegen den Irak mit einem Plastikschlüssel um den Hals und dem Versprechen, dieser würde ihnen das Tor zum Paradies öffnen, auf die Minenfelder schickte. Eine „entschärfte“ Mine, ein Kinderleben. 500.000 dieser Plastikschlüssel hatte das islamische Regime aus Taiwan importiert.

Auch der „Islamische Staat“ setzt auf Kinder. Er nennt sie Löwenjungen. Sie sollen für das Kalifat kämpfen. Wobei kämpfen vielleicht nicht der richtige Ausdruck ist. Sie dienen den Gotteskriegern als Kanonenfutter. Die Kinder werden gerne als Selbstmordattentäter eingesetzt. Alleine in diesem Jahr hat der Islamische Staat weit über 1.000 solcher „Löwenjungen“ rekrutiert. Das Leben von Kindern ist im Gottesstaat nicht viel wert. Sie werden für die göttlichen Ziele missbraucht, gequält, gedrillt, als Schutzschilde eingesetzt und in die Luft gejagt.

Bei einem sogenannten Terror-Camp Anfang des Jahres hat die islamistische Hamas 17.000 Kinder auf Terror und Krieg gegen Israel eingeschworen. Die Hamas lagert ihre selbstgebastelten Raketen zudem gerne in oder bei Schulen und feuert sie von dort auch ab, in der Hoffnung, dass die Gegenschläge der Israelis wiederum dort einschlagen. Zerstörte Schulen und tote Kinder sind im Propagandakrieg gegen Israel ein echter Haupttreffer. Die entsprechenden Bilder sind stets ein Renner bei den europäischen Mainstream-Medien. Kinder als Schutzschilde, Kinder als lebende Bomben, Kinder als Krieger, Kinder als Propagandawaffe. All das ist nichts Ungewöhnliches, das gehört zum dschihadistischen Alltag.

Kinder für Krieg, Terror, die islamische/islamistische Ideologie, die eigene Sache, die eigenen Interessen zu missbrauchen und zu opfern, hat eine lange und grausame Tradition im arabisch/islamischen Raum. Auch bei der aktuellen muslimischen Völkerwanderung ins europäische Kuffar-Reich werden Kinder instrumentalisiert, sowohl von den Einwanderern als auch von den linken Multikulti-Apologeten.

Auch in der Linken sind Kinder vor allem eines: politische Verschubmasse. Sozialisten und Grüne wollen, so wie es ihre Gesinnungsgenossen in den kommunistischen Diktaturen Osteuropas vorgemacht haben, eine umfassende, staatlich kontrollierte, kollektivistische Erziehung der jungen Untertanen. Kinder sollen von klein auf, zum Zwecke der sozialistischen Indoktrination, aus dem Familienverband gerissen und in Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen gesteckt werden, damit sie vom staatlichen Lehrkörper zu möglichst einfach steuerbaren, unkritischen und politisch-korrekten Bücklingen heranwachsen.

Bei Kindern geht das besonders einfach, kostengünstig und effizient. Bereits in den Volksschulen werden ihnen die Dogmen des Neosozialismus eingehämmert. Letzter Schrei ist die genderistische Frühsexualiserung. Die Kleinkinder werden entsprechend den Zielen der Genderisten beeinflusst. Dabei schreckt man vor nichts zurück. Bereits Volksschüler werden detailliert mit allen Spielarten und Perversionen der menschlichen Sexualität konfrontiert. Die kindliche Psyche wird vergewaltigt und verwirrt, damit man sie danach neu programmieren kann.

Es zählt nicht, was für die Kinder gut ist, welche Bedürfnisse sie haben, es zählt einzig und alleine der eigene Machterhalt und die Umsetzung der kruden neosozialistischen Visionen. Mit Kindern geht die Linke äußerst empathielos um. In den 80ern forderten etwa Teile der deutschen und österreichischen Grünbewegung gemeinsam mit Pädophilen die Legalisierung von Sex mit Kindern. Und wie wir heute wissen, blieb es nicht nur bei den Forderungen.

Auch in den roten Kinderheimen der Stadt Wien wurden Kinder systematisch missbraucht. Bis heute ist niemand dafür zur Verantwortung gezogen worden, bis heute haben die Grünen dieses extrem widerliche Kapitel ihrer Geschichte nicht ehrlich und ernsthaft aufgebarbeitet. Noch keiner von den Grünen hat sich bisher glaubwürdig für diese Verbrechen an den vielen Kindern entschuldigt. Im Gegenteil, Kindersexbefürworter wie Daniel Cohn-Bendit oder Volker Beck sind noch immer angesehene Politiker. Man hat sich nur mit halbherzigen Statements, Halbwahrheiten, Lügen und viel Selbstmitleid zu der eigenen dunklen Vergangenheit geäußert. Von echter Reue oder Einsicht keine Spur. Warum auch? Kinder sind für Linke eben nur ein politisches Instrument.

Individualität und Freiheit sind Linken wie Muslimen völlig fremd, wichtig sind das Kollektiv und die darübergestülpte Ideologie/Religion. Alle Menschen müssen bekehrt werden, nach denselben Regeln, Normen leben und handeln, an die selben Ziele glauben. Abweichler werden weder im Sozialismus noch im Islamismus geduldet. Sie werden verfolgt, bekämpft, bestraft und oft auch eliminiert. Diese beiden Ideologien haben sehr viele strukturelle und inhaltliche Gemeinsamkeiten: Antikapitalismus, Antisemitismus, Antiamerikanismus, den totalitären Anspruch, den Expansionsdrang etc.

Deshalb klappt wohl auch das Zusammenspiel beider Kräfte bei der aktuellen „Welcome-Refugee“-Propaganda so gut. Die muslimischen Einwanderer wissen, was die europäischen Mainstream-Medien, NGOs und Politiker an Botschaften, Geschichten und Bildern dringend brauchen. Kamera- und mediengerecht werden deshalb Kinder vorangetragen, hoch- und „bösen“ ungarischen Sicherheitskräften vor die Nase gehalten. Die Kinder dienen als Werbeträger und Testimonials für die Linke und die europäische Asylindustrie. Sie werden als Türöffner zum europäischen Sozialparadies missbraucht.

Auch wenn hinter einem einzigen kleinen Mädchen 300 muslimische Jungmänner stehen, die Film- und Fotokameras der politisch-korrekten Propagandamedien sind garantiert ausschließlich auf das Kind gerichtet. Und weil die illegalen Einwanderer genau wissen, was die Journalisten wollen, haben sie stets mindestens ein Kind mit dabei.

So konnte bei den Bevölkerungen der europäischen Länder der Eindruck erweckt werden, vor allem Kindern und Frauen seien auf der Flucht vor dem Krieg; tatsächlich sind 80 Prozent der Asylforderer junge muslimische Männer, die sich hier ein komfortableres Leben erhoffen. Wenn sie Kinder haben, dann lassen sie sie in den meisten Fällen in den Krisenregionen zurück. Gegen die inszenierten rührseligen Bilder haben nackte Zahlen und Fakten jedenfalls wenig Chancen.

Den vorläufigen Höhepunkt erreichte die Propaganda mit dem Foto eines toten dreijährigen Buben. Das syrische Kind lag, angespült vom Meer, an einem Strand bei Bodrum. Das Nachrichtenmagazin „Profil“ druckte das Bild vom kleinen Aylan, der leblos im Sand liegt, auf sein Cover und titelte: „Unsere Schande“. Der „Stern“ veröffentlichte das Bild auf seiner Webseite und schrieb darunter: „Dieses Foto tut unglaublich weh. (…) Wir ertrinken im Wohlstand. Syrische Kinder, auf der Flucht vor Krieg und Elend, ertrinken im Mittelmeer.“

Das war die Bazooka der Welcome-Refugee- und Asyllobby. Und die schwere Propagandawaffe verfehlte nicht ihr Ziel. Das Foto ging um die Welt, kaum ein Politiker oder NGO-Chef, der bei seiner Forderung nach mehr Willkommenskultur und mehr Aufnahmebereitschaft nicht mit Krokodilstränen in den Augen und mit viel Pathos auf das Schicksal des kleinen Aylan verwies.

An den Details und den genauen Umständen zum Tod des kleinen Jungen, die nach und nach ans Tageslicht kamen, und die so gar nicht zur medial verbreiteten Geschichte von der dramatischen Flucht vor Krieg und Elend passten, waren die linken Politiker und Mainstream-Medien nicht mehr interessiert. Die Fotos des toten Dreijährigen hatten ihren Zweck da bereits erfüllt, die wahre Geschichte hinter dem „Flüchtlings“-Drama wollte man gar nicht mehr wissen. Ob der Vater von Aylan nun selbst Schlepper war, der schon seit Jahren in der friedlichen Türkei gelebt hat und sich eine neues Gebiss im Westen machen lassen wollte oder nicht, ganz egal. Ebenso wie der Umstand, dass die Kinderleiche offenbar erst für das Foto auf diesen Strandabschnitt geschafft worden ist.

Fotos mit toten, verletzten oder verzweifelten Kindern für Propagandazwecke so zu inszenieren, dass sie möglichst große Wirkung erzielen, ist nichts Neues. Wahre Weltmeister in dieser Disziplin sind die Palästinenser.

Die „Pallywood“-Propagandisten schaffen es, mit gestellten Bilder von angeblich toten und verletzten Kindern, mit Photoshop und mit gefilmten Fake-Dramen die Israelis in ein möglichst schlechtes Licht zu rücken. All das ist bekannt und bestens dokumentiert (einfach „Pallywood“ auf Youtube eingeben), die europäischen Mainstream-Medien verbreiten diese gestellten Fotos und Filme trotzdem als authentisch. Sie passen eben so gut ins eigene Weltbild, da verzichtet man gerne auf Recherche und journalistische Mindeststandards. Linke und islamische Extremisten arbeiten gerne Hand in Hand, wenn es gegen denselben Feind geht.

Kinder sind effektive, billige und unkomplizierte Waffen, auch im aktuellen Propagandakrieg. Gut in Szene gesetzt, mit einem möglichst dramatischen Hintergrund, etwas Blut, Tränen und Dreck aufgepeppt, verfehlen sie niemals ihre Wirkung. Wenn sie dann noch in Verbindung mit emotionalen und pathetischen Appellen massenhaft verbreitet werden, dann öffnen sich die Herzen, Geldtaschen und Grenzen der Europäer praktisch von alleine, dann verstummen die Xenophoben und die Populisten. Mit einem gut inszenierten Foto von einem toten Kind kann man selbst die besten und stichhaltigsten Argumente und Warnungen seiner politischen Feinde einfach vom Tisch wischen und jede Diskussion und jede Kritik im Keim ersticken. Dann siegen die Gefühle über den Verstand.

Es ist kein Zufall, dass derzeit in ganz Wien Wahlplakate der Grünen mit Kinderbildern und dem Text: „Man wählt nur mit dem Herzen gut“ hängen. Die Kinder und ihre Schicksale interessieren die linken Ideologen und Multikulti-Apologeten einen Dreck. Sie sind nur Mittel zum Zweck.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Gutmenschen sind gerne und deutlich gut. Zumindest dann, wenn sie Dritte die Lasten ihres mit stolzer Heldenbrust demonstrierten Gutseins tragen lassen können. Das zeigt sich besonders rund um die Völkerwanderung nach Europa. Zugleich wird ihr Argument immer lächerlicher, dass die Durchschnittsmenschen eh nichts von dieser Massenmigration spüren, außer dass sie halt jetzt nur schwer Eisenbahn oder zum Oktoberfest fahren können. Solange man die Welt so naiv sieht, lässt sich’s freilich leicht „Welcome“-Schilder an Grenzen und Bahnhöfen zu schwingen.

Jedoch ist die Zahl dieser Naivmenschen gering geworden: Schon lange hat man keine „Welcome“-Plakate mehr gesehen; auch die Altkleiderentsorgung auf Bahnhöfen scheint vorbei zu sein; und selbst der ORF findet keine Vorbild-Gemeinde mehr, die er allen anderen vorhalten könnte, in denen zwei, drei Dutzend Asylwerber aufgenommen worden sind und wo jetzt alle glücklich sind.

Auch in Deutschland findet die Ernüchterung statt. Erstmals gibt es Umfragen, denen zufolge nur noch eine Minderheit von 41 Prozent mit der Willkommenspolitik von Angela Merkel einverstanden ist. Früher veröffentlichte Umfragen hatten ja noch den Eindruck erweckt, dass fast ganz Deutschland über das Hereinmarschieren Hunderttausender Menschen jubelt.

Die Folgen der Gutmensch-Taten kommen immer mehr bei den normalen Menschen an. So hat jetzt eine Stadt in Nordrhein-Westfalen einer Frau die Wohnung gekündigt, die darin schon 16 Jahre gewohnt hat. Offizielle Begründung: „Eigenbedarf“ der Stadt; die Aufnahmekapazität der dortigen Asylantenheime sei erschöpft, und die Stadt sei „gesetzlich verpflichtet“, so darf man fassungslos lesen, „zusätzlichen Unterkunftsraum bereitzustellen“. Das hat die in den letzten Tagen so wie die FAZ immer mutiger gewordene „Die Welt“ – die anfangs ganz auf dem politisch korrekten Mainstream gesegelt ist – mit der pointierten Überschrift „Mieterin raus, Flüchtlinge rein“ zusammengefasst.

Viele Menschen fürchten wohl zu Recht: Solche Vorfälle sind erst der Anfang. Die vollmundige Merkel-Politik, dass man „das schaffen“ werde, wird mit Gewissheit noch viele ähnliche auslösen. Wenn allein in diesem Jahr eine Million Menschen zusätzlich nach Deutschland kommt, wollen die ja alle irgendwo wohnen. Überdies wird nach Erhalt des von Deutschland ja garantierten Asyls sehr bald der „Familiennachzug“ stattfinden. Das wird eine Vielzahl weiterer Moslems ins Land bringen – geschätzte drei bis sechs Millionen. Und mit Sicherheit wird nächstes Jahr mindestens eine weitere Million neuer „Flüchtlinge“ nach Deutschland zuziehen. Samt späterem Familiennachzug. Usw.

Solidarabgabe für die Immigranten

Aber nicht nur die – lange von mir geschätzte – deutsche Bundeskanzlerin macht fassungslos. Das schafft auch der Tiroler Wirtschaftskammerpräsidenten Bodenseer: Der Mann hat jetzt unverblümt eine Solidarabgabe aller Österreicher verlangt. „Jeder Österreicher ist gefordert.“ Sonst werde das „in Gewalt enden“. Na bravo, kann man da nur sagen. Endlich wieder ein Grund, neue Steuern und Abgaben einzuführen. Ist ja schon lange nicht gemacht worden.

Zwar hat die ÖVP sofort diese Forderung dementiert. Das komme nicht in Frage, wird beteuert. Aber seit eine solche Forderung öffentlich ausgesprochen ist, ist halt der Verdacht stark, dass diese Forderung nur aus einem einzigen Grund stört: Weil sie halt zwölf Tage vor der Wiener Wahl extrem ungelegen kommt. Über so etwas spricht man doch nicht vor der Wahl.

Dieser Vorfall macht jedenfalls viele Österreicher zusätzlich überzeugt, dass nach der Wahl noch ganz andere Dinge auf sie zukommen werden. Dabei sind die vielen „Freuden“ des letzten Steuerpakets noch gar nicht in Kraft. Eine indirekte Bestätigung für diese pessimistische Erwartung ist auch ein jetzt einem (seit Jahren als Sprachrohr des SPÖ-Chef bekannten) ORF-Fernsehjournalisten entschlüpfter Hinweis: Nach den Wiener Wahlen im Oktober müssen sich Rot und Schwarz zweieinhalb Jahre lang nirgendwo den Wählern stellen. Daher könne man dann die „Vernunft“ regieren lassen.

Für die meisten Wähler klingt die von keinem demokratischen Korrektiv bedrohte „Vernunft“ dieser Regierung freilich nur noch nach einer gefährlichen Drohung.

Jetzt gibt es schon die ersten Kalkulationen, was denn die Völkerwanderung kosten werde. Die deutsche Regierung hat für heuer schon fünf zusätzliche Euro-Milliarden beschlossen. Und deutsche Experten rechnen mit der doppelten Summe.

In Österreich haben erste – vermutlich noch nicht ganz ehrliche – Berechnungen ergeben (die ich bisher allerdings nur auf Beamtenebene gehört habe), dass allein die berufliche und Bildungsintegration jedes einzelnen Immigranten 10.000 Euro kosten würde. Das wären bei den heuer mindestens in Österreich um Asyl ansuchenden 80.000 Menschen – alleine für diese, also ohne Familiennachzug und die „Flüchtlinge“ des nächsten Jahres – 800 Millionen.

Die Kalkulation der Wirtschaftskammer

Zurück zur Wirtschaftskammer. Diese spricht sich für die Aufnahme der Asylwerber aus. Das tut sie, weil manche Betriebe glauben, solcherart Bewerber für Mangelberufe zu bekommen. Das ist aber eine unglaublich dumme Hoffnung. Denn es gibt zwar sicher den einen oder anderen unter den Migranten, der in absehbarer Zeit einen dieser Mangelberufe ausüben kann. Aber mit absoluter Sicherheit werden es nur sehr wenige sein.

Denn die jetzt nach Europa kommenden Massen aus Asien und Afrika können in ihrer Einsetzbarkeit für den Arbeitsmarkt überhaupt nicht mit den extrem leistungs- und arbeitsorientierten Polen, Ungarn, Tschechen, Slowaken usw. verglichen werden, die in den letzten 25 Jahren Österreichs Wirtschaft belebt und gleichzeitig keinerlei kulturelles Problem dargestellt haben. Auch wenn es politisch korrekte Gutmenschen und Wirtschaftsvertreter nicht wahrhaben wollen: Der kulturelle, bildungsmäßige und mentale Unterschied zwischen diesen (Nord-)Osteuropäern in der EU und den jetzigen Völkerwandernden ist dramatisch.

Den nur an die eigenen Interessen denkenden Wirtschaftsexponenten ist freilich völlig egal, was mit all den anderen Menschen passiert, die von den Unternehmen nicht gebraucht werden. Das wird aber die große Mehrheit sein. Eine große Zahl wird am Arbeitsmarkt nie eine Chance haben. Leben wir doch in der Zeit der höchsten Arbeitslosigkeit seit 1945; sind doch unter den Kommenden rund 20 Prozent Analphabeten; und ist auch bei jenen, die einen Schulabschluss haben, das Niveau dieses Abschlusses nicht vergleichbar.

Für all die Nichtvermittelbaren muss dann halt die Allgemeinheit aufkommen. Ihr Schicksal und die dadurch ausgelösten Kosten kümmern dann weder die Wirtschaft noch die „Welcome“-Mädchen, die ein paar Tage auf den Bahnhöfen gestanden sind.

Die finanziellen Lasten der Massenimmigration werden aber Peanuts sein im Vergleich zu den kulturellen Unverträglichkeiten, den sexuellen und bildungsmäßigen Problemen und den Auswirkungen auf die Sicherheit, die unweigerlich durch die Zuwanderung von mindestens 80.000 Menschen allein heuer allein für Österreich entstehen. Kommen sie doch durchwegs aus Kulturen, die noch nie einen Rechtsstaat, bürgerliche Selbstdisziplin, Demokratie, Gleichberechtigung von Mann und Frau, freie Wissenschaft und Medien und viele andere Grundlagen unserer Gesellschaft gekannt haben.

Hält man sich all das vor Augen, dann ist es wirklich schockierend naiv, was Merkel jetzt im Deutschen Bundestag zum Thema Integration gesagt hat: „Dazu gehört, dass wir von ihnen erwarten, die Regeln und Werte zu respektieren, die unsere Verfassung vorgibt, und sich auf dieser Grundlage in unserer Gesellschaft zu integrieren.“ Dazu zähle insbesondere die Bereitschaft, „die deutsche Sprache zu erlernen und zu beherrschen“.

Das ist doppelt peinlich. Zum einen, weil Merkel offenbar glaubt, (halbwegs oder gut?) Deutsch zu können, sei das Wichtigste der „Regeln und Werte“ unserer mitteleuropäischen Kultur. Sie begreift nicht, dass diese Werte tausend Mal mehr sind – vieles davon kann Menschen gar nicht von außen auferlegt werden. Und zum zweiten, weil sie leider nicht sagt, was passiert, wenn jemand diese nette Erwartung ignoriert. Oder wenn er nicht imstande ist, diese Regeln und Werte zu leben.

Da kann man nur dem tschechischen Vizepremier und Finanzminister Babis zustimmen, der Merkel so kommentiert: „Deutschland begeht ökonomischen Selbstmord in live-Übertragung.“ Und: Falls Merkel „die deutsche Wirtschaft vernichten will, soll sie weiter so machen“. Einzige Lösung der Krise wäre die Schließung der Schengen-Grenze.

Die offene Einwanderung ist auch in Merkels eigener Fraktion zunehmend umstritten. So sagte etwa der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, der CSU-Politiker Manfred Weber (in Verbindung mit einem dicken Lob für Ungarns Viktor Orban): „Einige EU-Staaten machen schlicht nicht ihren Job, das heißt die Außengrenzen zu sichern und überwachen, wer da nach Europa kommt.“ Sollte sich der Grenzschutz nicht verbessern, „muss Europa das Kommando übernehmen und durchgreifen“.

Schön wär’s – aber derweil hört nicht einmal seine eigene Regierungschefin auf Weber.

Freilich könnte in den nächsten Monaten das eintreten, was vor kurzem absolut niemand auch nur zu denken gewagt hat, was aber jetzt zur ernsthaften Möglichkeit geworden ist: Das wäre eine Abspaltung der CSU von der CDU und die deutschlandweite Kandidatur der derzeit bayrischen Partei – sozusagen als Ersatz für die nach einem politischen Selbstmordversuch dahinsiechende AfD. Eine bundesweite CSU hätte Chancen. Denn auch viele in der CDU wollen absolut nichts mehr mit dem Merkel-Kurs zu tun haben.

Diese Perspektive würde gut zu einer zweiten kursierenden Information passen: nämlich, dass Merkel auf die Nachfolge von Ban Ki-Moon als UN-Generalsekretär spekuliert. Das würde auch ihren Kurs in der „Flüchtlings“-Causa in ganz anderem Lichte erscheinen lassen. Dann wäre klar, dass sie sich damit bei vielen Ländern wie auch der europäischen und amerikanischen Linken Liebkind machen wollte.

Eine neue Plagiats-Ministerin

Dann wären aber auch die Weichen für Deutschlands Zukunft anders gestellt. Das könnte der CDU elegant einen Kurswechsel ermöglichen. Ganz „zufällig“ sind ausgerechnet jetzt gegen die einzige linke und auf den „Welcome“-Kurs Merkels fixierte Nachfolgekandidatin für Merkel, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, sehr konkrete Vorwürfe aufgetaucht. Sie soll beim Studium massiv Plagiat betrieben haben. Genau dieser Vorwurf hat ja in Deutschland schon manche andere Karriere beendet.

Merkels Abgang würde aber jedenfalls eine Rückkehr der CDU zu den Überzeugungen ihrer Basis ermöglichen. Dagegen spricht nur eines: Ein Kurswechsel von CDU/CSU könnte die Verlockung für die SPD übergroß werden lassen, in eine gutmenschliche Linkskoalition Rot-Rot-Grün zu wechseln. Das wäre zwar ein Bruch aller Wahlversprechen durch die SPD. Das wäre aber so ziemlich die letzte Chance für sie, noch einmal selbst an die Regierungsspitze zu kommen. Denn die SPD weiß genau, dass es ja auch schon bei der letzten Bundestagswahl keine linke Wählermehrheit gegeben hat – und heute schon gar nicht. Die gibt es seither nur im Bundestag durch das doppelte knappe Scheitern von FDP und AfD.

Das passende Fanal ist nun in Afghanistan in der jahrelang von deutschen Soldaten kontrollierten Stadt Kunduz passiert: Von dort hat Merkel ja im Vorjahr auf Verlangen der SPD – aber auch durchaus auch aus eigener Überzeugung – die Deutschen abziehen lassen. Dieses Kunduz ist nun als erste afghanische Provinzhauptstadt in die Hände der Taliban gefallen.

Was mit Sicherheit weitere Flüchtlingsströme auslösen wird. Denen Merkel jetzt ebenfalls Tausende Kilometer entfernt ein automatisches Asyl anbieten müsste . . .

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Die oberösterreichischen Landtagswahlen sind zu einer massiven Volksabstimmung geworden. Und die Wiener Wahlen werden es in 14 Tagen ebenfalls werden. Da den Bürgern bis auf die Ausstellung eines Blankoschecks an die Parteien alle paar Jahre keinerlei sonstige Möglichkeit der Mitbestimmung gegeben ist, ist der Erdrutscherfolg der FPÖ, die auf über 30 Prozent kommt, im Grund völlig logisch.

Kurz der Stand nach den jetzigen Hochrechnungen:
ÖVP 35,2 - 36,2 Prozent (zuletzt 46,8)
FPÖ 31,1 - 31,4 Prozent (15,3)
SPÖ 18 Prozent (24,9),
Grüne 10,6 Prozent (9,2),
Neos 3,6 - 3,7 Prozent (was nicht reichen würde).

(Nach anderern Hochrechnungen ist der Abstand zwischen ÖVP und FPÖ noch geringer, nur ein Prozentpunkt).

Eine Stimmabgabe für die FPÖ ist für die Bürger die einzige Möglichkeit, ihren angestauten Zorn über die Politik der Machthaber, vor allem die katastrophalen Fehler der Faymann-Regierung auszudrücken. Um Oberösterreich selbst ist es hingegen an diesem Sonntag kaum gegangen.

In der Liste dieser Fehler der Bundesregierung ist die Kapitulation vor den in Massen unkontrolliert – und von den meisten Österreichern unerwünscht – ins Land einmarschierenden Migranten aus Asien und Afrika der größte und allerletzte. Da man die daran hauptschuldige Angela Merkel in Österreich nicht abwählen kann, wendet man sich halt gegen die ihr nie widersprechenden Roten und Schwarzen im eigenen Land.

Aber SPÖ und ÖVP hätten auch ohne diese historische Katastrophe schwer verloren. Denn die Wähler haben daneben die vielen anderen Fehlleistungen der letzten Jahre nicht vergessen:

1. Die auch schon vor der jetzigen "Flucht"-Welle rapide angestiegene Islamisierung;
2. Die nach Griechenland in ein Fass ohne Boden versickernden Steuermilliarden;
3. Die im Gegensatz zu Resteuropa galoppierende Arbeitslosigkeit;
4. Die Vielzahl neuer Belastungen und Schikanen durch das jüngste Steuerpaket (mit zehn schlechten und nur einer einzigen guten Nachricht);
5. Die Stümperei des ständig anders geregelten Rauchverbots;
6. Die ständig steigenden Staatsschulden;
7. Der Raubzug auf alle Sparer durch die Nullzinsen (daran ist zwar die EZB schuld, aber die Wiener Regierung hat nicht einmal mit einem Halbsatz dagegen protestiert, profitiert sie doch selber davon);
8. Die Chuzpe, wie sich Rotschwarz auf Bundesebene als alternativlos darzustellen versuchen, obwohl der Kern jeder Demokratie der Wechsel in der Macht ist;
9. Die Durchdringung aller Lebensbereiche durch Rot und Schwarz – also auch jener, wo Politik nicht hingehört, etwa im komplett rotschwarz politisierten Verfassungsgerichtshof und im total rotgrünen ORF;
10. Die ständig schärferen Einschränkungen der Meinungsfreiheit;
11. Der Umgang mit der Heta/Hypo-Pleite, wo zwar ursprünglich die FPÖ die Hauptschuld hatte, wo aber dennoch die stümperhafte Vorgangsweise in den letzten Jahren bei und nach der Verstaatlichung Rot und Schwarz auf den Kopf fällt;
12. Der Zorn über die total gleichgeschaltet wirkenden und Hand in Hand mit der Regierungspolitik marschierenden Medien.

Und das sind nur die größten, keineswegs die einzigen Ärgernisse der Wähler. All das veranlasst auch viele jener zur Wahl der FPÖ, die Zweifel an deren Regierungsfähigkeit haben. Wobei gerade in Oberösterreich diese Zweifel eher unbegründet sein dürften.

Für die SPÖ sind die Verluste in Oberösterreich noch viel dramatischer als bei der ÖVP, denn in Relation zu ihrer Größe bedeutet ein Minus von sieben Prozent eine noch größere Schlappe als die minus elf Prozent der ÖVP. Denn die ÖVP dürfte mit rund 36 Prozent wenigstens Nummer eins geblieben sein (etwas was bei der Wiener SPÖ auf Grund aller vorliegenden Daten lange nicht so sicher ist). Vor allem aber müsste eine ehrliche SPÖ-Bilanz aufzeigen: In Oberösterreich hat die Partei schon beim letzten Mal schwer verloren, sodass der Trend in Summe gigantisch ist.

Die SPÖ-Spitze wird nun in ihrer Verzweiflung natürlich jetzt sagen: Wien habe mit Oberösterreich gar nichts zu tun. Aber in Wahrheit wird das oberösterreichische Ergebnis das Wiener beeinflussen und den Trend zur FPÖ weiter verstärken – auch wenn klar ist, dass H.C.Strache sowohl bei seinen Anhängern wie seinen Feinden eine viel stärker polarisierende Figur ist als Manfred Haimbuchner.

Rot und Schwarz haben bis heute nicht begriffen, dass die Direkte Demokratie ihre Rettung gewesen wäre. Denn könnten die Menschen ihre Meinung je nach Thema bei Referenden äußern, würden die Regierenden lange nicht so geballt und akkumuliert vom Zorn der Bürger getroffen werden. Dann wäre der Zorn der Wähler beim Wahltag oft schon wieder verraucht.

Der einzige in der Koalition, der das begriffen hat, ist Sebastian Kurz. Und einst war es Bruno Kreisky, der sich zweimal gegen den Sturm der öffentlichen Meinung gestellt hat (bei einem Referendum und einem Volksbegehren), der aber dann bei den darauffolgenden Wahlen wieder exzellent abschnitt, weil der Zorn der Wähler inzwischen ein direktdemokratisches Ventil gefunden hatte.

Aber der Großteil der politischen Klasse ist zu dumm, um den Zusammenhang zu begreifen. Sie wollen die Logik nicht wahrhaben: Je fester sie an ihrem Entscheidungsmonopol klammern und je öfter sie die Bürger für zu dumm zum Entscheiden halten, umso sicherer werden sie von der Macht vertrieben.

Die FPÖ ist zumindest eine Partei, die fest versprochen hat, die Direkte Demokratie einführen zu wollen. Garantie, dass sie das hält, haben wir freilich keine . . .

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Groß ist die Freude über Syrer, die in der Hauptstadt endlich einen Flughafen bauen, weil die Berliner das nicht schaffen. Auch die Aussicht auf pakistanische Dieselmotoren, die das Land der Autofürsten nicht mehr blamieren, hebt die Stimmung in Medien und Politik. Nigerianer, die den Ostasiaten die einst deutschen Domänen des Kamera-, Computer- und Telefonbaus wieder abjagen, verbreiten Optimismus von Flensbug bis Rosenheim.

Hinweise, dass in den Herkunftsländern all dieser Retter des „Made in Germany“ niemals auch nur ein einziges Unternehmen von Rang entstanden ist, werden als Querschüsse von Lästermäulern abgetan. Vor allem in der Wirtschaft schwärmt man davon, wie bereits vor einem halben Jahrhundert keineswegs nur der kostspielige Kohlepfenning, sondern auch ganz einfache, aber zupackende Fremde Bergbau und Stahl einige Jahrzehnte zusätzlich beschert hätten.

Der berühmte Einwurf, dass man damals Gastarbeiter gerufen, aber zahllose Menschen mit Hartz-IV-Anspruch bekommen habe, wird ebenfalls als inhumane Miesmacherei abgeschmettert. Diesmal werde alles anders. Nach ein paar Runden Deutschunterricht der neuen Jünglinge mit den liebenswürdigen Damen an den Willkommens-Bahnhöfen werde ein nie geahnter Aufschwung einsetzen. Man unterschätze allenthalben die Effizienz des deutschen Erziehungs- und Ausbildungssystems. Unser pädagogisches Personal werde uns schon in der Weltspitze halten, weil spätestens die Kinder der Asylanten all unsere Erwartungen erfüllen werden. Die dafür verausgabten Megamilliarden seien absolut innovativ angelegtes Geld.

In der Tat sind Kinder die Zukunft. Nun kann niemand wissen, wie die Sprösslinge der jetzt Hereindrängenden einmal abschneiden werden. Dafür aber hat man die Nachkommen der vermeintlichen Retter der damaligen Schwerindustrie in der PISA-Runde von 2012 ausgiebig getestet und vermessen. Was bringen sie mit für den Aufbau neuer Spitzenindustrien? Wie können sie sich halten gegen die 40 Millionen Hochschulabsolventen, die allein China zwischen 2015 und 2020 auf die Arbeitsmärkte entlässt? Sie stellen immerhin ein knappes Drittel aller Kinder in Deutschland.

Das Können der Fünfzehnjährigen von 2012 erkennt man vorrangig an ihren Mathematikleistungen, die sich auf sieben Noten verteilen. Mangelhaft, ungenügend oder noch schlechter (Note 7) schneiden 29,9 Prozent der altdeutschen Kinder ab. Nur 6,3 Prozent sind sehr gut. Gut erreichen 15,8 Prozent. Die Migrantenkinder der zweiten Generation, die von kleinauf und gebührenfrei alle Förderungen der deutschen Erziehung genießen, enden zu 50,8 Prozent mangelhaft, ungenügend oder darunter. Lediglich 1,3 Prozent schaffen eine Eins und 6,2 Prozent eine Zwei. Da auch „ausreichend“ (25,7 zu 23,4 Prozent für Migranten) kaum langt für die Anforderungen der Hightech-Zukunft, gehören 76,5 Prozent der Migrantenkinder, aber „nur“ 53,3 Prozent der Altdeutschen zu den Scheiternden.

Quelle: Gunnar Heinsohn, Geburtendefizit und wirtschaftliches Langzeitrisiko, Institut der Ökonomie der Zukunft GmbH; UBS Deutschland, 7. 10. 2014

Ein Fiasko ist das für beide Gruppen, weshalb man Nachsicht mit der Überzeugung haben mag, dass es nur noch besser werden könne. Möglich ist das. Erst einmal aber muss diese Generation auf Jahrzehnte hinaus den Karren ziehen. Und niemand kann sagen, ob die nächste mit tüchtigeren Pädagogen rechnen kann.

Im vorigen Jahrhundert glaubten deutsche Politiker alles richtig zu machen, solange sie nur auf die Weitsicht der Industriekapitäne vertrauen. Beide übersehen, dass nach dem Verschwinden einer Firma – meist gegen Bessere aus Fernost – die Nation fortlebt und die Entlassenen Geld bekommen müssen, wenn sie sich und ihre Kindeskinder nicht finanzieren können. Auch heute werden Unternehmer, die auf sofort verfügbare Arbeiter drängen, wie Erlöser aus der Asylnot präsentiert. Ihre Wünsche sind verständlich, weil sie hier und jetzt im Plus bleiben müssen oder untergehen.

Was nach einem eventuellen Bankrott mit den Schnellangelernten passiert, kann sie aus geschäftlichem Blickwinkel kalt lassen. Andere Nationen verstehen solche Folgekosten. Sie widerstehen den Kurzzeitinteressen der Unternehmen und bestehen an ihren Grenzen auf Kompetenz. Deshalb verachten sie auch einen Wirtschaftsflüchtling nicht, solange er Kompetenzen mitbringt. Ihn darf man nämlich fragen, was er gelernt hat und leisten kann.

Asylanten und Schutzberechtigte aus Tötungsgebieten, um die allein Berlin sich kümmern will, darf niemand vorher testen. Denn in Not geratene Analphabeten haben dieselbe Menschenwürde wie Nobelpreisträger.

Gunnar Heinsohn ist einer der profiliertesten deutschen Soziologen und Wirtschaftswissenschaftler. (Heinsohns Formulierungen wie „eine Eins“ wurden nicht in die österreichische Hochsprache übersetzt).

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Es ist absolut unfassbar: Die linksradikale Asylindustrie veranstaltet jetzt in Deutschland nun auch schon ganz offen Schlepperkongresse.

Sie wird dabei - in Deutschland wie Österreich - von der Kulturszene, wie etwa den Münchner Kammerspielen offen unterstützt. Anscheinend sind die deutschen Behörden mittlerweile sogar schon zu feige, um solche Webseiten zu sperren und Veranstaltungen zu verhindern, die ganz offen kriminelle Aktivitäten bewerben und wohl auch organisieren.

Ja, noch schlimmer: Die "Internationale Schlepper- und Schleusertagung" meldet auf ihrer Homepage, dass sie von der EU und der Stadt München sogar "gefördert" werde. Diese linksextremistische Szene hat auch schon ganze Online-Netzwerke organisiert, wo die Migranten alle für sie hilfreichen Informationen bekommen.

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Lange Friedens- und Wohlstandsperioden, so positiv und angenehm sie sind, machen aus den Leuten, die das Privileg haben, in diesen zu leben, oft träge und gemütliche Geschöpfe, deren Hausverstand zunehmend schwindet. So lässt man zu, dass bewährte Werte relativiert werden und stattdessen neue, moderne Regeln für das Zusammenleben in der neuen, „freien“ Gesellschaft erfunden werden. Ein Gesetz jagt das andere, von Compliance-Regeln, Traktorensitzverordnungen und Gurkenkrümmung über gegenderte Strafzettel und Bundeshymnen, umgeschriebenen Kinderbüchern bis hin zu pervertiertem Sexualunterricht für Kindergartenkinder.

Die träge Masse schluckt alles und diejenigen, die aufmucken, werden von den ach so toleranten gutmenschlichen Architekten der neuen Gesellschaft als reaktionär, urkonservativ, Abschaum (Zitat Hr. Rainer im Profil Nr. 37) oder gar als Nazis verunglimpft und unmöglich gemacht.

So träumt man gemütlich weiter und übersieht, dass etliche Annahmen und daraus folgende Gesetze nicht praxistauglich sind. Eine der vielen Folgen dieser weltfremden Politik ist die Tatsache, dass die europäischen Behörden und Politiker hilflos zusehen, wie Massen an Leuten, die sich um unsere Gesetze nicht scheren, zu uns gewaltsam eindringen und sich auf unsere Kosten in Europa einnisten (die Minderheit der echten Kriegsflüchtlinge ausgenommen).

Die Geschichte hat bereits oftmals gezeigt, dass überzivilisierte Gesellschaften, die auf eigene Verteidigung und Souveränität keinen Wert mehr gelegt hatten, zu Grunde gegangen sind, weil sie von anderen Völkern, die nichts zu verlieren hatten, überrannt wurden. Es bleibt zu hoffen, dass die Europäer und somit auch Österreicher aufwachen, bevor es zu spät ist!

Michaela Gebertova, selbstständig, wurde in Tschechien geboren und lebt seit 25 Jahren in Wien.

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Verzweifelt wird von der Regierung zwar versucht, dieses Papier noch irgendwie zu dementieren oder reglementieren, aber in Wahrheit spürt sie, auch diesen Kampf hat sie verloren. Diese beängstigende "Analyse der Migrationslage" ist echt und seriös und stammt aus dem Innenministerium. Hier in der Originalfassung.

Dass man die Analyse Tage vor der oberösterreichischen und Wiener Wahl politisch nicht nach außen dringen lassen will, ist zwar psychologisch verständlich. Es reduziert aber das Vertrauen zu Staat und Regierung nur noch weiter, statt es zu stärken.

Erst in den letzten Stunden hatte ich diesbezüglich eine Begegnung der dritten Art: Bei einer gesellschaftlichen Begegnung attackierte mich der sonst eher auf äußerliche Ausgeglichenheit Wert legende Sozialminister Hundstorfer ob meiner Texte in diesem Blogs sehr erregt und direkt. Er versuchte mehrfach klarzumachen, dass in Wahrheit die Regierung alles im Griff habe.

Wer jedoch mehr der Analyse einiger mutiger und ehrlicher Beamter traut als den Beruhigungsministern, sollte vor allem den Schlussabsatz lesen: "Gefahr der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung".

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Der ungarische Ministerpräsident hat bei seinem heutigen Wien-Besuch eine für Werner Faymann teuflische Alternative im Gepäck. (Mit nachträglicher Ergänzung, die einen klaren Punktesieg Orbans und einen Rückzug Faymanns zeigt)

Entweder Faymann entschuldigt sich für seine ständigen (bis hin zu Holocaust-Vergleichen und öffentlichen Erpressungen gehenden) hetzerischen Attacken auf Viktor Orban und er zeigt endlich offiziell Anerkennung dafür, dass – wenigstens – Ungarn versucht, die Schengen-Außengrenzen dicht zu machen. Das ist ja Richtung Serbien bereits geglückt, Richtung der anderen Nachbarn wird an den dafür notwendigen Grenzsperren noch gebaut.

Oder aber Faymann bleibt auf seiner Hetz-Linie, die lediglich am Wiener Boulevard Sinn macht. Dann öffnet Ungarn seine Grenzen total und schleust jeden Tag viele Tausende Migranten direkt nach Österreich durch. Das wäre für Österreich die endgültige Katastrophe: Denn dann kämen ständig vom Balkan viel mehr Menschen nach Österreich, als dann im Westen Richtung Deutschland weiterreisen können. Aber Ungarn kann dann jederzeit zu Recht sagen: Faymann hat es so gewollt, Faymann hat Ungarn für seine Grenzschließungen ja streng getadelt.

Es wird extrem spannend. Faymanns Intelligenzhorizont hat es so gewollt. Und die Schreiduelle beim jüngsten EU-Gipfel waren nur das Vorspiel zu diesem Showdown.

Tertium non datur.

Wenn es aber Faymann zum Eklat mit Orban kommen lässt, dann kommt nicht nur der ganz große Immigranten-Ansturm, der alles bisherige weit in den Schatten stellt. Dann kommt wohl auch der ganz große Krach in der Koalition. Den die ÖVP schon im Sommer wagen hätte sollen.

Nachträgliche Ergänzung: Nach der Begegnung mit Orban war klar: Faymann ist zu Kreuze gekrochen - auch wenn er es natürlich nicht direkt zugab, dass er nachgegeben hat. Auch gibt es keinen Hinweis, dass er sich formell für seine Holocaust-Vergleiche und Erpressungen entschuldigt hätte. Er sagte aber öffentlich: die Sicherung der EU-Außengrenzen sei "rechtmäßig". Genau das ist ein totaler Gegensatz zu all dem, was die rotgrüne Propaganda, der ORF und die bestochenen Zeitungen seit Wochen in ihrer Anti-Ungarn-Hetze vehement behauptet haben. Noch nie haben sie bisher zugegeben, dass Ungarn "rechtmäßig" handle. Und das Wort "rechtmäßig" bleibt gesagt, auch wenn es dann die Propagandamaschine Faymanns nachher in einem versuchten Verwirrspiel ganz allgemein auf die Sicherung der Schengen-Außengrenzen bezogen wissen will. Genau um das geht es ja in Ungarn.

Dieses Verwirrspiel wirft höchstens die Frage auf: Was ist der höchstzulässige Intelligenzquotient, um ein Faymann-Pressesprecher zu werden?

Alles andere, was Faymann sonst sagte, war die übliche heiße Luft wie: Asylrecht sei ein Menschenrecht. Aber vor allem: Faymann vermied peinlich jede Wiederholung seiner Kritik an Viktor Orban. Während sich Orban nachher nochmals heftig über diese Faymann-Attacken beklagte; das sei "friendly fire" gewesen, also hinterhältiger Beschuss von hinten. Und Orban machte klar, dass sich Faymann und Reinhold Mitterlehner im Gespräch eindringlich gegen einen Korridor für "Flüchtlinge" quer durch Österreich ausgesprochen haben: Dieser aber ist eben die einzige Alternative zu den ungarischen Grenzzäunen Richtung Serbien und Kroatien. Was die linke Hetze halt einfach nicht wahrhaben will.

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Kann man Menschen einfach nach Quoten aufteilen? Verhalten sich die Osteuropäer in der EU unfair – oder tun das etwa Deutschland&Co?

Die EU ist in diesen Wochen mit existenziellen Fragen konfrontiert, die alle bisherigen Herausforderungen weit in den Schatten stellen (einschließlich der noch in keiner Weise bewältigten Doppelkrise Euro+Griechenland, die ja nur bis zu den griechischen Wahlen eingefroren war).

Es wird immer wahrscheinlicher, dass die EU bei den neuen Herausforderungen dramatisch scheitert. Dabei muss man sie diesmal in Schutz nehmen gegen den Vorwurf, die EU-Institutionen in Brüssel seien schuld an den Ursachen der Völkerwanderungskrise gewesen (einzelne EU-Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien sind es freilich sehr wohl). Die EU hat vor den unsinnigen Beschlüssen der letzten Tage nur einen einzigen Fehler gemacht: Sie hat sich im Frühjahr das Verschulden an den Schiffs-Untergängen im Mittelmeehr anhängen lassen. Das hat dann einen EU-Marineeinsatz ausgelöst hat, das hat dann den Flüchtlingsstrom weiter verstärkt und das Geschäft der Schlepper ertragreicher gemacht.

Wir haben es aber primär mit einem multiplen Versagen mehrerer europäischer Staaten zu tun, zu dem auf europäischer Ebene auch noch katastrophale Urteile der beiden Gerichtshöfe in Straßburg und Luxemburg zu zählen sind, die das Tor für die unkontrollierte Immigration nach Europa immer weiter geöffnet haben.

Deutschland und Österreich versuchen nun durch eine per Mehrheitsdiktat angeordnete Quotenlösung, einen Teil der auf ihr Territorium strömenden Flüchtlingsmassen auch auf andere EU-Länder umzuladen. Beides ist aber kaum mehr als eben ein netter Versuch.

Die dabei irgendwie immer mitschwimmende Vorstellung, dass die EU-Kommission eine absolutistische Überregierung mit generellem Durchgriffsrecht wäre, ist grotesk und entspricht in keiner Weise den Verträgen oder dem Willen der meisten Europäer.

Die Quoten-Anordrung Richtung Osteuropa ist in den letzten Wochen daher auch immer nur mit völlig vagen und nie definierten Begriffen wie „Europäische Werte“ und „Solidarität“ begründet worden. Diese Begriffe klingen nett, sind aber inhaltsleer. Es gibt auch keine moralische Verpflichtung, obwohl das in deutschen und österreichischen Medien und Politik-Aussagen ständig suggeriert worden ist.

Die Argumente der Osteuropäer

Die (leider im Westen kaum verbreitete) Argumente der Osteuropäer gegen Quoten - sie werden auch von jenen Ostländern vorgebracht, die letztlich zähneknirschend der Erpressung nachgegeben haben, dass die Nato sonst auf ihren Schutz vergessen würde - umfassen gleich eine Reihe von starken Punkten:

• Erstens sagen die Osteuropäer zu Recht: Wenn wir Flüchtlinge aufnehmen, dann sollten es primär solche aus unserer eigenen europäischen Nachbarschaft sein, also aus der Ukraine, wo ebenfalls Hunderttausende auf der Flucht sind; wir fühlen uns primär unserer Nachbarschaft verpflichtet.
• Zweitens stimmt auch die zweite Argumentationslinie weitgehend, dass Osteuropa mit der islamischen Welt, mit den – zahllosen – afrikanischen und asiatischen Ursachen der Völkerwanderung im Gegensatz zu etlichen süd- und westeuropäischen Ländern absolut nichts zu tun hat.
• Drittens ist zumindest nachzuvollziehen, dass die Osteuropäer nach Jahrzehnten ungebetener sowjetischer Besatzer nicht 25 Jahre später andere ungebetene Gäste auf ihrem Territorium aufgezwungen bekommen wollen.
• Viertens sagen sie ebenfalls zu Recht, dass die nach Europa strömenden asiatischen und afrikanischen Millionen ja gar nicht in den noch immer relativ ärmeren Osten Europas wollen, sondern ganz überwiegend nur nach Deutschland, Schweden, Österreich. Das zeigt sich schon daran, dass Österreich seit Monaten nicht einmal ein Zehntel jener 500 Asylwerber findet, welche die Slowakei (vorübergehend) abzunehmen bereit wäre. Eine aufgezwungene Quotenaufteilung würde auch sofort die Frage aufwerfen, ob Tschechen, Slowaken, Polen & Co dann etwa die Menschen, die bei ihnen landen, vielleicht zwangsweise einsperren sollen, damit sie nicht wieder Richtung der drei gelobten Länder abhauen.
• Fünftens wird die Behauptung einer moralischen Verpflichtung der Osteuropäer endgültig ad absurdum geführt, wenn man sich daran erinnert, dass sich die Iren, Briten und Dänen EU-Vertragsklauseln verschafft haben, denen zufolge sie weder bei der Schengen-Grenzfreiheit noch bei einer eventuellen Quotenaufteilung dabei sein müssen. Es ist völlig ausgeschlossen, den Osteuropäern eine moralische Pflicht zu vermitteln, bei einer von ihnen total abgelehnten Quotenaufteilung mitzumachen, während drei viel reichere EU-Länder von vornherein von dieser moralischen Pflicht dispensiert wären.
• Und sechstens sagen dort viele: Wenn sich Angela Merkel jetzt überall als die Urmutter aller Gutmenschen feiern lässt, weil sie ohne uns zu fragen, eine De-Facto-Einladung an alle Syrer gerichtet hat, nach Deutschland zu kommen, was naturgemäß Millionen Migranten Richtung Europa in Bewegung gesetzt hat, dann soll sie bitte jetzt auch die Suppe ihres unbedachten Handelns alleine auslöffeln.

Die Erpressung

Soweit so überzeugend. Nur: Alle diese osteuropäischen Länder sind auch Empfänger von substanziellen Geldern aus der EU. Der Wiener Regierungschef Faymann und etliche andere haben deshalb, die Osteuropäer einfach vor die Alternative gestellt: Entweder ihr akzeptiert die Quote, oder es gibt kein EU-Geld mehr.

Das war nackte Erpressung. Wäre die Drohung wirklich realisiert worden, dann wäre das mit Sicherheit das Ende der EU. Zwar findet hinter Polstertüren der Union des öfteren etwas statt, was auf Erpressung hinausläuft. Für Österreich ist dieses Vorpreschen Faymanns – ebenso wie sein ungeheuerlicher Holocaust-Vorwurf an Ungarn – ohnedies eine außenpolitische Katastrophe. Denn damit ist unglaublich viel Porzellan in der gesamten für Österreich so wichtigen Nachbarschafts-Region zerschlagen worden. Das einzige erkennbare Motiv, warum Faymann das öffentlich getan hat, waren ein paar Wahlkampf-Schlagzeilen im Boulevard.

Eine echte Erpressung der Osteuropäer wäre noch aus einem anderen Grund undenkbar: Sie würde total gegen sämtliche EU-Verträge verstoßen. Auf die europäischen Strukturmittel gibt es einen klaren Rechtsanspruch.

Außerdem: Auch Griechenland und Italien bekommen viele EU-Milliarden. Dabei sind es diese beiden Länder, die am eklatantesten EU-Recht verletzen. Sie registrieren rechtswidrig nicht die Hunderttausenden Migranten bei der Einreise in die EU, sondern schieben sie vielmehr rasch Richtung Norden weiter.

Kein Osteuropäer versteht, warum ihnen gedroht wird, während diese eklatante Rechtsverletzung der beiden Südländer hingegen nicht einmal Kritik auslöst. Geschweige denn eine öffentliche Erpressung.

Aber selbst wenn die wochenlang von vielen Politikern zwischen Wien und Paris als Wunderdroge angepriesene Quote schließlich nicht nur beschlossen, sondern auch verwirklicht würde: Die Aufteilung von 120.000 oder 160.000 Flüchtlingen auf andere EU-Staaten löst überhaupt kein Problem, wenn man sich bewusst macht, dass allein nach Deutschland heuer eine Million kommen wird, wie selbst SPD-Chef Gabriel schon zugegeben hat.

Das enthüllt endgültig den Charakter der Quotenbeschlüsse: Sie sind genauso wie das ständige Ungarn-Bashing ein reines Ablenkungsmanöver, um von den vielen Fehlern vor allem der deutschen und österreichischen – aber auch etlicher anderer – Regierungen abzulenken.

1. Um davon abzulenken, dass die EU-Länder am Außenrand der EU vertragswidrig die Außengrenze der Union nicht schützen.
2. Um davon abzulenken, dass sie die riesigen Flüchtlingslager im Nahen Osten und die davon ausgehende Gefahr jahrelang ignoriert haben.
3. Um davon abzulenken, dass vor allem Deutschland und Österreich kein funktionierendes Integrationsprogramm haben.
4. Um davon abzulenken, dass Europa die einzig halbwegs erfolgversprechenden Strategien ignoriert, den Islamischen Staat zu bekämpfen, der einen Teil der jetzigen Flüchtlinge vertrieben hat. Das wäre einerseits eine massive Unterstützung der kurdischen PKK; das stößt aber auf ein türkisches Veto. Das wäre alternativ eine Unterstützung für den syrischen Diktator Assad, der vor allem von den syrischen Christen und Alewiten als Schutzpatron gesehen wird, und der auch von Iran und Russland gestützt wird. Daher wäre eine Absprache mit ihm wohl die klügste Strategie (wenngleich die Türken auch da dagegen sind). Schließlich hat sich die freie Welt ja einst auch mit dem Diktator Stalin verbinden müssen, um den Diktator Hitler zu besiegen. Und so übel und blutrünstig wie einst Stalin ist Assad trotz aller Grausamkeiten nicht.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Österreich ist eines der wenigen Länder, wo man auch bei bloß einer einzigen Übernachtung in jedem Hotel einen Meldezettel ausfüllen muss.

Österreich ist aber zugleich seit Wochen auch eines der wenigen Länder, wo man völlig unkontrolliert einreisen kann, wenn man nur asiatisch oder afrikanisch genug aussieht und in größerer Zahl über die Grenze kommt. Da lassen sich Polizisten einfach beiseiteschieben und versuchen nicht einmal, sich zu wehren oder Österreichs Grenze zu schützen. Geschweige denn, dass es sie interessieren würde, ob die Hereinwandernden beispielsweise Rauschgift oder Waffen im Rucksack mit sich führen, oder ob sie auf einer Fahndungsliste stehen, oder ob sie Rückkehrer aus dem Dschihad sind.

Österreich ist fast das einzige Land der Welt, wo die Regierung nicht einmal mehr ernsthaft versucht, diesen kompletten Zusammenbruch des Staats und seines Rechtssystems wieder rückgängig zu machen. Auch das jetzt an die Grenze entsandte Bundesheer versucht das nicht, sondern hilft nur der Polizei dabei, die illegal Eingereisten (natürlich gratis) zu verköstigen.

Aber wehe, man weigert sich einmal, einen Meldezettel auszufüllen, oder fährt mit mehr als 30 Km/h über eine dreispurige Hauptstraße Wiens, oder man hat mehr als die erlaubte Menge Zigaretten bei einer normalen Einreise mit . . .

Ob in dieser Regierung auch nur einer begreift, dass sie jeden Respekt vor diesem Staat verludert hat?

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Die EU wird immer absurder und widerlicher. Sie dekretiert, dass die Mitgliedsländer auch gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen müssen, und leitet gleichzeitig ein Rechtsverletzungsverfahren gegen 20 Länder ein, weil diese nicht gut genug zu Asylanten waren.

Begreift in diesem Elfenbeinturm voller Schwerverdiener auch nur einer, wie das bei der Mehrheit der Europäer ankommt? Der Aufteilungsbeschluss der Innenminister löst ungefähr folgende Assoziationen aus: Jetzt werden bald deutsche Panzer in Tschechien&Co einfahren und dorthin gegen den Willen von Tschechen&Co fremde Menschen bringen, damit sie dort künftig wohnen (woran erinnert mich dieses Bild bloß?).

Und das Rechtsverletzungsverfahren wird schon dadurch zur Groteske, dass ausgerechnet Italien auf der Liste fehlt. Dabei war Italien das erste Land, das eindeutig das Rechtssystem verletzt hat, indem es Zehntausende illegale Immigranten nicht registriert, sondern einfach nach Norden weitergeschoben hat. Das ist wohl eine schlimmere Verletzung als die Frage, warum ein paar Wochen Menschen in der Sommerhitze in Traiskirchen im Freien geschlafen haben.

Dazu kommt das Allerschlimmste: Die totale Untätigkeit der EU gegen die Völkerwanderung. Ja, diese zwei Beschlüsse sind sogar eine klare Ermutigung und Unterstützung für eine Intensivierung dieser Völkerwanderung.

Ich habe – lange vor allen Parteien und den jetzt so naiv schreibenden anderen Medien – für einen vollen EU-Beitritt gekämpft. Jetzt finde ich es nur noch widerlich. Eine solche Union habe ich nie gewollt.

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„Jeder anständige Mensch schämt sich für die Regierung, unter der er lebt!“ (Henry Louis Mencken). Zu keiner Zeit dürfte dieses Zitat des brillanten US-Schriftstellers und Journalisten für die Bürger Eurolands eher gegolten haben, als gerade jetzt. Besondere Veranlassung zur Scham haben die Bürger Deutschlands und Österreichs – also zweier erzsozialistischer Vorzeigeprojekte der zunehmend im Chaos versinkenden Alten Welt.

Es ist indes nicht unwahrscheinlich, dass Ablehnung und Verachtung - ja gar Hass – die Scham der Bürger für ihre Regierungen noch übertrifft. In Deutschland und Österreich gilt das – im grellen Gegensatz zu der von den völlig neben der Spur fahrenden Hauptstrommedien betriebenen Desinformation – mutmaßlich für die schweigende Mehrheit.

Zu keiner Zeit haben Regierungen schamloser gegen die Interessen der Republiken, auf die sie vereidigt sind, und – noch wichtiger – gegen die Wünsche der Bürger agiert als dieser Tage. Die an der Grenze zu Verfassungsbruch und Hochverrat entlangschrammende Regierungspolitik im Zusammenhang mit der „Eurorettung“ verblasst gegen den blanken Irrsinn, den die Staatskanzleien angesichts der aktuellen Völkerwanderung mit ihrer absolut unverantwortlichen Komme-wer-da-wolle-Politik treiben.

Welche Teufel eine kinderlose DDR-Trojanerin in Berlin und die halblustige Wiener Karikatur eines Staatsmannes reiten, die alles daran setzen, unsere ohnehin bereits überlasteten Sozialsysteme restlos zu zerstören – und ganz nebenbei alle Voraussetzungen für bürgerkriegsartige Zustände zu schaffen, ist schwer zu begreifen.

Noch weniger einzusehen ist, weshalb sämtliche elektronischen Medien und die Presse in einer noch nie dagewesenen Weise gegen die Wahrheit zu Felde ziehen: So werden Einwanderungs- und Überfremdungskritiker totgeschwiegen oder als Rechtsextreme denunziert und die gegenwärtig stattfindende Völkerwanderung – wider besseres Wissen – zu etwas schöngelogen, was sie ganz gewiss nicht ist: nämlich positiv für die autochthone Bevölkerung.

Jeder der will, konnte und kann sich vom wahren Charakter der aktuellen Ereignisse, dem Verhalten und den Absichten der „Flüchtlinge“ einen Eindruck verschaffen. Dieser hat mit dem von den Hauptstrommedien gemalten, rosaroten Bild allerliebster, harmloser, verfolgter, gequälter und für jede hilfreiche Handreichung zutiefst dankbarer Mitmenschen nicht das Geringste zu tun.

• Sobald jemand der ihm drohenden Gefahr entronnen ist – das ist etwa der Fall, sobald ein Syrer oder Iraker seinen Fuß auf türkischen Boden setzt – ist er nicht länger ein „Verfolgter“. In Deutschland und Österreich kann es daher – nicht nur aus rechtlichen (Dublin III), sondern auch aus logischen Gründen – keinen einzigen Flüchtling geben.
• Die Mehrzahl der „Flüchtlinge“ sind in Wahrheit Migranten auf der Suche nach Vollversorgung auf fremder Leute Kosten. Die leistungsbereiten und -fähigen Auswanderer bevorzugen die Migration nach Übersee. Für Europa entscheiden sich eher die Sozialjunkies.
• Viele der „Flüchtlinge“ wenden für ihre „Flucht“ Beträge auf, über die ein guter Teil der hier lebenden Bürger nicht einmal verfügt. Vom materiellen Elend, dem sie angeblich entfliehen, kann daher ganz augenscheinlich keine Rede sein.
• Die große Mehrheit der „Flüchtlinge“ hat keinerlei hierzulande gefragte Ausbildung und wird daher dauerhaft mit schlecht qualifizierten arbeitslosen Deutschen und Österreichern um staatliche Transferzahlungen und steuerfinanzierte Sozialwohnungen konkurrieren.
• Ein erheblicher Teil davon hat keinerlei Interesse daran, jemals in die Heimat zurückzukehren, sondern ist gekommen, um zu bleiben.
• Viele „Flüchtlinge“ sind Religionsfanatiker und/oder mutmaßlich einst (oder immer noch) im Dienste krimineller Staaten oder Organisationen stehende Gewalttäter. Schon ein Prozent derartiger Personen unter den Invasoren würde – angesichts ihrer schieren Zahl – ausreichen, um die Bürger Europas beachtlichen Gefahren auszusetzen.
• Große Zahlen beschäftigungsloser junger Männer schaffen immer und überall Probleme – in besonderem Maße in einer von ihnen infiltrierten, ihnen fremd und feindselig erscheinenden Kultur (Buchempfehlung).
• Der Großteil der Einwanderer sind Moslems. Zu erwarten, dass religiös motivierte Konflikte durch die laufende Masseneinwanderung nicht zunehmen würden, ist grob fahrlässig.
• Solidarität, die von Politikern und Asylindustriellen heute eingemahnt wird, bedeutet „gegenseitig füreinander einstehen“. Lägen die Voraussetzungen für die Völkerwanderung andersherum – keine helfende afrikanische oder arabische Hand würde sich uns ungläubigen Affen und Schweinen entgegenstrecken. Wir schulden diesen Menschen also nichts – gar nichts!
• Wenn deutsche und österreichische Politiker „Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge“ fordern, ist das der Gipfel der Anmaßung. Es waren schließlich keine west- oder osteuropäischen Regierungen, die alle Welt zum Kommen aufgefordert haben. Wenn aber alleine Merkel & Co. das tun, dann haben sie auch die Folgen dieses autodestruktiven Wahnsinns zu schultern und nicht zu versuchen, andere dafür in die Pflicht zu nehmen.

Die vornehmste – in Wahrheit einzige – Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen und seine Bürger und deren Eigentum vor gewaltsamen Angriffen durch Dritte zu beschützen. Dieser Forderung wird der Staat nicht länger gerecht. Einerseits tritt er europäisches Recht (Stichworte Schengen und Dublin III) mit Füßen. Andererseits – und viel übler – werden die Bürger und deren Eigentum nicht mehr vor kriminellen Übergriffen bewahrt.

Immer häufiger wird ihr Eigentumsrecht von „Flüchtlingen“ verletzt. Beispielsweise ist es rund ums „Flüchtlingslager“ Traiskirchen bei Wien bereits an der Tagesordnung, dass Kaufleute bestohlen und bedroht werden (die Geste des Halsabschneidens ist unter „Flüchtlingen“ höchst populär). Besitzer von Swimmingpools müssen erleben, dass sich stark pigmentierte Eindringlinge dortselbst – ungebeten – verlustieren. Aufforderungen, das Grundstück zu verlassen, pflegt mit Erheiterung und und/oder Gewaltandrohungen begegnet zu werden. Die zu Hilfe gerufene Polizei schreitet (wohl auf höchste Anordnung) nicht ein: „Wir haben andere Sorgen“.

Am 19. 9. kapitulieren vier österreichische Polizisten an der Südgrenze bei Bad Radkersburg vor rund 350 „Flüchtlingen“ (ausschließlich wehrfähige, junge Männer), die in der Folge den illegalen Grenzübertritt erzwingen. Hätten die Beamten, die instruiert sind, keinesfalls Gewalt gegen die Eindringlinge anzuwenden, versucht, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen und von der Waffe Gebrauch gemacht, wären sie von der veröffentlichten Meinung – und ihren Vorgesetzten – mit Sicherheit niedergemacht worden. Die Bilder von dieser Bankrotterklärung des staatlichen Machtmonopols werden sich – dank der hervorragenden Ausstattung der „Flüchtlinge“ mit modernsten Telekommunikationsmitteln – bereits bis Timbuktu größten Interesses erfreuen…

Der Rechtsstaat (so es ihn je gegeben hat), hat kapituliert. Die Polizei konzentriert sich aufs gefahrlose Quälen von Einheimischen, anstatt die Rechte der ansässigen Bevölkerung vor der Landnahme und gegen freche Übergriffe durch kulturfremde Invasoren zu bewahren.

Angesichts der vom Staat demonstrierten Unwilligkeit und Unfähigkeit, seine Grenzen und seine Bürger vor fremden Aggressoren zu schützen, darf es nicht verwundern, wenn die Bürger ihr Recht demnächst in die eigenen Hände nehmen und ihre Sicherheit und ihr Eigentum mit robusten Mitteln selbst verteidigen werden. Es braucht wenig Phantasie, sich vorzustellen, auf welcher Seite die verlotterten Regierungen und die Lügenpresse dann wohl stehen werden…

Die politische Klasse kann von Glück reden, dass die Deutschen, wie schon Josef Stalin ebenso spöttisch wie zutreffend feststellte, die letzten sind, die einen erfolgreichen Aufstand zustande bringen werden (für Österreicher gilt das gleichermaßen). Anstatt die Regierenden zu teeren, zu federn und mit Fußtritten aus ihren Ämtern zu jagen, werden die kreuzbraven Bürger hierzulande auch diesmal wieder den Kakao auch noch widerspruchslos trinken, durch den sie von Merkel & Genossen gezogen werden.

„Das Boot ist noch lange nicht voll“ meint der „Flüchtlingskoordinator“ der österreichischen Bundesregierung. Das könnte auch der Kapitän der Titanic – eine halbe Stunde nach der Kollision mit dem Eisberg – gesagt haben…

Wie formulierte es Thilo Sarrazin? „Deutschland schafft sich ab.“ Österreich ist mit dabei. Falls einer die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt hat: Euroland ist – vielleicht ist ein Blick auf das aktuelle Wahlergebnis in Griechenland dazu angetan, die letzten Zweifel zu beseitigen – so gut wie erledigt!

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Kirchenräte, Pfarrer, Werner Faymann, Kardinal Schönborn, die Grünen, andere „Gutmenschen" und hunderte „Helfer" heißen die angeblichen „Flüchtlinge" willkommen, beim Wegräumen von Fäkalien und Abfall wurden sie indes ebensowenig gesehen wie Eva Glawischnig oder Caritas-Oberer Michael Landau …

Hier ohne weiteren Kommentar – ein solcher erübrigt sich ohnehin – einige Bilder, die in den Mainstream-Medien nicht gezeigt werden.

Der Autor ist deutsch-österreichischer Historiker und Publizist.

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Am 28. Juni 1914 wird der Thronfolger Österreich-Ungarns, Erzherzog Franz Ferdinand, in Sarajewo ermordet. Dieses Attentat ist der Auslöser für den Ersten Weltkrieg.

Am 1.September 1939 überfallen deutsche Truppen Polen. Es ist der Beginn des Zweiten Weltkriegs.

Am 10.September 2015 verkündet die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze". Sie löst damit die größte Völkerwanderung in der Geschichte der Menschheit aus. Sie endet mit der weitgehenden Vertreibung und Auslöschung der autochthonen Bevölkerung Europas.

So oder so ähnlich könnte es irgendwann in japanischen oder argentinischen Geschichtsbüchern stehen. Europa steht vor einer schicksalhaften Herausforderung, vor einer Zeitenwende – und die Machthaber in Brüssel und den meisten europäischen Hauptstädten haben es noch nicht einmal begriffen.

Angela Merkel weiß bis heute nicht, was sie ausgelöst hat. Der völlig hilflose österreichische Bundeskanzler Werner Faymann wird zu Recht als Politclown Europas bezeichnet. Die EU-Kommission in Brüssel ist ein Totalausfall. Man reagiert träge und ohne jedes Konzept oder eine erkennbare Strategie. Die europäischen Länder streiten darüber, wie 120.000 „Flüchtlinge“ aufgeteilt werden sollen. Das ist völlig gaga. Die Verantwortlichen glauben offenbar, das „Flüchtlings“-Problem werde sich ganz von alleine wieder in Wohlgefallen auslösen. Die Mainstream-Medien versorgen die Bürger nur noch mit inszenierten Bildern und gesiebten Informationen, damit in den Wohnzimmern ja keiner nervös wird.

Bis auf die osteuropäischen Länder scheint niemand in Europa die Dimension der derzeitigen Geschehnisse richtig einschätzen zu können. Der ungarische Außenminister rechnet mit 35 Millionen Menschen, die sich gerade auf den Weg ins gelobte Merkel-Land aufmachen. Etwa 30 Millionen davon sind junge, durchsetzungsfähige Muslim-Männer. Sie treffen in Europa auf friedensbewegte Veganer, altruistische Psychotherapeutinnen, bleiche Hipster, linke Kleinbildungsbürger, gegenderte Regenbogenparaden-Teilnehmer, Menschen die etwas mit Medien machen etc. Die einen haben viel zu verlieren, die andern gar nichts. Jetzt braucht man nur noch ein ganz klein wenig Vorstellungsvermögen…

Doch die Westeuropäer sind so sehr von Liebe, Mitgefühl und Menschlichkeit durchdrungen, dass sie alle Menschen, selbst die widerlichsten IS-Schlächter und Kuffar-Hasser, mit „Welcome Refugees“-Schildern auf Bahnhöfen und Grenzübergängen willkommen heißen und nicht mehr fähig sind, auch nur 30 Tage in die Zukunft zu denken. Stattdessen kritisiert man Ungarn, das einzige Land, das sich dieser Landnahme, dieser Kolonisierung entgegenstellt.

Die fröhlich-ausgelassene Multikulti-Party wird schon in wenigen Wochen vorbei sein. Dann werden auch die letzten Gutmenschen brutal aus ihren süßlichen Träumen gerissen und sie werden lautstark und verzweifelt nach jenen rufen, die sie bisher stets innigst gehasst und bekämpft haben: Soldaten, Polizisten, FPÖ-Wähler, „Rechte“ etc. Doch dann ist es wahrscheinlich ohnehin schon viel zu spät.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Die Wandlungsfähigkeit einer Politikerin namens Angela Merkel.

Zuerst wochenlang: „Wir schaffen das“.

Jetzt hingegen plötzlich: „Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass wir nicht erfolgreich sein werden, wenn wir so tun, als würden wir alles schaffen.“

Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass kein Versagen eines Politikers so folgenschwer für das 21. Jahrhundert sein wird wie das, was in der Differenz zwischen diesen beiden Merkel-Sprüchen offenkundig wird.

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Es ist erschütternd zu sehen, wie völlig blank und geistig hilflos die europäischen Sozialdemokraten der Flüchtlingskatastrophe gegenüberstehen. Ein großangekündigtes Treffen von internationalen Partei- und Gewerkschaftsspitzen in Wien zu dem Thema brachte kaum mehr als die banale Forderung nach mehr Geld – und unendlich viele hohle Phrasen. Das ist alles, was einer einst so wichtigen Bewegung einfällt.

Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich stimmt es, dass dringend viel Geld gebraucht wird, um die Situation in den Flüchtlingslagern rund um Syrien (und auch in Syrien!) zu verbessern. Nur mit Verlaub: Das hätten mächtige Regierungs- und Parteichefs schon vor Jahren wissen und tun müssen, nicht erst zu einem Zeitpunkt, da das schon an jedem Stammtisch gefordert wird.

Aber egal, wer es fordert – Geld ist viel zu wenig. Mit Geld allein kann man die Massenmigration nicht mehr stoppen. Jedoch hört man von den europäischen Roten zu all den anderen offenen Fragen nur heiße Luft. Beispielsweise bei diesem Gipfeltreffen:

• Es brauche „internationale Solidarität“ (Werner Faymann wiederholt eine inhaltsleere Phrase, welche die Genossen schon seit hundert Jahren an jedem 1. Mai schreien).
• Oder: Man müsse versuchen, eine „menschliche Lösung und Ordnung zugleich“ zu erreichen (offenbar können Sozialisten schon genetisch nicht begreifen, dass Ordnung manchesmal auch zu Lösungen führen muss, die einzelne als nicht sonderlich „menschlich“ empfinden; und schon gar nicht akzeptieren können sie, dass bisher einzig der Ungarn Viktor Orban zumindest ernsthaft versucht hat, Ordnung zu schaffen).
• Oder: Es brauche „europaweite Zusammenarbeit“ (die hätten ja die linken Regierungen in Griechenland, Slowenien und Kroatien längst praktizieren können, statt Migranten hin und her zu schieben).
• Oder: Es brauche Kontrollen, wer ein Menschenrecht auf Asyl hat (was bitte helfen Kontrollen, wenn Sozialisten praktisch immer dagegen sind, das Menschen schließlich auch wirklich abgeschoben werden, wenn sie kein Asyl gewährt bekommen?).
• Noch peinlicher und dümmer wird es, wenn Faymann im Asyl-Zusammenhang zu seinen Lieblingsthemen zurückkehrt: nämlich zu Attacken auf „Steuerflucht“ und „Lohndumping“.
• Oder gar zur Megaphrase flüchtet: „Nur das soziale Europa kann die Herzen der Menschen erobern.“ Da ist wirklich schon jeder Stammtisch substanzieller.

Aber man ist ja schon froh, wenn Faymann nicht wieder Nachbarländer beleidigt oder öffentlich erpresst.

Kaum intelligenter sind die Phrasen des sozialistischen Ministerpräsident Löfven aus Schweden: „Unsere Parteien sind immer für Solidarität und Gleichheit der Menschen eingestanden. Diese Werte sind zeitlos, auch in Zeiten, wo Menschen flüchten müssen.“ Würde man dieses Bla-Bla ernst nehmen, würde daraus zwingend folgen, dass sieben Milliarden Erdenbürger den gleichen Anspruch auf alle Sozialleistungen wie die Schweden haben. Was höchstens zwei Tage lang funktionieren könnte.

Der sozialistische Realitätsverlust geht aber sogar noch eine Stufe weiter: Lauf Löfven gebe es in Europa gar keine Flüchtlingskrise, sondern nur eine „Verantwortungskrise“. Was auch immer das sein soll. Es gibt die typisch sozialdemokratische Lösung dafür: Es müsse „noch mehr in Arbeitsplätze investiert werden“.

Da haben ja jene Menschen, die herumlaufen und sich für Napoleon halten, noch mehr Realitätssinn.

Die Sozialisten als die Schuldigen in Europa

Seltsam auch der deutsche SPD-Außenminister Steinmeier: Es könne nicht sein, dass sich am Ende nur vier Länder in Europa verantwortlich fühlen – Italien, Österreich, Deutschland und Schweden, meint er. In Wahrheit hat Steinmeier mit dieser Aufzählung nicht verantwortungsbewusste, sondern die schuldige Länder aufgezählt, die an Millionen Menschen die de facto-Einladung gerichtet haben, nach Europa zu strömen. Er müsste nur noch dazu das ebenfalls sozialistisch regierte Griechenland nennen, damit die Liste der Schuldigen vollständig ist.

Italien und Griechenland sind insbesondere dadurch schuld an der Krise, weil sie die Rechtspflicht des Schutzes der EU-Außengrenzen von Anfang an nicht eingehalten haben. Was dann täglich mehr Menschen zur Einreise nach Europa motiviert hat, sobald diese – ursprünglich durchaus erstaunt – gesehen haben: Das geht ja! Da kann man dann ja frei bis Deutschland oder Österreich weiterreisen, sobald man das Risiko der Fahrt übers Meer überstanden hat! Und dieses Risiko endet ja nur für ein Prozent tödlich – was nur die eigentlich schuldlose EU schockiert, nicht die Migranten selber.

Besonders auffällig ist auch (und das hätte eigentlich bei einem sozialistischen Europa-Treffen im Zentrum stehen müssen): In diesen beiden Ländern hat der hunderttausendfache freie Durchmarsch genau nach jenem Zeitpunkt begonnen, da Linksregierungen dort an die Macht gekommen sind. Das ist kein Zufall.

(Gedämpftes) Lob für Kerry, de Maiziere und Mikl-Leitner

Die Sozialisten sind einfach nicht zu dem Satz imstande, den sogar der amerikanische Außenminister Kerry jetzt formuliert hat: „Man kann das nicht lösen, indem man einfach die Leute ins Land lässt.“ Noch erfreulicher an Kerry ist, dass er deutlich positiver als früher über die Notwendigkeit einer besseren Koordination mit Russland in Sachen Syrienkrieg spricht: „Wir haben die gleichen Ziele.“ Solche Töne aus Washington sind zwar recht neu. Aber gerade deshalb besonders lobenswert.

Ähnliche Töne wie von Kerry hört man auch vom deutschen Innenminister de Maiziere: „Wir können nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland möchten, aufnehmen.“ Völlig richtig. Nur bitte: Warum tut es Deutschland dann dennoch immer weiter? Warum schickt es keinen einzigen zurück? Warum haben die de Maiziere unterstehenden deutschen Exekutivbeamten sogar offiziell eine „Willkommenskultur“ verkündet?

Aber immerhin: De Maizieres Worte sind weit vernünftiger als die seiner Bundeskanzlerin oder das Koalitionspartners SPD.

Auf der Suche nach Resten der Vernunft stößt man auch auf die zuletzt ebenfalls überfordert und chaotisch wirkende österreichische Innenministerin. Mikl-Leitner versucht zumindest demonstrativ klarzumachen, dass sie sowohl gegenüber Slowenien wie auch Kroatien die Dublin-Regelung anwenden werde. Das heißt, dass jeder, der von dort nach Österreich „flüchtet“, dorthin wieder abgeschoben wird. „Das, was hier vor sich geht, hat nichts mehr mit Schutzsuche zu tun.“ Vielmehr handle es sich um „Asyl-Optimierung“. Damit ist Mikl jedenfalls bei aller anfänglichen Chaotik vernünftiger als Deutschland, das nicht einmal vorgibt, irgendeinen Syrer irgendwohin zurückzuschicken (was natürlich auch Hunderttausende Nichtsyrer ausnutzen).

Weniger realistisch ist freilich Mikl-Leitners Hoffnung auf eine europäische Quotenregelung. Auch wenn ihre Begründung dafür intelligent klingt: Eine Quotenregelung wäre der Anfang vom Ende dieser Asylwanderungen; denn dann sich würden jene Menschen, denen es nicht um Schutz, sondern nur um wirtschaftliche Motive gehe, schnell überlegen, so Mikl-Leitner, ob sie das Risiko eingehen, in ein Land mit viel schlechteren Asyl-Bedingungen als in Deutschland oder Österreich zu kommen.

Mit Verlaub: Das ginge jedoch durchaus auch, ohne dass man ewig auf die in Osteuropa nicht durchsetzbare Quotenregelung wartet. Österreich, Deutschland und Schweden müssten nur ihre eigene Asylpraxis an die der Osteuropäer angleichen. Dann würde das Asyl-Shopping garantiert stark zurückgehen. Die drei Länder müssten vor allem:

• Die derzeit üppigen finanziellen Barleistungen für Asylanten auf das Niveau der ärmeren Länder herunterbringen;
• die Rechtsprechung diverser Gerichtshöfe in Sachen Asyl durch gesetzliche Präzisierung wieder auf jenes vernünftiges Niveau rückgängig machen, wie es die Flüchtlingskonvention ursprünglich vorgesehen hat, die eigentlich nur für politisch, religiös, rassisch Verfolgte und nicht für jeden Kriegs- und Wirtschaftsflüchtling gilt;
• alle Migranten ohne Asyl sofort abschieben oder jene mit Schutzrecht für die Dauer des Krieges in einen Hotspot bringen;
• Asylverfahren binnen weniger Tage abschließen ohne monate- und jahrelange Rechtszüge;
• die absurden Regelungen für Asylquartiere zumindest auf jenes Niveau herunterstufen, das in Österreich Wehrpflichtigen seit jeher ohne irgendeinen Protest zugemutet wird (also nicht wie jetzt mancherorts Asyl-Quartiere ablehnen, weil da der Lichteinfall zu gering sei - was selbst Norbert Darabos jetzt für ein wenig zuviel hält; oder Thermometer und Flachbildschirme für jede Asylantenwohnung vorschreiben - wie es in Salzburg der Fall ist).

Und jedenfalls müsste Österreich die skandalösen Beschlüsse wieder zurücknehmen, die Sozialminister Hundstorfer für das Sozialministerium verkündet hat. Er hat all seinen Beamten zwei Tage Sonderurlaub – also auf Steuerkosten – für die „Flüchtlingsbetreuung“ gegeben! Dabei wird nicht einmal kontrolliert, ob sie den Urlaub auch wirklich dafür verwenden.

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In Medien (z.B. HEUTE vom 16.9.2015, Seite 2) kursiert unter dem Titel „Fluchthelfer“ das Bild vom Nationalratsabgeordneten Pilz, wie er sich als Schlepper betätigt und – mit großer Wahrscheinlichkeit – illegal eingereiste Personen von Nickelsdorf in seinem PKW nach Wien transportiert.

Auf seine Schleppertätigkeit den Begriff „Fluchthelfer“ anzuwenden, ist eine (posthume) Beleidigung all jener Wagemutigen, die zur Zeit des Eisernen Vorhangs unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Freiheit Personen aus dem kommunistischen Völkerkerker herausholten. Und manchmal Leben oder Freiheit verloren.

Asylshopper und nicht schutzbedürftige Flüchtlinge

Die Personen, die Herr Pilz beförderte, sind ebenso wie die Millionen anderen, die sich gerade auf der Waltz nach und durch Europa zu den am besten gefüllten Sozialtöpfen – nämlich jenen Deutschlands, Schwedens und Österreichs – drängen jedoch keine schutzbedürftigen Flüchtlinge, die ihr Leben nur durch einen Sprung über die griechische Grenze vor dem Zugriff der bösen Häscher retten konnten.

Großteils haben sie schon vor vielen Jahren ihre Heimat verlassen, in sicheren Drittländern gelebt und oft auch gearbeitet. Viele der sogenannten „Kriegsflüchtlinge“ aus Syrien haben sich, gleichsam einer Massenhysterie folgend, erst in letzten Wochen auf den Weg gemacht. Zuvor ihre Häuser verkauft, ihren Hausrat speziellen Übersiedlungsdiensten anvertraut und ihr Geld per WesternUnion oder ähnlichen Zahlungsdiensten in Ihr Zielland transferiert. Das erklärt, warum manche auch partout nicht im gelobten Land Deutschland bleiben, sondern z.B. nach Schweden weiterreisen wollen. Denn Hab und Gut samt Geld sind schon lange dort.

Entgegen den gebetsmühlenartigen, dramatischen Aussagen unseres verehrten Herrn Bundeskanzlers, die „Flüchtlinge“ suchten in Europa und speziell bei uns „Schutz vor Bomben und Verfolgung“, haben sie diesen Schutz schon lange genossen. Sogar jahrelang. In Jordanien, im Libanon und in der Türkei. Obwohl diese Länder formal nicht bzw. nur eingeschränkt Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention 1951 sind. Sie geben sich also nicht mit der ersten Schutzmöglichkeit zufrieden, sondern möchten – menschlich nachvollziehbar – ihre wirtschaftliche Situation verbessern. Ihr Zielland suchen sie unter dem Vorwand des Asylwerbers nach der besten sozialen Versorgung und den großzügigsten Asylregelungen aus. Sie sind daher Asylshopper.

Auch überhaupt nicht nachvollziehbar ist, warum sie den gefährlichen und teuren Weg nach Europa antreten, obwohl nur wenige hundert Kilometer entfernt die reichen arabischen Staaten liegen, mit mohammedanischen Glaubensgenossen, einem ähnlichen Klima, einer ähnlichen Lebensart.

Völkerrecht

Ungarn ist berechtigt und verpflichtet, illegalen Grenzübertritt mit allen Mitteln der staatlichen Gewalt abzuhalten und zu bestrafen. Auch die Grenzverletzung durch angebliche oder wirkliche Flüchtlinge. Sind sie nämlich „bona-fide“ (redliche) Asylsuchende, so bleibt ihr gesetzwidriger Grenzübertritt nur im ersten sicheren Land straffrei, und auch nur dann, wenn Sie sich unaufgefordert bei den Behörden melden (§ 31 Genfer Flüchtlingskonvention). Im Falle der Syrienflüchtlinge also Griechenland oder Bulgarien.

Auf Personen, die infolge Kriegs- oder Bürgerkriegswirren, Stammesfehden, aus Gründen der Fahnenflucht oder Wehrdienstverweigerung ihre angestammte Heimat verlassen wollen, ist die Genfer Flüchtlingskonvention überhaupt nicht anwendbar. Ihnen Schutz zu geben ist keine völkerrechtliche Pflicht, sondern allenfalls eine Frage der Menschlichkeit, aber nur für den unmittelbaren Nachbarn und nicht für die Bewohner der Antipoden.

Die Sicherung der Staatsgrenze und damit Sicherheit für die Bevölkerung ist eine Kernaufgabe des Staates. Gibt ein Staat seine Grenzen auf, gibt er sich selbst auf. Gleiches gilt natürlich auch für einen Bundesstaat oder Staatenbund oder einen Zwitter wie die Europäische Union.

Dr. Harald W. Kotschy war jahrelang als österreichischer Spitzendiplomat tätig, u.a. als langjähriger Botschafter in Mazedonien und zuletzt bei der OSZE. Er ist derzeit internationaler Politik- und Unternehmensberater und fungiert als Präsident der Österreichisch-Mazedonischen Kultur- und Freundschaftsvereinigung.

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Wenn es nicht so beklemmend und dramatisch wäre, könnte man darüber fast lachen: Es haben 24 Stunden genügt, um aus flammenden sozialdemokratischen Gutmenschen in der Realität angekommene Schlechtmenschen zu machen. Es hat nur wenige Wochen gedauert, bis unter ewige Freundschaft schwörenden europäischen Nachbarn wieder Feindschaften in einer seit Jahrzehnten unbekannten Intensität ausgebrochen sind. Und einige Monate hat es gedauert, bis es zu einer – aber dafür inhaltlich erfreulich vernünftigen – Kehrtwende von Reinhold Mitterlehner in der Asylfrage gekommen ist.

Die Einkehr der Vernunft bei den beiden sozialdemokratischen Regierungen in Zagreb und Laibach ist so schnell erfolgt, dass die Kirche das eigentlich sofort als Wunder registrieren müsste. Wie haben sich die beiden Staaten doch bisher moralistisch über Ungarn wegen seiner Grenzschließung alteriert! Und wie sehr haben sie sich doch selbst als praktizierende Gutmenschen positioniert, die den Migranten gleichsam jeden Wunsch von den Augen ablesen würden.

Doch ein Tag der echten Konfrontation mit den Migrantenmassen hat gereicht, dass nun die beiden Staaten blitzschnell selber Ähnliches wie Ungarn versuchen. Reihenweise werden Grenzübergänge blockiert. Reihenweise werden unter den Balkanländern giftige Worte gewechselt. Und reihenweise werden von Kroatien Migranten – nach Ungarn weitergeschoben. Ungarn hat daraufhin blitzschnell auch einen Zaun Richtung Kroatien zu bauen begonnen – und schiebt bis dahin die Migranten wieder Richtung Österreich ab. Andere Migranten wieder werden von Kroatien zum Absender Serbien zurückgeschickt. Das aber will sie nicht zurücknehmen.

Serbien ist zum Unterschied von den anderen genannten Staaten noch kein EU-Mitglied. Daher will es sich besonders durch Wohlverhalten auszeichnen. Es hat nur ein großes Problem: Niemand weiß so genau, was für die EU-Länder im Asylanten-Tsunami eigentlich noch das „Wohlverhalten“ eines Balkan-Landes ist. Denn die Heuchelei und Schizophrenie gehen in der ganzen EU tief. Zwar beschimpfen viele EU-Politiker Ungarn, bis auf die aus der CSU. Aber insgeheim sind fast alle (vor allem in Deutschland und Österreich) froh, dass Ungarn ihnen jetzt mit seiner Grenzabriegelung zumindest vorübergehend ein bisschen Luft verschafft hat.

Da ist es für Serbien, aber auch andere Staaten Restjugoslawiens verteufelt schwer: Sollen sie sich jetzt an der flüchtlingsfreundlichen Buonismo-Rhetorik des germanischen Blogs orientieren, oder an dessen klar erkennbarem, aber offiziell nie ausgedrücktem Willen, der durchaus einen Stopp des Migrationsstromes will?

Diese Staaten können einem da eigentlich leid tun. Denn sie sind schuldlose Opfer einer von anderen Staaten verursachten Megakrise. Hauptschuldig sind ja vielmehr Deutschland (das nach außen bis heute allen Zuwanderungswilligen de facto signalisiert „Wir nehmen jeden“), Griechenland (das juristisch eigentlich als erstes Land zur Abwehr illegaler Migranten verpflichtet wäre, aber statt dessen die Menschen mit Staatsfähren und Sonderzügen rasch Richtung Norden weiterschiebt) und die Türkei (die absolut nichts gegen die Verbrecherbanden unternimmt, welche von türkischem Territorium aus Tausende Schlepperfahrten organisieren).

Bayern attackiert Österreich zu Recht

Zu den Mitschuldigen zählt natürlich auch Österreich, das einfach Hunderttausende Menschen ohne jede Ausweiskontrolle durch sein Gebiet durchreisen lässt. Und heuchlerisch so tut, als ob die ja schon irgendwo anders kontrolliert worden wären. Das hat jetzt erstmals auch zu offener Kritik aus Bayern geführt: Der bayrische Innenminister Herrmann wirft dem südlichen Nachbarn nicht zu Unrecht vor, damit europäisches Recht zu missachten.

Damit attackiert aber nun wohl schon jedes Land in diesem Raum alle anderen. Die peinlichen Ausfälle des europäischen Clowns Werner Faymann aus dem Glashaus auf Nachbarn passen da perfekt in diese Reihe. Es gibt fast keine europäischen Nachbarn mehr, die noch reibungslos miteinander kooperieren würden.

Eigentlich macht es fassungslos, wie rasch das europäische Kartenhaus aus vielen papierenen Verträgen zusammenbricht. Es ist auch mehr als bezeichnend, wenn eine österreichische Diplomatin (und Ex-Außenministerin) jetzt in einer TV-Diskussion einfach – in abwiegelnder Absicht! – sagt, dass es nur noch darum gehe, in Europa „den Rechtsstaat wieder herzustellen“. Womit sie ja zugibt, dass der Rechtsstaat kollabiert ist. Der ja in Wahrheit das wichtigste Fundament von Staaten und Unionen ist.

Auch der Bayer Herrmann gibt dasselbe nun offen zu: Die Grenzkontrollen werden so lange aufrecht bleiben, „bis in der EU wieder rechtmäßige Zustände hergestellt sind“. Das kann lange sein. Oder vielleicht ewig?

Sogar der deutschen Wirtschaft – die sich eine Zeitlang über den Zuzug billiger Arbeitskräfte gefreut hatte – wird zusehends mulmig. Arbeitgeberpräsident Kramer gibt nun zu, dass die von seinem eigenen Land ausgelöste Krise „nur zusammen mit den europäischen Partnern zu lösen“ sei. In Deutschland sei nicht die Wirtschaft, sondern zuerst „der Staat“ mit folgender Agenda gefordert: „Erst Deutsch, dann Beschulung, dann Ausbildung“. Vor Tische las man das noch ganz anders . . .

Fassungslos macht auch der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der jetzt ständig verlangt, dass Europa noch mehr der „Flüchtlinge“ aufnehmen soll. Herr Ban kommt aber aus dem reichen Südkorea, das (bis auf Nordkoreaner) keinen einzigen Flüchtling aufgenommen hat! Heuchelei ist noch ein harmloser Ausdruck für ein solches Verhalten.

Mein Gott, Brandstetter!

Die absolute Dummheit zum Tag stammt aber aus dem Mund eines Mannes, der bisher noch nicht zu dem Thema zu hören war: Es ist der österreichische Justizminister Brandstetter. Er sagte allen Ernstes: „Gewalt gegen unbewaffnete Flüchtlinge an innereuropäischen Grenzen“ sei „inakzeptabel“. Er bezog sich dabei auf den Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas durch Ungarn, nachdem Tausende Immigranten von Serbien aus mit Gewalt den ungarischen Grenzzaun niedergerissen, Steine auf die Polizisten geworfen, etliche von ihnen verletzt und sich illegal nach Ungarn hineingedrängt hatten.

Da darf sich Ungarn in der Vorstellungswelt Brandstetters nicht wehren? Oder glaubt er, dass da gutes Zureden geholfen hätte? Muss man sich seiner Meinung jeden Rechtsbruch, jede Gewaltanwendung gefallen lassen, solange dabei keine Waffen verwendet werden? Mit welcher Legitimität übt dann bitte die österreichische Justiz ihrerseits Gewalt gegen Rechtsbrecher aus, die ja zu 99 Prozent unbewaffnet sind? Oder sind für ihn Verhaftungen, Gefängnisstrafen, (Geld-)Exekutionen nicht eine Form der Gewaltanwendung? Weiß der Mann nicht, dass Ungarns Regierung sogar die europäische wie auch nationale Rechtspflicht hat, die Außengrenzen des Schengen-Europas zu schützen? Mit welchen Mitteln soll in der Vorstellungswelt Brandstetters diese Aufgabe denn sonst erfüllt werden? Oder darf das alles nur Ungarn nicht, Österreich schon?

Unbegreiflich. So ein Mann ist JUSTIZminister. Wenn er solche Aussagen ernst meint, müsste logischerweise fast die ganze Justiz als überflüssig zugesperrt werden. Oder ist das nur billige Hetze, weil es am heimischen Boulevard gut ankommt?

Mitterlehner gibt erstmals Grund zum Aufatmen

Doch gerade in diesen Stunden gibt es Trost von unerwarteter Seite: Ausgerechnet Reinhold Mitterlehner, der sich bisher meist nur mit Phrasen oder Schweigen über die Asylanten-Krise hinwegzuturnen versucht hat, sagte jetzt plötzlich richtige und kluge Sätze. In einem Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ plädiert er wörtlich für eine „Festung Europa“ als einzige Lösung. Man glaubt seinen Augen nicht zu trauen, dass sich Mitterlehner plötzlich zu diesem Begriff bekennt, der ja bisher für die politischkorrekte Klasse immer als der leibhaftige Gottseibeiuns gegolten hat.

Und Mitterlehner erkennt jetzt auch richtig, dass dazu nicht nur gehört, die EU-Außengrenzen zu kontrollieren, dass dafür nicht nur an diesen Außengrenzen „Hotspots“ errichtet werden müssen, in denen die Asylverfahren abzuwickeln sind. Diese Punkte hört man ja schon seit Wochen in vielen europäischen Politikeräußerungen. Mitterlehner fügt aber erstmals auch den entscheidenden zusätzlichen Punkt hinzu: Dorthin müsse auch jeder Asylwerber, der illegal nach Europa eingereist ist, hingebracht werden.

Bravo, Herr Mitterlehner. Nur so kann in der Tat noch eine Rettung Europas glücken. Das ist freilich genau das australische Modell, das in diesem Tagebuch – wenn auch ohne Verwendung des seltsamen Ausdrucks „Hotspot“ – schon seit einem Jahr immer wieder als einzige Lösungschance skizziert worden ist (übrigens auch schon lange, bevor die FPÖ sich dazu bekannt hat).

Aber hier soll es gar nicht um eine Hab's-immer-schon-gesagt-Besserwisserei gehen, sondern um Freude über einen Schritt zur Vernunft. Jetzt lauert freilich noch viel Überzeugungsarbeit auf Mitterlehner. Nicht nur bei seinem noch ganz im realitätsfernen Gutmenschtum verhafteten Koalitionspartner, sondern eben etwa auch bei Brandstetter. Denn es ist klar, dass die illegalen und immer wieder sehr aggressiv aufgetretenen Immigranten nicht nur durch freundliche Worte in diese Hotspots gebracht werden können.

Wenn einmal diese zentrale Erkenntnis von der Unumgänglichkeit einer Rückführung um sich gegriffen hat, dann sind freilich noch ein paar andere kaum weniger schwere Fragen zu lösen: Müssen nicht auch die vielen Hunderttausenden, die bisher via Ägäis oder Mittelmeer nach Europa gekommen sind, in diese Hotspots gebracht werden? Nach welcher Rechtspraxis wird dort dann über die einzelnen Fälle entschieden – nach deutscher mit mehr als 90 Prozent Asylgenehmigungen, oder nach ungarischer mit weniger als 10 Prozent? Und wo werden diese „Hotspots“ errichtet?

Auf die letzte Frage scheint ein auf den ersten Blick skurril wirkender Vorschlag eines ägyptischen Milliardärs eine gar nicht so blöde Antwort zu sein: Er hat ein 200-Millionen-Offert für zwei griechische Privatinseln gelegt, auf denen er Flüchtlings-Zentren errichten will. Europa und Griechenland sollten darüber nicht lachen, sondern sofort ernst verhandeln.

Und nicht über Quotenidiotien oder Gewaltfreiheit phantasieren.

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Einige Wirtschaftsfunktionäre in Deutschland und Österreich bejubeln laut den fast täglich weiter anschwellenden Ansturm von Asylwerbern. Tun sie das jenseits aller - gewaltigen, und natürlich im Vordergrund stehenden - rechtlichen, historischen, sicherheitspolitischen, ethnischen, patriotischen Probleme, also aus rein unternehmerischer, gewinnorientierter Sicht zu Recht?

WKO-Chef Leitl etwa hat gemeint, dass Österreich die 70.000 Asylanten, die allein im heurigen Jahr mindestens in Österreich bleiben wollen, im Arbeitsmarkt unterbringen kann.

Eine kühne Behauptung. In einer Hinsicht hat die Wirtschaft allerdings tatsächlich einen Nutzen: Unternehmer können aus einem größeren Reservoir von Arbeitsplatzsuchenden auswählen. Dazu kommt (auch wenn es keiner offen ausspricht): Eine wachsende Menge an Arbeitslosen drückt auf die Löhne. Die Bereitschaft, für mehr Lohn zu streiken, sinkt gegenläufig zur Zahl jener, die den Job eines Streikenden gerne hätten.

Insofern ist es durchaus logisch, dass WKO und IV die Asylanten-Welle positiv sehen. Es ist freilich fraglich, ob die Hoffnung auch in Erfüllung gehen wird, unter den Immigranten wirklich viele jener Facharbeiter und Experten zu finden, die trotz Arbeitslosigkeit fehlen. Gelegentlicher Jubel, weil da und dort eine Handvoll Lehrlinge angestellt wird, ist noch keine wirkliche Antwort.

Die Struktur der syrischen Zuwanderer ist zum Teil eine neuartige: Während etwa die früher eingewanderten Türken vor allem aus ländlichen Unterschichten stammen, gibt es bei den Syrern einen etwas höheren Mittelschichtanteil (wenngleich auch bei ihnen nach den wenigen vorliegenden Daten ein satter zweistelliger Prozentsatz Analphabeten sind). Aber auch das hilft nicht am Arbeitsmarkt. Selbst bei syrischen Rechtsanwälten oder Universitätsprofessoren ist sehr fraglich, wo sie einen Platz im deutschen und österreichischen Gefüge finden können. Und auch ein syrischer Ingenieur ist nicht mit einem europäischen vergleichbar. Zugleich haben in Österreich schon vor der jüngsten Völkerwanderung die Arbeitslosenzahlen die Höhe der unmittelbaren Nachkriegszeit erreicht, besonders unter Asylwerbern.

Vor allem aber vergessen die Wirtschaftsbosse die hohen Kosten durch die Massenzuwanderung. In Finnland – das viel weniger Asylwerber hat! – gibt es aus diesem Grund schon die ersten Steuererhöhungen. In Deutschland – das ja noch boomt – werden allein für heuer Zusatzkosten von sechs bis zehn Milliarden kalkuliert. In Österreich wird das Thema hingegen bis zu den Oktober-Wahlen totgeschwiegen oder nur sehr verwaschen angesprochen.

Kosten verursachen zum Beispiel: die Errichtung und Anmietung von Lagern, das dort tätige Personal, der Kauf von Containern und Zelten, tausende Überstunden von Polizisten, Ernährung, Gratisbehandlung in Spitälern, Anmietung aller verfügbaren Busse, Sperre von Autobahnen und Eisenbahnlinien (und anschließende Großreinigung), usw.

Das ist aber noch gar nichts im Vergleich zu den späteren Kosten für alle jene, die keinen Job finden. Für die in Österreich besonders üppige Grundsicherung, für Wohnraum, für Schulen, für die Schlichtung innerethnischer und religiöser Konflikte.

Es müssen sehr naive Wirtschaftsbosse sein, die nicht begreifen, dass am Ende die Rechnung für all das wieder bei der Wirtschaft landen wird.

Freilich: Ich habe (bis auf gelegentlich Josef Urschitz in der „Presse“) auch noch keinen Wirtschafts-Journalisten gefunden, der es wagen würde, wider die Political-Correctness-Diktatur kritische Fragezeichen zur Völkerwanderung zu setzen. Die meisten gehen dem Thema einfach aus dem Weg.

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Auszug aus dem soeben neu erschienenen Buch „Herausforderung Migration“ (Streitschriften des Leykam-Verlags), in dem sich der prominente Journalist in sehr präziser Art mit der zentralen Herausforderung unserer Gesellschaft befasst.

Winkler hat darin insbesondere folgende zehn Thesen herausgearbeitet:

These eins: Migration ist kein Verbrechen

„Migration ist kein Verbrechen“, lautet eine der eingängigen Formeln, die mit großem moralischem Pathos vorgebracht werden, aber irreführend sind und eine absichtliche Unterstellung enthalten. Gemeint damit ist, dass jeder überall wo er will „auf die Suche nach dem Glück“ gehen kann, wie es die amerikanische Unabhängigkeitserklärung verheißt. Migration ist tatsächlich kein Verbrechen, es ist aber auch kein Verbrechen, Migranten abzuweisen, wenn man sie aus guten Gründen nicht aufnehmen will. Europa braucht nicht die Rettungsstation für alle „Verdammten dieser Erde“ zu sein, wie es kürzlich ein bekannter deutscher Zeitungskommentator gefordert hat.

These zwei: Weder Illusionen noch ein schlechtes Gewissen sind eine gute Grundlage für Politik.

Die Kriege und Umbrüche im „weiteren Nahen Osten“ sind nicht nur die Folge westlicher Interventionen, wenngleich sie dadurch mit ausgelöst wurden. Die Rückständigkeit und die zivilisatorische Krise der islamischen Welt können ebenso wenig Europa angelastet werden wie die machtpolitische Rivalität zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Der Bürgerkrieg in Syrien, die kriegerischen Auseinandersetzungen im Irak und der Terror des IS sind von arabischen Nachbarn angestachelt und finanziert worden, denen die beiden einzigen säkulären Regime in der Region ein Dorn im Auge waren. Auch für die postkoloniale Fehlentwicklung Afrikas wird man die Verantwortung bei den einheimischen Eliten suchen müssen. Der europäische Kolonialismus kann keine unbegrenzte Dauerschuld Europas begründen. Jetzt „Millionen Menschen“ nach Europa zu holen, um sie aus dem Elend zu befreien, wie es der Vertreter einer kirchlichen NGO in Deutschland verlangt, ist illusionär. Weder schlechtes Gewissen noch Illusionen sind aber eine gute Wegweisung für politisches Handeln.

These drei: Die neue Völkerwanderung ist nicht mit den Flüchtlingswellen der Vergangenheit zu vergleichen.

Die Menschen, die jetzt an die Grenzen und Küsten Europas branden, haben aus sehr verschiedenen Gründen ihre Heimat verlassen: Materielle Not im subsaharischen Afrika, Krieg und Bürgerkrieg in Syrien und im Irak, Völkermord in den Ursprungsländern des Christentums, Chaos und Unsicherheit in zerfallenden Staaten am Horn von Afrika und im Sudan. Angesichts der Migration und Fluchtbewegung über das Mittelmeer und den Balkan erinnern nun manche daran, dass nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Vertreibung von elf Millionen Deutschen aus Osteuropa und später nach dem Ungarn-Aufstand und während der Jugoslawien-Kriege viele größere Flüchtlingsströme über Europa gezogen sind als heute. Die Aufregung sei also übertrieben, soll das heißen.

Warum gibt es dann trotzdem die Ängste in Europa, die es bei früheren Fluchtbewegungen nicht gab? Der Grund dafür liegt darin, dass damals die Zahl der Flüchtlinge überschaubar war und die Menschen aus demselben Kulturkreis kamen. Von den Flüchtlingen aus Ungarn seinerzeit ist nur ein kleiner Teil in Österreich geblieben. Jetzt dagegen erscheint die Zahl potentieller Migranten unübersehbar und alle, die kommen, werden auch bleiben. Das nährt die Sorgen vor Überfremdung, die man nicht mit moralischen Appellen entkräften kann.

These vier: Es gibt kein Menschenrecht auf Leben in Europa.

Es gibt ein Menschenrecht auf Schutz vor Verfolgung, das international definiert ist und Asylrecht heißt. Es gibt aber kein Menschenrecht auf Leben in einem bestimmten Land, das man sich aussucht oder in das man verschlagen wird. Auch arm zu sein bedeutet kein Recht auf Emigration in ein Land seiner Wahl, das dann die Pflicht hätte, einen aufzunehmen. Nach europäischem zivilisatorischen Standard ist es eine moralische Schuldigkeit der Reicheren, den Ärmeren zu helfen. Diese kann auf sehr verschiedene Weise erfüllt werden, am besten dadurch, dass man dafür sorgt, dass die Armen ihre Heimat nicht verlassen müssen und dort zu einem erträglichen Leben und Wohlstand kommen.

These fünf: Wer die Grenzen für alle öffnen will, gefährdet das Asylrecht

Asyl zu gewähren liegt prinzipiell nicht in der Verfügung eines Staates, wiewohl alle Bemühungen erlaubt sein müssen, den Missbrauch dieses Rechts für Immigration aus ökonomischen Gründen zu unterbinden. Das ist gerade deshalb notwendig, um das Asylrecht als Rettung in letzter Not zu erhalten. Es systematisch zu einer Schiene der Einwanderung in den Arbeitsmarkt oder das Sozialsystem eines Landes zu machen, würde es letztlich genau für jene unwirksam machen, die es zum Überleben brauchen. Deshalb muss man die Kategorien von irregulärer Armutsmigration, Aufnahme und Ansiedlung von Kriegsflüchtlingen und Asyl für unmittelbar Verfolgte weiterhin auseinanderhalten. Wer das beliebte Wort „niemand ist illegal“ in den Mund nimmt und womöglich gar danach handeln wollte, weiß nicht oder gibt nicht zu, dass er damit letztendlich das Asylrecht in Frage stellt und gefährdet.

Um Asylwerber von Migranten aus ökonomischen Gründen auseinanderzuhalten muss Europa die strategischen Ansätze für seine Immigrationspolitik in Afrika suchen. Man wird etwa gemeinsame Auffanglager in Niger, der Drehscheibe für die Migration aus Westafrika, oder noch näher an den Ausgangsländern einrichten. Dort müssen auch die ersten Prüfungen für ein Asylverfahren stattfinden. Wer Verfolgung und Diskriminierung zuhause nicht nachweisen kann und auch nicht vor einem Krieg fliehen musste, wird von einem Asylverfahren in allen EU-Ländern ausgeschlossen.

An diesen Orten könnte man auch jene finden, die Qualifikationen haben, die am europäischen Arbeitsmarkt gesucht sind. Wer weder für Asyl noch für Arbeit in Frage kommt, muss in seine Heimat zurückkehren. Ein solches Modell setzt freilich eine gemeinsame europäische Asylpolitik voraus, die es nicht gibt, und die Kooperation mit den Herkunfts- noch mehr aber den Transitländern Niger und Libyen.

These sechs: Unter dem Druck der Realität fallen die Tabus

Begleitet von der heftigen Kritik durch Organisationen, die mehr an politischer Agitation als konkreter Hilfe für Flüchtlinge interessiert sind, hat Österreich 500 Asylwerber in die Slowakei gebracht. Dort sollen sie auf ihre Verfahren warten, die aber in Österreich stattfinden werden, wie es vom Dublin-Abkommen (derzeit in seiner Fassung Nr. III) vorgehen ist. Damit ist ein Tabu gebrochen worden, denn angeblich ist das Leben für einen Flüchtling nur in Österreich zumutbar.

Auch ein anderes Tabu ist dabei gefallen: Dass Geld keine Rolle spielen dürfe, wo es doch um Humanität geht. Der Vorschlag, jenen EU-Ländern finanzielle Abgeltungen zuzusagen, die Flüchtlinge nehmen wollen, ist nicht neu und er ist auch nicht unsittlich. Jetzt wird er gerade in der Slowakei umgesetzt, aber eben nicht durch die EU, sondern durch Österreich, das unter dem Strich finanziell besser aussteigt. Die Slowakei verdient ebenfalls daran. Warum also nicht?

These sieben: Österreich muss seine Attraktivität verringern, um die Einwanderung in den Sozialstaat zu verhindern

Österreich ist unter Migranten besonders beliebt, weil es außer Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit auch Sozialleistungen bietet, wie kaum ein anderes europäisches Land. Diese können unter Umständen höher sein, als Einkommen vergleichbarer Personen in einem Arbeitsverhältnis. Das hat sich weltweit herumgesprochen.

„Ein positiver Asylbescheid geht oftmals mit einem Einstieg in das Sozialsystem einher“, stellt eine Expertengruppe im Außen- und Integrationsministerium fest. Anerkannte Asylanten haben unmittelbar Zugang zur Mindestsicherung. Es gibt Beispiele, dass diese staatliche Transferleistung nicht nur für das Leben in Österreich und für den eigenen Integrationsweg aufgewendet wird, sondern auch für Rücküberweisungen an die Familie daheim. Das mag aus Sicht der Empfänger verständlich sein, weil sie häufig unter hohem Erwartungsdruck der Daheimgebliebenen stehen, kann aber nicht im Sinne des Systems sein.

Aus rechtlicher Sicht ist unbestritten, dass anerkannte Flüchtlinge österreichischen Staatsbürgern gleichzustellen sind. „Ziel des Bezugs von Sozialleistungen sollte nur eine temporäre Überbrückung, nicht aber eine transferabhängige Existenz sein“, formulieren die Experten: Sie schlagen daher vor, Sachleistungen statt Geldtransfers einzuführen und dadurch einen Druck auf die Empfänger herzustellen, selbst etwas für ihren Aufstieg zu tun.

These acht: Abgelehnte Asylwerber müssen konsequenter abgeschoben werden als bisher.

Ohne „Dublin“ geht es vorläufig nicht – mit Dublin aber auch nicht. Wer keinen Asylstatus erhält, bzw. dessen Antrag offensichtlich unbegründet ist, muss – theoretisch – Österreich verlassen. Wenn er nicht in sein Heimatland gebracht werden kann, muss ihn jenes Land nehmen, aus dem er nach Österreich gekommen ist, das ihn möglicherweise dorthin zurückschickt, wo er zuerst EU-Territorium betreten hat. So ist es in der Dublin-Verordnung vorgesehen. Das wird aber oft dadurch unmöglich gemacht, dass Migranten verschleiern, über welchen Weg sie gekommen sind.

These neun: Wird die EU-Außengrenze nicht gestärkt, werden die Staatsgrenzen wiederkehren.

Das Bild von der „Festung Europa“, das sich jetzt kaum noch jemand in den Mund zu nehmen traut, sollte jede Bemühung, die Außengrenzen der EU gegen illegale Immigranten zu sichern, schlecht machen. Die Kontrolle und Aufrechterhaltung der Außengrenzen ist aber die Garantie für die innere Bewegungsfreiheit in der EU. Wenn es Europa nicht gelingt, seine Außengrenzen zu sichern, werden die alten Staatsgrenzen von selbst wiederkehren. Versuche, das Schengen-System zeitweise außer Kraft zu setzen, hat es schon gegeben und sie werden häufiger werden, wenn Staaten sich nicht anders zu helfen wissen.

Wir haben uns daran gewöhnt, an den ehemaligen Grenzstationen in Spielfeld und Nickelsdorf, bei Thörl-Maglern und am Walserberg, aber auch zwischen Ungarn und der Slowakei achtlos vorbeizufahren, die wie im Niemandsland verrotten. In Spielfeld lässt die Lächerlichkeit der „künstlerischen“ Gestaltung der Station sie als besonders überholt erscheinen. Nun werden wir plötzlich gewahr, dass sie noch immer da sind und nie weggeräumt wurden, als ob sie darauf warteten, wieder in Betrieb genommen zu werden.

These zehn: Die Migration muss an ihrem Ausgangspunkt bekämpft werden.

Es gehört mittlerweile zum allgemeinen Bewusstseinsstand, dass man das Problem der Armutsmigration aus Afrika nicht in Europa lösen kann, sondern es an seinem Ausgangspunkt bekämpfen muss. Solange die Chancen anderswo größer zu sein scheinen als das Risiko und der Preis, der zu zahlen ist, werden Menschen ihre Heimat verlassen wollen. Wenn jemand einmal die Brücken hinter sich abgebrochen, die Kuh verkauft und das letzte Geld von der Bank abgehoben hat, kann er nur noch vorwärts. Man muss versuchen, die Menschen in ihrer Heimat zu halten, bevor sie sich in Bewegung setzen.

Der Ruf nach mehr Entwicklungshilfe, der jetzt immer ertönt, mag gut gemeint sein, wenn er nicht überhaupt nur als Beschäftigungsvorwand für diverse Hilfsorganisationen und NGOs erhoben wird. Die Billionen Dollar, die seit Jahrzehnten an staatlicher und internationaler Hilfe nach Afrika fließen, haben bestenfalls punktuelle Verbesserungen gebracht. Zu viel Geld ist von korrupten Eliten abgezweigt und nicht für eine Entwicklung der Länder verwendet worden.

Das heißt aber keineswegs, dass es nicht sinnvolle Möglichkeiten gibt, die Fluchtursachen zu mindern, damit „die, die nicht wandern wollen, nicht wandern müssen“. Das führen die Kirche und ihre Ordensgemeinschaften vor, die Schulen, Spitäler und Sozialeinrichtungen führen, die oft Oasen des Friedens und der Entwicklung sind. Dort wird Geld gut verwaltet und zum Nutzen der Länder eingesetzt. Wo die EU schon jetzt finanziell engagiert ist, müsste sie mehr tun, um „good governance“ zu fördern, die gewissermaßen der Zentralschlüssel zur Entwicklung ist.

Langfristige Chancen haben die afrikanischen Staaten nur, wenn sie ins System der internationalen Arbeitsteilung – also der Globalisierung – einbezogen werden. Dazu brauchen sie aber faire Handelsbedingungen. Die Europäische Praxis muss sich dabei von den modernen Ausbeutungssystemen unterscheiden, wie sie vor allem Indien und China in Afrika etabliert haben.

Dr. Hans Winkler ist Kolumnist. Er war früher Leiter des Wiener Büros der „Kleinen Zeitung" und deren Stellvertretender Chefredakteur.

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Die blauäugige (oder gar bewusst linksradikale?) Judikatur einiger Höchstgerichte hat sich zum zunehmenden Problem entwickelt, das schon in den letzten Jahren Österreich und Europa angesichts der Asylantenflut immer hilfloser gemacht hat. Diese problematische Entwicklung wurde jetzt durch ein Judikat des Wiener Verwaltungsgerichtshofs auf die absolute Spitze getrieben.

Der VwGH hat die Abschiebung einer afghanischen Familie gemäß der Dublin-Vereinbarung (also weil dort erstmals Asyl beantragt worden war) nach Ungarn untersagt. Begründung: In Ungarn sei die Einhaltung der Menschenrechte für Asylwerber nicht gesichert.

Damit bricht im Grund die letzte Möglichkeit zusammen, wie ein Asylantrag anders enden könnte als mit einem ewigen Verbleib in Österreich. Dieses Urteil ist damit absolut abenteuerlich und geradezu staatsgefährdend. Es kommt in der Wirkung an die schwachsinnige Einladung Angela Merkels an alle Migrationswilligen heran, deren Rücknahme jetzt so gewaltige Probleme bereitet.

Deutschland versucht nun wenigstens nach zwei Wochen später, Merkels Fehler wiedergutzumachen. Die De-facto-Einladung des österreichischen VwGH an alle Zuwanderungswilligen, ins Land zu kommen und zu bleiben, ist jedoch eine dauerhafte. Es wird nur wenige Tage dauern, bis sich das bei allen Schleppern Europas herumgesprochen hat.

Der VwGH-Spruch reiht sich an ähnlich realitätsfremde Urteile von Höchstgerichten, die schon in den vergangenen Jahren dem Zustrom fast alle Tore geöffnet haben. Entsprechend solcher Urteile konnte trotz Asylversagung de facto nicht mehr abgeschoben werden, wer über Griechenland oder Italien gekommen war. Ebenso geschützt wurden durch andere Urteile Drogenhändler, Prostituierte und Homosexuelle.

Leicht zynisch formuliert, läuft diese europäische und österreichische Judikatur darauf hinaus, dass höchstens noch bei garantiertem und von den österreichischen Behörden ständig überprüften Fünfsterne-Hotel-Standard eine Abschiebung möglich ist.

Gewiss: Die Gesetzgeber könnten diese Judikatur unwirksam machen und dem gesunden Menschenverstand und österreichischen Selbsterhaltungstrieb durch klare und mutige Aktionen noch einmal Vorrang verschaffen. Aber eben nur: durch mutige Aktionen . . .

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Jeden Tag strömen tausende Menschen nach Europa. Bereits jetzt sind die Städte und Kommunen in ihrem bisherigen Zielland Nummer eins, in Deutschland, völlig überfordert. Ein Ende des Zustroms ist aber nicht Sicht. Hunderttausende oder gar Millionen sind auf dem Weg. Und niemand in den politischen Führungspositionen hat eine Ahnung, wie das von Stunde zu Stunde größer anschwellende Problem zu lösen ist. Stattdessen macht Europa, was es in den vergangenen Jahren bei jedem Problem und in jeder Krise getan hat: Es sucht und findet Scheinlösungen, setzt auf Zeit und auf Alibihandlungen, verteilt Steuergeld und es wird geredet, geredet und geredet.

Überall. In Brüssel, in den europäischen Hauptstädten, in den Ministerien, Ämtern, in den Redaktionen, den Universitäten, in den sozialen Medien und auf allen Fernsehkanälen. Man diskutiert, wägt ab, fordert, mahnt, verurteilt. Und während unablässig palavert wird, strömen die Menschenmassen weiter nach Europa, unabhängig davon, was da gerade geredet wird.

All die Diskussionsbeiträge, Einwürfe, Ansätze, Mahnungen und Vorschläge werden Europas Lage in keiner Weise verbessern, weil sie völlig am Thema und am eigentlichen Problem vorbeigehen. Man diskutiert ausschließlich, wie man das Flüchtlingsproblem am effizientesten verwaltet, welches Land wie viele Menschen aufnehmen soll, wie man die Willkommenskultur weiter verbessern, wie man die Untertanen bei der Stange halten und wie man die abertausenden Menschen integrieren kann. Auch die nun von Deutschland und Österreich halbherzig wiedereingeführten Grenzkontrollen werden den Zustrom nicht aufhalten.

Man setzt Maßnahmen, von denen man im Vorhinein weiß, dass sie völlig nutzlos sind. Es ist nichts anderes als eine Beschäftigungstherapie für vollkommen hilflose Politiker, Intellektuelle, Journalisten und eine schlechte Show für die Untertanen. Man redet permanent um den heißen Brei herum, weil es in dieser Situation letztendlich ohnehin nur um eine einzige Frage geht, alles andere ist Ablenkung und Zeitvergeudung.

Aber genau diese Frage wird von den politischen Führern in Brüssel, Berlin und Wien oder von den schlauen Welterklärern aus Wissenschaft, Kunst und Medien nicht einmal angedacht. Obwohl es ohnehin unausweichlich ist, sie zu stellen. Es muss selbst dem lautesten Welcome-Refugees-Rufers klar sein, dass die Bevölkerung der gesamten und auch nicht der halben Dritten Welt in Europa Platz hat, dass der unablässige Zustrom von Menschen schon sehr bald zu Gewalt und Verteilungskämpfen führen wird, führen muss.

Die Frage also lautet: Ist Europa noch in der Lage, seine Außengrenzen effektiv zu schützen und zwar mit allen Mitteln. Was in letzter Konsequenz nichts anderes bedeutet: Ist Europa noch in der Lage, Menschen, die seine Grenze trotz aller Absperrungen, Zäune, Gesetze und Warnungen illegal überschreiten wollen, notfalls mit Gewalt zu stoppen? Stacheldraht und Zäune alleine vermögen sie, wie wir wissen, nicht aufzuhalten. Was machen die österreichischen Soldaten, die jetzt an die ungarische Grenze geschickt werden, wenn sie von den hereinströmenden jungen Männern ganz einfach ignoriert werden?

Schon allein diese Frage in den Raum zu stellen, ist für die meisten Europäer schlicht ungeheuerlich, ein Verbrechen, völlig undenkbar. Gewalt, Kampf und Krieg sind für die meisten Europäer keine Option mehr, auch nicht als allerletztes Mittel. Das ist im Übrigen auch genau der Grund, warum gerade so viele Menschen hierher kommen. Ein völlig wehrloser und noch dazu reicher Staatenbund ohne gesicherte Grenzen kann nur vor die Hunde gehen. Europa hat nichts mehr aufzubieten, diese bedingungslose Willkommenskultur, bei der bisher selbst IS-Schlächter mit Applaus und selbstbemalten Kartons empfangen worden sind, ist für die meisten Europäer alternativlos.

Die Zeiten des Herumlavierens sind nun auch für unsere führungsschwachen Politiker wie Angela Merkel und Werner Faymann endgültig vorbei. Niemand will mehr hohle Phrasen und leere Stehsätze hören. Jetzt sind Taten gefragt. Aus dem bunten politisch-korrekten All-Inclusive-Vergnügungspark Europa ist innerhalb weniger Tage eine  Krisenzone geworden. Spätestens dann, wenn in den europäischen Städten das totale Chaos ausbrechen wird, müssen sich die Regierungspolitiker entscheiden: Handeln oder Kapitulieren.

Es rumort ohnehin schon überall. Die vielen hunderttausenden jungen, vor allem muslimischen Männer, viele von ihnen mit Kriegserfahrung und militärischer Ausbildung, die man freudig mit bunten Welcome-Schildern begrüßt hat, werden sich nehmen, weshalb sie hergekommen sind. Mit Caritaskleiderspenden, Plüschhasen, Taschengeld, Feldbetten in Turnsälen und Masturbation werden sie sich nicht sehr lange zufrieden geben.

Europa steht vor der Frage, ob es bedingungslos kapituliert und völlig untätig  von der Weltbühne abtreten will oder ob es noch Reste von Widerstand, Stolz und Selbstbehauptungswillen gibt. In seinem Buch  „Das Heerlager der Heiligen“ hat Jean Raspail diese Frage bereits eindeutig beantwortet und auch die verzagten und verunsicherten Politiker in Brüssel, Berlin und Wien geben kaum Anlass zu Hoffnung. Die Merkels, Junckers und Faymanns sind das Problem und nicht die Lösung.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Jetzt macht also auch Österreich ein paar Tage lang Grenzkontrollen. Irgendwie halt. Jetzt gibt es also auch einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres. Irgendwie halt. Nur: Damit ist absolut noch nichts gelöst. Damit wird jetzt nur verzweifelt versucht, einen Tag verspätet mit Deutschland nachzuziehen und die schwachsinnige Ankündigung Angela Merkels vor 14 Tagen, dass kein Syrer mehr ins Erstaufnahmeland zurückgeschickt werde, halbwegs wieder auszugleichen.

Durch halbherzige Maßnahmen, die nur für die Galerie sind, kann die Botschaft von den guten aufnahmewilligen Deutschen, Österreichern und Schweden nicht mehr aus der Welt geschaffen werden, die Millionen Menschen gehört haben. Und auch schon vor dem Fehler Merkels haben die österreichischen Behörden die Zahl der in ihr Land kommenden „Flüchtlinge“ auf 70.000 bis 80.000 geschätzt. Und die deutschen rechneten mit 800.000. Jeweils allein für dieses Jahr. Was eine Vervielfachung der Zahlen der vergangenen Jahre dargestellt hat.

Diese Zahlen haben sich durch die totale Anarchie der letzten zwei Wochen zweifellos noch vergrößert. Jetzt hat sogar der deutsche SPD-Chef Gabriel erstmals zugegeben, dass es eine Million werden wird. Heuer.

In Wahrheit setzen weder Deutschland noch Österreich mit den Beschlüssen der letzten Stunden auch nur eine einzige Maßnahme, die den Migrationsstrom effektiv bremsen oder gar stoppen würde. Man verteilt nur als Reaktion auf den wachsenden Zorn der Bevölkerung – und in Deutschland auch als Reaktion auf den Zornesausbruch Bayerns und der CSU – ein paar Beruhigungspillen, was im Fernsehen ein wenig nach Erwachen der Staaten aus dem Gutmensch-Koma aussehen solle.

Mit symbolischen Scheinhandlungen lässt sich aber die große Völkerwanderung nicht mehr stoppen. Solange nicht jeder illegale Migrant und Asylwerber notfalls auch gegen seinen Willen in Lager an der europäischen Außengrenze gebracht wird, solange wird es nichts nutzen, hie und da Grenzkontrollen zu machen, oder ein paar Stunden lang Zugsverbindungen zu unterbrechen.

Angesichts führungsschwacher Regierungen ist die Macht des Faktischen viel stärker. Und das sind 4 Millionen Syrer, die noch in – skandalöserweise viel zu schlecht versorgten – Flüchtlingslagern in den Nachbarländern Syriens leben. Das sind rund 50 Millionen Afrikaner, die nach seriösen Quellen Richtung Europa wollen. Und das sind weitere Zig Millionen aus – meist islamischen – Ländern Asiens, die ebenfalls intensiv Möglichkeiten suchen, nach Europa zu migrieren. Aus Afghanistan, aus Pakistan, aus Bangladesh, aus dem Libanon und dem Irak, aber zum Teil sogar auch aus dem Iran und der Türkei.

Der britische Politologe Glees hat erkannt, dass die Europäer nun  Angst haben müssen, „dass der Charakter von Europa sich jetzt grundsätzlich verändern wird durch die deutsche Haltung“. Denn wenn man einige hereinlässt, dann müsste man das mit allen machen. Das wäre unmöglich und man würde das Problem nicht beenden können, wenn man immer eine offene Tür hat. Genau deshalb nimmt Großbritannien zwar einige Tausend Syrer aus Flüchtlingslagern an der Grenze Syriens auf – aber keinen einzigen, der illegal nach Europa gekommen ist.

Ebenso recht hat der ehemalige deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich. Er hat das deutsche Verhalten der letzten Wochen als „beispiellose politische Fehlleistung“ bezeichnet, die „verheerende Spätfolgen“ haben werde. Denn trotz aller menschlich anrührenden Gesten aus der Gesellschaft sei es Aufgabe der Politik, über den Tag hinaus zu denken. Dazu kommt, so Friedrich, dass man nur unzuverlässig genau abschätzen könne, wie viele der Menschen Kämpfer der Islamistenmiliz IS oder islamistische Schläfer seien. „Ich bin jedenfalls überzeugt, dass kein anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen würde."

In einem hat Friedrich jedoch Unrecht: Deutschland ist nicht das einzige Land. Österreich und Schweden sind zwei weitere.

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Wenn nahezu alle Parteien, ja sogar die große Mehrheit der Gesamtbevölkerung einer Meinung ist, beschleicht mich immer ein mulmiges Gefühl. Wie kann das sein, noch dazu bei einem Thema wie der momentanen Flüchtlingswelle, die nun wirklich eine der großen Herausforderungen nicht nur unserer Zeit, sondern der nächsten Jahre sein wird? Sind wir besoffen von unserer eigenen Hilfsbereitschaft, vom bunten und weltoffenen Deutschland, das sich gerade von seiner Sonnenseite zeigt? Und übersehen wir dabei vielleicht, was diese derzeitige unkontrollierte Masseneinwanderung für dieses Land und damit letztlich für uns alle bedeuten wird?

Ich habe mehrfach ohne Wenn und Aber dazu aufgerufen, den Menschen, die sich nach Deutschland durchgeschlagen haben, zu helfen. Und insbesondere aus Syrien kommen nicht „nur“ die Armen wie z. B. die Sinti und Roma aus Bulgarien und Rumänien, sondern auch gebildete und ausgebildete Menschen hierher. Eine differenzierte Betrachtung ist also unumgänglich, ob nicht auch einige dieser Leute auf Sicht hilfreich für unsere Gesellschaft sein können. Doch die meisten sind „nicht unmittelbar verwertbar“, wie Claudia Roth von den Grünen das nennt. Eine sprachliche Entgleisung, die ihresgleichen sucht. Was wäre in Deutschland los, wenn ein Konservativer angesichts der ausgemergelten Menschen, die an unseren Bahnhöfen ankommen, von „Verwertbarkeit“ spräche. Aber wir hatten ja schon mehrfach darüber sinniert, dass in Zeiten der Political Correctness manche alles dürfen und andere wiederum fast nichts, ohne lautstarke Empörung auszulösen.

In dieser Woche habe ich im Fernsehen eine Dokumentation über die Zustände auf der griechischen Ferieninsel Kos gesehen. Boot um Boot mit Flüchtlingen kommt dort an, und diese Flüchtlinge in ihren motorisierten Schlauchbooten waren ausnahmslos junge Männer. Ich muss gestehen, dass mir angesichts dieser Bilder unweigerlich ein Begriff in den Sinn kam, der in diesen Tagen im Internet massiv gepusht wird: Invasion. Bevor jetzt alle durchdrehen: nein, ich glaube nicht, dass wir eine großangelegte, geplante Invasion muslimischer Eroberer erleben. Aber unübersehbar ist, dass uns der Andrang Hunderttausender junger Männer vornehmlich aus dem arabischen Islam überfordern wird. Er wird unsere sozialen Sicherheitssysteme an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit bringen, denn die Mehrzahl der angekommenen Flüchtlinge sind Analphabeten. Machen die gut gemeinten und notwendigen Deutsch-Kurse sie fähig für die Erfordernisse des deutschen Arbeitsmarktes? Was können sie werden außer Hilfsarbeiter, Kellner oder Hartzer? Und wollen das überhaupt alle gute Steuer- und Beitragszahler in „Tschörmänie“ werden?

Die Spannungen nehmen schon jetzt zu, in einer Phase, da Flüchtlinge noch mit Blumen und Beifall begrüßt werden. Im Internet kursieren zahlreiche Videos, die gewalttätige Auseinandersetzungen zeigen. Hier in Deutschland, mit Flüchtlingen untereinander, zwischen Flüchtlingen und der Polizei. Die konservative Wochenzeitung Junge Freiheit hat auf ihrer Homepage eine Auswahl zusammengestellt, die es wert ist, Beachtung zu finden. Und bevor Sie jetzt kommen und mich beschimpfen, wie ich schlimmer Kerl denn etwas aus der „Jungen Freiheit“ verbreiten könne, möchte ich dann auch noch Bemerkenswertes von ganz anderer Seite zum gleichen Thema hier anführen.

Mitte August erhielten die Fraktionen im hessischen Landtag ein Schreiben, ja geradezu einen Alarmbrief. Absender waren u. a. der Landesfrauenrat und „pro familia“, nun wahrlich beides keine rechtskonservativen Zusammenschlüsse. Thema war die Situation von Frauen in den Erstaufnahmeeinrichtungen Hessens (HEAE). Ich zitiere aus dem Brief:

„Die Unterbringung in Großzelten, nicht geschlechtergetrennte sanitäre Einrichtungen, nicht abschließbare Räume, fehlende Rückzugsräume für Frauen und Mädchen – um nur einige räumliche Faktoren zu nennen – vergrößern die Schutzlosigkeit von Frauen und Kindern innerhalb der HEAE. Diese Situation spielt denjenigen Männern in die Hände, die Frauen ohnehin eine untergeordnete Rolle zuweisen und allein reisende Frauen als „Freiwild“ behandeln. Die Folge sind zahlreiche Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe, zunehmend wird auch von Zwangsprostitution berichtet.

Es muss deutlich gesagt werden, dass es sich hierbei nicht um Einzelfälle handelt.

Frauen berichten, dass sie, aber auch Kinder, vergewaltigt wurden oder sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind. So schlafen viele Frauen in ihrer Straßenkleidung. Frauen berichten regelmäßig, dass sie nachts nicht zur Toilette gehen, weil es auf den Wegen dorthin und in den sanitären Einrichtungen zu Überfällen und Vergewaltigungen gekommen ist. Selbst am Tag ist der Gang durch das Camp bereits für viele Frauen eine angstbesetzte Situation.“

Männer, die Frauen als „Freiwild“ behandeln, Vergewaltigung von Kindern und Frauen, die sich nachts nicht auf die Toilette trauen, weil sie Angst vor sexuellen Übergriffen haben? In einem Aufnahmeheim für Flüchtlinge, die bei uns Schutz und ein besseres Leben suchen? Und dann die klare Aussage von Landesfrauenrat, pro familia und der Landesarbeitsgemeinschaft Hessischer Frauenbüros: Das sind keine Einzelfälle!

Hallo? Was für Leute kommen da zu Abertausenden? Es ist gar nicht mal die Angst davor, dass ein paar IS-Idioten darunter sein könnten. Es ist die tiefe und inzwischen massive Besorgnis, dass es nicht gelingen wird, Hunderttausende Männer mit archaischem Weltbild in unsere Gesellschaft zu integrieren. Sie zu überzeugen, dass sie Riester-Rente beantragen und den Müll in fünf Tonnen trennen müssen, dass bei uns Frauen auch Polizisten oder Bundeskanzlerin sind, dass ihre Kinder dringend Sexualaufklärung ab dem sechsten Lebensjahr in der Schule besuchen müssen und wie wichtig es ist, nicht in öffentlichen Gebäuden zu rauchen…

Auch wenn ich nach wie vor meine, dass wir den Flüchtlingen jetzt helfen müssen – die große Masse kann nicht auf Dauer hier bleiben. Seit dem Ende des Kalten Krieges vor 25 Jahren habe ich das erste Mal die ernste Sorge, dass unser Land sonst den Bach runtergehen wird.

Klaus Kelle, Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für vielgelesene Zeitungen und Internet-Blogs.
http://denken-erwuenscht.com/

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Jetzt ist Österreich fast schon das letzte Land, in das Migrationswillige aus ganz Asien und Afrika beliebig und unkontrolliert einreisen können. Aus dem sie aber seit der deutschen Grenzsperre nur noch schwer wieder hinauskommen. Es gibt wohl keinen dramatischeren Beweis für das Versagen der Wiener Bundesregierung als diese Entwicklung.

Sogar der Wiener Flüchtlingskoordinator Hacker muss laut mehreren Medien zugeben: Zur Frage einer Strategie Österreichs nach den geänderten Rahmenbedingungen gab er zu, er sei derzeit nur auf Funktionieren gepolt, nicht auf das Nachdenken über eine Strategie.

Österreich ohne jede Strategie

Die totale Strategielosigkeit ist aber nicht nur für die Stadt Wien kennzeichnend. Vor allem gibt es keine Strategie der österreichischen Regierung. Vielmehr – eine gibt es schon: Das ist das ständige Hetzen des Regierungschefs gegen Ungarn. Werner Faymann hat das Land sogar mit dem Nazi-Holocaust in einen Topf geworfen, worauf Ungarn jetzt jede Kommunikation und Information an Österreich eingestellt hat. Das ist zwar nicht gutzuheißen, aber durchaus nachvollziehbar.

Auch ORF&Co schimpfen in jeder Sendung gegen Ungarn, weil es Österreich nicht mehr über neue Migrantentrecks informiert. Das ist zwar in der Tat für alle humanitären Organisationen und Sicherheitsbehörden in Österreich eine gewaltige Belastung. Das ist aber als doppelbödige Heuchelei entlarvt, weil keiner der Ungarn-Kritiker Deutschland kritisiert, obwohl dieses Österreich mit der plötzlichen Grenzsperre völlig unvorbereitet getroffen. Dabei bereitet diese Grenzsperre der Alpenrepublik noch viel größere Probleme als das Schweigen der Ungarn.

In Wahrheit muss Österreich (auch wenn es das nie offen zugeben wird) der ungarischen Regierung sogar dankbar sein, weil diese ab Dienstag die eigene Südgrenze voll abriegelt. Das wird mit Sicherheit den Zug ständig neuer Heerscharen nach Österreich deutlich abschwächen. Zumindest vorübergehend. Mittelfristig ist hingegen noch offen, wie sehr die Migranten auch den deutlich komplizierteren Umweg über Kroatien und Slowenien benutzen werden; das würde dann statt dem Burgenland die Steiermark und Kärnten treffen. Ebenso muss man abwarten, ob nicht auch diese Länder (oder Mazedonien und Serbien) dann auch ihrerseits zu energischen Maßnahmen, also vor allem Grenzsperren greifen werden, wie sie etwa Ungarn, Bulgarien und nun Deutschland praktizieren.

Wie wirksam wird die deutsche Grenzsperre?

Zur Stunde weiß auch niemand genau, was die deutsche Grenzsperre überhaupt bedeutet: Wer wird abgewiesen und nach Österreich zurückgeschickt? Oder bekommen alle, die das wollen, auch weiterhin - halt nun in wieder geordneter bürokratischer Form - den Asylwerberstatus mit einem in der Regel positiven Verfahren?

Völlig offen ist aber auch noch, wieweit die deutsche Grenzsperre überhaupt funktionieren kann. Denn zum Unterschied von Ungarn haben die Deutschen ja zwischen den offiziellen Grenzübergängen keine Sperren errichtet, die das Überqueren verhindern. Und sie drohen auch nicht wie ab Dienstag Ungarn mit Gefängnisstrafen für jeden, der illegal die Grenze überquert – etwa indem er den ungarischen Stacheldraht durchschneidet. Andererseits ist die Grenze zwischen Österreich und Deutschland in großen Teilen durch Flüsse oder Alpen geprägt. Das sind natürliche Hindernisse, die man nicht so leicht überqueren kann wie ungarische Ebenen.

Völlig offen ist aber auch, was Deutschland machen wird, wenn die Migrantenmassen einfach zu Fuß auf Bahngeleisen oder Straßen zu Tausenden ins Land dringen. So wie sie es etwa bis heute auf dem Balkan machen. Die Zuwanderungswilligen – überwiegend entschlossene junge Männer im wehrfähigen Alter – machen nicht den Eindruck, dass sie sich jetzt sehr abschrecken lassen und deshalb nach Asien heimkehren werden, weil keine Züge nach Deutschland fahren und weil Autos kontrolliert werden.

Aber immerhin beginnt nun auch der bisherige Gutmenschstaat Nummer zwei (die Nummer eins sind zweifellos die blauäugigen Skandinavier) zu erkennen, dass kein Staat überleben kann, wenn er Hunderttausende und Millionen unkontrolliert und unkoordiniert ins Land reisen lässt. Dass es höhere Güter als den Schengen-Vertrag gibt. Was soll auch die Vereinbarung einer kontrolllosen Grenzüberquerung wert sein, wenn keine Züge mehr über die Grenze fahren?

Und auf einmal geht für Deutschland ganz problemlos, was Reinhold Mitterlehner (und die ganze SPÖ sowieso) noch vor ein paar Tagen mit den Worten abgelehnt hat: „Strengere Grenzkontrollen sind in der EU rechtlich problematisch.“

Das australische Modell als einzige Lösung

Jetzt besteht erstmals sogar kleine Hoffnung, dass sich Berlin – und damit der Stimmführer in der EU – langsam jener Strategie annähert, die wohl als einzige so etwas wie die Chance auf Beruhigung bietet. Das ist das (in diesem Blog seit vielen Monaten vertretene) australische Modell. Also die Errichtung großer Auffangzentren auf zwei oder drei griechischen Inseln, sowie an der libyschen Küste (wo sicher ein militärischer Schutz angesichts marodierender Islamisten-Milizen notwendig ist).

Diese Zentren sollen bestmögliche Versorgung und Unterbringung anbieten. In diesen soll bei allen Asylwerbern geprüft werden, ob sie politisch, religiös oder rassisch verfolgt wurden, was ihnen Asylanspruch geben würde. Kriegsflüchtlingen soll dort der ihnen rechtlich zustehende subsidiäre Schutz gewährt werden, bis der Krieg zu Ende ist. Von dort soll man ausreisen können, wohin man will und kann – nur nicht in die EU, solange man nicht entweder Asylstatus hat oder ein EU-Land die Einreiseerlaubnis erteilt, weil es einen Arbeitsplatz für den Betreffenden hat. Aber das Wichtigste, und Unumgängliche: In diese Lager müssen auch alle illegal in die EU eingereisten Migranten gebracht werden.

Denn es wird immer viele Wege geben, über die man mit Hilfe von Schleppern einreisen kann. Zäune sind letztlich immer irgendwie überwindbar. Erst die Gewissheit, dass man auch bei geglückter Einreise wieder in solche Zentren gebracht wird, und dass es schon gar keine Chance auf die derzeit – vor allem finanziell – üppige Versorgung in Deutschland, Österreich und Schweden gibt, wird den illegalen Strom stoppen.

PS: Interessant, dass der deutsche Schwenk genau zu dem Zeitpunkt erfolgt, da die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zu Ende gegangen sind. Und da dabei die besonders immigrationsfreudige SPD herbe Niederlagen einstecken hat müssen. Zufall? Oder gar ein Indiz, dass Österreich erst nach den Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien eine vernünftigere Strategie haben wird?

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Ich war vergangene Woche zweimal am Westbahnhof, um mir selbst ein Bild von der Lage zu machen. Bereits in der Halle im ersten Stock bin ich auf „Flüchtlinge“ – alles junge Männer – und ihre Betreuerinnen gestoßen. Ich habe die Betreuerinnen gefragt, ob das „refugees“ wären, was sie bejahten. Danach fragte ich: „Wo sind die Frauen und Kinder?“ Ihre abwehrend misstrauische Antwort: Was wollen Sie? Ich: Mich informieren!

Dann habe ich mich am Bahnsteig umgesehen und auch mit einem Bahnbediensteten gesprochen. Ob die „Flüchtlinge“ mehrheitlich männlich wären; was er bejahte und sagte: „Sie sehen es ja“. Darauf ich: Kämen die „Flüchtlinge“ direkt aus den Kriegsgebieten, wären es in erster Linie wohl Frauen und Kinder und nicht junge Männer im wehrfähigen Alter. Diese – so meine ihm gegenüber geäußerte Einschätzung – sind nicht aus den Kriegsgebieten nach Europa geflohen, sondern aus den Flüchtlingslagern in der islamischen Welt.

Beim zweiten Besuch wieder das gleiche Bild: Ein Zug ist gerade angekommen. Nachdem der Rummel vorbei war, habe ich eine Caritasmitarbeiterin angesprochen und sie gefragt, ob Sie mir erklären könne, wieso man fast nur junge Männer sieht. Ihre ausweichende Antwort: Waren Sie in der Früh da? Ich antwortete ihr, ich sei bereits das zweite Mal hier und sagte ihr das Gleiche wie dem Bahnbediensteten. Sie reagierte daraufhin zwar ungehalten, aber zivilisiert.

Der junge Mann aber, mit dem sie sich unterhalten hatte – ein Österreicher und offensichtlich kein Caritasmitarbeiter – gab mir die Empfehlung: „Gehen Sie unter den Zug!“ Danach versuchte er mich wegzudrängen und wiederholte immer wieder: „Gehen Sie heim!“ Worauf ich ihn anschrie, es wäre mein Recht hier zu sein.

Eine unangenehme Frage, und schon fällt die Maske der Humanität: Am liebsten würden die Gutmenschen heute schon das besorgen, was der IS mit uns morgen vorhat.

Maria Stückler hat Wirtschaft studiert und beschäftigt sich seit Jahren mit dem Islam. Im Rahmen des Wiener Akademikerbundes hat sie die Broschüre „Islam: Scharia und Jihad“ veröffentlicht.

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Straßenschlachten und Verletzte in mehreren deutschen und Schweizer Städten. Auch Österreich wird mit Sicherheit nicht lange auf die Folgen des millionenfachen Direktimports aller nahöstlichen Konflikte nach Mitteleuropa warten müssen. Dafür hat ein wahlkämpfender SPÖ- und Regierungschef leichtfertig durch eine Hetzkampagne einen Mega-Konflikt mit einem Nachbarland entzündet, der alle außenpolitischen Konflikte Österreichs während der Nachkriegszeit in den Schatten zu stellen droht.

Die Straßenschlachten sind für Angela Merkel und Werner Faymann offenbar genauso ein Menschenrecht aller Migranten wie deren mittlerweile völlig freie Einwanderung. Türken gegen Kurden. Afghanische Stämme untereinander. Sunniten gegen Schiiten, Alewiten, Christen und Jesiden. Moslems gegen Juden.

Alle haben sie offenbar das Menschenrecht, ihre Rivalitäten, Aversionen und Bürgerkriege auch hier auszutragen. Warum auch sollen sie diesbezügliche Verbote der hiesigen Staaten ernster nehmen, wenn diese nicht einmal mehr ihr oberstes Rechtsgut, ihre Souveränität, zu schützen versuchen?

Die Menschenrechte der eigenen Bürger und deren demokratisches Mitbestimmungsrecht in so historischen Fragen wie dem freiwilligen Hinnehmen einer dauerhaften Masseneinwanderung sind den beiden Bundeskanzlern und der Linksfront in beiden Ländern hingegen wurscht. Ebenso wie ihnen die Angst der Menschen davor wurscht ist, wann zum ersten Mal die in die Massenmigration eingeschleusten Dschihadisten auch hierzulande gegen Eingeborene zuschlagen werden. Besonders übel wird einem, wenn man an die dann nachher wieder (wie nach dem Charlie-Massaker) unweigerlich kommende Betroffenheits-Heuchelei denkt.

Immer mehr Bürger empfinden nur noch Verachtung für die Ankündigungen der beiden Regierungschefs, dass die Grenzöffnung nur eine vorübergehende sei. Denn die Bürger wissen: Regierungen, die zu schwach waren, selbst wie andere Regierungen in den Jahrzehnte davor die Migration unter Kontrolle zu halten, die so dumm waren, die Migranten auch noch anzulocken, die sind mit Sicherheit zu schwach, um dem allen jetzt wieder einen Riegel vorzuschieben. Denn das ist tausend Mal schwieriger geworden, seit (vor allem) die deutschen „Willkommens“-Rufe Hunderttausende in Marsch gesetzt haben. Da lässt sich nichts mehr stoppen, zumindest von solchen Regierungen nicht. Und selbst, wenn Ungarn jetzt die Route stoppen können sollte, wird das nur zu einer Verlagerung der Migrationsströme führen.

Der absurde Holocaust-Vergleich

Wir haben uns aber nicht nur den Import aller möglichen Nahostkonflikte eingehandelt (die auch bei uns sicher nicht befriedet werden können, nachdem sie schon in ihren Ursprungsländern seit Generationen lodern). Wir erleben nun auch eine unglaublich aggressive Eskalation zwischen zwei bisher sehr friedlich miteinander lebenden mitteleuropäischen Nachbarn. Die ständigen – wahlkampfbedingten – Stänkereien Werner Faymanns gegen Ungarn haben einen heftigen Konflikt mit noch unabsehbaren Konsequenzen ausgelöst.

Faymann hat jetzt in einem „Spiegel“-Interview allen Ernstes Ungarn sogar mit dem Holocaust in einen Topf geworfen, nur weil es einen Migranten-Zug nicht dorthin geführt hat, wohin die Migranten  wollten. Ungarn wirft nun im Gegenzug Faymann wörtlich eine „Lügenkampagne“ vor, einen „Amoklauf“, „verantwortungslose Äußerungen“ und „Träume ohne Grundlage“.

Kann so jemand, der Nachbarländer so provoziert und beleidigt, wirklich noch Bundeskanzler der Republik Österreich sein? Kann sich irgendjemand an ähnliche Exzesse eines österreichischen Regierungschefs in der Nachkriegszeit erinnern? Nein, denn nicht einmal Bruno Kreiskys einstige Attacken auf Israel – und die waren arg genug – sind damit irgendwie vergleichbar. So kann man im SPÖ-Jargon - offenbar - über andere Parteien sprechen, aber als verantwortungsbewusster Regierungschef niemals über Nachbarstaaten.

Auch die ÖVP kann da ihr totales Schweigen nicht länger aufrechterhalten. Begreift sie denn nicht, dass sie mitschuldig wird, wenn sie weiter diesem Bundeskanzler zur Mehrheit verhilft, falls er sich nicht umgehend entschuldigt?

Nun spricht auch Serbien Klartext

Aber auch zwischen anderen europäischen Ländern löst die Völkerwanderung wachsende Spannungen aus. Sogar Serbien ist jetzt aufgewacht, das sich ja bisher ganz brav der deutschen Politik angepasst hatte, um seine Hoffnung auf einen EU-Beitritt nicht zu gefährden. Jetzt aber hat auch der serbische Regierungschef Vucic Deutschland mit scharfen Worten aufgerufen, Asylbewerbern aus seinem Land deutlich weniger Taschengeld zu zahlen.

„Achtköpfige Familien erhalten in Deutschland an die 900 Euro Taschengeld, das entspricht fast dem Dreifachen des serbischen Durchschnittsgehaltes“, sagte er. Dazu gebe es Essen umsonst und keinerlei Ausgaben. „Diese Leute wollen weder hier bei uns noch in Deutschland arbeiten, dafür werden sie von euch mit viel Geld belohnt, irgendwann nach Serbien zurückgeschickt – und sechs Monate später probieren sie es wieder“. Das sind "falsche Asylbewerber".

Anschaulicher kann man die Absurditäten der Gutmenschpolitik und ihr totales Scheitern in der Realität kaum beschreiben.

Das Scheitern des Wohlfahrtsstaates

Schon der große Ökonom Milton Friedman hat im vorigen Jahrtausend gesagt: Man kann einen Wohlfahrtsstaat haben, man kann offene Grenzen haben, aber man kann nicht beides haben.

Begreift das Merkel nicht, die Hauptschuldige an dem Desaster (Faymann ist ja nur ein intellektuell total überforderter Hetzer)? Oder haben gar jene recht, die meinen, dass Merkel von ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner erpresst wird, der ja immer mit der Variante drohen kann, notfalls doch eine rot-rot-grüne Koalition zu machen? Diese hat ja im deutschen Bundestag eine Mehrheit, freilich nicht in der Bevölkerung. Aber das knappe Scheitern sowohl der FDP wie auch der AfD an der Fünfprozenthürde hat den drei Linksparteien zur Mehrheit verholfen.

Damit stellt sich für Merkel die Frage: Wieweit kann man sich im Interesse des Machterhalts noch verbiegen – und sich dennoch morgens in den Spiegel schauen, weil man wissend sein Land in ein totales Chaos manövriert hat?

PS: Einmal auch ein Lob für die sonst oft überforderte österreichische Innenministerin Mikl-Leitner: Sie hat es im Gegensatz zu Deutschland trotz ständiger linker Forderungen bisher immer abgelehnt, das sogenannte Dublin-Abkommen offiziell auszusetzen, das jeden Migranten mit der Rückführung nach Ungarn oder Griechenland oder Italien bedroht. De facto wird es zwar derzeit nicht angewandt. Aber Mikl hat jedenfalls verhindert, dass Österreich ebenso wie Deutschland zum Magnet wird. Es ist derzeit „nur“ noch Durchgangsroute für Zehntausende völlig unkoordiniert durch Europa ziehende Menschen.

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Es ist einfach unfassbar! Das seit 2010 mit nur geringen Unterbrechungen andauernde Ungarn-Bashing ist an einem neuen Thema wieder aufgeflammt, diesmal unter Zuhilfenahme des Migrations- und Flüchtlingsproblems.

Wiewohl Ungarn der einzige Staat in Europa ist, der versucht, das Migrationsproblem unter Beachtung aller Vorschriften in den Griff zu bekommen, wird es von der Europäischen Union und allen der Ungarnschelte verpflichteten Regierungen und Medien gerügt.

Als Angela Merkel bekannt gab, dass Deutschland Dublin III aussetzen und allen aus Syrien kommenden Personen gestatten werde, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen, wurde den Migranten, die bereits tagelang den Ostbahnhof in Budapest belagert und sich dadurch einer Registrierung entzogen hatten, die Ausreise aus Ungarn gestattet. Auch in Österreich wurden die Züge nach Deutschland weiter durchgelassen, ohne eine Kontrolle, geschweige denn eine Registrierung durchzuführen. Der Wiener Polizeichef Pürstl erklärte, man könne nicht alle Menschen in Zügen kontrollieren, „wenn sich keine gröberen Ungereimtheiten ergeben und Polizei nicht notwendig ist um einzuschreiten, warum sollen wir es dann tun?“

Als Angela Merkel ihre Aussage wieder zurücknahm, wurde Ungarn gerügt, dass es den Migranten die Ausreise ohne Reisedokumente gestatte und damit EU-Recht verletze. Nicht gerügt wurde Österreich und nicht gerügt wurde Griechenland, das ja als erstes EU-Land primär verpflichtet war, die Registrierung von Migranten vorzunehmen, seiner Verpflichtung bisher jedoch in keinem einzigen Fall nachgekommen ist.

Brüssel verschickte „letzte Warnungen“, bevor ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird. CDU-Abgeordneter Gunther Kirchbaum (CDU) erklärte: „Es ist skandalös, dass Flüchtlinge ungeprüft und ohne Ausweiskontrolle nach Deutschland kommen“.

Ungarn hingegen hielt sich danach sofort wieder an alle EU- und internationalen Regeln, forderte die Migranten auf, sich der Registrierung in den dafür vorgesehenen Stützpunkten zu unterziehen und schloss den Bahnhof für alle internationalen Züge, um zu verhindern, dass diese wie schon davor von den Migranten gestürmt und okkupiert werden.

Nunmehr wird Ungarn jedoch gerügt, weil es den Migranten die Ausreise nicht gestattet. Diese Rüge wird noch dazu mit unwahren Behauptungen über angeblich brutales Vorgehen der Polizei gegen Migranten unterstützt. Das empörendste Beispiel ist die Veröffentlichung eines Videoausschnittes und Fotos, welches einen Polizeieinsatz gegen einen Mann und eine Frau mit Kleinkind, welche auf den Eisenbahnschienen in Bicske liegen, zeigt. Nicht gezeigt und nicht erwähnt wird das gesamte Video, auf welchem zu sehen ist, dass der Mann die Frau mit Kleinkind in brutalster Weise auf die Schienen wirft, die Frau schlägt, auch sich selbst mit einem Stein auf den Kopf und ins Gesicht schlägt, worauf mehrere Polizisten mit großer Mühe den Mann von der um Hilfe rufenden Frau wegziehen und ihr dann helfend zur Seite stehen. Der Einsatz erfolgte zum Schutze der Frau vor dem gewalttätigen Mann. Bemerkenswert ist, dass kein Medium trotz Zusendung des Videos die Berichterstattung korrigiert hat.

Offenbar soll verhindert werden, dass die konzertierten Angriffe gegen Ungarn durch Veröffentlichung der Wahrheit gestört werden.

Um die chaotischen Zustände auf dem Bahnhof von Budapest zu beenden, wurden die Migranten aufgefordert, sich der erforderlichen Registrierung zu unterziehen. Da sie die Registrierung verweigern und nur Merkel und Germany rufen, ist das durch die Aussage von Angela Merkel hervorgerufene Chaos noch lange nicht beseitigt.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat als Ausdruck des Protestes den ungarischen Botschafter einberufen, um ihm klar zu machen, dass „die Genfer Menschenrechtskonvention (sic!) von allen Staaten der EU zu respektieren sei“, „Asyl ist ein Menschenrecht, das in allen Staaten der Europäischen Union gilt“.

Auch Außenminister Kurz bemerkte, er wolle dem ungarischen Außenminister ausrichten: „Die Genfer Konvention gilt für alle“.

Was sagt die Genfer Flüchtlingskonvention wirklich?

Da das Migrationsproblem nicht erst seit gestern aufgetreten ist, wäre es angebracht, dass die zuständigen Politiker nunmehr endlich die Genfer Flüchtlingskonvention in die Hand nehmen und nachlesen, wer denn tatsächlich als Flüchtling im Sinne der Konvention anzuerkennen ist.

Dann würde man nämlich erkennen, dass Krieg oder Bürgerkrieg kein asylrelevanter Grund ist. Voraussetzung der Flüchtlingseigenschaft ist nämlich eine konkrete, individuelle Verfolgung durch staatliche Organe. Eine solche Flüchtlingseigenschaft ist wohl bei einem nur sehr geringen Prozentsatz der Migranten gegeben, die meisten sind Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlinge, welchen kein Asyl- und damit Bleiberecht nach der Genfer Konvention zukommt.

Allerdings haben diese Personen einen Anspruch auf subsidiären, das heißt temporären Schutz vor einer Zurückschiebung in einen Staat, in welchem ihr Leben bedroht ist oder in welchem sie eine unmenschliche Behandlung erleiden würden. Dieser subsidiäre Schutz ist derzeit in keiner internationalen Konvention geregelt, er wird nur in der Europäischen Union den Mitgliedern (und auch nicht allen) zur Respektierung aufgetragen.

Ein Blick in die Genfer Flüchtlingskonvention würde auch die Erkenntnis bringen, dass es sich um eine Verfolgungshandlung im Heimatstaat handeln muss, wobei dieser als jener Staat definiert wird, dessen Staatsbürgerschaft der Asylwerber besitzt. Da die überwiegende Mehrzahl der Migranten beim Eintreffen in Europa keine Ausweise mehr besitzt, weil sie diese wegwerfen, kann die Flüchtlingseigenschaft schon aus diesem Grunde nicht festgestellt werden.

In diesem Sinne würde ein Blick in die Konvention auch die Erkenntnis bewirken, dass gemäß Artikel 2 jeder Flüchtling in dem Land wo er sich aufhält auch Pflichten hat, „die insbesondere darin bestehen, dass er sich dessen Gesetzen und Verordnungen sowie den Maßnahmen, die zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung getroffen werden, unterwirft.“ 

Ein Blick in die Konvention würde weiters die Erkenntnis bringen, dass eine illegale Einreise nur dann gerechtfertigt ist, wenn der Flüchtling direkt aus dem Gebiet kommt, wo er bedroht war, und als ausdrückliche Voraussetzung normiert ist, dass sich Flüchtlinge „unverzüglich bei den Behörden melden und gute Gründe für ihre illegale Einreise oder Anwesenheit vorbringen.“

Ein Blick in die Konvention würde weiters die Erkenntnis bringen, dass gemäß Artikel 32 nur jene Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht haben, die sich erlaubter Weise aufhalten und gemäß Artikel 33 Flüchtlinge sogar in ihren Herkunftsstaat zurückgewiesen werden können, wenn sie „aus gewichtigen Gründen eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltslandes darstellen“.

Die Genfer-Flüchtlingskonvention wird in diesem Sinne von Ungarn genau eingehalten, von zahlreichen anderen europäischen Staaten jedoch verletzt.

Ebenso absurd ist der Vorwurf, dass Ungarn einen Grenzzaun zu Serbien errichtet, um die illegale Einreise an der grünen Grenze zu verhindern und um eine geordnete Einreise an den Grenzkontrollstellen zu unterstützen. Auch hierfür wird Ungarn gerügt, nicht aber andere Staaten wie Spanien, Frankreich, England oder Bulgarien, die ebenfalls illegale Einwanderung durch Sperrvorrichtungen zu verhindern versuchen.

Dass es sich um provokative und gezielte Angriffe gegen Ungarn handelt, zeigt sich nicht nur daran, dass diese Staaten niemals gerügt wurden, sondern insbesondere auch daran, dass der in der Ukraine in Bau befindliche Grenzwall gegen Russland volle Zustimmung findet und von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union sogar finanziell gefördert wird. Wenn auch die ursprünglich vorgesehene Betonmauer in der Länge von 2.000 km nunmehr durch einen Stacheldrahtzaun ersetzt wird, so ist auch dieser von einer Dimension und Ausstattung, welche den früheren Eisernen Vorhang und die Berliner Mauer noch bei weitem übertrifft. Ein zwei Meter tiefer Panzergraben, ein zwei Meter hoher Sandwall, ein sechs Meter breiter Kontrollstreifen, Sperrzaun mit Stacheldraht und Wachtürme mit Sensoren und Überwachungskameras sowie Geschütztürme aus Stahl mit Selbstschussanlagen sollen Russen von Russen und Europäer von Europäern trennen.

Der ukrainische Premier Jazenjuk verteidigte die Schutzmauer als zur Verteidigung Europas gegen Russland notwendig. Dieses Argument stört offenbar niemanden. Die Verteidigung Europas gegen unkontrollierte Masseneinwanderung, Chaos und Destabilisierung, die Gefahr des Zusammenbruches der Sozialsysteme und gegen die Gefahr importierter Gewalt, erscheint offenbar nicht gerechtfertigt.

Während Ungarn jene Aufgaben erfüllt, die eigentlich von der Europäischen Union bzw. der Agentur FRONTEX wahrgenommen werden sollten, wird Ungarn gerügt, die martialische in Bau befindliche Grenzbefestigung in der Ukraine aber nicht einmal erwähnt.

All dies macht besorgt, weil die Frage nach dem Warum berechtigt ist. Soll mit der Migrationswaffe bewirkt werden, was bisher nicht gelungen ist, nämlich der Sturz der ungeliebten Regierung, welche das Gemeinwohl der ungarischen Bevölkerung und nicht raumfremde Interessen unterstützt? Soll Ungarn destabilisiert und ein ungarischer Frühling vorbereitet werden?

Es bleibt zu wünschen und zu hoffen, dass dies nicht gelingt, weil eine Destabilisierung Ungarns sich auf ganz Europa auswirken würde.

Europa sollte Ungarn dankbar sein, dass es seiner Jahrhunderte alten Tradition entsprechend Europa schützt und hilft, seine Eigenständigkeit, Identität, Tradition und Kultur zu bewahren.

Dr. Eva Maria Barki, Rechtsanwalt

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Ein enthüllendes Interview mit der Tante des vor der türkischen Küste umgekommenen Kindes, mit dessen Foto die politisch korrekte Volksfront offenbar endgültig die Öffnung aller Hindernisse für die Völkerwanderung nach Europa erzwungen hat.

Nach der Aussage der Tante auf Sky-News - an dessen Authentizität zu zweifeln ich kein Indiz gefunden habe - ging es dabei nicht um die Flucht aus einer Lebensgefahr, sondern um die Kosten für neue Zähne des Vaters und eine „bessere Zukunft“ für die Familie. Das sind zwar eindeutig verständliche Migrations-Motive, aber das ist meilenweit entfernt von der ständigen Propagandawalze in fast allen Medien, dass die Flüchtlinge ihr nacktes Leben retten müssen. Wofür dieses Foto eines toten Kindes als besonders ergreifender Beweis überall gehandelt worden ist.

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Viktor Orban in einem ORF-Interview - noch in der TV-Thek in der ungekürzten Fassung.

Da im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Beiträge bekanntlich oft rasch wieder verschwinden, sollte man das unbedingt bald anschauen. Denn Orban ist fast der einzige europäische Regierungschef, der Wahrheiten ungeschminkt ausspricht. Wie etwa jene, dass auf Grund der falschen Politik Europas noch Zig Millionen kommen werden. Dass sich die ungarischen Flüchtlinge 1956 ganz anders verhalten haben. Oder den O-Ton: "Wenn wir alle nach Europa lassen, die besser leben wollen, geht Europa kaputt."

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In Saudi-Arabien wurde jetzt sogar die Nummer der Zeitschrift „National Geographic“ verboten, die ein Papst-Bild auf dem Cover zeigt.

Was für ein Unterschied! Das kann man nun als Zeichen der christlichen Toleranz bejubeln. Das kann man aber auch als selbstzerstörerischen Masochismus des europäischen Christentums betrauern. Denn für die nach geheimen Schätzungen eineinhalb Millionen Christen in Saudi-Arabien ist das Leben nicht gerade leichter geworden, wenigstens im Geheimen ihre Religion zu praktizieren. Aber immerhin: In Europa dürfen sie es ja noch öffentlich.

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Jean-Claude Juncker will nun also 160.000 illegale Immigranten zwangsweise quer über einige (nicht alle!) EU-Staaten verteilen. Während allein heuer eine runde Million weiterer Asylanten hereinkommt . . .

Dabei hatte schon einige Wochen davor Junckers Plan, 40.000 von ihnen zwangszuverteilen, keine Zustimmung gefunden. Warum sollte das jetzt bei 120.000 mehr der Fall sein – noch dazu da inzwischen Deutschland, ohne irgendeinen anderen EU-Staat zu fragen, Millionen Syrern eine De-facto-Zuwanderungsgarantie gegeben hat?

Osteuropäer, Briten, Dänen usw. lassen sich nicht mehr erpressen, beschimpfen oder bestechen, dass sie solchen skurrilen Quotenplänen zustimmen. Auch Österreich sagte ja schon damals zu Recht: Warum sollen wir noch zusätzlich zur Entlastung von Griechenland und Italien beitragen, die ja als erste die Wege nach Europa herein geöffnet haben, obwohl Österreich schon weit überdurchschnittlich belastet ist? Jetzt werden offenbar auch Österreich und Ungarn von Junckers Quotenplänen befreit, was freilich die Belastung für die übrigen noch mehr erhöht. Und damit deren Widerstand.

Diesen neuesten EU-Plan halten außer Juncker wohl nur noch Geistesriesen vom Zuschnitt eines Werner Faymann oder Otmar Karas für logisch oder gar eine Lösung. Das besonders Deprimierende an den Worten des EU-Präsidenten in einer großangelegten Rede: Er signalisiert keinerlei brauchbare Ideen, wie die Völkerwanderung noch gestoppt werden könnte. Er muss sogar selber zugeben, dass das EU-Europa in einem mehr als traurigen Zustand ist.

Damit bleibt es dabei: Seit die Menschen-Schleusen nach Europa geöffnet worden sind, ist dieser vermorschte Kontinent nicht mehr imstande, sie zu schließen. Die Völkerwanderung wird weitergehen, bis die EU und wohl auch große Teile Europas ganz kaputt sind.

Wobei es viel zu billig wäre, die Schuld jetzt nur Juncker zuzuschieben.

• Diese tragen noch viel mehr die deutsche wie die italienische und griechische Regierung.
• Diese tragen die von Jahr zu Jahr immer mehr Immigrationsfördernd gewordenen utopistischen Urteile der diversen nationalen und internationalen Höchstgerichte, in Österreich vor allem jene des Verfassungsgerichtshofs, der sich zu einem linken Wolkenkuckucksheim verwandelt hat.
• Diese tragen viele linke Medien, denen gar nicht genug Zuwanderer hereinkommen können.
• Diese tragen auch viele europäische Kirchenführer, die ihre Verantwortung für ihre eigene Herde sträflich ignorieren.
• Diese tragen alle jene Europäer, die sich noch immer der – als erster von Milton Friedmans formulierten – logischen Erkenntnis verwehren, dass man nicht Wohlfahrtsstaat und Migrationsfreiheit gleichzeitig haben kann (also alle roten, schwarzen, grünen, pinken Sozialisten).
• Diese tragen alle jene Regierungen weltweit, die nicht imstande waren, politisch stabile und wirtschaftlich funktionierende Staaten zu bauen, was langfristig immer nur mit den Prinzipen Rechtsstaat und Marktwirtschaft gelingen kann.
• Diese trägt eine lange Zeit friedlich gewesene Religion, in der in den letzten Jahrzehnten viele „Gläubige“ zu einer totalitären Mörderbande geworden sind.
• Diese tragen Diktatoren, die Menschenrechte mit Füßen getreten haben.
• Diese tragen naive westliche Politiker und NGOs, die insbesondere in arabischen Ländern leichtfertig Revolutionen unterstützt oder sogar ausgelöst haben.

Soll man es Juncker als großes Verdienst anrechnen, dass er die Selbstverständlichkeit ausgesprochen hat, dass ein Land, das den Status eines EU-Beitrittskandidaten hat, natürlich automatisches auch ein sicheres Herkunftsland ist? Dass es also nicht gleichzeitig ein Land sein kann, dessen Bürger dann anderswo Asyl verlangen können. Es ist in Wahrheit erschütternd, dass so etwas überhaupt noch extra betont werden muss. Aber leider: es muss. Denn rote und grüne Utopisten wollten in der Tat bis heute nicht einmal diese Selbstverständlichkeit akzeptieren. Und außerdem fügte Juncker selbst dieser Selbstverständlichkeit sofort den rätselhaften Satz hinzu, der sogar diese Selbstverständlichkeit wieder zunichte zu machen droht, nämlich: Dies bedeute nicht, dass das Asylrecht für Menschen aus diesen Staaten nicht mehr gelte.

Mehr als wirr, EU eben.

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Wir leben in einer Zeit beinahe kollektiven Wahnsinns, der viele Medien ebenso wie die Regierungschefs in Deutschland, Schweden und Österreich erfasst hat. Da tut es mehr als gut, immer öfter Stimmen der Vernunft wichtiger Politiker zu hören. Aus verschiedenen Ländern und verschiedenen Lagern. (Mit nachträglicher Ergänzung)

Da wagt es etwa der sozialistische Außenminister Frankreichs Fabius ein klares Wort gegen die Aufnahme aller jetzt nach Europa Strömenden zu sagen. Wörtlich: „Wenn all diese Flüchtlinge nach Europa oder anderswohin kommen, dann hat der IS das Spiel gewonnen“ (der „Islamische Staat“). Das Ziel müsse sein, dass ethnisch und religiös „der Nahe Osten der Nahe Osten bleibt“. Eine späte Erkenntnis, aber zweifellos richtig und immerhin lange vor vielen anderen Politikern.

Auch sein Präsident Hollande klingt neuerdings um etliches vernünftiger als etwa die deutsche Bundeskanzlerin: „Falls wir Ländern, die Flüchtlinge aufnehmen, nicht mehr helfen, und wenn wir die Familien in Lagern der Nachbarländer nicht besser unterstützen, dann wird es nicht nur Tragödien, sondern einen Exodus geben.“ (Kleine Ironie am Rande: Man braucht gar nicht tolle Geheimdienstberichte zu lesen, sondern nur dieses Tagebuch – dann wüsste man das schon seit Monaten).

„Nicht überall in Syrien wird gekämpft“

Noch mutiger der Leiter der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger: „Nicht überall in Syrien wird gekämpft.“ Es gebe dort vielmehr Regionen, in denen man leben könne. Deutschland müsse dort, wo es gehe, Flüchtlinge zurückschicken. Andernfalls drohe in der Bundesrepublik ein abruptes Ende der bisher noch herrschenden Hilfsbereitschaft.

Um diese Forderung richtig einordnen zu können, sollte man sich erinnern: Die bayrische CSU ist bekannt dafür, die Stimmungen in der Bevölkerung viel besser und früher zu spüren als alle anderen Parteien.

Besonders kritisierte Straubinger die Aussage von SPD-Vizekanzler Gabriel als „falsches Signal nach außen“, dass Deutschland jedes Jahr eine halbe Million Flüchtlinge aufnehmen könne. Wenn Straubinger noch ein wenig mutiger und ehrlicher wäre, müsste er bei seiner Kritik freilich genauso wie Gabriel auch Angela Merkel nennen. Oder gar die Verteidigungsministerin Von der Leyen mit ihrem wirklich abenteuerlichen Satz: „Der Flüchtlingsstrom nach Europa ist eine riesige Chance für uns Europäer.“ Aber Fraktionsfreunde traut man sich auch in der CSU nur indirekt zu tadeln.

Lassen wir aber Von der Leyen beiseite und kehren in die kleine, aber wachsende wahnsinnsfreie Zone zurück. In dieser treffen wir auch auf Sebastian Kurz. Er sagt etwas absolut Richtiges, was man aber in vielen westlichen Staatskanzleien kaum zu denken wagt: Man müsse in den Kampf gegen die IS auch den syrischen Präsidenten Assad einbinden, wenngleich man dessen Verbrechen nicht vergessen dürfe. Ebenso sind Russland und Iran einzubinden.

Dass die Grünen auf diesen Kurz-Gedanken mit sofortigem Losheulen reagiert haben, sollte nicht weiter ernst genommen werden. Denn Kurz hat einfach recht: Es ist absurd, wenn (vor allem) durch den IS Millionen vertrieben werden, aber dessen einzige echte Gegner behindert oder bekämpft oder ignoriert werden. Die Kurden durch die Türken, und das Assad-Regime durch die meisten westlichen Staaten. Wer das noch immer nicht begreift, ist mitschuld am Weitergehen der Völkerwanderung (die nicht nur in der Analyse von Herrn Fabius katastrophal enden wird).

Ein Welser Tiefpunkt

Die klugen wie mutigen Kurz-Einwürfe sind doppelt wichtig, weil sonst in Österreich nur noch Peinlichkeit oder Schweigen herrscht. Damit ist jetzt gar nicht primär gemeint, dass Werner Faymann Ausflüge zu einem Fußballspiel für Außenpolitik hält. Vielmehr steckt auch der Rest der ÖVP in einem peinlichen Tief.

Das ist jetzt bei einer – wenn auch an hinterer Stelle stehenden – Gemeinderatskandidatin der Welser ÖVP besonders anschaulich geworden. Die Dame ist Türkin und trägt demonstrativ Kopftuch, was wahrscheinlich der Welser ÖVP schon alleine mehr schadet als nutzt. Vor allem aber hat sie öffentlich gegen den Kauf westlicher Produkte kampagnisiert. Denn dadurch würden die „Juden stärker“. Ein unglaublicher Unsinn und eine enthüllend miese Aussage. Sie liegt aber ganz auf der Linie dessen, was man täglich in vielen türkischen und arabischen Medien so lesen kann. Solche Sprüche haben also auch die meisten der 80.000 jetzt zusätzlich nach Österreich einwandernden Menschen jahraus, jahrein gehört.

Ein souveräner Parteichef hätte der Dame sofort den Hinauswurf aus der ÖVP mitteilen müssen. Das tut die Partei ja auch dann, wenn ein Burgenländer in seinem Keller Nazi-Devotionalien sammelt. Oder gilt die Regel: Türken dürfen alles, sonst wäre man ja ausländerfeindlich?

Aber vergessen wir Wels. Und freuen uns einfach darüber, dass sich eine Reihe europäischer Politiker langsam zur Vernunft hinbewegt. Auch wenn dieses Ziel noch weit entfernt ist. Auch wenn es noch immer sehr viele Politiker gibt, die glauben, dass Quoten und „gerechte“ Aufteilung die Invasion stoppen könnten.

Die Betreffenden haben ganz offensichtlich noch immer absolut nichts verstanden. Es geht nicht um Aufteilung der Flut, sondern um ihren Stopp!

(Nachträgliche Ergänzung: Die türkisch-Welser Antisemitin hat nun doch freiwillig ihre Kandidatur aufgegeben. Das mag zwar auf insgeheimes Verlangen der ÖVP passiert sein. Aber das ändert nichts daran, dass selbstverständlich die Partei schon von sich aus und ganz offiziell eine solche Kandidatin verabschieden hätte müssen. Wer da schon in der naiven Hoffnung auf ein paar Wählerstimmen faule Kompromisse macht, der hat vermutlich auch in anderen, heikleren Fragen keine Standfestigkeit)

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Werner Faymann hat sich von Tschechien und der Slowakei eine schallende Abfuhr geholt, als er ihnen jetzt persönlich erklären wollte, künftig die Aufteilung von „Flüchtlingen“ gemäß einer EU-Quote zu akzeptieren.

Es zeugt von einer großen Naivität, dass Faymann solches auch nur angedacht hat.

• Denn erstens haben sich diese Länder schon längst vorher in der Visegrad-Gruppe eindeutig gegen Quoten ausgesprochen und werden dabei von drei Vierteln ihrer Bürger unterstützt.
• Zweitens haben Tschechen und Slowaken genau gehört, wie Faymann in den letzten Tagen mit ihrem Visegrad-Partner Ungarn umzuspringen versucht hat: Lautstark, öffentlich, mit falschen Argumenten aufwartend, demagogisch, um nicht zu sagen hetzerisch. Das kommt auch in Prag und Preßburg gar nicht gut an. Denn beide fühlen sich viel ähnlicher zu Ungarn als zu Faymann. Da ist kein Millimeter Spielraum für irgendeine Achse unter drei Sozialdemokraten.
• Drittens hat der Bundeskanzlerdarsteller schon in den letzten Tagen alles vorhandene Porzellan zerschlagen, als er von oben herab dekretierte, dass die Osteuropäer die Asylanten-Aufteilungsquoten gefälligst zu akzeptieren haben, sonst würden ihnen die EU-Geldmittel gestrichen. Mit solchen inhaltsleeren Drohungen hat er natürlich selbst alle Brücken zu einem  Kompromiss zerstört. Solche aufgeplusterten Ankündigungen kommen nur im ORF und im österreichischen Boulevard gut an. Außenpolitisch ist eine solche „Strategie“ jedoch total selbstbeschädigend.
• Und viertens rächt sich wieder einmal, dass Faymann in siebeneinhalb Regierungsjahren absolut Null außenpolitische Liaisonen aufbauen konnte. Kann er es schlicht nicht (was ja von vielen ausländischen Beobachtern so gesehen wird)? Oder hat ihn die Außenwelt nie wirklich interessiert – schließlich braucht er die nicht auf SPÖ-Parteitagen (die das einzige sind, was ihn wirklich interessiert)?

Jedenfalls hat er Außenpolitik immer nur als Instrument dafür benutzt, in seinen beiden Lieblingszeitungen gut wegzukommen. Er war immer scharf, wenn „Krone“ oder „Österreich“ von ihm Scharfmacher-Töne gegen das Ausland verlangt haben, weil sie einen Aufmacher gebraucht haben. Dass Außenpolitik aber das langsame Bohren dicker Bretter ist, und dass es dabei gerade für ein kleines Land enorm auf gute, viele Jahre aufgebaute behutsame und persönliche Kontakte ankommt, das hat er noch nie begriffen.

Gipfelpunkt der Peinlichkeit: Jetzt will die Slowakei nicht einmal jene 500 Asylwerber von Österreich übernehmen, die sie eigentlich schon lange fix zugesagt hat. Das scheint die Bevölkerung von Gabcikovo geschickt verhindert zu haben. Und warum sollte es sich Premier Fico wegen eines nicht ernstzunehmenden Österreichers mit dieser verscherzen? Faymann kommt also nicht mit einer Null nach Hause, sondern einem glatten Minus.

Die Hoffnung, dass auch ein Faymann erkennt, dass die ganze Quoten-Debatte eine weitgehende Themenverfehlung ist, habe ich schon aufgegeben. Er wird nie begreifen, dass jetzt schon an manchen Tagen Zehntausende und nicht mehr nur Tausende neue Zuwanderer kommen, egal ob es eine Quote gibt oder nicht. Dass also das Problem bei der Wurzel gestoppt werden muss, dass man mit den ständigen – eh vergeblichen – Versuchen einer Verteilung des Schadens davon nur ablenkt.

Und jedenfalls ist es absurd zu glauben, die „Flüchtlinge“ lassen sich auf Länder aufteilen, wo sie nicht bleiben wollen. Sie haben ja schon gezeigt wie erfolgreich, wie vehement sie sich bei der Einwanderung über alle Grenzen hinwegzusetzen bereit sind. Europäische Behörden nehmen die längst nicht mehr ernst.

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Seit die Euro-Länder im Juli beschlossen haben, Griechenland weitere Riesensummen – neuerlich fast hundert Milliarden Euro! –zu geben, ist das Thema fast völlig der Aufmerksamkeit entschwunden. Was dumm ist. Denn nicht nur der deutsche Spitzen-Ökonom Hans-Werner Sinn hält das Weitergehen der Griechenland-Finanzierung weiter für einen schweren Fehler.

Was da alles falsch läuft, zeigen die neuesten BIP-Daten. Denn Griechenland hat im ersten Halbjahr 2015 kräftig konsumiert – sich aber zugleich bettelnd (oder: fordernd) an das Ausland gewandt. Die Konsum-Ausgaben sind im zweiten Quartal um 1,1 Prozent gewachsen. Das wird von manchen sogar als „kräftiges Wachstum“ bejubelt. Das ist aber ein totaler Gegensatz zu den Katastrophenmeldungen aus Griechenland. In diesen war ständig von rapide wachsender Verarmung und Verelendung die Rede. Noch mehr als dieser Konsumboom verblüfft die Entwicklung der Investitionen: Diese sind parallel um nicht weniger als 10,6 Prozent zurückgegangen!

Griechenland hat sich wie ein Pleitier verhalten, der am Vorabend vor der Konsumanmeldung noch einmal kräftig in Casino und Bordell feiert. Auf Kredit.

Aber dennoch glaubt die EU, dass sich Griechenland jetzt geändert habe. Dass die neuen Sanierungsgesetze im Gegensatz zu früher auch in der Realität umgesetzt werden. Dieser Glaube kostet zwar Griechenland-Kennern nur ein zynisches Lachen. Aber die EU hat damit das Thema Griechenland ein paar Wochen vom Tisch und tut daher so, als ob sie den griechischen Versprechungen trauen würde. Und jetzt wählen die Griechen (schon wieder). Da hat man erst recht einen guten Vorwand, die Realität eine Zeitlang zu ignorieren.

Ignoriert wird auch die Frage, ob die griechischen Zahlen wenigstens diesmal stimmen oder nicht schon wieder gelogen sind. Was wohl hieße, dass die Investitionen noch mehr gesunken wären.

Nicht ignorieren kann man aber ein anderes seltsames Faktum: Exponenten der griechischen Linken hatten im Frühjahr offen gedroht, syrisch/irakisch/afghanische Moslem-Massen nach Europa zu schleusen, wenn Deutschland nicht zahlt. Zwar sind diese Drohungen in der Folge rasch wieder verräumt worden. Zwar zahlt Europa nun mehr denn je. Aber dennoch ist der „Flüchtlings“-Strom seither dramatisch angeschwollen und hat unvorstellbare Ausmaße erreicht.

Die Hauptroute der Schlepper wurde im Halbjahr der Syriza-Regierung von Italien ganz  auf die über Griechenland führende Route verlegt. Griechenland registriert die Asylwerber nicht, obwohl es vertraglich dazu verpflichtet wäre. Und statt wie früher die illegale Immigration abzuwehren zu versuchen, stellt Athen bereitwillig Fähren, Busse und Züge zur Verfügung, um die Menschen möglichst rasch nach Norden weiterzuschaffen. Was natürlich deren Zahl ständig erhöht.

Kann das alles Zufall sein? Oder setzt Griechenland wirklich die Flüchtlingswelle ganz bewusst als Waffe im Schuldenkrieg ein? Ein schockierender Gedanke.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Die Stimmung um die unkontrollierte Massenimmigration nimmt Züge von kollektiver Geisteskrankheit an. Die Medien unterwerfen sich praktisch einer Einheitsmeinung zugunsten unkontrollierter Zuwanderung. Die Politiker wirken wie hypnotisiert. Kardinal Schönborn zeigte mit seinen Aussagen in Stephansdom am 31. August, dass auch die derzeitige Kirchenführung die Realität völlig verkennt.

Dazu hier drei grundsätzliche Punkte und ein illustrativer, sinnbildlicher Sachverhalt.

Nächstenliebe zwischen Gottesliebe, Gemeinwohlverantwortung und Hausverstand

Wenn man gefragt wird, was eigentlich die katholische Lehre zum Thema „Flüchtling“ sagt, muss man weiter ausholen:

Im Neuen Testament gibt es dazu praktisch keine Aussagen. Es gibt vor allem keine konkreten Normen, da diese ein christliches Gemeinwesen mit politischen Gestaltungsmöglichkeiten voraussetzen würden. Dieses ist aber auf 2000 Jahre weltweite Kirchengeschichte gerechnet eher die Ausnahme. 

Dort wo die Kirche bzw. die Christen die Möglichkeit haben, das Gemeinwesen nach den Vorgaben des Glaubens zu gestalten, müssen sie es tun (vgl. z. B. die Enzyklika Quas primas von Pius XI., 1925, zum Sozialen Königtum Christi in Kontinuität mit seinen Vorgängern).

Durch bewusst eingesetzte dogmatische Unklarheit wurde diese immerwährende Lehre am II. Vaticanum aber de facto, wenn auch nicht de iure, mit der Konstitution Dignitatis humanae (1965) aufgehoben, indem nun – gegen jede Evidenz – allen Individuen und „Religionsgemeinschaften“ pauschal noble Gewissensgründe zuerkennt werden. Damit wurde der Wille zur christlichen Prägung der Gemeinwesen nachhaltig zerstört – wie wir um uns herum überall sehen.

Inhaltlich gilt aus katholischer Sicht für alle Situationen das Evidenteste, nämlich die Pflicht zur Gottesliebe und zur Nächstenliebe – und zwar in dieser Reihenfolge (Mt 22,34-40). Nur die wahre Gottesverehrung, wozu selbstverständlich die Einhaltung des Ersten Gebotes gehört, kann wahre Nächstenliebe garantieren. Entgegen unbegründeten Vorurteilen haben die falschen Religionen keinen adäquaten Begriff von Nächstenliebe – wie ein Blick in die Herkunftsländer der „Flüchtlinge“ ja auch allenthalben zeigt.

Nächstenliebe ist aber das konkrete Wohlwollen gegenüber dem real Nächsten. Das ist zunächst der Familienangehörige, Nachbar und Arbeitskollege. Jede Übernächstenliebe und Fernstenliebe ist Ausflucht und Illusion.

Zudem sind Christen verpflichtet, die Mitchristen zu bevorzugen:

„Lasst uns nicht müde werden, das Gute zu tun; denn wenn wir darin nicht nachlassen, werden wir ernten, sobald die Zeit dafür gekommen ist. Deshalb wollen wir, solange wir noch Zeit haben, allen Menschen Gutes tun, besonders aber denen, die mit uns im Glauben verbunden sind“ (Gal 6,9f).

Dieser Text findet sich im Brevier in der Lesung zur Non. Die Bischöfe und Priester, die (noch) das Brevier beten, müssten also mehrmals im Monat darauf stoßen. (Aber offensichtlich sickert das nicht ins Bewusstsein. Denn Kardinal Schönborn sagte im ZiB2-Interview am 31. August ausdrücklich, dass es „sicher nicht unsere Position“ sei, wenn die Pfarren nur christliche Flüchtlinge aufnehmen.)

Dabei entspricht diese Vorgangsweise dem Hausverstand. Was derzeit läuft, ist demgegenüber völlig absurd: Christen werden in den islamischen Ländern derzeit zu Hunderttausenden ermordet und vertrieben, aber die „christlichen Länder“ hofieren diejenigen, vor denen sie geflohen sind. Christliche Flüchtlinge werden – wie berichtet – in Asylzentren bedroht oder schon im Mittelmeer über Bord geworfen. Das Christentum erlebt in diesen Monaten in den meisten orientalischen Ländern seinen Untergang.

Die Schlussfolgerung lautet:

Wer durch sein privates und politisches Tun dazu beiträgt, dass seine Nächsten durch die Einwanderung von Massen integrationsunwilliger Menschen, mindestens drei Viertel wehrhafte Männer, Schaden erleiden, versündigt sich schwer gegen die Nächstenliebe.

Politisches Handeln im christlichen Geist versus suggestive Propaganda mit Bibelversen

Wer im Rahmen seiner eigenen, privaten Möglichkeiten (also nicht wie Staaten und „NGOs“ mit fremdem Geld, meist konfisziertem Steuergeld) Menschen in Not hilft, handelt verdienstvoll. Er sollte aber bedenken, dass es gemäß Mt 25, 31-46 noch andere Werke der Nächstenliebe und Nächstenhilfe, gegebenenfalls dringendere, gibt. Die derzeitige Apotheose des „Flüchtlings“ – wobei so gut wie nie thematisiert wird, ob es sich wirklich jeweils um einen solchen handelt – pervertiert die Rangordnung der Nächstenliebe auf groteske Weise.

Dabei kommt es oft zum propagandistischen Missbrauch einzelner Bibelverse, die aus dem Gesamtzusammenhang des Glaubens und der Moral gerissen werden:

Es ist beispielsweise erinnerlich, dass im Zusammenhang mit „Flüchtlingen“ sogar Bundespräsident Heinz Fischer, sonst nicht als glühender Christ bekannt, mit dem Bibelvers „Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, habt ihr mir getan“ (Mt 25, 40) aufwarten konnte.

Das ist symptomatisch: Da sind sie auf einmal bibelfest. In allen anderen Fragen pfeifen sie drauf.
Das gilt natürlich auch für Bischöfe.

Daher in aller Deutlichkeit:

Wer aufgrund seiner sozialen und politischen Stellung für das Gemeinwohl verantwortlich ist, muss sich nach christlichem Selbstverständnis und schon nach naturrechtlichem Hausverstand natürlich zuerst für das Wohl der ihm Anvertrauten sorgen. Er muss das Gemeinwesen und die Einzelpersonen gegen Übergriffe von außen schützen.

Die kirchliche Obrigkeit ist klarerweise für die Verbreitung und Sicherung des wahren Glaubens verantwortlich. Sie muss im Interesse des Seelenheils ihrer Gläubigen die Ausbreitung falscher Religionen verhindern. Da in christlich geprägten Ländern die kirchliche Obrigkeit immer noch einen gewissen Einfluss auf die Politik und die Behörden hat, muss sie diese in ihrem Agieren zugunsten des Gemeinwohls unterstützen. Auch davon kann keine Rede sein.

Es sei unseren Bischöfen hier ins Stammbuch geschrieben, was Kardinal Schönborn als Redaktionssekretär des Katechismus der Katholischen Kirche (1993) in den Text hineingenommen hat:

„Die wohlhabenderen Nationen sind verpflichtet, so weit es ihnen irgend möglich ist, Ausländer aufzunehmen, die auf der Suche nach Sicherheit und Lebensmöglichkeiten sind, die sie in ihrem Herkunftsland nicht finden können. Die öffentlichen Autoritäten sollen für die Achtung des Naturrechts sorgen, das den Gast unter den Schutz derer stellt, die ihn aufnehmen. Die politischen Autoritäten dürfen im Hinblick auf das Gemeinwohl, für das sie verantwortlich sind, die Ausübung des Einwanderungsrechtes verschiedenen gesetzlichen Verpflichtungen unterstellen und verlangen, dass die Einwanderer ihren Verpflichtungen gegenüber dem Gastland nachkommen. Der Einwanderer ist verpflichtet, das materielle und geistige Erbe seines Gastlandes dankbar zu achten, dessen Gesetzen zu gehorchen und die Lasten mitzutragen“ (KKK 2241, Hervorhebung WS).

Von einer Einmahnung dieser Selbstverständlichkeit, etwa durch den Kardinal, kann überhaupt nicht die Rede sein.

Islamisierung unter dem Deckmantel der „Flucht“

Hausverstand und kritisches Denken scheinen überhaupt wie weggeblasen. Aufgrund des Glaubensverlustes der letzten Jahrzehnte hat man im „Flüchtling“ eine gleichsam anbetungswürdige Ersatzgottheit gefunden. Das Erwachen wird aber bitter sein: Wie aus eigener Erfahrung im Flüchtlingsdienst bekannt, sind die Herren „Flüchtlinge“ islamischen Bekenntnisses normalerweise mit einem Messer bestückt. Das gehört einfach zur folkloristischen Grundausstattung.

Das massenhafte Eindringen hauptsächlich junger islamischer Männer muss zweitens notwendigerweise zu einem massiven Geschlechterungleichgewicht mit allen Folgen für die Frauen führen. Gemäß dem berühmten Vorbild Aisha gilt eine Neunjährige als „ehefähig“ (nach der offiziellen saudischen Seite al-islam.com).

Drittens ist die Subversion unseres Gesellschaftssystems in vollem Gange: Wie man aus Bundesheerkreisen hört, haben viele der „Flüchtlinge“ eine militärische Ausbildung absolviert. Nachdem sie alle mit ihren Smartphones ausgerüstet sind, ist eine Mobilmachung für terroristische Aktivitäten in kurzer Zeit möglich.

Das sind Dinge, die den politischen und kirchlichen Verantwortlichen bewusst sein müssten.

Da der derzeitige „Flüchtlings“-Taumel die Verantwortungsträger einschließt, muss man aber von einer konzertierten internationalen Aktion zur Umwandlung Europas ausgehen. Angesichts der totalitär anmutenden Gehirnwäsche durch die Lügenpresse und des massierten Auftretens linksradikaler und gewaltbereiter Antifa-affiner „NGOs“ und bestens organisierter „Fluchthelfer“-Kampagnen (www.fluchthelfer.in) ist jeder Widerspruch schwierig geworden.

Übrigens begrüßt die Österreichische Bischofskonferenz das von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossene „Durchgriffsrecht“ des Bundes auf die Gemeinden (laut „Presse“ vom 20.08.15)!

Die werden sich aber freuen.

Offensichtlich wollen einflussreiche Kreise im Hintergrund hier bürgerkriegsähnliche Zustände schaffen. Und die Bischöfe kollaborieren.

Kardinal Schönborns „Flüchtlingsbeauftragter“

Zum Schluss noch eine Personalie, die die ganze Widersprüchlichkeit der kirchlichen „Flüchtlings“-Politik schlaglichtartig auf den Punkt bringt:

Wie man verschiedenen Medien entnehmen konnte, hatte Kardinal Schönborn einen gewissen Herrn Manuel Baghdi zu seinem „Flüchtlingsbeauftragten“ ernannt. Das ist nun eine sehr sinnbildliche Aktion. Zufällig kenne ich mich in dieser Szene etwas aus.

Herr Baghdi ist laut den betreffenden Medienberichten Katholik aus Syrien und seit 1989 in Österreich. Er ist Obmann des Vereins Bewegung Mitmensch von Frau Maria Loley (eines der Briefbombenopfer des Jahres 1993). Die auf der Seite dieses Vereins angegebene E-Mail-Adresse Baghdis ist allerdings diejenige des Flüchtlingswerkes Vinzenz von Paul. Dieses ist wiederum eine Einrichtung der österreichischen Provinz der Lazaristen. Denn dort hat Herr Baghdi sein Büro.

Das Flüchtlingswerk der Lazaristen hat es sich allerdings zur Aufgabe gemacht, erwachsene Taufbewerber in die Kirche einzugliedern. Nichtsdestotrotz findet dort ein reges Kommen und Gehen von kopftuchtragenden Frauen und „jungen Männern“ mit dem charakteristischen finsteren Blick statt. Diese werden von Herrn Baghdi, der über ein nicht abgeschlossenes Jus-Studium in Österreich verfügt, juristisch betreut.

Wer ihn im Ö1-Interview hörte, musste feststellen, dass eine klare Ausdrucksweise nicht seine starke Seite ist. Es ist nicht nur die nach einem Vierteljahrhundert in Österreich immer noch sehr schlechte Sprachbeherrschung, sondern auch die aus dem arabisch-islamischen Raum übernommene bombastisch-suggestive, konfuse und widersprüchliche Diktion. Man weiß nie genau, was er wirklich will. Damit ähnelt Herr Baghdi natürlich dem Kardinal, dessen „Beauftragter“ er ist.

Hier zeigt sich das Grundproblem des orientalischen Christentums: Es hat eine bis zu 1400 Jahre alte kulturell islamische Überformung hinter sich und kennt nicht die Präzision der abendländischen Scholastik. Daraus erklärt sich die erhebliche Unschärfe in Aussagen grundsätzlicher Natur. Und in allen sonstigen Aussagen auch. Etwas weniger subtil gesagt: Man nimmt es mit der Wahrheit nicht immer so genau.

Weil das wichtigste kulturprägende Buch, der Koran, zahlreiche Widersprüche (nach dem Prinzip der „Abrogation“, arab. nasih) enthält, hat man sich an eine entsprechende Diktion auch selbst gewöhnt.

Es gibt also auch eine von Christen angewandte „Taqiya“. Und natürlich gibt es jegliche Raffinesse in praktischen Fragen. Natürlich auch in der „Flüchtlings“-Arbeit.

Resümee

Meine eigene reichhaltige Erfahrung in der Flüchtlingsarbeit (Bosnien und Österreich) zeigt mir drei Grundwahrheiten: Erstens wird viel gelogen. Zweitens kann Flüchtlingsarbeit ein Bombengeschäft sein. Drittens sind die wirklich Hilfsbedürftigen nicht immer die, die sich in den Vordergrund drängen.

Die österreichischen Bischöfe haben in dieser Frage (und nicht nur in dieser) keinen Realitätskontakt. Sie haben für die legitimen Anliegen der formal immer noch mehrheitlich katholischen Bevölkerung nichts übrig. Der vielzitierte „Reichtum“ unseres Landes kann sich als flüchtig erweisen, er ist immerhin zu einem großen Teil auf Schulden aufgebaut. Die Sozialsysteme, einschließlich der Gesundheitsversorgung, sind schon jetzt in einem bedrohlichen Zustand.

Wem soll das nützen, wenn das zusammenbricht?

Die Bischöfe und ihre Untergebenen im kirchlichen Apparat lassen die ansässige Bevölkerung, damit auch die loyalen und gut integrierten Zuwanderer, im Stich und üben moralischen Druck aus, sich die verbalen und physischen Übergriffe von Eindringlingen aller Art gegen sich und ihre Familien, Kinder und Freunde, widerspruchslos gefallen zu lassen.

Gleichzeitig leisten sie damit einer präzedenzlosen Islamisierung Vorschub.

Eine Glaubensverkündigung an die Immigranten, die auch des Evangeliums von Jesus Christus bedürfen, wird nicht einmal thematisiert, geschweige denn durchgeführt (von zufälligen Einzelfällen abgesehen).  

Auch auf diesem Gebiet hat der Glaubensabfall zu einem Verschwinden der Vernunft geführt. Das erklärt den in der kirchlichen Hierarchie und bei deren Untergegeben wütenden „Flüchtlings“-Irrsinn hinreichend.

Damit wäre auch das Gegenmittel benannt. Aber wen interessiert das schon?

MMag. Wolfram Schrems, Linz und Wien, katholischer Theologe und Philosoph, kirchlich gesendeter Katechist, Gründungsmitglied der in Wien wirkenden „Plattform Solidarität mit verfolgten Christen“

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Österreich halte die EU-Regeln beim Durchschleusen der illegalen Migranten ein, behauptet allen Ernstes Konrad Kogler, seines Zeichen Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Eigenartig.

Denn Österreich verletzt in Wahrheit sogar ganz massiv die EU-Pflichten.

• Erstens weil sich seine Behörden und insbesondere die ÖBB selbst direkt und wissentlich als Schlepper betätigen, was eigentlich strafrechtlich ähnlich bedenklich ist wie das Verhalten der kleinen Chauffeure von mit Afghanen, Syrern und Pakistanis vollgefüllten LKW, die nun reihenweise vor Gericht gestellt werden.
• Zweitens weil Österreich auch als Nichtaußengrenze-Land ganz eindeutig die Pflicht hätte, illegale Migranten aufzuhalten, zu identifizieren und (bei Antragstellung) ein Asylverfahren einzuleiten. Natürlich nur, wenn es von der Anwesenheit dieser Menschen erfährt – aber dieses Wissen können die Behörden ja nach den Aktionen der letzten Tage nicht mehr gut leugnen. Beweis, dass Kogler&Co diese Pflicht kennen, ist ja auch die Tatsache, dass die Polizei selbst bis vor wenigen Tagen genau diese Prozedur mit allen bisherigen Migranten durchgeführt hat.
• Drittens spricht Herr Kogler auch damit die Unwahrheit, dass er diese illegalen Migranten als „Flüchtlinge“ bezeichnet. Denn das sollte auch ein Sicherheits-Generaldirektor eigentlich wissen: Wer keinen Asylantrag gestellt hat, kann rein rechtlich kein Flüchtling sein.

Aber im Grund ist das ja schon alles wurscht: Österreich ist binnen weniger Tage (so wie Griechenland und Italien) ein Land geworden, in dem das Rechtssystem vollständig kollabiert ist. Gesetze werden von der Polizei auf Wunsch der Regierung höchstens noch gegen Parksünder und Schnellfahrer angewandt.

Die Geld-Lüge

Apropos Milliarden: Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hat behördliche Schätzungen erfahren, dass Deutschland allein heuer der Migrantenstrom zehn Milliarden Euro kostet. Da Österreich ein Zehntel der Migranten aufnimmt, wird das die österreichischen Steuerzahler logischerweise rund eine Milliarde kosten.

Wobei noch gar nicht die Kosten für die vielen behördlichen Schlepperaktionen berücksichtigt sind, das massive Fernbleiben zahlender ÖBB-Passagiere, die um Bahnhöfe und Züge jetzt einen weiten Bogen machen, und die Tatsache, dass pro Kopf gerechnet Österreich sogar mehr Asylwerber hat als Deutschland.

Ebenso ist natürlich klar: Dass es für all diese Asylwerber, die ja vom Arbeitsmarkt auch 2016 zu 90 Prozent mit Sicherheit nicht gebraucht werden, auch noch in den Folgejahren weitere Kosten geben wird. Gleichzeitig wird 2016ff die absolut irreversibel gewordene Politik der offenen Tür dafür sorgen, dass noch viel mehr neue Asylwerber dazukommen.

Das alles wird binnen weniger Jahre wohl die dem Steuerzahler auf den Kopf fallenden Kosten für die Hypo noch übertreffen, die ja nur einmal schlagend werden. Was schlimm genug ist.

Aber das alles wird natürlich unter den Tisch gekehrt – zumindest bis die Wiener Wahlen vorbei sind.

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Ein ergreifendes Bild eines toten Kindes im Meer vor der türkischen Küste geht durch viele Medien Europas. Dabei finden sich viele Kommentare, die ausdrücklich oder indirekt in der gleichen Forderung gipfeln: Niemand solle mehr versuchen, den Migrantenstrom aus dem Nahen Osten in die EU irgendwie zu behindern. Sonst könnte ja wieder etwas passieren. Abgesehen von der problematischen Logik dieser Forderung, empört aber etwas anderes: Nämlich dass von den gleichen Medien viele andere Meldungen und Fakten in manipulativer Intention verschwiegen werden, die mindestens ebenso dramatisch sind. Die aber nicht in die Intentionen der Asyllobby passen, weil sie die Ablehnung der Bürger gegen den Einwanderungsstrom weiter erhöhen würden.

Seltsam und widerlich ist auch die Tatsache, dass etliche jener Medien dieses Foto gebracht haben, die sich Tage zuvor massiv darüber empört haben, dass die Kronenzeitung ein Foto von toten Migranten in einem Lkw auf der A4 gebracht hatte.

Noch skandalöser ist, dass sich ausgerechnet der türkische Ministerpräsident heuchlerisch des Falles bedient – und die Schuld daran frecherweise der EU in die Schuhe geschoben hat. Diese habe das Mittelmeer zu einem „Flüchtlings-Friedhof“ gemacht. Dabei ist das Unglück direkt vor der türkischen Küste passiert. Dabei waren vier Türken Schlepper des Kindes und seiner ebenfalls umgekommenen Familie. Sie wurden nun festgenommen. Immerhin. Die Türkei geht ja sonst so gut wie gar nicht gegen die hunderten, wenn nicht Tausenden türkischen Schlepper vor, die seit einem Jahr Menschen aus Flüchtlingslagern in der Türkei und im Libanon um viel Geld Richtung Deutschland, Österreich oder Schweden schleusen. Im Gegenteil: Vieles deutet darauf hin, dass die Türkei die syrischen Flüchtlinge im Grenzgebiet möglichst rasch loswerden will.

Den propagandistischen Missbrauch dieses Todes hat der britische „Daily Telegraph“ sehr gut mit der Formulierung zusammengefasst, das tote Kind würde „als Prügel missbraucht“. Die Instrumentalisierung dieses Fotos ist auch eine totale Parallele zu den zahllosen Vorwürfen gegen die EU in den Monaten davor, dass diese an jedem einzelnen Untergang eines Schlepper-Schiffs im Mittelmeer schuld wäre. Diese Vorwürfe sind da wie dort absurd.

Schuld an der Völkerwanderung gibt es nur bei jenen drei Ländern, die dem ganzen Nahen Osten explizit oder implizit signalisiert haben, dass die von dort kommenden Menschen willkommen seien. Also Deutschland, Schweden und auch Österreich. Sie haben eine gigantische Sogwirkung ausgelöst, die nun in einer gewaltigen Völkerwanderung gipfelt, der sich niemand mehr entgegenzustellen wagt.

Was alles verschwiegen wird

Diese Aufregung rund um das Kindestod-Foto kontrastiert zum Schweigen der gleichen Medien zu unglaublich vielen Fakten, die nicht dem Kampagnen-Ziel dienen können: „Alle Immigrationswilligen herein in die EU!“ Eine kleine Auswahl solcher Vorfälle aus der jüngsten Zeit, zu denen ich in den meisten Medien keine Zeile, keine Sendesekunde gefunden habe:

• Nur einen Tag vor Veröffentlichung dieses Fotos ist auf Sizilien ein grausamer Doppelmord an einem Pensionistenehepaar geschehen: Täter war ein „Flüchtling“ von der Elfenbeinküste, der kurz darauf mit einer Tasche voller Wertgegenstände aus dem Haus der Ermordeten erwischt worden ist. Ist Sizilien weiter weg als die türkische Küste? Oder ist das Umbringen von Pensionisten harmloser als der fahrlässig verursachte Tod eines Kindes?
• Am gleichen Tag der Veröffentlichung jenes Fotos fand in Innsbruck ein Mordprozess statt: Ein Afghane, der schon vor zwei Jahren über die Balkanroute und Griechenland nach Österreich gekommen war, hatte seine Ehefrau auf der Maria-Theresienstraße mit 14 Messerstichen ermordet. Das „Vergehen“ der schon davor angesichts vieler Gewalttaten in ein Frauenhaus geflüchteten Frau: Sie hatte auf der Straße mit einem anderen Mann gesprochen. Was der Täter noch vor Gericht mit der unglaublichen Aussage kommentierte, welche die ganze Breite der kulturellen Bereicherung Österreichs durch solche Flüchtlinge zeigt: „In Afghanistan wäre ich dafür straffrei geblieben. Alleine meine Bilder hätten der Regierung für ein Todesurteil durch Steinigung ausgereicht.“ (Wohlgemerkt: Steinigung der Frau!). Nicht einmal zu einem Wort des Bedauerns war der Mann bereit. Nur die „Tiroler Tageszeitung“ hat darüber berichtet.
• In Salzburg wurde ein 18-Jähriger Algerier festgenommen, der drei Raubüberfälle in der Innenstadt begangen hatte. Seine Mittäter sind flüchtig.
• Im August haben zwei algerische Asylwerber aus Traiskirchen einem österreichischen Polizisten das Gesicht zerschnitten, als er sie in Wien bei einem Eigentumsdelikt stellte. Sie wurden auf freiem Fuß(!) angezeigt.
• Wenige Tage davor verletzten zwei Asylwerber (aus Algerien und Marokko) einen Polizisten, als sie auf der Badner Bahn als Schwarzfahrer ertappt worden sind. „Natürlich“ wurden auch sie nur auf freiem Fuß angezeigt.
• Im Juli hat es in Traiskirchen eine Schlägerei mit mehr als 300 Beteiligten gegeben (das wurde wenigstens in etlichen Medien kurz vermeldet).
• In Traiskirchen kursiert auch die (nicht überprüfbare) Information, dass eine Lehrerin ihre Schüler mittels ihres Vans nach Hause fährt, weil vor der Schule Immigranten die Mädchen im Alter von 12 bis 14 Jahren abfangen wollen. 
• In Ostfrankreich (in Labry) wurden auf einem christlichen Friedhof etwa 40 Gräber und Kruzifixe zerstört. Täter flüchtig.
• In Schweden gab es in einem Ikea-Kaufhaus in Schweden eine „Messerstecherei“ mit zwei Toten. Täter: zwei Eritreer. Das wurde zwar mancherorts berichtet. Nicht berichtet wurden aber hierzulande die in schwedischen Internet-Foren kursierenden Informationen, dass es sich dabei um islamistische Enthauptungen gehandelt habe. Dafür gibt allerdings keine offizielle Bestätigung.
• Das Verschweigen dieser Ikea-Gerüchte passt aber exakt zu den behördlichen und medialen Versuchen, die dichten Hinweise zu unterdrücken, dass die Grazer Amokfahrt einen islamistischen Zusammenhang hat.
• In Wiener Neustadt überfiel ein mit einem Klappmesser bewaffneter Mann eine Trafik und fordert in gebrochenem Deutsch „Alles her!“
• Jede Aufzählung sprengen würden all die vielen Verbrechen der letzten Zeit, zu denen die Polizei keinerlei Informationen über die Herkunft der Täter gemacht hat, aber skurrilerweise sehr wohl über deren Alter. So sind im August acht Männer zwischen 18 und 23 Jahren wegen mehrerer brutaler Überfälle in fünf Wiener Bezirken verhaftet worden. Mehrere Opfer erlitten durch die mit Pistolen, Messern und Elektroschockern bewaffneten Männer schwerste Verletzungen. Vier der acht wurden dennoch auf freiem Fuß belassen. Die Polizei gab über die Täter nur die seltsame Information bekannt, dass es sich offenbar nicht um Familienmitglieder handle (was sicher für allgemeine Erleichterung sorgen wird).
• Im steirischen Lebring waren Ende August in einem Flüchtlingsheim 15 afghanische Jugendliche in blutige Auseinandersetzungen und Messerstechereien verwickelt. Erst Polizisten aus sechs Einsatzfahrzeugen konnten den Kampf beenden.
• Schon vor einiger Zeit ist in der serbischen Zeitung „Informer“ ein Bericht gestanden, dass Islamisten ihre „Schläferzellen“ in Österreich aufgerufen hätten, auch in Wien Anschläge zu begehen. Zwar scheint das (noch?) keine direkten Konsequenzen zu haben, der Artikel wäre aber in Österreich jedenfalls berichtenswert gewesen.
• Im Asylheim in der Wiener Weißgasse wurden im August 16 Personen wegen gewerbsmäßigen Suchtgifthandels festgenommen.
• In keiner einzigen Zeitung habe ich Kritik daran gefunden, dass die reichen arabischen Länder – trotz größerer geographischer Nähe und trotz gleicher Religion – keine Flüchtlinge aufnehmen.

Das ist nur eine kursorische Sammlung von mir bekannt gewordenen Fakten, Aspekten und Zusammenhängen, die in den letzten Monaten so gut wie kein mediales Echo gefunden haben. Verschweigen relevanter Vorfälle, nur weil man eine Reaktion bei Sehern und Lesern vermeiden will, ist eine massive Verletzung jedes journalistischen Ethos.

All die aufgezählten Fälle wären eindeutig ebenso berichtenswert gewesen wie das Foto eines toten Kindes. Daran sind in etlichen Fällen aber nicht nur die Medien schuld, sondern auch Teile der Polizei, die möglichst alle Fakten unterdrücken wollen, welche die Political correctness stören könnten.

PS: Intensiv nachdenken lässt noch ein ganz anderes, kaum bekanntes Faktum: Alleine in Deutschland und Österreich gibt es pro Jahr deutlich mehr Verkehrstote, als im ganzen Mittelmeer und in diesen beiden Ländern zusammen in den letzten zwölf Monaten an Flüchtlingen umgekommen, erstickt, ertrunken sind. Vermitteln die Medien irgendwie diesen Umstand? Wie viele tief betroffene Leitartikel sind wegen der Verkehrstoten erschienen? Wie oft haben sich die primär ihren Bürgern verpflichteten Bundespräsidenten dieser beiden Länder tief betroffen ob des Bluzzolls auf den Straßen vernehmen lassen? Wie viele Gedenkminuten haben die Parlamente, Alpbachs und sonstige Gutmenschveranstaltungen wegen all dieser Verkehrstoten veranstaltet? Ist beim Tod dieser Menschen und einer noch viel größeren Zahl dauerhaft Invalider nicht viel eher eine Mitschuld des Staates zu diskutieren als bei einem Schiffbruch eines Bootes libyscher oder türkischer Schlepper (etwa wegen unübersichtlicher Kreuzungen und Baustellen, oder wegen Unterlassen von Kontrollen auf Autobahn-Drängler)? Wer kann mir dieses offensichtliche Missverhältnis erklären?

PPS: Irgendwie nachdenklich macht auch, dass das ertrunkene Kind von seinem Vater in Syrien begraben wird – während uns ständig vermittelt wird, dass die Menschen Syrien verlassen mussten, um ihr nacktes Leben zu retten.

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Über die Rat- und Hilflosigkeit, mit der die politischen Eliten der Europäischen Union der als „Flüchtlingswelle“ fehlinterpretierten Völkerwanderung aus Afrika und dem Mittleren Osten begegnen, ist schon viel geschrieben worden. In kaum einem Kommentar wird allerdings zwischen (wenigen) tatsächlich Verfolgten und (vielen) Wirtschaftsmigranten unterschieden. Jedem ankommenden Fremden wird grundsätzlich das selbstverständliche Recht zugestanden, dauerhaft zu bleiben und aller Segnungen der europiden Wohlfahrtsstaaten teilhaftig zu werden.

Postuliert wird eine Art „Kontrahierungszwang“ für die autochthone Bevölkerung, der kein Recht zugebilligt wird, Einfluss auf die Zuwanderung zu nehmen, indem sie sich diejenigen aussucht, die bleiben dürfen. Sie hat zu kuschen und sich mit ihrer Rolle als rechtloser Zahler abzufinden.

Vollkommen ausgeblendet wird bei der aktuellen Asyldebatte:

• dass in jedem Fall die Dosis das Gift macht
• dass es einen Punkt gibt, ab dem massenhafte Zuwanderung eine vormals homogene Gesellschaft zerreißt
• dass es schließlich nicht nur um die Wünsche und Befindlichkeiten von Immigranten, sondern auch – und mit Verlaub, zuallererst – um die Rechte der Bürger in den von ihnen zu Hunderttausenden heimgesuchten Staaten geht.

Die Forderung, wonach Hilfesuchenden jedenfalls beizustehen ist, läuft spätestens dann auf eine glatte Selbstzerstörung hinaus, wenn der gebackene Kuchen nicht mehr ausreicht, um alle satt zu machen. Dass dieser Punkt lange erreicht sein wird, ehe alle 500 Millionen mutmaßlich an einer Emigration nach Europa interessierter Fremdlinge tatsächlich hier ankommen, liegt auf der Hand.

Selbst aus christlicher Sicht gibt es zwar ein Recht auf Auswanderung, aber keinen Anspruch auf Einwanderung in ein Land, in dem man auf fremder Leute Kosten zu leben vorhat. Die christliche Lehre gebietet die Nächsten- nicht aber die Fernstenliebe! Kein Christ hat die Pflicht, sein eigenes Glück zugunsten des Glücks eines Fremden hinzugeben. Das Gebot der Barmherzigkeit endet an dem Punkt, ab dem dadurch die eigene Existenz, oder die der Nächsten, gefährdet wird. Dieser Punkt ist durch die aktuelle Immigrationswelle längst erreicht – auch wenn naive Sozialromantiker die traurige Realität um keinen Preis zur Kenntnis nehmen wollen.

An vorderster Front im Konzert der Asylindustriellen sind die Damen und Herren der katholischen Caritas (deren deutsche Filiale eben mit einem Geldverschwendungsskandal konfrontiert ist), der evangelischen Diakonie und der zwar nichtklerikalen, dafür aber doppelt moralinsauren Aktivisten von Amnesty International und der öffentlich-rechtlichen Medien zu finden.

Für all die genannten Organisationen, respektive deren Wortführer, steht zweifelsfrei fest, dass die „Schande des Flüchtlingselends“ nicht etwa aufs Konto der herrschenden Regime in den Herkunftsländern geht, sondern auf jenes der Europäer. Eine ungemein originelle Sicht, die derselben Logik folgt, wie jene, die behauptet, Israel trage die Schuld an den Untaten der Mordbrenner von Al-Kaida, Boko Haram und IS. Schließlich – so die bessermenschlichen Moralapostel – sei Euroland unermesslich reich, verfüge über jede Menge Platz und habe zudem enormen Bedarf an Kulturbereicherung und Blutauffrischung durch Schwarze und/oder Muslime, die – zwar ohne brauchbare Ausbildung, dafür aber mit umso größeren Ansprüchen – aus den finstersten Winkeln des Erdballs zu uns strömen.

Überflüssig zu betonen, dass kaum einer der für die boomende Asylindustrie tätigen, selbstlosen Edelmenschen auch nur einen Tag seines Lebens etwas zur Produktion jenes Wohlstands beigetragen hat, den diese nun an die Mühseligen und Beladenen dieser Welt – und zuallererst natürlich an sich selbst – umverteilt sehen wollen. Allesamt leben sie in geschützten Werkstätten – marktfern, unproduktiv und parasitär. Davon, was es heißt, für sein Geld hart arbeiten zu müssen um über die Runden zu kommen, haben sie keinen blassen Schimmer. Dafür lassen sie sich – ums Geld fremder Leute – als uneigennützige Philanthropen hochleben. Dieses Ausmaß an Chuzpe ist nur schwer zu ertragen.

Schäbig sei die mangelnde „Willkommenskultur“ in Europa, die notorische Kulturrassisten, Reaktionäre und dumpfe Islamophobiker zu verantworten hätten. Routinemäßig wird angemerkt, dass es anno 1956 (Ungarnkrise) und 1968 (Prager Frühling) problemlos möglich gewesen wäre, eine große Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen, während das heutzutage unverhoffte Schwierigkeiten bereite.

Dabei wird geflissentlich verschwiegen, dass es damals um Menschen aus demselben Kulturkreis ging, die (wie weiland jene Europäer, die in die Neue Welt emigrierten), keinen anderen Wunsch hatten, als sich schnellstmöglich in die Gesellschaft des Ziellandes zu integrieren. Heute dagegen haben wir es mit Individuen zu tun, die mit der Attitüde von Conquistadoren einmarschieren. Sie betrachten Zuwendungen der eingeborenen Europäer als obligate Sondersteuer, die jeder Dhimmi naturgemäß an ihre Umma zu entrichten hat. Was für ein gewaltiger Unterschied zu 1956 und 1968!

Gegen Wirtschaftsmigration ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Wer über gefragte Qualifikationen verfügt, entsprechende Arbeit findet oder gar selbst ein Unternehmen gründen will und kann, ist in einer offenen Gesellschaft jederzeit willkommen. Nicht willkommen dagegen sind jene Zeitgenossen, die mit dem ausschließlichen Plan der Einwanderung ins Wohlfahrtsystem hierherkommen und damit – beabsichtigt oder nicht – unsere Gesellschaftsordnung zerstören. Es ist das selbstverständliche Recht jedes Staatsvolkes, den Erhalt seiner Institutionen anzustreben und sich Zuwanderer entsprechend auszusuchen.

Anstatt für die zwar ohne verwertbare Qualifikationen, dafür aber gewiss mit den besten Absichten ankommenden Fremden rote Teppiche auszurollen, lasse man es – nach Ansicht der Immigrationsbeschleuniger – angeblich sogar am Nötigsten fehlen. Ein paar Hunderttausend „Flüchtlinge“ nach ihrem Gusto zu versorgen, könne doch keine große Sache sein (auf den unermesslichen Reichtum Eurolands wird ja unentwegt verwiesen, während über jenen der arabischen Welt interessanterweise nie ein Wort verloren wird).

Der tragische Fall des mutmaßlichen Erstickungstodes von 71 „Flüchtlingen“ in einem Kühltransporter ist noch nicht hinreichend aufgeklärt, da prasseln auch schon Rücktrittsforderungen auf die (zweifellos überforderte) österreichische Innenministerin hernieder. Was aber könnte selbst der fähigste aller Polizeiminister – angesichts offener Grenzen – gegen derartige Tragödien unternehmen? Die jetzt angekündigte „Aktion scharf“ gegen die „Schleppermafia“ wird nichts bringen, so viel ist sicher. It´s the economy, stupid! So lange „Flüchtlinge“ den horrenden Fuhrlohn für die Europareise auf einem wurmstichigen Kahn oder in einem vollgepferchten Lastwagen ungeniert zu bezahlen bereit und imstande sind, werden Zwischenfälle dieser Art nicht ausbleiben.

Für die hiesigen Asylindustriellen bedeutet das eine klassische Win-Win-Situation: Kommen die „Flüchtlinge“ wohlbehalten ans Ziel, dürfen sie sich neuer Klienten annehmen. Ertrinken oder ersticken die aber schon während der Anreise, bietet ihnen das die Möglichkeit, sich tiefbetroffen und wirkungsvoll in Szene zu setzen, und dem Rest der Menschheit mit dem erigierten Zeigefinger vor der Nase herumzufuchteln. Vermeintliches oder tatsächliches Elend bietet eben prächtige Verdienstmöglichkeiten – nicht nur für bitterböse Schlepper…

Aufgeblasene Vertreter von Vereinen wie Amnesty International oder Ärzte ohne Grenzen gerieren sich wie Großinquisitoren, wenn sie „unhaltbare Zustände“ in einem – angesichts des gewaltigen Ansturms ungebetener Immigranten überbelegten – Flüchtlingszentrum verurteilen oder beklagen, dass man sie dort seitens der Behörden nicht willkommen heißt. So seien etwa „Toiletten in unzumutbarer Weise verschmutzt“ gewesen. Da haben die steuerfinanzierten Putzbrigaden offensichtlich schmählich versagt – ein Skandal! Merke: Toiletten zu putzen darf zwar wehrpflichtigen Rekruten in der Kaserne, nicht aber schwer traumatisierten „Flüchtlingen“ im Asyl zugemutet werden – wo kämen wir denn da hin!

Immer wieder wird von der Asylindustrie beklagt, dass die „Flüchtlinge“ zur Untätigkeit verurteilt in ihren Lagern sitzen müssten, weil ihnen die Arbeitsberechtigung verweigert würde. Auf welche Weise allerdings die zum großen Teil ungelernten Kräfte in einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft nutzbringend beschäftigt werden könnten, die bereits jetzt mit wachsender Arbeitslosigkeit schlecht qualifizierter Personen geschlagen ist, wird nicht verraten. Und ob die paar unter den „Flüchtlingen“ befindlichen Akademiker mit einem Diplom der Ali-Baba-Universität in Hamudistan bei uns sinnvoll eingesetzt werden könnten, darf ebenfalls bezweifelt werden.

Welcher (nicht lebensmüde) Europäer würde schon einen Chirurgen mit einer derartigen Ausbildung an sich heranlassen? Wer einem auf diese Weise zertifizierten Architekten den Auftrag zum Bau einer Brücke erteilen?

Tatsache ist, dass in homogenen Gesellschaften all jene Probleme unbekannt sind, die ein von oben verordneter Multikulturalismus notwendigerweise mit sich bringt. Beispielsweise liegt derzeit an keinem Ort der Welt die Vergewaltigungsrate höher als im besonders asylfreundlichen Schweden. In Deutschland wird (von einem evangelischen Pfarrer!) allen Ernstes gefordert, testosteronstrotzenden Immigranten auf Staatskosten Prostituierte zur Verfügung zu stellen. Nirgendwo in Europa gibt es weiter ausgedehnte No-go-areas als in England und Frankreich, wo man es mit besonders großen Zuwandererkontingenten aus islamischen Staaten zu tun hat. Man wähnt sich in einem Tollhaus.

Milton Friedman verdanken wir die Erkenntnis, dass man entweder einen Wohlfahrtsstaat oder offene Grenzen haben kann, nicht aber beides zugleich. Ein Blick auf die internationalen Wanderungsströme bestätigt diese These: Qualifizierte und leistungsbereite Auswanderer aus Asien und Afrika gehen in die USA, nach Kanada, Australien oder Neuseeland. Dort wird Einsatz honoriert – etwa mit vergleichsweise niedrigen Steuern. Sozialhilfeschnorrer haben dort keine Chance auf legale Einwanderung.

Für einen, der aus eigener Kraft etwas erreichen will, ist Europa dagegen kein gutes Ziel. Die Alte Welt mit ihrer Fülle an „kostenlos“ gebotenem Sozialkitsch, wirkt wie ein Magnet auf jene Typen, die sich – ohne jede Gegenleistung – in die soziale Hängematte legen möchten. Für Europa bleibt unter den gebotenen Bedingungen folglich nur der Bodensatz an Wanderungswilligen übrig…

Es ist an der Zeit, Maßnahmen zu ergreifen, die der Völkerwanderung wirksamen Einhalt gebieten – und seien es, als Mittel der letzten Wahl, massive Befestigungen in der Art, wie sie – übrigens mit durchschlagendem Erfolg – von Israel an der Grenze zum Westjordanland errichtet werden. Unbrauchbare, als Flüchtlinge getarnt eingewanderte Wohlfahrtsstaatsklienten sind schleunigst abzuschieben. Dabei handelt es sich übrigens um eine rein humanitäre, in deren eigenem Interesse liegende Maßnahme: Schließlich gilt es doch, sie wirkungsvoll vor gewaltsamen Übergriffen entmenschter Rechtsradikaler zu bewahren, was wohl auch Caritasfunktionären ein Anliegen sein sollte.

Hunderttausenden kräftigen, wehrtauglichen jungen Männern aus (Bürger-)Kriegsgebieten Asyl zu gewähren, während im Gegenzug europäische Soldaten genau dorthin entsandt werden sollen, um den Frieden zu erkämpfen (wie das nicht zuletzt einigen der hauptamtlichen Bessermenschen vorzuschweben scheint), kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Die jungen „Flüchtlinge“ haben vielmehr selbst dafür zu sorgen, in ihren Herkunftsländern Recht und Ordnung wiederherzustellen und zu bewahren, anstatt sich feige ins Ausland (bevorzugt ins christliche!) abzusetzen und anderen die allein ihnen zustehende, blutige Drecksarbeit verrichten zu lassen.

Die in Europa ansässige Bevölkerung hat jedes Recht dazu, den von ihr geschaffenen Wohlstand und ihre Lebensart zu erhalten, ohne pausenlos auf anmaßende Forderungen und religiöse Befindlichkeiten ungebetener „Gäste“ Rücksicht nehmen zu müssen. Die Regierenden Eurolands sollten unmissverständlich daran erinnert werden, für wen und auf wessen Kosten sie tätig sind. Es geht nicht an, dass die Regierenden sich gegen ihre eigenen Wähler stellen und deren Interessen fortgesetzt und ungestraft verraten. Kommt es im Hinblick auf die laufende Völkerwanderung nicht bald zu einem radikalen Kurswechsel, driftet die Alte Welt geradewegs in ein mörderisches Chaos…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Ungarn wird von den – wie im Totalitarismus in beängstigendem Gleichschritt marschierenden – Mainstream-Medien dafür gejagt, dass es zumindest noch versucht, sich an das internationale Recht zu halten. Und von allen Linkspolitikern wird das Land sowieso gehasst, seit in Ungarn die Linke schallend abgewählt worden ist. Aber was soll’s: Es ist ja jedes Land in diesem Europa tatsächlich nur noch dumm, das sich an Konventionen, Recht und Verträge hält.

Faktum ist: Ungarn hält sich derzeit (zeitweilig hat auch Ungarn das nicht getan) an die Pflicht, illegale Migranten als Asylwerber zu registrieren und das Asylverfahren abzuwickeln. Es lässt sie nicht einfach wieder ausreisen, auch wenn sich die Migranten dagegen wehren. Griechenland wie Italien und Österreich halten sich hingegen ganz ungeniert nicht an diese Pflicht. Welches Land verletzt da die vertraglichen Konventionen? Und warum stänkert Angela Merkel da gegen Ungarn, aber nicht gegen Italien, Österreich und das gerade wieder von ihr mit mehr als 80 Milliarden Euro gerettete Griechenland?

Ungarn nimmt auch die ausdrücklich im Schengen-Dokument beschworene Pflicht ernst, die EU-Außengrenzen gut zu schützen. Es tut dies durch – in keinem Vertrag verbotene –Stacheldrahtzäune und will erreichen, dass legale wie illegale Grenzübertritte von Serbien Richtung Ungarn nur noch an den kontrollierten Stellen stattfinden. Wo ankommende Menschen dann Asyl beantragen können. Ungarn verletzt damit keine Rechtspflicht. Sondern es ist im Gegenteil zusammen mit Spanien und Großbritannien eines der wenigen EU-Länder, die die Pflicht des Außengrenzschutzes noch ernst nehmen.

Ungarn versucht mit diesen beiden Maßnahmen zumindest, die Völkerwanderung zu bremsen. Die Asylantenzahlen in Österreich und vor allem Deutschland würden sonst noch viel mehr in die Höhe schnellen.

Ungarn hätte sich damit eigentlich Unterstützung, Dank und Anerkennung von ganz Westeuropa und jedenfalls Deutschland und Österreich verdient. Es wird aber statt dessen von der ganzen linken Volksfront (Parteien bis Medien) beschimpft. Und es wird von den bürgerlichen, christdemokratischen, konservativen, liberalkonservativen und allen dem Rechtsstaat verpflichteten Kräften im Stich gelassen oder auch kritisiert. Daher wird wohl auch Ungarn in absehbarer Zeit die Schleusen wieder und dann wohl endgültig öffnen.

Bei den moralisierenden Vorwürfen gegen Ungarn findet sich als konkretestes Substrat immer nur die Behauptung, dass Ungarn „europäische Werte“ verletzen würde. Welche Werte bitte sollen das konkret sein? Wo stehen die? Wann haben die Mitgliedsstaaten oder gar Bürger der EU jemals einem „Wert“ oder gar einer Verpflichtung zugestimmt, Millionen von Afrikanern und asiatischen Moslems dauerhaft aufzunehmen, sobald die beschlossen haben, nach Europa zu migrieren?

Wenn das aber durch die demagogische Hintertür von einer schmalen (teils gesellschaftszerstörerisch linksradikal, teil naiv gutmenschlich motivierten) Herrschaftselite als neuer „Wert“ durchgesetzt werden sollte, dann wird Europa auseinanderbrechen. Das könnte diese Herrschaftselite dann nur noch dadurch verhindern, dass sie in allen Ländern (außer Deutschland, wo die Macht dieser Elite noch ungefährdet scheint) Wahlen abschafft und wo sie jeden Kritiker sofort ins Gefängnis schafft.

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Der Gastkommentar des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban ist das weitaus klügste, was ein europäischer Politiker bisher zur Völkerwanderung gesagt hat.

Es lohnt sich, das zu lesen. Es macht aber auch melancholisch, wenn man an die inhaltslosen Phrasen beziehungsweise weltfremden Gutmensch-Illusionen denkt, die österreichische oder auch deutsche Politiker ununterbrochen absondern.

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Die Menschen sind zunehmend der fasergeschmeichelten Politiker-Typen überdrüssig. Diese langweilen mit ihren nichts-sagenden Aussagen, die nur eines bezwecken: ja nirgends anecken. Sie sind von einer Armada von Beratern und Medien-Trainern zu Tode gecoacht worden. Dabei wurde ihnen jede Persönlichkeit ausgetrieben – sofern sie überhaupt je eine hatten.

Die Menschen sehnen sich immer mehr nach eigenständigen Persönlichkeiten, die – so wie sie selbst es gerne täten – offen und ungeschminkt auch ihre Meinung sagen. Die vor allem überhaupt eine eigene Meinung haben. Die offen in einen Konflikt mit Medien gehen und nicht ständig mit vielen Worten und Phrasen auf Fragen so antworten, als würden sie am liebsten gar nichts sagen.

Wenn die Wähler einmal auf einen solchen Politiker treffen, dann respektieren sie es auch durchaus, dass dieser andere Meinungen hat als sie selbst (solange das nicht allzu oft der Fall ist). Und dass ein Politiker auch einmal seine Meinung ändert.

Im Grunde ist das ja ganz normal. Es gibt keine zwei Menschen, die zu allem die gleiche Meinung haben. Und nur überhaupt nicht lernfähige Menschen ändern nie ihre eigene Meinung.

Die Bürger wollen einem Politiker vor allem vertrauen können, weil sie sich ohnedies in den meisten Sachfragen überfordert fühlen. Sie wollen deshalb starke Persönlichkeiten mit dem Mut zu eigenständigen Haltungen an der Spitze haben, die die Interessen des eigenen Landes über alles andere stellen. Sie wollen Staatsmänner mit Leadership.

Österreichs große Vier

Vor allem in Österreich vermisst man heute weit und breit solche Persönlichkeiten. Dabei gab es in der Nachkriegsgeschichte der Alpenrepublik immerhin drei herausragende Bundeskanzler und einen Nicht-Bundeskanzler, die genau solche mutigen Typen waren.

1. Da war Julius Raab, der mutig und ohne sich lange um Medien oder öffentliche Meinung zu kümmern, im Alleingang durchgesetzt hat, dass Österreich die Neutralität als unabdingbaren Kaufpreis für die Wiedererlangung der Freiheit anbietet.
2. Da war Bruno Kreisky, der sich gegen gewichtige Teile der öffentlichen Meinung für die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks und den Bau des Konferenzzentrums eingesetzt hat. Auch alle jene, die da nicht seiner Meinung waren, haben Kreiskys klare Linie als Beweis seiner Führungsqualitäten gesehen.
3. Da war Wolfgang Schüssel, der gegen ORF, Kronenzeitung und viele andere Medien eine schwarz-blaue Koalition durchgesetzt hat. Der viele anfangs heftig umstrittene Reformen durchgesetzt hat (die dann zum Teil vom Faymann-Populismus zurückgenommen worden sind). Und der – nicht dennoch, sondern deshalb – seine Partei zum größten Triumph der Nachkriegsgeschichte führen konnte (und der auch bei seiner letzten, weniger triumphalen Wahl ein Ergebnis erzielte, das weit über allem lag, was die ÖVP ansonsten seit 1986 erreicht hat).
4. Und da war schließlich der Arbeiterführer Franz Olah, ein Mann der gleich unter drei verschiedenen Systemen aus politischen Gründen in Haft gekommen ist, der alles andere als ein glattgebürsteter Typ war, der von seiner SPÖ sogar hinausgeworfen wurde. Der aber zugleich eine der mutigsten, standfestesten und populärsten Persönlichkeiten gewesen ist. Der 1950 mit seinen Arbeitern einen von der sowjetischen Besatzungsmacht unterstützten kommunistischen Putschversuch niedergeschlagen hat. Allein das macht ihn unter allen Nachkriegspolitikern am meisten denkmalwürdig macht wenn man schon ständig weiter Denkmäler errichtet).

Es ist gewiss nicht bloße Nostalgie, wenn viele Österreicher heute entsetzt sind, wie mickrig sich im Vergleich zu solchen Persönlichkeiten heute die politische Belegschaft ausnimmt.

Kantig allein genügt nicht

Sie sind schon so entsetzt, dass sich viele eine Zeitlang sogar für einen Frank Stronach begeistern konnten, der anfangs Konfrontationen – insbesondere mit korrupten Medien und deren gleichgeschalteten politischen Korrektheit – geradezu gesucht hatte. Der aber aus drei Gründen gescheitert ist: Er hatte und hat zum Unterschied von den zuvor genannten Persönlichkeiten keinerlei Ahnung von der Politik und den zu bewältigenden Herausforderungen; er missverstand Politik als Teilzeit- und Urlaubs-Hobby; und er ließ sich mitten im Wahlkampf von 08/15-Beratern zum Faserschmeichler kastrieren.

Medien-Empörung als Trumps Trumpf

Eines ist klar: Nur kantig zu sein alleine genügt ganz gewiss auch nicht. Aber die Sehnsucht nach Persönlichkeiten, die sich deutlich vom üblichen politischen Getriebe abheben, ist weltweit im Wachsen.

Das zeigt jetzt insbesondere der amerikanische Wahlkampf, wo ein Donald Trump allem Anschein nach zum Triumphator der republikanischen Vorwahlen wird. Das heißt zwar noch keineswegs, dass Trump auch die eigentlichen Wahlen gewinnen wird. Aber er steht jedenfalls in einem deutlichen und für viele Amerikaner überaus positiven Kontrast zur Politik der letzten Jahrzehnte, wie es ja auch in diesem Wahlkampf wieder durch die Namen Bush und Clinton verkörpert wird.

Je öfter sich fast alle Medien über Trump empören, umso mehr Wähler strömen ihm zu. Endlich einer, der nicht den Medien nach dem Maule redet! Endlich einer, der sagt, was er denkt, ohne ständig auf irgendwelche Wählergruppen zu schielen. Endlich auch einer, der den Eindruck erweckt, durch seinen großen persönlichen Reichtum völlig unbestechlich und unabhängig zu sein.

Das alles heißt nun gewiss nicht automatisch, dass Trump auch ein großer Präsident wäre, oder auch nur, dass ihn die Amerikaner auf Dauer schätzen würden. Aber nach dem Schlamassel, das insbesondere die US-Außenpolitik der letzten Jahre angerichtet hat, ist die Sehnsucht nach einer Alternative, nach dem total Anderen stark gewachsen.

Und auch wenn Trumps Werte zweifellos wieder sinken werden, so wird er wohl nicht auf das Unbeliebtheits-Niveau des am stärksten politisch-korrekt angepassten europäischen Politikers sinken, also auf das des todlangweiligen Franzosen Hollande.

Orban versucht wenigstens, im Asylanten-Tsunami zu handeln

Aber gewiss fehlt auch Trump noch der Härtetest, dass er nicht nur viele „Sager“ produzieren, sondern auch mutig Politik machen kann. Dieser Härtetest ist dem ungarischen Premier Victor Orban zweifellos schon geglückt. Zahllose Versuche von Medien und ausländischen Linkspolitikern sind jämmerlich gescheitert, Orbans Reformen als Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaat zu denunzieren.

Orban ist im Gegenteil heute nicht nur für die der Mehrheit der Ungarn, sondern auch für viele Westeuropäer zusammen mit dem Briten David Cameron (eigentlich bisher eher ein Vertreter der angepassten Politikerklasse) der einzige europäische Politiker, der angesichts des Immigranten-Tsunamis Wirksames zum Schutz seines Landes zumindest versucht. Und Orban kann (was ich längere Zeit eigentlich nicht erwartet hatte) heute auch wirtschaftspolitisch eindrucksvolle Erfolge und Wachstumsraten vorweisen.

Dem gegenüber können viele andere Politiker Europas nur inhaltsleere Gutmensch-Phrasen absondern, wie man sie zuletzt etwa bei der Eröffnung des Forums Alpbach besonders geballt hören konnte. Etwa aus dem Mund von Alpbach-Präsident Franz Fischler: „Das ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der Solidarität.“ Bla, bla.

Zemans gesammelte Sprüche

Noch ein anderes – nicht ganz so erfolgreich wie Orban, aber ebenfalls interessant agierendes – Exempel der Kategorie Trump ist der tschechische Präsident Milos Zeman. Auch über den erregen sich ständig die Medien. Seine einstige Partei, die Sozialdemokraten, sind total auf Distanz zu ihm gegangen. Und dennoch – oder gerade deshalb – hat Zeman gute Chancen, wiedergewählt zu werden.

Nur eine kleine Auswahl seiner Sprüche, die freilich außerhalb Tschechiens zum Unterschied von Orban bisher relativ wenig beachtet worden sind:

• Zeman fordert eine verstärkte militärische Bewachung der EU-Außengrenzen; ansonsten solle Tschechien seine eigenen Grenzen selbst durch die Armee bewachen.
• „Wir sollten den Flüchtlingen drei Sätze sagen. Der erste Satz: Niemand hat Sie hierher eingeladen. Der zweite Satz: Wenn Sie schon da sind, müssen Sie unsere Regeln respektieren, genauso wie wir die Regeln respektieren, wenn wir in Ihr Land kommen. Und der dritte Satz: Wenn es Ihnen nicht gefällt, gehen Sie weg."
• „Ich will keinen Islam in der Tschechischen Republik.“
• Die „Inklusion“ von behinderten Schülern in Regelklassen ist ein „Unglück für beide“.

Übrigens: Auch Karl Schwarzenberg und Vaclav Klaus, die beiden anderen dominierenden Figuren der jüngeren tschechischen Geschichte, waren und sind sehr eigenständige und interessante Politikerpersönlichkeiten.

Ich kann und will mich gewiss nicht mit jeder einzelnen Aussage der genannten Politiker identifizieren. Aber darum geht es hier nicht. Es geht um die nüchterne Erkenntnis, dass die Menschen immer mehr nach Politikern mit Mut, Unabhängigkeit und Individualität rufen. Eine solche Persönlichkeit zu sein, ist freilich keine ausreichende, aber jedenfalls unabdingbare Voraussetzung dafür, um in der Repräsentativ-Demokratie reüssieren zu können.

Daher lautet der wichtigste Ratschlag an europäische Politiker, wie sie vielleicht doch noch zu einer solchen Persönlichkeit werden könnten: Werft einmal alle Politikberater und Medientrainer hinaus; vor allem jene, die euch jede unorthodoxe Aussage aberziehen und untertänig-gehorsames Verhalten gegenüber jedem präpotent-dümmlichen Interviewer anerziehen wollen. Da erspart ihr euch viel Geld.

Und wenn ihr dann dennoch scheitert, dann hättet ihr ohnedies längst den Beruf wechseln sollen.

PS: Meine persönliche Sehnsucht nach allzu provozierenden Persönlichkeiten hält sich übrigens durchaus in Grenzen. Aber solange die etablierte Politik in ihrer Machtgier die weitaus beste Alternative zum gegenwärtigen System, nämlich die direkte Demokratie, verhindert, solange ist klar, dass das Verlangen der Bürger immer stärker wird, interessante und gegen den Strich gebürstete Politiker zu bekommen.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Es gilt aber auch: Der spinnt, der Faymann. Der spinnt, der Gerichtshof in Straßburg. Die Völkerwanderung, nächster Akt.

Der rapide Zerfall der europäischen Einheit schreitet gleichzeitig mit dem Verschwinden des Common sense jeden Tag noch rascher voran. Immer mehr zur Hauptschuldigen dabei wird die mächtigste Person Europas: Angela Merkel. Das ist besonders tragisch, weil es in diesem Kontinent inzwischen sonst keine Führungspersönlichkeit mehr gibt, die über die Landesgrenzen hinaus Bedeutung hätte. Das ist auch deshalb besonders deprimierend, weil Merkel sich in der Ukraine-Krise in dieser Führungsrolle noch recht gut bewährt hatte.

Aber diese Verdienste hat sie im heurigen Jahr durch zwei katastrophale Fehler mehr als "wettgemacht". In der Griechenland-Krise war und ist Merkel die Hauptverantwortliche für falsche Entscheidungen, die das schwer verschuldete Europa (samt Deutschland) auf Jahrzehnte schwer belasten und gefährden.

Kommt alle nach Deutschland!

Und jetzt in der Asylkrise hat ihre grundfalsche Politik den absoluten Höhepunkt erreicht. Die in den letzten Stunden begangenen Fehler Deutschlands machen nun aus dem Asylwerber-Strom einen nicht mehr aufhaltbaren Wasserfall.

Deutschland verkündete offiziell:

1. dass es für Syrer ein beschleunigtes Asylverfahren geben wird;
2. dass Deutschland Syrer nicht mehr in jene Länder zurückschicken wird, wo diese nach Europa eingereist sind und wo sie gemäß dem Dublin-Vertrag eigentlich ihr Asylverfahren abwarten müssten;
3. dass Syrer in Deutschland nicht einmal mehr mündlich, sondern nur noch schriftlich ihre Fluchtgründe darlegen müssen.

Dann jedoch stellt sich dieselbe Merkel hin, um zu behaupten, das hieße etwas ganz anderes als: "Kommt alle nach Deutschland!" Das so zu verstehen, wäre ein Missverständnis.

Was bitte, soll das denn sonst heißen? Glaubt sie ernsthaft, solche Botschaften würden sich nicht blitzartig auf Tausenden Kilometern unter allen Migrationswilligen verbreiten? Jeder von ihnen hat genau diese Einladung als zentrale Botschaft heraushören müssen. Nun weiß jeder von ihnen: Deutschlands Türen sind offen für alle Syrer (sowie für alle jene, die sich erfolgreich als Syrer ausgeben). Diese Botschaft wird noch durch deutsche Polizeioffiziere verstärkt, die vor Fernsehkameras wörtlich die deutsche "Willkommenskultur" preisen. Dümmer gehts nimmer.

Die Millionengrenze wird überschritten

Diese nun laut verkündete Willkommenskultur heißt mit absoluter Sicherheit: Allein im heurigen Jahr werden nicht nur 450.000 Migranten nach Deutschland kommen, wie Berlin noch vor wenigen Wochen geglaubt hat; auch nicht mehr nur 800.000, wie es seit August offiziell heißt. Sondern es wird im heurigen Jahr die Millionengrenze klar überschritten werden – allein Richtung Deutschland. Und im kommenden Jahr werden es noch mehr sein.

Gute Nacht, Europa.

Für diese katastrophale Immigrations-Einladung ist es auch kein Milderungsgrund, dass Merkel an einen linken Koalitionspartner gebunden ist, der die Immigrationskritiker öffentlich als "Pack" bezeichnet. Dass es im deutschen Bundestag derzeit (auf Grund des Scheiterns der Rechtsparteien an der Fünfprozenthürde) eine linke Mehrheit gibt. Und dass in Deutschland noch immer gefürchtet wird, bei einer stärkeren Berücksichtigung der eigenen Interessen sofort von der Faschismuskeule niedergeknüppelt zu werden.

Ebensowenig ist es ein Milderungsgrund für diese historische Dummheit, dass Deutschland als einziges europäisches Land qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland durchaus brauchen könnte.

• Denn man wird zum ersten unter den Syrern nur wenige qualifizierte Facharbeitskräfte finden, die wirklich den Bedarf eines hochtechnologischen Landes erfüllen.
• Deutschland wird zum zweiten für alle übrigen, vom Arbeitsmarkt nicht benötigten Syrer sehr teure Hartz-IV-Unterstützungen zahlen müssen.
• Deutschland wird zum dritten noch mit einer zusätzlichen Millionenzuwanderung aus Syrien rechnen müssen, denn viele der – derzeit ja ganz überwiegenden – Männer, die da jetzt gekommen sind und weiter kommen werden, werden nach Erhalt aller Papiere und dem ersten Bezug der Geldleistungen die dann mögliche "Familienzusammenführung" durchführen. Wobei natürlich niemand überprüfen wird, wie viele der dann Hereinkommenden wirklich zur Familie gehören.
• Und es wird sich viertens damit abfinden müssen, dass unter den ins Land geholten Menschen auch eine lange Reihe von Islamisten befinden. Diese Befürchtung findet durch jedes Foto der andrängenden Massen auch eine klare optische Bestätigung: Praktisch alle unter den Flüchtenden zu sehenden Frauen tragen Kopftücher – zu einem weit höheren Prozentsatz als in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Es sind also eindeutig primär streng islamische Familien, die da angeblich vor dem Terror des "Islamischen Staates" flüchten. Christen, Jesiden, Laizisten oder liberale Syrer sind hingegen unter den nach Deutschland reisenden Massen ganz offensichtlich sehr selten. Auch wenn Gutmenschen ständig das genaue Gegenteil erzählen.

Ungarn versucht zwar zeitweise, durch Bahnhofssperren die Durchreise der Asylwerber zu bremsen (was es aber nicht lange durchhalten wird). Dennoch ist klar: Die neue deutsche Politik schafft künftig von der Türkei bis nach Deutschland einen Expressweg ohne jede Kontrollen. Nicht nur, weil sich jetzt auf Grund der Nachrichten aus Deutschland viele Syrer sowie Pseudo-Syrer auf den Weg nach Deutschland machen. Sondern auch, weil von der Türkei über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn bis Österreich alle Länder auf diesem Weg die hereinkommenden Massen so rasch wie möglich per Sonderfähren und Sonderzügen Richtung Deutschland durchschleusen werden. Dort sind sie ja willkommen.

Faymann sitzt im Glashaus

Aber nicht nur die Deutschen spinnen. Zur gleichen Diagnose veranlassen die Äußerungen von Werner Faymann während der letzten Stunden. Er attackierte voll und öffentlich Ungarn, weil dieses nicht die Registrierung der "Flüchtlinge" gemäß dem Dublin-Abkommen vornimmt, sondern diese unkontrolliert Richtung Österreich weitergibt.

Hoppla! Weiß der Herr Faymann nicht, dass Österreich zur gleichen Zeit haargenau dasselbe tut? Auch am Wiener Westbahnhof wie am Salzburger Bahnhof wurden ja in den letzten Tagen Tausende ohne jede Kontrolle oder Registrierung via ÖBB raschest in Züge nach Deutschland verfrachtet.

Faymann wirft also große Steine auf ein nicht ganz unwichtiges Nachbarland, obwohl Österreich selbst im Glashaus sitzt. Nur um im Fernsehen nicht bloß mit seiner Frisur dynamisch zu wirken. Das ist degoutante und unerträgliche Heuchelei. Faymann trampelt auf Ungarn herum, während die Österreicher selbst, aber noch mehr seine neuen ideologischen Freunde in Griechenland haargenau dasselbe machen.

De EU-Länder beginnen sich zu zerfleischen

Als Nebenprodukt der Politik Merkels und Faymanns toben von Tag zu Tag wilder werdende Konflikte zwischen EU-Ländern. Der österreichische Botschafter etwa wird ins ungarische Außenministerium "einbestellt": Das bedeutet in der diplomatischen Sprache Spannungen knapp an der Grenze zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Das Gleiche widerfuhr dem französischen Botschafter wegen der Attacken des französischen Außenministers Fabius, der kurzerhand den sozialistischen Wunsch des "Noch mehr Asylanten herein" zu einem "europäischen Wert" erhob. Gleichzeitig hat aus Deutschland der hochrangige CDU-Bundestagsabgeordneter Krichbaum verlangt, wegen der unkontrollierten Durchreise der Migranten ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Gegen Ungarn – und Österreich.

Grenzintelligent – gleich aus mehreren Gründen – ist auch Faymanns fernsehpopulistische Drohung, in der EU künftig gegen Förderungen für osteuropäische EU-Länder zu stimmen, die sich nicht an die "Regeln" halten.

• Der SPÖ-Chef übersieht dabei erstens, dass in der EU Förderungen nur nach strengen rechtlichen Richtlinien vergeben werden können, und nicht einfach danach, ob ein Regierungschef im Europäischen Rat mit dem Daumen nach oben oder nach unten zeigt.
• Zweitens ist es verlogen und provozierend, wenn Faymann nicht zugleich auch eine Streichung der Fördermittel für Italien und Griechenland fordert, die beide weit mehr Förderungen als Osteuropa bekommen. Und die beide die Asyl-Regeln in weit größerem Umfang verletzen als die Osteuropäer.
• Drittens ist sein Verhalten genau das, worauf viele Osteuropäer zu Recht allergisch sind: Sie empfinden Faymanns Auftreten als eine Art Rückkehr in die Zeiten, wo ein Kaiser zu Wien seinen Untertanen nach Art eines Kolonialherren Weisungen und willkürliche Gnadenakte (heißt heute: Förderungen) zukommen ließ.
• Und viertens gibt es für eine Quote der Flüchtlingsverteilung in Wahrheit gar keine in der EU vereinbarte "Regeln". Solche gibt es nur in den Wunschträumen einiger Länder und in einem bisher nicht angenommenen Vorschlag der Kommission.

Europa begeht Selbstmord – mit Gerichtshilfe

Totalen Realitätsverlust muss man aber auch – erneut – dem "Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte" in Straßburg attestieren. Dieser ist Mit- oder sogar Hauptauslöser an der Explosion der Migration, seit er die Rückschiebung von Asylwerbern nach Griechenland verboten hat (weil diese dort nicht gut genug behandelt würden). Jetzt hat er diesem folgenschweren Urteil noch eine weitere Dummheit draufgesetzt: Er hat dekretiert, dass Italien wegen der Zustände auf der von Schwarzafrikanern zu Zehntausenden überrannten Insel Lampedusa die "Würde der Flüchtlinge" verletzt habe.

Also die Würde von Menschen, die Italien zuvor selbst unter großem Aufwand aus dem Mittelmeer gerettet hat. Grotesker geht’s angesichts der Realität wohl kaum mehr. Oder doch? Ich möchte ja fast wetten, dass Grüne, "Amnesty international" und/oder "Ärzte ohne Grenzen" jetzt auch gegen Österreich wegen der Zustände in Traiskirchen ein solches Verfahren in die Wege leiten werden.

In solchen Tagen kollektiv eskalierenden Wahnsinns kann man nur noch den jüngsten Spruch des tschechischen Ex-Präsidenten Vaclav Klaus zitieren: "Wenn Europa Selbstmord begehen will, indem es eine unbegrenzte Anzahl von Flüchtlingen aufnimmt, dann soll es das tun – aber ohne unsere Zustimmung."

Warum bitte gibt es nur in Tschechien und nicht auch in Österreich so mutige und klarsichtige Politiker?

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Was wird doch nicht alles möglich, wenn ein Schlepper-Lkw mit 71 Leichen aufgefunden wird! Plötzlich erwachen Justiz, Exekutive und Regierung – zumindest um Scheinaktivitäten zu setzen. Die Katastrophe wirft aber auch ein paar sehr unangenehme Fragen auf, die die Regierung eigentlich gar nicht hören will.

Die unmittelbaren Folgen sind jedenfalls verblüffend:

1. Plötzlich bekommt ein wegen einer ganz anderen Tat aufgegriffener Schlepper von einem österreichischen Gericht drei Jahre unbedingte Haft aufgebrummt. Hätte der Prozess zwei Tage früher stattgefunden, also vor dem grausigen Fund, dann hätte der Mann wohl nur ein paar Monate bedingt bekommen. Das zeigt, wie populistisch die Justiz ist und wie sie sich nach der jeweiligen Stimmung richtet (und nicht ausschließlich nach Gesetz und Sachverhalt). Denn bis vor wenigen Tagen ist sie offensichtlich noch unter dem Einfluss der Gutmensch-NGOs gestanden, die ja den Schleppern sehr nahe stehen, und hat viel zu milde judiziert. Nach der intensiven Medienberichterstattung über die Schlepper-Katastrophe ist das Verhalten der Gerichte über Nacht ins Gegenteil gekippt . . .
2. Plötzlich will die Bundesregierung per Gesetz Schlepperei viel härter bestrafen als bisher. Hätte sie das nicht schon vor ein paar Monaten tun müssen, als sie heuer das Strafgesetz breitflächig geändert hat? Mit diesem Gesetz hat die Koalition aber statt Schleppern die Islamkritiker ins Visier genommen . . .
3. Und plötzlich hat die Exekutive mit der Durchsuchung von verdächtigen Fahrzeugen bei der Einreise nach Österreich begonnen. Dabei sind noch wenige Tage zuvor Grenzkontrollen von allen Regierungsmitgliedern außer Sebastian Kurz strikt abgelehnt worden . . .

Freilich sollte man sich nicht allzu viele Hoffnungen machen, dass mit diesen Durchsuchungen der Immigrations-Tsunami wirksam gestoppt werden kann. Dieser wird in Wahrheit nur ein wenig behindert. Was freilich besser als gar nichts ist. Jetzt werden an der österreichisch-ungarischen Grenze die Schlepper-Lkw halt ein paar Kilometer vorher stoppen und ihre Passagiere zu Fuß über die grüne Grenze schicken. Viel weniger Asylwerber werden es aber wohl auch künftig nicht sein, die in Österreich ankommen.

Aber für die Regierung hat diese überraschende Grenzkontroll-Aktion jedenfalls einen Vorteil: Sie lenkt jetzt ein paar Tage von den wirklich gravierenden Fragen ab.

• Abgelenkt wird von der grundsätzlichen Frage, warum die aus Syrien kommenden Menschen angeblich einen Rechtsanspruch auf Asyl haben – wie vielfach behauptet wird –, warum hingegen die wenige Jahre davor aus dem Bosnien-Krieg gekommenen Menschen kein Asyl bekommen haben, sondern nur Duldung für die Dauer des Krieges. Dabei liegt Bosnien viel näher zu Österreich als Syrien. Auch ist die Flüchtlingskonvention in der Zwischenzeit keineswegs geändert worden. Also warum? Nur weil heute die Asylindustrie mächtiger geworden ist?
• Nicht gestellt werden darf auch die Frage, ob es nicht eigentlich ziemlich schizophren, wenn nicht sogar rechtswidrig ist, die Migranten willkommen zu heißen, aber gleichzeitig ihre Chauffeure – die diese Migranten selbst davor für ihre Dienste gesucht und bezahlt haben! – zu bestrafen. Wird nicht bei jedem anderen Delikt auch die Anstiftung bestraft?
• Auch die nächste Frage ist peinlich und wird daher vermieden: Machen nicht genau das, was jetzt von Österreich, Deutschland und Ungarn zu Recht streng bestraft wird, in Griechenland, Mazedonien und Serbien die jeweiligen Staatsapparate selber? Dort werden ja die illegalen Migranten von den staatlichen Strukturen selbst durchgeschleust und transportiert. Dabei wären alle drei Staaten – also insbesondere auch das EU-Mitglied Griechenland – verpflichtet, sie zu registrieren und ein ordentliches Asylverfahren abzuhalten. Müssten daher nicht Österreich, Deutschland oder Ungarn jeden bei diesen Transporten mitwirkenden griechischen, serbischen und mazedonischen Offiziellen, Polizisten, Eisenbahner oder Fährenbetreiber strafrechtlich verfolgen, wenn sie seiner habhaft würden? Die Vereinigten Staaten würden das in der gleichen Situation jedenfalls tun. Denn sie bestrafen jedes im Ausland begangene Delikt, wenn dieses einen Bezug zu den USA hat. Und der Migrations-Tsunami hat ja ganz unbestreitbar massive Auswirkungen in und auf Ungarn, Deutschland und Österreich.
• Nicht weniger schmerzhaft ist auch noch eine weitere Frage, die sich nach der A4-Katastrophe stellt. Die polizeilichen Berichte sind mehr als erstaunlich, dass fast keiner der im Schlepper-Lkw ums Leben gekommenen Menschen einen Pass oder sonstigen Ausweis bei sich hatte (was jetzt die Identifizierung sehr erschwert). Man fragt sich: Warum eigentlich sind die Ausweise weggeworfen worden? Ist das etwa gar ein Indiz für die immer öfter geäußerte Vermutung, dass sich viele der illegalen Migranten nur als Syrer ausgeben, ohne wirklich welche zu sein? Dass es den österreichischen oder deutschen Behörden – insbesondere im Ansturm von Zehn- und Hunderttausenden Menschen und dem damit verbundenen Totalchaos – dadurch unmöglich gemacht werden soll, Identitäten aufzuklären? Oder dass sich ohne Pass viele Über-18-Jährige als Jugendliche ausgeben können, um damit bevorzugte Behandlung zu erfahren?

Wie lange hält das die Republik eigentlich noch aus, wenn sich die Menschen immer mehr Fragen stellen, die nicht gestellt werden dürfen?

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In der ÖVP geht es zum Asylthema rund. Es gibt tiefe strategische Differenzen, aber auch persönliche Animositäten. Die Meinungen ändern sich überaus rasch. Parteichef Mitterlehner formuliert in einem Radio-Interview eine total andere Linie als noch fünf Tage zuvor im Fernsehen. Diese neue Linie zu einer zugegeben alle Dimensionen übersteigenden Herausforderung wäre eigentlich auch eine sehr lobenswerte Entwicklung.

Angesichts des Chaos während der letzten Monate sollte man mit Lob aber sparsam sein: Bis die neue Linie Mitterlehners diesmal wirklich dauerhaft wird. Bis sie von allen Exponenten verstanden und ohne neuerlich auflodernden Zwist mitgetragen wird. Bis sie aus mehr besteht als einem Satz. Und bis die ÖVP für diese neue Linie europaweit – aber insbesondere bei ihren deutschen Parteifreunden – zu werben beginnt.

Mitterlehner hat jedenfalls nach seinem verheerenden TV-Interview nun eine deutliche Kurskorrektur gemacht. Im Fernsehen hatte er am Beginn der Woche ja noch eine „Schubumkehr“ hin zu einer noch viel Zuwanderer-freundlichen Linie verlangt. Damit hat er einen gewaltigen Proteststurm der Parteibasis ausgelöst. Per Mail, SMS und Telefon, in mündlichen Kontakten mit Abgeordneten haben offenbar so viele ÖVP-Mitglieder ihr Entsetzen über den Linkskurs des ÖVP-Obmannes signalisiert. Darauf hat dieser – natürlich ohne extra darauf hinzuweisen – einen scharfen Kurswechsel vorgenommen.

Mitterlehner hat im ORF-Radio jetzt nicht nur auf das ganze Schubumkehr-Gerede verzichtet. Er hat nicht nur davon gesprochen, dass es an der EU-Außengrenze Zentren für Asylwerber geben soll. Noch viel wichtiger ist, dass überhaupt zum ersten Mal ein österreichisches Regierungsmitglied angeregt hat, dass in solche Zentren auch die schon in die EU hineingelangten Asylwerber zurückgebracht werden sollen. Damit hat sich Mitterlehner nun überraschend dem australischen Modell angenähert, das dieses Tagebuch seit Monaten als einzige Rettung Europas sieht (übrigens auch schon lange, bevor die FPÖ auf diesen Vorschlag eingeschwenkt ist – was aber natürlich ebenfalls erfreulich ist).

Einmal angenommen, dass Mitterlehner jetzt auf diesem Kurs bleibt, ist das eine erfreuliche Bestätigung, dass Politiker doch lernfähig sind – auch wenn das oft zu spät der Fall ist. Noch erfreulicher ist, dass dabei ganz offensichtlich klare Äußerungen der Parteibasis gehört worden sind und gewirkt haben. Daraus kann man lernen, dass es für Staatsbürger meist sinnvoller ist, direkt die Parteien unter Druck zu setzen (so wie das ja auch die US-Bürger ständig bei ihren Senatoren tun), als den langen und erfolgsarmen Weg eines Volksbegehrens zu gehen.

Umso überflüssiger ist freilich, dass Mitterlehner zugleich auf erkennbare Distanz zu seinen „Parteifreunden“ Kurz und Mikl-Leitner geht. Gewiss ist verständlich, dass die hektische und sich täglich ändernde Politik der überforderten Innenministerin nervt. Aber die Unsicherheit, die sie ausstrahlt, ist ja eindeutig direkte Folge der Tatsache, dass Mikl monatelang im Sturm des größten Problems der letzten Jahrzehnte ganz allein gelassen worden ist. Auch vom eigenen Parteichef (ebenso war der Außenminister bis Mitte August seltsam still).  

Gerade in einer solchen Krise müsste ein Parteiobmann seit Monaten in Wirklichkeit täglich mit dem im Zentrum stehenden Minister seiner Partei telefonieren und engstens dessen Linie und die der Partei abstimmen. Er dürfte sich keinesfalls verstecken. Heikle Themen zu meiden oder zu diesen nur Luftblasen auszustoßen, ist genau das Gegenteil jener Leadership, die Mitterlehner ein Jahr nach seinem Amtsantritt so gerne ausstrahlen würde.

Aber auch die Seitenhiebe auf Kurz waren überflüssig. Natürlich kann man diskutieren, ob dessen Vorschlag, Grenzkontrollen innerhalb der EU einzuführen, wirklich zielführend ist. Aber gerade Mitterlehner redet ja sonst auch oft recht ausweichend. Da ist es umso auffallender, wenn er vor dem Mikrophon eine Kurz-Idee ungeniert als problematisch und ineffektiv abkanzelt, wenn er die mutige wie richtige Kurz-Erkenntnis vom Tisch wischt, dass es im Nahen Osten auch militärische Notwendigkeiten gibt.

Wer die Politiker-Sprache kennt, hört da ganz klar die Eifersucht auf den beliebten Jungminister heraus. Das ist doppelt überflüssig, weil sich Mitterlehner und Kurz derzeit ohnedies in die gleiche Richtung bewegen. Und weil sie – der eine früher, der andere halt später – den absurden Chorgesang mit der Linken beendet haben, der da zum Entsetzen der großen Mehrheit der Österreicher lautet: „Ihr Flüchtlinge kommet doch all“.

Aber offensichtlich bangt Mitterlehner schon nach einem Jahr wieder um seinen Job und will deshalb seinen einzigen potenziellen Rivalen totbeißen. Obwohl seine Image-Tief auf eigene Fehler zurückgeht und (noch) nicht auf parteiinterne Intrigen: auf seine bisherige Kopf-in-den-Sand-Asylpolitik; auf das verfehlte Steuerpaket vom Frühjahr; und auf die für viele ÖVP-Wähler unerträgliche großkoalitionäre Harmonie.

Dabei stehen die beiden Heimat-Bundesländer von Mitterlehner und Kurz gerade knapp vor Landtagswahlen. In der ÖVP wird jetzt ganz genau beobachtet werden, ob die Partei im Kurz- oder im Mitterlehner-Bundesland schlechter als im anderen abschneidet.

Vor dem Hintergrund dieser bevorstehenden Wahlen hat ÖVP-Generalsekretär Blümel offenbar die Panik über das Radio-Interview Mitterlehners und dessen Folgen gepackt. Er ist jedenfalls sofort nach dem Interview ausgerückt, um dieses ins Gegenteil umzuinterpretieren: „Die ÖVP demonstriert Geschlossenheit beim Asylthema. Sowohl Vizekanzler Reinhold Mitterlehner als auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz würden für verstärkten Schutz der Außengrenzen, Anlaufstellen in Krisenregionen und an der EU-Außengrenze sowie eine faire Verteilung auf alle EU-Staaten eintreten.“ So Blümel in einer erstaunlichen Aussendung.

Selbstverständlich. In der ÖVP herrscht Geschlossenheit beim Asylthema. Russland ist auch nicht in der Ukraine einmarschiert. Griechenlands Wirtschaft ist saniert. Amerika, Frankreich und England haben nichts zu tun mit dem Schlamassel in Libyen und Syrien. Die Türkei ist ein Rechtsstaat. Mohammed ist sein Prophet (von wem immer).

Aber natürlich sind parteiinterne Reibereien Sache einer Partei. Die Österreicher würden halt nur gerne darum bitten, endlich einen klaren und zielführenden Kurs der Regierung in der Asylantenfrage zu entdecken. Davon freilich ist das Land noch weit entfernt.

Das zeigt auch der Blick auf die beiden Nachbarländer die der österreichischen Hauptstadt weitaus am nächsten liegen.

In Pressburg hat jetzt der (sozialistische!) Premier Fico neuerlich etwas formuliert, das die Österreicher eigentlich täglich von ihrer eigenen Regierung hören wollen: „Lasst uns nicht so tun, als ob wir das Problem lösen könnten, indem wir alle mit offenen Armen empfangen." Und in Ungarn wird nicht nur in Kürze der Grenzzaun fertig, werden nicht nur Tausende Bewaffnete zur Sicherung des Landes an die serbische Grenze geworfen. Sondern dort wird auch ein Gesetz beschlossen, dem zufolge Asylwerber künftig bestraft werden können, wenn sie dennoch die Grenze überwinden.

Ungarns Premier Orban erweist sich zunehmend als der überragende Chef eines Landes in dessen schwierigsten Stunden. Er wartet nicht unendlich, bis Europa sich vielleicht irgendwann doch aufschwingt, die australische Lösung umzusetzen. Sondern er setzt bis dahin alle denkbaren Schritte, um sein eigenes Land zu sichern.

Davon ist Österreich unendlich weit entfernt. Da tauschen Parteifreunde lieber gegenseitig Spitzen aus.

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71 Menschen, darunter vier Kinder, sterben einen qualvollen und grausamen Tod im Laderaum eines LKW. Die Bestürzung ist in allen politischen Lagern groß. Doch schon nach wenigen Stunden versuchen diejenigen, die am Tod dieser Menschen eine Mitschuld tragen, die 71 Opfer für ihre Ziele und ihre Politik zu instrumentalisieren.

Jene, die seit Jahren das Schlepperunwesen verharmlosen oder sogar fördern, jene, die mit ihrer Politik, ihrer Untätigkeit und ihren Versprechungen die derzeitige Völkerwanderung erst in Gang gesetzt haben, zeigen nun mit dem Finger auf die, die sich seit Jahren für eine geordnete Zuwanderung, gesicherte Grenzen und eine menschenwürdige Asylpolitik eingesetzt haben. Dank ihrer Lobbyarbeit und ihrer Laissez Faire-Politik gehen jene Menschen, die tatsächlich vor Krieg, Folter und Verfolgung flüchten, im Strom der Armutsmigranten unter, die von den Segnungen der europäischen Sozialstaaten angelockt werden. Darauf hat selbst das UN-Flüchtlingshochkommissariat die EU hingewiesen. Wirtschaftsflüchtlinge würden das System für die wirklich Schutzbedürftigen blockieren. Und es will was heißen, wenn selbst die UNO die europäische Einwanderungspolitik mit scharfen Worten als zu lasch kritisiert.

Doch linke Politiker in den europäischen Regierungen und Parlamenten, die Asylindustrie und die linksextremistische No-Borders-Fraktion lassen sich selbst von Kritik aus dieser Richtung nicht beindrucken. Im Gegenteil. Jede dieser furchtbaren Tragödien ist für sie Anlass, die Abschaffung der letzten noch verbleibenden Maßnahmen und Mechanismen zur Kontrolle und Steuerung der Einwanderung zu fordern. Sie sprechen sogar von einer „Festung“ Europa.

Es ist genau diese Politik, die für diese Tragödien verantwortlich ist. Man nimmt die Toten in Kauf, schließlich leben im weitgehend deindustrialisierten Europa mittlerweile zigtausende Menschen von der unkontrollierten Zuwanderung. Es ist ein Business, illegale Einwanderer sind die Ware, von der kriminelle Schlepperbanden ebenso wie NGOs, kirchliche Organisationen und die unzähligen Menschen in Diensten des Staates oder staatsnaher Organisationen mehr oder weniger gut leben.

Die Asylwerberindustrie mit ihren tausenden von Abhängigen und Profiteuren erpresst seit Jahren die autochthone europäische Bevölkerung moralisch, um mit dem so erbeuteten Geld immer neue Klienten aus der Dritten Welt anzulocken. Sie brauchen ständig Nachschub, um ihren eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren und ihre Stellung in der Gesellschaft absichern zu können.

Und das Reservoir in Afrika und Asien an potentiellen Klienten ist unerschöpflich. Dass ein Europa ohne Grenzen und mit unkontrollierter Zuwanderung entweder in einer brutalen Diktatur oder, was wesentlich wahrscheinlicher ist, in Armut, blutigen Macht- und Verteilungskämpfen, Bürgerkriegen und totalem Chaos endet, sich die politische, wirtschaftliche und sozialen Lage im Nahen Osten und in Afrika mit jener in Europa wie bei kommunizierenden Gefäßen angleicht, wird aus Naivität, Dummheit, ideologischer Verblendung und Eigennutz ausgeblendet oder ist sogar das große Ziel.

Es war die Leitfigur der Grünen und Linksextremisten, Joschka Fischer, der eine Ausdünnung der Deutschen durch stetigen Zustrom von außen gefordert hat. Auch wenn sie es noch nicht begriffen haben, die linken Zauberlehrlinge haben längst die Kontrolle über ihr wahnsinniges Massenexperiment verloren und ihre Politik wird, wie schon so oft in der jüngeren Geschichte, unzählige Tote fordern. Man muss schon sehr dicke ideologische Bretter vor dem Kopf haben, um die Zeichen der Zeit nicht richtig deuten zu können. Den Mainstreammedien mit ihren gefärbten und gesiebten Informationen, der Politik mit ihren geschönten und gefälschten Zahlen und den NGOs mit ihren unentwegten Mahnungen gelingt es immer schlechter, den europäischen Untertanen ihr potemkinsches Multikultiparadies anzudrehen.

Wer Fälle wie im Burgenland wirklich vermeiden möchte, der folgt dem australischen Beispiel. Seit dort die konservative Regierung eine restriktive Einwanderungspolitik umsetzt, gibt es praktisch keine Todesopfer mehr. Der europäischen Asylwerberlobby ist das egal, sie feiert sich selbst als moralisch überlegen und geißelt das australische Erfolgsmodell, obwohl sie selbst mit ihrer Politik für deutlich mehr Tote und deutlich mehr Leid verantwortlich ist.

Man versucht gar nicht erst, die Situation in den Krisenherden und den unterentwickelten Regionen zu verbessern oder auch nur zu ändern. Dazu ist Europa politisch, wirtschaftlich, militärisch und mental auch gar nicht mehr in der Lage. Deshalb bejubelte und unterstützte man den „arabischen Frühling“, ignoriert die Machtgelüste des türkischen Präsidenten, verharmlost palästinensischen Terror, hetzt gegen Israel und verteufelt Syriens Machthaber Assad, unter dessen Herrschaft zumindest die verschiedenen Ethnien und Religionen Syriens weitgehend friedlich nebeneinanderlebten.

Kurz, Europa steht fast immer auf der falschen Seite und bis zum heutigen Tag behauptet man wider besseren Wissens, Islam und Islamismus hätten nichts miteinander zu tun. Nicht weil man tatsächlich dieser Meinung ist, sondern weil man nicht mehr in der Lage ist, die gewaltigen Probleme, die mit dieser unbequemen Wahrheit verbunden sind, auch nur ansatzweise in den Griff zu bekommen. So kann man später zumindest behaupten, von nichts gewusst zu haben. Man tut alles, um die militärische und politische Impotenz zu verschleiern, indem man jeden Konflikt und jedes Problem solange zerredet und umdeutet, bis man genügend Ausreden gefunden hat, am besten gar nichts zu tun oder großzügig Gelder zu verteilen.

In Afrika schafft China seit einigen Jahren das, was Europa seit Jahrzehnten mit vielen Milliarden an Entwicklungshilfegeldern verhindert hat: wirtschaftlichen Aufschwung und mehr Wohlstand. Europas Einwanderungs- und Außenpolitik oszilliert zwischen totaler Hilflosigkeit und dem Größenwahn, für alles Böse auf der Welt verantwortlich zu sein und allen Armen dieser Welt helfen zu müssen. Ein Staat oder Staatenbund, der nicht mehr in der Lage oder nicht mehr Willens ist, seine Grenzen zu kontrollieren und zu schützen, der also keine Grenzen mehr hat, hört auf, als Staat oder Staatenbund zu existieren. Er wird zur leichten Beute jener, die dieses Machtvakuum am schnellsten auffüllen können.

Wer das im Falle Europas sein wird, ist nicht allzu schwer zu erraten. Schließlich sind drei Viertel aller illegalen Einwanderer und Flüchtlinge Moslems. Doch eine Islamisierung findet, wie Politik und Mainstream-Medien nicht müde werden zu betonen, nicht statt. Man hat entgegen allen Erfahrungen aus 1.400 Jahren Geschichte die vage Hoffnung, dass die Anhänger dieser Politreligion ganz plötzlich und ohne jeden äußeren Druck die europäischen Werte übernehmen und zu braven politisch korrekten und gegenderten Untertanen werden. Was für ein Irrsinn. Gottlieb Biedermann lässt grüßen.

Sollte es kein massives Umdenken geben, und derzeit deutet nichts darauf hin, wird es nicht mehr lange dauern und für die europäischen Nutznießer der derzeitigen Einwanderungspolitik heißt es: „Der Mohr kann gehn, neu Spiel hebt an“. Diese Erfahrung macht gerade die Wiener SPÖ. Die von ihr seit Jahren heftig umworbene und mit viel Steuergeld versorgte türkische Community tritt bei den Wahlen in wenigen Wochen mit einer eigenen und der AKP nahestehenden Partei an. Die SPÖ braucht man nicht mehr, die roten Wiener Politiker waren für sie nie mehr als nützliche Idioten.

Das ist nur ein kleiner harmloser Vorgeschmack auf das, was auf uns zukommt. Aber wen kümmert das schon, solange die Geschäfte der Asylwerberindustrie so gut laufen wie nie zuvor.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Die Entwicklungen alleine der letzten Stunden in diversen Ländern Europas zeigen, wie wirklichkeitsfremd die ständigen Forderungen österreichischer und deutscher Politiker sind, der Rest Europas solle Griechenland und Italien Asylwerber abnehmen.

Fast in allen anderen Ländern versuchen die Regierungen nämlich, durch diverse Maßnahmen die Zuwanderung zu stoppen.

• Ungarn hat angekündigt, neben mehr als 2000 Polizisten künftig auch die Armee zur Sicherung seiner Südgrenze gegen den Ansturm illegaler Migranten einzusetzen. Heer und Polizei sollen aktiv werden, sobald der Grenzzaun in Kürze fertig ist. Ungarn will verhindern, dass der neue Zaun binnen kurzem von Schleppern und Migranten wieder niedergerissen wird (Allerdings ist das vorerst ein relativ niederschwelliger Zaun, wenig eindrucksvoll und abschreckend im Vergleich zu den massiven Grenzsicherungen rund um die spanischen Exklaven in Nordafrika oder jenen an der Südgrenze der USA).
• Nun baut auch Estland einen Grenzzaun an der Grenze zu Russland.
• Dänemark hat beschlossen, Asylwerbern künftig deutlich weniger Geld zu geben. Alleinstehende erhalten künftig nur noch 6000 statt bisher 11.000 Kronen im Monat (was freilich noch immer rund 800 Euro sind, also das Vielfache des Durchschnittseinkommens in den meisten Herkunftsländern der Migranten).
• Polen hat die Aufnahme von Migranten aus dem Nahen Osten oder Afrika generell abgelehnt. Staatspräsident Duda begründet das vor allem mit dem Vorrang für Flüchtlinge aus der benachbarten Ukraine, obwohl die Ukrainer zum Unterschied von den derzeit hereinströmenden Massen immerhin Europäer (und Christen) sind.
• Besonders drastische Maßnahmen hat der britische Einwanderungsminister angekündigt: Menschen, die auf unrechtmäßige Weise nach Großbritannien kommen und dort arbeiten, müssen mit Gefängnis und der Beschlagnahme ihrer Einkünfte rechnen. Bestraft wird künftig auch jeder, der illegalen Migranten ein Quartier gibt. Zuvor hatte Frankreich den Briten vorgeworfen, durch ihr großzügiges Sozialsystem und laxe Identitätskontrollen wie ein Magnet auf Flüchtlinge zu wirken.

Österreich jedoch ist anders.

Hier behaupten linksextreme Gruppen, die von etlichen Medien unterstützt werden, dass Österreich am Erstickungstod von Migranten in einem Schlepperbus schuld sei; sie fordern, dass die Immigration komplett erleichtert werden müsse, um solche Unglücksfälle zu verhindern.

In Österreich wird die Exekutive von einem Schwall hässlicher Vorwürfe der „Ärzte ohne Grenzen“ überschüttet (etwa: Schwangere oder Kleinkinder müssten auf freiem Feld übernachten). Über diese Vorwürfe haben auch viele Medien berichtet. Aber fast keines von ihnen informiert über die Richtigstellung durch das Innenministerium. Dieses betonte etwa, dass Schwangere und Kinder immer ein festes Quartier angeboten bekommen haben, dass manche von ihnen es jedoch vorgezogen haben, während der warmen Tage bei der eigenen Sippe unter Bäumen im Freien zu übernachten.

In Österreichs Regierung wagt einzig und allein Außenminister Kurz eine Kürzung der Sozialleistungen für Flüchtlinge zumindest zur Diskussion zu stellen.

Die Koalition selbst hat hingegen soeben den Tagessatz für unbegleitete Minderjährige in Wohngruppen von 77 auf 95 Euro erhöht. Wohlgemerkt: pro Tag, nicht pro Monat.

Drei Preisfragen für die Intellektuellen in der Bundesregierung (sofern vorhanden):

• Erstens: Wird diese Erhöhung der Förderung die Immigration nach Österreich erhöhen oder reduzieren?
• Zweitens: Glauben die Regierungsparteien, mit ihrer Pro-Einwanderungspolitik den demokratischen Willen der Bürger zu repräsentieren?
• Drittens: Glauben sie umgekehrt, dass Großbritannien, Dänemark und fast alle Reformstaaten mit ihren Anti-Immigrationsmaßnahmen gegen den Willen ihrer Bürger handeln?

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Jetzt also auch in Österreich: Asylantendrama mit bis zu 50 Toten, die in einem Transporter elendiglich zu Tode gekommen sind. Das was sich schon x-fach im Mittelmeer ereignet hat, passiert nun auch auf österreichischen Autobahnen. Was tun außer schockiert sein? Es gibt in Wahrheit nur zweieinhalb Wege, um eine Wiederholung solcher Tragödien zu vermeiden.

Der sozusagen „halbe“ Weg ist eine drastische Verschärfung der Strafen für Schlepper, wie sie nun auch von der Bundesregierung endlich beabsichtigt – beabsichtigt! – ist. Denn vom Mittelmeer bis zur Autobahn hat sich die Tätigkeit der Schlepper als glatter Mord erwiesen.

Dennoch verhängt die österreichische Justiz bis heute über sie skandalös milde Strafen, die keinerlei abschreckende Wirkung haben. Man sehe sich nur die Justizstatistik an: In den letzten zweieinhalb Jahren konnte in nicht weniger als 687 Fällen Anklage gegen Schlepper erhoben werden. Das ist eine durchaus imposante Zahl, die auf eine intensive Polizeiarbeit hindeutet – obwohl mindestens neun von zehn Schleppern nie ergriffen werden. Aber was macht die Justiz mit diesen angeklagten Tätern? An Stelle von abschreckenden Strafen gibt es freundliche Symbolhandlungen. Am 1. August befanden sich nämlich nur ganze 68 Menschen wegen Schlepperei verurteilt in Strafhaft. Die allermeisten waren nämlich mit – in diesen Fällen völlig wirkungslosen – bedingten Strafen oder ganz kurzer Strafhaft davon gekommen.

Aber auch die nun endlich geplanten empfindlichen Strafen können die anschwellende Völkerwanderung und die damit verbundenen Unglücksfälle keineswegs stoppen. Immerhin würde so manche NGO vielleicht vorsichtiger nachdenken, ob ihre Tätigkeit nicht eigentlich strafbare Schlepperei ist. Und vielleicht kämen dann auch aus dem ORF jene vor Gericht, die in Sendungen offen zur Schlepperei aufrufen.

Wirksam und weitestgehend vermieden würde eine Fortsetzung des Dramas aber nur durch folgende zwei alternativen Wege:

• Erstens durch das, was jetzt fast alle grünen und sonstigen linksradikalen Vereine vorschlagen: Das ist die generelle Legalisierung der illegalen Immigration, die völlige Öffnung der Grenzen, die Asyl-Erteilung an alle schon irgendwo in der Dritten Welt, sowie sichere, von der EU organisierte Transporte nach Europa. Einziger Nachteil: Statt wie heuer „nur“ eine Million illegaler Immigranten kämen dann viele Dutzende Millionen nach Europa, vor allem nach Deutschland, Schweden und Österreich. Das wird unvermeidlich zu einem totalen Zusammenbruch sämtlicher rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und staatlichen Strukturen führen, und höchstwahrscheinlich zu Bürgerkriegen. Also zu einer hundertfach größeren Opferzahl.
• Zweitens durch die Umsetzung des australischen Modells. Wenn jeder illegale Immigrant weiß, dass er unausweichlich in Auffanglager an der nordafrikanischen Küste und auf griechischen Inseln (zurück)gebracht würde, dann würden binnen weniger Wochen die illegale Immigration und das Business der Schlepper weitestgehend zusammenbrechen.

Alles andere ist Mumpitz, bloße Simulation von Politik. Denn selbst wenn der seit Monaten diskutierte EU-Plan, 40.000 „Flüchtlinge“ auf alle EU-Staaten aufzuteilen, trotz der Ablehnung in vielen Ländern zur Gänze realisiert würde, wäre das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das würde überhaupt nichts lösen, auch wenn das fast jeder Politiker und Journalist in Österreich schon Dutzende Male gefordert hat. Und außerdem würden fast alle „aufgeteilten“ Flüchtlinge umgehend ins Wohlfahrtsparadies Deutschland/Schweden/Österreich migrieren, sobald sie ihre Asyl-Papiere haben.

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Wenn etwa jemand drei Mal nicht zu einer Prüfung antrete, müssten die Hochschulen überlegen, wie man sich dessen begleitend annehmen könne. So sprach Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner jetzt in Alpbach.

Wir lernen: Auch dann, wenn Studenten zu Prüfungen nicht einmal hingehen, sind irgendwie die Universitäten schuld. Nur nicht die Studenten. Guter Tipp für Mitterlehner: Gleich allen Studenten die erwünschten Diplome schicken. Dann würden sie künftig nicht mehr durch das unsittliche Ansinnen belästigt, zu Prüfungen wenigstens zu kommen. Dann würde auch ein weiteres Ärgernis eliminiert, über das sich der Wissenschaftsminister bei gleicher Gelegenheit erregte, nämlich dass es unter den Migranten einen geringeren Anteil an Uni-Absolventen als unter dem Rest der Bevölkerung gibt. Um diesen Skandal abzustellen, sollte man zumindest das tun, was bei der Wiener Politikwissenschaft schon der Fall ist: Dort genügt es, Türkisch zu können; dort braucht es weder Deutsch noch Englisch.

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Das Thema Migration/Flüchtlinge/Asylanten wird das weitaus dominierende der bevorstehenden Wahlen in Wien und Oberösterreich. Ob das die Parteien wollen oder nicht, wird der Wahlkampf stärker emotionalisiert sein denn je. Die Erregung schäumt über, sowohl die für als  auch die gegen die Asylantenaufnahme. SPÖ wie ÖVP haben damit freilich im Gegensatz zu den anderen Parteien ein dramatisches Problem: Bei ihnen gehen die emotionalen Fronten quer durch die bisherige Wählerschaft.

Das wird für beide den auf Grund der schwachen Performance der Bundesregierung ohnedies sicheren Rückschlag in der Wählergunst noch weiter verstärken. Dieser ist ja österreichweit schon seit Jahren überall und bei jedem Urnengang spürbar.

Die ÖVP versucht, das Thema Asyl wie der Teufel das Weihwasser zu meiden. Das ist für viele ihrer (Ex-)Wähler unverständlich, die – ganz ohne von irgendjemandem  aufgehetzt zu sein – emotional total auf dieses Thema fokussiert sind. Freilich in sehr unterschiedliche Richtungen: Bei den katholisch und an billigen Arbeitskräften motivierten Wählern ist ein Teil sehr für die Massenzuwanderung; die bürgerlich und konservativ gesinnten Wähler sind hingegen vehement dagegen.

Wenn eine Partei aber angesichts des zentralen Themas den Kopf in den Sand steckt oder nur hilflos herumjammert, hilft ihr das aber natürlich überhaupt nicht. Auch wenn das der Partei einige ihrer hoch bezahlten, aber politisch naiven „Politikberater“ einreden. Zu dieser Dummheit kommt Pech: Denn die ÖVP steht als Partei der schwer überfordert wirkenden Innenministerin trotz aller Ignorier-Versuche sogar im Zentrum des Sturms.

Europaweiter Rechtstrend

Die ÖVP ignoriert auch total die Tatsache, dass sich europaweit Mitterechts-Parteien zunehmend deutlich gegen die unerwünschte Zuwanderung von Afrikanern und Moslems stemmen. Teils unter dem Druck der Wählermehrheit, teils aus Angst vor der Konkurrenz von Rechtsaußen-Parteien.

1. So positioniert sich die CSU weitgehend dort, wo in Österreich die FPÖ steht.
2. So betreibt Spaniens bürgerliche Regierungspartei eine sehr effektive Anti-Einwanderungspolitik.
3. So verfolgen in Osteuropa praktisch alle Parteien rechts der Mitte eine solche Politik (und auch viele Sozialdemokraten).
4. So riegeln die britischen Konservativen nicht nur beim Kanaltunnel sämtliche Zuwanderungsmöglichkeiten konsequent ab.
5. So verfolgt in Frankreich Nicolas Sarkozy mit starken Worten eine Anti-Migrations-Strategie, um an die Macht zurückzukommen und die Le-Pen-Partei noch zu schlagen, die früher allein für Islamkritik gestanden war.
6. Besonders interessant ist die allerjüngste Entwicklung im Einwanderungsland Nummer eins, also in Schweden. Dort liegen neuerdings die einwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten bei Umfragen sogar schon an der Spitze. Das hat den Parteisekretär der Konservativen nun zur Ankündigung gebracht, dass seine Partei ihre bisher sehr migrationsfreundliche Integrationspolitik überdenken werde.

Die ÖVP ist mittlerweile in ihrer Parteienfamilie die in Sachen Migration wohl am weitesten links stehende Gruppierung. Lediglich Außenminister Kurz traut sich bisweilen – aber auch nur in großen Abständen – deutlicher und mutiger als alle anderen ÖVP-Politiker Stellung zu beziehen.

Der ansonsten meinungslos bis zuwanderungsfreundliche Kurs der Partei kommt ganz offensichtlich bei der Mehrheit ihrer Wähler gar nicht gut an. Die ähnlich denken, wie es europaweit der Fall ist: Bis auf die südlichen Euro-Krisenländer gibt es ja einen klaren Rechtstrend.

Die SPÖ hingegen verfolgt eine ganz andere Strategie: In Wien mit seiner großen offenbar linken Studentenschaft stellt sie sich ganz an die Seite der Asylwerber. Sie glaubt, sonst zu viele Wähler an Grün und Pink zu verlieren. In Oberösterreich hingegen stellt sich die SPÖ eher gegen die Asylanten. Und im Burgenland sogar ganz vehement. Im Bund wiederum versucht sie (so wie die Bundes-ÖVP), zur Asylfrage möglichst unsichtbar zu bleiben.

Das ergibt in Summe natürlich alles andere als den Eindruck einer starken Führungs- und Lösungskompetenz. Den aber sollte die sowohl in Wien wie im Bund (noch) stärkste Partei eigentlich unbedingt haben.

Lediglich bei den technisch-administrativen Fragen der Aufteilung der Asylwerber auf Länder/Bezirke/Gemeinden und beim Thema Landeskompetenzen versus Bundeskompetenzen zeigt die Bundesregierung überhaupt Präsenz. Sonst findet diese Regierung nicht mehr statt.

Rhetorische Ausflüchte statt Lösungen

Die Wähler haben längst mitbekommen: Diese Regierung ist total überfordert und hilflos. Weder die Forderung „Die EU muss die Flüchtlinge auf alle Mitgliedsstaaten aufteilen“ noch die blauäugige Aussage „Wir müssen die Ursachen der Migration in der Dritten Welt beseitigen“ können auch nur einem einzigen Österreicher vermitteln, dass dahinter eine echte Lösungskompetenz stünde.

Solche Sätze sind für jeden Zuhörer deutlich erkennbar bloß rhetorische Ausflüchte. Weder kann Europa in Dutzenden Ländern einmarschieren und dort wieder friedliche Verhältnisse, den Rechtsstaat und eine Beschäftigung schaffende Marktwirtschaft einführen. Noch ist die Mehrzahl der anderen EU-Länder gewillt, die hereingekommenen Menschenmassen bei sich aufzunehmen.

Diese Mehrheit sieht vielmehr innerhalb der EU selbst fünf klar hauptschuldige Länder: Einerseits sind das Italien und Griechenland, die – zum Unterschied von Spanien – ein völlig offenes Tor für die illegale Migration geworden sind, die dieser sogar helfen. Andererseits sind das Schweden, Deutschland und Österreich, die durch ihre hohen Sozialleistungen ein für Millionen Drittwelt-Bürger enorm attraktives Ziel darstellen. An dieser Attraktivität und damit einem weiteren Wachstum des Zustroms ändern auch die hässlichen Szenen in Asylantenlagern wie Traiskirchen nichts.

Triumphe für die Opposition

In dieser Situation schlägt die Stunde der Opposition: Grün und Pink stellen attraktive politische Angebote für alle jene dar, die von Mitleid mit den Flüchtlingen geprägt sind, und die daher noch viel mehr von ihnen hereinlassen wollen. Die FPÖ wiederum ist alleiniger Magnet für alle jene geworden, die ein lautes „Nein“ Österreichs zur Massenzuwanderung verlangen.

Die wahre Differenz zwischen diesen beiden kompromisslos gewordenen Positionen liegt vor allem im total unterschiedlichen Blickwinkel.

Auf der einen Seite dominiert der individualisierende Blick. Also der auf die Einzelfälle, auf die von linken Medien ständig transportierten Bilder von Familien und Kindern (auch wenn der allergrößte Teil der illegalen Migranten alleinstehende junge Männer sind), auf Bilder von Menschen, die tagelang in Traiskirchen im Freien übernachten müssen. Es dominiert das Mitleid mit der langen, mühevollen und teuren Immigration jedes einzelnen Gekommenen. Jede irgendwo in der Welt hochgehende Bombe wird vom ORF und der sonstigen Linken als Beweis gesehen, dass die Massenflucht in die EU legitim und notwendig ist. Jede noch so kleine Initiative der Hilfe für Immigranten wird als breite Welle einer allgemeinen Zustimmung zur Aufnahme von immer noch mehr Menschen gesehen.

Auf der anderen Seite dominiert der generalisierende Blick. Also der auf die Gesamtheit einer Invasion von alleine heuer 80.000 Menschen aus Afrika und Asien. Und auf die Gewissheit, dass sich dieser Zustrom 2016 so wie schon heuer neuerlich vervielfachen wird, wenn keine drastischen Maßnahmen gesetzt werden. Diese Seite hat ganz andere Fakten als die Individualisierer im Blick. Sie sieht sehr kritisch:

• dass schon vor der jüngsten Völkerwanderung in Wien über 60 Prozent der Vorschulkinder eine andere Muttersprache als Deutsch gesprochen haben, dass also die kulturelle Balance längst im Kippen ist;
• dass es die Republik schon bisher nicht geschafft hat, einen spürbaren Anteil der illegal Zugewanderten wieder abzuschieben, dass sie jetzt nicht einmal mehr Asylverfahren durchzuführen imstande ist;
• dass fast jeder der einzeln gekommenen Flüchtlinge sofort nach Asylgewährung ein Vielfaches an Menschen per Familienzusammenführung nachholt;
• dass die angeblichen guten Qualifikationen der illegalen Migranten meist eine bloße Schimäre sind, die entweder nur bloße Behauptungen sind, oder die bloß theoretisch den österreichischen Qualifikation gleichwertig sind;
• dass unter den Flüchtlingen viele sehr fundamentalistische Moslems sind.

Viele Argumente der Integrationskritiker klingen überzeugend. Sie haben auch die Unterstützung der Mehrheit der Österreicher – sofern sie sich dabei nicht als inhuman sehen müssen. Was wiederum von der Gegenseite dadurch genutzt wird, dass ständig nur Einzelfälle in den Vordergrund geschoben werden.

Beide Seiten müssen sich freilich den Vorwurf gefallen lassen, jahrelang weggeschaut zu haben, als Vorbeugung noch möglich war, bevor die Völkerwanderung Europas Grenzen überschritten hat:

• Die Flüchtlingslager in der Türkei an Jordaniens Grenze wurden nie ausreichend finanziert.
• Jene Kräfte, die wie etwa die Kurden gegen den Taliban-, al-Kaida- und IS-Wahnsinn kämpfen, wurden nie unterstützt.
• Die einzig wirksame Form der Entwicklungshilfe, nämlich der Freihandel für Produkte der Dritten Welt, wurde von Links- wie Rechtsaußen bekämpft. Wobei auch die Wirtschaft mitschuldig ist: Viele Industriebranchen dramatisieren (unter geschickter Einschaltung von NGOs) die unzureichenden sozialen Standards in Drittweltländern, um sich Konkurrenten vom Leib zu halten. Die Landwirtschaft wiederum hat direkte Agrarförderungen durchgesetzt, mit denen sie sich gegen die Produkte der Bauern in der Dritten Welt schützt. Jetzt aber kommen halt statt der Exportprodukte aus Drittweltländern eben die Menschen von dort, die daheim keine Arbeit gefunden haben.

Westliche Illusionen lösten die Völkerwanderung aus

Dazu kommen die schlimmen Illusionen einiger westlicher Regierungen und linksliberaler Medien, dass nach dem von ihnen geförderten Sturz von Diktatoren in der arabischen Welt demokratische Rechtsstaaten entstehen würden. Das hat sich vom Irak bis Afghanistan, von Libyen bis Syrien als frommes Märchen erwiesen.

Dazu kommt die ebenso dumme Illusion vieler christlicher wie linker Gutmenschen, dass der Islam für die Herrschaft der europäischen Rechtsstandards eine ebenso problemlose Religion wäre, wie es zumindest seit dem 20. Jahrhundert fast alle christlichen Gruppierungen, Buddhisten, Juden, Hinduisten und viele andere Religionen (geworden) sind.

Dazu kommt ein illusionäres Gerechtigkeits-Gefühl, dass alle Milliarden dieser Welt einen Anspruch auf den sozialen Standard etwa wie in Österreich haben. Unabhängig von der Tatsache, dass dieser hierzulande seit Jahren nur noch durch Schulden erkauft wird.

Es dürfte sich aber wohl auch die Vorstellung als Illusion erweisen, durch Grenzzäune und Kontrollen, wie sie derzeit zu Dutzenden in der Welt stehen oder entstehen, einen kompletten Schutz zu finden. Dadurch lässt sich das Problem nur reduzieren. Schlepper werden jedoch – für das viele involvierte Geld – immer Wege finden.

Das einzige, was helfen würde, wäre das australische Rezept: Dort wird im Konsens von Links und Rechts jeder illegale Immigrant wieder in Lager außerhalb des Landes gebracht. Das hat dort zu einem fast völlig Versiegen der illegalen Migration geführt.

Das aber wird in Europa von der Politik bis heute nicht ernsthaft debattiert. Von den Wählern schon.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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Der Außenminister hat die bisher substanziellsten Vorschläge aller Politiker zum weitaus größten Problem Österreichs gemacht, also zu der alle Dimensionen übersteigenden Völkerwanderung. Das offizielle Österreich hat diese ja bisher widerstandslos hingenommen. Das von Kurz vorgelegte Konzept ist ein positiver Kontrast zur Dauer-Absonderung von Gutmenschphrasen durch Politik und Medien und zu den das Grundproblem ausklammernden Aufteilungsstreitereien.

Damit stellt Kurz auch einen erfreulichen Gegensatz zu seinem eigenen Parteiobmann dar. Denn dieser hat sich in einem ORF-Auftritt ganz der „Bitte, kommt nur alle und bitte noch viel zahlreicher“-Haltung von Grün, Pink, SPÖ-Wien, ÖVP-Tirol und einigen Bischöfen angenähert.

Die Vermutung ist groß, dass sich hinter diesem Gegensatz ein veritabler Eifersuchtskonflikt zwischen Kurz und Mitterlehner verbirgt. Dieser wird den Freunden des Freistilringens noch viel Spaß bereiten.

Die Kurz-Positionen stehen jedenfalls auch in deutlichem Kontrast zum nächsten Heißluft-Ballon, den die Regierung jetzt zur Ablenkung der erzürnten Volkes aufsteigen lässt: Sie setzt den Raiffeisen-Veteranen Christian Konrad als Flüchtlingsbeauftragten ein. Gelernte Österreicher wissen freilich: Noch nie hat irgendein „Beauftragter“ irgendein Problem gelöst. Kompetenzen hat er ja keine. Deren Installierung dient immer nur dazu, um die Medien ein paar Tage zu füttern. Dann geraten sie wieder in Vergessenheit.

Die Vorteile und Defizite des Kurz-Plans

Freilich ist auch der Kurz-Plan halbherzig und unzureichend. Der junge Außenminister ist nur der Einäugige unter Blinden. Aber immerhin: Er sieht wenigstens ein Stück weiter als der Rest der Politik.

Daher zuerst das Positive: Kurz wagt es, nach militärischen Einsätzen gegen die Terrormiliz IS zu rufen. Das drängt sich in der Tat als notwendig auf. Denn Gebete, Diplomatengewusel und entsetzte Ausrufe von NGOs und Völkerrechtlern haben sich leider als wirkungslos gegen den Vulkanausbruch des Wahnsinns im Nahen Osten und dessen immer stärker auch Österreich überziehende Lavaströme erwiesen.

Kurz hat auch recht, wenn er Sicherheits- und Pufferzonen in Nordafrika verlangt, von denen aus Anträge für die Einwanderung nach Europa gestellt werden können. Ebenso recht hat er, wenn er einen verstärkten Außengrenzschutz für Europa, die Deklaration sicherer Herkunftsländer und die Errichtung von Aufnahmezentren in Griechenland und Italien verlangt.

Alles richtig. Und hundertmal besser als das hilflose Betroffenheitsgejeier der gesamten übrigen Staatsspitze. Oder das Herumgerede seines Parteiobmanns im ORF, Österreich bräuchte eine „Schubumkehr“. Mitterlehner hat diesen Ausdruck zwar nicht definiert (der ORF-Interviewer hat lieber einen dämlichen Fragezettel abgearbeitet, statt da nachzuhaken). Mitterlehner wollte damit aber offensichtlich eine größere Aufnahmebereitschaft der Österreicher gegenüber der Völkerwanderung verlangen.

Das hat viele Fernsehzuschauer zur Empörung und viele bisherige ÖVP-Wähler zur Verzweiflung veranlasst. Diese haben nur noch Kurz als letzten Hoffnungsschimmer.

Aber auch dessen Konzept ist in Wahrheit nur halbherzig (und ein halbes Jahr zu spät). Der Außenminister geht nämlich etlichen der heikelsten Fragen aus dem Weg.

Und wie ist das mit der „Neutralität“?

Denn letztlich ist es nur peinlich, wenn ein österreichischer Politiker nach militärischen Interventionen ruft, dabei aber nicht zugleich das Problem „Neutralität“ anspricht. Unter Wolfgang Schüssel war die ÖVP noch so mutig, die Abschaffung der Neutralität zu verlangen. Seit einem Jahrzehnt jedoch hat sie dieses Thema wieder tabuisiert.

Wenn ein Österreicher „militärische Einsätze“ vorschlägt, verlangt er im Grunde, dass die Amerikaner bis zum letzten GI kämpfen, Österreich aber in der Deckung der Neutralität bleiben kann. Nur: die Amerikaner denken nicht daran, mehr zu tun, als sie ohnedies jetzt schon zur Bekämpfung des IS tun. Was immerhin mehr ist, als jedes EU-Land tut. Oder die Türkei.

De Europäer und die Österreicher mit ihrem jetzt schon enorm hohen Anteil an Moslems sind von IS&Co zehnmal mehr bedroht als die Amerikaner. Österreich muss sich, müsste sich daher selbst militärisch engagieren, damit diese Bedrohung militärisch gelöst werden kann. Die EU wird nämlich militärisch nur dann etwas machen, wenn auch alle Mitglieder mittun. Und die restliche Welt wird nur dann etwas tun, wenn das die EU an vorderster Front tut.

Bleibt die PKK tabu?

Es gibt aber auch noch eine zweite Antwortmöglichkeit auf die Bedrohung durch IS, Al-Kaida, Taliban & Co. Das ist, das wäre eine Unterstützung für deren effizientesten Gegner. Also für die kurdische PKK und deren diverse Schwestermilizen. Wenn man sich aus (schlechten, aber nachvollziehbaren) Gründen nicht selbst engagieren will, sollte wenigstens dieser PKK geholfen werden.

Jedoch: In Österreich ist die PKK noch immer so wie in vielen anderen Ländern der EU verboten! Das ist das absolute Gegenteil dessen, was klug wäre. Das wird auch nicht von der Neutralität verlangt.

Freilich: Würde Österreich auf eine Unterstützung der PKK einschwenken, dann gäbe es sofort anderswo Probleme. Denn die Erdogan-Türkei sieht in der PKK einen viel ärgeren Feind als im IS. Auch Deutschland und andere EU-Länder wären wegen ihrer Bindung an den Nato-Partner Türkei nur sehr mühsam von einer PKK-Unterstützung zu überzeugen.

Aber ebenso klar ist: Wenn niemand anfängt mit dieser Überzeugungsarbeit, dann wird sie nie stattfinden.

Auch die vielen heute in Österreich lebenden Türken würden einen prokurdischen Schwenk nicht ohne heftige Demonstrationen hinnehmen. Diesen Protesten würden sich auch die vielen ebenfalls schon hier lebenden arabisch-pakistanisch-afrikanischen Islam-Fundamentalisten anschließen. Aber hoffen wir, dass dieses Szenarien noch nicht die Linie der österreichischen Regierung beeinflussen. Auch wenn ich mir da nicht mehr so sicher bin.

Sicherheitszonen alleine sind sinnlos

Kurz hat neben der militärischen Dimension noch eine weitere Palette an Maßnahmen gegen die Völkerwanderung vorgeschlagen: Außengrenzschutz, Sicherheitszonen, Aufnahmelager an den Außengrenzen. Freilich ist ihm auch da – bei allem Lob, dass wenigstens einer in der Regierung über den Tellerrand hinauszudenken versucht, – der Vorwurf der Halbherzigkeit nicht zu ersparen.

• Denn erstens: Die Einrichtung von Sicherheitszonen etwa in Libyen braucht erst recht wieder eine robuste – im Völkerrechtsjargon: „friedensschaffende“ – militärische Sicherung. Sonst ist das in einer völlig gesetzlosen Region absolut unmöglich. Diese Frage schneidet Kurz aber nicht an. Dabei kann es aber noch weniger Zweifel als bei einem direkten Kampf gegen den IS geben, dass sich Österreich da voll beteiligen müsste.
• Zweitens: Bei einer Realisierung dieses Konzepts würde sofort die ganze Asyl-Industrie Caritas-Diakonie-Rotes-Kreuz sowie die Grünen vor Wut aufheulen. Die sind ja in Wahrheit gegen alles, was den Migrantenstrom bremsen könnte. Aber zweifellos würden auch irgendwelche Völkerrechtler sofort den Kopf wiegen und etwas von „neutralitätswidrig“ brabbeln.
• Drittens wäre das Bundesheer nach seiner Demontage kaum noch imstande, bei irgendetwas mitzumachen. Überdies werden derzeit gerade die letzten noch vorhandenen Soldaten zum Essenausteilen in Immigrantenlagern abkommandiert (und vermutlich auch zum Kloputzen).
• Der vierte Grund, warum diese Kurz-Vorschläge leider nur als halbherzig bezeichnet werden können, ist noch viel gravierender. Lager und Sicherheitszonen sind nur dann sinnvoll, wenn dorthin ausnahmslos alle illegal nach Europa gekommenen Migranten hingebracht würden. Denn sonst brächten solche Lager nur das Gegenteil des Beabsichtigten, nämlich eine weitere Vergrößerung des Menschenstromes: Einige Migranten würde dort zwar Zwischenstation machen und einmal schauen, ob sie als Asylanten genehmigt werden. Alle aber, denen das nicht gelingt, und jene, die am Weg nach Europa diese Lager von vornherein ignoriert haben, werden weiterhin illegal nach Europa kommen.

Daher wird trotz aller Investitionen in Sicherheitszonen und Lager letztlich die Völkerwanderung noch größer werden als heute, sollte die EU nicht wirklich alle aufgegriffenen Illegalen in diese Lager bringen. Müssen die illegalen Immigranten nämlich nicht damit rechnen, dann werden fast alle von ihnen in Europa bleiben. Und noch viel mehr werden nachkommen. Dazu haben Sie viele Möglichkeiten wie:

1. Die Erlangung eines humanitären Aufenthaltstitels,
2. jahrlange juristische Verfahren mit allen verschleppenden Winkelzügen der NGO-Anwälte,
3. Zeugung eines Kindes mit einer EU-Bürgerin (was auf Grund der Judikatur der europäischen Gerichtshöfe ein „Recht auf Familie“ samt Bleiberecht auslöst),
4. Verurteilung wegen Drogenhandels (denn danach werden sie von Österreich nicht in ihre Heimat abgeschoben, weil ihnen dort die Todesstrafe droht),
5. Beschaffung gefälschter Dokumente,
6. Leben als U-Boot mit illegaler Arbeitstätigkeit, was in manchen Ländern relativ leicht ist.

Nur die Australien-Strategie wirkt

Das australische Gegenbeispiel zeigt: Sobald eine solche Strategie konsequent umgesetzt wird, hört der Flüchtlingsstrom binnen kurzem auf. Aber nur dann. Sonst hilft leider gar nichts.

Eine konsequente Abschiebung in solche Lager hätte noch einen weiteren positiven Effekt: Hunderttausende junge Männer aus Syrien müssten dann erkennen, dass das einzige, was sie für ein besseres Leben ihrer Familien tun können, die Beteiligung am Kampf gegen den IS-Wahnsinn in ihrer eigenen Heimat ist.

Europa müsste zugleich aber etwas nachholen, was es schon lange tun hätte sollen, was sowohl humanitär richtig wie auch im eigenen Interesse Europas wäre: Es müsste großzügig den Bau und die Versorgung von menschenwürdigen Flüchtlingslagern am Rande der Krisengebiete finanzieren. In der Türkei, im Libanon, in Jordanien, im Südsudan, in Nigeria, in Äthiopien – und wo auch sonst immer Kriege oder Diktaturen Menschen bedrohen. Für Kinder und Alte, für Frauen und Kranke.

Daneben sollten alle jene Länder Europas, die auf Grund des Geburtendefizits einen Arbeitskräftebedarf haben, großzügige Angebote zur geordneten Immigration machen.

Das Regierungs-„Konzept“

Aber zurück in die wirkliche Welt und nach Österreich: Das, worauf sich die Koalitionsspitzen jetzt als neues „Flüchtlingskonzept“ geeinigt hat, ist leider viel schwächer als das Kurz-Papier. Statt dass man seine Ideen aufgreift und verbessert, hat man nur neuerlich ein mit vielen Phrasen notdürftig getarntes Eingeständnis der eigenen Überforderung und Ratlosigkeit produziert.

Die einzige lobenswerte Ausnahme: Die Strafen für Schlepper sollen deutlich verschärft werden. Diese sind derzeit so gering, dass sie nicht einmal den Hauch einer Abschreckungswirkung haben.

Aber schauen wir einmal, ob wenigstens das Gesetz wird. Oder ob es von den Grünen, auf die sich Rotschwarz derzeit voll abstützt, noch hinausreklamiert wird. Schließlich sind die Schlepper für echte Linke ja die wahren Guten.

PS: Reinhold Mitterlehner hat mit seiner Bemerkung im ORF absolut recht, dass auch die FPÖ keine Konzepte zur Asylantenfrage vorgelegt hat. Er vergisst aber: Die FPÖ ist in der Opposition, er aber ist in der Regierung. Und nur die Regierung muss handeln. Eine Opposition nicht.

PPS: Beklemmend ist, dass Mitterlehner eine ganze ORF-Interview-Stunde lang nicht einmal einen Hauch der Kritik an der SPÖ zu äußern gewagt hat.

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Mit einer gewissen Fassungslosigkeit entnehme ich ORF-online die Ankündigung – oder gefährliche Drohung – dass nicht näher genannte „Soziologen der Uni Wien" die Auswirkungen von Hitze auf Menschen mit Migrationshintergrund erforschen. Aus den Daten sollen „Empfehlungen für die Stadt- und Landschaftsplanung erarbeitet werden“ – noch eine gefährliche Drohung.

Was die armen Studierenden, die an dieser Studie mitarbeiten müssen und ohnehin schon schwer mit ihrer Entscheidung für das Orchideenstudium der Soziologie geschlagen sind, durch diesen wissenschaftlichen Höhenflug für ihre ohnehin höchst ungewisse wissenschaftliche und berufliche Zukunft mitnehmen können, entzieht sich meiner Vorstellungskraft.

P.S.: Die Feststellung, dass Migrantinnen und Migranten weniger gebildet und dadurch weniger über die Auswirkungen von Hitze aufgeklärt sind, will mir vor dem Hintergrund der political correctness so gar nicht ins Bild der Migranten als hochgebildete Kulturbereicherer passen…

Albert Reinalter (Jahrgang 1960), freier Journalist und PR-Berater; davor diverse leitende journalistische Tätigkeiten in burgenländischen Medien.

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Beeindruckend, wie zwei junge US-Soldaten in Zivil und ein ebenfalls amerikanischer Student einen schwer bewaffneten islamistischen Amokläufer in Belgien in einem Zug trotz eigener Verletzungen überwältigt haben. Beeindruckend, bewundernswert – und zu schmerzlichen Fragen Anlass gebend.

Am harmlosesten ist da die Frage, wieso der Mann Waffen in den Zug bringen konnte. Denn Zugspassagiere werden ja nicht kontrolliert. Nur in der Luftfahrt wird da ein riesiger Aufwand getrieben, seit in den 70er Jahren palästinensische und linksextremistische Terroristen mehrere Flugzeuge überfallen haben. Freilich: Lässt sich schon der Luftverkehr nicht hundertprozentig sichern, wie etliche Beispiele zeigen, so ist das bei Zügen, Autobussen, Bahnhöfen, Straßenbahnen, Einkaufsmärkten und U-Bahnen völlig unmöglich.

Keine Frage: Seit viele Staaten Europas viele Millionen Moslems hereingeholt/hereingelassen haben, muss es mit einem stark gewachsenen Risiko leben, dass es sich dadurch auch Terroristen eingezogen hat, welche die Zahl der noch immer viel zu viel Ungläubigen reduzieren wollen.

Schmerzhafter ist die Frage, wieso der Täter als "potentiell gefährlich" bei den spanischen Sicherheitsbehörden schon vorgemerkt, aber dennoch völlig unbehelligt geblieben war.

Noch mehr weh tut die – zum Glück derzeit hypothetische – Frage, ob auch österreichische Soldaten (egal ob in Zivil oder Uniform) so mutig gehandelt hätten wie die Amerikaner. Bei der Suche nach einer Antwort kommt einem nicht nur die Tatsache in den Sinn, dass in Wien schon jeder vierte Soldat ein Moslem ist, bei dem, nun sagen wir es vorsichtig, ein selbstgefährdendes Einschreiten gegen einen arabischen Terroristen wohl nicht sonderlich wahrscheinlich gewesen wäre. Man denkt auch an die jammervolle Ausbildung beim Bundesheer. Man denkt an die verbreitete Einstellung der Österreicher „Nur net einmischn“. Und man denkt an die Gehirnwäsche der letzten Zeit, als deren Folge man nur ja nicht als Ausländerfeind oder gar islamophob gelten will.

Wäre das Ganze in Österreich passiert, hätte dann auch hier das Staatsoberhaupt den Rettern sofort jubelnd gratuliert? Man zweifelt.

Hätten hier nicht Linksmedien und die Staatsanwaltschaft sofort eine Debatte und vielleicht auch ein Verfahren begonnen, ob sich die drei jungen Männer nicht der Notwehrüberschreitung, der übertriebenen Gewaltanwendung und vorsätzlichen Körperverletzung schuldig gemacht hätten? Schließlich waren es da drei gegen einen, was ja wirklich unfair ist. Schließlich haben die drei den marokkanischen Amokläufer bewusstlos geschlagen. Schließlich waren es drei Amerikaner, die ja immer die bösen Aggressoren sind.

Und zweifellos hätte irgendein Gutmensch die Szene so gefilmt, dass nachher nur noch die drei als Bösewichte dagestanden wären. Denn bekanntlich weiß man wie bei Fernsehkrimis in Österreich und Deutschland immer sofort, wer die Guten und wer die Bösen sind.

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Die armen Asylwerber flüchten mit dem nackten Leben vor dem Wahnsinn und Terror des „Islamischen Staats“, den sie zutiefst ablehnen und der sie existenziell bedroht; da muss man sie doch mit offensten Armen aufnehmen. So lautet meist die Kern-These der Gehirnwäsche, mit der derzeit die geschlossene Links- und Gutmenschfront die Österreicher und Deutschen terrorisiert. Sie klingt für naive Gemüter auch überzeugend – nur ist die Realität eine völlig andere.

In Wahrheit holen sich Deutschland, Österreich und Schweden nämlich mit ihren offenen Toren für die „Flüchtlinge“ selbst genau jenen Wahnsinn ins Land, vor dem angeblich geflohen wird. Was mehrere Fakten beweisen.

1. In Thüringen tobten jetzt in einem „Flüchtlingsheim“ schwere Krawalle. Mindestens 50 Männer gingen mit Eisenstangen auf die Polizei los und bewarfen diese mit Steinen. Mehr als zehn Menschen wurden verletzt. Bezeichnender Anlass: Ein Mann soll einige Seiten aus dem Koran herausgerissen haben. Darauf wollte ihn die Menge lynchen (selbst die Grünen sprachen in einem überraschenden Wahrheitsschub nachher von „Lynchjustiz“). Das aber ist exakt genau der gleiche Wahnsinn, die gleiche aggressive Intoleranz, die der „Islamische Staat“ und al-Kaida in zahllosen Ländern praktizieren. Die Thüringen-Krawalle machen mit bedrückender Deutlichkeit klar, was in den letzten Monaten schon viele andere – zum Teil vertuschte – Zwischenfälle gezeigt haben: Jene Staaten, die so großzügig die Völkerwanderung hereingelassen, ja de facto hereingeholt haben, haben sich in eine tödliche Bedrohung begeben, für die solche Krawalle ein bloßes Vorspiel sind.
2. Diese Vorgänge zeigen auch, dass es bei den meisten Syrern – soweit sie nicht Jesiden oder Christen sind –  nicht um politisch oder religiös verfolgte Flüchtlinge geht, die nach der Flüchtlingskonvention Anspruch auf zumindest befristetes Asyl hätten, sondern um Menschen, die aus einer Kriegssituation in scheinbare Schlaraffenländer mit üppigen Mindestsicherungen und mit jeder Menge sonstiger Wohlfahrtsleistungen migrieren wollen. Was aber kein Asylgrund ist!
3. Besonders erstaunlich ist die Reaktion des von der Links-Partei kommenden thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow nach jenen Krawallen: Er verlangt – abgesehen von den üblichen Phrasen „sie sind ja alle nur Opfer“ – nun eine nach Ethnien getrennte Unterbringung der „Asylanten“. Was nun wirklich mehr als köstlich ist. Denn damit schlagen plötzlich Linke genau das vor, was sie bisher als „Rassismus“ in zumindest die gleiche Kategorie wie den Holocaust gereiht haben: Denn bisher haben sie ja mit großer Intensität für den totalen Gleichheits-Wahn gekämpft (Siehe auch das ganz dem Gleichheits-Thema gewidmete heurige Altsozialistentreffen im einst liberalen Alpbach). Wer in den letzten Jahren auch nur im Geringsten Unterschiede zwischen den Völkern, wer in irgendeiner Weise die Kraft kultureller, religiöser oder nationaler Identitäten und deren Unvereinbarkeit anzudeuten gewagt hatte, wurde als Reaktionär verfemt wie Pestkranke im 17. Jahrhundert. Kommt jetzt am Ende (das vielleicht buchstäblich schon das Ende ist, weil die Katastrophe ja kaum noch rückgängig machbar ist) auch die Linke zur Vernunft? Vielleicht erkennt sie endlich doch, dass das Hereinholen von Millionen Moslems nach Europa samt dem Irrglauben, diese könnten sich friedlich in einem liberal/laizistisch/restchristlichen Rechtsstaats-Kontinent integrieren, das größte Verbrechen und die größte Dummheit seit Hitlers Nationalsozialismus und Moskaus Realsozialismus ist. Dass Trennung oft das einzige Gegenmittel gegen Massenmord und Kampf ist.
4. Schon seit einiger Zeit hat sich auch noch aus einem anderen Grund die Mär von den armen Flüchtlingen als Lüge entpuppt, die nur ihre Haut retten konnten: Denn jeder Einzelne von ihnen hat den Schleppern Tausende Euros für die Schleusung in die drei Zielländer gezahlt und zahlen können.
5. Wie viel rund um dieses Thema von Gutmenschen gelogen wird, wird auch an Hand der Tatsache evident, dass erstaunliche 80 Prozent der in Österreich registrierten Asylwerber männlich sind (im Gegensatz zu den von der ORF-Manipulation dauernd gezeigten Kinder-Bildern). Wenn wirklich alle zuvor in einer existenziellen Lebensgefahr gewesen oder aus politisch/religiösen Gründen verfolgt worden wären, dann gäbe es absolut keinen Grund, dass nicht auch Frauen genauso flüchten hätten müssen. Stecken doch die Frauen in den IS-Territorien sogar in einer übleren Situation als die Männer. Sie müssen sich ganzkörperverhüllen und werden auch oft Opfer einer religiös schwadronierenden sexuellen Gewalt.
6. Was die hier ankommenden männlichen Asylwerber noch mehr in ein schiefes Licht rückt: Ginge es wirklich um existenzielle Bedrohungen, wäre es sogar eindeutig (wohl auch im Islam) ihre ethische Pflicht, sich um Frauen, Kinder, Schwestern und Eltern zu sorgen und diese zu schützen.
7. Und wer von den jungen Männern keine Familie hat, wäre moralisch sogar noch mehr verpflichtet, sein Heimatland gerade jetzt gegen den Wahnsinn zu verteidigen. Also gegen IS, gegen die Taliban und Al-Kaida. Zumindest wenn man diese Gruppen wirklich für leibhaftigen Wahnsinn halten würde. Wer das – was bei Sunniten verständlich wäre – nicht an der Seite des Assad-Regimes tun will, der könnte das auch an der Seite der Kurden oder in den Reihen der von den Amerikanern aufgestellten „Freien Syrischen Armee“ tun. Wer hingegen jetzt all diese Männer großzügig aufnimmt, die in täglich größerer Zahl mit Unterstützung der Türkei und Griechenlands Richtung Westen strömen, wer keinem von ihnen sagt „Nicht flüchten, sondern kämpfen!“, der lädt Schuld an einer sich immer mehr eskalierenden Katastrophe auf sich. Der trägt dazu bei, dass der IS weiter triumphiert. Der ist schuld daran, dass sich allein in Deutschland die für heuer erwartete Zahl illegaler Migranten binnen weniger Wochen auf unvorstellbare 800.000 verdoppelt hat (im panikstarren Österreich wird gar nichts mehr geschätzt). Und der schickt aber auch seinen eigenen Soldaten eine verbrecherische Botschaft: Haut nur ruhig ab, wenn euer Soldatensein einmal wirklich notwendig werden sollte, wenn eure Heimat euch einmal wirklich brauchen würde.

PS: Zu den vielen peinlichen Fehlleistungen, die da in Österreich rund um den Asylanten-Tsunami passieren, zählt auch die Klagsdrohung von Justizminister und Innenministerin gegen die EU, dass sie uns mehr Flüchtlinge abnehmen müsse (Der ebenfalls von der ÖVP kommende Außenminister hält sich dabei hingegen auffallend zurück, was seine Klugheit zeigen dürfte). Die SPÖ hat völlig recht, wenn sie sich über solche chancenlose Scheinaktionen lustig macht. Freilich sagt auch sie mit keiner Silbe, was wirklich als absolut einziges Österreich und Europa noch retten könnte: nämlich die hundertprozentige und sofortige Rückführung aller illegalen Migranten in – gesicherte und mit allem Lebensnotwendigen, aber keiner Weiterreisemöglichkeit versehene – Lager an den Außengrenzen Europas, in Nordafrika und auf griechischen Inseln.

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Es ist bei den Österreichern beliebt wie nie: das Modell Familie. Es wird aber dennoch so aggressiv bedroht wie noch nie: auf der einen Seite von rotgrünpinken Radikalfeministen und Schwulen-Aktivisten (zwei winzigen, aber lautstarken Minderheiten); auf der anderen von schwarzem Unternehmer-Egoismus (also von einer etwas größeren Minderheit).

Auf der einen Seite ist der Hass der Linken auf Vater-Mutter-Kind-Modelle offenbar geradezu genetisch. Er kämpft automatisch für alles, was die in der gesamten Menschheitsgeschichte und in allen Kulturen erfolgreichste Form des Zusammenlebens und der Fortpflanzung zugunsten einiger wirrer Theorien unterminiert.

Auf der anderen Seite vergessen hierzulande Wirtschaftsexponenten – zum Unterschied von vielen anderen Ländern – auf das eigentlich wichtigste Prinzip jeder funktionierenden Ökonomie: auf die Bedeutung von Investitionen. Bei technischen und Anlagen-Investitionen, bei Ausbildung, Forschung und Entwicklung ist es für jeden Wirtschafts-Menschen klar: Geld, das man für diese Zwecke ausgibt, bringt zwar oft erst nach Jahren, wenn überhaupt, eine Amortisation. Dennoch darf dabei nicht gespart werden.

Aber an die allerwichtigste Zukunftsinvestition, nämlich jene in die Arbeitskräfte der nächsten Generation, wird von Wirtschafts-Lobbyisten offensichtlich überhaupt nicht gedacht. Dabei ist die noch viel wichtiger.

Es geht um Qualität, nicht Quantität

Es geht dabei freilich nicht um die reine Quantität der Kinderzahl. Denn ginge es um diese, dann könnte man ja durch weiteren Import von Millionen Menschen aus bildungsfernen Drittweltkulturen jedes Problem lösen. Es muss einer vorausschauenden Wirtschaftspolitik vielmehr vor allem um die Qualität der Arbeitskräfte der Zukunft gehen. Um exzellente und engagierte Forscher, Ingenieure, Naturwissenschaftler, Manager, Facharbeiter, Unternehmer, Landwirte, aber auch um Ärzte, Lehrer, Richter, Anwälte, Architekten usw. Auf allen diesen Gebieten müsste Österreich auch für die Zukunft genügend Menschen nachziehen, die auf ihrem Feld jeweils Weltklasse darstellen.

Dieser Bedarf kann freilich nicht nach sozialistischer Art dadurch gedeckt werden, dass man allen die nötigen Qualifikationen, auch Maturazeugnis und Universitätsabschluss schenkt. Dann hat man zwar jede Menge Ingenieure, ist aber von der Weltklasse weiter entfernt denn je. Denn dann sind alle Ausbildungen total entwertet.

In Wahrheit herrscht selbst in Rezessionszeiten in vielen Bereichen ein spürbarer Mangel an guten Ingenieuren und Facharbeitern. Trotz steigender Arbeitslosigkeit.

Wie das? Nun, die Antwort ist klar: Wenn seit fast 50 Jahren zu wenig Kinder österreichischer Eltern geboren werden, sind solche Konsequenzen unausweichlich. Dieser Gebärstreik tritt überdies umgekehrt proportional zur Bildung der Eltern auf. Wenn mehr als 40 Prozent der akademisch gebildeten Mütter keine Kinder bekommen, und vom Rest viele nur eines, dann ist die Folge eindeutig eine intellektuelle Ausdünnung des Landes.

Je gebildeter die Eltern, umso gebildeter die Kinder

Diesen Zusammenhang klingt aufs erste vielleicht nicht politisch korrekt. Aber er wird sogar durch eine von der linken Propaganda immer bemühte Statistik bewiesen: Sie besagt, dass Bildung vererbt werde. Je gebildeter die Eltern, umso mehr ist auch die nächste Generation gebildet.

Die Statistik ist richtig. Nur die von linken Gutmenschen dazu gelieferten Interpretationen sind völlig falsch. Dieser Effekt tritt nur ganz selten deshalb ein, weil sich die „g'stopften“ Eltern Bildungserfolge ihrer Kinder kaufen. Seine Ursache ist vielmehr lange vor allem anderen die Tatsache, dass gebildete Eltern ihren Kindern einen schon ab dem vierten bis sechsten Lebensjahr unaufholbaren Vorsprung mitgeben. Und zwar gleich doppelt:

• Weil Intelligenz nach übereinstimmender Aussage aller Genetiker zu 60 bis 80 Prozent genetisch bedingt ist, also von intelligenten und daher meist erfolgreichen Eltern oft „vererbt“ wird.
• Weil bildungsorientierte Eltern den Kindern viel mehr Bücher vorgelesen haben, mit ihnen viel mehr Wörter gesprochen haben, ihnen schon in frühester Kindheit viel mehr bildungsorientierte Anregungen gegeben haben als jede andere Vergleichsgruppe.

Diskriminierung der Mittelstandsfamilien

Daher müsste eine zukunftsorientierte Gesellschaft eigentlich alles tun, um gerade solche Eltern zum Gebären von mehr Kindern zu motivieren. Aber statt dessen werden sie diskriminiert. Das geschieht:

1. Durch Kollektivverträge, die nach Dienstjahren statt nach Leistung bezahlen; weshalb Frauen, die einige Zeit der Kinder wegen unterbrechen, oft lebenslang gegenüber allen anderen Kollegen zurückliegen;
2. Und noch mehr durch die steuerliche Nichtberücksichtigung von Kindern seit den Kreisky-Jahren (genau seit diesen Jahren gibt es auch den Rückgang der Geburtenzahlen).

Eine Akademikerfamilie fällt deshalb durch die Geburt mehrerer Kinder im sozialen Status und Lebensstandard weit zurück gegenüber ihren gleich fleißigen und tüchtigen Alterskollegen. Sie vergleicht sich aber dennoch mit diesen (was logischerweise zu Zorn führt) und nicht – wie es sich sozialistische Gleichmachereiideologie offenbar vorstellt – mit einer türkischen Zuwandererfamilie, die Familienbeihilfe in gleicher numerischer Höhe bekommt. Und die dadurch oft sogar eine deutliche Verbesserung ihres Standards erreicht.

Freilich: Solange sich nicht einmal die ÖVP mehr traut, wieder die steuerliche Berücksichtigung von Kindern zu fordern, wird die qualitative Dimension des Geburtendefizits immer schlimmer werden.

Können die Asylanten helfen?

Spätestens an dieser Stelle werden einige linke oder katholische Gutmenschen die modische Behauptung einwerfen, dass unter den Asylwerbern ja Ingenieure und Ärzte sind, derer wir uns zum Ersatz für die fehlenden eigenen bedienen könnten. Netter Einwurf. Gegen den nur fünf Fakten sprechen:

1. Gerade Entwicklungsländer bräuchten am allerdringendsten ihre eigenen Ingenieure und Ärzte, auch wenn diese lieber in Europa verdienen würden.
2. Die meisten Asylwerber haben keine Dokumente, die eine solche Qualifikation beweisen. Sie kommen meist ohne Papiere an. Und behauptet ist bald etwas.
3. Auch dort, wo es Papiere gibt, muss man sich immer im Klaren sein, dass in der Mehrzahl der Länder dieser Welt jedes (auch behördliche) Dokument käuflich ist.
4. Selbst dann, wenn es wirklich einen Abschluss gibt, ist der nur auf dem Papier, aber nicht in der Realität mit einem österreichischen gleichwertig. Wie viel Prozent der Österreicher würden sich etwa von einem Arzt aus Eritrea mit dem gleichen Vertrauen behandeln lassen wie von einem hier ausgebildeten? Wie viele würden sich beim Bau eines Hauses auf einen syrischen Statiker felsenfest verlassen? (Kleine Anekdote am Rande: Ein sich sonst besonders progressiv gebender österreichischer Diplomat sagte mir einmal, dass er sich lieber in jedem noch so kranken Zustand nach Österreich bringen lassen würde, als an seinem Dienstort in einem nigerianischen Spital Patient zu werden).
5. Bei den meisten qualifizierten Berufen ist eine exzellente Beherrschung der deutschen oder zumindest englischen Sprache unabdingbar, um sie seriös ausüben zu können. Das fehlt bei den meisten Asylanten oft jahrelang.
6. Und jedenfalls ist die Rekrutierung fehlender Arbeitskräfte aus dem Reservoir der illegalen Zuwanderer die allerteuerste aller Varianten: Einerseits wird durch Beispiele, wenn einmal in Einzelfällen einer trotz aller Probleme eine berufliche Karriere schafft, eine weitere Vielzahl von weiteren Immigranten angelockt, die auf das gleiche Glück hoffen. Andererseits zieht jeder aufgenommene Asylwerber auch auf dem Weg des Familiennachzugs eine Vielzahl weiterer Zuwanderer an. In der Regel wird ja der Tüchtigste aus einem Familienverband vorgeschickt; sobald es dem gelungen ist, sich irgendwo zu verankern, werden dann alle anderen nachgeholt. Die dann fast durchwegs das Sozialsystem belasten.

Das mit den Asylanten als Lösung des Demographie-Problems ist also reine Ideologie-Schimäre.

Wo bleiben die Interessen von Kindern und Müttern?

Wirtschafts-Lobbyisten aus WKO oder Industriellenvereinigung begehen beim Themenkreis Frauen und Kinder (neuerlich im Gleichklang zu Radikalfeministen) gleich noch einen weiteren Fehler: Sie wollen die Mütter möglichst rasch wieder an den Arbeitsplatz holen. Ihr Motiv ist klar: Frauen sind exzellente Arbeitskräfte, nach denen viele Betriebe gieren.

Daher wird von der Anti-Familien-Koalition in der politischen Debatte das Entscheidende nie gefragt:

• Was wollen die Mütter eigentlich?
• Was ist besser für die Zukunft der Kinder?

 Diese beiden Fragen sollten aber die weitaus wichtigsten sein. Dennoch ist in Österreich keine einzige Studie gemacht (oder veröffentlicht) worden, die genau und objektiv untersucht, wie sich Kinder entwickelt haben, die schon extrem früh in Horten oder bei Tagesmüttern abgegeben worden sind, zum Unterschied von jenen, deren Mütter sie länger betreut haben. Es gibt auch keine Studie, die den Stress, die Lebenszufriedenheit von Müttern in ständiger hektischer Doppelbelastung mit jenen vergleicht, die ein paar Jahre Auszeit nehmen.

Das und nur das sollten die beiden entscheidenden Faktoren sein, und nicht weltfremde Theorien oder kurzfristige Profitinteressen. Ganz eindeutige amerikanische und französische Studien zu diesen beiden Fragen lassen freilich ahnen, warum hierzulande weder Wirtschaft noch Feminismus Interesse an solchen Studien haben.

Die Wirtschaft begeht mit ihrer Anti-Familienpolitik der letzten Jahre aber noch einen großen Fehler: Sie kündigt damit das Bündnis mit der großen Zahl primär wertorientierter Österreicher auf. Reiner Wirtschafts-Liberalismus wird aber nie mehr als 10 bis 15 Prozent der Österreicher begeistern. Er war in den ersten Nachkriegsjahrzehnten nur deshalb so erfolgreich, weil er eine starke Allianz mit den wertorientierten Konservativen eingegangen war. Diese Koalition wurde aber von Leitl&Co aufgekündigt. Zum eigenen Schaden.

Doppelattacke durch die Schwulenaktivisten

Seit einiger Zeit wird die Antifamilienfront auch durch die Schwulenaktivisten verstärkt. Diese unterminieren die Familie einerseits dadurch, dass sie die eigentlich eindeutig nur für Familien mit Kindern legitimen Regelungen wie Witwenrenten auch für sich erkämpft haben (weshalb logischerweise weniger Geld für die Familien bleibt). Und andererseits dadurch, indem über linke Schulministerien die Entscheidung für die Homosexualität als gleichwertige Option an verunsicherte Kinder herangetragen und damit propagiert wird.

Nur in einem einzigen Aspekt ist der Antifamilienfront zuzustimmen: Eine Erhöhung der bar ausbezahlten Familienbeihilfen wäre in der Tat nicht klug. Denn dadurch würde nur die Migration ins üppige österreichische Sozialsystem noch attraktiver gemacht. Für die entscheidenden Mittelstandsfamilien brächte eine solche Erhöhung hingegen keine wirklich spürbare Änderung.

Freilich: Das solcherart eingesparte Geld sollte keinesfalls für sozialtechnologische Zwangsprojekte wie Papamonate und Väterkarenz verwendet werden. Familienorientierte Väter können auch ohne solche Projekte sehr gute Beziehungen zu ihren Kindern aufbauen; bei den anderen werden das hingegen auch Papamonate nicht erreichen. Das Geld sollte vielmehr zur Gänze dafür verwendet werden, um die steuerliche Diskriminierung von Mittelstandsfamilien mit Kindern abzubauen.

Nichts mehr seit Fekter und Schüssel

Die letzte ÖVP-Politikerin, die diesbezüglich für die Familien etwas tun wollte, war übrigens die inzwischen auf der Strafbank gelandete Maria Fekter. Seither gibt es zwar ein Familienministerium, aber keine schwarze Familienpolitik mehr. Keinesfalls akzeptabel kann es bei einer wertorientierten Familienpolitik jedenfalls sein, dass sich die in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlende Wirtschaft zu Lasten der Familien etliches von diesem Geld erspart, wie es die ÖVP neuerdings vorschlägt.

Vor Fekter war übrigens Wolfgang Schüssel der letzte ÖVP-Mann, der in den schwarz-blauen Jahren zusammen mit Martin Bartenstein etwas für die Familien getan hat: Er hat die vierjährige Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Pensionsjahre durchgesetzt. Dass das aber für Mehrkinderfamilien eigentlich nur ein (verdienstvoller) erster Schritt sein konnte, ist heute auch bei der ÖVP in Vergessenheit geraten.

Inzwischen glauben auch bei den Schwarzen etliche Zeitgeistpolitiker, dass nicht Steuergerechtigkeit, sondern Zwangsganztagsschulen, Zwangskindergärten, Zwangseinheitsschulen das wären, was die Menschen oder gar die Familien wollen.

Aber auch auf der linken Seite ist die Logik der lautstarken Frauenpolitik nur schwer nachvollziehbar: Ihr zufolge sollen die Frauen mit allen Mitteln veranlasst werden, bald wieder zu arbeiten. Hingegen ist es für Linke absolutes Tabu, Frauen am Ende der Berufslaufbahn noch länger arbeiten zu lassen. Trotz deren ständig gestiegener Lebenserwartung wird so lange wie möglich am niedrigeren Frauenpensionsalter festgehalten.

Man sollte meinen, dass irgendwann doch auch Berufsfeministinnen endlich begreifen sollten, dass es immer mehr Frauen genau umgekehrt viel lieber hätten. Aber mehr Entscheidungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen, mehr Freiheit ist ja etwas, was linke Sozialtechnokraten in ihrer diktatorischen Besserwisserei überhaupt nicht mögen. Was aber auch bei der ÖVP immer mehr an Stellenwert zu verlieren scheint.

PS: Besonders widerlich sind die von der Politik ständig verbreiteten Behauptungen, dass Österreich mehr für Kinder ausgebe als alle anderen Länder. Diese Statistiken verschweigen das Wichtigste: In fast allen anderen Ländern werden die Familien – schon bevor es zur Verteilung kommt! – beim Steuerabkassieren signifikant berücksichtigt, während Eltern in Österreich von der Steuer voll abkassiert werden.

PPS: Kein Trost ist es auch, dass in Deutschland die Familien einen schweren Rückschlag erlitten haben: Das Bundesverfassungsgericht hat dort mit formalistischen Kompetenzargumenten das Betreuungsgeld für die familiäre Erziehung von Kindern gestrichen. Damit wäre jenen Familien, die ihre Kinder ein paar Jahre daheim aufziehen, ein Teil des auch aus ihren Steuergeldern finanzierten Ausbaus der öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen ersetzt worden.

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Der sogenannte „Fünf-Punkte-Plan" zur Flüchtlingswelle ist reine Augenwischerei, bekämpft er doch lediglich die Symptome aber nicht im Entferntesten die Ursachen des Problems. Um es in den Worten des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu umschreiben: Man löst einen Wasserrohrbruch nicht, indem man das Wasser über alle Zimmer verteilt.

Mag sein, dass dieser Vergleich zunächst etwas verwundert, aber Österreich sitzt auf einem demographischen Pulverfass, dessen Sprengstoff aus einer noch nie dagewesenen Völkerwanderung aus kulturfremden Kreisen besteht.

Nur zur Erinnerung: 13.3 Prozent der Bevölkerung sind ausländische Staatsbürger. Das ist nicht nur in der EU ein Spitzenwert -- in Deutschland sind es vergleichsweise 8.95 Prozent -- sondern liegt sogar knapp über den 13.1 Prozent der USA, dem Land mit den weltweit meisten Einwanderern in absoluten Zahlen.

Hier mag es der Wiener Bürgermeister belustigend finden, wenn er aufzählt, dass ja die Deutschen die größte Einwanderergruppe bilden, vergisst aber, dass diese Gruppe zu großen Teilen aus Studenten besteht, die auf Grund ihrer zu schwachen Noten nicht daheim studieren dürfen.

Für diejenigen, die sich ob der Bevölkerungsentwicklung sorgen, sind Herrn Häupls Worte blanker Hohn. Denn er vergisst zu erwähnen, dass in Wien im Vorschulalter die österreichischen Kinder bereits eine Minderheit (40 Prozent) bilden. Dieser Trend wird sich auch fortsetzen, denn von den Neugeborenen in 2013 waren lediglich 55 Prozent aus Österreich, Migrationshintergrund nicht mitgerechnet.

Insbesondere die rasant ansteigende Anzahl an Muslimen sollte Europa Sorgen bereiten. Wenn in Wien laut Prognosen 2046 bereits 21 Prozent Moslems wohnen werden („Wien 2046: Ein Fünftel Muslime", Die Presse am 18.11.2014), dann muss man schon ein Multi-Kulti-Fanatiker sein, um das nicht beängstigend zu finden.

Ein kleines Gedankenspiel: Man stelle sich vor, dass in der Hauptstadt eines arabischen Landes innerhalb von nur einer Generation die Jahrhunderte dort lebende Mehrheit zu einer Minderheit wurde, und dass in der kommenden Generation jeder Fünfte ein Katholik sein wird. Wir würden es keinem Land wünschen, geschweige denn aufzwingen, und der Gedanke war vor einem Jahrzehnt total absurd, aber mittlerweile in Europa drohende Realität.

Gerade meiner Generation (frühe 80er Jahre) wurde indoktriniert, dass man ja nicht negativ über Zuwanderung sprechen dürfe, das sei schließlich rassistisch. Und Rassismus war doch das Grundübel, welches es zu bekämpfen galt. Außerdem sei es ja nur eine kleine Minderheit; man solle sie am besten in Ruhe unter sich lassen und alles wird schon gut werden.

Nun, wo uns diese „Laissez-Faire"-Politik der ungesteuerten Einwanderung hingebracht hat, erleben wir heute. Man muss kein „Krone"-Leser sein, um sich als Fremder im eigenen Land zu fühlen, dafür reicht eine Fahrt in der Wiener U-Bahn völlig aus. Die Omnipräsenz von Kopftüchern ist eine ständige Erinnerung, wie viel in diesem Land verkehrt läuft. Besonders naiv war der damalige von der SPÖ gerne propagierte Glaube, dass das Kopftuch eine Anomalie der älteren Generation war. Tatsächlich sieht man heutzutage vermehrt junge Frauen in Kopftüchern.

Es ist keine Überraschung, dass die FPÖ bei den Jüngeren, vor allem den Männern, vorne liegt. Nichts motiviert so sehr, wie von der Politik hinters Licht geführt zu werden. Wer diese Prognosen für Hirngespinste oder paranoide Wahnvorstellungen hält, der wird durch die jüngsten Statistiken des Bundesheeres, wonach 25 Prozent der Grundwehrdiener in Wien Moslems sind(!), unsanft auf den Boden der Realität zurück geholt. Diese Statistik durften wir auch nur erfahren, nachdem ein türkischstämmiger Rekrut ein Video von sich ins Internet gestellt hat, wo er ein Sturmgewehr auf die Kamera richtet und das Zeichen des Islamischen Staates zeigt.

Kombiniert man dieses Wachstum der Moslems mit den schwachen Geburtsraten der heimischen Bevölkerung, ist es sogar noch eine Untertreibung von einem demographischen Suizid zu sprechen. Im Kontext dieser historisch beispiellosen Völkerwanderung und all den Problemen, die sich erst in den nächsten Jahrzehnten noch offenbaren werden, sehen wir uns nun mit einer gewaltigen Flüchtlingswelle konfrontiert.

Und auch wenn die Medien, allen voran der ORF, immer wieder mit übelster Propaganda versuchen, die Bilder auf die Kinder zu richten, so ist jedem klar: Die Mehrheit der ankommenden Flüchtlinge sind junge, moslemische Männer aus dem Westbalkan, Syrien, Afghanistan oder Irak.

Anstatt also zu fragen wie wir 120.000 oder mehr noch aufnehmen, muss das oberste Ziel sein, den Flüchtlingsstrom einzudämmen.

Möglichkeiten gäbe es genug:

• Eine zügigere Bearbeitung der Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern, wie etwa dem Westbalkan, die vorrangig aus wirtschaftlichen Gründen fliehen und damit keinen Asylanspruch haben.
  • Eine Maßnahme, die wohl in Kürze in Deutschland umgesetzt wird.
• Die Asylvergabe muss automatisch zeitlich begrenzt werden, zum Beispiel auf zwei Jahre. Zur Zeit ist es so, dass erst nach fünf Jahren die Möglichkeit besteht, das Asylrecht abzuerkennen, wenn sich die Lage in der Heimat verbessert hat – ohne Automatismus. Asyl mag ein Recht sein, aber es ist eines auf Zeit.
• Eine Obergrenze der Einwanderer, die bei den jährlichen österreichischen Geburten aus dem vorangegangen Jahr liegt. Es kann nicht sein, dass ein Land mehr Flüchtlinge aufnimmt, als Kinder geboren werden.
• Konsequentere Strafen für Missbrauch des Asylrechts, zum Beispiel bei wiederholter Wiedereinreise trotz abgelehnten Asyls.
• Die Errichtung von Aufnahmezentren außerhalb der EU, wo vor Ort über Asyl entschieden wird. Ein Vorschlag der unter anderem aus der deutschen SPD kam.
• Bei positivem Entscheid erfolgt eine zufallsgenerierte Aufteilung in die EU-Länder. Somit verschwindet der Anreiz, in „Wunschdestinationen" Asyl zu beantragen.
• Drakonische Strafen für Schlepper, besonders diejenigen, die überfüllte Boote im Mittelmeer abstellen und dabei den Tod von hunderten Menschen in Kauf nehmen.
• Einsatz des Militärs im Mittelmeer gegen Schlepperbanden, so wie es bereits gegen Piraten in Somalia effektiv getan wurde.

Dass die anderen EU-Länder freiwillig mehr Flüchtlinge aufnehmen, ist unwahrscheinlich. Gerade die neuen, osteuropäischen Länder sind weder so dumm noch so naiv, dieses Problem ihrer Bevölkerung anzutun. Warum sollten sie auch? Sie bekommen ja die oben beschriebenen Probleme in Westeuropa mit.

Die anderen Maßnahmen sind ebenso unwahrscheinlich, weil dafür unserer Regierung der Mut fehlt. Sie glauben, dass die veröffentlichte Meinung (ORF, Zeitungen) gleich ist wie die öffentliche Meinung. In diesem Irrglauben unterschätzen sie aber den Volkszorn, der sich spätestens bei den beiden Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien im Herbst entladen wird.

Dass niemand die Flüchtlinge um Ihr Schicksal beneidet ist klar, aber der Preis, wenn wir so viele aufnehmen wollen ist zu hoch – für uns und die Flüchtlinge.

Auch wenn es die Gutmenschen nicht wahr haben wollen, das Boot „Österreich" ist voll und wenn wir nicht umgehend gegensteuern, schlafwandelt dieses wunderschöne Land gen Untergang.

Philipp Mayerhofer, geboren 1981 in Wien, hat in Großbritannien Informatik studiert und ist seit einigen Jahren Software-Unternehmer.

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Rette sich, wer noch kann: Das ist in immer mehr europäischen Ländern angesichts der jede Woche stärker anschwellenden Völkerwanderung aus Afrika und Asien die einzig gemeinsame Devise. In fast allen Ländern wächst die Proteststimmung gegen diese Völkerwanderung. In fast allen Ländern wird durch zum Teil sehr unterschiedliche und angesichts eines völligen Versagens der EU-Kommission relativ unkoordinierte Maßnahmen versucht, die Zuwanderung abzubremsen.  

Anscheinend glaubt man nur in Österreich, dieses Problem auf die Randfragen Zelte versus Container beziehungsweise Bundesländer versus Bund reduzieren zu können. Nur in Österreich wird das Problem einer völlig alleingelassenen und heillos überforderten Innenministerin überlassen, die täglich hektisch mit einem anderen Vorschlag oder Ultimatum für immer noch mehr Unklarheit sorgt. Bundes- und Vizekanzler, aber auch der eindeutig mit zuständige Außenminister stecken hingegen den Kopf tief in den Sand. Sie sind also offenbar noch viel mehr überfordert als die Innenministerin. Sie sind nur auf ihre eigene Karriere bedacht.

Da ist es umso interessanter, ein paar Exempel aufzulisten, was in etlichen anderen Ländern angesichts der Massenmigration geschieht. Es gibt neben Österreich und (teilweise) Deutschland nur drei Beispiele von Ländern, deren Verhalten eindeutig migrationsfördernd ist: Italien, Griechenland und Schweden. Auch wenn sie das auf jeweils durchaus unterschiedliche Art tun.

• In Italien helfen zwar etliche katholische Gruppen den Migranten. Der Widerstand in der Gesamtbevölkerung gegen den Ansturm ist aber so rasch gewachsen, dass die um ihre Zukunft bangende Linksregierung nun ein wenig mehr in Sachen Abschiebung unternehmen will. Vorerst aber dominieren in Italien wie Griechenland Chaos und  geschlossenes Wegschauen. Interessant ist, dass seit einigen Monaten kaum mehr Araber über Italien kommen. Die Überfahrt gilt als zu gefährlich. Statt dessen reisen fast nur noch Schwarzafrikaner über Italien nach Europa.
• Die Asiaten hingegen wählen den sichereren Weg Türkei-Griechenland-Mazedonien-Serbien-Ungarn-Österreich. Griechenland, das als erste EU-Außengrenze eigentlich die Aufgabe der Registrierung der Asylwerber hätte, verhält sich skandalös rechtswidrig und migrationsfördernd, was von der jetzigen Linksregierung wohl durchaus beabsichtigt ist: Es bringt die Migranten, statt sie zu registrieren, in Bussen organisiert an die Grenze zum armen Nachbarn Mazedonien. Dieses wiederum trachtet seinerseits, die Migranten rasch per Bahn weiter an die serbische Grenze zu schaffen.
• Schweden hingegen glaubt in seiner nördlichen Realitätsferne, alle ins Land gelangten Immigranten großzügig aufnehmen zu können. Was freilich auch dort zum raschen Anwachsen einer rechtsnationalen Partei geführt hat. In Schweden scheint aber (noch?) eine klare Mehrheit der Bevölkerung hinter der Zuwanderung zu stehen. Ein Grund dafür ist wohl: Die Wirtschaft braucht in etlichen Bereichen Arbeitskräfte; Schweden steht ja wirtschaftlich recht gut da, ist es doch in der EU, aber nicht beim Euro und der Griechenlandhilfe dabei.

Der Rest Europas versucht hingegen zunehmend, die illegale Immigration zu bremsen. Was in der Summe freilich nicht gelungen ist, da es keine konsequente Abschiebung aller „Flüchtlinge“ gibt. Die ja nur in einer gemeinsamen und auch militärisch abgesicherten Aktion der Rückführung etwa auf gesicherte Lager in Nordafrika möglich wäre.

• Das weitaus eindrucksvollste Beispiel ist Spanien. Dort hat die konservative Regierung durch konsequente Maßnahmen die Zahl der illegalen Zuwanderer massiv reduzieren können. Dabei liegt Spanien näher zu Afrika als jedes andere europäische Land. Dabei hat Spanien als einziges europäisches Land zwei Enklaven auf afrikanischem Boden. Spanien war aber dennoch erfolgreich. Es hat keine Sekunde auf die EU oder irgendwelche europäische Lösungen gewartet. Es hat sehr effizient die Rückführung illegaler Zuwanderer organisiert, ohne diesen lange juristische Möglichkeiten zum Verbleib einzuräumen. Das hat den Strom der Zuwanderung rapid abnehmen lassen. Spanien hat wirksame Verträge insbesondere mit Marokko und etlichen westafrikanischen Staaten, darunter Nigeria, dem größten Land Afrikas, abgeschlossen. Es hat sich weder durch den Psychoterror linker NGOs noch durch die Leitartikel politisch korrekter Medien einschüchtern lassen. Das einzige Minus im Zeugnis Spaniens: Es hat in früheren Jahren selbst hunderttausende illegal gekommene Schwarzafrikaner weitgehend legalisiert, als man noch billige Arbeitskräfte in der Landwirtschaft brauchen konnte.
• Auch Ungarn hat kraftvoll auf die Tatsache reagiert, dass es plötzlich Hauptdurchzugsland von Zuwanderern geworden ist, die über Griechenland mit den Wunschdestinationen Deutschland, Österreich oder Schweden nach Europa kommen. Ungarn baut in Rekordzeit einen Grenzzaun gegen Serbien (Serbien sieht das eher positiv, weil es dadurch selbst auf einen Rückgang der Migrantenzahlen hoffen kann). Ungarn hat auch Geheimdienstmitarbeiter eingesetzt, die sich als Flüchtlinge tarnen, um Schmugglerrouten und -Netzwerke, aber auch korrupte Beamte zu enttarnen, die Migranten helfen. Ungarn hat gesetzlich die Dauer von Asylverfahren auf 15 Tage limitiert. Wobei zum Unterschied von Österreich fast alle Verfahren mit einem negativen Bescheid enden.
• Polen hat sich erst unter massivem Druck durch EU-Kommission und Deutschland im Gegenzug für EU-Gelder bereiterklärt, eine kleine Zahl der Flüchtlinge aufzunehmen. Gemäß der Bevölkerungsgröße macht das freilich nur ein Fünfundzwanzigstel der deutschen Zahlen aus. Es hat dabei durchgesetzt, dass die nach Polen kommenden Migranten erstens Christen sind (wie auch immer man das feststellen mag) und zweitens dass es jeden einzelnen auf Terrorverdacht überprüfen kann. In Polen werden die eintreffenden Migranten großteils in eigenen Zentren von der Bevölkerung abgeschottet.
• Die baltischen Staaten verhalten sich durchwegs ähnlich abweisend gegenüber Asylwerbern, sodass sich in jedem Land meist nur eine dreistellige Zahl aufhält.
• Die Niederlande stellen eines der strengsten Beispiele der europäischen Asylpolitik dar. Zwei Drittel der Asylgesuche werden abgelehnt. Asylanträge werden binnen drei Monaten erledigt.
• Großbritannien hat eine Reihe von Gesetzen verschärft. Alle illegal ins Land kommenden Migranten werden ausgewiesen. Freilich ist das Land dennoch für Zuwanderer besonders attraktiv. Erstens der Sprache wegen. Und zweitens weil viele Migranten davon ausgehen, dass man auf der Insel – die keine Meldepflicht kennt! – recht gute Chancen hat, illegal unterzutauchen und auch Arbeit zu finden. Die Regierung bestraft daher nun auch alle Hauseigentümer, die illegalen Zuwanderern Unterschlupf gewähren. Durch diese Maßnahmen ist die Zahl der illegalen Immigranten klein gehalten worden. Die öffentliche Debatte und Kritik richtet sich dafür skurrilerweise umso stärker gegen EU-Bürger – insbesondere aus Polen –, die dort legal arbeiten.
• Die Slowakei will zwar gegen den heftigen Widerstand der Bürger in Gabcikovo 500 Migranten aus Österreich unterbringen (die nach dem Asylverfahren wieder zurück nach Österreich müssen!). Aber ansonsten hat das Land total zugemacht. Der sozialdemokratische Premier Fico hat dazu den wohl schärfsten Satz unter allen EU-Regierungschefs formuliert: „Was hat die Slowakei mit dem zu tun, was in Libyen, dem Irak oder Syrien passiert ist? Gar nichts.“ Denn: „Wir tragen keine Verantwortung für die Situation in diesen Staaten. Folglich können wir nicht akzeptieren, dass uns jemand dazu zwingt, Verantwortung für diese Menschen zu übernehmen.“
• Tschechien hat Internierungslager für die Migranten eröffnet. Diese dürfen die Einrichtungen de facto nicht verlassen. Fast alle von ihnen wollen nach Deutschland. Den Grund dafür hat Innenminister Chovanec ganz offen angesprochen: die Ursache der Massenmigration liege im „zu großzügigen Sozialsystem“ Deutschlands. Noch deutlicher Ex-Präsident Vaclav Klaus: Er bezeichnete den Flüchtlingszustrom nach Europa als „grundlegende Gefahr". Europa müsse „eindeutig Nein zu den hierherkommenden Flüchtlingen sagen". Europas Politikern warf Klaus Verantwortungslosigkeit vor. An den Grenzen müssten seiner Ansicht nach alle erdenklichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Ankunft der Migranten zu verhindern.
• In Frankreich sind beide großen Oppositionsparteien massiv gegen die Asyl-Zuwanderung; von ihnen wird eine mit Sicherheit den nächsten Präsidenten stellen. Das Land hat ja schon seit Jahren mit den Millionen Afrikanern, die als Erbe des Kolonialreiches in Frankreich leben, gewaltige Probleme vom Terrorismus bis zu bürgerkriegsartigen Unruhen. Viele der jetzt ins Land kommenden Migranten wollen eigentlich auch weiter nach Großbritannien. Das löst in Calais am Eingang des Kanaltunnels seit Monaten kriegsähnliche Zustände aus.
• In Deutschland lebt die größte Zahl der illegalen Zuwanderer. Dort ist auch die grünrote und mediale Unterstützung für die Zuwanderung viel stärker als in fast allen anderen europäischen Staaten; dort wird jede Immigrations-Kritik sofort mit der Faschismuskeule als „Rassismus“ beschimpft. Aber immerhin hat das Land damit begonnen, die Immigranten-Handys zu untersuchen, um wenigstens so die Herkunft der Zuwanderer zu klären. Diese wird ja durch das von der Asylindustrie empfohlene Wegwerfen von Pässen meist verschleiert. Die Handy-Checks erhöhen die Chance auf eine erfolgreiche Abschiebung. Deutschland hat auch die Möglichkeiten einer Abschiebehaft vergrößert. Überdies verbreitet Deutschland nun ein Video in den Westbalkanstaaten mit der Botschaft der Aussichtslosigkeit einer Migration. Dennoch hat keine der – ja noch immer sehr zaghaften – deutschen Maßnahmen eine abschreckende Wirkung. Ganz im Gegenteil: Deutschland muss ständig die Zahlen-Schätzungen nach oben korrigieren. Es erwartet nunmehr fürs heurige Jahr weit mehr Asylanträge als noch vor wenigen Wochen: Es dürfte sogar 600.000 geben.

Für Europa relevant ist aber auch das, was in einigen anderen Ländern außerhalb der EU vor sich geht.

In Libyen ist jede staatliche Ordnung kollabiert. Große Teile des Landes sind in Händen muslimischer Fundamentalisten-Banden, die mit der Schlepperei Hunderttausender nach Europa drängender Schwarzafrikaner ihre Kriegskassen gut füllen (was ein zusätzlicher starker Grund wäre, den Migrationsstrom übers Mittelmeer zu stoppen). Das würde es auch legitim machen, in Libyen ein großes Lager zur Rückführung aller illegalen Migranten zu bauen. Das würde aber auch die ständig steigende Zahl von im Meer Ertrinkenden sofort reduzieren.

Australien ist mit einer solchen Strategie das erfolgreichste Land beim Stopp des Asylantenstroms. Das Land schafft alle illegal Eingereisten konsequent auf Inseln, wo die Menschen die – wenig aussichtsreichen – Asylverfahren abwarten müssen. Aber auch viele jener, die Asylstatus bekommen, müssen auf den Inseln bleiben! Es sei denn, sie sind in irgendeiner Weise (etwa durch ihre Ausbildung) für die Einwanderung nach Australien qualifiziert. Diese Strategie hat enorm abschreckend gewirkt. Und sie hat die Zahl der Schiffe radikal reduziert, die den Weg nach Australien suchen.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Die erste diesbezügliche Fehlinterpretation der Lehre Jesu Christi war der Anfang vom Ende des römischen Reiches.

Im Jahr 375 nach Christus befand sich der Stamm der Westgoten, die in der Gegend der Halbinsel Krim zu Hause waren, auf der Flucht vor den Hunnen. Er begehrte, an der unteren Donau angekommen, Aufnahme beim oströmischen Kaiser Valens. Dessen Berater sagten ihm, dass das Gebot der Nächstenliebe es erfordere, diesem verfolgten Volksstamm Einlass zu gewähren. Was dann auch geschah.

Drei Jahre später, im Jahr 378, waren die Einwanderer unzufrieden und beklagten sich über mangelhafte Gastfreundschaft. Die ca. 20.000 Krieger der Goten zogen gegen Konstantinopel. Das römische Heer mit einer Stärke von ca. 30.000 stellte sich in der Stadt Adrianopel (heute Edirne) den Angreifern entgegen, wurde aber fast zur Gänze von den Goten vernichtet. Auch Kaiser Valens fiel in der Schlacht. Die Westgoten zogen dann nach Rom, das sie plünderten, und später weiter nach Südfrankreich und Spanien, wo sie ihr Reich gründeten.

Anfangs wäre es den Römern wohl ohne weiteres möglich gewesen, diese Migranten bereits an der Donau vom Eindringen in das römische Staatsgebiet abzuhalten.

Heutzutage ist in Europa und besonders in Österreich eine vergleichbare Entwicklung im Gange. Migranten begehren zu Zehntausenden Einlass in Europa. Die Vertreter der christlichen Kirchen verlangen neuerlich die Anwendung des Gebotes der Nächstenliebe. Die nichtkirchlichen und nichtreligiösen Kräfte verlangen die Aufnahme der Migranten aus dem Titel der Menschenrechte und der Genfer Asylkonvention.

Dies, obwohl auch wohl ein Blinder abschätzen kann, dass mit der immer größer werdenden Zahl von dynamischen, meist jungen Männern und deren dann nachfolgenden Familienangehörigen die Grundlage für eine wesentliche Beeinträchtigung, ja Gefährdung der Existenz der heimischen Bevölkerung gelegt wird. Dieser wird, wie seinerzeit von den Goten dem Römerreich, mangelnde Gastfreundschaft vorgeworfen.

Der Hinweis auf das Gebot der christlichen Nächstenliebe und der auf diesem Gebot aufbauenden Regelungen der Menschenrechte und der Genfer Asylkonvention basiert jedoch auf einer Unkenntnis der wahren Lehre Christi.

Tatsächlich war Jesus Christus keineswegs ein Internationalist, sondern nach heutigen Begriffen als jüdischer Nationalist zu bezeichnen. Sowohl der Evangelist Matthäus (15,22-28) als auch der Evangelist Markus (7, 24-30) berichten davon, dass Jesus von einer Kanaaniterin, d.h. einer Ureinwohnerin Israels, um die Heilung ihrer Tochter, die von einem Dämon befallen war, angefleht wurde. Er sagte: „Ich bin nur zu den verlorenen Schafen des Hauses Israel gesandt. Es ist nicht recht, das Brot den Kindern wegzunehmen und den Hunden vorzuwerfen.“

Bekanntlich hat das inständige Beharren der Kanaaniterin und auch der Wunsch der Jünger („befreie sie von ihrer Sorge, denn sie schreit hinter uns her“) diese Bittstellerin loszuwerden, Jesus dazu bewogen, die Heilung zu vollziehen. Diese Einstellung Christi würde heutzutage wohl als verstärkter Nationalismus charakterisiert werden, wie er zweifellos in Europa eigentlich undenkbar wäre. Das von Jesus formulierte Gebot der Nächstenliebe etwa am Beispiel des barmherzigen Samariters kann nur im Zusammenhang mit den obigen Ausführungen verstanden werden.

Die zitierten Stellen in den zwei Evangelien zeigen jedoch, dass Jesus Christus, der einer Fremden eine bloße Heilung verweigern wollte, wohl nicht im Traum daran gedacht hätte, die Integrität der Bevölkerung des damaligen Israel auf eine Art und Weise in Frage zu stellen, wie dies gegenwärtig in Österreich und anderen Ländern Europas in erschreckendem Maße der Fall ist.

Botschafter a.D. Dr. Heinrich Birnleitner hatte Österreich beim Europarat (einschließlich Menschenrechtskommission), in Dakar (von wo zehn westafrikanische Staaten betreut wurden), bei der UNIDO in Wien und als Botschafter in Bagdad vertreten. Er ist nunmehr Besitzer des Wasserschlosses Aistersheim in Oberösterreich.

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Der streitbare Publizist Udo Ulfkotte beschäftigt sich in seinem jüngsten Werk nicht allein mit der besorgniserregenden Entwicklung in Deutschland. Einige andere Staaten – insbesondere solche mit einer langewährenden Kolonialvergangenheit, wie England, Frankreich und Belgien – leiden noch weit stärker unter dem Ansturm von (zum Teil gewalttätigen, jedenfalls aber integrationsresistenten) Muslimen. Wer Max Frischs Drama „Biedermann und die Brandstifter“ kennt, könnte meinen, es handle sich um die Vorlage für die von Ulfkotte diagnostizierte „stille Islamisierung“ Europas. Auch die will keiner wahrhaben…

Dem Autor geht es darum, die dreiste Lüge vom „bedauerlichen Einzelfall“ zu entkräften, die regelmäßig dann ertönt, wenn muslimische „Kulturbereicherer“ wieder einmal zugeschlagen und autochthonen Europäern Schaden zugefügt haben. Das Buch ist mit Fallbeispielen vollgepackt und liest sich wie ein Gruselroman. Leider ist es ein Sachbuch. Ulfkotte belegt faktenreich, dass von „Einzelfällen“ schwerlich die Rede sein kann, wenn Gewalt gegen „Ungläubige“ stets von Angehörigen ein und derselben Religionsgemeinschaft ausgeht, während alle anderen sich friedlich gegen ihre andersgläubigen Mitmenschen verhalten.

Der Autor drischt nicht blind auf ein imaginiertes Feindbild ein, sondern hält sich strikt an erwiesene Tatsachen. Jedes der erschreckenden und vielen Lesern wohl unbekannten Details der islamischen Landnahme Europas wird penibel belegt. Oft durch die Angabe amtlicher Quellen.

Was indes noch weit mehr beunruhigt als die freche Selbstverständlichkeit, mit der mehrheitlich ebenso ungebildete wie unproduktive Muslime sich im einst christlichen Europa breitmachen, ist die an Frischs Biedermann erinnernde Art, mit der Politik und veröffentlichte Meinung mit dem Problem der schleichenden Islamisierung umgehen: Mit Leugnung und Verdrängung.

Was nicht sein darf, das kann eben nicht sein. Schon gar nicht, wenn es den nächsten Wahlerfolg gefährdet. Der Geschichtskundige weiß indes, wohin Appeasement mit schöner Regelmäßigkeit führt: Zu weiter aufgestachelten Begehrlichkeiten und am Ende gradewegs ins Unglück (der Beschwichtiger).

• Wenn Muslime von Strafgerichten „kulturbedingte“ Rabatte erhalten;
• Wenn einheimische Mehrheitsbevölkerungen sich Essgewohnheiten und Bekleidungsregeln (ungebetener) Zuwanderer unterwerfen müssen;
• Wenn europäische Frauen vor Beschimpfungen und Nachstellungen männlicher Moslems nicht mehr sicher sind, sondern, wie in einem besonders abscheulichen Fall in Großbritannien, vieltausendfach (!) vergewaltigt werden, ohne dass die Behörden – aus Angst vor Rassismusvorwürfen – einschreiten würden;
• Wenn es in Frankreich bereits amtlich ausgewiesene „No-go-areas“ gibt, in die sich zivilisierte Menschen besser nicht mehr begeben

dann steht der Untergang des Abendlandes vermutlich kurz bevor.

Das beunruhigende Werk schließt mit der Aufforderung an die ansässige Bevölkerung, Flagge zu zeigen, jede Art von Unterwerfungsritualen bleiben zu lassen und muslimischer Gewalt entschlossen entgegenzutreten. Politikern und Publizisten ist klarzumachen, dass sie – immer noch – im Dienste ansässiger Wähler stehen und nicht die Geschäfte kulturfremder (wenn nicht gar feindseliger) Zuwanderer zu besorgen haben…

Mekka Deutschland/Die stille Islamisierung
Udo Ulfkotte
Kopp-Verlag, 2015
256 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-86445-217-8
19,95,- Euro

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Die Asylantenflut ist die größte Katastrophe seit Jahrzehnten. Eigentlich müsste man Mitleid mit der Innenministerin haben, die in Österreich mit dieser für das Land allein nicht bewältigbaren Völkerwanderung ganz allein gelassen wird.

Fast könnte man ihr angesichts der täglich noch mehr anschwellenden Dramatik auch all die hektischen und unklaren Aktionen verzeihen, die sie da ununterbrochen im verzweifelten Alleingang gegen die Flut zu setzen versucht. Man wird eher von Wut auf die gesamte Bundesregierung gepackt, die seit Monaten – also keineswegs nur urlaubsbedingt! – zu dieser nationalen Katastrophe auf Tauchstation gegangen ist (bis auf eine kurze Groteske um ein Faymann-Kronenzeitungs-„Konzept“, das behauptete, dass die Bezirke des Problems Lösung wären). Zugleich praktizieren alle Landeshauptleute und Bürgermeister geschlossen das Floriani-Prinzip, einschließlich des niederösterreichischen Paten der Innenministerin. Ich würde übrigens dasselbe tun, wäre ich in deren Rolle.

Eine griechische Insel wäre die (relativ) beste Lösung

Auch die EU-Kommission ist völlig verunsichert und ratlos. Und selbst die sonst für Österreich wichtige deutsche Regierung ist hilflos. Dabei könnten nur Brüssel oder Berlin die relativ beste Strategie durchsetzen – nämlich den zwangsweisen Rücktransport ALLER „Flüchtlinge“ aus der EU in Lager in Nordafrika oder auf eine komplett für diesen Zweck umgewidmete griechische Insel. Denn da Griechenland uns schon hunderte Milliarden kostet, da das Land durch eigene Nachlässigkeit zur sperrangelweit offenen Hauptpforte der Asiaten und Afrikaner bei ihrer Völkerwanderung nach Europa geworden ist, da Griechenland sogar die Registrierungspflichten aus der Flüchtlingskonvention grob missachtet, könnte man doch endlich auch einmal eine echte und spürbare Gegenleistung von Griechenland verlangen.

Dass all dies nicht geschieht, kann man aber seriöserweise trotz all ihrer Überforderung nicht Frau Mikl-Leitner oder Österreich vorwerfen. Lediglich Bundeskanzler und Außenminister hätten die Pflicht, solche Vorschläge zu machen.

Eines jedoch kann und muss man Mikl-Leitner sehr wohl vorwerfen: Sie hat ohne irgendeine Not den Spendenkeilverein „Amnesty International“ zum obersten Kontrollor über die Flüchtlingslager gemacht. An dieser schwachsinnigen Entscheidung ist sie ganz allein schuld (auch wenn wahrscheinlich sowohl der Regierungs- als auch ihr Parteichef sie dazu ermuntert haben dürften, aber jetzt infam und feige in der Kulisse feixen und schweigen).

Jetzt lässt sich Österreich also freiwillig von diesem Gutmenschverein und seinen „Inspektoren“ mit Irokesenhaarschnitt maßregeln und beschimpfen, obwohl dieser keinerlei Jurisdiktion über das Land hat. Obwohl Österreich ohnedies nach Schweden nachweislich das zweitbeliebteste Land in der Asylantenszene ist.

Dieser linksextreme Verein, der da plötzlich durch die Schwäche der Regierung zum Aufseher über Österreich gemacht worden ist, wird sich natürlich nie mehr auf den ihm rechtlich gebührenden Status eines Sparvereins zurückdrängen lassen. Er wird jetzt vielmehr Österreich so lange mit seinen heuchlerischen Tiraden belehren, bis dieses zum allerbeliebtesten Zielland von ein paar weiteren Millionen Afrikanern und Asiaten geworden ist.

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Ausgewählte Kennzahlen zu Asylverfahren und -entscheidungen im Vergleich 2014 und erstes Halbjahr 2015

Quelle: BFA, diepresse.com

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Eine Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beim XXVI. Studentenlager der Freien Sommeruniversität in Bálványos ist wert, hier als Gastkommentar abgedruckt zu werden, da es – abgesehen vom britischen Premier – in ganz Europa sonst keinen Politiker gibt, der Dinge so klar beim Namen nennt. Das ist wirklich ermutigend (wenn auch klar aus ungarischer Perspektive formuliert). Das ist aber meilenweit entfernt von allem, was österreichische Politiker so von sich geben.

Hier der Großteil von Orbans Worten im übersetzten Originalwortlaut:

Vor einem Jahr habe ich gesagt, dass wir in Zeiten leben, in denen alles passieren kann, und diese Aussage halte ich auch heute noch aufrecht. Wer hätte gedacht, dass Europa nicht in der Lage sein würde, seine eigenen Grenzen selbst gegen unbewaffnete Flüchtlinge zu schützen? Wer hätte gedacht, dass sich beispielsweise die Dinge in Frankreich soweit entwickeln könnten, dass der Leiter der dortigen Islamgemeinde dem französischen Staat ein offenes Angebot unterbreitete, die entvölkerten christlichen Kirchen seiner Gemeinde zu überlassen, da man aus diesen gerne islamische Gotteshäuser machen würde? Wer hätte gedacht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika führende deutsche Politiker abhören?

All dies ist geschehen, und der Himmel stürzt trotzdem nicht ein. Und wer hätte gedacht, dass wir Europäer so tun würden, als wäre überhaupt nichts geschehen, und führen unsere Freihandelsverhandlungen mit einem Partner freundlich weiter, dem unsere Verhandlungspositionen vermutlich früher bekannt waren, als uns selbst?

Die Unsicherheit der Zukunft kann einen dazu verleiten, sich über das Naturell der politischen Zukunft, genauer gesagt über die Naturkunde der Erkennbarkeit der Zukunft Gedanken zu machen. Wir neigen dazu, uns die Zukunft, bzw. das Erforschen der Zukunft in der Weise vorzustellen, wie dies Schiffskapitäne, die in Richtung des Unbekannten fahren, tun: Wir stehen mit dem Fernrohr in der Hand am Bug des Schiffes, und erkunden damit die unbekannten Küsten. Dabei hat derjenige einen Vorteil, das heißt, der wird als erster die Zukunft erkunden, der ein schärferes Auge hat, oder eben im Besitz eines besseren Fernrohres ist. Als würde die Zukunft als eine Art noch unentdeckter Kontinent irgendwo da draußen vor uns liegen, d.h. bereits existieren und nur auf uns warten.

Die Zukunft besitzt jedoch, meine lieben Freunde, ein völlig anderes Naturell. Die wichtigste Eigenschaft der Zukunft ist nämlich, dass sie noch nicht fertig ist, und dass es sie noch nicht einmal gibt, und deshalb erst nach diesem Augenblick geschehen wird, woraus sich ergibt, dass es überhaupt keinen Sinn macht, unsere Augen angestrengt nach vorne zu richten, um sie ausfindig zu machen. Es wäre daher wesentlich lohnenswerter, die Zukunft in der Weise aufzufassen, wie die Ruderer es in einer Regatta tun, nämlich mit dem Rücken zur Fahrtrichtung. Man sieht dabei lediglich, was bereits hinter einem liegt, und das, was gerade ins Blickfeld kommt. Der Bug des Schiffes ist deshalb in der Weise in Richtung Zukunft zu steuern, wie die Küste vor unseren Augen erscheint.

Daher sollten wir die Zukunft aus der Gesamtheit dessen, was wir bereits wissen, entschlüsseln, was bedeutet, dass das Nachdenken über die Zukunft kein Wettbewerb darstellt, bei dem es darum geht, soweit wie möglich in die Ferne sehen zu können, sondern vielmehr darum, die Vergangenheit umso besser zu verstehen. Dabei gewinnt derjenige, der die Vergangenheit tiefgreifender versteht, und die Lehren daraus schneller und mutiger ziehen kann. Dies stellt gleichzeitig den Ausgangspunkt für die jeweilige politische Führung und Planung dar.

Das ist eine gute Nachricht, da wir zum Verstehen der Dinge in erster Linie unseren Verstand, das heißt unsere Vernunft benötigen, und in der Welt die menschliche Vernunft wohl äußerst gleichmäßig verteilt ist, wobei jeder Mensch davon überzeugt ist, dass ihm davon etwas mehr als den anderen zuteil wurde. Wenn wir über die Zukunft der Europäischen Union und innerhalb dieser über unsere eigene Zukunft nachdenken, müssen wir uns zuerst über die Vergangenheit der Europäischen Union Gedanken machen.

Trotz all unserer scharfen und kritischen Anmerkungen müssen wir dabei festhalten, dass die Europäische Union, so wie sie besteht, allein an sich einen hervorragenden Erfolg hinsichtlich Frieden, Entwicklung und Wohlstand darstellt. Es mag zwar sein, dass wir bis zum Jahr 1990 den Frieden, der seit dem 2. Weltkrieg angedauert hat, nicht uns selbst, sondern den Amerikanern und den Russen zu verdanken hatten, die anstatt uns über die Angelegenheiten Europas entschieden hatten. Aber nach 1990 galt dieser Erfolg zweifelsohne als unser eigener europäischer Erfolg, und gleichgültig welche Sorgenfalten sich auf unseren Stirnen derzeit auch immer abzeichnen, dieser Fakt kann selbst durch die Ereignisse, die seit dem Jahr 2008 geschehen sind, nicht ausgelöscht werden.

Manchmal ergeben sich Phänomene, über deren Betrachtung der Charakter einer Ära verständlich wird, und in dem sich dieser konzentriert. Während unseres Daseins ist die neuzeitliche Völkerwanderung ein solches Phänomen. Falls wir durch dieses Fenster hinausblicken, werden wir die ganze Welt sehen. Heute konzentriert sich darin die ganze Welt, weshalb wir dadurch verstehen können, wo unser Platz ist, und was uns noch erwartet.

Sprechen wir im Klartext: Die Verstärkung der neuzeitlichen Völkerwanderung hat als Konsequenz politischer Prozesse eingesetzt. Die nordafrikanischen Länder haben früher als Schutzbastionen Europas fungiert, wobei sie Völkermassen, die dort aus dem Inneren Afrikas angekommen sind, aufgefangen haben. Dabei ist festzuhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die wirklich ernsthafte Bedrohung nicht einmal aus den Kriegsregionen, sondern aus den inneren Regionen Afrikas stammt. Durch den Zerfall der Nordafrikanischen Staaten ist aber dieser Schutzwall auf spektakuläre Weise kollabiert, weshalb Nordafrika Europa nicht mehr vor den enormen Menschenmassen schützen kann. Dadurch entstand innerhalb kürzester Zeit ein Problem von unerwarteter Dimension.

Ich stimme mit dem früheren Präsidenten Sarkozy, der vor einigen Tagen im französischen Fernsehen darüber gesprochen hat, dass die derzeitige Völkerwanderungswelle erst der Anfang sei, völlig überein. In Afrika leben derzeit eine Milliarde einhundert Millionen Menschen, von denen mehr als die Hälfte jünger als 25 Jahre ist. Sarkozy vertritt die Ansicht, dass innerhalb kürzester Zeit mehr als rund Hundertmillionen Menschen kein Obdach und keinen Zugang zu einer ausreichenden Wasser- und Nahrungsmittelversorgung haben werden, weshalb sich diese Menschen irgendwohin auf den Weg machen werden, und zwar denen folgend, die bereits heute unterwegs sind.

Daraus kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass für uns heute Europa, die Lebensart der europäischen Bürger, die europäischen Werte, das Überleben oder Verschwinden der europäischen Nationen, und noch präziser ausgedrückt, deren Veränderung bis zur Unkenntlichkeit auf dem Spiel steht. Heute lautet die Frage nicht mehr lediglich dahingehend, in was für einem Europa wir Ungarn leben möchten, sondern, ob all das, was wir heute unter dem Begriff Europa verstehen, überhaupt noch existieren wird.

Unsere diesbezügliche Antwort ist völlig klar: Wir möchten, dass Europa weiterhin den Europäern gehört. Das ist unser Wunsch. Warum dies lediglich ein Wunsch von uns sein kann, liegt darin begründet, weil hierzu auch die Absicht der Anderen erforderlich ist, aber es gibt auch etwas, was wir uns nicht nur wünschen, sondern ganz entschieden wollen. Wir wollen das Land Ungarn, da dies ausschließlich von uns selbst abhängt, als ungarisches Land bewahren. Diese Feststellung gilt zwar unter den hier Anwesenden zwar eher als Binsenweisheit, wobei dies aber immer wieder mit Nachdruck zu betonen ist, da es auch andere gibt, die hierüber völlig anders denken. Es ist in gleicher Weise unglaublich und für unsere eigenen geistigen und seelischen Fähigkeiten schier unfassbar, dass es tatsächlich einige gibt, die hierüber anders denken.

Die europäische Linke, meine lieben Freunde, sieht im Problem der Einwanderung keine Gefahrenquelle, sondern eine Chance. Die Linke hat bereits seit jeher die Nationen und die nationale Identität mit Argwohn betrachtet. Dabei vertritt die Linke den Standpunkt – verfolgen Sie nur einmal ihre Worte –, dass durch die Eskalation der Einwanderung endgültig die nationalen Rahmen geschwächt und sogar eliminiert werden könnten, wodurch eines der bisher unerreichten Ziele der Linken von historischer Perspektive realisiert werden könnte.

Vielleicht ist es auch kein Zufall – wobei sich dies im ersten Augenblick völlig absurd anhört, aber wenn man etwas näher an Ungarn heranrückt, kann man es dann feststellen –, dass während die ungarische Linke im Jahr 2004 gegen die im Ausland lebenden Ungarn gehetzt hatte, sie heute die illegalen Einwanderer mit offeneren Armen aufnehmen und an ihre Brust drücken möchte. Diese Menschen, diese Politiker mögen die Ungarn ganz einfach nicht, und sie mögen die Ungarn gerade aus dem Grund nicht, weil diese Ungarn sind. Genauso, wie auch einige Finanz- und Politikkraftzentralen in Brüssel daran interessiert sind, die nationalen Rahmen aufzulösen, die nationalstaatliche Souveränität zu schwächen und die nationalen Identitäten auszulöschen. Stellen Sie sich nur einmal vor, meine sehr verehrten Damen und Herren, was Ungarn heute wäre, falls im Jahr 2014 die Linke eine Regierung gebildet hätte? Der Gedanke ist zwar geradezu erschreckend, aber dennoch, lassen Sie uns dies für einen Augendblick vorstellen. Ein oder zwei Jahre würden vergehen, und wir würden unser eigenes Heimatland nicht mehr wiedererkennen, wir würden das Land Ungarn nicht mehr wiedererkennen. Unser Land würde etwa so aussehen, wie ein großes Flüchtlingslager, wie eine Art mitteleuropäisches Marseille.

Wir müssen aber auch darauf zu sprechen kommen, dass die immer stärker werdende Migration auch damit zusammenhängt, dass der Fundamentalismus des Westens im Bereich Menschenrechte allen Menschen, unabhängig davon, aus welchem Grund diese ihre Heimatsländer verlassen möchten, eine moralische Ermunterung bietet. Dabei gibt es selbstverständlich auch echte Flüchtlinge, wobei aber dennoch diejenigen deutlich in der Mehrzahl sind, die lediglich die Vorteile der europäischen Lebensart genießen möchten.

Da aber so viele Menschen auf legalem Weg niemals auf das Gebiet der Union gelangen könnten, nehmen immer mehr Menschen die Gefahren, die mit einer illegalen Einwanderung verbunden sind, auf sich, und es werden Ihnen künftig immer mehr gleich tun. Und da die Europäische Union lediglich über Prinzipien, aber keine echte Souveränität, oder zum Beispiel eigene Grenzschützer verfügt, kann auf die neue Situation auch nicht in entsprechender Weise reagiert werden.

Brüssel kann die Europäer nicht vor den Massen der illegalen Einwanderer schützen, etwa so, wie es vom früheren deutschen Finanzminister auf den Punkt gebracht wurde: „Das Problem mit Europa ist damit vergleichbar, wenn man eine Konservendose den Berg aufwärts kickt, und sich dann darüber wundert, dass die Dose immer wieder zu einem zurückrollt.” Die Europäische Union nahm ihren Anfang als wirtschaftliche Allianz, und wurde später dann auch zur politischen Allianz, und müsste derzeit aber als souveräne Kraft handeln, wozu aber die nationale Souveränität noch weiter eingeengt werden müsste. Wie der Witz aus Budapest sagt: „Zuerst war die Richtung gut, man hat dabei aber alles falsch gemacht, dann war die Richtung falsch, man hat es dabei aber richtig gut gemacht.“

Von der Europäischen Union wurden gemäß ihrer Berufung echte Lösungen für echte Probleme geboten, und dies war auch lange Zeit der Fall: nämlich Frieden statt Krieg, einheitlicher Binnenmarkt statt einen zerstückelten Markt und die Angliederung der Ärmsten, statt diese auf der Strecke zu lassen. Dazu kommt noch, dass die Europäische Union sich auch als pragmatisch und relativ flexibel erwiesen hat. Diesem Umstand können wir ihre einzigartigen organisatorischen Lösungen verdanken, aber mittlerweile ist es völlig offensichtlich, dass bis heute etwas kaputt gegangen ist.

Aus Europa wurde statt echter Lösungen eine Ideologie, wobei Europa derzeit ein Problem nicht mehr an sich betrachtet, sondern lediglich, ob eine jeweilige Lösung sein geschlossenes ideologisches System schwächen oder stärken würde. Dabei ist Europa selbst zu einer fixen ideologischen Idee geworden. Falls daher etwas als sinnvoll und erfolgreich erscheint, aber gleichzeitig die nationalstaatliche Souveränität stärkt, wird diese als verwerflich oder sogar feindlich angesehen, und je erfolgreicher diese Sache dann wird, als umso größere Gefahr wird diese Sache dann betrachtet. Das ist der Kern der ungarischen Story.

Das was wir Ungarn tun, ist zweifelsohne erfolgreich, aber da dieses Vorgehen nicht mit den ideologischen Vorstellungen Brüssels übereinstimmt, das heißt, die ungarische nationale und staatliche Souveränität nicht schwächt, sondern stärkt, wird dies aus dortiger Sicht zurückgewiesen. Aber gerade deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommt die Europäische Union auch in Sachen der Krise Griechenlands auf keinen grünen Zweig, da es sich dabei um ein Problem praktischer Natur handelt, für das eine praktische Lösung gefunden werden muss.

Wir Ungarn sind an einer starken Union interessiert, und sind der Meinung, dass Europa durch erfolgreiche Lösungen stark wird. Die politische und geistige Kraft des europäischen Mainstream ist jedoch der Auffassung, dass Europa dann stark wird, wenn man es irgendwie schafft, ein Vereinigtes Staaten von Europa zusammen zu schustern. Wenn wir unseren Kontinent von diesem Horizont aus betrachten, gelten wir Ungarn auf dem Kontinent als die Anhänger de Gaulles.

Es stellt die eigene Natur und nicht die Struktur der Vereinigten Staaten von Amerika dar, dass sie keinen selbständigen Nationalkörper besitzen, weshalb wir sie nicht als Vorbild nehmen dürfen, wogegen das Naturell Europas darin besteht, dass es von mehreren Nationen gebildet wird, weshalb das Bestreben zur Herbeiführung einer europäischen Version der Vereinigten Staaten von Amerika ein blanker Unsinn wäre. Die Größe Amerikas erwächst nicht daraus, dass sich in ihm keine Nationen befinden, sondern aus der Tatsache, dass es regelmäßig in der Lage ist, erfolgreiche Lösungen hervorzubringen.

Falls daher die Europäische Union erfolgreich sein will, sollte auch sie ihre eigenen funktionsfähigen Lösungen finden. Ob sie in Zukunft dazu in der Lage sein wird, wissen wir noch nicht, was wir aber wissen, ist, dass Europa seit dem Jahr 2008, d.h. seit Beginn der Wirtschaftskrise all diese Lösungen schuldig geblieben ist. Seit dem Jahr 2008 hat sich der Eindruck manifestiert, dass die Europäische Union zwar immer wieder unterschiedliche Ergebnisse erwartet, aber stets und immer wieder das Gleiche tut.

Es ist vielen noch in Erinnerung, dass das erste Land, das als Folge der Krise im Jahr 2008 gezwungen war, ein internationales Rettungspaket in Anspruch zu nehmen, nicht Griechenland, sondern Ungarn war. Nach 2010 ist es uns dennoch gelungen, so weit zu kommen, dass Ungarn eines der Mitgliedsländer ist, die übrigens sehr wenige sind, deren Staatsverschuldung, ausgewiesen im Prozent des Bruttosozialprodukts nicht gewachsen, sondern zurückgegangen ist.

Wenn wir die Anstrengungen der Ungarn gebührend bewerten und würdigen möchten, sollten wir ein wachsames Auge auf Griechenland werfen. Wir sind stolz darauf, dass wir unsere Schulden an den IMF vorzeitig zurückbezahlt haben, und selbst von der Unterstützung, die wir von der Union erhalten haben, lediglich noch ein kleiner Anteil zu tilgen ist, den wir Anfang 2016 zum Zeitpunkt der Fälligkeit zurückzahlen werden.

Und beachten Sie dabei bitte auch, dass Ungarn für seine Schulden zu keinem Zeitpunkt eine Begünstigung oder einen Aufschub verlangt hat. In den Augen von einigen gilt dies als Schwäche, in den Augen von anderen wiederum als Tugend, wobei ich zu den letzteren gehöre. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass dies auf eine Weise geschehen ist, dass das Wachstumstempo des ungarischen Bruttosozialproduktes unter den Mitgliedsländern der Union herausragte. Meine lieben Freunde, in der ungarischen Wirtschaftsgeschichte gilt es als Rarität, und in den letzten Jahrzehnten sogar als einzigartig, dass die Kennzahlen des externen und internen wirtschaftlichen Gleichgewichts gleichzeitig verbessert werden konnten, während im selben Zeitraum auch die Wirtschaft gewachsen ist.

Während dieser Zeit ist es uns außerdem gelungen, gleich zwei Fehler aus der Vergangenheit zu korrigieren, in dem wir die in Fremdwährungen geführten Privatkredite abgelöst haben, wodurch ein finanzieller Zusammenbruch verhindert wurde. Und es ist uns gleichzeitig gelungen, die zu einem früheren Zeitpunkt privatisierten Vermögensgegenstände strategischer Natur in das Eigentum der Gemeinschaft zurückzuführen, was wiederum eine der Schlüsselfragen der ungarischen nationalen Souveränität darstellt.

Als ich gesagt habe, dass das Thema der illegalen Einwanderung eigentlich so ist, wie ein Tropfen aus dem Meer, nämlich, dass die ganze Welt darin steckt, vertrete ich damit die Meinung, dass die wichtigsten Maßnahmen der bevorstehenden Jahre aus diesem Tropfen herausgelesen werden können. An dieser Stelle sollten wir vier dieser Fragen ansprechen, die in der kommenden Zeit europaweit wichtig werden, und zum größten Teil auch uns Ungarn beschäftigen werden.

Die erste dieser Fragen betrifft das Problem der nationalen Identität. Vor dreißig Jahren haben zahlreiche Europäer die Antwort auf die gesellschaftlichen Probleme Europas im sogenannten Multikulturalismus gesehen. Hier, in diesem Kreis muss ich nicht darauf eingehen, welche Unterschiede zwischen den Begriffen "multiethnisch" und "multikulturell" bestehen. Derzeit sehen allerdings immer mehr Menschen im Multikulturalismus nicht eine Lösung, sondern eine Ursache von Problemen. Mehrere europäische Staaten haben in den vergangenen dreißig Jahren beschlossen, Menschenmassen mit unterschiedlichem Zivilisationshintergrund in großer Anzahl bei sich aufzunehmen. Ich bin davon überzeugt, dass es uns nicht zusteht, diesen Versuch zu bewerten, und es steht uns meiner Meinung nach ebenfalls nicht zu, uns über das Ergebnis dieses Versuches zu äußern. Wir dürfen dazu lediglich so viel sagen, aber dies sollten wir entschlossen tun, dass wir diesen Versuch – in Hinblick auf dessen Ergebnisse – an uns selbst nicht zu wiederholen wünschen, und hierzu haben wir jedes Recht.

Die zweite Frage, über die wir offen und gerade heraus sprechen müssen, ist, dass ein klarer Zusammenhang zwischen dem Zustrom von illegalen Einwanderern nach Europa und der Ausweitung von Terrorismus besteht. Interessanterweise scheint dieser Zusammenhang aus Sicht der angelsächsischen Länder offensichtlich zu sein, während andere diesen eher dementieren. Zuletzt wurde von einem der leitenden US-Beamten für öffentliche Sicherheit bei einem Besuch in Ungarn erklärt, dass der Zusammenhang zwischen diesen beiden Faktoren offensichtlich sei. Es ist nämlich offensichtlich, dass wir aus einer so riesigen Menschenmenge die feindlichen Terroristen nicht ganz einfach herausfiltern können. Wir müssen ferner, meine sehr verehrten Damen und Herren, uns mit dem britischen Ministerpräsidenten Cameron einverstanden erklären, der die Situation wie folgt formuliert hat: Wir werden diese Krise nicht lösen können, wenn wir diese Menschen nicht gleich zu Beginn, und zwar genau dann, wenn sie ihr eigenes Land verlassen möchten, stoppen.

Das dritte Problem, mit dem wir neben dem Problem des Multikulturalismus und des Terrorismus zu kämpfen haben, ist von wirtschaftlicher Natur. Die Erfahrungen des Westens zeigen deutlich, dass die illegalen Einwanderer zum Anstieg der Arbeitslosigkeit beitragen. Diese Tatsache ist spätestens seit dem Zeitpunkt offensichtlich, seit dem Europa ab dem Jahr 2008 mit einer fortdauernden Wirtschaftskrise zu kämpfen hat, und für die meisten europäischen Länder – da wir nicht alle wie Deutschland sein können –, meine lieben Freunde, gerade die hohe Arbeitslosigkeitsquote die Quelle stärkster Spannungen darstellt. Das Eintreffen von neuen Menschenmassen in Länder, in denen von vornherein eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht, generiert eine noch höhere Arbeitslosigkeit. Dieser Zusammenhang ist eigentlich so einfach, wie das Einmaleins.

Und zuletzt, lassen Sie mich bitte eine Sache ansprechen, die wegen der gebotenen politischen Korrektheit in Europa stets aus Scham verschwiegen wird. Gemäß den Polizeistatistiken der westlichen Länder zeichnet sich ab, dass dort, wo illegale Einwanderer in hoher Anzahl leben, das Maß der Kriminalität drastisch ansteigt, und die Sicherheit der Bürger im gleichen Verhältnis dazu abnimmt. Ich nenne dazu einige Beispiele, die uns nachdenklich stimmen sollten. Gemäß einer Statistik der UNO steht Schweden hinsichtlich der Anzahl von Delikten sexueller Gewalt nach dem südafrikanischen Lesotho weltweit auf dem zweiten Platz. Gemäß einem Bericht des britischen Parlaments aus dem Jahr 2013 nahm die Anzahl der verurteilten Muslime, die in britischen Justizvollzugsanstalten einsitzen, in den letzten 15 Jahren um 300 Prozent, d.h. auf das Dreifache zu. In Italien wurde im Jahr 2012 rund ein Viertel der Straftaten von Einwanderern begangen. Und die Aufzählung könnte beliebig fortgesetzt werden.

Zusammenfassend können wir daher festhalten, dass die illegale Einwanderung für Ungarn und Europa in gleicher Weise bedrohlich ist. Sie stellt eine Gefahr für unsere gemeinsamen Werte, unsere gemeinsame Kultur und sogar für unsere Vielfalt dar, und bedroht gleichzeitig die Sicherheit der Europäer, und erschüttert dabei unsere Fähigkeit, unsere wirtschaftlichen Ergebnisse zu stabilisieren. Das Land Ungarn hat sich, solange dies möglich war, bemüht, Maßnahmen zu ergreifen, welche die Interessen aller seiner Nachbarn in vollem Umfang berücksichtigten.

Heute befindet sich unser Land jedoch immer mehr in einer Zangensituation, nämlich nicht nur aus dem Süden kommen bei uns immer wieder neue Wellen dieser Völkerwanderung an, sondern es hat sich in den von uns westlich liegenden Ländern die Absicht herauskristallisiert, diejenigen, die illegal unsere Grenzen überschritten haben, und in diese westlichen Ländern weitergereist waren, nach Ungarn zurückzuführen. Dadurch werden wir gleichzeitig aus zwei unterschiedlichen Richtungen unter Druck gesetzt: Aus dem Süden und aus dem Westen. Die Wahrheit ist aber, dass wir diesem Druck nicht standhalten können.

Die Frage dieser Völkerwanderung ist gleichzeitig eine Frage der Vernunft und der Moral, aber auch des Herzens und des Intellekts, und ist daher als solche äußerst komplex, tiefgreifend und emotional aufwühlend. Solche Fragen können innerhalb einer Gesellschaft nur dann behandelt werden, wenn die Gemeinschaft in der Lage ist, hierzu einen Konsens zu entwickeln. Diesem Zweck diente die nationale Konsultation zur Einwanderung, deren offizielles Endergebnis ich hiermit bekannt geben möchte.

Mehr als Zweidrittel der Ungarn stuft die Frage der Expansion des Terrorismus hinsichtlich seines eigenen Lebens als relevant ein. Dreiviertel der Ungarn ist der Meinung, dass die illegalen Einwanderer die Arbeitsplätze und den Lebensunterhalt von Ungarn gefährden. Laut Vierfünftel der Ungarn stufen die Politik Brüssels hinsichtlich Fragen der Einwanderung und des Terrorismus als gescheitert ein, weshalb neue Ansätze und striktere Regelungen für erforderlich gehalten werden. Rund Vierfünftel der Ungarn unterstützt die Regierung, im Gegensatz zu der „Laissez-faire“-Politik Brüssels, striktere Regeln zum Stoppen der gesetzeswidrigen Einwanderung zu verabschieden.

Die Ungarn erwarten dabei Regelungen, die es ermöglichen, dass die Personen, die die ungarischen Grenzen illegal übertreten, in Gewahrsam genommen und innerhalb der kürzesten Zeit wieder abgeschoben werden können. Gemäß 80 Prozent der Befragten sollten die illegalen Einwanderer, während diese sich in Ungarn aufhalten, für die Kosten ihres Unterhalts selbst aufkommen. Auch wenn diese Worte hart klingen mögen und einen resoluten Standpunkt darstellen, gilt dieser dennoch als die Position Ungarns.

Zu guter Letzt und was alle anderen Punkte übertrifft, ist die überwiegende Mehrheit der Ungarn, d.h. 95 Prozent, dafür, dass man anstatt der Einwanderung eher die ungarischen Familien und die hier geborenen Kinder unterstützten sollte. Es ist leicht zu erkennen, dass die Ungarn ihr klares Denkvermögen noch nicht verloren haben.

Die Ergebnisse der Konsultation zeigen daher, dass die Ungarn keine illegalen Einwanderer haben möchten, und sich an dem geistigen Amoklauf der europäischen Linken nicht beteiligen möchten. Das Land Ungarn und sein Volk haben sich auf diese Weise entschieden. Dies bedeutet auch, dass wir unsererseits beabsichtigen, ein sicheres und stabiles Land sowie eine einheitliche und ausgeglichene Nation in der uns umgebenden unsicheren Welt, zu bleiben. Ich könnte nämlich damit vermutlich Recht haben, dass heutzutage in der Welt alles Mögliche passieren kann, aber ich würde mich vielleicht nicht irren, wenn ich der Meinung bin, dass wir alle möchten, dass im Gegensatz dazu, Ungarn ein Land bleibt, in dem doch nicht alles geschehen kann.

Viktor Orban ist ungarischer Ministerpräsident.

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Die milden Urteile österreichischer Gerichte gegen Schlepper und das lähmende Herumreden der Regierung haben jetzt prompt die nächste Provokation ausgelöst: Jetzt wird im Internet und in etlichen Medien sogar schon dafür geworben, dass sich Österreicher als Schlepper betätigen, um noch viel mehr Illegale ins Land zu holen.

Dennoch ist von Polizei oder Staatsanwaltschaft bisher nichts dagegen unternommen worden, dass im Internet bereits ganz offen „Tipps und Tricks“ zum Gesetzesbruch gegeben werden.

Zweifellos werden in der Folge noch mehr Menschen aus dem extrem linken wie auch einem naiv katholischen Eck dazu beitragen, dass Österreich, dass Europa noch schneller kaputt geht. Manche Mittäter glauben am Ende wahrscheinlich sogar, dabei irgendetwas Gutes zu tun.

Sie brauchen jedenfalls auch immer weniger Angst bei ihrem Tun zu haben. Meist wird man eh nicht erwischt. Und wenn, dann sind die Gerichte progressiv milde. Und die Fluchthelfer tun ja nur dasselbe, was die Caritas und etliche andere einst hochangesehene Organisationen de facto seit längerem tun.

Es ist sehr schmerzvoll, aber auch sehr erstaunlich, wie schnell sich gerade Österreich derzeit auflöst, das ja jetzt schon mehr illegale Immigranten aufgenommen hat als fast jeder andere Staat Europas (nur Schweden übertrifft Österreich noch an Masochismus). Im Nachhinein – also wenn alles längst zu spät ist – wird man dann lange über vieles rätseln können:

• Warum konservative Regierungen in Ungarn und Großbritannien, in Dänemark und Spanien durch sehr konkrete Maßnahmen einen energischen Kampf gegen die neue Völkerwanderung und ihre Helfershelfer zumindest versuchen, in der ÖVP aber offenbar niemand das wagen will.
• Warum in Tschechien und der Slowakei auch viele Sozialdemokraten genauso denken und handeln, in der SPÖ aber offenbar niemand.
• Warum man sich in diesen Ländern keine Sekunde um das Aufheulen der Asylindustrie und ihrer rotgrünen Parteigänger schert (zu denen in Österreich leider auch die Pinken gehören).
• Warum kaum jemand mehr in der Öffentlichkeit das zu sagen wagt, was sich eine große – aber von den Medien zum Schweigen verdammte – Mehrheit der Bevölkerung denkt? Nämlich dass dieses Gutmenschtum noch schneller als ohnedies schon lange befürchtet zum Bürgerkrieg führen wird. An etlichen Stellen in Europa ist dieser ja auch schon hell aufgelodert. Von Calais bis Berlin, von den Pariser Vororten bis zu den italienischen Bahnhöfen.
• Warum die EU selber im Mittelmeer durch ihre Flotteneinsätze eindeutig (unbezahlte) Beihilfe zur Schlepperei begeht, sonst aber völlig tatenlos bleibt.
•  Warum hierzulande die offizielle Politik nur noch einen immer lächerlicher werdenden Symptombehandlungs-Streit über die Aufteilung der täglich immer mehr werdenden illegalen Migranten zusammenbringt.
• Warum die Strafgesetze gegen Schlepperei nicht drastisch verschärft werden.
• Warum es hierzulande keinen irgendwie wahrnehmbaren Versuch mehr gibt, die Zehntausenden hereindrängenden Afrikaner und Asiaten wieder abzuschieben und außer Landes zu bringen (geschweige denn das rasch zu tun).
• Warum das Innenministerium bei den meisten Kriminalmeldungen und sogar auch Fahndungsaufrufen jeden Hinweis auf die mutmaßliche nationale Identität der Täter unterdrückt, solcherart die Glaubwürdigkeit der Polizei zerstört und die Erfolgschancen der Fahnung ruiniert.
• Warum noch immer von manchen Wirtschaftsverbänden behauptet wird, wir bräuchten die Asylanten, obwohl in Wien (wo die meisten Menschen mit Asyl, also bereits erteilter Arbeitserlaubnis leben) gerade die Arbeitslosigkeit um ungeheuerliche 18 Prozent gestiegen ist, obwohl die Arbeitslosigkeit in Wien immer schon weit vor allen anderen Bundesländern gelegen ist, obwohl schon über 17.000 der juristisch voll arbeitsberechtigten Asylanten arbeitslose AMS-Kunden sind, obwohl diesen Zahl sogar um 23 Prozent gestiegen ist.
• Warum sich der Außenminister von einem Universitätsprofessor beraten lässt, der ganz im Geleitzug der Asylindustrie schwimmt und ständig dementsprechende Ratschläge gibt und Forderungen erhebt.
• Warum die ÖVP Hunderttausende Wähler zur FPÖ treibt, indem sie offensichtlich glaubt, das allergrößte (von vielen) Existenzproblem des Landes durch Augenzumachen oder täglich wechselnde perspektivenfreie Panikreaktionen der Innenministerin aus der Welt schaffen zu können.
• Warum die Kirchen sich nicht an die Seite des extrem beunruhigten Volkes stellen, sondern den Caritas-Extremisten noch den Rücken freihalten.

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Die Multikulti-Glaubensgemeinschaft wird zunehmend unduldsamer. Je mehr Menschen Tag für Tag nach Europa strömen, desto straffer zieht sie die Zügel an. Zweifler und Kritiker müssen enttarnt und an den Pranger gestellt werden. Reichte es bisher einfach, den Mund zu halten, um nicht aus der Gesellschaft der Rechtgläubigen verbannt und als Verräter gebrandmarkt zu werden, ist man jetzt einen Schritt weiter.

Immer öfter wird von den Bürgern verlangt, sich ganz offen zur Multikulti-Ideologie zu bekennen. Da ist etwa ein Sebastian Christ in der Huffington Post empört, weil Helene Fischer das noch nicht getan hat. „Und von sich aus käme Helene Fischer wahrscheinlich gar nicht erst auf die Idee, sich zu engagieren“, schreibt Multikulti-Polizist Christ. Da muss man eben ein bisschen nachhelfen und sie auf ihre „Pflichten“ hinweisen. Schließlich ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ja nicht verpflichtet, den Schlagerstar in irgendwelchen Abendshows auftreten zu lassen. Daran müssen sowohl ARD als auch Fischer von Rechtgläubigen wie Herrn Christ erinnert werden. Ist sie eine von uns oder nicht? Das wird man ja wohl noch fragen dürfen!

Für jene, die direkt vom Staat abhängig sind, wie etwa die meisten Künstler aus dem Hochkulturbetrieb, ist so ein öffentliches Multikulti-Bekenntnis ohnehin verpflichtend und muss auch gar nicht erst eingemahnt werden, da es ohnehin die Existenzgrundlage dieser Leute ist. Von allen, die außerhalb der staatlich geschützten und finanzierten Bereiche erfolgreich sind, muss man sie nun offensiv einfordern. Wobei fast jeder, der eine Gitarre halten, Popsongs trällern oder auf einer Bühne halblustige politisch korrekte Witze erzählen kann, ohnehin meist ungefragt solche Multikulti-Gelöbnisse in jedes greifbare Mikro und jede Kamera absondert; ist schließlich gut fürs Image und fürs Geschäft.

Es geht um die Promis, wo die Multikulti-Polizisten so ihre Zweifel haben, weil sie eben noch keine politisch-korrekten Phrasen und Stehsätze über Menschlichkeit, Rassismus, Willkommenskultur etc. von ihnen gehört haben. Sie müssen jetzt gedrängt werden, endlich Farbe zu bekennen.

Bei normalen Bürgern braucht man dazu keine Medien und keine Öffentlichkeit, da reicht das berufliche und soziale Umfeld aus. Auf welcher Seite stehen sie, auf unserer, der guten, oder auf der anderen Seite, der Seite der Xenophoben, der Nazischweine, der widerlichen Rassisten und der empathielosen Untermenschen.

Wer die moderne Völkerwanderung nicht jubelnd als riesiges bunt-fröhliches Multikulti-Straßenfest, das alle bereichert und beglückt, bejubelt, ist menschlicher Abschaum. Wer es wagt, ganz dezent einzuwenden, dass rund die Hälfte der „Flüchtlinge“ aus dem friedlichen Europa (Kosovo, Albanien etc.) kommt, wo derzeit niemand verfolgt, gefoltert oder gar abgeschlachtet wird, hat schon verloren. Hier geht es nicht mehr um Argumente, sondern um Glaubensfragen, um ein Glaubensbekenntnis, da haben Zahlen und Fakten, also die Realität, ausgedient.

Die Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik hat man endgültig von allen rationalen Elementen und Überlegungen befreit und auf eine quasireligiöse Ebene gehoben. Wer nicht bereit ist, dieses neue Glaubensbekenntnis öffentlich abzulegen, dessen Reputation und soziale Existenz wird am medialen Scheiterhaufen abgefackelt.

Die Multikulti-Apologeten werden mit zunehmender Zuspitzung der Lage nervöser und rücksichtsloser. Es wird nicht mehr lange dauern, da werden dank der verschärften Verhetzungsparagraphen die ersten Ketzer in den Knast wandern. Die Verwalter und Beförderer des europäisch-abendländischen Niedergangs werden vor ihrem eigenen schon jetzt absehbaren Ende noch hart durchgreifen, aber das kennt man ja von vielen anderen gescheiterten Regimen, Machthabern und Ideologien.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Wer ist verantwortlich für die Erderwärmung? Die Erdölindustrie. Wer trägt die Schuld an Amokläufen und Mordanschlägen? Die Waffenlobby. Wer ist verantwortlich dafür, dass die Leute in der westlichen Welt immer fetter werden? Besteckhersteller und Junkfoodproduzenten. Wem haben wir die immer höher anbrandenden Flüchtlingswellen zu verdanken? International aktiven Schlepperbanden.

So einfach ist das, wenn man die Ursachenerforschung unseren politischen Eliten und den Journalisten der Blockmedien überlässt. Entsprechend fundiert und intelligent fallen auch die Strategien aus, mit denen unerfreulichen Phänomenen wie den genannten begegnet wird.

So sollen also die rücksichtslose Landschaftszerstörung durch Windräder, das Verbot des Privatbesitzes von (bei von Zivilisten verübten Gewaltverbrechen auffallend selten verwendeten) Feuerwaffen, Abgabebeschränkungen und Sondersteuern auf bestimmte Lebensmittel und der entschlossene Kampf gegen Schlepperbanden die jeweils angestrebte Wende zum Guten bringen.

Da Politnomenklatura und Journaille in „Schleppern“ und „Schleusern“ die Hauptschuldigen am aktuellen Flüchtlingschaos erkannt zu haben glauben, werden alle vorhandenen Kräfte auf deren Bekämpfung konzentriert und wesentliche Fragen der Einfachheit halber gar nicht erst gestellt. Zum Beispiel:

• Was unterscheidet einen Flüchtling von einem Migranten?
• Wieso kommen rund 40 Prozent der „Flüchtlinge“ vom Balkan, wo doch derzeit bekanntlich weder Kriege toben noch Hungersnöte herrschen?
• Wieso handelt es sich bei „Flüchtlingen“ aus Afrika und dem Nahen Osten nahezu ausschließlich um junge Männer? Droht Frauen dort keine Gefahr?
• Woher nehmen angeblich mittellose „Flüchtlinge“ 10.000 Euro und mehr, um damit skrupellose Schlepper und Schleuser zu bezahlen?
• Weshalb erwählen muslimische „Flüchtlinge“ bevorzugt Länder der verfluchten Ungläubigen zur neuen Heimstätte, anstatt sich ihren rechtschaffenen Glaubensbrüdern in Saudi-Arabien, den Emiraten, Malaysia, Indonesien, der Türkei oder dem Iran anzuvertrauen?
• Haben die Interessen von Zuwanderern grundsätzlich Vorrang vor denen der autochthonen Bevölkerung?

Keine dieser Fragen wurde in den Systemmedien je gestellt, geschweige denn beantwortet.

Nur ganz nebenbei sei angemerkt, dass der größte Teil der afrikanischen „Flüchtlinge“ seit Muammar al-Gadaffis Sturz über Libyen in die Alte Welt eindringt. Über das Land jenes bitterbösen Diktators also, der dieses immerhin zu einem in der Region seltenen Wohlstand geführt und den Bürgern (insbesondere den weiblichen) Freiheiten eingeräumt hat, von denen diese unter den jetzt herrschenden Bedingungen allenfalls träumen können. Sein Regime wurde von einer westeuropäischen Allianz, unter tatkräftiger Unterstützung der bei kriegerischen Lustbarkeiten stets hilfreichen USA, weggebombt. Übrig geblieben ist ein gescheiterter Staat, der nun schwarzafrikanischen „Flüchtlingen“ freie Bahn nach Norden bietet. Unsere Regierungen sind – wie immer – mit Problemen konfrontiert, die ohne ihr aktives Handeln gar nicht erst in die Welt getreten wären.

Nicht, dass in großen Teilen Afrikas die Scheiße weniger stark dampfen würde, wenn Oberst Gadaffi auch heute noch seine Phantasieunformen trüge – das nicht. Aber es handelte sich um das was es ist: Ein rein afrikanisches Problem. Nun ist es plötzlich zu unserem geworden. Durch die Schuld der politischen Eliten Eurolands.

Nach Meldungen gewöhnlich gut informierter Kreise können sich derzeit rund 500 Millionen südlich der Sahara lebende Afrikaner die Migration nach Europa vorstellen. Ob die aus allen Poren Moral und Mitgefühl ausdünstenden Bessermenschen meinen, dass die Welt tatsächlich ein besserer Ort würde, setzte sich nur jeder EU-Bürger einen davon auf den Schoß?

Zurück zu den bösen Schleppern: Auf die Idee, dass es sich bei diesen um ganz gewöhnliche Dienstleister handelt, die schlicht und ergreifend eine bestehende – rasch wachsende – Nachfrage bedienen, kommt die politische Klasse nicht. Das ist kaum verwunderlich, weil keiner ihrer Angehörigen je begreifen wird, dass zwischen Angebot und Nachfrage eben ein eherner Zusammenhang besteht. Dass die profitorientierten Reiseorganisatoren keine Luxusliner, sondern rostige Seelenverkäufer auf die Fahrt übers Mittelmer schicken, ändert nichts daran, dass sie nur deshalb in Aktion treten, weil es zahlungskräftige Kundschaft gibt.

Mit anderen Worten: Schlepper motivieren niemanden zur Emigration. Sie produzieren auch keine „Flüchtlinge“. Sie sorgen nur für deren Transport. Die selbstlosen europäischen Asylindustriellen müssten diesen Reiseveranstaltern geradezu dankbar sein! Dass die Schlepper mit einem miesen Image zu kämpfen haben, ist der Tatsache geschuldet, dass die Welt ein Jammertal der Ungerechtigkeit und des (ökonomischen) Unverstands der hiesigen Bessermenschen ist.

Beweis: Es herrscht allgemeiner Konsens darüber, dass es sich bei den „Flüchtlingen“ um Mühselige und Beladene handelt, die unser aller Mitgefühl und Beistand verdienen, während Schlepper den Abschaum der Menschheit bilden. Bucht ein arabischer oder afrikanischer „Flüchtling“ zwecks illegaler Einreise ins gelobte Euroland, für teures Geld ein Ticket auf einem verrosteten Kahn (oder in einem überfüllten LKW), so ist er ein unschuldiges Opfer, während es sich beim Skipper oder Fahrer und deren Auftraggeber um üble Halunken handelt. Dieser Logik folge wer will! Denn in allen anderen Fällen gilt: Stiftet A den B zu einer gesetzeswidrigen Handlung an, wird kein Mensch seine Mitschuld bestreiten. Exakt dieser Sachverhalt liegt bei der Beziehung zwischen „Flüchtling“ und Schlepper vor: Es geht um einen einvernehmlich bewerkstelligten, illegalen Grenzübertritt.

Dessen ungeachtet hat der Kampf gegen die Schlepper ebenso viel Sinn wie der gegen die Drogendealer – gar keinen. Denn wo ein Bedarf besteht, da findet sich auch ein Lieferant. Immer. Überall. Einzige Konsequenz der staatlichen Intervention ist die Verteuerung des Angebots und die Verschlechterung der gebotenen Leistung. Also im Grunde genau das, was auch in allen übrigen Fällen passiert, wenn der Staat sich nicht um seine eigenen Angelegenheiten kümmert und in den Markt interveniert.

Einschlägige Probleme gibt es übrigens nur in sozialistischen Gesellschaften. In einem die privaten (Eigentums-)Rechte respektierenden Gemeinwesen würde ein Flüchtlingsproblem erst gar nicht entstehen. Für die paar Handvoll wirklich Verfolgter würde die private Caritas nämlich völlig ausreichen. Und für Sozialtransfertouristen bestünden keinerlei verlockende Anreize. Indes wäre jeder, der zu arbeiten fähig und bereit und sich zu integrieren willens ist, willkommen. Auf Hunderttausendschaften dauerarbeitsloser Ziegenhirten, Dattelklauber und Dschihadisten könnte man in Euroland ebenso getrost verzichten wie in Übersee.

Wie ein „Flüchtlingsproblem“ in den Griff zu kriegen ist, wird am Beispiel Australiens deutlich: Wer hinein will, muss Geld vor- und Qualifikationen nachweisen. Auf eine „Kulturbereicherung“ durch unqualifizierte Sozialschnorrer hat man dort von jeher verzichtet – ohne dass die Gesellschaft deshalb verarmt wäre…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Politik ist nicht lernfähig. Das zeigt die aktuelle Bildungsdiskussion. Statt dass da konkrete Lehren aus den Ergebnissen der jüngsten Zentralmatura an bestimmten Schulen gezogen werden, werden diese vertuscht. Die Politik geht nicht einmal in die Problemschulen. Sie versucht gar nicht, dort nach Ursachen zu fahnden. Sondern sie bombardiert uns mit unerträglichen und inhaltsleeren Pauschal-Phrasen, wie dass die Schule „aus einem Guss“ sein müsse. Oder dass es um die „Schule des 21. Jahrhunderts“ gehe.

Ich habe das getan, was die Koalition längst tun hätte sollen. Ich habe mich – natürlich vertraulich, weil das sonst für die betreffenden Lehrer ja existenzgefährdend wäre, – eingehend mit Exponenten jener Schule unterhalten, die vermutlich das schlechteste Ergebnis aller Schulen bei der Zentralmatura hatte: Das ist das Oberstufengymnasium in der Wiener Hegelgasse. Dort haben nur 18 von 90 Schülern die Reifeprüfung im ersten Anlauf geschafft. Also 80 Prozent waren negativ.

Dieses katastrophale Ergebnis hängt nur zum kleineren Teil damit zusammen, dass eine Klasse nachträglich wegen Schummelns aufgeflogen ist, und dass fast die gesamte Klasse die Matura wiederholen muss, weil die Schüler die Beispiele mit dem Smartphone abfotografiert und weil sie dann von Nachhilfelehrern die Lösungen erhalten haben.

Aber auch bei diesem Vorfall ist die Reaktion der Schulbehörden bezeichnend: Der zuständige Lehrer habe da nicht absichtlich, sondern nur „fahrlässig“ weggeschaut, wird behauptet, weshalb er nur eine Ermahnung bekam. Wer‘s glaubt, wird selig oder Stadtschulratsbürokrat.

Die „Erfolge“ der Hegelgassen-Schüler waren jedoch auch in den anderen Fächern und Klassen, wo keine Schwindelei aufgeflogen ist, jämmerlich und weit unter dem österreichischen Schnitt. Was sind die Ursachen dafür?

Bei den Gesprächen kristallisierten sich ganz klar vier zentrale Problemfelder heraus, aus deren Analyse man viel lernen könnte, um es künftig besser zu machen. Wenn man wollte.

1. Schlechtere Schüler als in AHS

Das erste Problemfeld ist das Grundproblem nicht nur der Hegelgasse, sondern aller Oberstufengymnasien: Sie müssen mit 15-Jährigen anfangen, die in diesem Alter als Ergebnis von Haupt- und Gesamtschulen schon weit hinter jenen Altersgenossen zurückliegen, die seit dem 10. Lebensjahr in eine AHS gegangen sind. Lediglich die Kinder aus den ersten Leistungsgruppen der (im Auslaufen befindlichen!) Hauptschulen bilden da meist eine Ausnahme. Es gelingt in den Oberstufenjahren dann nicht mehr, diesen Rückstand aufzuholen oder auch nur zu verkleinern (schließlich ruhen sich ja auch die Langform-Schulen in den gleichen Altersjahrgängen nicht auf irgendwelchen Lorbeeren aus).

Deshalb sind in Oberstufenschulen österreichweit die Ergebnisse deutlich schlechter als im allgemeinen Schnitt. Während bei Langform-Schulen etliche dabei sind, wo Schüler und Lehrer die Zentralmatura-Aufgaben als überaus leicht belächelt haben. Das ist ein geradezu dramatischer Beweis, was für eine Katastrophe es für Österreichs Bildungsniveau wäre, wenn man die Gymnasiums-Langform abschafft. Es hieße, auf die erfolgreichste Ausbildungsform zu verzichten.

2. Hoher Ausländeranteil

Das zweite Problemfeld wird von politisch korrekten Menschen besonders gerne ausgeklammert: Das ist der in Oberstufengymnasien schon recht hohe Ausländeranteil. Die Lehrer kennen da zwar vor allem unter den Ostasiaten brillante Ausnahmen. Aber sonst haben viele Kinder mit Migrationshintergrund Schulprobleme.

Wofür es mehrere Ursachen gibt:

• Es fehlt vielen Migrantenkindern an Eltern, die bei Schwierigkeiten in irgendeiner Form helfen und eingreifen. Es gibt aber nur wenige Kinder, die nicht irgendwann einmal Schul-Schwierigkeiten haben. An der mangelnden Elternbeteiligung ist die Politik mitschuld. Sie versucht mit allen Mitteln, Mütter in die Berufstätigkeit zu locken. Sie hat Bildung populistisch zur ausschließlichen Aufgabe der Schule zu erklären versucht. Dadurch werden die Eltern viel zu wenig hereingeholt, hereingezwungen, um ihrer Mitverantwortung beim Schulerfolg der Kinder nachzukommen. Das wäre auch dann wichtig, wenn die Eltern selbst ungebildet sind.
• Es fehlt vielen der kulturelle, bildungsorientierte Hintergrund, den österreichische Kinder osmotisch ganz automatisch außerhalb der Schule aufsaugen. Der ist aber enorm wichtig: Die Pisa-Studien haben herausgefunden, dass man schon alleine an Hand der Laufmeter Bücher in einem Haushalt signifikante Unterschiede im Bildungsergebnis prophezeien kann. Jedes Kind hat einen Schatz an Wissen, an Erfahrungen, an Zusammenhängen, die es lange vor oder neben der Schule erworben hat. Wenn das aber eher ein Drittwelt-artiger Erfahrungsschatz ist, dann würde es der dreifachen Selbstdisziplin und Anstrengung bedürfen, um das aufzuholen. Was bei aufstiegswilligen Kindern und Familien freilich durchaus möglich wäre. (Persönliches Beispiel: Mein Vater hat als Sohn eines analphabetischen Bergbauern nicht nur die Schule, sondern auch das Jus-Studium geschafft.)
• Es fehlt bei einem Teil der Migrantenkinder die in einer höheren Schule eigentlich mit 15 Jahren unabdingbare perfekte Beherrschung der Unterrichtssprache.
  Ursache eins: In den Familien und im Freundeskreis wird oft nicht Deutsch geredet.
  Ursache zwei: In Schulen wird oft ein Auge zugedrückt, wenn das Deutsch suboptimal ist.
  Ursache drei: Bisher ist immer der Vorschlag als politisch unkorrekt abgelehnt worden, Jugendliche vor Schuleintritt in eigenen Klassen zusammenzuholen, damit sie ihre sprachlichen Defizite intensiv aufholen und dann unbehindert dem Unterricht folgen können.

Dabei zeigen viele Forschungen, dass nur während der ersten 12 oder 14 Lebensjahre eine zweite Sprache wirklich in der gleichen Qualität wie die Muttersprache gelernt werden kann. (Als positives Beispiel wieder eine persönliche Erinnerung: Ich habe immer meine Texte jahrelang jenem Kollegen zum Gegenlesen gegeben, der die Sprache am perfektesten beherrscht hat – das war ein geborener Ungar, der erst mit acht Jahren nach Österreich migriert ist und Deutsch gelernt hat. Ein gegenteiliges Beispiel ist Henry Kissinger: Obwohl schon mit 14 nach Amerika gekommen, hat er bis heute in den Ohren der Amerikaner – bei all seiner sonstigen Genialität – einen deutschen Akzent).

3. Druck auf die Lehrer, nicht zu streng zu sein

Das dritte Problemfeld ist das Schulsystem selbst: Jahrelang ist auf die Lehrer Druck ausgeübt worden, nur ja nicht zu streng zu sein, nicht zu viele negative Noten zu geben. Dieser Druck ist sowohl von der Direktorin als auch von Landesschulinspektoren gekommen. Diesem Druck haben sich dann letztlich die meisten Lehrer gebeugt. Schlechte Noten sind vielen linken Schulbürokraten ideologisch verhasst; Direktoren meinen, eine hohe Durchfallquote würde ihr Image beschädigen; und manche wollen auch aus Gutherzigkeit den Kindern nicht dadurch schaden, dass man sie durchfallen lässt (und begreifen nicht, dass sie dadurch allen anderen Schülern viel mehr schaden).

Die völlig falsche, weil für alle schädliche Milde, welche heute in den Schulen regiert, zeigt sich auch in rein disziplinärer Hinsicht. Es wirkt sich aber langfristig verheerend aus,

• wenn Gewalt gegen Lehrer oder Mitschüler, wiederholtes Schulschwänzen oder ständige Sabotage des Unterrichts letztlich fast immer folgenlos bleiben;
• wenn auf solche Aktionen immer verständnisvoll statt konsequent reagiert wird;
• wenn die früher vielleicht zu große Allmacht eines Lehrers nun durch deren Ohnmacht abgelöst worden ist;
• wenn immer öfter Vorgänge in Schulen zu langwierigen juristischen Instanzenzügen statt zu sofortigen Reaktionen führen.

4. Falsche Inhalte der Zentralmatura

Das vierte bei den Gesprächen genannte Problemfeld hat mich hingegen nicht ganz überzeugen können. Denn es trifft ja auch alle anderen Schulen genauso: Das ist die seltsame und komplizierte Struktur der Zentralmatura. Zwar ist sicher extrem zweifelhaft, dass die neue Mode der „Kompetenzorientierung“ irgendein positiver Beitrag zu Bildung oder Ausbildung ist. Zwar ist es ein absoluter Wahnsinn, dass in Deutsch die drei einzig relevanten Aspekte total zurückgedrängt und zugunsten von Gimmicks abgewertet worden sind:

1. Die Fähigkeit, einen gut durchargumentierten Aufsatz mit einem roten Faden und in akzeptablem Stil schreiben zu können;
2. Die Fähigkeit, diesen Text  in Grammatik, Rechtschreibung und auch Interpunktion weitgehend fehlerfrei abzufassen;
3. Und ein gewisser Mindestkanon an literarischen Kenntnissen.

Diese inhaltlichen Fehlentwicklungen der Zentralmatura gehören gewiss rasch wieder ausgemerzt (auch das wäre eine eminent wichtige Aufgabe einer echten Bildungsreform!). Aber sie können die schlechten Leistungen einzelner Schulen nicht so schlüssig erklären, wie die ersten drei Problemfelder es tun.

Die genannten Problemfelder zeigen jedenfalls einen unendlichen Handlungsbedarf. Aber die regierungsoffizielle Kommission ignoriert sie und streitet lieber, ob eine (schwer überforderte) Unterrichtsministerin mit einem (schwachen) Beamtenapparat oder ob (zum Teil geistig tief provinzielle) Landeshauptleute am Ende mehr Macht über die Schule haben sollen. Und das einzige, was der Unterrichtsministerin zur Kompetenzaufwertung der einzelnen Schulen einfällt, ist das Recht, über die Pausen zu entscheiden.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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Das Abkommen mit der Slowakei, Österreich 500 Asylwerber vorübergehend abzunehmen, war offensichtlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wie geht es da weiter? Welche Dimensionen hat der Asylantenansturm? Was tut Österreich da alles? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der neuen Folge der "Sendung mit dem Großvater".

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Die Integration hat völlig versagt, weil SPÖ, ÖVP und Grüne mit ihrer Multikulti-Politik lange Zeit einer negativen Entwicklung zugesehen und diese beschönigt haben. Die Österreicher bekommen die Rechnung jetzt präsentiert in Form einer rein national-türkischen (islamischen) Partei.

Den radikalen Islamisten und ihren dubiosen Organisationen, wie der viel zu aufgeblasenen islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), wurde zu lange ideell und materiell von allen Seiten uneingeschränkt geholfen. Die IGGiÖ ruht auf vom Ausland gesteuerten Vereinen, die Religion nur für ihre politischen Zwecke und eigenen Privilegien ausnützen, sodass sie nun solche Schritte wie die Parteigründung wagen kann. Das wird in den nächsten Jahren noch schlimmer kommen.

Loyalitätsverlust und Undankbarkeit zu unserer Gesellschaft: Tendenz steigend

Herkunft und Religion spielen eine größere Rolle als das Leben in Österreich. Dieser Umstand muss gestoppt werden, deshalb muss die Suche nach liberalen Muslimen, die ohne Wenn und Aber zu unseren europäischen Werten stehen und die islamische Sharia ablehnen – wie dies bei der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) selbstverständlich ist – gefördert und forciert werden, um die westlichen Werte in Österreich doch noch zu retten.

Dies wird aber nur durch realistische Unterstützung bei Reformierung, Modernisierung und Liberalisierung des Islam gelingen. Es muss endlich ein europäischer, Demokratie und Menschrechte anerkennender – nicht von Äußerlichkeiten, Traditionen und Ritualen bestimmter – Islam entstehen! Religion muss privater werden und darf nicht die gesamte Lebenswelt bestimmen! Nur dieser Weg wird letztendlich ein friedliches Zusammenleben von Menschen verschiedener Religionszugehörigkeiten, sowie von nicht-religiösen Personen, ermöglichen!

Religiöse Muslime müssen Ansprechpartner finden, die nicht von radikalen, menschenverachtenden, überheblichen und eroberungslüsternen Auslegungen indoktriniert sind. Sondern von solchen, die ihren Glauben aus den friedlichen, von gegenseitiger Achtung bestimmten Teilen des Korans beziehen und auch anerkennen, dass die Welt heute nicht mit der Welt Mohammeds vergleichbar ist. Daher ist es notwendig zu hinterfragen, wie sehr einzelne Regeln und Vorschriften in einer veränderten Lebenswelt noch realistisch umsetzbar und wünschenswert sind.

Die Integration der Muslime in Österreich und Europa muss nochmals hinterfragt und überdacht werden. Es muss praktische Lösungen geben, diese Probleme künftig zu vermeiden. Das Herkunftsland und die Religion dürfen nur eine zweitrangige Rolle spielen. Das Interesse der Muslime muss in erster Linie auf unsere Gesellschaft gerichtet werden, um die Isolation der Parallelgesellschaft endlich zu verlassen.

Ohne Islam-Reform gibt es keinen Fortschritt. Ohne sie können wir niemals die Moderne erreichen. Ohne sie werden die islamischen und arabischen Länder sowie die Muslim-Welt in Europa weiter in Rückstand und Stagnation bleiben. Ohne sie werden die Gefahren von Gewalt und Terror mehr und mehr auch Europa erreichen.

Amer Albayati: Islam- und Terrorexperte
Präsident – Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ)
Email: info@initiativeliberalermuslime.org

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Viele Medien und Regierungspropagandisten jubeln: Nun hat sich auch die ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin für eine Ausdehnung der Kindergartenpflicht auf zwei Jahre ausgesprochen. Daher wird diese Ausdehnung trotz Budgetnöten wohl bald kommen. Verschwiegen wird jedoch von allen Seiten, dass die Begründung, die nicht nur von Karmasin, sondern auch vielen anderen Regierungspolitikern für die Kindergartenzwänge ständig hinausposaunt wird, schlicht falsch ist.

Das offizielle Hauptargument, warum der Staat trotz seiner schweren Verschuldung künftig mehr Geld für Gratiskindergärten ausgeben solle, und warum schon wieder ein neuer Zwang in einem schon überreglementierten Land eingeführt werde: Nur so können die vielen Migranten-Kinder – die in Wien im Vorschulalter heute schon 61,2 Prozent ausmachen! – an die deutsche Sprache herangeführt werden. Nur so könne verhindert werden, dass diese Kinder dann in der Schule erfolglos sein werden.

Schön wär’s. Aber die Realität ist leider völlig anders. Denn immer mehr dieser Kinder verbringen den Tag in Kindergärten, wo nur türkisch oder arabisch gesprochen wird, und praktisch nicht Deutsch. Die Kinder werden dort oft noch viel tiefer als durch das Elternhaus in jene sprachliche, kulturelle und oft auch religiös-fundamentalistische Welt hineingeführt, die eine Integration in die österreichische Gesellschaft so intensiv behindert und verhindert. Wobei auch viele Familien eine sehr negative Rolle spielen, da vor allem in vielen konservativ-türkisch-islamischen Elternhäusern nie deutsch geredet wird, da viele Mütter praktisch gar kein brauchbares Deutsch können.

Wohlgemerkt: Ich habe nichts gegen längeren Kindergarten-Besuch. Ich bin selber einst mehr als drei Jahre – ohne staatlichen Zwang – in einen solchen gegangen. Und auch all meine Nachfahren haben das mehrere Jahre getan.

Aber man soll nicht so tun, als ob Gratiskindergärten und Kindergarten-Zwang irgendetwas mit effektiver Integration zu tun hätten; als ob sie nicht genau das Gegenteil dessen bewirken, was Karmasin behauptet. Die Ministerin hat ja wörtlich behauptet, dass dabei das Ziel im Fokus stehe, mangelnde Deutschkenntnisse auszugleichen.

Richtig ist, dass das wichtig wäre. Falsch ist aber die Behauptung, dass solche Kindergärten ein Beitrag auf diesem Weg wären.

Es ist leider nicht so, dass alle Kinder mit den gleichen Startchancen ins Leben gehen. Egal, ob man ihre Chancen bei der Geburt oder etwa beim vierten Geburtstag vergleicht. Viele Forscher sagen, dass bis zum vierten Geburtstag schon die allerwichtigsten Weichenstellungen im Leben eines Menschen erfolgt sind.

Die Wissenschaft der Genetik zeigt sogar, dass für die Intelligenz eines Kindes zu einem sehr hohen Anteil die Vererbung entscheidend ist. Zugleich beweisen andere wissenschaftliche Daten, dass die im islamischen Kulturkreis häufigen Cousin-Ehen in überdurchschnittlich vielen Fällen eine genetisch negative Belastung darstellt.

Neben den genetischen Faktoren ist die Prägung während der ersten vier Lebensjahre für die spätere sprachliche, geistige, kulturelle, emotionale und sprachliche Entwicklung eines Menschen weit wichtiger als jede spätere Periode in seinem Leben.

Umso wichtiger wäre es, dass sich der Staat viel mehr damit beschäftigt, was dann nach dem vierten Geburtstag insbesondere in den Kindergärten passiert. Gerade wenn der Staat diese immer mehr finanziert, besteht ja auch ein moralischer Anspruch, sich hier einzumischen. Was der Staat aber zumindest in Hinblick auf die Integration nicht tut. In Kindergärten wird von der Obrigkeit zehnmal häufiger darauf geschaut, ob in der Küche alle möglichen Hygienevorschriften eingehalten werden, als auf den Inhalt der Erziehung. Welche Sprache die Kindergärtnerinnen mit den Kindern reden, ob sie fundamentalistisch indoktriniert werden – all das wird gefährlicher Weise ignoriert.

Dabei werden hier Weichen gestellt, die für die Kinder, für die Gesellschaft einmal fatal sein können. Es gibt nicht einmal Sprachstandsfeststellungen, die etwa ab dem vierten Geburtstag alljährlich die Fortschritte – oder Nicht-Fortschritte – bei der sprachlichen und kulturellen Integration messen.

Aus all diesen Gründen verfehlen viele Kindergärten das Ziel, für eine bessere Integration von Migranten zu sorgen. Daher ist auch ein Zwang, sie zu besuchen, nicht legitim. Ganz abgesehen davon, dass der Kindergartenbesuch für manche Familien, etwa die Bergbauern, ein gewaltiges logistisches Problem darstellt.

Deutsch- und Österreich-Kurse für Eltern fehlen

Genauso wichtig wie eine gezielte sprachliche und kulturelle Integration im Kindergarten wäre aber auch noch eine zweite Strategie, die in Österreich ebenfalls fehlt: massive Bemühungen um die Integration der Eltern in die österreichische Gesellschaft und um das Erlernen der deutschen Sprache durch die Elterngeneration. Kindergärten – und später Pflichtschulen – wären der ideale Anknüpfungspunkt, um intensive Programme dafür anzubieten.

Es ist ja keineswegs so, dass türkische oder arabische Mütter nicht auch das Beste für ihre Kinder, nicht auch deren Erfolg in der österreichischen Gesellschaft wünschen würden. Aber wenn ihre Leitfiguren neben oft ebenfalls mittelalterlich denkenden Ehemännern nur ungebildete Imame sind, die ein 1300 Jahre altes Buch wörtlich predigen, muss das schiefgehen.

Gerade wegen ihrer emotionalen Bindung an die Zukunft ihrer Kinder kann man solche Eltern am ehesten im Kindergarten und in der Schule ihrer Kinder zur Teilnahme an Sprach- und Kulturkursen motivieren. So können am ehesten Mütter (oder auch Väter) intensiv an die deutsche Sprache, an die österreichische Kultur und an die wichtigsten europäischen Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und die Gleichheit von Mann und Frau herangeführt werden. Dabei könnte ihnen auch vermittelt werden, wie wichtig es vor allem für die Zukunft ihrer Kinder wäre, auch daheim deutsch zu reden und nicht türkische oder islamische Fernsehprogramme als Babysitter zu haben.

Das wäre hundert Mal sinnvoller als neue Zwänge, die sich Minister ausdenken. Dafür wäre Geld hundert Mal sinnvoller eingesetzt als für die Anstellung arbeitsloser Politologen an höheren Schulen, was die Regierung jetzt beabsichtigt.

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Europa ist Partei in den Kriegen in Syrien und Irak. Ob es will oder nicht. Denn zum Ersten haben sich einige EU-Staaten militärisch dort direkt involviert. Zum Zweiten bedroht die explosive Ausbreitung des „Islamischen Staats“ mittelfristig auch Mittel- und Osteuropa. Und zum Dritten – das trifft das „neutrale“ Österreich auch jetzt schon ganz massiv – sind gerade die bisher stabilsten Teile Europas Ziel der Massenflucht aus und vor diesem Krieg. Aber dennoch tut Europa alles, damit der Krieg verloren geht und die radikalsten Islamisten gewinnen. Absurd, aber wahr.

Dieses widersinnige Verhalten Europas zeigt sich in zwei fatalen Fehlern.

Erstens beim Umgang mit dem wichtigsten und einzig halbwegs chancenreichen Gegner der radikalen Islamisten. Das sind eindeutig die Kurden, und da wieder eindeutig die kurdische PKK. Sie kämpfen am tapfersten gegen die Islamisten, während diese an allen anderen Fronten dieses Mehrfrontenkriegs wenig motivierten Gegnern gegenüberstehen (insbesondere den Regierungsarmeen Syriens und des Iraks).

Der Feind des IS ist in Europa verboten!

Daher ist es klar: Europa muss intensiv hoffen, dass Kurden und PKK Erfolg haben und alles für deren Erfolg tun.

Doch halt: Offensichtlich ist gar nichts klar. Denn Europa unterstützt die PKK nicht. Es gibt keine europäischen Waffen oder sonstige militärische Unterstützung für Kurdengruppen, die mit der PKK kooperieren. Ganz im Gegenteil. Die meisten europäischen Länder haben die PKK sogar verboten und verfolgen sie intensiv als Terrororganisation! Statt dessen kooperieren viele Länder wie Österreich unfassbarerweise mit den Muslimbrüdern. Diese agieren in Ägypten und Israel massiv terroristisch; und sie kooperieren zunehmend eng mit dem autoritären Erdogan-Regime der Türkei, das seinerseits den „Islamischen Staat“ lieber als die Kurden in Syrien siegen lassen will.

Warum tut Europa das? Aus zwei Gründen: erstens aus Unfähigkeit, umzudenken und Prioritäten zu setzen; zweitens aus Angst vor der Türkei.

Denn die Türkei ihrerseits hat Angst vor der PKK, gegen die sie seit Jahrzehnten militärisch kämpft, wenn auch ohne Chancen auf einen „Endsieg“. Die PKK will die Unabhängigkeit der kurdischen Gebiete oder zumindest eine weitgehende und echte Autonomie. Aber auch das ist für die chauvinistischen Parteien der Türkei Hochverrat und Terrorismus.

Man kann freilich das, was die PKK tut, genauso als tapferen Kampf einer Nationalen Befreiungsbewegung einstufen, ähnlich jenen Befreiungsbewegungen, die in vielen anderen Ländern agiert haben. Sie kämpft für die Freiheit der Kurden; anfangs vor allem in der Türkei; aber auch im Irak, in Syrien und im Iran gibt es kurdische Siedlungsgebiete. Auch dort wurde daher die PKK abgelehnt.

Schon vor Ausbruch des syrisch-irakischen Bürgerkriegs jeder gegen jeden waren die Kurden eine der weltweit größten Minderheiten ohne eigenen Staat. Schon aus diesem Grund war es moralisch gerechtfertigt, diesen Anspruch zu unterstützen. Genauso gerechtfertigt war es aber damals auch, den gegenteiligen Anspruch zu unterstützen, also den der involvierten Staaten auf staatliche Souveränität.

In den letzten Jahren ist die PKK in der Türkei aber eindeutig auf Friedenskurs gegangen. Und außerhalb der Türkei gab es überhaupt schon lange keine PKK-Anschläge.

Nicht nur deswegen sollte sich heute in der EU und in Österreich die Bewertung der PKK ändern. Denn heute sind die Kurden im Irak und mit der größten Bedrohung in ihrer an Verfolgungen reichen Geschichte konfrontiert: mit den blutrünstigen Mörderbrigaden des „Islamischen Staats“. Da kann es nicht mehr als ambivalent angesehen werden, ob man die PKK unterstützt oder verurteilt. Heute sollte Hilfe für den einzig kampferprobten und entschlossenen Gegner des „Islamischen Staats“ zwingend und ein moralischer Imperativ sein. Auch durch Waffenlieferungen.

Umso perverser ist die Realität, die polizeiliche Verfolgung von PKK-Mitgliedern in der EU. Damit ist Europa ein sehr effizienter Helfer der islamistischen Dschihadisten.

Daher ist es den Grünen in Europa sehr positiv anzurechnen, dass sie die einzige Gruppierung sind, welche die PKK unterstützt. Das mag zwar damit zusammenhängen, dass die PKK abgesehen vom nationalkurdischen Engagement auch noch eine marxistische Ideologie hat. Diese scheint aber keine totalitären oder demokratiebedrohenden Züge zu haben, sondern ein eher skurriles Überbleibsel vergangener Zeiten zu sein, weil sich in den kurdischen Bergen halt das Scheitern des Marxismus noch nicht herumgesprochen hat. Die PKK ist daher trotz dieses Marxismus das weit kleinere Übel im Vergleich zum radikalen Islamismus.

Nach Europa statt in den Krieg gegen den Totalitarismus

Es gibt aber neben der PKK-Bekämpfung noch einen zweiten ebenso fatalen Fehler, durch den sich Europa zum Helfer der Dschihadisten gemacht hat. Und hier sind die Grünen umgekehrt die allergrößten Unterstützer einer dummen und kurzsichtigen Politik.

Denn Europa – oder zumindest seine rotgrünen und juristischen Gutmenschen – tut fast alles, um die Männer Syriens von dem abzuhalten, was eigentlich ihre Pflicht wäre angesichts der Bedrohung ihrer Heimat durch einen Totalitarismus, der genauso gefährlich und widerlich ist wie einst Nationalsozialismus und Kommunismus: Das ist, das wäre der entschlossene militärische Kampf gegen diese Bedrohung ihrer Heimat.

An dieser Pflicht ändert auch die Tatsache nichts, dass die Anti-IS-Truppen uneins sind. Aber jeder junge Syrer kann ja wählen, ob er für die Assad-Regierung oder die liberalen Aufständischen kämpft, oder eben auch an der Seite der Kurden oder der PKK. Überall würde er gegen den Terror des religiösen Totalitarismus kämpfen.

Europa bietet jedoch diesen syrischen Männern eine verlockende Alternative zum Kämpfen: Sie können als Asylanten in die EU kommen, wo sie im weichen Bett eines üppigen Sozialsystems aufgefangen werden (freilich nur wenn sie das Geld für die Schlepper am Weg nach Europa aufbringen können). Es ist relativ leicht nachzuvollziehen und subjektiv auch total verständlich, welche Option da den meisten wehrfähigen Syrern lieber ist.

Tatsache ist jedenfalls, dass es vor allem Männer zwischen 15 und 30 Jahren sind, die da aus Syrien ankommen. Kinder, Frauen und Ältere – also die eigentlich wehrlosesten Bevölkerungsgruppen – lässt man hingegen meist zurück. Geschieht das nur, weil das Geld fehlt, um auch für diese Menschen die Schlepper zu bezahlen? Oder geschieht das, weil sie ohnedies nicht als Soldaten gegen den IS kämpfen müssen? Wie auch immer: Es sind vor allem junge Männer im wehrfähigen Alter, die auf die Großzügigkeit in Deutschland, Österreich, Schweden und Norwegen bauen können. Und auf die Schlitzohrigkeit der Italiener und Griechen am Weg dorthin, die sie vertragswidrig einfach durchschleusen.

Kein Asylanspruch für Kriegsflüchtlinge

Auch wenn es in den letzten Monaten hierzulande immer wieder behauptet worden ist: Es gibt für Kriegsflüchtlinge keinen echten völkerrechtlichen Anspruch auf Asyl. Und schon gar nicht auf Asylshopping, also auf die Stellung von Asylanträgen dort, wo es am komfortabelsten erscheint. Jene jungen Männer, die vor dem Kriegsdienst davonlaufen, haben weder Verfolgung aus rassischen noch religiösen noch politischen Gründen zu gewärtigen. Sie wollen (verständlicherweise) nur nicht in den Krieg.

In Wahrheit müsste ihnen jede europäische Regierung sofort sagen: Liebe Freunde, geht zurück, kämpft, es geht um euer Land. Und wir werden euch ebenso helfen, wie es die Amerikaner schon tun.

Aber statt dessen steckt Europa den Kopf in den Sand und zerfleddert sich im Streit über irgendwelche Quotenaufteilungen. Glauben die europäischen Regierungen noch immer, dass der Islamismus nicht auch nach Europa kommen kann – obwohl hier schon einmal in der Geschichte große Gebiete islamisch gewesen sind?

Mit dieser ignoranten Haltung Europas wird der Ausbreitung des Islamischen Staates massiv Vorschub geleistet. Naiv, absurd, aber wahr. Das ist ungefähr so, wie wenn einst jemand Hitler dadurch besiegen hätte wollen, dass moralistisch brabbelnde Drittländer allen französischen, britischen, russischen Soldaten anbieten: „Kommt doch zu uns, damit ihr nicht in den Krieg ziehen müsst. Notfalls stellen wir auch Zeltlager und Container auf, um euch willkommen zu heißen; und selbstverständlich bekommt jeder eine durchaus ausreichende Grundversorgung.“

PS.: Natürlich sind nicht alle Syrer, die kommen, potenzielle Gegner des IS. Aber deren Sympathisanten sollten in der EU schon gar nicht willkommen sein. Gleichgültig, ob sie sich eines Tages hier als Terroristen betätigen wollen oder nicht.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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IS-Terroristen, Dschihadisten, Salafisten und Muslimbrüder stellen eine ernste Gefahr für ganz Europa dar. Als Insider, Betroffener, Augenzeuge und Islam-Reformer fasse ich grundlegende Punkte über den radikalen und politisch organisierten Islam als Bedrohung für ganz Europa zusammen.

Gleichzeitig möchte ich die Friedfertigkeit der meisten Muslime in Europa betonen, die mit diesen Angelegenheiten nichts zu tun haben wollen und von Gruppierungen wie IS als Muschrikun und Munafiqun (Beigeseller und Heuchler) angesehen werden, denen abgesprochen wird, Muslime zu sein.

Es fehlt aber jedes Verständnis, warum viele Politiker und Medien dubiose Organisationen aus dem Spektrum des radikalen Islamismus und gewaltsamen Dschihadismus ideell und materiell unterstützen. Diese implizite Unterstützung führt in ganz Europa zu einer ansteigenden abstrakten Gefährdungslage, die im Bereich des gewaltsamen Dschihadismus jederzeit in eine konkrete Gefährdungslage durch erfolgreich ausgeübte Attentate umschlagen kann.

Die islamischen – vor allem die arabischen – Länder werden von extremistischen Organisationen des politischen Islam seit Jahren mit Gewalt und Terror überzogen, was bisher zu hunderttausenden Toten geführt hat. Das verdeutlichten die aktuellen Anschläge im Irak, in Kuwait, Nigeria und Ägypten während des Ramadan, die sich gegen Muslime der eigenen und anderer Glaubensausprägungen richteten. Auch waren bisher nach verschiedenen Schätzungen in den letzten 20 Jahren ca. 85-90 Prozent der Opfer von Anschlägen durch Al Kaida-Gruppierungen Muslime. Der Terror von Al Kaida und IS richtet sich primär gegen Muslime und sollte nicht als ein Kampf der Kulturen zwischen Islam und Christentum interpretiert werden. Das würde den islamischen Extremisten in die Hände spielen, die die Gesellschaft entlang ethnisch-religiöser Bruchlinien gezielt spalten wollen.

Die Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) hat seit ihrer Gründung am 2. Februar 2000, also schon vor dem 11. September 2001, immer vor terroristischen Anschlägen gegen die USA und gegen Europa gewarnt. Diese Warnungen wurden nicht ernst genommen, bis sich erfolgreiche Anschläge in Madrid, London, Frankfurt/Main, Brüssel, Paris und Kopenhagen ereigneten.

Unsere letzte Warnung war nach der Eskalation des innerislamischen Religionskrieges in Syrien/Irak, dass dschihadistische Kämpfer als angebliche Flüchtlinge über Nordafrika nach Europa in den Schengen-Raum gelangen. Dabei verdienen auch Gruppierungen von Al Kaida im Islamischen Maghreb und IS-nahe Gruppen am illegalen Migranten-Schmuggel mit.

Die Türkei lässt zu, dass Terroristen innerhalb stetig ansteigender Flüchtlingsströme nach Europa gelangen können. Politiker und Medien wollten auch diese Warnungen nicht hören, obwohl es jetzt in ganz Europa zu immer mehr Verhaftungen solcher Terroristen kommt. Diese nützen die islamische Religion und die religiösen Gefühle von Muslimen in allen europäischen Staaten aus, um für ihre Ziele zu werben, neue ausländische Kämpfer für den IS und die an-Nusrah-Front in Syrien/Irak zu rekrutieren und um letzten Endes selbst Anschläge in Europa auszuüben.

Die Rolle der radikal-islamischen Organisationen und ihrer Moscheen in Europa

Die Muslimbruderschaft (al-Ichwan al-Muslimun) wurde im März 1928 in Ägypten gegründet. Sie gilt als Mutterorganisation des neuzeitlichen Islamismus und bezeichnet sich selbst als Salafi-Reformer. Sie baute nach der Niederschlagung ihrer Aufstände in Ägypten durch Gamal Abdel Nasser und in Syrien durch Hafiz al-Assad mit ihren Anhängern seit Anfang der 60er Jahre (und mit einer großen Welle Anfang der 90er Jahre) in Europa bedeutende Netzwerke auf. Diese wurden durch Verflechtungen mit politischen Parteien salonfähig und betreiben heute insbesondere auf der Ebene des EU-Parlamentes in Brüssel erfolgreich Lobbyarbeit.

Hunderte der Muslimbruderschaft nahestehende Moscheen und Kulturvereine überziehen in Verbindung mit türkischen Vereinen – wie Millî Görü?-Gruppierungen und ATIB in Österreich – ganz Europa. Sie verbreiten durch Infiltration sozialer Netzwerke und Kontrolle über Moscheen ihre Religionsauslegung. Diese ist durch die Verbindung des jeder Religion immanenten religiös begründeten Wahrheitsanspruches mit einem weltlichen Dominanzstreben gekennzeichnet. Im Rahmen der durch die freiheitliche und wertepluralistisch verfasste Ordnung Österreichs gewährten allgemeinen Freiheitsrechte sollen politische Forderungen durchgesetzt werden.

Ziel ist die Errichtung einer auf dem gesamten Gesetz (Schariah) basierenden Nomokratie, wo Nichtmuslime nur noch als sozial-rechtlich mindere Dhimmis (Schutzbefohlene) leben könnten. Und wo ein archaisches Geschlechterverhältnis gelten würde, welches Gleichheit nur in der Religion vor Allah, aber nicht im Alltagsleben vorsieht, da der Mann den öffentlichen Raum dominieren soll, während die Frau in den privaten familiären Bereich verwiesen wird.

Im islamischen Religionsunterricht in Österreich werden aufgrund fehlender Kontrolle der gelehrten Inhalte und des Hintergrundes der Lehrkräfte teilweise die Ziele des politischen Islam gelehrt. In Einzelfällen ist durch islamische Religionslehrer zu Hass auf Juden und Christen aufgerufen worden. Ebenso wurde über Jahre die Verhaltensanordnung „Erlaubtes und Verbotenes im Islam“ des auch in Europa einflussreichen islamistischen Religionsgelehrten Yusuf al-Qaradawi (geb. 1926) im islamischen Religionsunterricht in Österreich benutzt. Jedoch sind die dortigen Ausführungen in nicht wenigen Punkten gegen die geltende Werteordnung gerichtet und vergiften gezielt das friedliche Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlicher religiöser Orientierung. Finanziert wurde und wird dies von den österreichischen Steuerzahlern.

Das gesellschaftliche Weltbild solcher Organisationen

Weit verbreitet sind eine gesellschaftliche und politische Radikalisierung, Ablehnung des säkularisierten Staates mit Trennung von religiöser und politischen Sphäre, ein mangelndes Demokratieverständnis, sowie die Ambition, die Religion politisch zu instrumentalisieren. Dabei wird eine Schariatisierung der Gesellschaft von unten angestrebt. Es sollen vor allem junge Menschen mit religiösen Heilsversprechungen für den radikalen Islam gewonnen werden.

Dies geschieht in allen europäischen Staaten. Es gibt aber neben Brüssel besondere Hot Spots wie Paris, London und Wien. Wien hat sich zu einem der bedeutendsten Zentrum für Islamisten und gewaltsame Dschihadisten aller Couleurs entwickelt.

Nach Einschätzung des Counterterrorism-Beraters Dr. Thomas Tartsch zeigt sich diese hervorgehobene Funktion des islamistischen Hot Spots Wien gerade im Bereich des radikalen und militanten Salafismus. Seit Ende 2010 ist eine verstärkte Vernetzung zwischen österreichischen und deutschen Salafisten aus diesem Spektrum im Stadtgebiet zu konstatieren. Dadurch wurde der Grundstein für die heutige Gefährdungslage gelegt. Österreich hat im europäischen Vergleich einen hohen Anteil an Foreign Fightern aus dem militant-salafistischen Milieu im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung: Auf eine Million Einwohner kommen rund 17 Foreign Fighter.

Nicht ohne Grund sind heute mit dem vorbestraften Wiener Dschihadisten Mohamed Mahmoud (Abu Usama al-Gharib) und dem derzeit wirkmächtigsten deutschen Anashiid-Interpreten im Internet Denis Mamadou Gerhard Cuspert (Abu Usama al-Gharib), zwei sich seit Jahren bekennende Dschihadisten Führungspersonen des IS. Sie waren und in Deutschland innerhalb der verbotenen Gruppierung Millatu Ibrahim aktiv gewesen. Cuspert bekleidet inzwischen die Funktion eines Kommandeurs der rund 4000 IS-Kämpfer der „Army of Aleppo“. Die beiden finden in Österreich und Deutschland eine wachsende Anhängerschaft unter jungen Muslimen und Konvertiten, die bereit sind, als Foreign Fighter in den gewaltsamen Dschihad nach Syrien/Irak auszuwandern. So wie rund 25.000 sunnitische und schiitische Foreign Fighter, die dort kämpfen oder in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind.

Für Tartsch multipliziert sich die Gefährdungslage für Österreich ebenso durch ein extremistisches Gewaltpotential von Anhängern des Al-Kaida-nahen Islamischen Kaukasus-Emirates innerhalb der tschetschenischen Community im Land und durch die geographische Nähe zum Balkan. Saudi-Arabien hat dort nach dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien seine als Wahabbiya Islam bekannte Islamauslegung massiv verbreitet. Diese ist neben Purismus und Literalismus insbesondere durch ihre extreme Gewaltaffinität gegenüber anderen Muslimen und Nichtmuslimen gekennzeichnet. Al-Kaida und IS nutzen das Gebiet, um neben Rekrutierungsaktivitäten unter jungen Muslimen auch Kämpfer nach Europa zu schleusen. Wien stellt einen Knotenpunkt der IS und Al-Kaida-Achse Syrien/Irak-Balkan-Österreich-Deutschland dar.

Daher rechnet Tartsch für Österreich in Zukunft mit erfolgreichen Anschlägen auf Soft Targets auf dem Niveau des Low Terrorism durch Einzeltäter sowie Kleinst- und Kleingruppen. Diese agieren individuell und ohne direkte Kontakte zu dschihadistischen Netzwerken. Internetmagazine wie „Inspire“ von Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel und „Dabiq“ von IS rufen dazu schon seit Jahren auf.

Es muss daher um die weitestgehende Verhinderung solcher Anschläge und das Containment von erfolgreicher Rekrutierung und Radikalisierung potentieller Anhänger gehen, die bereit wären, in Österreich Anschläge auszuüben oder als Foreign Fighter ins IS-Kalifat oder zu Al-Kaida-Gruppierungen auszuwandern.

Langfristig muss es primär darum gehen, die Etablierung engmaschiger Netzwerke mit entsprechenden Kapazitäten und Ressourcen in Österreich zu verhindern, die Anschläge auf dem Niveau des großen Terrorismus ausüben könnten.

Gleichzeitig plädiert Tartsch in Weiterführung der Empfehlungen seiner Lehrer Prof. Edwin Bakker (Universität Leiden, ICCT-The Hague, NATO Defence College) und Prof. Daniel Byman (Georgetown University) für einen ganzheitlichen politisch-gesellschaftlichen Ansatz, der weiche und harte Maßnahmen vereint. Die politisch Verantwortlichen sollten schon jetzt die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung nach einem erfolgten Anschlag stärken.

Ohne übertriebenen Alarmismus, aber auch ohne die oftmals zu erlebende Konfliktscheu und Naivität, ist ein angemessener und unaufgeregter Umgang mit der Gefährdungslage notwendig. Denn solche Anschläge können die geltende Staats- und Werteordnung nicht in ihren Grundfesten erschüttern, zumindest wenn man das nicht zulässt.

Österreich ist ein kleines Land, deshalb lassen sich Arbeitsweise und Strukturen radikal islamischer Organisationen sehr augenscheinlich erklären.

Hauptschuld trägt die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), in deren Vorstand Muslimbrüder, Millî Görü?, ATIB und andere Extremisten sitzen. Das verhindert eine Integration von Muslimen in Österreich. Ebenso existieren in Österreich Lobbyorganisationen der in der Türkei regierenden islamistischen AKP. Diese sollen gezielt unter den in Österreich lebenden türkischstämmigen Sunniten die monogame Loyalität gegenüber dem türkischen Staat erhalten und vertiefen. Dabei wird ein Religionsverständnis verbreitet, welches aus einer Mischung von Religion, kemalistischem Nationalismus und Neo-Osmanismus besteht. Damit gewinnen die Parameter ethnische Herkunft und religiöse Orientierung wieder an Bedeutung zur Gemeinschaftsbildung innerhalb der Gesamtgesellschaft. Das wird die jetzt schon bestehenden Spaltungstendenzen innerhalb der Gesellschaft weiter verstärken.

Es muss eine Kursänderung In ganz Europa geben. Österreich ist nur ein Beispiel. Die Politik in ganz Europa braucht endlich ehrliche Beratung von liberalen Muslimen und nicht von den Radikalen, die hier leider mit Hilfe der Politiker immer salonfähiger werden.

Das kleine Österreich als Islamismus-Großmacht in Europa

In Österreich wurden bereits mehrmals Imam-Konferenzen abgehalten: Mit 60 Prozent EU-Finanzierung, 20 Prozent vom österreichischen Außenministerium und 20 Prozent vom saudi-arabischen Generaldirektor Abdulaziz Othman Altwaijri von ISESCO (Islamic Educational, Scientific and Cultural Organization).

Wir deckten damals auf, dass aus ganz Europa bis hin nach Sibirien Imame nach Wien kommen, die auf einer in Kooperation zwischen Saudis und Muslimbrüdern erstellten Einladungsliste stehen. Nach Jahren unserer Kritik wurde dieser Versuch gestoppt.

Im Juni 2015 spielte das offizielle Österreich wieder Großmacht in einer Konferenz mit dem Titel „Islam europäischer Prägung“. Und wieder waren mehrheitlich Muslimbrüder eingeladen, was die Initiative Liberaler Muslime Österreich veranlasst hat, diese Veranstaltung unter Protest zu boykottieren.

Vorbeugender Terroralarm erforderlich

Die blutige Terrororganisation „Islamischer Staat“ hat Pläne, auch den Westen anzugreifen. Nach ihren deutlichen Erfolgen im Nahen Osten hat sie nun durch schlafende Zellen viele Anhänger im Westen gewonnen. Diese glauben, wenn sie während des Ramadan als Märtyrer sterben, direkt und ohne Wenn und Aber ins Paradies zu gelangen. Sie glauben, dass sie dort die höchste Stufe einnehmen und ein ewiges Leben mit den Paradiesjungfrauen führen werden, da sie als „Zeugen“ (im Sinne von Märtyrern, die sich im Kampf auf dem Weg Allahs als Selbstmordattentäter opfern oder getötet werden) den höchsten Rang im Diesseits und Jenseits als „gläubige Muslime“ erhalten werden.

So wird es Ihnen von radikalen und extremistischen Predigern und angeblichen Ulama (Gelehrten) eingeredet, die in der Regel selbst keine vertiefenden theologischen Kenntnisde besitzen.

IS-Anhänger in Europa sind oftmals erst hier durch extremistische Predigten in Moscheen radikalisiert und zur Ausübung des gewaltsamen Dschihad aufgerufen worden. Dabei ist neben einem quantitativ hohen Anteil von Konvertiten auch eine zunehmende Feminisierung des IS Anhängerpotentials zu verzeichnen, die nach Syrien/Irak auswandern, um dort einen Assad (Löwen) zu heiraten. So die Selbstbezeichnung der IS und Al-Kaida-Kämpfer.

Von uns allen wird, ohne Angst machen zu wollen, angemessene Alarmbereitschaft, Vorsicht und Wachsamkeit verlangt, um unsere Sicherheit zu schützen und den Frieden zu bewahren.

Amer Albayati - Präsident Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ
Email: info@initiativeliberalermuslime.org

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Anteil ausländischer Staatsangehöriger an der Gesamtbevölkerung in den Mitgliedsstaaten im Jahr 2014

* Der Wert bezieht sich auf den durchschnittlichen Ausländeranteil in allen EU-Mitgliedsstaaten, d.h. die Gesamtbevölkerung der EU wurde ins Verhältnis zur Gesamtzahl der in den einzelnen EU-Staaten als Ausländer geltenden Personen gesetzt. Er bezieht sich nicht auf den Anteil der Nicht-EU-Bürger an der EU-Gesamtbevölkerung.
** Vorläufig

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Gesamtzahl, Anteil und Anzahl der Asylwerber pro Einwohner in der EU 2013 und 2014 im Vergleich

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Gleich drei neue Rekordwerte zeigen, wie sehr die Regierung Faymann dieses Land heruntergewirtschaftet hat. Gleich an drei Fronten eskalieren Krisen. Hingegen zeigt nichts, dass in dieser Regierung auch nur ein einziger begriffen hätte, wie dringend und intensiv da etwas unternommen werden müsste.

Statt mit einer Fülle ganz konkreter und wirksamer – wenn auch für viele Menschen unangenehmer – Maßnahmen gegen die Dreifachkrise sind die Österreicher nur mit dem immer unerträglicher werdenden populistischem Herumknödeln eines Werner Faymann bei Interviews und den ebenbürtigen Auftritten der übrigen Minister konfrontiert (lediglich die Gesundheitsministerin und der Außenminister sind da für ihre Bereiche auszunehmen).

Galoppierende Staatsverschuldung

Der erste Rekord ist jener der Staatsverschuldung. Diese hat nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch relativ an der jeweiligen Wirtschaftsleistung gemessen den Höchststand der Nachkriegsgeschichte erreicht. Sie liegt nun schon bei 84,9 Prozent. 2007, am Ende der so furchtbaren schwarz-blau/orangen Periode war der Vergleichswert hingegen auf das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent gesunken.

Diese Regierung aber hat als einzige „Maßnahme“ ein Steuerpaket geschnürt, das mit absoluter Garantie zu noch mehr Staatsverschuldung führen wird. Denn die sogenannten Gegenfinanzierungen bringen lediglich mehr Bürger-Quälereien, aber keinesfalls die versprochenen Geldsummen. Und von Einsparungen gibt es schon gar keine Spur.

Bezeichnend für die Haltung des obersten Einbläsers des Bundeskanzlers, also des Arbeiterkämmerers Werner Muhm, war seine Reaktion, als das Schweizer IMD-Institut vor ein paar Tagen Österreich in punkto Wettbewerbsfähigkeit auf den 26. Platz hinunterstufte. Dabei war das nur einer der vielen Ranking-Abstürze Österreichs in den letzten Monaten. Muhm: Das sei „unwissenschaftlich und wertlos“; Österreich sei eines der wohlhabendsten Länder. Aus.

Dramatische Arbeitslosigkeit bei Ausländern und in Wien  

Der zweite Rekord ist die höchste Arbeitslosigkeit der Nachkriegsgeschichte. Die Zahlen für Juni zeigen einen neuen gewaltigen Sprung nach oben: Jetzt sind schon 381.898 Menschen arbeitslos. Gegenüber dem Juni des Vorjahres sind dies um mehr als sieben Prozent mehr. Bei den Langzeitarbeitslosen gibt es sogar eine unfassbare Zunahme von 182 Prozent.

Die Arbeitslosigkeit ist immer mehr ein Migrations-Problem. Denn zu den AMS-Kunden zählen jetzt schon 87.613 Ausländer. Das ist ein Plus von fast 26 Prozent gegenüber dem Vorjahr! Das Ausländer-Plus ist sogar noch höher als das Wiens, wo die Menschen Opfer einer  wirtschafts- und damit arbeitsplatzfeindlichen Politiker- und Beamtengarde sind. Hier gibt es „nur“ ein Arbeitslosen-Plus von mehr als 22 Prozent.

Noch eine Vergleichszahl: Während sich Österreich früher rühmen konnte, zumindest nach der EU-Methode der Arbeitslosen-Zählung die geringste Quote zu haben, ist das Land schon auf die sechste Stelle abgestürzt. Und es wird mit Sicherheit weiter abstürzen, weil bis auf Griechenland für fast alle anderen EU-Staaten die Daten und Prognosen viel ermutigender sind.

Asylantenflut: Container statt Abschiebungen

Und der dritte Rekord ist die Zahl der Asylwerber, die nach Österreich strömen. 2014 betrug die Zunahme gegenüber 2013 nicht weniger als 60 Prozent; im EU-Schnitt war die Zunahme zwar auch beängstigend, betrug aber „nur“ 44 Prozent. Und die Zahl von 28.000 Asylwerbern in Österreich (2014) wird angesichts der täglich hereinströmenden Massen heuer mit absoluter Sicherheit noch weit übertroffen werden.

Auf die Bevölkerungsgröße umgerechnet liegt damit Österreich an dritter Stelle in Europa. EU-weit sind im Vorjahr über 626.000 Asylanten verzeichnet worden. Noch mehr Asylanten pro Einwohner als in der Alpenrepublik werden einerseits in Ungarn verzeichnet; aber dieses Land hat zum Unterschied von Österreich eine EU-Außengrenze und es tut vor allem jetzt sehr viel, um den Zustrom zu stoppen (wenn auch unter wütendem Geheul der Gutmenschen). Und andererseits gibt es nur noch in Schweden mehr Asylanten pro Kopf als in Österreich. Dieses Land unternimmt ebenso wie Österreich nichts gegen den Zustrom. Aber die dortige Blauäugigkeit ist wohl damit erklärbar, dass Schweden bisher eine viel geringere Migrationsbelastung als Österreich hat. Von den in Schweden lebenden Menschen haben sieben Prozent eine ausländische Staatsbürgerschaft, in Österreich hingegen mehr als zwölf Prozent (da sind die eingebürgerten Ausländer noch gar nicht einberechnet).  

Und was tut die Politik? Sie meint, wenn man die Asylantenflut in Containern oder abgewirtschafteten Gasthäusern statt in Zelten unterbringt, sei irgendetwas gelöst (das glauben nur Politiker, die meinen, dass die Wähler dann den Ansturm nicht merken würden). Und Rotgrün will gar noch mehr Steuergeld für jeden einzelnen Asylanten ausgeben. Das wird natürlich einen noch viel stärkeren Ansturm auf Österreich anziehen. Vor allem, weil die klügeren Länder ihre Grenzen immer mehr abschotten. So hat die neue Rechtsregierung in Dänemark soeben die Zahlungen pro „Flüchtling“ signifikant gekürzt.

Der Zusammenhang

Die Regierung tut nicht nur nichts, um diese drei schlimmsten Entwicklungen des Landes wenigstens abzubremsen. Sie hat nicht einmal begriffen, dass diese Entwicklungen in einem hohen Ausmaß zusammenhängen. Oder sie wagt es nicht, das zu sagen, weil es die Meinungs-Diktatur der Political correctness nicht erlaubt. Daher will sie in allen Hinweisen auf diese Zusammenhänge nur „Hetzerei“ erkennen. Deswegen hält die SPÖ sogar lange eine Studie zurück, in der Wirtschaftsforscher nur das bestätigen, was ohnedies jeder weiß: Massenweise Zuwanderung von überwiegend bildungsfernen Asylanten noch dazu mit einer überwiegend islamischen Prägung erhöhen die Arbeitslosigkeit nur noch weiter.

Wobei man hinzufügen muss: Wenn man sich die Zuwanderer wirklich aussuchen könnte, dann wäre das durchaus gut für Wirtschaft, Wohlstand und Arbeitsplätze. Aber dann kämen ja nicht die, welche Rot und Grün wollen. Dann kämen ja am Ende Leute, die hier forschen, investieren, Neues schaffen wollen. Das wollen wir nicht! Das wären ja Reiche oder Gebildete. Igitt.

Probleme sind aber noch nie dadurch gelöst worden, dass man sie verdrängt hat, dass man sie nicht einmal anzusprechen wagt.

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Sollen Schulkinder auch in den Pausen deutsch reden müssen? Warum haben österreichische Migranten in Nordamerika schon in der ersten Generation komplett auf Englisch als Umgangssprache gewechselt, nach Österreich gekommene aber auch in der dritten Generation noch nicht? Ist es gut, dass die Wiener Stadtverwaltung stolz darauf ist, dass an Wiener Schulen 99 Sprachen gesprochen werden? Diese Fragen stehen im Zentrum dieser "Sendung mit dem Großvater".

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Das ist wohl der endgültige politische Selbstmord der Wiener SPÖ: Laut dem Wiener Bürgermeister Häupl seien 2889 Euro monatlich für jeden einzelnen jugendlichen Asylwerber „paktiert“, der unbegleitet kommt. Das ist das 18-fache dessen, was ein österreichisches Kind wert ist. Das ist deutlich mehr als das Durchschnittseinkommen einer ganzen mehrköpfigen Familie, die so blöd ist, von der Arbeit zu leben. (Mit nachträglicher Ergänzung)

Diese Aussage zeigt, dass die Partei und insbesondere ihr gewichtiger Wiener Parteichef absolut jeden Kontakt zur Realität der Menschen in diesem Land verloren haben. Sie leben ganz offensichtlich in einem so weltfremden Gutmensch-Schlaraffenland, dass sogar die griechische Syriza dagegen noch wie ein realistischer Controller wirkt. Dass sie aber schon massiv schlechtes Gewissen haben, zeigt die Tatsache, dass die SPÖ nicht wie bei anderen Sozialleistungen von den monatlichen Aufwendungen redet, sondern von den Tagesbeträgen. Da klingen 95 Euro ja offenbar in Funktionärsohren viel angenehmer. Oder sie sollen die Bürger täuschen.

Zu Erinnerung für Häupl &Co: Für ein österreichisches Kind gibt es eine Familienbeihilfe von 110 bis 159 Euro pro Monat. Und sogar zu diesem – seit langem nicht valorisierten! – Betrag sagen linke Ideologen gerne: Das sei zu viel; das Geld solle man besser für Sachleistungen ausgeben.

Wohlgemerkt: Sachleistungen gibt es auch für die jugendlichen Asylwerber. On top. Von der Schule bis zur Gesundheitsversorgung ist „natürlich“ auch für sie alles gratis.

Nun, Häupl hat nicht gesagt, mit wem das paktiert sei. Sollte der Gegenpart das ÖVP-geführte Innenministerium sein – wer eigentlich sonst? –, und sollte die Behauptung eines solchen „Paktes“ auch nur annähernd stimmen und nicht nur in irgendeinem Delirium behauptet worden sein, dann kann man auch zur ÖVP nur sagen: Prost und das war‘s dann. Wenn das aber eine kranke Erfindung Häupls ist, dann warte ich dringend auf das umgehende wütende Dementi der ÖVP.

Nur eine österreichische Gruppe wird – neben den politikmedialen Gutmenschen – nichts an diesem horrenden Betrag finden: Das ist die Asylantenindustrie von der Volkshilfe bis zur Caritas. Sie bekommen ja in der Regel meist selbst einen Großteil des Geldes für die Rundum-Betreuung dieser Asylanten.

Das ist eine so himmelschreiende Sauerei, dass man gar nicht auf die eigentliche Problematik dieser Jugendlichen einzugehen braucht. Obwohl auch diese mehr als seltsam ist. Empörte Beamte berichten, dass viele der Jugendlichen gar nicht so jung sind, wie sie vorgeben. Dass diese aber mit solchen Behauptungen oft zwei Jahre durchkommen, bis dann – bisweilen – doch die Erkenntnis Rechtskraft erlangt, dass sie eigentlich erwachsen sind.

Am Ende erhalten aber auch fast alle aus dieser Schwindel-Gruppe und von all den anderen, denen man nicht nachweisen kann, dass sie schon 18 Jahre alt sind, politisches Asyl oder Aufenthaltsrecht. Dabei ist mit großer Wahrscheinlichkeit kein einziger von ihnen politisch, rassisch oder religiös verfolgt gewesen. Sobald das Asyl da ist, passiert immer der gleich Akt: Diese (Ex-)Jugendlichen holen sofort ihre begierig darauf wartende Familie nach. Für die ist es auf diesem Weg viel leichter geworden, ins gelobte Österreich zu migrieren. Die frustrierten Beamten verwenden für jene gezielt vorausgeschickten Jugendlichen daher nur noch die Bezeichnung Ankerkinder.

Manche dieser „Jugendlichen“ haben auch ein anderes Motiv: Sie können in Österreich perfekt dem Wehrdienst etwa in Syrien und dem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ entgehen. Und sie werden statt dessen hier als schwer traumatisiert rundum betreut.

Dazu kommt, dass seriöse Experten immer öfter darauf hinweisen, dass sich unter den „Flüchtlingen“ – welchen Alters immer – zunehmend auch „Schläfer“ verbergen. Das sind gezielt vom „Islamischen Staat“ oder „Al-Kaida“ eingeschleuste Menschen, die dann für Terrorakte aufgebaut werden.

Nachträgliche Ergänzung: Die unbegleieten Jugendlichen bekommen das Geld natürlich nicht auf die Hand, sondern es fließt aus dem Bundesbudget vorerst jedenfalls direkt an die diversen NGOs beziehungsweise Bundesländer.

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Die bevorstehende Wiener Wahlentscheidung wird 13 dominante Themen haben – von denen fast keines der SPÖ nützen wird.

An erster Stelle wird zweifellos der Komplex Asylantenflut, Überfremdung, Islamisierung stehen. Er wird massiv den Freiheitlichen nützen. Sie müssen dieses Thema gar nicht sonderlich zuspitzen, denn es beschäftigt ohnedies die Wiener sehr. Es wird aber auf der anderen Seite auch den Grünen und eventuell auch Neos bei jenen helfen, die für eine mehr oder weniger unbegrenzte Flüchtlings-Aufnahme und eine Multikulti-Kultur sind. Während vor allem Rot, aber auch Schwarz gerade bei diesem Thema in den Augen der Wähler als versagend und schwankend dastehen.

An zweiter Stelle wird für viele Wähler die Zerstörung des Wiener Stadtbildes in seinen schönsten Bereichen durch riesige Hochhausprojekte und Dachbodenausbauten stehen. Das wird sich freilich nur niederschlagen, wenn eine Partei dieses Thema offensiv besetzt. Was bisher noch nicht geschehen ist. Dieses Thema würde Rot, Grün und Neos schaden, die für diese Bauten sind – offensichtlich zum Teil auch aus massiven, wenn auch natürlich nicht eingestandenen finanziellen Eigeninteressen. Bei Blau und Schwarz hat man sich noch nicht festgelegt. Allem Augenschein nach liegen dort sehr ähnliche finanzielle Interessen noch im Widerstreit mit dem Engagement vieler Bürger – und Wähler! – für die Schönheit der Stadt (von Ringstraße über Jugendstil bis zu den Heurigenvororten).

An dritter Stelle wird sich der Themenbereich Schuldenexplosion, Rathaus-Korruption, Misswirtschaft und das unternehmerfeindliche Verhalten der Wiener Politik und Bürokratie auswirken. Dieser Bereich wird Rot (und wohl auch Grün) sehr schaden. Und es wird vor allem der ÖVP helfen, sowie in geringerem Maße auch Neos und FPÖ.

An vierter Stelle kommt die Explosion der Arbeitslosigkeit. Das wird das zweite Schwerpunktthema der FPÖ werden und daneben ÖVP und Neos ein wenig nützen. Auch dieses Thema wird vor allem der SPÖ schaden (außer bei ihren vielen Pensionisten-Wählern), während es die Grün wählenden studentischen, künstlerischen, journalistischen und schwulen Szenen ziemlich kalt lässt.

An fünfter Stelle wird die Bürgermeister-Frage stehen. Die FPÖ hat da den Bonus, dass eine Stimmabgabe für sie das weitaus klarste Nein zu einer Häupl-Wiederwahl bedeutet. Auf der anderen Seite werden aber alle jene, die wieder eine linke Stadtregierung wollen, oft eher grün als rot wählen, weil sich die SPÖ ja außer einem FPÖ-Bündnis alles offenlässt, während die Grünen nur mit der SPÖ können. Die ÖVP wird von dieser Frage hingegen total zerrissen, da ein Teil ihrer Wähler keinesfalls Strache als Bürgermeister will, der andere (leicht größere) keinesfalls Häupl. Die Schwarzen können sich aber auch nicht zur Lösung des Dilemmas durch die mutige Offensiv-Ansage durchringen: „Wir werden weder Häupl noch Strache zum Bürgermeister machen, sondern nur einen – jeweils gemeinsam gesuchten – Alternativkandidaten“. Sie versuchen vielmehr, das Thema zu vermeiden. Was aber bei dessen großem Gewicht nichts helfen wird.

An sechster Stelle wird die auffallende Forcierung der homosexuellen Wähler durch Rot und Grün stehen. Da aber der Anteil der Homosexuellen unter den Wählern im Gegensatz zu ihrer Lautstärke eher gering ist, wird das in der Summe den Linksparteien nichts an zusätzlichen Stimmen bringen. Bei Arbeitern wie Pensionisten – ihrer letzten Hauptbastion – wird das Thema der SPÖ sogar deutlich schaden. Bei diesen und allen anderen Wählern etwa aus dem katholischen Bereich, die sich durch die Forcierung des Schwulenthemas eher abgestoßen fühlen, oder die sich über die Installation homosexueller Ampeln als Geldverschwendung ärgern, wird die FPÖ massiv punkten. Die ÖVP weniger, da sie sich (etwa durch ihren Bundesparteiobmann) selbstbeschädigenderweise der Conchita- und Song-Contest-Euphorie hingegeben hat.

An siebenter Stelle wird sich der Zorn der Bürger über den unverfrorenen Kauf eines bisher grünen Gemeinderates durch die SPÖ auswirken. Das wird ihr schwer schaden. Das wird einerseits besonders den Grünen als „Opfer“ nützen, andererseits auch allen anderen Parteien.

An achter Stelle wird die massive Bestechung vor allem der Gratiszeitungen durch das Rathausimperium stehen. Das wird der SPÖ nur bei jenen nutzen, die sich in ihrer Meinungsbildung einzig auf den Konsum solcher Blätter reduzieren, die aber relativ selten zur Wahl gehen. Bei allen anderen Wählern wird es der SPÖ aber eher schaden, die den massiven parteipolitischen Missbrauch ihres Steuergeldes durchschauen. Dieses Thema wird auch den Grünen schaden, obwohl gerade sie einst die vehementesten Kritiker dieser Korruptionsform waren; aber sie stehen heute als Mittäter da. Die Grünen haben überdies relativ wenige U-Bahn-Fahrer unter ihren Wählern, die solche Zeitungen in die Hand nehmen.

An neunter Stelle das Thema Parkplätze. Der ÖVP wird es in einigen von ihr verwalteten Bezirken schaden, dass sie das Parkpickerl verhindert hat. Dadurch sind der 13., 18. und 19. Bezirk nämlich zu großflächigen Dauerparkplätzen für alle Nicht-Wiener geworden, was vielen Autobesitzern dort große Parkplatzprobleme bereitet. Aber gerade die ÖVP hat viele Autobesitzer unter ihren (bisherigen) Wählern. Dieses Thema wird dort daher SPÖ und auch Grün nutzen. Auch wenn es ein wenig frappiert, dass es einen Zusammenhang gibt, in dem die Grünen bei Autofahrern punkten könnten.

Denn – spätestens – an zehnter Stelle steht der militante Kampf der Grünen gegen Autofahrer und für Radfahrer, am stärksten symbolisiert durch die Mariahilfer Straße. Das verstärkt das traditionelle Grün-Bündnis mit der Rad-Community. Bei Autofahrern und Fußgängern schadet dieses Verhalten hingegen den Grünen sehr. Viele Fußgänger sehen sich auf Gehsteigen (oder beispielsweise auf dem Spittelau-Döblinger Steg) täglich massiv durch Radfahrer gefährdet. Aus diesem Zusammenhang wird die ÖVP am meisten profitieren können.

An elfte Stelle tritt – recht überraschend – ein bisher kaum in Wahlkämpfen existentes Thema: die schlechter werdende gesundheitliche und insbesondere Ärzte-Versorgung. Der Abbau von Ärzten in Gemeindespitälern oder gar ein drohender Medizinerstreik könnten zum Waterloo für die SPÖ werden. Gesundheitsversorgung ist immer ein ganz starkes Wählermotiv. Ohne dass die bisherigen Oppositionsparteien das besonders aufwendig betrommeln müssten.

An zwölfter Stelle steht das Schulthema. ÖVP und FPÖ werden bei all jenen Eltern punkten, die keinesfalls eine Gesamtschule für ihre Kinder haben wollen. Während Rot, Grün und Pink mit einer nur in Nuancen unterschiedlichen Gemeinschaftsschul-Ideologie vielfach auf Ablehnung stoßen werden. Bei der ÖVP könnte freilich ein Glaubwürdigkeitsproblem entstehen, da in Tirol und Vorarlberg die ÖVP für Gesamtschulen auftritt.

Last not least sind an 13. Stelle die vielen Bürger zu nennen, die sich wegen irgendeiner subjektiven Causa von der Gemeindeverwaltung schlecht behandelt fühlen. So sehe ich selbst täglich verärgert von meinem Büro einen wenige Meter entfernten Schlauchturm der Feuerwehr, der auf drei Seiten schön verputzt worden ist, aber auf jener völlig verdreckt geblieben ist, die „nur“ von fünf Genossenschafts- und Eigentums-Wohnhäusern gesehen wird.

Jeder einzelne dieser 13 Aspekte wird am Wahltag wichtiger sein als die einst dominierende Frage nach der Größe der Stammwählerschaft. Freilich wirken manche dieser Aspekte in gegenläufige Richtungen. Aber dennoch zeigt die inhaltliche Gesamtanalyse, dass der SPÖ schwere Verluste und der FPÖ deutliche Gewinne bevorstehen. Denn auch wer abergläubisch ist, kann in der Zahl 13 nicht für alle Parteien ein negatives Omen sehen . . .

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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Selten noch hat der immer stärker werdende Islamismus international an so vielen Fronten gleichzeitig so brutal zugeschlagen. Selten noch ist so deutlich geworden, dass die westlichen Regierungen gegenüber diesem immer wilder werdenden Angriff blind und vor Angst gelähmt sind. Dass sie sich lieber mit allem anderem beschäftigen als mit der weitaus größten Bedrohung unserer Zivilisation.

Das beweisen einige Schlaglichter auf jene Dinge, womit sich der Westen in seiner Abenddämmerung befasst hat, da am gleichen Tag die weiter unten aufgezählten Verbrechen passiert sind:

• Die EU hält die gefühlt 150. Sondersitzung wegen der den gesamten restlichen Kontinent pflanzenden griechischen Defraudanten ab und gibt diesen offenbar immer weiter nach.
• Österreich zerfetzt sich über die Frage, ob Bund, Länder, Bezirke oder Gemeinden für die Aufnahme Zehntausender illegaler Immigranten zuständig sind, obwohl in Wahrheit bis auf Rotgrün, den ORF und ein paar Gutmenschorganisationen fast kein Österreicher diese im Land haben will.
• Die Herrn Faymann und Mitterlehner wollen sich treffen, damit sie einander wieder lieb haben.
• Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Verfahren eingestellt, nachdem sie sich acht hochnotpeinliche Monate lang mit der lächerlichen Frage befasst hatte, ob beim letzten Weltcuprennen in Sölden einige kurzfristig beschäftigte Pistentreter und Kartenabreißer ordnungsgemäß angemeldet waren. Damals hatte die offenbar völlig arbeitslose Finanzpolizei nicht weniger als 200 Personen gefilzt.
• Auch Linz hat jetzt eine schwule Straßenampel.
• Und die USA führen landesweit mit einer absurd knappen Mehrheit von 5 gegen 4 Richter im Oberstgericht landesweit die Homoehe ein.

Das sind Europas und Amerikas Sorgen. Im wirklichen Leben ist zu den gleichen Stunden aber Folgendes passiert:

• Bei einem Terroranschlag auf ein Touristenhotel in Tunesien werden 37 Menschen getötet und ebenso viele verletzt, darunter viele Europäer.
• In Frankreich enthauptet ein „Allah-Akbar“-Brüller seinen Chef, verletzt mehrere Menschen und setzt eine Gasfabrik in Flammen.
• Ein Selbstmordattentäter sprengt sich in Kuwait in einer schiitischen Moschee in die Luft, reißt mindestens 27 Menschen mit sich in den Tod und verletzt 220.
• Bei einem Angriff auf einen Stützpunkt der „Afrikanischen Union“ in Somalia tötet eine islamistische Miliz Dutzende Friedenssoldaten.
• Bei einem Überfall des "Islamischen Staats" auf die kurdische Stadt Kobane in Syrien werden 146 Menschen getötet. Zivilisten, darunter auch viele Kinder, werden hingerichtet oder durch Selbstmordanschläge, Raketen und Heckenschützen getötet. Es ist das größte Massaker des IS im heurigen Jahr. Bisher.
• In einer weiter östlich liegenden Provinz Syriens haben die IS-Dschihadisten 42 gefangene Jesiden-Frauen zu Preisen zwischen umgerechnet 440 und 1.800 Euro als Sexobjekte verkauft. Schätzungen zufolge sind mehr als 3.500 jesidische Frauen in der Gewalt der Dschihadisten und haben schon ein ähnliches Schicksal erlitten.

Um nur die spektakulärsten Aktionen zur höheren Ehre Allahs zu nennen.

Gegen diese Eskalation des islamischen Terrors zeigen sich Europas wie Amerikas Regierungen absolut hilflos. Sie wollen offensichtlich nur immer möglichst rasch wieder davon ablenken und sich mit anderen Dingen beschäftigen. Sie erregen sich in der Regel höchstens über jene, die diesen Terror vielleicht einmal mit einem politisch unkorrekten Wort kommentieren.

All diese Anschläge werden aber zugleich von immer mehr europäischen Moslems bejubelt. Immer mehr von ihnen strömen an die Seite der mörderischen Dschihadisten.

Ach ja, es ist ja Ramadan. Ach ja, der diesmal besonders grausame Freitag ist der „heilige“ Tag der Moslems. Ach ja, es steht der Jahrestag der Ausrufung des „Kalifats“ in Syrien und im Irak durch den „Islamischen Staat“ bevor. Na, dann ist offenbar alles nicht so schlimm. Es ist ja nicht immer Ramadan und nicht immer Freitag und nicht immer irgendein Jahrestag, der mit Blutbädern zu „feiern“ ist.

Bis auf die Politik, ein paar Gutmenschen und Medien hat aber in Wahrheit kaum noch jemand Zweifel: Wir sind längst in einem globalen Krieg. Wir wollen es nur nicht wahrhaben, dass wir diesen endlich aufnehmen müssten, wenn Europa noch eine Überlebenschance haben will.

Wir nehmen es statt dessen sogar reaktionslos hin, wenn ein paar Richter mit krausen theoretischen Argumenten (in Wahrheit als Folge linker Ideologie-Phantasien) die Rufdatenerfassung verbieten, also eine der wenigen Maßnahmen, die gegen den Terror ein wenig helfen würde, ohne allzu schlimme Nebenwirkungen zu haben. Wir lassen es auch weiter zu, dass mitten in Europa zahlreiche radikale Moscheen in Betrieb bleiben und junge Moslems aufhetzen. Ein Zusperren würden die Richter ja wieder als Eingriff in die Religionsfreiheit verurteilen . . .

PS.: Das alles erinnert mich immer mehr an die Zeit vor 101 Jahren. Damals hat sich Großbritannien in den Wochen unmittelbar vor Ausbruch des ersten Weltkriegs überhaupt nicht für den Anschlag von Sarajewo und dessen Folgen interessiert, sondern nur für die interne Debatte um die künftige Rechtsstellung von Irland und Ulster. Bevor es dann plötzlich und für die nächsten vier Jahre in einem Weltkrieg stand. Die gegenwärtige weltpolitische Blindheit ist also absolut keine Premiere.

PPS.: Und an noch etwas erinnere ich mich: In Frankreich hat es schon mehrfach blutig endende Amokfahrten islamistischer Autofahrer gegeben. Was war da schnell vor einer Woche in Graz? Warum erfährt man da so gar nichts mehr dazu? Stimmen die allerschlimmsten meiner Befürchtungen also doch?

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Als Insider, Betroffener, Augenzeuge und Islam-Reformer fasse ich das wichtigste über den radikalen, politischen, organisierten Islam als Bedrohung für ganz Europa zusammen. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass die meisten Muslime in Europa friedlich sind und mit diesen Angelegenheiten nichts zu tun haben wollen.

Deshalb fehlt uns das Verständnis, warum viele Politiker und Medien diese dubiosen Organisationen ideell und materiell unterstützen. Diese Unterstützung bringt ganz Europa in große Gefahr.

Die islamischen, vor allem die arabischen, Länder werden von Organisationen des politischen Islams seit Jahren mit Gewalt und Terror überzogen, mit hunderttausenden von Toten. Die Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) hat seit ihrer Gründung 2000, also schon vor dem 11. September 2001, immer vor terroristischen Anschlägen gegen die USA und Europa gewarnt. Das wurde nicht ernst genommen, bis Anschläge passierten.

Unsere letzte Warnung war nach der Eskalation des Krieges in Syrien, dass islamistische Kämpfer als angebliche Flüchtlinge nach Europa eingeschleust werden. Die Türkei lässt zu, dass Terroristen innerhalb einer nicht kontrollierbaren Flüchtlingsschwemme nach Europa gelangen können. Politiker und Medien wollten auch diese Warnungen nicht hören, obwohl es jetzt in ganz Europa zu immer mehr Verhaftungen solcher Terroristen kommt. Diese Terroristen nützen die islamische Religion und religiöse Gefühle der Menschen aus, um ihre Ziele zu erreichen.

Die Muslimbruderschaft baute mit ihren Anhängern, nach der Niederschlagung ihrer Aufstände in Ägypten und Syrien – vor allem seit Anfang der 60er Jahren und mit einer großen Welle Anfang der 90er Jahre – in Europa bedeutende Netzwerke auf. Diese sind durch Verflechtungen mit politischen Parteien salonfähig geworden. Hunderte der Muslimbruderschaft nahestehende Moscheen und Kulturvereine überziehen in Verbindung mit türkischen Vereinen, vor allem Milli Görüs und ATIB, ganz Europa. Im islamischen Religionsunterricht werden die Ziele des politischen Islam gelehrt. Finanziert wurde und wird das alles von unseren Steuerzahlern.

Radikale Islamisten diskriminieren auch Frauenrechte

Wie ist nun das gesellschaftliche Weltbild solcher Organisationen? Weit verbreitet ist eine gesellschaftliche und politische Radikalisierung, ein mangelndes Demokratieverständnis, sowie die Ambition, die Religion politisch zu instrumentalisieren. Vor allem junge Menschen sollen mit religiösen Heilsversprechungen für den radikalen Islam gewonnen werden. Dies geschieht in ganz Europa.

Es gibt aber neben Brüssel besondere Hot Spots wie Großbritannien oder auch in hohem Ausmaß Österreich. Österreich ist ein kleines Land, deshalb lassen sich Arbeitsweise und Strukturen radikal islamischer Organisationen hier sehr augenscheinlich erklären.

Ich möchte aus meiner täglichen Praxis kurz einige praktische Beispiele für Unterdrückung und Diskriminierung der Frauen durch religiösen Fundamentalismus in Österreich aufzeigen. Viele Mädchen werden gezwungen, ein Kopftuch vom Kindesalter an zu tragen. Muslimische Frauen, die wir betreuen, leiden psychisch darunter, weil sie sich nicht frei entscheiden dürfen. Ein türkischer Imam in Wien bezeichnete in seiner Freitagspredigt Frauen als teuflische Wesen, deren Natur nicht verändert werden kann.

Ein ägyptischer „Prediger“ gegen Frauenrechte, ein führender Muslimbruder in Graz, bezeichnet christliche Österreicher öffentlich als Nachkommen von Affen und Schweinen. Obwohl er keine entsprechende Ausbildung besitzt, unterrichtet er weiter als Religionslehrer der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), der Dachorganisation der radikal-islamischen Verbände.

Ein anderer bekannter „Prediger“ in Wien aus Gaza hetzte, als er Islam-Dozent der IGGiÖ war, gegen die Verehelichung muslimischer Männer mit Christinnen und Jüdinnen und bezeichnete westliche Frauen als Huren. Darüber hinaus bezeichnete er den Papst als einen Narren, der es nicht einmal Wert sei, ein Nagel in der Sandale des Propheten Mohammed zu sein.

Prediger rekrutieren Kinder zum Jihad-Terror

Darüber hinaus versuchen radikale Imame, Kinder für den Jihad zu gewinnen. Ein Beispiel: Türkische und arabische Prediger wollten einem 13-jährigen syrischen Buben Religionsunterricht erteilen und ihm Arabisch beibringen, um ihn dann in den Jihad nach Syrien zu schicken. Die Familie reagierte alarmiert. Sie wollte es nicht wahrhaben, dass so etwas in Wien passieren kann. Der ältere Bruder ist bereits in den Jihad gezogen. Die Prediger verfluchten und beschimpften die Mutter, weil sie sich diesem Ansinnen widersetzte.

Vor kurzem klagte ein Ägypter, dass seine Kinder – ein Teenager und ein junger Mann – in den Jihad ziehen wollen, um dort als Märtyrer zu sterben. Sie träumten davon, ins Paradies zu gelangen und dort wie im Schlaraffenland mit schönen jungen Frauen ewig zu leben. Der Vater ist verzweifelt, weil ein aus Bosnien stammender Imam mit anderen Predigern im zweiten Wiener Bezirk Hass gegen Andersdenkende schürte – vor allem gegen Juden, Christen, Atheisten und Frauen.

Es gelingt diesen Predigern laufend, neue Anhänger zu gewinnen. Dieser Imam und seine Gefolgschaft sollen in Wäldern rund um Wien bereits militärische Übungen mit Waffen absolviert haben. Er sitzt jetzt in Untersuchungshaft.

Mehrere christliche Mädchen und Burschen in jugendlichem Alter, davon vier Mädchen in derselben Schule in Wien-Favoriten, wurden durch radikale Salafisten zum Islam konvertiert. Sie verabschiedeten sich von ihren Freunden und brachen als Folge radikaler Gehirnwäsche sogar mit ihren Familien.

Eine Mutter sagte zu mir: Meine Tochter ist durch radikale salafistische und türkische Mädchen zum Islam konvertiert. Die Mutter kritisierte die Ignoranz der Behörden und appellierte gleichzeitig, endlich gegen diese Tendenzen vorzugehen, nicht erst zu warten, bis noch weitere in dieser Schule zum Islam konvertieren, dann sei es zu spät. Die Mutter fügte hinzu, radikale Salafisten seien sehr aktiv geworden; sie bieten Teenagern Freizeit-Aktivitäten, um sie kennenzulernen, geben ihnen Informationen über den Islam, Hinweise zu Facebook- und anderen Seiten, laden sie in die Moschee ein, und drehen sie Schritt für Schritt um. Diese Missionierung müsse gestoppt werden, sagte die Mutter, sie störe den sozialen Frieden und die Sicherheit und wirke als große Belastung für viele Familien.

Ein Aktivist berichtete, seine achtjährige Tochter kam von der Schule mit einem Koran nach Hause. Sie sei auf dem Schulweg von einem fremden jungen Mann angesprochen worden. Er war darüber schockiert und hatte Angst um sein Kind. Das ist kein Einzelfall, radikale Islamisten missionieren auf offener Straße bei Kindern und Teenagern. Behörden würden nicht einschreiten, weil es sich angeblich um Religion handle.

Hauptschuld trägt die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich, IGGiÖ, in deren Vorstand Muslimbrüder, Milli Görüs, ATIB und andere Extremisten sitzen, und die eine Integration von Muslimen in Österreich verhindert.

Es muss eine Kursänderung in ganz Europa geben. Österreich ist nur ein Beispiel. Die Politik in ganz Europa braucht endlich ehrliche Beratung von liberalen Muslimen und nicht von den Radikalen, die hier leider mit Hilfe der Politiker immer salonfähiger werden.

Das kleine Österreich als Islamismus-Großmacht in Europa

In Österreich wurden bereits mehrmals Imam-Konferenzen abgehalten: Mit 60 Prozent EU-Finanzierung, 20 Prozent vom österreichischen Außenministerium und 20 Prozent von einer saudi-arabischen Kultur- und Bildungsinstitution. Wir deckten damals auf, dass aus ganz Europa bis hin nach Sibirien Imame nach Wien kommen, die auf einer in Kooperation zwischen Saudis und Muslimbrüdern erstellten Einladungsliste stehen. Nach Jahren unserer Kritik wurde dieser Versuch gestoppt.

Im Juni 2015 spielte das offizielle Österreich wieder Großmacht in einer Konferenz mit dem Titel „Islam europäischer Prägung“. Und wieder waren mehrheitlich Muslimbrüder eingeladen, was die Initiative Liberaler Muslime Österreich veranlasst hat, diese Veranstaltung unter Protest zu boykottieren.

Die Initiative liberaler Muslime in Österreich-ILMÖ ist streng gegen Salafismus, Missionierung für politischen Islam, Radikalisierung und Rekrutierung zum Jihad, weil der politische Islam nach islamischen und arabischen Ländern letztlich auch das demokratische und liberale Europa zerstören will. Die Politik muss endlich diese Tatsachen erkennen und diese Tendenz stoppen, sonst wird es immer gefährlicher und bedrohlicher für unsere Gesellschaft und Zukunft.

Amer Albayati (Präsident Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ), Islam- und Terrorexperte

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Die Zeiten sind vorbei, als Werner Faymann in seinem siebenjährigen Nichts-Tu-Dämmerschlaf bloß von seiner Matura träumen konnte. Denn nach ununterbrochen schweren Wahlniederlagen ist er parteiintern jetzt waidwund geschossen, weshalb er plötzlich hektische Aktivität heuchelt. Dabei macht er jedoch jetzt in seiner Nervosität, seiner intellektuellen Begrenztheit und Unerfahrenheit einen Fehler nach dem anderen.

Auch unerfahren? Ja, wenn man nie etwas tut, außer die wirtschaftsschädlichen Positionen der Gewerkschaft zu übernehmen und Steuergeld an Lobhudel-Zeitungen zu gießen, um sich deren Meinung zu kaufen, sammelt man auch in einer längeren Amtszeit als SPÖ- und Regierungschef keine Erfahrungen.

Die zwei schwersten Fehler:

Der erste war seine wahnsinnige Reise nach Athen, wo er als einziger EU-Regierungschef dem linksextremistischen Regierungschef Tsipras den Rücken stärkte. Womit Faymann dazu beitrug, dass es zu keinem rechtzeitigen Einlenken der Griechen gekommen ist. Diese Aktion sorgt europaweit für fassungsloses Kopfschütteln.

Der zweite war der aus dem Handgelenk geschüttelte Plan zum Thema der massenhaften illegalen Immigration. Rund um diesen Plan gab‘s dann nur überhaupt noch Pannen:

• Zuerst veröffentlichte Faymann völlig falsche Zahlen darüber, wieviel Rückübernahms-Abkommen Österreich mit anderen Staaten hat, worauf er sich vom Außenminister (dem Faymann eigentlich eines auswischen wollte) in aller Öffentlichkeit peinlich korrigieren lassen musste.
• Dann ging er mit dem Plan von Bezirks- statt Länderquoten zur Aufteilung der Migranteninvasion in die Öffentlichkeit (=in den Boulevard), ohne aber diesen Plan vertraulich mit den Ländern vorabgesprochen zu haben. Ein absoluter Anfängerfehler.
• Dabei übersah er, dass Bezirkshauptleute lediglich Beamte sind, die also viel weniger verfassungsrechtliche Möglichkeiten als Landeshauptleute oder Bürgermeister haben. Dass also der Plan völlig unrealisierbar ist.
• Dabei ignorierte er, dass etwa das Großaufnahmezentrum Traiskirchen zugesperrt werden müsste, weil dort viel mehr Menschen untergebracht sind, als der Quote des Bezirks Baden entspricht.
• Im Gegensatz zu Faymann spüren auch fast alle Österreicher, dass nicht die Frage der Quoten die weitaus wichtigste Aufgabe ist – also ob Länder-, Bezirks- oder Gemeindequoten –, sondern die dringende Notwendigkeit, den Strom illegaler Immigranten überhaupt zu stoppen und deren Rückkehr einzuleiten. Wobei es vor allem um EU-Aktivitäten jenes Mannes gehen müsste, der im mächtigsten EU-Gremium sitzt, also im Europäischen Rat der Regierungschefs.
• Und dann der schlimmste Fehler: Als Faymann endlich mit den Landeshauptleuten an einem Konferenztisch zum Migrations-Thema saß, hatte er schon zuvor der Kronenzeitung das von ihm erwartete Ergebnis der Sitzung und das vermeintliche Nachgeben der Landeshauptleute berichtet. Ein Verhalten, das die Landeshauptleute so empörte, dass sie die Sitzung platzen ließen, als sie die Kronenzeitung auf den Tisch bekamen.

Nur noch die allerletzten Paladine sind nach dieser Mehrfach-Blamage ausgerückt, um eine Gegenoffensive zu starten: Bures, Ostermayer und ORF.

In Wahrheit ist jetzt bloß nur noch eine Frage offen: Wie lange kann sich Österreich, kann sich die SPÖ so einen Mann noch leisten?

Gewiss: Einzelne Fehler können immer passieren. Aber sie passieren halt jetzt vor dem Hintergrund einer galoppierenden Arbeitslosigkeit, eines steilen Abfalls in allen Rankings, eines ausbleibenden Wirtschaftswachstums, des in den nächsten Jahren unvermeidlichen Kollapses des Pensionssystems, der Abwanderung der bestqualifizierten Österreicher und ihrer Ersetzung durch jährlich Zehntausende Drittweltmenschen ohne jede Qualifikation.

PS.: An der katastrophalen Summe dieser Fakten ändert auch die seltsame Tatsache nichts, dass der neue ÖVP-Obmann den schon wankenden Faymann während der letzten Monate – insbesondere durch Zustimmung zum Steuerpaket, das komplett zu Lasten der Wirtschaft geht, – im Amt gerettet hat.Umso auffälliger ist, dass Reinhold Mitterlehner jetzt, spät aber doch, verbal auf Distanz zu Faymann zu gehen beginnt. Aber wenn die ÖVP im Parlament in den nächsten Wochen dennoch Steuerpaket und Strafgesetz annehmen sollte, dann ist das nicht weiter ernst zu nehmen. Man wird sehen.

PPS.: Natürlich löst die Ersetzung der Person Faymann kein einziges Problem Österreichs oder der SPÖ. Die Sozialdemokratie ist ja europaweit in einem rapiden Erosionsprozess. Und auch für Österreich ist weit und breit kein Repräsentant eines wirklichen Neustarts sichtbar. Aber Personalrochaden können wenigstens kurzfristig neue Hoffnung verschaffen.

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Jeder Tag, da Österreich nicht Grenzkontrollen Richtung Ungarn einführt, ist ab jetzt eine grob fahrlässige Unterlassung. Auch wenn ich bisher Grenzkontrollen innerhalb der EU nicht befürwortet habe. Es bleibt keine andere Möglichkeit mehr: Erstens weil Ungarn in den vergangenen Stunden unangekündigt die Rücknahme von illegalen Migranten gemäß dem Dublin-Protokoll suspendiert hat (aus einer aus ungarischer Sicht verständlichen Zwangslage, die aber für Österreich katastrophal ist). Zweitens weil die EU nichts tut, um die einzig halbwegs funktionierende Strategie gegen die Massenvölkerwanderung aus Asien und Afrika zu realisieren, die in der Umsetzung des australischen Modells bestehen würde. (Mit nachträglicher Ergänzung)

Wären solche Grenzkontrollen nicht eine Verletzung des Dublin-Protokolls? Auf den ersten Blick: Ja. Auf den zweiten sieht es ganz anders aus.

Die Argumentation des ungarischen Regierungssprechers Zoltan Kovacs bei einem – teilweise – vertraulichen Hintergrundgespräch zur Dublin-Suspendierung hat durchaus ihre Logik. Ungarn sieht nämlich das Dublin-Protokoll völkerrechtlich gleichwertig mit dem Schengen-Abkommen. Und es ist Tatsache, dass die in Schengen vereinbarte Abschaffung der Grenzkontrollen schon mehrmals eine Zeitlang von EU-Ländern suspendiert worden ist.Daher kann Österreich die ungarische Argumentation jetzt auch gegen Ungarn einsetzen.

Erst beim jüngsten G7-Gipfel hat Deutschland durch die Wiedereinführung der Grenzkontrollen Richtung Österreich gleich Tausende illegale Migranten ertappt (Und in Italien hat sich dadurch ein großer Rückstau bei den nach Norden drängenden Afrikanern und Asiaten ergeben!).

Wenn Österreich jetzt Grenzkontrollen einführt, hat es ja überdies durch die ungarische Maßnahme eine exzellente Argumentation. Denn auf Grund des Dublin-Vertrags hat Österreich ja an sich das Recht, Flüchtlinge wieder nach Ungarn abzuschieben, die dort registriert worden sind. Wenn das nicht mehr möglich ist, kann die EU Österreich nicht die Grenzkontrollen vorwerfen, die nur wegen der Suspendierung des Dublin-Abkommens notwendig geworden sind. Der Zusammenhang ist ein absolut zwingender.

Österreich kann auch auf das Beispiel Frankreichs verweisen: Dieses kontrolliert seit mindestens zwei Wochen die Grenze nach Italien, um die Einreise illegaler Migranten zu verhindern, die sich jetzt prompt dort stauen.

Die Mikl-Leitner-Strategie ist gescheitert

Die ungarische Maßnahme zieht jedenfalls der vor einer Woche groß verkündeten neuen Flüchtlingsstrategie von Innenministerin Mikl-Leitner total den Boden unter den Füßen weg. Deren Kerninhalt war: Österreich konzentriert die Asyl-Verfahren jetzt ganz auf die Dublin-Fälle, also jene „Flüchtlinge“, die in einem anderen EU-Land schon registriert worden waren, damit es diese möglichst rasch dorthin wieder abschieben kann. Das geht nun nicht mehr.

Österreich MUSS jetzt handeln und Maßnahmen setzen. Es ist totale Zeitverschwendung, wie die EU nur weiter herumzujammern und juristisch zu jeiern, dass die Ungarn dies doch nicht tun dürfen. So macht man sich nur lächerlich.

Österreich sollte auch rascher als Deutschland handeln. Denn wenn uns einmal die Deutschen mit Grenzkontrollen zuvorkommen, wird Österreich endgültig zum Sammelplatz aller illegalen Migranten.

Ungarn war viel korrekter als Italien und Griechenland

Österreich muss nicht nur an der ungarischen Grenze, sondern auch an der italienischen – und notgedrungen auch an der slowenischen – handeln. Denn in Wahrheit hat Ungarn bisher viel korrekter agiert als Italien. Es hat nämlich alle diese Asylanten ordnungsgemäß registriert, ihnen vor allem die Fingerabdrücke abgenommen, was diese Personen dann europaweit identifizierbar macht.

Italien hingegen hat das bei den meisten Menschen, die zuvor immer unter viel Medienbeifall vor Sizilien „gerettet“ worden sind, nicht getan. Es hat im Gegenteil dafür gesorgt, dass diese Menschen ohne Registrierung möglichst rasch nach Norden weitergeschleust werden. Das war zweifellos der weitaus ärgere Rechtsbruch als die nunmehrige Weigerung Ungarns, Österreich und Deutschland durch Ungarn gekommene Asylwerber wieder abzunehmen.

Ungarn kann noch auf etwas verweisen: Praktisch alle „Flüchtlinge“, die auf sein Gebiet kommen, müssen zuvor schon mindestens durch ein EU-Land gekommen sein: durch Griechenland oder/und Bulgarien sowie eventuell auch noch durch Rumänien. All diese Länder hätten die Pflicht gehabt, die illegalen Migranten zu registrieren. Diese Pflicht hätte davor auch schon die Türkei gehabt. Der sie aber alle nicht nachgekommen sind. Daran ändert der Umstand absolut nichts, dass der Migrationstreck dann meist über die Nicht-EU-Länder Mazedonien und Serbien nach Ungarn gegangen ist. Besonders frech Mazedonien: Es setzt die Migranten sogar gratis in Züge nach Norden, nur um sie bald wieder loszuwerden.

Ungarn beginnt deshalb auch mit der Errichtung eines großen Grenzzauns Richtung Serbien. Ein Maßnahme, die Österreich durch die Entsendung von 40 Polizisten an die ungarisch-serbische Grenze unterstützt (zumindest bisher).

Solche Grenzzäune werden übrigens auch schon von Griechenland und Bulgarien Richtung Türkei errichtet. Und es gibt sie schon lange an der Grenze zwischen den USA und Mexiko, wie Kovacs allen Kritikern entgegenhält.

Die Zahlen, die er nennt, machen jedenfalls die Dramatik der Ereignisse klar: Heuer sind schon mehr als 60.000 Asylwerber nach Ungarn gekommen, während es im ganzen Vorjahr "nur" 43.000 waren – womit Ungarn auch damals schon an der Spitze der belasteten Länder gestanden ist. Da aber von all diesen Migranten nicht einmal 3000 in ungarischen Quartieren untergebracht sind (mehr Platz hat Ungarn gar nicht), kann man die Dimension des Problems für Österreich abschätzen. Und täglich kommen 700 bis 800 neue illegale Migranten nach Ungarn. Aus Afghanistan, Pakistan, Syrien und Afrika (soweit man mangels meist absichtlich weggeworfener Pässe die Nationalitäten überhaupt zuordnen kann). Wohin die weiterreisen, ist nicht schwer erratbar.

Reaktion auf das Totalversagen Europas

Österreich ist damit unter dringendstem Zugzwang. Aber dennoch ist es absolut falsch, mit spitzen Fingern auf Ungarn zu zeigen. Ganz im Gegenteil. Ungarn reagiert mit vollem moralischem Recht auf das völlige Versagen Europas.

Dieses hat ja weder den illegalen Ansturm irgendwie zu stoppen vermocht – der letzte, der das in einem Teilbereich effizient geschafft hat, war ein gewisser Berlusconi! –, noch hat es das australische Modell angewandt. Dieses müsste in der konsequenten Rückführung aller Illegalen auf eine Insel oder realistischerweise in Lager in Nordafrika bestehen. Zweifellos müsste man die Lager auch militärisch sichern (woran sich alle Europäer beteiligen müssten, ohne Skurrilitäten wie den Neutralitätsvorbehalt).

Alles andere ist leeres Gerede. Etwa wenn zahllose europäische Sonntagsredner davon schwätzen, man müsse halt die Probleme Afrikas und Asiens in Afrika und Asien „lösen“. Das haben die Amerikaner etwa trotz eines hohen Blutzolls nicht einmal in Afghanistan und Somalia geschafft. Und auch den immer radikaler werdenden Islam als Ursache der allermeisten Übel Afrikas und Asiens kann Europa trotz all der Sonntagsredner nicht abschaffen.

Wenn die EU total versagt, dann hat jede Regierung die Pflicht, sich um ihre eigenen Bürger zu kümmern. In der österreichischen Regierung sieht aber – vorerst? – niemand diese Pflicht.

"Mein elementarstes Selbstverteidigungsmittel"

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht sie hingegen in voller Schärfe. Das zeigt etwa ein Zitat aus einer vor kurzem gehaltenen Rede Orbans: „Wenn mir jemand mein grundlegendes Recht nehmen will zu bestimmen, wen ich in mein Haus oder in meine Heimat hereinlasse, dann will mir der nichts Gutes, sondern etwas Schlechtes. Er möchte mich um mein elementarstes Selbstverteidigungsmittel bringen. Aber so wie eine Person kann genauso wenig eine Gemeinschaft ihrer elementarsten Rechte beraubt werden.“

Man kann Ungarn nur um einen Regierungschef beneiden, der so klar die nationalen Interessen seines Landes vertritt. Auch wenn er damit Österreich ein dickes Problem an den Hals gehängt hat. Aber Viktor Orban ist nicht schuld daran, dass nicht auch Österreichs Regierung genauso klar die Interessen ihres Landes verteidigt.

Die Interessen des eigenen Landes, der eigenen Bürger, der eigenen Identität verteidigt aber längst nicht mehr nur Ungarns Regierung. Das tun auch die Regierungen vieler anderer europäischer Länder. Vor allem die einst kommunistisch beherrschten zeigen alle ein viel stärkeres Gefühl für das nationale Überleben, war dieses doch unter der sowjetischen Fremdherrschaft ganz wichtig.

Ähnliches gilt aber auch für Dänemark, Spanien, Portugal und Großbritannien, wo überall ganz massiv und auch effizient von Mitte-Rechts-Regierungen gegen illegale Einwanderung vorgegangen wird. Besonders Spanien ist da hervorzuheben: Denn eigentlich wäre der Seeweg von Afrika nach Spanien sogar noch kürzer als nach Italien oder Griechenland. Aber dort hat eine rechte Regierung gezielt gegengesteuert.

Sarkozys Rohrbruch

Auch der mutmaßlich neualte Präsident Frankreichs findet erstaunlich klare Worte. Nicolas Sarkozy attackiert vehement die europäische Politik, weil sie die Einwanderung „nicht zu reduzieren, sondern nur zu verteilen“ sucht. Er verglich das wörtlich mit einem Rohrbruch, bei dem ein Installateur das Wasser nach einer Rohrexplosion in der Küche nicht stoppen, sondern in der ganzen Wohnung verteilen will: „Der Installateur trifft ein und sagt: Ich habe eine Lösung. Wir behalten die Hälfte des Wassers in der Küche, leiten ein Viertel ins Wohnzimmer, ein Viertel ins Schlafzimmer der Eltern. Und wenn das nicht reicht, bleibt noch das Kinderzimmer.“

Sarkozy will auch das Recht abschaffen, dass jeder, der auf französischem Boden geboren wird, unabhängig von der Nationalität seiner Eltern automatisch Franzose wird (Wenigstens dieses Recht gibt es in Österreich noch nicht. Das hat die ÖVP bisher immer zu verhindern verstanden, die sonst angesichts der Asylantenflut kaum konsequentes Profil zeigt – außer derzeit(!) durch den wahlkämpfenden oberösterreichischen Landeshauptmann).

Es klingt nur aufs erste widersprüchlich, wenn man als Österreicher einerseits von der Regierung auch einseitige Maßnahmen fordert, wenn man aber andererseits letztlich doch auf Europa setzt. Wenn man durch das Beispiel der genannten europäischen Länder die Rückkehr der Vernunft nach Österreich erhofft.

Denn die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass das nur auf diesem Umweg gelingt. Dass nur die ausländischen Beispiele endlich auch die österreichische Regierung begreifen lassen: All das politisch korrekte Mediengebell ist völlig irrelevant. Die große Mehrheit der Bevölkerung verlangt dringendes Handeln in der Asylantenfrage. Weshalb es parteipolitisch Selbstmord ist, wenn  die öde SPÖ-Propaganda und damit auch ORF&Co weiter so tun, dass das ganze Problem nur die Erfindung von Hetzern wäre.

Nachträgliche Ergänzung: Nur zwei Tage nach Erscheinen dieses Artikel ist die befürchtete Entwicklung eingetreten. Deutschland wird - laut Zeitungsberichten - künftig an der Grenze regelmäßig "Schleierfahndungen" durchführen, also Kontrollen, die halt nur nicht direkt an der Grenzlinie stattfinden. Alles klar? Nein, der österreichischen Regierung noch immer nicht.

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Immer öfter muss man sich über die österreichische Strafjustiz wundern. Sie erinnert immer mehr an Bananenrepubliken. Anlass dazu gibt es gleich in mehreren Prozessen binnen weniger Stunden.

Ein Mitarbeiter der AUA am Flughafen Jerewan wurde freigesprochen, weil er 42 Menschen mit gefälschten Visa im Check-In-Bereich durchgewinkt hat. Ein Urteil mit schlimmen Folgewirkungen: Wirkt es doch in Zeiten wie diesen als massive Ermutigung für weitere Schlepper.

Noch viel empörender ist das nach einem viertägigen Strafprozess ergangene Urteil gegen die sogenannte Goldenberg-Bande. Der Bandenchef bekam nur drei Jahre für schweren Raub, Erpressung und Körperverletzung, einige weitere Mittäter erhielten noch mildere Strafen, nur ein besonders „aktiver“ bekam sechs Jahre. Das Strafausmaß für den Bandenchef – trotz der Vielzahl von Delikten und der Größe der Bande – ist vor allem deshalb so erstaunlich, weil die österreichische Regierung ja gerade eine komplette Strafrechtsänderung eingebracht hat, die (abgesehen von einigen in diesem Blog schon angesprochenen Blödheiten) vor allem damit begründet wird, dass im geltenden Strafgesetzbuch Eigentumsdelikte wie Raub viel zu streng bestraft würden. Dieses Urteil lässt zweifeln, ob da irgendetwas zu streng ist.

Dabei haben die Untaten der vor allem im Immigranten-Milieu angesiedelten Goldenberg-Bande Wien in die Kategorie des von Gangstern beherrschten Chicago der 20er Jahre gebracht. Wer den Vergleich übertrieben findet: Wie soll man bitte sonst eine Bande einordnen, die mit 150(!) Mittätern ein breitangelegtes Kriminalitätsnetz aufgebaut hat?

Berücksichtigt man, dass in der Regel Haftstrafen nicht voll abgedient werden müssen, kann man mit Sicherheit davon ausgehen: In Kürze wird diese Bande wieder in dieser Stadt aktiv sein. Wenn nicht andere Banden in der Zwischenzeit ihre Claims abgesteckt haben und diese verteidigen. Was dann halt mit etlichen Schießereien ausgetragen wird.

Der dritte Vorgang, bei dem man über die österreichische Strafjustiz nur noch den Kopf schütteln kann: Im Aliyev-Prozess sagte ein aus Kasachstan gekommener Zeuge, der dort im Gefängnis sitzt, aus – und wurde von zwei kasachischen Polizisten in Zivil in Österreich auf Schritt und Tritt „begleitet“. Die zwei saßen während der Aussage sogar im Gerichtssaal. Damit hat sich Österreichs Justiz wirklich als die einer Bananenrepublik erwiesen. Offenbar können hier die Schergen eines Diktators völlig unbehindert und offen agieren.

Der Richter – der in diesem ganzen Verfahren immer mehr zum einsamen Helden gegen eine üble Mafia wird – konnte nur die Personalien der beiden aufnehmen lassen. Aber sonst ist er machtlos. Denn der ganze Vorgang war offenbar mit Staatsanwaltschaft und Justizministerium abgesprochen. Er demonstriert, dass Österreich vor einer ölreichen Diktatur total in die Knie gegangen ist. Eine Diktatur, die ganz zufällig Alfred Gusenbauer um 400.000 Euro auf ihrer Gehaltsliste hat. Und ein paar ähnlicher Menschen mit ähnlichen Gagen . . .

Im gleichen Prozess stellte sich am gleichen Tag heraus, dass die (mit Gusenbauer eng befreundete) Kanzlei Lansky Aussagen eines Angeklagten zuvor „einstudiert“ und „abgeändert“ hat. So etwas ist für einen Rechtsanwalt eigentlich ganz streng verboten. Lansky hat jedoch unverändert weiter die Lizenz als Rechtsanwalt. Und Oberlandesgericht plus Staatsanwaltschaft haben ganz im Sinne Lanskys die beiden Angeklagten wieder verhaften lassen, die der Prozessrichter zuvor wegen vieler widersprüchlicher Zeugenaussagen und manipulierter Gutachten auf freien Fuß gesetzt hatte.

Noch irgendwelche Fragen zum Zustand der österreichischen Strafjustiz?

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Zahl der Asylwerber im 1. Quartal 2015 pro Million Einwohner sowie Gesamtzahl der Asylwerber ausgewählter Staaten

Quelle: Eurostat, salzburg24.at

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Nur kurze Zeit war der Spuk vorbei und die Normalos in diesem Land konnten für ein paar Tage aufatmen. Nach Life Ball und Europäischem Song Contest hat allerdings die bereits durchgehend auf den Wiener Straßenbahnen aufgepflanzte schwule Regenbogenfahne verheißen, dass mit den „Pride Days“ ein neues Großereignis ins Haus steht, das Wien „andersrum“ erscheinen lässt.

Während des gesamten Mai musste ein unvorbereiteter Besucher Wiens tatsächlich den Eindruck haben, dass die österreichische Hauptstadt wirklich nur mehr damit beschäftigt ist, sich als Eventbühne der mondialen Homosexuellenbewegung herauszuputzen und den gesamten politischen Alltag den stets umfassender werdenden Zielen des universalen Sexualhedonismus zu unterwerfen.

Der Rathausplatz als zentrale Zone des schier endlosen Sich-Selbst-Abfeierns;
die Stadthalle als Resonanzboden einer kontinentübergreifenden Trivialkultur, die ihren tatsächlichen Hintergrund hinter dem scheinmoralischen Pathos der friedvollen Alles-Ist-Schön-Umarmung verbirgt;
dazwischen eine wummernde Geräusch-Kulisse vom Schottentor bis zur Oper,
singende Kanal-Gullis;
Straßenbahnen als schrille Werbeträger für eine jugendstilisch verbrämte Bartfrauen-Ikone;
wurstelig-tuntige Conchita-Ansagen in den U-Bahn-Waggons;
gefühlte schwule Totaldominanz auf den Werbeplakatflächen;
sowie – nicht zu vergessen – schwule und lesbische Ampelmännchen, die vom Boulevard zum kreativwirtschaftlichen (S)Exportartikel Nr. 1 hochkampagnisiert wurden.

Unbedarfte und Gutmeinende, die sich nach monatelangem rosalila Sperrfeuer willenlos in den Hype der Zwangsfröhlichen fallen ließen, übernahmen artig die von den Brot-und-Spiele-Regisseuren verordneten Gefühlsvorgaben: Grenzenlose „Lebensfreude“ war angesagt und man sollte „Brücken bauen“ zwischen Menschen, die im ekstatischen Abshaken alle gleich sind.

„Life“-Ball und der Europäische Song Contest, deren Vor- und Nachbereitung den Mai in Wien vollständig okkupierten, haben freilich auch einen ernsten Bezug, wie uns die Organisatoren und die verantwortlichen Politiker nicht müde werden einzuhämmern. Es geht um „Nichtausgrenzung von Bevölkerungsgruppen“, friedliches Zusammenleben“, „Dialog“ und „Toleranz“ (Häupl), um „Weltoffenheit“, „Akzeptanz“ und „Vielfalt“ (Wrabetz) sowie gegen „die Stigmatisierung von HIV-Infizierten“ und „Homophobie“. (Keszler)  

Die politischen Phrasen – allesamt lang erprobte Waffen aus dem Arsenal der kulturmarxistischen Bewusstseinsindustrie – werden dermaßen gebetsmühlenartig getrommelt, dass selbst die offenkundigsten Widersprüche des Geschehens nicht öffentlich thematisiert werden.

• Wie kommt es sonst, dass Life-Ballmutter Gery Keszler sich in seiner Eröffnungsrede selbst als Opfer eines todbringenden Infekts „outet“, dessen Erwerb die allermeisten seiner Leidensgenossen (und, soweit bekannt, offenbar auch er selbst) genau jenem Lebensstil verdanken, den der „Life“-Ball so besessen bewirbt?
• Ist Sex mit einem Tanzpartner, von dem man gerade einmal das schrille Ballkostüm kennt, und der erkennbarerweise einer HIV-Hochrisikogruppe angehört, ein Ausdruck von „Lebensfreude“?
• Wie kommt es weiters, dass die zahlreich versammelte Gay-Community ihrem dumpfen Hass lautstark Ausdruck verleiht, als im ESC-Finale die Russin Polina Gagarina die Stadthallenbühne betritt, um ihr braves Mainstream-Liedchen zu intonieren?
• Ist Feindschaft gegenüber allen Angehörigen eines Landes, dessen Präsident „Homophobie“ unterstellt wird, Ausdruck von Toleranz?

Lebensfreude hin, Toleranz her – das Lebensmodell, das hier flächendeckend propagiert wird, ist sowieso auf einer ganz anderen Ebene angesiedelt als die vermeintlich harmlose Wohlfühlterminologie es vermuten lässt. Man muss nicht verklemmt, prüde, leibfeindlich, sexualneurotisch, repressiv oder gar homophob sein, oder wie all die Totschlagbegriffe sonst noch heißen mögen, um die penetrante Agenda, die die hier offenkundig betrieben wird, abzulehnen. Worin aber besteht diese Agenda genau? Welches sind die Früchte, die im „Garten der Lüste“ gezüchtet werden sollen? 

Um zum Kern des Problems vorzudringen, seien zunächst drei Thesen postuliert:

Erstens: In Österreich gibt es keine Diskriminierung aufgrund „sexueller Orientierung“. Homosexuelle sind, in allem worin sie gleich sind und auch darin, was gewissermaßen „vergleichbar“ ist, in jeder Hinsicht und seit langem, nämlich seit der Entkriminalisierung des homosexuellen Sexualaktes, vollständig gleichgestellt.

Homosexuelle Paare sind grundsätzlich aus eigenem, d.h. ohne technische Hilfe, nicht imstande, gemeinsam Kinder hervorzubringen, und es gebricht ihrer Gemeinschaft an den unterschiedlichen und einander ergänzenden episexuellen Eigenschaften von Mann und Frau, deren komplementäre Wirkungen und Obsorge für die Kinder exklusiv das hervorbringen, was man Familie nennt. Für homosexuelle Gemeinschaften gibt es also eine objektive und dauerhafte Begrenzung, die anzuerkennen auf keinen Fall als „Diskriminierung“ bezeichnet werden kann.

Dennoch begehren Vertreter der politischen Homosexuellenbewegung seit langem, die Einrichtung der Ehe – schrittweise und über mehrere Zwischenstufen – für homosexuelle Beziehungen zugänglich zu machen. Jetzt – nach dem Votum in Irland zugunsten der Homosexuellen-Ehe – gehen sie in Deutschland und Österreich mit einer Kampagne in die Offensive, die genau in diese Kerbe schlägt: „Gleiches Recht für gleiche Liebe“.

Doch ist die Ehe kein subjektives Recht, das aus der bloßen sexuellen Kohabitation zweier Menschen erwächst, sondern ein geschütztes Rechtsinstitut, mit dem der Staat den im Schöpfungsplan vorgesehenen Modus der Fortpflanzung und die sich daraus ergebende wechselseitige und intergenerative Verantwortung der Mitglieder einer Familie schützt und privilegiert. Das ist im Prinzip auch den Vertretern der politischen Homosexuellenbewegung klar. Deshalb ist das – auch vielfach explizit zugegebene – Endziel der Beseitigung aller Diskriminierung nicht der vollständige Zugang zur Ehe für Homosexuelle, sondern die Beseitigung der „bürgerlichen Ehe“ als solcher.

 Zweitens: Den Betreibern der Homo-Agenda geht es nicht um die persönliche Unterstützung der – wie wir sie hier nennen wollen – „bloßen Homosexuellen“. Und es geht ihnen auch nicht um deren Beschützung vor Angriffen und Benachteiligungen.

Mit dem bis dato nicht eingeführten, aber unbedingt erforderlichen Begriff der „bloßen Homosexuellen“ sollen hier jene Menschen bezeichnet werden, die ihre Sexualität mit Partnern desselben Geschlechts vollziehen, sich aber ansonsten in ihrem Auftreten und äußeren Erscheinungsbild, in ihren Gewohnheiten und ihrem Lebensmodell von anderen Menschen, insbesondere von nicht-homosexuellen Personen nicht unterscheiden. Solche Personen gibt es und hat es immer gegeben, und sie hatten in der Regel mit ihrem Umfeld keine Probleme, selbst wenn diesem ihre Neigungen bekannt war.

Sie haben weder lila gefärbte Haare oder Zungenpiercings, noch gehen sie im Kostüm eines Fauns, Dschins oder Schafbocks außer Haus (auch nicht auf einen „Ball“), noch finden sie es erforderlich, sich bei gewissen öffentlichen Ereignissen ihrer sogenannten Community demonstrativ vollständig oder nahezu vollständig zu entblößen. Unter „nicht bloßen Homosexuellen“ sollen hier demgegenüber jene Personen bezeichnet werden, die einen Großteil ihrer kompletten Identität aus der Annahme eines komplexen Verhaltenssyndroms beziehen, das sie stolz als „Schwulenkultur“ begreifen. Die Förderung des Auftretens und der zunehmenden öffentlichen Dominanz von Personen dieser Gruppe ist genau ein wesentlicher Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit für die politische Homo-Agenda, um die es hier geht.

„Schwulen-Kultur“ bedeutet weit mehr als die Durchsetzung der Akzeptanz des Phänomens gleichgeschlechtlichen Sexualverkehrs. Der homosexuelle Vollzug selbst spielt im Kulturgebilde des homosexuellen Lebensstils eine quantitativ untergeordnete, jedoch symbolisch höchst bedeutsame Rolle. Er ist die körperliche Grenzüberschreitung, um die alle Elemente der Schwulenkultur geclustert werden. Er ist damit der definierte Kristallisationspunkt des umfassenden Anspruchs einer gesellschaftlichen Totaltransformation.

Drittens: Genauso wie der homosexuelle Vollzug und seine Konsumenten für die Durchsetzung einer umfassenden Kulturtransformation in Dienst genommen werden, sind die offiziellen Anlässe einschlägiger Großereignisse nur Transportmittel einer für die Öffentlichkeit verborgenen politischen Agenda. Die Förderung medizinischer und sonstiger Hilfe für Aids-Kranke („Life“-Ball) und die Ausrichtung eines musikalischen, völkerverbindenden Wettbewerbs der Sonderklasse (ESC) müssen geradezu als humanistisch wertvolle, nicht kritisierbare Großleistungen anerkannt werden, um deren politit-kulturelle Einbettung in die hier thematisierte Agenda zu immunisieren und von niemandem hinterfragen zu lassen.

Tatsächlich erfolgt eine kritische Hinterfragung auch in keiner Weise. Warum es für die Aufbringung eines (gar nicht so großartigen) kleinen siebenstelligen Förderbetrages für die Aids-Forschung notwendig ist, eine vierstellige Zahl von Personen für eine Nacht in einen multimodalen Ekstasezustand zu versetzen, zu dessen aufwendiger, monatelanger Vorbereitung und dann schließlich stundenlanger Aufrechterhaltung ein Vielfaches des erzielten Förderbetrages verkonsumiert werden muß, bleibt daher ein ungelöstes Rätsel.

Weniger mystisch ist die Mittel-Zweck-Beziehung zwischen dem Musikspektakel des Song Contest und seiner Plattformfunktion für die Durchsetzung der Schwulen-Agenda, denn genau dies wurde ja von Tom Neuwirth alias Conchita Wurst und dessen Kreatoren und Promotoren unmittelbar nach seinem/ihrem engineerten Sieg um Vorjahr und in der gesamten Zeit bis heute geradezu triumphalistisch und gebetsmühlenartig hinausposaunt. Mysterium oder offenes Geheimnis – einerlei: Die Agenda der Homosexualisierung aller Lebensbereiche arbeitet mit vorgeschützten Motiven, um ihre tatsächlichen Ziele durchzusetzen. Um die breite Öffentlichkeit zu gewinnen und günstig zu stimmen, operiert sie mit Projekten, um die es ihr im Kern tatsächlich gar nicht geht.

Worin besteht die Schwulen-Kultur?

Es ist an dieser Stelle endlich erforderlich, die in dieser kleinen Analyse mehrfach angesprochene Agenda zu spezifizieren. Worin besteht die Schwulen-Kultur, worin der homosexuelle Lebensstil? Was ist universaler Sexualhedonismus? Was bedeutet die Homosexualisierung aller Lebensbereiche bzw. der Gesellschaft? Und was will die mondiale Homosexuellenbewegung?

Zur Beantwortung dieser Fragen noch eine Vorbetrachtung. Dazu soll der Lichtkegel auf die durchgehenden und sich immer und immer wiederholenden äußeren Spezifika und Ablaufsmodalitäten von Veranstaltungen gerichtet werden, die von der Gay-Community getragen oder maßgeblich mitgeprägt werden. Am „Life“-Ball, aber auch, wenngleich in nicht so dichter Anhäufung, anläßlich des ESC, können diese in geradezu archetypischer Ausprägung studiert werden:

Die Form des Auftritts aller Protagonisten, seien es Akteure, Prominente oder das gemeine Volk der bloßen Teilnehmer, ist in jeder Hinsicht opulent und durch größten materiellen Aufwand gekennzeichnet. Die Bombastik des Auftritts als solchem übersteigt regelmäßig die Bedeutung allfälliger künstlerischer Darbietungen oder originärer Leistungen bei weitem. Celebritäten oder Personen, die sich als solche begreifen, werden in Scharen mit Privatflugzeugen eingeflogen und in Limousinen der Ultraluxusklasse vorgefahren, wo sie über den „Magenta Carpet“ schweben.

Die Kostüme sind nicht einfach nur teuer und exzentrisch, sondern Ausdruck spezifischer Ansagen und charakteristischer Sichtweisen der Welt: Ein beliebtes und immer wiederkehrendes Motiv ist das Spiel mit dem Austausch und der Durcheinanderwirbelung männlicher und weiblicher Attribute und Attitüden, die Behauptung eines fließenden Übergangs zwischen weiblichem und männlichem Geschlecht und die Miteinbeziehung transsexueller Phantasien. Allgegenwärtig sind auch stets Bockfüße, Hörner und Schwänze, sowie Insignien jeder Art, die unmittelbar aus der Hölle stammen. Teufel, Dämonen, Hybridwesen und Figuren, die aus irgendwelchen Zwischenwelten stammen, gern bezeichnet als sogenannte „Fabelwesen“, sollen offenbar die Relativität bestimmter Eigenschaften zum Ausdruck bringen.

Sehr beliebt sind dementsprechend auch Figuren aus fremden religiösen Kulten und Virtuosen archaischer Gebräuche. Einen großen Teil der Kostüme aber bilden jene, die einfach nur Gepränge und Pomp vorführen und unbegrenzten Luxus zum Ausdruck bringen sollen. Üppige, meist verspielte Roben in Samt, Seide und Brokat, meterlange Schleppen mit ziselierten Beschlägen, turmhohe Kopfbedeckungen und Perücken aus der Zeit des Rokoko, und das Ganze garniert mit – nicht selten echten – Edelsteinen und unerschwinglichem Geschmeide.

Bei all dem spielt die Farbe Gold eine dominierende und charakteristische Rolle. Goldene Krönchen und Accessoires jeder Art, Goldmasken, Goldfummel in allen Variationen und ubiquitärer Goldglitzer in Haaren und auf diversen Körperstellen finden sich keinswegs nur bei expliziten Tunten. In diesem Jahr war der Boden der für den „Life“-Ball adaptierten Räume des Rathauses mit Gold-Paneelen ausgelegt, und in der Fan-Zone des ESC am Rathausplatz prangte ein riesiger Gold-Globus.

Ist es abwegig zu mutmaßen, dass hier ein Tanz ums Goldene Kalb vollzogen wird?

Opulenz, Üppigkeit, Glanz und Glamour sowie unbegrenzter Materialeinsatz charakterisieren die Szene. An allen Ecken und auf allen Stiegen präsentieren sich maskenhaft grinsende und Bewunderung heischende Protagonisten und bieten sich als schrille Fotomotive an. Jeder ist ein Super-Star ganz ohne Leistung, ein Super-Talent ganz ohne Können, ohne Anstrengung. 

Sexuelle Bezüge sind allgegenwärtig. Durch Andeutungen, Gesten, halfinalisierte und finalisierte Handlungen, durch Bekleidungen oder deren Fehlen, und durch entsprechende Kriegsbemalungen. Die Gemeinschaft feiert sich im totalen Konsum, im grenzenlosen Verbrauch und in der ungehemmten Lust. „Her mit dem ganzen Leben!“ - Das ist es, was hier darunter verstanden wird. 

Im Streben nach Geltung, hemmungslosem Verbrauch und grenzenloser Lust sind sich alle Angehörigen der Community einig, und zwar ganz gleich, ob sie hetero-, homo- oder bisexuell, transgender, multi- oder asexuell sind. Wir wollen das hier zum Ausdruck gebrachte Verhaltenssyndrom dennoch als „homosexuellen Lebensstil“ bezeichnen, und zwar deshalb, weil die Beteiligten selbst und die Propagandisten des universalen Hedonismus Homosexualität zum Leitprinzip ihres Lebensmodells machen.

Kulturelle Homosexualität

Was hat all das mit Homosexualität zu tun? Zunächst nichts, wenn nur auf den homosexuellen Vollzugsakt abgestellt wird, zu dem „bloße Homosexuelle“ den Überbau der umfassenden Schwulenkultur offenbar nicht brauchen. Aber das Wesen der Homosexualität und einige verbreitete Aspekte, die nicht selten mit praktizierter Homosexualität vergemeinschaftet sind, eignen sich zum Destillat eines archetypischen Lebensstils, der als schwule Leitkultur begriffen werden kann. Dazu gehören Promiskuität und der Hang zu optischer Perfektion und innerweltlicher Vollkommenheit. 

„Wir werden erst normal sein, wenn ihr alle schwul seid.“ Mit diesem Satz beendete Günther Nenning in den siebziger Jahren, als er noch links war, einen Propagandaartikel für Homosexualität in der „Neuen Freien Presse“. Was hat Nenning damit gemeint? Sicher nicht, dass wir alle zu Vollzugsorganen gleichgeschlechtlicher Sexualpraktiken werden, denn Nenning hat als bekennender und hochaktiver Frauenfreund genau gewußt, dass sich praktizierende Homosexualität auf einen winzigen Prozentsatz, wahrscheinlich Promillesatz der Bevölkerung beschränkt. Aber die Übernahme eines Lebensmodells des universalen Sexualhedonismus könnte theoretisch von einer Mehrheit vollzogen werden, und Nenning sympathisierte offenbar damals mit dieser Idee. 

Das Sich-Zeigen, Sich-Präsentieren, das Bewundert-Werden-Wollen, welches sich konsequenterweise im oben beschriebenen Verhalten der Teilnehmer einschlägiger Events manifestiert, ist Ausdruck übersteigerter Ich-Bezogenheit. Selbst-Bespiegelung, Selbst-Bewunderung und Selbst-Liebe – alles zusammen zentrale Dimensionen des Fetisch-Konzepts der „Selbstverwirklichung“ - bilden die Mittelachse des sexualhedonistischen Kultes. Es wird nicht zu leugnen sein, dass Homo-Erotik stets (auch) – im mehr oder weniger großen Ausmaß – erotisch übersteigerte Selbstbezogenheit zum Gegenstand hat.

Im Ähnlichen oder Identen (homos = griechisch „gleich“) des gleichgeschlechtlichen Zielobjekts seiner sexuellen Begierde meint, verehrt oder verklärt das Handlungssubjekt sich selbst. Selbstverständlich spielen in jedem realen gleichgeschlechtlichen Sexualkontakt mehrere unterschiedliche Merkmale und Motive eine gewisse Rolle, so wie jedes menschliche Handlungsfeld nicht bloß von einem, sondern von unterschiedlichen Momenten und unterschiedlichen Motiven bespielt wird. Aber in welcher Dominanz und Relevanz auch immer, es bleibt das unumstößliche Faktum bestehen, dass homosexuelle Libido ein Zielobjekt begehrt, das dem begehrenden Subjekt weitaus ähnlicher, sozusagen gleicher, ist als ein mögliches Zielobjekt des anderen Geschlechts es sein kann.

Diese konstitutive Dimension jeder homosexuellen Praxis ist aber nicht auf den realen homosexuellen Geschlechtsakt beschränkt. Die Verzweckung des jeweils Anderen zur Befriedigung des Bedürfnisses nach Selbst-Bewunderung hat in diesem Sinne immer homosexuellen Charakter. Und so kann sehr wohl auch ein heterosexueller Geschlechtsakt von dieser spezifischen Lustdimension mitbestimmt werden. Er wird dadurch nicht homosexuell, aber er beinhaltet ein Leitmotiv der homosexuellen Libido.

Dieses Leitmotiv der homosexuellen Libido ist das zentrale Bewegungsmoment der gesamten Schwulenkultur. Es geht dabei um die Universalisierung und bis zur ästhetischen Perfektion betriebenen Verkultung des eigenen Selbst in allen Lebensbereichen. Genauso wie – wir haben es oben gesagt – ein „bloßer Homosexueller“ sich nicht notwendigerweise als Angehöriger dieser Schwulenkultur begreifen muß, genauso kann ein Heterosexueller sehr wohl seine gesamte Identität vom homosexuellen Lebensstil durchfluten lassen. „Wir werden erst normal sein, wenn ihr alle schwul seid.“

Das ist es, worauf die Agenda der Homosexualisierung der gesamten Gesellschaft hinausläuft. Und im Sinne des Gesagten wäre dieses Ziel zumindest theoretisch erreichbar. Denn nicht der homosexuelle Geschlechtsakt, sondern die völlige Selbst- und Ichbezogenheit ist das Paradigma der kulturellen Homosexualität. Ihre mehrheitliche, ja flächendeckende Durchsetzung ist das Ziel der politischen Bewegung, der wir hier auf der Spur sind.

Damit sie in ihrer potentiellen Mehrheitsfähigkeit nicht durch eine exklusive Zuordnung zu zahlenmäßig marginalen Zielgruppen beeinträchtigt ist, hat man lange nach einer Namensgebung gesucht, die einen breit angelegten Anspruch auf Beherrschung der gesamten Kultur zu rechtfertigen imstande ist. Das Kürzel LGBT hat diesen semantischen Bedarf nicht gedeckt. Denn auch die Summe aus „Lesbians, Gays, Bisexual und Transgender-Persons“ bleibt eine quantitativ bedeutungslose Minorität und die vermeintliche neue Handelsmarke damit ein marketingtechnischer Rohrkrepierer.

Dachmarke Queer-Bewegung

Die relativ junge Bezeichnung „Queer-Bewegung“ hingegen erfüllt offenbar die Voraussetzungen des Mehrheitsanspruchs und ist daher definitiv im Vormarsch. Queer ist nicht auf eine bestimmte „Ausrichtung“ des sexuellen Vollzugsaktes beschränkt. Queer kann (zumindest theoretisch) jeder sein, wenn er sich nur zu einem bestimmten Kulturgefüge „querlegt“, also dieses ablehnt oder bekämpft. Die Queer-Bewegung ist damit als Dachmarke einer umfassenden Gegenkultur konzipiert, als Sammelbewegung aller Kräfte, die die bestehende Kulturordnung beseitigen wollen und zu diesem Zweck den Lebensstil der kulturellen Homosexualität zum Einsatz bringen.

Der homosexuelle Lebensstil ist also viel mehr als eine sexualemanzipatorische Bewegung für die Befreiung angeblich unterdrückter sexueller Minderheiten. Er ist der kulturelle Überbau zur Durchsetzung der sozialistischen Totalrevolution.

Das gesamte zwanzigste Jahrhundert stand im Zeichen des Versuchs, eine sozialistische Gesellschaftsordnung durchzusetzen. Der erste Ansatz dieses Versuches zielte auf das ökonomische Fundament der Gesellschaft ab, indem die Eigentumsverhältnisse revolutioniert, d.h. die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel in der einen oder anderen Form den privaten „Kapitalisten“ entwunden und in die Hände des Staates übertragen werden sollten. Dieser Ansatz – intendiert von der Russischen Revolution bis zum Wohlfahrts- und Umverteilungsstaat der 70er Jahre – scheiterte in wesentlichen an der systemimmanenten ökonomischen Unvernunft und dem Totalverfall der Produktivität.

Der zweite Ansatz wollte nicht am ökonomischen Erfolg gemessen werden, sondern am Grad der Erreichung eines emanzipatorischen Ausbruchs aus den „Zwängen von Vergangenheit und Tradition“. Dieser Ansatz sollte wesentlich tiefer und nachhaltiger in den Bewußtseinszustand der Menschen eingreifen als der erste. Das bekannte Mittel der Wahl war „der Marsch durch die Institutionen“, die das gesellschaftliche Gefüge bestimmen. Die Unterwanderung und Inbesitznahme von Schulen, Universitäten, Kunst- und Unterhaltungseinrichtungen sowie Medien aller Art spielt dabei eine besonders zentrale Rolle.

Dieser zweite Ansatz war und ist bis zum heutigen Tag durchaus erfolgreich. Aber er ließ Spielraum für Revisionen und Konterrevolutionen, wie beispielsweise die Reagan-Ära in den USA und die schwarz-blaue Koalition in Österreich bewiesen.

Ein dritter Ansatz scheint daher erforderlich, der die beiden ersten in gewisser Weise miteinbezieht, aber konterrevolutionäre Potentiale im Keim erstickt. Dies ist nur dann möglich, wenn die Revolution in die Substanz des Menschen selbst hineinreicht und seinen Bewußtseinszustand nicht dem Zufall der freien Meinungsbildung überläßt. Der Einfluß der revolutionären Bewegung muß daher tief in die Gefühls- und Wunschwelt, in die Bedürfnis- bzw. Triebstruktur und die intentionalen Dispositionen sowie in den Wertehaushalt und die geistige Konstitution des Menschen eingreifen. Genau das leistet die Agenda des universalen Sexualhedonismus, die wir hier auch als kulturelle Homosexualität bezeichnet haben.

Sozialismus und der schwule Lebensstil

Was rechtfertigt es, die mondiale Schwulenkultur auf so unmittelbare Weise mit dem Projekt einer irreversiblen sozialistischen Revolution in Verbindung zu bringen?

Lassen wir zu Beantwortung dieser Frage die Bilder der oben skizzierten „Life“-Ball-Szenerie im Folgenden im Geist mitschwingen: Vergeudung, Protzsucht, Unbescheidenheit, Eitelkeit, Verschwendungssucht, Geltungssucht, Hoffart - „Ich will bewundert werden!“ Gelächter ohne Fröhlichkeit. Abfeiern ohne Grund zur Freude. Hier trifft sich die homosexuelle Selbstliebe mit dem unbegrenzten Konsumwillen. Das Paradigma der Entfesselung der Lust ist eine Entsprechung des blindwütigen Warenverbrauchs.

Der homosexuelle Lebensstil beinhaltet grenzenlose Promiskuität zur Beseitigung jeder Triebhemmung. Das Bekenntnis zur Lustmaximierung beschränkt sich jedoch keineswegs auf den Sexualbereich, denn die zentrale Losung des Totalhedonismus lautet seit je her: „Ich will alles jetzt.“ Oder, wie die neu-kommunistische Bewegung es agitatorisch formuliert: „Luxus für alle!“ Und dieser wird von allen zu möglichst jeder Zeit zum Zweck der Selbstverkultung zu Schau gestellt.

Offensiver Sexualhedonismus, hemmungslose Lustmaximierung, kultischer Konsum von Luxusgütern und aggressiver Verbrauch, manischer Ästhetizismus sowie Selbstdarstellung und Ich-Vergötzung hängen in ihrem Inneren aufs Engste zusammen. Sie sind organische Bestandteile ein- und desselben Sicht der Welt und des eigenen Ich.

Die Verweigerung eines Aufschubs der Bedürfnisbefriedigung, d.h. die Forderung eines Auslebens der Triebe im Hier und Jetzt ist eine geradezu klassische Antithese zur Konzeption der bürgerlichen Gesellschaft. Diese ruht förmlich auf der systematischen Bereitschaft zur Konsumverzögerung. Alle Technik, alle arbeitsteilige Produktion und alle Vermögensbildung setzt diese Bereitschaft voraus. Nur derjenige, der zumindest einen Teil der Früchte seiner Arbeit spart und damit zeitlichen Konsumverzicht leistet, kann zu Kapitalakkumulation und wirtschaftlichem Fortschritt beitragen.

Bürgerliche Bescheidenheit und wirtschaftliche Rationalität sind schon immer Zielobjekte jedes sozialistischen Zerstörungswillens gewesen.

Die maximale Verkörperlichung und Entäußerung ist eine weitere Antithese gegen eine zentrale Dimension der traditionellen Kulturordnung. Sie zielt auf die Beseitigung der Geist-Kultur ab, die der Einfluß des Christentums durch die Inkulturation der jesuanischen Moral hervorgebracht hat. Diese Geist-Kultur ist insbesondere durch den Verzicht auf die Durchsetzung eigener, vordergründiger, meist materieller Interessen zugunsten der Akzeptanz „allgemeiner Regeln des gerechten Handelns“ (Hayek) gegenüber dem Nächsten und der Gesellschaft möglich geworden.

Die völlige Herauslösung der Sexualität aus allen kulturellen Bindungen der Verantwortung für sich selbst und den anderen sowie die Vergötzung und Verabsolutierung der Sexualität gegenüber allen Bezügen der Reproduktion und der Sozialisation ist paradigmatisch für die gesellschaftliche Entgeistigung. Materialismus und die Reduzierung des Geistes auf ein biologisches Epi-Phänomen sind Grundelemente jeder sozialistischen Konzeption.

Doch die Beseitigung der bürgerlichen Eigentums- und Wirtschaftsordnung sowie die Zersetzung der christlichen Geistkultur bilden noch nicht die ultima ratio des kulturhomosexuellen Überbaus einer radikalsozialistischen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Tatsächlich weist der perspektivische Horizont auf die Schaffung einer neuen menschlichen Spezies zur Überwindung des alten Homo Sapiens. 

Der Mensch, der die Auskostung seines Sexualtriebes zum zentralen Definitionskriterium seines Lebensgefühles macht und dies kollektiv zum kulturellen Höchstwert hochstilisiert, ist nicht derselbe wie derjenige, der die gotischen Dome erbaut hat, der jahrelange Entdeckungsreisen gemacht hat, der ein halbes Arbeitsleben um die Entwicklung eines wichtigen Medikaments ringt, und der seinen Kindern erklärt, dass Sexualität eine von vielen möglichen Aspekten eines geglückten Lebens ist bzw. sein kann. Der Homo Novus, der in allen privaten, gemeinschaftlichen, gesellschaftlichen, moralischen und kulturellen Belangen anders organisiert ist als der Mensch, der in der christlichen Ordnung ausgeformt wurde, ist seit jeher die wirkmächtigste Utopie sozialistischer Revolutionskonzepte. Letztlich geht es also nicht einfach nur um eine neue Gesellschaftsordnung, sondern um eine Empörung gegen Gott selbst und seine Schöpfungsordnung.

Die bedeutenden Apologeten des universellen Sexualhedonismus, wie Marquis de Sade, Friedrich Engels, Wilhelm Reich und Herbert Marcuse, haben zu allen Zeiten gewußt, dass die Revolution gegen die auf dem Wurzelholz der christlichen Wertordnung gewachsene Gesellschafts- und Kulturordnung am effektivsten auf dem Weg der hemmungslosen Entfesselung des Sexualtriebes betrieben werden kann. Denn der radikale Sexualhedonismus fällt mit dem äußersten Eckpunkt des sozialistischen Paradigmas zusammen. Wenn dieser Limes gesellschaftlich überschritten ist, sind damit alle sozialistischen Dogmen und Prinzipien übernommen und internalisiert.

Die Agenda

Die finale Beziehung zwischen universeller Schwulenkultur und sozialistischer Totalrevolution tritt plastisch hervor, wenn wir die im Zuge dieser Analyse schrittweise erschlossenen Wesenszüge der Queer Agenda nochmals in kompakter Form zusammenstellen: 

1. 1. Der homosexuelle Lebensstil ist ebenso exhibitionistisch wie prall und drängt sich in den Lichtkegel der Öffentlichkeit. Das Einreißen der Grenzen zwischen „öffentlich“ und „privat“ ist eine typische und geradezu klassische sozialistische Attitüde. In diesem Zusammenhang muß der Geschlechtsakt zu einer öffentlichen Kategorie, die libidinöse Vereinnahmung zu einem Bestandteil des öffentlichen Raumes gemacht werden. Das bildet den sozialistischen Politikbegriff mit unüberbietbarer Tiefenschärfe ab: Wenn Sexualität politisch ist, gibt es gar nichts Privates mehr, und der ehemalige Bürger wird zum gläsernen Untertanen.
2. 2. Die sexualhedonistische Revolutionsbewegung ist begehrlich und fordernd. Sie vermeint im Hinblick auf jedes ihrer Ziele ein „Recht auf...“ einfordern zu können, wobei stets die Allgemeinheit bzw. der Staat als Adressat derartiger Forderungen gemeint ist. Das „Recht auf Ehe von Gleichgeschlechtlichen“ und das „Recht auf Kinderadoption durch Homosexuelle“ sind Paradebeispiele. Das konvergiert vollständig mit dem sozialistischen Grundrechtsbegriff: Während der Liberalismus Unterlassungsrechte des Einzelnen auf Schutz vor staatlichem Zugriff postuliert (Eigentum, Meinungsfreiheit, Hausrecht etc.), fordert der Sozialismus ein Recht des Bürgers auf staatliche Leistungen („Recht auf Arbeit“...). Stets geht es dem Sozialismus um einen Güteranspruch, der aber natürlich nur dann eingelöst werden kann, wenn der Staat die uneingeschränkte Verfügungsgewalt über die Produktions- und Verteilungssphäre des jeweiligen Gutes hat. In der Ausrichtung ihres spezifischen Grundrechtsbegriffs verschmelzen der klassische Sozialismus und die Revolutionsbewegung der kulturellen Homosexualität vollständig. Was könnte das deutlicher demonstrieren als die Forderungen nach einem „Recht auf Abtreibung auf Krankenschein“, ein „Recht auf ein Kind“ (egal, wie dieses entsteht) und ein „Recht auf Lust und sexuellen Vollzug“? Sexualhedonismus und Sozialismus weisen auf ein radikal-paternalistisches Staatsbild.
3. Im schwulen Lebensstil wird die Verantwortung für sich selbst, den Nächsten und die Gesellschaft aufgehoben. Hedonismus ist Lustgewinn im Lebensvollzug ohne Bedachtnahme auf die Folgen. Demgegenüber ist die Zuordnung von individuellem Handeln und den davon verursachten Handlungsfolgen einer der Grundbestandteile des bürgerlich-christlichen Kulturfundaments. Das gilt im Guten wie im Bösen und reicht von der Berechtigung zur Inanspruchnahme von unternehmerischem Profit bis zur Verpflichtung zur Konsumation von Haftstrafen im Gefolge strafrechtsrelevanter Vergehen. Der Sozialismus hat die Legitimation persönlicher Rechte und Pflichten stets mileutheoretisch relativiert. In einer geilen Welt, in der Lüste und Süchte keiner weiteren Rechtfertigung bedürfen, verschwinden Pflichten vollständig und reduzieren sich Rechte auf inflationäre Ansprüche gegenüber dem staatlichen Kollektiv. Das „Prinzip Verantwortung“ (Hans Jonas) verschwindet im vegetativen Reflexvollzug.
4. Der Egoismus der Lustmaximierung bzw. der Selbstverwirklichung und der Mythos von der kollektiven Wohlfahrt im Sozialismus sind nur scheinbare Gegensätze. Individualismus ist nur dann ein möglicher Widerspruch zur kollektivistischen Praxis, wenn das Wollen des Einzelnen sich aus einer unkontrollierbaren und ungebändigten Vielfalt an persönlichen Zielen und Wünschen speist. In der Gleichschaltung der Bedürfnisstrukturen hingegen verschmilzt der Einzelne mit dem Kollektiv trotz maximalen Strebens nach individueller Bedürfnisbefriedigung. Die Brücke zwischen dem Egoismus und dem Kollektivismus ist der Egalitarismus. Das gilt besonders für den Egalitarismus der Körpersäfte. In der Selbsterniedrigung auf das rein Animalische sind alle gleich. „Bis alles gleich, ei ja, weil alles niedrig.“ (Grillparzer)
5. In der christlich begründeten Kultur sind zeitlich begrenzter oder dauerhafter Verzicht Tugenden – insbesondere dann, wenn damit ein höheres Gut errungen werden kann. Demgegenüber werden Triebverzögerung und Lustverzicht in der sexualhedonistischen Revolutionsbewegung als geradezu obszön erachtet und ihre Einforderung als Ausdruck repressiver Gewalt stigmatisiert. Diese Attitüde zweckt direkt auf die Auslöschung des „genetischen Codes“ der bürgerlichen Kooperations- und Wertschöpfungsordnung ab. Konsumverzicht ist die Voraussetzung des Sparens, dieses die Kehrseite von Kapitalakkumulation und Vermögensbildung. Die Ausbeute der Arbeit zu vergrößern gelingt nur, wenn die Zeitspanne vor dem Konsumakt verlängert und für eine Verbesserung der Produktivität und des technischen Wirkungsgrades genutzt wird. Alle kulturelle Additivität und jeder zivilisatorischer Fortschritt steht und fällt mit dieser Art des Arbeitsethos. Die sozialistische Revolutionsenergie stemmt sich seit jeher gegen diese Einsicht und erhält dafür nunmehr emotionalen Rückenwind vom Projekt des universalen homosexuellen Lebensstils.
6. Seit Anbeginn der Menschheit ist die Zivilisation vorangeschritten, indem die Bedürfnisse des Einzelnen an diejenigen der Anderen und der Gemeinschaft angepaßt wurden. Die Entstehung einer Moral der Nächstenliebe und einer Moral des Marktes haben es sogar zuwege gebracht, das Triebniveau zu senken und dessen biologische Substrate zeitlich und quantitativ den Rhythmen des familiären und gesellschaftlichen Miteinander anzupassen. Mit den Regeln der Moral entstand eine feingliedrige Geist-Kultur, der das sozialistische Projekt seit jeher feindselig gegenüber stand. Dem Prinzip der Moral stellt der Sozialismus das Prinzip materiell determinierter Interessen entgegen. Dieser Materialismus konvergiert mit demjenigen der sexualhedonistischen Bewegung maximal. Im Zuge der maximalen Verkörperlichung und Entäußerung des Menschen im Maximalkonsum von Luxus und Sexualität wird die Ordnung von Moral und geistiger Normalität schrittweise aufgezehrt und weicht dem Materialismus des Banalen und Gewöhnlichen.
7. Die Akzeptanz einer Mittelachse der Normalität ist die Voraussetzung der Integration von Einzelnen zu einem dauerhaften Gesellschaftsganzen. Diese Normalität wird in der westlichen Welt durch die Werte definiert, deren Gesamtheit das Kulturchristentum ausmacht, das bis vor wenigen Jahrzehnten auch von Säkularisten, ja selbst von Atheisten als allgemeiner Handlungsmaßstab anerkannt wurde. Aber die Ordnung, die aus der Inkulturation des Christentums emporkam, ist es ja gerade, was der Sozialismus und die mondiale Queer-Bewegung beseitigen wollen. Und beide wissen, dass die gezielte Auflösung der Normalität die stärkste Waffe zur Zerstörung des Kulturchristentums ist. Permanente Grenzüberschreitung ist ein durchgehendes Sujet des Relativismus, um dessen Durchsetzung es dem homosexuellen Lebensmodell geht: In der Verwischung des Unterschiedes von Mann und Frau, von Tier und Mensch, von Ich und Du, von Mein und Dein, von Richtig und Falsch und schließlich von Gut und Böse wird dieses Paradigma am Effizientesten akzeptabel gemacht.

 Die versteckte Agenda

In den angeführten sieben Punkten verschränken sich das Projekt der Queer-Sexualkultur und dasjenige des sozialistischen Totalrevolution vollständig. Die Verschmelzung ihrer Ziele zum Masterplan einer Gegenschöpfung, die sich gegen Gott empört und auf dessen Tod setzt, ist die eigentliche Agenda der Aktionismuswelle, von der in diesem Aufsatz die Rede ist.

Diese Agenda hat mit den vorgeblichen Zielen, die mit den sattsam bekannten Schlagworten geistlos und gebetsmühlenartig, immer und immer wieder, und bei allen sich bietenden Anlässen getrommelt werden, nichts zu tun: „Toleranz“ und „Weltoffenheit“, „gegen die Diskriminierung von Minderheiten“, „Respekt vor dem Anderen“ und „Vielfalt der Kulturen“ sind Vorwände zur Immunisierung der Agenda, zur Erstickung jedweder Kritik und zur Stigmatisierung allfälliger Gegner, die mit diesen verbalen Keulen taxfrei in die Nähe des „Rechtsextremismus“, „Neofaschismus“ und „Populismus“ gerückt werden sollen. Die Wucht der Ereignisse trägt dazu bei, ein Referenzsystem für breit angelegte Instrumentarien der Meinungsunterdrückung bzw. Gesinnungskontrolle sowie der drakonischen Beherrschung aller relevanten Institutionen der politischen und medialen Sphäre durchzusetzen. Diese reichen von „politisch korrekter“ Sprachmanipulation, erstrecken sich auf das weite Feld der Antidiskriminierungsgesetzgebung und reichen bis zu strafrechtlichen Instrumenten zur Einschränkung der freien Meinung, der Wissenschaft und der politischen Agitation.

Im Namen der Toleranz entsteht somit eine umfassende Tyrannei der neuen Nomenklatura. Opfer des queeren Sexualhedonismus sind aber nicht nur Kulturchristen, klassisch Liberale und Normalos jedweder Art, sondern auch die sogenannten „sexuellen Minderheiten“ selbst. Homosexuelle werden als Leitfossil einer Lebensform instrumentalisiert, um deren Zustimmung sie von niemandem gefragt wurden. Dass sie das christliche Kulturfundament „verqueeren“ wollen, haben nur einige wenige der Schrillsten von ihnen zum Ausdruck gebracht. Homosexuelle sind damit definitiv ihrerseits Mißbrauchsopfer der Tyrannei der kulturellen Homosexualität. Der sozialistisch motivierte Sexualhedonismus führt sich damit vollends selbst ad absurdum.

So absurd die Konzeption der universellen Homosexualisierung der Gesellschaft ist, so gering ist die gesellschaftliche Kritik an diesem Projekt. Eine sachliche sozialwissenschaftliche oder philosophische Auseinandersetzung mit der Schwulenkultur und dem dahinter steckenden Herrschaftsanspruch ist bisher weitgehend unterblieben. Das ist für die etablierten politischen Kräfte, ebenso wie für die christlichen Kirchen und auch für den institutionalisierten wissenschaftlichen Sektor aus Gründen, deren Analyse hier unterbleiben muß, nicht verwunderlich.

Sehr wohl verwunderlich aber ist es, wenn eine bestimmte Religionsgemeinschaft, von der man eigentlich massive Kritik an der Schwulenkultur, ja sogar geharnischte Angriffe auf deren Exponenten und Unterstützer, erwarten würde, in dieser Frage völlig passiv bleibt. Gemeint ist hier die Religion des Islam. Kennern der Glaubensgrundlagen des Islam ist im Detail bekannt, und selbst die bloß oberflächlich informierte Öffentlichkeit weiß, dass der Islam dem Thema „Homosexualität“ keineswegs neutral gegenüber steht. Das ist für die Länder Europas bzw. der westlichen Welt von einiger Bedeutung, denn hier sind immerhin zwischen 5 und 9 Prozent der Einwohner Muslime. Ihr Verhalten gegenüber der queeren Agenda muß daher für alle Beteiligten und Betroffen von größtem Interesse sein. Der letzte Abschnitt dieser Analyse soll daher dem Beziehungsfeld dieser beiden Bereiche gewidmet werden.

Islam und die Revolution des homosexuellen Lebensstils

Zu allererst ein simpler Befund: In Österreich hat es zu keinem Zeitpunkt irgendeine Art der Kritik am homosexuellen Lebensstil aus islamischen Kreisen gegeben. Das gleiche gilt für einschlägige Projekte, Großveranstaltungen oder „Events“: Life Ball, Conchita-Auftritte, queere Kleinkunstfestivals, Schwulen-Parties usw. - keine islamische Schelte. Diese Woche wird Wien wieder von der „Pride Parade“ überrollt, im Zuge derer die Ringstraße zur Aufmarschzone queerer Kampfpanzer in Form wummernder und dröhnender Techno-Trucks gerät, auf denen sich hybrid- und multisexuelle Wesen in tierisch und dämonisch besetzten Kostümen räkeln. Wer dazu öffentliche muslimische Angriffe erwartet, wird auch hier enttäuscht werden.

Zu den Themenbereichen Homosexualität, schwuler Lebensstil und Inbesitznahme des öffentlichen Raumes durch Protagonisten des aggressivsten Sexualhedonismus gibt es seit Jahr und Tag keine Stellungnahme der Islamischen Glaubensgemeinschaft oder ihrer Präsidenten Annas Schakfeh oder Fuat Sanac, keine Kommentare des ansonsten ubiquitären Ehepaars Tarafa und Carla Amina Baghajati und keine Drohgebärden der in anderen Belangen so kampfstarken Jung-Muslimin Dudu Cückükgöl.

Man könnte möglicherweise einwenden, dass die Muslime in Österreich eine „schwache Minderheit“ ohne ausreichende Plattformen und mediale Multiplikationsmöglichkeiten seien. Dagegen spricht allerdings massiv, dass die islamischen Funktionäre und Repräsentanten anläßlich der Diskussion des neuen Islamgesetzes zur Jahreswende 2014/15 eine wochenlange Permanentpräsenz in den Medien hatten und auch sonst in eigener Sache hocheffiziente Öffentlichkeitsarbeit betreiben und geradezu nach Belieben medial abgebildet werden. Der prominente IGGiÖ-Funktionär Mouddar Khouja hatte jüngst Raum in „Die Presse“ für einen ausladenden Kommentar über Vermögenssteuer, internationales Finanzsystem und „Islamic Banking“ erhalten.

Warum ist es also beispielsweise dem sozialistisch-muslimischen Abgeordneten Omar Al-Rawi nicht möglich bzw. in den Sinn gekommen, seinem Parteifreund Michael Häupl beizubringen, dass die Gemeinde Wien als „schwule Welthauptstadt“ Aktivitäten ausrichtet, finanziert und promotiert, die ein schlimmes Ärgernis für den muslimischen Bevölkerungsanteil darstellen, weil sie aus islamischer Sicht schwer sündhaft und strafwürdig sind? Ebenso rätselhaft muß es auf den ersten Blick scheinen, dass selbst die völlig außerhalb der Kontrolle der IGGiÖ stehenden Moscheevereine und ihre ansonsten gar nicht schüchternen Imame kein öffentliches Wort der Ablehnung von homosexuellem und homophilem Verhalten und seiner Propagierung finden (wobei man allerdings aus den Vereinen hört, dass die interne Handhabung dieses Themenbereichs – beispielsweise bei der Freitagspredigt – eine ganz andere ist).

Die österreichische Szene gleicht in dieser Frage der ausländischen vollständig. Weder in den europäischen Ländern, noch in den USA lassen sich Fälle offizieller Kritik oder auch nur Beispiele für spontane Unmutskundgebungen der muslimischen Basis dokumentieren, die zumindest die eklatantesten Auswüchse sexualhedonistischer Libertinage zum Ziel hätten (auch die Ausnahmen, die die Regel bestätigen würden, konnten trotz penibler Recherche nicht gefunden werden).

Islamische Reaktionen auf vollzogene oder kulturelle Homosexualität gibt es systematisch weltweit nur in zweierlei Hinsicht: Erstens in den (auch formal) islamisch beherrschten Staaten, wo die Strafrechtsregime Homosexualität teils drakonisch pönalisieren (in sieben Ländern bis zur Todesstrafe) und die Schwulenkultur politisch geächtet wird. Und zweitens im Zuge einzelner gezielter Anschläge auf symbolträchtige Einrichtungen der Libertinage-Szenerie, wie dies Paris mit dem entsetzlichen Attentat auf Charlie Hebdo erleben mußte.

Bevor wir eine Deutung dieses signifikanten Widerspruches versuchen, sollen im Folgenden die Glaubensgrundlagen des Islam im Hinblick auf dessen Haltung gegenüber Homosexualität und den charakteristischen Verhaltensweisen betrachtet werden, die in der Queer-Kultur eine besondere Förderung erfahren.

Sowohl der Koran als auch die Sunna in Form der einschlägigen Hadith-Literatur hat dazu außerordentlich Einschlägiges zu sagen. 

Unter Bezug auf die alttestamentarische Lot-Geschichte sagt der Koran: „Wollt ihr denn das Abscheuliche begehen, wie es vor euch niemand von den Erdenbewohnern begangen hat? Wollt ihr denn in lüsterner Begier mit Männern verkehren anstatt mit Weibern? Ihr seid schändliche Leute.“ (Sure 7; 80 – 81) In Sure 4; 118 – 119 werden all diejenigen verflucht, die Allahs Schöpfung verändern wollen, indem sie „verbotene, böse Begierden“ pflegen und „die Ohren des Viehs abschneiden“, worunter die herrschende Lehre u.a. homosexuelle Handlungen und Eingriffe in die Ordnung der Geschlechter verstanden wissen will. „Betreibt keine Unzucht, denn diese führt auf den falschen Weg.“ (Sure 17, 32) „Und die beiden, die das Abscheuliche begehen, züchtigt sie.“ (Sure 4; 16) All diese Verse werden grundsätzlich auch mit Homosexualität in Verbindung gebracht, denn unter den im Koran verwendeten Begriff „Zina“ (Unzucht, das Abscheuliche) wird neben Ehebruch und Prostitution auch gleichgeschlechtlicher Sexualverkehr subsummiert.

Der im Koran angeprangerte Eingriff in die Schöpfungsordnung Allahs wird in der Hadith-Literatur auf vielfältige und für diese Betrachtung äußerst relevante Weise operationalisiert. Generell „verfluchte Allahs Gesandter (Allahs Segen und Frieden auf ihm) diejenigen Männer, die Frauen nachahmen, und verfluchte ebenfalls diejenigen Frauen, die Männer nachahmen.“ (Al Buchari Nr. 5546) „Der Gesandte Allahs (A.S.u.F.a.i.) verfluchte den Mann, der Frauenkleidung trägt, und die Frau, die Männerkleidung trägt.“ (Abu Dawud Nr. 4098)

Solche Handlungen sind verboten und gehören zu den schweren Sünden. Zu derartigen Handlungen gehört es auch, auf eine Weise wie das andere Geschlecht zu sprechen, zu gehen und sich zu bewegen. Aber nicht nur die habituelle Verwirrung der Geschlechter, sondern auch der Mißbrauch der Kleidung für die Befriedigung von Eitelkeit und Prunksucht zählen zu den schweren Vergehen gegen Allah: „Wer seine Kleidung aus Hochmut hinter sich schleifen läßt, den wird Allah am Tag der Auferstehung keines Blickes würdigen.“ (Al Buchari Nr. 3465, Sahih Muslim Nr. 2085) „Wer im Diesseits Prunkgewänder trägt, den wird Allah am Tag der Auferstehung mit den Gewändern der Erniedrigung bekleiden.“ (Ibn Magah Nr. 3607) Die Hölle betreten werden auch „Frauen, die nackt sind, obwohl sie bekleidet sind.“ (Sahih Muslim Nr. 2128) und „Männer, die das Tragen von Gold und Seide“ lieben. (Abu Dawud Nr. 4057)

Diese und zahlreiche ähnliche Anweisungen der Sunna erwecken fast den Eindruck, als würden sie extra und „maßgeschneidert“ für die unmißverständliche Verurteilung der Umtriebe auf dem Wiener Life Ball oder eines ähnlichen sexualhedonistischen Großereignisses abgefaßt worden sein. Sie qualifizieren den dort promotierten Lebensstil als denkbar arge Beleidigung für Allah und weisen die in diesem Sinne aktiven Protagonisten als schwere Sünder aus.

Derartig deutliche Beurteilungen in den Quelltexten der Glaubensgrundlagen bleiben im muslimischen Bewußtsein natürlich nicht ohne Folgen. Wer validere persönliche Kontakte zu unauffälligen „Durchschnittsmuslimen“ oder auch in die organisieren Communities hat, weiß, mit welcher Verachtung und welcher Abscheu diese das grelle Treiben der queeren Szene verfolgen und welchen Haß sie für deren Akteure empfinden. Dazu ist die oben festgestellte völlige Absenz öffentlicher Kritik oder Agitation ein höchst erklärungsbedürftiger Widerspruch. Dass dies nicht etwa mit „islamischer Toleranz“ erklärbar ist, ergibt sich wohl ohne weitere Begründung aus der ebenfalls oben angesprochenen radikalen Praxis gegenüber Homosexuellen in allen Ländern, die formal oder faktisch unter der Herrschaft des Islam stehen.

Offensichtlich gibt es also einen inneren, fast gesetzesartigen Zusammenhang, der diesen Widerspruch erklärt. Um diesen zu erschließen, muß zunächst etwas über den organischen Aufbau der islamischen Religion bzw. Weltanschauung gesagt werden.

Der Islam läßt sich als Lehrgebäude in drei (gedanklich aber nicht faktisch) gegeneinander abgrenzbaren Teilen erfassen: Die Glaubensoffenbarung, die Ritenpraxis, wobei diese direkt auf dem Konzept der rituellen Reinheit (halal vs. haram) aufsetzt sowie schließlich die Scharia. Letztere ist keineswegs nur „Recht“ im westlichen, staatlichen Sinn, sondern eine alle Lebensbereiche umfassende Handlungslehre, die vom (vermeintlich) völlig individuell-privaten bis zum kollektiv-öffentlichen Handlungsraum reicht und moralische, ethische und juristische Elemente umfaßt.

Mit der „Unterwerfung unter das Unvermeidliche“ (=Islam) nimmt man die unumschränkte Herrschaft Allahs an und verhält sich entsprechend seinem allumfassenden Willen. Das schariatische Handlungsregime kann man (willkürlich) in unterschiedliche Segmente einteilen, z.B. in eine Sexual- und Familienmoral, die Ethik des Dschihad, eine Wirtschaftsethik, ein Strafrechtsregime usw.. Die rituelle Verbotslehre (Alkohol, Schweinefleisch, Zins) läßt sich als Bindeglied zwischen dem Ritus und und der Scharia begreifen.

Aus dem Scharia-Regime lassen sich keine allgemeingültigen, universalen „Werte“ herauslesen, die es zu allen Zeiten und unter allen Handlungsbedingungen umzusetzen gilt; dies umso mehr als es sich dabei um eine lupenreine Separat“ethik“ handelt, in der nur gläubige Muslime angesprochen, rechtsunterworfen und geschützt werden sollen.

Es ist kein islamisches Ziel, dass „Ungläubige“ irgendwelche „Werte“ der Scharia leben oder verwirklichen, denn nachdem sie es bis jetzt verweigert haben, Allah als alleinigen Führer und Schutzherrn anzunehmen, sind sie sowieso „Brennmaterial der Hölle“, ganz gleichgültig, ob sie irgendwelche „Werte“ akzeptieren oder nicht. Islamisch-politisch gesehen kann man die Scharia nur als Ganzes einführen oder eben nicht. Es würde keinem Moslem in den Sinn kommen, islamische „Werte“ in politische Entscheidungsfindungen bzw. in die politische Praxis einfließen lassen zu wollen, in der Weise wie beispielsweise Christen versuchen, ihre Werte im öffentlichen Raum zu etablieren. Die Christen tun dies durch Bekenntnis, öffentlichen Diskurs und politische Grundsatzarbeit, weil das Gute für sie eine Kategorie sui generis ist. Ihre Methode dabei ist reflexiv, explizit, verbal, diskursiv, partizipativ und politisch.

Demgegenüber zielt die Methode des Islam auf eine Etablierung der schariatischen Ordnung als Ganzes, die in ihrer inneren Totalität durchgesetzt und zur Etablierung der Herrschaft des Islam irreversibel verankert werden soll. Nachdem es im Islam keine „allgemeinen Werte“ gibt, können diese auch nicht in der politischen Partizipation vorangetrieben werden. Nachdem es also – ganz entgegen der landläufigen Meinung – im Islam den Höchstwert eines bedingungslosen Schutzes des Lebens nicht gibt, kann es auch kein politisches Ziel sein, die „Kultur des Lebens“ gegen die Angriffe des sexualhedonistischen Todeskults zu verteidigen und sich dafür an der öffentlichen Auseinandersetzung zu beteiligen.

Der hier behauptete Rigorismus im Hinblick auf die Durchsetzung der Scharia als Ganzes scheint ein Widerspruch zur immer wieder allgemein so wahrgenommenen schrittweisen, sukzessiven, geradezu „evolutionären“ Erweiterung des islamischen Einflusses zu sein. Ist es nicht gerade das, was wir in der Alltagsfaktizität der westlichen Gesellschaften als „schleichende Islamisierung“ empfinden? Den Prozess der „schleichenden Islamisierung“ gibt es ganz offenkundig. Er besteht in der scheinbar unmerklichen, aber nichtsdestotrotz konsequent voranschreitenden Einwurzelung islamischer Positionen in das traditionelle Kulturgefüge westlicher Gesellschaften. Ist dieser Vorgang aber nicht ein Beleg für die Unrichtigkeit der Behauptung eines schariatischen Alles-oder-Nichts-Prinzips?

Nein, das ist nicht der Fall. Denn ihre sukzessive Qualität erhält die islamische Einwurzelung ausschließlich über die rituelle Ebene (inkl. der rituellen Verbotslehre) und diejenige der islamischen Symbolwelt, nicht aber über die ethische bzw. rechtliche Ebene. Der Ritus besteht aus den fünf Säulen des Islam, von denen insbesondere das Gebet und das Fasten alltagsprägende Handlungszusammenhänge erzeugen, dazu kommen die rituellen Verbote von Alkohol, Schweinefleisch und Zins. Die Symbolwelt des Islam umfaßt insbesondere das Kopftuch der Frau, sowe alles, womit Mohammed nachgeahmt werden soll (Kleidung, Bart etc.), und schließlich die traditionelle Bauweise von Moscheen.

Die Ritenpraxis und die Verwendung von Symbolen sind durch reflexions- und diskussionslose Handlungsvollzüge gläubiger Moslems gekennzeichnet. Genau das ist das Substrat der sukzessiven Islamisierung der Wirtsgesellschaften westlicher Staaten. Indem praktizierende Moslems den habituellen Vollzug ihrer Riten und den demonstrativen Einsatz ihrer Symbole nicht auf den privaten Bereich beschränken, sondern ganz im Gegenteil bestrebt sind, damit den öffentlichen Raum zu bespielen, erschließen sie diesen für die alltagsislamische Normalität. Ritualgebete am Arbeitsplatz, plakatives Fasten im Ramadan, agitatorische Ächtung von Alkohol und Schweinefleisch sowie offensives Tragen von Kopftüchern und anderen islamisch-orientalischen Bekleidungsstücken: All diese Akte verankern den Islam im bloßen Handlungsvollzug der Moslems im öffentlich Raum, ohne dass Vertreter des Islam bzw. Funktionäre islamischer Einrichtungen auch nur eine einzige Diskussion führen oder sich auch nur irgendwie an politischen Entscheidungsfindungsprozessen beteiligen müssen.

Solange die westliche Kultur auf ihrem angestammten Territorium noch dominant und die Zahl der autochthonen Bürger noch deutlich größer ist als diejenige der muslimischen Zuwanderer, beschränkt sich die Methode der Islamisierung definitiv auf die Durchsetzung einer wachsenden Realpräsenz der Ritenpraxis und der islamischen Symbolwelt in der Öffentlichkeit. Und es bleibt dabei: Erst wenn die realen Machtverhältnisse es erlauben, setzt der Islam die Scharia in ihrer Gesamtheit zur Etablierung einer in sich geschlossenen Ordnung des Islam um. Die Scharia gibt es nicht in Teilen oder gar auszugsweise in Form von „Werten“, die in eine bestehende Gesellschaft auf diskursive oder politische Weise eingebracht werden können und sollen. Die Scharia beinhaltet keine „Werte“ an sich, denn sie ist nichts anderes als die Kehrseite der Errichtung und Absicherung der islamischen Herrschaft und daher mit dieser identisch.

In einer Situation, in der der Islam (noch) keine Macht hat, reale Herrschaft zu entfalten, wäre es deshalb absurd, einzelne Teile der Scharia durch politische Partizipation umsetzen zu wollen. Kein Moslem oder gar Islam-Funktionär würde auf die Idee kommen, aus der Situation der Minderheit die Einführung der Polygamie, der Hadud-Strafen (Körperstrafen) inklusive Handabhacken, des Vergeltungsrechtes, des Beuterechts oder der Tributpflichtigkeit für Dhimmis (Schutzbefohlene) zu fordern. Aus genau demselben Grund würde auch kein Islam-Vertreter einen Sinn darin sehen, die Forderung nach Pönalisierung der Homosexualität aufzustellen oder die Schwulenkultur zu kritisieren bzw. politisch zu bekämpfen, obwohl er deren Protagonisten von Herzen verachtet. Seine Aversion wird aber still und heimlich bleiben, denn von den politischen Promotoren erwartet er noch einige Liebesdienste in eigener Sache.

Damit können auch die radikal-säkularen Vertreter der hedonistischen Gegenkultur und die Exponenten der kulturellen Homosexualität gut leben. Für die stillschweigende Duldung und Schonung ihrer Agenda revanchieren sie sich mit einer prononciert islamfreundlichen Realpolitik. Schließlich sitzen Schwule und Moslems als Begünstigte der Antidiskriminierungsgesetzgebung im gleichen Boot. Islamfreundliche Realpolitik bezieht sich auf alles, was zur Stärkung der islamischen Position in den westlichen Gesellschaften beiträgt. Dies beginnt mit der propagandistischen Förderung der „bereichernden Vielfalt“ durch muslimische Migranten, erstreckt sich auf das weite Feld des „Antidiskriminierungs“-Instrumentariums und reicht bis zur Entschuldung spezifischer Gewaltakte mit islamischem Hintergrund als bloße kulturelle Mißverständnisse oder archaische Gebräuche ohne jeden Islambezug.

Die linken Kulturrevolutionäre sind dabei im Hinblick auf die Verleugnung ihrer „Werte“ genau so wenig zimperlich wie die Vertreter des Islam. Besonders bei GrünInnen-PolitikerInnen (aber auch gewöhnlichen „Sozialisten in allen Parteien“) ist es augenscheinlich, dass beispielsweise die systematische Schlechterstellung und Unterdrückung der Frau im Islam keine feministischen Bedenken auslösen. Auf die Ignoranz gegenüber islamspezifische Körperstrafen und der islaminhärenten Intoleranz gegen alle Varianten von „Ungläubigen“ soll hier erst gar nicht eingegangen werden.

Die unkritische Haltung der Linken gegenüber dem Islam führt an deren Rand gelegentlich zu einer denkbar skurrilen Islamverherrlichung. „Moslems und Asylanten willkommen“ prangt auf einem in Wien wild affichierten Plakat. Und unter dem stilisierten Portrait einer kämperisch-trotzigen Niqab-Trägerin proklamiert der Spruch „Marx ist Muss“ die gemeinsame islamisch-kulturrevolutionäre Agenda.

Worin besteht diese Agenda aber konkret? Sie besteht genau im bereits oben für die sexualhedonistische Revolutionsbewegung beschriebenen Wunsch nach Überwindung und dauerhafter Beseitigung der auf dem Christentum fußenden Kultur des Westens. Von den weiter oben zusammengefaßten sieben Wesenszüge, die die sozialistische Revolutionsbewegung und die hedonistische Schwulenkultur gemeinsam tragen, sind immerhin sechs auch außerordentlich charakteristisch für das Wesen des Islam:

Auch im Islam verschwimmen die Grenzen zwischen dem öffentlichen und privaten Bereich (1), gibt es einen anspruchsorientierten „Grundrechtsbegriff“ und ein explizites Versorgungsdenken (2), wird die individuelle Verantwortung weitgehend aufgehoben und verschwindet in der universellen Determination (3), wird dem Prinzip einer diesseitsorientierten Lustmaximierung gefrönt (4), wird Bedürfnisaufschub verächtlich gemacht (5), und wird die Geistkultur des Christentums mit einem materialistischen Universalismus bekämpft (6). Lediglich das siebente gemeinsame Wesensmerkmal von sozialistischer Revolutionsbewegung und schwulem Lebensstil, nämlich die Tendenz zur Auflösung gesellschaftlicher Normalität (7) ist im Islam in dieser Form nicht identifizierbar.

Der Verzicht auf eine islamische Kritik an der aggressiv verbreiteten kulturellen Homosexualität hat daher nicht einfach nur taktische bzw. strategische Gründe, sondern ist auch durch tiefe innere Gemeinsamkeiten aller hier diskutierten Paradigmen begründet, die eine gemeinsame Groß-Agenda verbindet: Den Masterplan einer Neu-Erschaffung der Welt auf der Basis einer fundamentalen Empörung gegen den christlichen Gott.

Deshalb wird es auch diesmal keine islamischen Proteste geben, wenn Wien im Rahmen der „Pride-Week“ wieder zur Welthauptstadt des Homosexualismus wird, wenn in dieser Zeit der Rathausplatz zum queeren Pride-Village wird und wenn am 20. Juni die Techno-Trucks mit ihren dämonischen „Fabelwesen“ aus den Schlünden aller Gegenwelten die Herrschaft über die Ringstraße übernehmen werden.

Denn es gibt viel Gemeinsames. Beim Barte der Conchita.

PS: Am 20. Juni demonstrieren die Kritiker der aggressiven sexualhedonistischen Revolutionsbewegung für eine selbstbewußte „Kultur des Lebens“. Der „Marsch für die Familie“ beginnt um 15.00 Uhr mit einer Kundgebung am Stephansplatz. Kommt alle hin!

Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie und Islambeauftragter des Wiener Akademikerbundes.

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Änderung der Bevölkerung in Österreich nach Bundesländern sowie Bezirken im Jahr 2014 in Prozent

Quelle: news.at, Statistik Austria

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Das ist für viele Europäer das schönste Debakel seit langem: Die türkische AKP erleidet bei den Parlamentswahlen eine schwere Niederlage. Nach zwölf Jahren der Alleinregierung hat sie jetzt nur noch 41 Prozent der Stimmen und wird sich schwer tun, Koalitionspartner zu finden, oder Parteien, die eine AKP-Minderheitsregierung tolerieren.

Die wichtigste Botschaft dieses Wahlergebnisses: Die Mehrzahl der Türken will keine islamistische Diktatur von Staatschef Erdogan (oder sonst wem). Wohl hat Erdogan anfangs die Wirtschaft des Landes durch einige straffe Maßnahmen auf die Überholspur gebracht. Aber in den letzten Jahren agierte er nur noch wie ein Diktator und produzierte immer mehr politische Gefangene.

Erdogan beschränkte zunehmend brutaler Meinungsfreiheit, Justiz und unabhängige Medien (auch wenn anzuerkennen ist, dass die Wahlen selbst korrekt abgelaufen sind). Er unterstützte heimlich, aber eindeutig die radikalislamistischen Warlords im umkämpften Syrien. Selbst seine – lobenswerten – Anläufe zu einer Aussöhnung mit der kurdischen Minderheit sind zuletzt völlig eingeschlafen. Und schließlich wusste er sich nur noch durch reihenweise Kündigung oder Versetzung von Staatsanwälten und Polizisten der zahlreichen Korruptions-Fälle zu erwehren.

An diesem Wahlergebnis ist aber nicht nur erfreulich, dass sich die Türken gegen den Versuch, das Land in eine Diktatur umzuwandeln, gewehrt haben. Durchaus positiv ist auch, dass es die Kurden (mit Hilfe etlicher türkischer Leihstimmen) erstmals geschafft haben, als eine von vier starken Parteien ins Parlament einzuziehen. Und am wichtigsten ist: Auch in der Türkei sticht die Karte eines kopftuchbewehrten Islamismus nur noch in ländlichen Regionen.

Insgesamt hat dieser aber offenbar keine Chance mehr. Auch wenn gewiss 41 Prozent noch immer beängstigend viel ist. Auch wenn der am ehesten in Frage kommende künftige Partner der AKP noch viel besorgniserregender als diese selbst ist: Denn dies ist die MHP, die Partei der extremistischen und gewalttätigen „Grauen Wölfe“, die nicht nur gegen Europa, sondern auch gegen die Kurden im eigenen Land überaus aggressiv und drohend hetzt.

Am meisten besorgniserregend ist aber, dass von den in Österreich wählenden Türken nicht nur wie die türkischen Türken 41, sondern gleich 64 Prozent für die AKP gestimmt haben. Das zeigt: Die Türken in Österreich sind viel stärker islamistisch, demokratie- und rechtsstaatsfeindlich als ihre daheimgebliebenen Cousins. Auch die Türken in Deutschland haben nur zu 53 Prozent die Erdogan-Partei gewählt.

Gibt da in Österreich endlich jemand zu, dass man bei der Immigrations-Politik einen fürchterlichen Fehler gemacht hat? Denn entweder sind die Falschen hereingeholt worden, oder Österreich hat den Immigranten den Glauben an Demokratie und Rechtsstaat ausgetrieben.

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Das Thema gleicht einem politischen „Minenfeld“. Alles wird getan, um es zu umschiffen. Die politische Kaste hat mittlerweile ein ganzes „PC-Wörterbuch“ entwickelt, um es beredt zu verschweigen. Es geht um das Phänomen des „Großen Austauschs“, wie es der französische Literat Renaud Camus vor wenigen Jahren begrifflich gefasst hat. Mit „Le grand remplacement“ beschrieb er die gigantische, einmalige Entwicklung, die heute in Europa stattfindet und von der offiziellen Politik so gut wie verschwiegen oder als Randthema abgehandelt wird.

Der Große Austausch ist die Konvergenz aus zwei unwiderlegbaren Entwicklungen:

• Es gibt seit dem „Pillenknick“ in den Sechziger Jahren in Österreich eine drastisch fallende Geburtenrate.
• Es gibt ebenso seither eine nie dagewesene Masseneinwanderung nach Österreich und Europa.

Beide Entwicklungen führen zu einem regelrechten „Austausch“ der gewachsenen Bevölkerung mit Einwanderern. Eine Frau mit österreichischem Pass (Eingebürgerte sind dabei schon eingerechnet) bekommt im Schnitt nur 1,3 Kinder. Damit wird die österreichische Bevölkerung mit jeder Generation um ein Drittel bis um die Hälfte weniger. 

Trotzdem „wächst“ unsere Bevölkerung laut Medienberichten angeblich jedes Jahr. Es zeigt sich: Unser „Bevölkerungswachstum“ ist in Wirklichkeit Bevölkerungsimport. Die Zahlen belegen das überdeutlich: Im Jahr 2013 wanderten 60.720 Ausländer nach Österreich ein und 5.992 Österreicher ins Ausland ab. Bei der Gegenüberstellung von Geburten und Todesfällen verzeichneten die Österreicher in diesem Jahr überdies ein Minus von 10.545, während bei Ausländern ein Plus von 10.349 bilanziert wurde.

Kombiniert man nun Wanderungssaldo und Geburtenbilanz ergibt das folgende Zahlen: Österreichs Bevölkerung schrumpfte um 16.537 Menschen, Nicht-Österreicher wurden um 71.069 Menschen mehr. Hier ist allerdings zu beachten, dass wir nur von Staatsangehörigkeit sprechen und „Österreicher mit Migrationshintergrund” noch gar nicht eingerechnet sind. Die Zahlen würden ansonsten noch drastischer aussehen. Das alles hat nichts mehr mit einer normalen Einwanderung zu tun, wie es sie immer gegeben hat: Das ist der Große Austausch. Seit 50 Jahren strömen unzählige Fremde nach Österreich und Europa.

Jede Stunde wandern circa fünf Menschen nach Österreich ein. Rund um die Uhr, Tag und Nacht. Das sind täglich 130. Die Zahlen steigen Jahr für Jahr. Die Österreicher selbst werden immer weniger und immer älter und mit der Zeit durch die fremden Einwanderer ersetzt.

„Bevölkerungswachstum" ist ein Codewort für Bevölkerungsaustausch

Heute haben rund 27,8 Prozent aller Österreicher einen „Migrationshintergrund“. Bei der Jugend ist dieser Anteil wesentlich höher als bei den Alten. In Wien haben bereits rund 65 Prozent aller 0-4 Jährigen einen „Migrationshintergrund“. Insgesamt stellen die Einwanderer in Wien fast die Mehrheit. Die Stadt ist insgesamt „gekippt“, ganze Bezirke sind bereits ausgetauscht. Das steht uns in ganz Österreich bevor. Vor dem Großen Austausch kann man nicht in eine andere Gegend oder Stadt wegziehen. Es geht hier um mathematische und demographische Gewissheiten, vor denen man nicht weglaufen kann.

Die Bevölkerungs-„Mehrheit“, die wir derzeit (noch) haben, besteht mehrheitlich aus Pensionisten. Es sind, so hart das klingen mag, „Reste“, die nur mehr abgebaut werden und in wenigen Jahrzehnten weggestorben sind. Das Gros der Österreicher wird keine Kinder mehr zeugen, keine großen Projekte mehr starten und keine großen Veränderungen bewirken. Die „Mehrheit“ steht mit einem Bein in der Pension. Ihre Gedanken kreisen daher auch hauptsächlich um die Sicherheit der Rente. „Nur keine Experimente“. Jeder Politiker, der „Sicherheit und Ruhe“ verspricht, kann sich daher auch ihrer Stimmen sicher sein. Doch was ist das Schicksal der jungen Österreicher „ohne Migrationshintergrund“?

Sie betrifft die verantwortungslose Politik und das große Verschweigen unmittelbar. An der verlogenen Sprache vom österreichischen „Bevölkerungswachstum“, das es gar nicht gibt, zeigt sich nur exemplarisch eine ganze Industrie an Beschwichtigern, Verschweigern und Zivil-Inquisitoren.

Sie wachen seit Jahrzehnten über die politischen Debatten. Jeder, der den Großen Austausch in seiner ganzen Dramatik anspricht, wird sofort als „Extremist“ diffamiert und aus allen öffentlichen Ämtern entfernt. Stattdessen wird in einer fast kultischen Einstimmigkeit nach wie vor das gescheiterte Multikulti-Konzept und die Lüge der „Integration“ beschworen.

Warum Lüge?

Integration ist definitionsgemäß das Einfügen einer Minderheit in eine Mehrheit. Ebenso wie Assimilation erfordert Integration, wie uns alle historischen Beispiele zeigen, eine stabile Bevölkerungsmehrheit mit einer klaren Leitkultur. Heute haben wir weder das eine noch das andere. Auch die gemäßigte und kontrollierte Einwanderung kulturell verwandter Nachbarn, die die Integration und Assimilation etwa im Habsburgerreich ermöglichte, steht im scharfen Kontrast zur heutigen Masseneinwanderung von Nichteuropäern.

Jeder kann diese politisch korrekte Verschweigungs- und Vertuschungsindustrie tagtäglich erleben. Es reicht oft ein Wort des Zweifels an der heiligen Kuh des „bunten Multikulti-Miteinander“, ein Satz des Bedauerns über die Zerstörung unserer Identität, um als „Extremist“ oder gar „Nazi“ abgestempelt zu werden.

Das ist einerseits erschreckend und beängstigend. Es zeigt uns aber auch klar: der Große Austausch ist kein „Zufall“, keine neutrale „Naturkatastrophe“, die über uns hereinbricht. Er ist gewollt, zugelassen und geplant. Jedes scheinbare Argument, ob humanistischer oder wirtschaftlicher Provenienz, für die zügellose Masseneinwanderung entpuppt sich bei näherer Überprüfung als Phrase. Überall gibt es klare und sinnvollere Handlungsalternativen, wie es nicht zuletzt das australische Modell zeigt.

Weder wirtschaftlich noch kulturell ist der Große Austausch langfristig gesehen eine „Bereicherung“. Er bringt auch den massenhaft importierten Fremden und ihren Herkunftsländern am Ende nichts.

Wer profitiert von ihm und wer ist für ihn verantwortlich? Es sind die „Multikultis“ in Medien, Bildung, Wirtschaft und Politik, die wissentlich und willentlich unsere Identität abschaffen und ihr eigenes Volk austauschen. Sie setzen jeden Tag eine millionenschwere Propaganda-Industrie in Bewegung, um den Austausch voranzutreiben und das österreichische Volk stumm und dumm zu halten.

Sie profitieren kurzfristig und unmittelbar von der Flut an Masseneinwanderung. Ob als importierte Wählerstimmen, billige Reservearmee an Arbeitern, oder Schmiermittel für die Asylindustrie – gewisse Kreise leben gut vom Großen Austausch. Diejenigen, die seine Folgen tragen müssen, die fremd im eigenen Wohnblock, der eigenen Straße und eigenen Stadt werden, die Arbeiter, der Mittelstand, die schweigende Mehrheit, werden zum Dank noch als „Rassisten“ beschimpft, wenn sie dagegen protestieren.

Alle Umfragen zeigen uns jedoch klar: ein Großteil der Österreicher ist gegen den Großen Austausch und seine „Nebeneffekte“ wie Islamisierung, Überfremdung, Migrantenkriminalität und so weiter. Wie schafft es eine kleine, ideologisierte Minderheit, dieser Mehrheit eine Politik aufzuzwingen, die sie am Ende zerstören wird?

Einzig und allein, indem sie sie unwissend hält und ein Klima der Angst erzeugt. Alle klaren Zahlen zum Austausch und – viel wichtiger – alle klaren Konsequenzen dieser Entwicklung werden verschwiegen oder vertuscht. Allein das Ansprechen dieser Entwicklung, allein der nüchterne Satz: „Die Österreicher werden zur Minderheit im eigenen Land“ wird bereits als „rechtsextremer Rassismus“ ausgelegt.

Unwissenheit und Angst sind die beiden Faktoren, die seit Jahrzehnten dafür sorgen, dass die schweigende Mehrheit schweigend bleibt. Wird sie schweigen bis sie zur Minderheit im eigenen Land geworden ist?

Der Große Austausch zerstört so auch (schleichend) die Möglichkeit der Österreicher, diese Multikulti-Politik per Mehrheits-Votum abzuwählen. Irgendwann könnte „demokratisch“ korrekt sogar eine islamische Mehrheit in Österreich islamische Gesetze beschließen.

Unsere Generation wird alle Folgen dieses wahnsinnigen sozialen Experiments namens Multikulti vollumfänglich erleben, wenn nicht sofort etwas dagegen getan wird. Und alle Erfahrungen, die wir österreich- und europaweit mit Multikulti und Islamisierung in den Städten und Bezirken gemacht haben, die bereits ausgetauscht sind, zeigen uns: das ist keine Zukunft, die man ernsthaft für sich und seine Kinder wollen kann.

Was genau geschehen wird, ist nicht vorhersagbar. Ob und wann es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, echten Scharia-Zonen, etc kommen wird, ist nicht zu sagen und „politische Prophetie“ ist nicht mein Anliegen.

Wir müssen es aber klar aussprechen und es uns ins Bewusstsein treten lassen: Für uns als Österreicher ohne Migrationshintergrund als „indigene Europäer“ gibt es im eigenen Land und Kontinent keine Zukunft mehr. Wir wurden von Medien und Politik über diese Tatsachen unser Leben lang belogen und hinwegtäuscht. Das radikalste und unumkehrbare Ereignis in der Geschichte unseres Landes und unserer Kultur wurde uns verschwiegen. Diese Tatsache müssen wir uns bewusst machen. Sie muss unser Denken und unser Tun entscheidend verändern. Wenn wir nicht den Zustand ändern, wird der Zustand uns ändern.

Was können wir gegen den Großen Austausch tun?

In der Benennung der Verantwortlichen und ihrer „Waffen“ ist bereits der erste Schritt getan. Es geht nicht „gegen Ausländer“, „gegen Asylanten“ oder „gegen Moslems“. Erkennt man das große Ganze, so bleibt nur ein Schluss: Nicht die, mit denen wir ausgetauscht werden, sondern die, die uns austauschen sind die Verantwortlichen und unsere „Gegner“. Die Multikultis in Politik, Medien und Wirtschaft müssen ausgetauscht werden, bevor sie in ihrer grenzenlosen Dummheit das Volk austauschen.

Jeder Einzelne kann in diesem Kampf gegen den Großen Austausch eine Rolle spielen. Es geht darum, die Unwissenheit über die Entwicklung, sowie die Angst vor Diffamierung abzubauen. Bevor irgendeine Trendwende eingeleitet werden kann, muss es zuerst eine freie und offene Debatte über die Probleme geben! Genau hier ist jeder von uns mitverantwortlich. Wir alle gestalten und erhalten den „öffentlichen Diskurs“, Tag für Tag, Wort für Wort (und Post für Post) mit.

Wir selbst müssen mit gezielter Informationsarbeit und Widerlegung des „Nazivorwurfs“ einer freien und neutralen Debatte über den Austausch und seine Folgen Raum schaffen. Dazu gilt es, so oft und so gut es geht, drei grundlegende Dinge klar zu machen:

1. Der Große Austausch findet unwiderlegbar statt. Er ist eine statistische Tatsache.
2. Er verursacht gewaltige soziale, wirtschaftliche und kulturelle Probleme und Risiken, die auf lange Sicht nicht zu verantworten sind und zum Untergang unserer Identität führen werden.
3. Das Ansprechen und Kritisieren des Großen Austauschs hat nichts mit „Fremdenfeindlichkeit“, oder gar „Rassismus“ zu tun.

Es ist das Recht eines jeden Volkes, über seine Zukunft zu entscheiden und selbst zu bestimmen, ob und in welchem Ausmaß es Einwanderung zulassen will. Gerade die lauten Stimmen vieler Kritiker des Austauschs, die selbst „Migrationshintergrund“ haben (wie etwa Akif Pirincci) zeigen, dass es hier nicht um einen „Extremismus“, sondern um die Wiederherstellung eines gesunden Maßes geht.

Echte Vielfalt, echte Bereicherung, echten Pluralismus kann es nur geben, wenn wir uns zuallererst selbst respektieren und unser Dasein erhalten. Die Verteidigung des Eigenen ist nicht Gegensatz, sondern die Voraussetzung jeder Achtung des Anderen. Es geht jedem, der gegen den Großen Austausch eintritt, der die Lügen der Politik über Multikulti und Integration entlarvt und ihre „Nazikeule“ widerlegt, nicht darum unser Land hermetisch abzuriegeln, oder gar unsere eigene Kultur über andere zu stellen.

Wir, die Jugend ohne Migrationshintergrund, wollen einfach eine Zukunft für uns in unserer eigenen Heimat. Wir sind in dem Glauben aufgewachsen, dass Österreich das Land der Österreicher ist und dass das auch so bleiben wird. Irgendwann haben wir erkannt, dass wir getäuscht wurden, dass alles, worauf wir uns verlassen haben, falsch war. Ja, Österreich war das Land der Österreicher, aber wenn wir uns jetzt nicht wehren, aufstehen und den Mund aufmachen, wird es das bald nicht mehr sein.

Martin Sellner (Jahrgang 1989), Student der Rechtswissenschaft und Philosophie (BA) in Wien, schreibt u.a. bei der Sezession und betreibt einen Internet-Versand.
Er engagiert sich bei der Identitären Bewegung Österreich, welche am 6. Juni 2015 in Wien eine Kundgebung gegen den „Großen Austausch“ veranstalten wird.

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Die Steiermark und das Burgenland haben ein klares Signal gesetzt: Die Bundesregierung ist ein Auslaufmodell. Rot und Schwarz haben eine verheerende Niederlage erlitten. Sie werden nach den nächsten Nationalrats-Wahlen bestenfalls noch mit grüner oder pinker Hilfe am Ruder bleiben können. Hinter dieser zentralen Botschaft der Wähler treten alle anderen – durchaus auch spannenden – Detailaspekte der zwei Landtagswahlen deutlich zurück. Vor allem die Landeshauptmannfrage, die da wie dort wohl erst in den nächsten Tagen endgültig geklärt werden wird.

Zum Business as usual sollte jetzt keinesfalls mehr zurückgekehrt werden. Weder in Graz noch in Eisenstadt. Und schon gar nicht im Bund. Das wäre für Rot und Schwarz selbstmörderisch. Und beide sollten sich weniger fragen, ob Landesparteichefs auszutauschen sind, sondern vielmehr die Bundesparteichefs.

Der Wahltag war – bei allen regionalen Besonderheiten – ganz dominierend ein bundespolitischer. Die Österreicher spüren zunehmend, dass das Land mit immer schnellerem Tempo gegen die Wand donnert. Ein ständiger Rückfall bei allen internationalen Rankings beweist das ebenso wie der dramatische Rückgang der Investitionen und die zunehmende Emigration der qualifizierten Jungen. Dazu kommt die rapide Zunahme der Arbeitslosenzahlen. Die waren ja immer schon weit schlechter, als es den Ziffern nach schien. Denn die endlos langen Herumstudierzeiten und ein durchschnittliches Pensionsantrittsalter, das um fast fünf Jahre unter dem europäischen Schnitt liegt, sind ja nichts anderes als versteckte Massenarbeitslosigkeit.

Freilich sind die Wähler noch nicht wirklich so weit, dass sie auch erkennen würden, dass es dringenden Handlungsbedarf auch in der Sozialpolitik gibt. Am meisten erzürnt hat sie nämlich nicht die katastrophale Reformverweigerung der Politik, sondern die freilich ebenso katastrophale Massen-Zuwanderung. Sie sind empört, weil in dieser Bundesregierung kein einziger Politiker zu finden ist, der in Sachen Migration dringenden Handlungsbedarf zeigen würde.

Die Versuche vor allem der SPÖ, durch Schwulen-Dauerfestivals von den wirklichen Problemen des Landes abzulenken, hat zusätzlich dazu beigetragen, dass sich das alles jetzt in den beiden südöstlichen Bundesländern mit einem Donnerknall niedergeschlagen hat.

Schade ist nur, dass in diesem Bundestrend auch die steirischen Rot-Schwarzen schwer verloren haben. Denn sie zählen zu den ganz seltenen politischen Akteuren, die in den letzten Jahren wirklich Sanierungsmaßnahmen gesetzt haben. Alle anderen Bundesländer hingegen sind ja mit Ausnahme Oberösterreichs durch mehr oder weniger großen Populismus geprägt.

Zu Recht verloren hat der Burgenländer Niessl, der wirklich ein Populist pur ist. Positiv an ihm ist nur, dass er die stupide Ausgrenzungspolitik der SPÖ gegenüber den Freiheitlichen zumindest für sein Bundesland beendet hat. In der Steiermark hingegen – obwohl dort die FPÖ viel erfolgreicher ist und auch einen viel besseren und fähigeren Eindruck macht als im Burgenland – ist die Ausgrenzung weiter angesagt. Freilich ist dort die einzige Liebes-Koalition der Republik im Amt. Solange diese eine wenn auch klein werdende Mehrheit hat, wird sie wohl keine Alternative suchen.

Die FPÖ kann sich zunehmend als die einzige Alternative zu Rot und Schwarz profilieren. Die Grünen sind nur für Linksextremisten mit großer Sympathie nach noch viel mehr Zuwanderern eine Ausweichmöglichkeit zu Rot-Schwarz. Sie haben zwar ein wenig am linken SPÖ-Rand knabbern können, sind aber letztlich nur in Universitätsstädten relevant verankert.

Das Team Stronach wurde durch seinen Gründer selbst so nachhaltig zerstört, dass es nicht einmal mehr in der Steiermark – also Stronachs einstiger Heimat – für allzuviele Wähler in Frage kommt. Und ähnlich haben sich die Neos freiwillig in ein Eck manövriert, das nur für ganz wenige Wähler attraktiv ist: Sie verbinden eine kühne neoliberale Wirtschaftspolitik mit einer ganz linken Gesellschafts- und Zuwanderungsförderungspolitik. Das ist und bleibt ein Mini-Minderheitsprogramm.

 Bei den Kleinparteien fallen nur die steirischen Kommunisten auf. In der grünen Mark sind sie seit langem im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern oberhalb der Wahrnehmungsschwelle. Was wohl primär mit einigen fähigen KP-Politikern erklärt werden kann, aber auch mit anhaltenden Strukturschwächen des Bundeslands.

In der Summe hat jedenfalls keine einzige der vielen Kleinparteien von der Stampede-artigen Massenflucht der Wähler weg von Rot und Schwarz profitieren können. Dabei waren noch nie so viele Wähler mobil wie diesmal. Daher können die Wahlergebnisse all dieser Kleinparteien nicht schöngeredet werden. Auch wenn sie jeweils ein paar Prozentpunkte erzielt haben.

Triumphieren kann nur die FPÖ. Sie hat einen neuen gewaltigen Erfolg errungen. Sie siegt und siegt seit Jahren überall.

Sie scheint aber dennoch einer Regierungsbeteiligung nicht wirklich näher zu kommen. Denn die Ausgrenzungspolitik durch die anderen Parteien hält noch (zu deren eigenem Schaden) – auch wenn die burgenländische SPÖ neuerdings aus dieser vor allem von den Sozialdemokraten verfolgten Politik auszuscheren versucht.

Freilich ist durchaus fraglich, ob die Freiheitlichen überhaupt wirklich mitregieren wollen. Denn sie wissen genau: Sobald eine Partei mit einem so hohen Protestwähleranteil wie die FPÖ irgendwo Verantwortung übernimmt, laufen ihr sofort wieder viele Wähler davon. So wie einst unter Steger und dann unter Haider.

Daher werden sich die Freiheitlichen wohl weiter damit begnügen, sich inhaltlich auf ein paar zentrale und wählerwirksame Punkte zu konzentrieren. Das ist vor allem die Kritik an der massiven Überfremdung durch Asylanten und andere Zuwanderer. Diese Kritik ist in Zeiten von aus dem Boden schießenden Zeltstädten für die illegalen Zuwanderer und immer häufigeren Schießerein und Gewalttaten in diesem Milieu extrem massentauglich. Und auch richtig. Denn Rot und Schwarz stecken zu diesem Problem den Kopf in den Sand. Oder betreiben eine reine Symptom-Politik (siehe etwa die Quoten-Diskussion).

Den Eindruck, wirklich motiviert und personell oder inhaltlich aufs Regieren vorbereitet zu sein, macht die FPÖ aber dennoch nicht. Sie bleibt lieber auf dem fürs innerparteiliche Wohlbefinden angenehmen Kurs: Es ist schöner, in der Opposition zu siegen als in einer Regierungsrolle zu verlieren.

Das Allerwichtigste sollte aber hinter der Analyse jeder einzelnen Partei nicht vergessen werden: Das ist die Tatsache, dass sich die Wähler in der Parteienlandschaft zunehmend überhaupt unwohl fühlen. An erste Stelle haben sie nämlich einer ganz anderen Partei den größten Triumph gegeben: den Nichtwählern. Allerdings ist das ein Triumph, über den sich niemand freuen kann. Da es ja keine Partei der Nichtwähler gibt, die deren Willen artikulieren könnte, ist Nichtwählen ganz sicher keine Zukunftsperspektive für dieses Land, sondern nur eine narzisstische Trotzhaltung. Die man zwar nachvollziehen kann, aber nicht für richtig halten sollte.

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Irgendwo bin ich ein unverbesserlicher Optimist und Naivling. Als ich meine Ausbildung zum Zahnklempner machte, habe ich erkannt, dass ich in wenigen Bereichen nicht sattelfest genug war und habe routinierte Profis gefragt, ob ich in meiner Freizeit zuschauen dürfte. Ich habe aber nicht aus der Entfernung zugeschaut, sondern den Platz eingenommen, den früher in ihrem erlernten Beruf als zahnärztliche Assistentin die jetzige Nummer zwei im Staat, eine gewisse Frau Bures, innehatte.

Nahe am Geschehen: Speichel absaugen, Instrumente herrichten, Amalgam reichen, usw. (zur politisch Karriere hat es bei mir nicht gereicht, da ich wahrscheinlich als praktischer Arzt, Notarzt und Zahnarzt überqualifiziert war). Nun konnte ich aus nächster Nähe beobachten, wie z.B. perfekte Wurzelbehandlungen gemacht werden. Natürlich muss man die Größe haben, zuzugestehen, dass man kein Gott in Weiß ist, sondern ein ständig Lernender. Dazu bedarf es einer gewissen Intelligenz. Deshalb bin ich zu meinen Assistentinnen so nett: Vielleicht wird die eine Bundespräsidentin und die andere Ministerin – qualifiziert sind sie beide wie Frau Bures.

Und die vermisse ich in unserer politischen Landschaft – nicht Bures, sondern die Intelligenz. Ich weiß, man kann nicht alles wissen, aber es ist keine Schande, wenn ich mir zum Beispiel anschaue, wie andere Länder an gewisse Probleme herangehen, die wir auch haben.

In der Steinzeit der Telefonie habe ich mich etwa gewundert, dass in den USA in allen Häusern automatisch Steckdosen für Telefone installiert waren. Ist man dann in eine der Wohnungen eingezogen, musste man nur mehr zur Post gehen, das Telefon einpacken, daheim anstecken und dem Telefonieren stand nichts mehr im Wege.

Bei uns war es damals und noch lange danach üblich, den Bautrupp der Post anzurufen und einen Termin auszumachen. Ich als Arzt hatte das Glück, ohne Schmiergeld den Anschluss in kürzester Zeit zu bekommen, andere jedoch mussten monatelang warten, wenn sie nicht willens waren, etwas Geld springen zu lassen, um das Prozedere zu beschleunigen. Da wäre Nachahmung für alle von Vorteil gewesen – außer für den Chef des Bautrupps. Der wäre um sein Körberlgeld umgefallen.

Immigrationspolitik

Aber jetzt zur Gegenwart. Die Fehler unserer Bundesregierung will ich gar nicht aufzählen, da es einen Umfang an Seiten hätte wie Tolstois „Krieg und Frieden“, aber es gibt viele Verbesserungsvorschläge und man könnte jemandem etwas abschauen.

Da fielen mir die USA, Kanada, Australien und Singapur ein, die alle nach dem Motto „Qualität vor Quantität“ vorgehen. Also das Gegenteil von Österreich. Nicht umsonst schrieb die Zürcher Zeitung am 1.1.2015 folgendes:

„So steigt trotz wachsender Beschäftigung die Zahl der Arbeitslosen, wobei einem verfestigten Sockel an wenig bzw. unqualifizierten Arbeitslosen ein immer größerer Mangel an Facharbeitern gegenübersteht. Dazu kommt die verheerende Migrationsbilanz. Während Facharbeiter einen Bogen um das Land machen, gilt Österreich bei ungelernten Arbeitskräften als erste Adresse.

Schlimmer noch ist der Braindrain vor allem von Uni-Absolventen. Selbst von den ausländischen Studenten in Österreich bleiben nach Abschluss nur 17 Prozent im Land. Begründet wird diese Fluchtbewegung aus Österreich mit fehlender Finanzierung, geringen Karrierechancen sowie unzureichenden rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen.”

Der Migrationswillige hat die Sprache des jeweiligen Landes zu lernen, und zwar ganz ohne Alimentierung durch das Gastland. Kinder müssen innerhalb eines Jahres die Sprache gut genug erlernen, um dem Unterricht folgen zu können – andernfalls bye, bye. Immigranten, die kriminell werden, werden, wenn ein gewisses Strafausmaß überschritten wird, abgeschoben.

Taugt mir.

Einen Aufenthaltstitel bekommt nur derjenige, dessen Qualifikation in einem der Länder benötigt wird. Oder man hat genug Kohle, um dem Staat finanziell nie zur Last zu fallen.

Staatsbürgerschaften werden selektiv, und nicht inflationär vergeben. Außerdem muss man einige Zeit warten, bis man den Pass bekommt.

Asylverfahren für Menschen aus dem Kosovo, Serbien oder Bosnien-Herzegowina dürften maximal eine einzige Minute dauern, da dies zwar arme, aber sichere Länder sind.

Negativ beschiedene Asylverfahren müssten auch konsequent exekutiert werden und nicht wie in Deutschland, wo 80 Prozent aller Menschen, deren Verfahren negativ ausgingen, weiterhin im Land verbleiben – konsequenzlos.

Schulsystem

Im Gegensatz zu Österreich, wo alles versucht wird, das Schulsystem nach unten zu nivellieren, versuchen die von mir angeführten Länder, das Schulsystem nach oben zu steigern und es hat niemand ein Problem, dass von intellektuellen Eliten gesprochen wird. Stelle einer sich vor, man spricht in unserem Land von Eliten – na bumm, die Keulen kämen geflogen und gleichzeitig natürlich der Vorwurf, sich als erhaben, elitär zu sehen. Und jetzt frage ich: was ist schlecht an Eliten?

Ein passendes Erlebnis hatte ich mit 19, als ich in den Sommermonaten in Deutschland bei der Lufthansa arbeitete, um etwas Geld für mich zu haben.

Ich hatte ein Untermietzimmer im Hause eines Elektrikermeisters in den Opelwerken. Zu dieser Zeit wurde Herr Opel medial etwas attackiert, hat er doch seinen Privatzoo um etliches Geld erweitert. Es waren 200.000 DM, für alle Jungen unter den Lesern: 100.000 €. Auf meine Frage, wie er dazu stünde, antwortete mir der Elektromeister, dass er sich wünsche, dass Herr Opel noch mehrere Privatzoos kaufe. Denn das ließe den Rückschluss zu, dass es ihm mehr als gut geht, der Firma sowieso und sein Job als Elektromeister gesichert sei.

Genau diese Denkart ist in den letzten Jahrzehnten abhandengekommen, wo der Unternehmer von Gewerkschaften, Arbeiterkammer, usw. sowieso als das größte ausbeuterische, unmenschliche Arschloch dargestellt wird. Sollen doch alle froh sein, dass es Unternehmer gibt, die so viele Menschen beschäftigen und ihnen ein würdiges Leben abseits der Arbeitslosigkeit ermöglichen.

Nein, das Gegenteil wird propagiert. Erbärmlich. Das passt aber halt einmal zur österreichischen Neid- und Missgunstgesellschaft.

Kurze Zeit später in New York: Party, und ich bekam so viele Kreditkarten wie noch nie in meinem Leben zu sehen. Und jeder beteuerte, dass er seinem Chef nacheifere, der ebenfalls viele Kreditkarten hat, aber nicht in Grün, sondern in Gold und Platin. Leistungsdenken – un-österreichisch halt.

Beamtenwesen

Bei uns hocken einfach zu viele – fachlich und sozial – zum Teil Unqualifizierte in irgendwelchen Amtsstuben und leben vom Staat, sprich von unseren Steuergeldern. Da viele nur mäßig qualifiziert sind, ist die Leistung dementsprechend, und auch die Honorierung mäßig.

Singapur z.B. nimmt für den Staatsdienst zwar nur wenige, aber die besten Leute und bezahlt sie sehr gut. Nur sind diese Beamten wirkliche Staatsdiener, höflich und nicht korrupt und bestechlich. Denn in diesem Stadtstaat sitzt ein Beamter, sollte er so blöd sein sich bestechen zu lassen, blitzartig im Häfen und verliert sämtliche weitere Alimentierung durch den Staat.

Dazu ein kleines Beispiel, das ich erlebte, als ich den schwerreichen Onkel meiner Frau ins Finanzministerium in Singapur begleitete. Er hatte einen Termin und an der Rezeption saß ein junger, sehr gepflegter Chinese und fragte nach dem Begehr von Onkel Bobby. Was in einer österreichischen Büroburg unvorstellbar wäre: Der junge Mann stand auf, als er Onkel Bobby nach seinen Wünschen fragte. Danach bat er uns, Platz zu nehmen, telefonierte, und kurze Zeit darauf kam ein anderer Beamte zu uns, holte uns persönlich ab und geleitete uns in sein Büro. Erst wurden uns Getränke angeboten und danach wurde das Geschäftliche erledigt. Am Ende geleitete uns der Beamte wieder zum Ausgang und der Rezeptionist verabschiedete sich auch von uns, indem er wieder aufstand.

Onkel Bobby ist stolz, Bürger von Singapur zu sein, sein Sohn Lee ebenfalls, und das trotz der zweijährigen Militärzeit, die man gerne für sein Land leistet. Er zahlt gerne seine Steuern. Erstens werden diese Gelder sinnvoll investiert, und zweitens versickert kein Geld in dunkle Kanäle. Und wenn doch, dann mit fürchterlichen Konsequenzen für die Täter. Außerdem wird der Steuerzahler als das gesehen, was er ist – nämlich als Erhalter des Systems, und es wird ihm der nötige Respekt entgegengebracht.

Und jetzt stelle man sich selbiges in Österreich vor:

Steuerzahler (SZ) grüßt.
Rezeptionist (RZ): „Wos woins?“ oder „jo?“

SZ: „Ich habe einen Termin mit dem Herrn Amtsdirektor Pospischil.“
RZ.: „Woatns a bissl, i muas erst schaun, wo der sitzt.“
Blättert, blättert: „I find eam net.“

SZ: „Ich weiß aber, dass er hier in diesem Gebäude arbeitet“.
RZ: „A joh, do hob i eam eh. Gengans in ersten Sock, Zimmer 156.“

SZ: „Danke.“
RZ: Schweigen im Walde, und schon wieder vertieft in die Sportseite der Zeitung „Österreich“, dem Zentralorgan für Halb- und Vollidioten.

Werner Stockinger ist ein 60-jähriger selbständiger Zahnarzt, der früher neben seiner Tätigkeit an der Zahnklinik auch als Allgemeinmediziner und als Notarzt in Wien gearbeitet hat.

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Wirklich dankbar muss man den Medien sein, dass sie dem bedauerlichen Schicksal von „Flüchtlingen“, mit denen unsere Gesellschaft geflutet wird, so viel Platz widmen. Denn in keinem Fall erwies sich, dass die offenbar in den Heimatstaaten wütenden Schergen diese armen Menschen über tausende Kilometer bis an die Küsten des Mittelmeers verfolgt hätten, sodass nur ein rettender Sprung in eine lecke Nussschale vor dem unmittelbaren Zugriff und blanken Tod rettete.

Das ganze Ausmaß des Asylbetruges, dem wir dank der Untätigkeit der Regierung gegenüberstehen, zeigt ein typischer Artikel in den Oberösterreichischen Nachrichten vom 23. Mai. Darin wird unter der Überschrift „Entweder wir sterben oder wir haben ein neues Leben“ in epischer Breite, garniert mit mehreren Photos („Arigona schau oba“), vom herzzerreißenden Schicksal von drei Geschwistern aus Syrien (die junge Frau abgebildet in ihrer islamistischen Verkleidung) berichtet.

Da ihr Haus in Damaskus durch Kriegseinwirkungen zerstört wurde, sei die ganze Familie nach Ägypten gereist. Fast zwei Jahre hätten sie unbehelligt in Ägypten gelebt. Als der Reisepass des einen Bruders ablief, habe man beschlossen nach Europa zu gehen. In Italien hätte man sich bei den Behörden registriert und dann bei Bekannten gewohnt. Dort habe man von Österreich als „gutes Land“ gehört (im Klartext: dass die soziale Hängematte dort am besten gepolstert ist) und sei daher weitergereist.

Politisch ganz konkret verkniff sich der Reporter die ihm angesichts der gebotenen journalistischen Ausgewogenheit wohl auf der Zunge gelegene Frage, warum sich die Bedauernswerten – anstatt die Mühen und Gefahren einer zwölftägigen Bootsfahrt auf sich zu nehmen – nicht in das viel näher gelegene Saudi-Arabien oder Katar begeben haben. Dort wären sie in der gleichen Klimazone und im vertrauten islamischen Umfeld geblieben, anstelle fortan unter all den verachteten „kuffär" (Ungläubigen) leben zu müssen.

Viel klarer kann sich „Asylshopping“ nicht darstellen: Personen, die in der Heimat nicht verfolgt werden (die Zerstörung des Heimes durch Kriegswirren ist zwar bedauerlich, aber kein Asylgrund) suchen sich zum Zwecke der illegalen Migration ihr „Asylland“ über den halben Globus hinweg im Hinblick auf die bestgefüllten Sozialtöpfe und die angenehmsten Verbleibemöglichkeiten aus. Und unsere Behörden führen ein langmächtiges Asylverfahren durch, statt diese Asylbetrüger sofort abzuschieben. Und wenn der Antrag mit Recht in der x-ten Instanz endlich rechtsgültig abgelehnt wird, kommt der Ruf nach „humanitärem Bleiberecht“. Auf Grundlage der Lüge.

Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat aber ein ORF-Interview zwei Tage zuvor (ZIB1) mit einem jungen Syrer und einem Afghanen. Beide sprachen bestes Deutsch. Nun ist bekannt, dass weder in Syrien noch in Afghanistan Deutsch als Amtssprache gesprochen oder in der Schule als erste Fremdsprache gelehrt wird. Auch die Goethe-Institute dürften ihre Sprachkurse seit langem eingestellt haben. Bleibt nur ein logischer Schluss – die beiden Herrschaften haben schon früher über einen längeren Zeitraum im deutschsprachigen Raum gelebt. Als Schwarzarbeiter oder Scheinasylanten. Und wurden abgeschoben. Jetzt der neuerliche Versuch, als „Bootsflüchtlinge“ wieder ins gelobte Land zu kommen.

Beide Beispiele zeigen den eklatanten Missbrauch des Asylwesens. Abgesehen davon, dass wieder ein kleiner Beitrag zur Islamisierung unseres Landes geleistet wird. Und unsere politischen Eliten leisten Vorschub dabei.

Dr. Harald W. Kotschy war jahrelang als österreichischer Spitzendiplomat tätig, u.a. als langjähriger Botschafter in Mazedonien und zuletzt bei der OSZE. Er ist derzeit internationaler Politik- und Unternehmensberater und fungiert als Präsident der Österreichisch-Mazedonischen Kultur- und Freundschaftsvereinigung.

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Man soll zukünftige Polizisten nicht unter den Minderheiten in den Moscheen anwerben, sondern wie bei den Österreichern unter der Allgemeinheit. Denn diese Idee ist mit erheblichen Risiken verbunden.

Die meisten Moscheen wurden nämlich längst von den politischen Islamisten und ihren dubiosen Organisationen unterwandert. Sie haben dort Parallelgesellschaften gebildet, die politische Interessen und private Privilegien verfolgen. Es ist ein falsches Signal für die Integration der Muslime in Österreich, wenn Polizisten spezifisch mit Islamhintergrund eingestellt werden sollen, statt sie allgemein unter Migranten zu suchen.

Wenn dann überdies gezielt unter mutmaßlichen Anhängern des politischen Islams – also bei Salafisten und anderen Radikalen – gesucht wird, dann kann das nur gefährliche Folgen haben. Einer großen Zahl der Anhänger des Islam in vielen Moscheevereinen sind die Vorschriften der Scharia wichtiger als die österreichischen Gesetze. Man sucht österreichstämmige Polizisten ja auch nicht nach ihrer Religion aus. Darum sollte auch bei Polizeikandidaten aus dem Bereich der Migranten nicht die Religion oder die Zugehörigkeit zu einem Moscheeverein ein wichtiges Merkmal sein.

Es sollte vielmehr, wenn man in den Polizeidienst auch Polizisten mit ausländischem Hintergrund einbaut, nach Kandidaten mit einer liberalen religiösen Einstellung oder mit säkularer Gesinnung gesucht werden.

Amer Albayati – Islam- und Terrorexperte, Präsident Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ
Email: info@initiativeliberalermuslime.org; www.initiativeliberalermuslime.org

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7000 bis 9000 Euro haben die aufgeflogenen Schlepper am Flughafen Schwechat pro „Flüchtling“ kassiert. Verwunderlich ist nur, warum die Aufregung über ihr Treiben so groß ist.

Hat man wirklich geglaubt, dass nicht auch hierzulande viele an dem Milliarden-Geschäft mit der illegalen Migration mitschneiden? Gibt es trotz dieser hohen Beträge Österreicher, die noch immer den von NGOs verbreiteten Tränendrüsen-Schmäh glauben, dass es da um bettelarme Menschen ginge? Wundert sich irgendjemand, dass die schlecht bezahlten Sicherheitsmenschen am Flughafen so leicht als Mittäter des Menschenschmuggels gewonnen werden konnten? Begreift niemand, dass angesichts von so viel Geld pro Migrant die Vorstellung der EU völlig absurd ist, dass man durch Zerstörung von Schlepperbooten, aber bei sonstiger Beibehaltung des in den letzten Jahren extrem wuchernden Asylsystems die Völkerwanderung wirksam aufhalten könnte? Warum sieht die Politik, warum sehen die eine besonders hinterhältige Rolle spielenden „Menschenrechts“- und Verfassungsrichter nicht endlich, dass nur eine einzige Strategie die immer mehr anschwellende Völkerwanderung illegaler Migranten aufhalten kann?

Diese Strategie ist – sie wäre die australische. Dort wird jeder aufgegriffene Illegale sofort wieder außer Landes gebracht. Alles andere ist nur leeres Gerede, um den Medien Futter zu geben.

Die Italiener machen genaus dasselbe

Dafür wird ein anderer Aspekt von allen Medien, Politikern und Beamten verschwiegen: Die Schwechater Schlepper machen nämlich haargenau dasselbe, was auch zahllose Italiener machen. Sie alle sorgen entgeltlich oder unentgeltlich dafür, dass Migranten möglichst rasch illegal in ein anderes Land kommen. Der einzige Unterschied: In Schwechat wird jetzt (hoffentlich) streng bestraft. In Italien hingegen wird niemand dafür bestraft, dass zahllose eigene Staatsbürger den Migranten ohne ein Asylverfahren zur Weiterreise Richtung Norden, nach Österreich, Deutschland, Schweden und die Schweiz helfen. Täglich werden etwa in über den Brenner gekommenen Zügen in Österreich oder Deutschland viele Migranten aufgegriffen; in diese Züge können sie nur mit Hilfe vieler italienischer Helfer gekommen sein.

Es ist absolut sicher, dass die italienische Exekutive gezielt wegschaut, wenn nicht sogar mithilft, dass jährlich Hunderttausende Afrikaner und Asiaten zum Asylshoppen nach Norden weiterreisen. Und zwar ohne das eigentlich von Italien verpflichtend durchzuführende Verfahren.

Und in Schwechat? Auch dort müssen Beamte beim Treiben der privaten Securities wohlwollend weggeschaut haben – oder zumindest fahrlässig desinteressiert gewesen sein.

Selbst wenn es „nur“ Schlamperei gewesen sein sollte, hätte längst ein verantwortlicher Exekutivbeamter suspendiert werden müssen. Schon um ein klares Zeichen zu setzen. Im öffentlichen Dienst wird ja bereits wegen viel lächerlicherer Vorwürfe suspendiert.

Wenn die Innenministerin da nicht rasch handelt, wird sie bald selbst mit peinlichen Fragen konfrontiert sein. Ob sie das begreift?

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Bis auf den Balkan und Deutschland weht der EU und dem Euro überall ein strenger Wind entgegen. Das zeigen auch die jüngsten Wahlen. Von Polen bis Spanien wenden sich die Wähler gegen das europäische Projekt, das in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts noch so viele Menschen begeistert hat. Die Polen und Spanier strafen dabei auch ihre eigenen Regierungen, obwohl diese innerhalb des europäischen Sammelsuriums zweifellos zu den relativ vernünftigen und erfolgreichen zählen. (Mit nachträglicher Ergänzung).

Das europäische Projekt stößt seit der großen Wirtschaftskrise – in Wahrheit schon seit den zahllosen Regulierungen und Machtanmaßungen durch Brüssel – zunehmend auf die Aversion der Bürger. Der Trend ist ein gemeinsamer, obwohl in Spanien die Wahl einen Links-, in Polen hingegen einen Rechtsruck gebracht hat.

Freilich sollte man vorsichtig sein: Weder die spanischen Regionalwahlen noch die Kür eines neuen polnischen Präsidenten bedeuten schon die Abwahl der jeweiligen Regierung. Sie bedeuten vorerst „nur“ deren massive Gefährdung. Der jüngste Wahltag ist vor allem ein klares Signal durch das fünft- beziehungsweise sechstgrößte Land Europas (die rechnerisch zusammen sogar an erster Stelle der EU liegen würden): Die trotz aller Rhetorik weiterhin auf Immigrationsförderung hinauslaufende Politik der EU-Kommission, also vor allem die geplante Quoten-Aufteilung der Asylwerber wird nicht mehr akzeptiert.

Die Spanier haben aber auch starke andere Motive: Sie sind der offenbar endemischen Korruption überdrüssig. Und des Sparens – obwohl dieses Spanien mit Erfolg durch die Krise gebracht hat (zumindest beinahe).

Nirgendwo in Europa, und eben auch nicht in Spanien, ist eine Mehrheit überzeugt, dass Europa gegenüber der griechischen Politik der letzten Monate wirklich hart bleiben wird. Daher ist es nur logisch, dass viele der der Krise schwer getroffenen Spanier jene Neo-Partei gewählt haben, die den griechischen Weg gehen will. Der da heißt: Weiterhin vom Euro profitieren, aber nur nicht sparen.

Trotz aller Härte-Rhetorik von Deutschland&Co ist eine Mehrheit der Griechen und jetzt eben auch eine stark angewachsene Minderheit der Spanier überzeugt: Eine Trotz-Haltung eines Krisenlandes, also ein Boykott der Sanierung wird am Ende ja doch belohnt werden. Da ist es fast logisch, eine linksradikale Partei zu wählen, die den Spaniern jetzt schon eine folgenlose Abkehr vom Sparkurs verspricht. Wer spart schon gerne, wenn er eh nicht muss?

Bis Herbst regieren jedoch die spanischen Konservativen weiter. Sie werden nicht einmal eine Fingerspitze bewegen, um die Schlaraffenland-Träume der Linken realistisch erscheinen zu lassen. Und genausowenig wollen sie ihre Sanierungspolitik der letzten Jahre als Fehler erscheinen lassen. Das heißt aber auch: Solange die konservative Regierung im Amt ist, wird es Griechenland noch viel schwerer haben, von den anderen Euro-Ländern Konzessionen zu erhalten.

Viele Europäer haben noch nicht begriffen: Konzessionen an Griechenland müssen von allen Euro-Ländern genehmigt werden. Nicht nur von den (letztlich immer mit der Nazikeule disziplinierbaren) Deutschen und von der (realitätsfremden) EU-Kommission. Sondern etwa auch von Spanien. Da ist keine Konzession denkbar.

Die Polen wollen kein Musterland mehr sein

Polen hat kein Euro-Problem – weder als Gläubiger noch als Schuldner – da es nie dem Euro beigetreten ist. Polen steht auch wirtschaftspolitisch eigentlich als Musterland mit einer starken Entwicklung da.

In Polen haben jedoch der geschicktere Wahlkampf und die sympathischere Persönlichkeit des Wahlsiegers Andrzej Duda die Wahl entschieden und zur Abwahl des amtierenden Präsidenten geführt. Duda ist freilich auch mit populistischen Forderungen aufgefallen, wie etwa jener nach einer Senkung des Pensionsantrittsalters. Offenbar geht es den Polen schon zu gut, dass eine Mehrheit wieder aufs Eis tanzen gehen will.

Wirtschaftspolitisch ist der Kurs der nationalkonservativen Partei von Duda eher links. Außen- und gesellschaftspolitisch ist er das ganz und gar nicht. Polen wird nicht nur bei der illegalen Immigration auf noch größere Härte schalten. Es wird in Sachen Ukraine auch noch russlandkritischer werden. Und es wird bei der Schwulen-Förderung durch die EU wohl auf einen konsequent kritischen Kurs gehen. „Levelling up“ (der geplante Kontrahierungszwang zugunsten Schwulen und Lesben, der die Vertragsfreiheit vernichtet) wird jetzt in der EU keine Chance haben (Was in Österreich Rotgrün nicht hindern wird, es immer wieder zu versuchen, bis man die ÖVP in einem schwachen Moment dazu zwingen kann). Polen wird all das schon unter der jetzigen liberalen Regierung tun, die sich vom Präsidenten nichts vorwerfen lassen will.

Polen und Spanien, Großbritannien und Frankreich, Finnland und Griechenland. So unterschiedlich die jüngsten Wahlergebnisse in mancherlei Hinsicht auch sein mögen, so haben sie doch neben klaren Anti-EU- und Anti-Migrations-Signalen noch eine weitere starke Gemeinsamkeit: die dramatische Dezimierung der klassischen Sozialdemokratie.

Deren Zeitalter geht europaweit zu Ende. Ein Trend, der seit Jahren stattfindet. Nur ist er vielen als gemeinschaftliche Entwicklung nicht aufgefallen, da die Sozialdemokratie bei den Europawahlen selbst ja noch ganz passabel abgeschnitten hat. Weshalb sie in Kommission und EU-Parlament ein ziemlich großes Wort führen kann.

Das haben ihnen die vielen Millionen EU-kritischen Wähler möglich gemacht, die bei der EU-Wahl gar nicht hingegangen sind. Womit die Sozialdemokratie dort zusammen mit den ebenfalls, wenn auch lange nicht so stark schwächelnden Christdemokraten eine Politik dominieren kann, die von der Mehrheit der Europäer abgelehnt wird.

Nachträgliche Ergänzung: In den vielen Berichten über die spanische Wahl fällt auf, dass überall sehr breit und positiv über die die linksradikale Podemos-Partei ("Wir können") berichtet wird, aber fast nirgendwo geht man ausführlich auf die neoliberale Ciudadanos ("Bürger") ein. Dabei ist diese Gruppierung mindestens ebenso überraschend und fast genauso erfolgreich (auch wenn sich das verschachtelte spanische Parteiensystem bei Regionalwahlen nicht gut in Prozenten darstellen lässt). Podemos wurde auf Anhieb drittstärkste Partei und Ciudadanos viertstärkste.

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Als Mitte April 700 Flüchtlinge völlig hilflos im Mittelmeer ertrunken sind, waren wir alle furchtbar betroffen. Viele Menschen reagierten sprachlos und wütend und begannen Schuldige zu suchen. Aber nicht in Afrika, sondern hier bei uns.

Es handelte sich um die bisher größte Flüchtlingstragödie, aber ich fürchte, es wird nicht die letzte bleiben, solange wir Europäer nicht mit der Heuchelei aufhören, und bis wir es nicht schaffen, den gewaltigen Flüchtlingsstrom zu stoppen.

Ich sage deshalb Heuchelei, weil doch jeder wissen muss, dass wir unmöglich alle armen Menschen der Welt retten können. Im Gegenteil, je laxer wir unsere Asylgesetze handhaben, umso mehr locken wir verzweifelte Menschen in diese Todesfalle im Mittelmeer. Es gibt nichts grausameres, als durch gutmenschliche Sirenenklänge Verzweifelte anzulocken, die dann ihr Leben riskieren.

Es ist eine naive Illusion zu glauben, dass ein grenzenloses Multikulti, wo alle reibungsfrei zusammenleben und sich Bett und Brot einfach halbe-halbe teilen, funktionieren kann. Ich kenne Multikulti aus Kanada und fand das unglaublich bereichernd, aber die machen das anders. Sie respektieren natürlich die Genfer Flüchtlingskonvention, ansonsten darf nur kommen, wer was kann und das Land weiterbringt.

Anstatt, dass gutmeinende Politiker, linke Medien und Künstler gegenüber der besorgten heimischen Bevölkerung die Rassismuskeule schwingen, sollten wir uns besser gemeinsam Gedanken darüber machen, warum überhaupt so viele Menschen aus ihrer Heimat fliehen wollen. Die meisten fliehen vor schrecklichen Lebensbedingungen und hoffen, ihr Glück anderswo in der Welt zu finden.

Die amerikanische Verfassung bezeichnet diesen starken menschlichen Antrieb als pursuit of happiness.

Anstatt also unsere Gesellschaft zu überfordern und das Sozialsystem überzustrapazieren, würde ich mir wünschen, dass wir einen Beitrag dazu leisten, dass sich die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessern. Die herrschenden Klassen in vielen afrikanischen Ländern, im nahen und fernen Osten sind oftmals korrupt und unterdrücken ihre Bevölkerung körperlich und seelisch.

Man muss hier kritisch hinterfragen, ob nicht auch der Westen seinen Beitrag dazu geleistet hat und immer noch leistet, welche Menschen in jenen Ländern an die Macht gekommen sind. Seit wann besteht denn dieses unfassbare Leid und Chaos in Libyen, in Syrien, im Irak?

Die westliche Interventionspolitik muss sehr kritisch betrachtet werden. Oft werden Konfliktherde mit Waffen und Geld aus dem Westen am Leben erhalten, zuerst wird die eine Seite unterstützt und dann die andere. Es hat jedenfalls den Anschein, dass diese Interventionspolitik überall mehr Chaos und Leid hinterlassen hat, als dort vorher vorherrschte.

Auch muss man das westliche Subventionsregime kritisch hinterfragen. Helfen wir den Menschen damit, oder berauben wir sie in Wirklichkeit vielmehr der Möglichkeit ihre eigene Wirtschaft zu entwickeln? Sollten wir nicht lieber ein Freihandelsregime anstreben, als sie durch Handelsbarrieren vom Handel völlig auszuschließen? Mit gut gemeinten Geschenken und Spenden haben wir bereits die traditionelle Textilindustrie in Afrika kaputt gemacht. Better trade than aid.

Und mit der laxen Handhabe des hiesigen Asylgesetzes, und das gilt eigentlich für ganz Europa, legen wir noch eins drauf. Das Dubliner Abkommen wird sowieso nicht eingehalten, weil Italien in einem Europa der offenen Grenzen überhaupt keinen Anreiz hat, sich mit illegalen Einwanderern abzumühen, sondern die Menschen einfach weiter in den Norden schickt.

Ganz Europa muss sich endlich darüber klar werden, dass wir wohl zu einem begehrten Einwanderungskontinent geworden sind und daher einen Blick nach Kanada, nach Neuseeland, nach Australien werfen sollten, wie man diese Herausforderung erfolgreich bewältigen kann.

Wir brauchen klare und strenge Kriterien, die offen kommuniziert und vor allem auch eingehalten werden müssen. Es darf keine Willkür vorherrschen, wo diverse Lobbyorganisationen für den einen oder anderen oft medienwirksam ein Bleiberecht durchsetzen, obwohl nach Recht und Gesetz niemals ein Aufenthaltstitel erwirkbar gewesen wäre.

Wir brauchen ein Einwanderungs- und Asylgesetz für Europa, das transparent, gerecht und streng exekutiert werden muss, nur das wird auf Dauer Leben retten.

Die Utopie der Neosozialisten, dass wir nur Tür und Tor weit öffnen müssen, und alles wird gut, würde über kurz oder lang anstelle dessen zu Chaos und Bürgerkrieg in Europa führen. In Wirklichkeit führt die möglicherweise wirklich gut gemeinte Politik der offenen Türen zu Rassismus und Fremdenhass, und das ist das allerletzte, was wir wollen.

Im Gegenteil – wir brauchen Einwanderung – aber gescheit gemacht.

Dr. Kathrin Nachbaur ist Nationalrats-Abgeordnete. Sie war Industrie-Managerin und Fraktionsvorsitzende des Teams Stronach.

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Es ist eine der größten Schmähs rund um Europas Zentralthema, das für die einen „illegale Immigration“ heißt, für die anderen „Flucht aus der Armut“. Seit langem erwecken vor allem Deutschland und Österreich, neuerdings auch Italien den Eindruck: Man müsse die vielen Afrikaner und Asiaten, die da nach Europa kommen, bloß in einer "gerechten" Quote auf alle EU-Länder aufteilen. Dann wäre das Problem gelöst. Ähnlich wie man ja auch in Österreich die Asylwerber auf alle Bundesländer aufzuteilen versucht.

Das wäre gewiss für Deutschland und Österreich eine große Hilfe. Sind sie doch – nach Schweden – die beliebtesten Reiseziele der sogenannten Flüchtlinge. Das ist wiederum Folge der besonders großzügigen finanziellen und strukturellen Hilfen in diesen Ländern. Daran wollen aber die dort überall mitregierenden Sozialdemokraten keineswegs rütteln.

Diese sich ständig steigernde Immigration von Afrikanern und Asiaten führt freilich zu zunehmenden Problemen und zu wachsendem Widerstand der Bevölkerung in den Zielländern. Allein im Vorjahr sind solcherart 626.000 Menschen nach Europa gekommen. Und nach allen vorliegenden Studien werden es 2015 noch deutlich mehr sein.

Italiens schlitzohrige Politik

Auch Italien, das ja das wichtigste Einreiseland vor allem für Afrikaner geworden ist, ruft nun lautstark nach Quoten. Freilich hat sich Italien selbst lange grob rechtswidrig verhalten. Seltsamerweise hat das keines der anderen EU-Länder öffentlich thematisiert. Aber es ist dennoch Faktum: Denn die Statistiken zeigen, dass im Vorjahr einerseits über 160.000 „Flüchtlinge“ übers Mittelmeer nach Italien gekommen sind. Anderserseits hat das Land aber nicht einmal 70.000 Asylverfahren begonnen, obwohl es bei jedem „Flüchtling“ dazu verpflichtet wäre. Behörden, Schlepper, „humanitäre“ Organisationen, Mafia, wer auch immer, haben vielmehr einen Großteil der unregistriert gebliebenen Menschen rechtswidrig Richtung Norden weiterkanalisiert.

Ein Teil davon wird immer wieder in Zügen nach Deutschland über den Brenner aufgegriffen. Freilich: Erst als Deutschland darob unruhig geworden ist, hat Österreich die Kontrollen in den Zügen intensiviert. Und erst als Österreich das getan hat, hat sich Italien zuletzt ein wenig mehr an seine Rechtspflichten erinnert.

Diese quotenfordernden Länder haben es jetzt geschafft, dass sich auch die EU-Kommission hinter das Quotenprojekt gestellt hat. Dann sind sie aber nun sehr rasch in der Realität aufgewacht. Das zeigt sich schon daran, dass der EU-Vorschlag sehr zaghaft ist. Er betrifft nur die Aufteilung von 20.000 Asylwerbern, also etwa von drei Prozent der Gesamtsumme.

Wobei die Frage „Nach welcher Quote werden die jetzt aufgeteilt?“ zwar schwierig, aber noch die leichtere ist. Soll man nach Einwohnerzahl, nach Wirtschaftskraft, nach Quadratkilometern aufteilen? Welche Mischformel ist „gerecht“? Wird dabei auch Arbeitslosigkeit, Klima oder Wachstum berücksichtigt? Alleine diese Fragen führen zu zahllosen Konflikten. 

Noch viel heikler wird die Frage sein: Welche Länder sollten durch das Weiterschicken der 20.000 entlastet werden? In welchem Verhältnis?

Briten und Finnen würden lieber die EU verlassen

Aber die noch deutlich härtere Betonmauer für diese Pläne sind die vielen EU-Länder, die absolut keine Migranten aufnehmen wollen. Großbritannien, Irland, Dänemark, Ungarn, Spanien, Finnland, Tschechien, die Slowakei, die Balten haben im Grund alle Nein gesagt. Briten und Iren haben es mit ihrem Nein allerdings leichter als die anderen: Sie können auch bei einem Mehrheitsbeschluss nicht gezwungen werden, bei einer Migranten-Aufnahme mitzumachen. Sie alle haben sich freilich bis zum Vorstoß der EU-Kommission zu diesem Thema öffentlich nicht sonderlich exponiert, um nicht von den internationalen P.C.Medien kritisiert zu werden.

Sie haben nur mit befremdetem Erstaunen dem Migrations-Trail Italien-Österreich-Deutschland-Schweden zugeschaut. Sie haben sich gewundert, warum die Regierungen dieser vier Länder trotz des wachsenden Widerstandes der Bevölkerung – der sich vor allem in Finnland und Österreich auch schon massiv in den Wahlergebnissen niederschlägt – mit der Politik der offenen Tür fortfahren. Viele sehen auch in einer Quotenaufteilung nur eine noch bessere Hilfe für die Immigranten und Schlepper.

Zwar will sich im heutigen Europa niemand offen mit Deutschland anlegen, vor allem dann nicht, wenn Kommission, Italien und Frankreich (dieses vor allem aus ideologischen Gründen) hinter Deutschland stehen. Aber es ist geradezu absurd zu glauben, dass die Briten da auch nur einen Millimeter nachgeben werden. Bereiten sie doch ohnedies immer intensiver ein Referendum über einen EU-Austritt vor. Schon bisher war die massive Zuwanderung ins britische Wirtschaftswunder ein Hauptmotiv für die Austritts-Stimmung.

Dabei geht es aber vorerst nur um die Zuwanderung aus anderen EU-Ländern. Diese Wanderfreiheit innerhalb der EU ist freilich ein Kern der Personenfreizügigkeit, also einer der vier Grundfreiheiten. Daher wird da ein Entgegenkommen gegenüber den Briten sehr schwer sein. Ein Kompromiss könnte wohl am ehesten nach folgender Formel gefunden werden: Die EU-Freizügigkeit bleibt, aber während der ersten drei oder vier Jahre gibt es keinerlei Anspruch auf Sozialleistungen.

Jedenfalls werden die Briten nach dem konservativen Wahlsieg entschlossen bleiben, keine weitere Tür für weitere Zuwanderung zu öffnen, die nicht schon durch die EU-Verträge geöffnet worden ist. Ganz im Gegenteil: Die neu-alte britische Innenministerin Theresa May hat nun als erste europäische Spitzenpolitikerin offen für das australische Modell plädiert. Sie will künftig generell Flüchtlingsboote zurückschicken. Die EU solle sich darum bemühen, „sichere Landeplätze in Nordafrika zu schaffen, unterstützt durch ein aktives Rückführungsprogramm".

Bei der UNO macht sich Europa abhängig von Moskau

Scheinbar ähnlich ist eine weitere EU-Strategie: Die Union will vom UNO-Sicherheitsrat die Erlaubnis bekommen, potenzielle Flüchtlingsboote in libyschen Häfen schon vor dem Aktivwerden zu zerstören.

Das ist freilich aus zwei Gründen problematisch: Denn einerseits klingt „zerstören“ für eine politisch korrekte Gutmensch-Gesellschaft ganz übel, selbst wenn dabei Menschenleben geschont werden. Auch ist es unmöglich, harmlose Fischerboote, die vor Libyens Küste ganz friedlich arbeiten wollen, von Schlepperbooten zu unterscheiden.

Andererseits wird die EU in der UNO mit Sicherheit auf ein russisches Veto stoßen. Angesichts der großen Spannungen um Russlands Ukraine-Invasion und der europäischen Sanktionen wird sich Russland natürlich an der EU rächen. Es würde mit Sicherheit im Sicherheitsrat nur dann Aktionen der EU erlauben, wenn Europa dafür die russischen Eroberungen in der Ukraine akzeptiert.

Da scheint der britische Vorschlag viel sinnvoller: Europa schafft große Stützpunkte in Nordafrika, wohin man alle Boots-Immigranten zurückbringt. Das ist – zusammen mit Rückführungs-Angeboten in die Herkunftsländer – auch aus einem anderen Grund sinnvoll und notwendig: Denn sobald das konsequent getan würde, würde auch sofort das Business-Modell der Schlepper kollabieren und der Ansturm aufhören.

Zwar kosten solche Stützpunkte – samt der notwendigen militärischen Sicherung – etliches. Aber das Modell wäre mit Sicherheit nicht so teuer wie das jetzige System.

Offen ist nur, wie man die Stützpunkte politisch durchsetzt, da der Weg über die UNO mit Sicherheit zu nichts führt.

1. Möglich wäre es, diese Massen-Immigration als feindlichen Angriff anzusehen. Auf einen Angriff darf man sich auch militärisch angemessen verteidigen. Und die Errichtung solcher Auffanglager ist sicher das gelindeste Mittel. Denn wenn ein Land zulässt und nichts dagegen unternimmt, dass Verbrecherorganisationen Hunderttausende, ja Millionen Menschen in ein anderes Land schmuggeln, dann ist das gleichbedeutend mit einem militärischen Angriff, auch wenn der Menschenschmuggel unbewaffnet erfolgt. Wer nicht selbst für Ordnung sorgt, muss hinnehmen, dass das andere, von der Unordnung massiv Betroffene tun.
2. Ebenso denkbar wäre es, die schwache, aber immer noch legale libysche Regierung dazu zu bewegen, dass sie solche Stützpunkte erlaubt. Das kann – trotz des derzeitigen Sträubens dieser Regierung – leicht erreicht werden, indem man ihr im Kampf gegen die Islamisten mit Waffen und Geld hilft. Und noch leichter dadurch, dass man sie einfach nach alter Mittelmeer-Tradition besticht.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Was sind die Ursachen der vielfachen Katastrophen im Mittelmeer? Warum gehen da so viele Schiffe unter? Warum drängen Millionen Menschen aus Afrika und Asien nach Europa? Was kann man dagegen tun? Braucht Europa diese Menschen? Warum wächst die Ablehnung gegen die illegale Zuwanderung?

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Massenzuwanderung kann Nationen stark machen. Wirtschaftlich, militärisch, emotional. Sie kann sie aber auch in eine schwere Krise stürzen. Beispiel für das eine sind die Vereinigten Staaten in den Jahrhunderten ihres Aufstiegs. Zum Gegenbeispiel wird immer mehr Österreich, vor allem Wien.

Österreichs Abstieg lässt sich nicht nur an allen weltweiten Rankings ablesen, ob diese nun die Wirtschaft, das Universitäts- und Bildungssystem, die Bürokratie, das Investititionsklima oder die Staatsschulden vergleichen. Er zeigt sich auch daran, dass Österreich beim Wirtschaftswachstum schon ganz ans Ende der EU-Staaten geraten ist, bei den Daten der Arbeitslosigkeit aber auf die Überholspur.

Die Ursachen sind viele politische Fehler und der kollektive Irrglaube, sich auf vergangenen Erfolgen ausruhen zu können. Sie hängen aber auch mit einer viel zu raschen Massenzuwanderung zusammen.

Rapide Zunahme der Schüler mit Sprachproblemen

Das lässt sich an der brandgefährlichen Dynamik im Bildungssystem ablesen. Etwa an den Zahlen der „außerordentlichen Schüler“ in Wien. Das sind jene Kinder, die der Unterrichtssprache Deutsch nicht ausreichend folgen können. Sie dürfen zwar am Unterricht teilnehmen, werden aber nicht benotet. Ihre Zahl ist in bloß fünf Jahren von 7900 auf 12.100 gestiegen. Das bedeutet den Anstieg um 53 Prozent in kurzer Zeit.

Wien hat viele Klassen, in denen nur noch ein oder zwei Schüler mit deutscher Muttersprache sitzen. Dort ist nach Aussage aller befragten Lehrer überhaupt kein Unterricht mit der notwendigen Qualität mehr möglich. Dennoch wird nur ein Teil der Schüler als „außerordentlich“ geführt, weil sonst gar kein Unterricht mehr möglich wäre.

Noch eine andere Schreckenszahl, welche die Politik nicht gerne hört: 46 Prozent der Wiener Schüler haben eine andere Muttersprache als Deutsch. In den Hauptschulen und Polytechnischen Schulen beträgt der Anteil der Kinder mit fremder Muttersprache gar schon zwei Drittel. Bei diesen 46 Prozent sind Deutsche, Südtiroler, Schweizer oder Luxemburger natürlich noch gar nicht dabei.

Längst ist die Vermutung Gewissheit geworden, dass bei diesen Mengenverhältnissen die Schulen Wiens in großen Mengen Menschen heranziehen, die unfähig sind, Facharbeiter einer modernen Industriegesellschaft zu werden. Von höher qualifizierten Berufen gar nicht zu reden.

Ungelernte Arbeitskräfte finden keinen Job

Das große Pech dieser Zuwanderer-Generation: Ungelernte Arbeitskräfte werden heute in viel geringeren Ausmaßen benötigt als früher. Selbst am Bau gibt es kaum noch Jobs, wo man nur Schaufel und Spitzhacke beherrschen müsste. In der Industrie sind fast alle Produktionsbetriebe mit vielen Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich Richtung Osten (von Ungarn bis Vietnam) ausgewandert, wo Arbeitskräfte oft nur ein Zehntel der niedrigsten Kollektivverträge kosten.

Dennoch wandert kaum eine türkische oder serbische Familie aus Österreich wieder aus, die in Zeiten gekommen war, da man hierzulande noch in Massen ungelernte Arbeitskräfte benötigt hatte. Denn Österreichs hochausgebautes Wohlfahrtssystem ist immer noch weit attraktiver als ein Arbeitsplatz in der alten Heimat.

Zugleich kommen neue Zuwanderer durch die EU-Freizügigkeit nach Österreich, die besser qualifiziert sind als die einstigen Gastarbeiter und deren Kinder. Sie verdrängen die alten Zuwanderer rasch aus der Arbeitswelt – und in eine Welt hinein, wo man fast nur von Mindestsicherung, Familienbeihilfe und den vielen Gratiswohltaten des Systems lebt. Und durchaus leben kann. Das macht freilich die Sozialbudgets zur finanziellen Zeitbombe und zur weitaus größten Last auf den öffentlichen Haushalten. Schon heute lebt die Hälfte der Bezieher von Mindestsicherung in Wien (wo sie um rund 200 Euro pro Monat mehr bekommen als etwa in Niederösterreich). Wohlweislich halten die Behörden geheim, wie viel Prozent der Mindestsicherungs-Empfänger Migrations-Hintergrund haben.

Dennoch drängt ein großer Teil der Politik auf eine weitere Intensivierung der Massenzuwanderung ungelernter Menschen aus der Dritten Welt. Während die Lockrufe an qualifizierte Menschen, nach Österreich zu kommen (Stichwort Rot-Weiß-Rot-Card), weitgehend ungehört verhallen, sind die wichtigsten Zuwander-Wege heute ganz andere: zum einen die „Familienzusammenführung“, zum anderen der Asylantrag.

Familienzusammenführung heißt oft: arrangierte Ehen mit Cousins aus der alten Heimat. Diese kommen meist mit einem noch schlechteren Bildungshintergrund nach Österreich als die (einst) „außerordentlichen Schüler“, die sie hier ehelichen. Man kann sich ungefähr ausrechnen, wie hoch dann das Bildungsniveau der Kinder aus solchen Ehen ist. Bei den Asylanten wiederum öffnet man unter dem Titel „Flüchtlingsrettung“ derzeit fast alle Schleusen für eine ungeordnete Massenzuwanderung. Auch der Großteil der abgewiesenen Asylanten schafft es hierzubleiben.

Gegenbeispiele USA, Kanada, Australien

Warum aber war im Gegensatz zum heutigen Europa in Amerika – und ähnlich in Australien und Kanada – die Zuwanderung von ebenfalls vielen Millionen Menschen jahrhundertelang eine große Erfolgsgeschichte? Die Erklärung in einem Satz: Die Amerikaner haben von der ersten Sekunde an jeden Zuwanderer gezwungen, sich sprachlich und kulturell total zu assimilieren. Es gab gar keinen anderen Weg, im Land bleiben zu können.

Man hatte zugleich eine sehr selektive Einwanderungspolitik. So war es bis ins 20. Jahrhundert für Ostasiaten unmöglich, in die USA zu gelangen (man hielt sie für nicht integrierbar). So konnten auch nur vom Arbeitsmarkt benötigte Menschen zuwandern. Vor New York gibt es in Sichtweite der Freiheitsstatue eine Insel, wo jeder Immigrant an Land gehen musste. Wenn er in der Immigrationshalle auf der Stiege in den ersten Stock hinauf  zu den Beamten ins Schnaufen geraten war, wurde er – als körperlich nicht fit – wieder in ein Schiff nach Europa gesteckt.

Kein Platz für Parallelgesellschaften

Am wichtigsten aber war das, was dann mit den Zig-Millionen Immigranten geschah: Diese wurden ab dem ersten Tag gezielt zu Amerikanern umerzogen. Das bedeutete nicht nur den Zwang, sofort Englisch zu lernen. Wer dazu nicht bereit war, hatte keine Überlebenschance. Das bedeutete auch eine komplette kulturelle Umerziehung zu amerikanischen Werten, von der Freiheit bis zum Patriotismus.

Für das Entstehen von Parallelgesellschaften oder „Multikulti“-Ideologien gab es hingegen keinerlei Raum. Das Schulwesen verhinderte es, dass Immigrantengruppen die Kultur ihrer alten Heimat an ihre in Amerika geborenen Kinder weitergeben. Die Schüler zollten von der ersten Schulstunde an mit der Hand am Herzen der US-Flagge und der Hymne Tribut. Sie lernten fast nur Amerikas Geschichte und nur Amerikas Helden kennen.

Auch die Kirchen und Religionsgemeinschaften wetteiferten darin, die Immigranten zu besseren Amerikanern zu machen. Nicht nur die dominierenden Protestanten, sondern auch Katholiken und Juden.

Das Ergebnis dieser Amerikanisierungs-Bemühungen zeigte sich dann in den Weltkriegen: Auch die Söhne deutscher und österreichischer Einwanderer kämpften voller Begeisterung für ihr neues Vaterland. Und sie kämpften dabei gegen viele Deutsche und Österreicher, die ihre Cousins sein konnten.

Einwanderung bedeutete einerseits große Chancen für die Menschen, die sie durch Leistung und Anstrengung nutzen konnten, aber andererseits untrennbar damit verbundene klare Pflichten.

Was für ein Kontrast zur heutigen österreichischen Realität!

Allerdings ist dieses amerikanische Selbstverständnis seit den Sechziger Jahren zum Teil ins Wanken geraten: eine Folge der gesellschaftszerstörenden Studentenrevolution. Zuwanderer wurden seither nicht mehr so intensiv veranlasst wie in den Jahrhunderten davor, sich zu amerikanisieren.

Das beschert auch Amerika heute wachsende Probleme: mit Teilen der Zuwanderer aus islamischen Ländern und – zahlenmäßig noch bedeutender – mit den „Hispanics“ aus Lateinamerika. Diese kamen zum Unterschied von der früheren Einwanderung meist illegal ins Land. Heute sind viele Bundesstaaten durch sie zweisprachig geworden. Das haben davor weder deutsche, noch holländische noch italienische Einwanderer „geschafft“. Das ist nun zu einem der großen Zukunftsprobleme Amerikas geworden.

Beobachtungen im Schmelztiegel

Dennoch sind bis heute die USA insgesamt noch immer ein erfolgreicher Schmelztiegel, genauso wie Kanada und Australien, die anderen beiden großen Einwanderungsländer. Das konnte ich in den 80er Jahren in Kanada erleben. Ich besuchte damals in vielen Städten die Österreicher-Vereine. In den 50er Jahren sind ja viele Hunderttausend Österreicher Richtung Kanada ausgewandert. Fast alle von ihnen waren dann sehr erfolgreich (Frank Stronach ist da nur der Bekannteste).

Ihre Vereine haben nette, alpin geschmückte Heime mit Zielscheiben, Bierkrügen und Österreich-Bildern. Ein Teil der Gastgeber hatte meinetwegen sogar österreichische Tracht angelegt. Alle sprachen mit mir Deutsch, die Sprache ihrer Jugend und Schuljahre, – jedoch nur die ersten Minuten. Dann wechselte das Gespräch irgendwie automatisch immer auf Englisch. Es stellte sich heraus, dass wirklich alle schon wenige Jahre nach der Auswanderung auch daheim nur noch Englisch gesprochen hatten. Und bei den meisten lernte die nächste Generation überhaupt nicht mehr Deutsch.

Die neue Kultur gibt’s nur, wenn man die alte aufgibt

Nationalromantiker werden das als Kulturverlust sehen. Für die rasche und erfolgreiche Integration in die neue Heimat war das aber sicher der richtige, der einzig mögliche Weg. Die Menschen blickten nach vorne und nicht zurück. Wer eine neue Kultur erobern will, muss eine alte aufgeben.

Sollte man nicht all die rotgrünen Politiker Wiens, die es noch immer für toll finden, dass in immer mehr Klassen und Familien eine der 80 verschiedenen Zuwanderersprachen gesprochen wird und immer weniger deutsch, zu ähnlichen Studien in Nordamerika verpflichten? Damit sie aus ihrer katastrophalen Untätigkeit und  Feigheit und aus ihren Political-Correctness-Ängsten erwachen.

Damit endlich massiv die Integration und Assimilation der Zuwanderer zur obersten politischen Pflicht wird. Im Interesse der Zuwanderer ebenso wie der autochthonen Österreicher.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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Man kann derzeit auf unseren Außenminister richtig stolz sein. Sebastian Kurz hat sich bei seinem Moskau-Besuch selbst von einer demonstrativ dick aufgetragenen Charme-Offensive der Kreml-Herren nicht beeindrucken lassen.

Diese wollten ja ihn und Österreich in Sachen Ukraine-Sanktionen aus der EU-Einheit herausbrechen. Kurz aber machte freundlich wie eisern klar: Zuerst müssen sich die Russen in Sachen Ukraine selbst wieder an Spielregeln und Vereinbarungen halten. Erst dann kann es wieder die – von allen gewünschten – guten Beziehungen geben.

Der junge Mann hat damit Standfestigkeit und Intelligenz bewiesen, was Österreicher in Moskau seit 1955 kaum gewagt haben. Gratulation.

Weniger intelligent war freilich der knapp davor von seinem Ministerium produzierte Plan, eine Erhöhung der Entwicklungshilfe solle von allen Ministerien finanziert werden. Das ist ziemlich absurd, wie auch die SPÖ völlig richtig angemerkt hat. Denn schließlich ressortiert Entwicklungshilfe fast nur zum Außen- (und Finanz-)Ministerium.

Man kann nicht deshalb, weil man wieder einmal unter Kritik der Entwicklungshilfe-Lobby geraten ist, jetzt von allen anderen Ministerien Geld verlangen. Denn sonst müssten beim nächsten Mal, wenn etwa das riesige Geldloch im Bildungsressort entdeckt wird, auch alle Ministerien Bildung finanzieren. Und sobald sich der jammervolle Zustand des Bundesheeres bis zur Bundesregierung herumgesprochen hat, hätte dann jeder Minister aus seinem Budget einen Panzer anzuschaffen. Oder drei Dutzend zusätzlicher Polizisten. Oder ein paar neue Richter.

Es ist schon notwendig, dass es klare Ressortkompetenzen gibt. Denn wenn jeder für alles zuständig ist, ist niemand für irgendetwas zuständig.

Es ist eher naiv als schlitzohrig, wenn das Außenamt als zuständiges Ministerium ernstlich geglaubt hat, in die Kassen aller anderen Ministerien greifen zu können. Nur weil man zu feig war, selbst zu sagen: „Sorry, es gibt leider kein zusätzliches Geld. Die Zeiten sind nicht danach. Man schaue sich nur die katastrophale Wirtschafts-, Arbeitslosigkeits- und Verschuldungs-Entwicklung Österreichs in absolut allen internationalen Vergleichen an.“

Die „Mehr-Entwicklungshilfe“-Forderungen waren wegen der Immigration von Hunderttausenden illegalen Immigranten (im politisch korrekten Newspeak: „Flüchtlingen“) übers Mittelmeer hochgebrandet.

Das ist aber nur ein Nice Try, würden die Engländer sagen. Denn mit Garantie wird selbst bei einer Verdreifachung der österreichischen Entwicklungshilfe kein einziger Afrikaner weniger nach Europa drängen (nach Aussagen einer bayrischen EU-Abgeordneten stehen da jetzt sogar schon 50 Millionen Afrikaner in den Startlöchern).

Was die Immigrations-Lobby überdies verschweigt: Es sind ja nicht die Ärmsten Afrikas, die da kommen, sondern jene, die sich die Tausenden Euro für die Schlepperdienste auch leisten können. Auch die zweite Behauptung stimmt übrigens nicht, die da ständig verbreitet wird: Nämlich, dass es Syrer wären, die da ununterbrochen in Sizilien landen – es sei denn, sie hätten während der Überfahrt ihre Gesichter schwarz geschminkt.

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Zu meiner völligen Überraschung kam das Tagebuch zu Zentralmatura-Ehren. Der unten stehende Text war bei der Zentralmatura in Deutsch eines der drei allen österreichischen Maturanten zur Auswahl vorgelegten Themen. Da viele Leser ihn wohl inzwischen aus der Erinnerung verloren haben, sei er aus diesem Anlass hier wieder an die Spitze gerückt. Diese Doppelkolumne ist als "Kontroverse" damals auch in den "Salzburger Nachrichten" erschienen, deren Redaktion auch die Idee dazu gehabt hatte. Bedauerlicherweise hat die Führung der SN diese Doppelkolumne inzwischen wieder abgedreht.

Die “Kontroverse” stand damals unter dem Titel:

Soll das Betteln verboten werden?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen.

Bitte hinschauen und nachdenken

 Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Im SN-Schwerpunkt "Griechenland" finden sich bemerkenswerte Aussagen. Schriftsteller Gerhard Roth: "Die Menschen spüren so etwas wie Gefahr. Gibt es keine Arbeit mehr, stehen alle vor dem Nichts. Die Finanzmärkte, die Banken, die Staatsbudgets, die Spekulanten bestimmen das Geschehen und machen aus den Menschen Wellness-Idioten oder Bettler." Robert Stadler, nach Athen ausgewanderter Zeitungsmacher, sagt: " Ich sehe, wie jeden Tag mehr Geschäfte zumachen und noch mehr Obdachlose auf den Straßen liegen".

Im reichen Österreich gibt es Bettler ebenso wie Obdachlose. Menschen, die hier geboren wurden und durch widrige Umstände in die Situation gerieten, die ihnen oft die letzte Würde nimmt. Oder es handelt sich um Menschen, die mit der Hoffnung kamen, dass es ihnen hier "besser" geht. Mitunter sind die Begleitumstände ihrer Ankunft grauenvoll. Es gibt Schlepperbanden. Manche betteln unter Zwang und müssen das Erbettelte abliefen.

Viele fühlen sich durch Bettelnde belästig. In allen Bundesländern gibt es Bettelverbote. Vorarlberg untersagt "Betteln von Tür zu Tür"; in Wien, der Steiermark, Salzburg und Oberösterreich gibt es landesweite Verbote. Betteln mit Kindern ist untersagt und wird mit Haftstrafen oder Sozialarbeitspflicht geahndet.

In Oberösterreich werden private Securityleute bezahlt, um das Verbot zu überwachen. Das alles geht zu weit. Da werden Personen mit zwei Tagen Ausbildung auf die Menschen losgelassen. Die Verbote sind unexekutierbar; sicherheitspolizeiliche Vorschriften genügten.

Es ist gut, dass das Höchstgericht die Bettelverbote nun prüft. Und die satten Bürger dieses Landes sollten näher hinschauen und sich mit dem Gedanken beschäftigen, ob nicht auch sie in die Verlegenheit kommen könnten, einmal die Hand aufhalten zu müssen.

Wirklich helfen sieht anders aus

Andreas Unterberger

Die Welt ist leider nicht so schlicht wie im Bilder- und Lesebuch. Das beweist die Bettlerszene, die in den letzter Zeit mit wöchentlich wachsender Intensität in den Städten Ostösterreichs agiert. Jahrzehntelang war Betteln schon ausgestorben. Auf der Straße sitzende oder musizierende Kriegsblinde sind nur noch eine vage Kindheitserinnerung. Die plötzlich aufgetauchten neuen Bettler, die nun schon fast an jeder belebten Straße, fast vor jedem Supermarkt stehen, haben einen ganz anderen Hintergrund: Sie kommen praktisch zu Hundert Prozent aus den Roma-Dörfern Mittel- und Südosteuropas. Da in diesen eine 70- bis 100-prozentige Arbeitslosigkeit herrscht, da es dabei um viele - nie genau zählbare - Millionen Menschen geht, und da die Roma-Bevölkerung vor allem in Rumänien, der Slowakei und Ungarn rasch zunimmt (allein in Ungarn wird geschätzt, dass ihr Anteil von sechs auf über 20 Prozent der Bevölkerung steigt), ist es mehr als naiv, das wahre Problem zu ignorieren.

Die Tolerierung des Bettelns in Österreich ist da die schlechteste Lösung. Denn sie löst nichts. Sie führt nur zu einer ständig steigenden Zahl der hierzulande aktiven Bettler. Sie erhöht nur den Profit der Organisatoren. Sie wird nur zu immer offensiveren Formen der Bettelei führen. Wenn sich Österreich und Österreicher für das Elend jener Menschen wirklich verantwortlich fühlen - was ein edler Zug ist -, dann gibt es nur einen Weg: Man muss jene gar nicht so wenigen Initiativen unterstützen, die für Osteuropas Roma mehr Bildung, mehr Arbeitsplätze, bessere Lebensbedingungen zu schaffen versuchen: In ihrer Heimat, in einer Umgebung, wo sie die Sprache sprechen. Grünes Licht für Betteln gibt diesen Menschen hingegen ein völlig falsches Signal: Nämlich dass nicht Bildung und Fleiß, sondern möglichst mitleiderregende Verunstaltungen das beste Startkapital fürs Leben sind.

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Jedes Jahr verrecken in Afrika und Asien rund Hunderttausend Menschen an der Malaria. Und Millionen leiden an der heimtückischen Krankheit, auch viele Kinder. Das regt offensichtlich niemanden auf. Es gibt darob keine Sondersitzungen der europäischen Regierungschefs, keine Trauerminuten, keine millionenteuren Sofortmaßnahmen, keine langen Sondersendungen im Fernsehen, auch sonst fast keine Berichte. Das Alles gibt es jedoch, wenn rund 1000 illegale Immigranten, die kriminellen Schleppern viel Geld bezahlt haben, im Mittelmeer ertrinken. Da läuft die europäische Betroffenheitsmaschinerie auf Hochtouren an.

Hinter dieser Diskrepanz ist keinerlei Logik erkennbar, geschweige denn Humanität. Denn mit dem Geld, das Europa die illegale Einwanderung aus Afrika und Asien ja weit über die Aufwendungen für die zusätzlich ins Mittelmeer entsandten Schiffe hinaus kostet, könnte sehr effizient die Malaria bekämpft werden. Damit könnten viel mehr Menschenleben gerettet werden als mit der Erleichterung der illegalen Immigration.

Erstaunlich ist weiters, dass es bisher nur der italienische Regierungschef Renzi gewesen ist, der darauf hingewiesen hat, dass unter den als Flüchtlingen ankommenden Immigranten unerkannt islamische Fundamentalisten sein dürften. Dabei zeigen gerade die letzten Monate, dass viele der in Europa als Dschihadisten entdeckten Menschen einst als Flüchtlinge gekommen sind. Unklar – aber letztlich gleichgültig – ist nur, ob sie schon bei der Migration in die EU radikalisiert waren oder erst hier in islamischen Netzwerken radikalisiert worden sind.

Frappierend ist auch, dass bis vor kurzem von den Immigranten-Hilfsorganisationen ständig argumentiert worden ist, man müsse die Zuwanderer wegen des Syrien-Kriegs aufnehmen. Dass aber seit kurzem diese Argumentation total eingestellt worden ist. Denn auf sämtlichen Fernsehbildern sieht man auf den überfüllten Booten nur Schwarzafrikaner, die mit Garantie nicht aus Syrien stammen und auch nicht aus Libyen oder Tunesien, den Startländern der Schlepperboote.

Wer ist schuld?

In den letzten Tagen redet die Propaganda der Zuwanderungs-Industrie daher plötzlich nicht mehr von Syrien, sondern behauptet skandalöserweise: „Die EU ist verantwortlich für das Massensterben im Mittelmeer.“ Das ist absolut unwahr, das ist eine glatte Lüge. Weder die EU noch ihre Mitgliedsstaaten noch Italien sind daran schuld. Die Boote sind weder in italienischen noch in sonstigen europäischen Hoheitsgewässern untergegangen oder gar gestartet. Auch hat niemand in der EU irgendetwas zum Los dieser Menschen beigetragen.

Schuld im strafrechtlichen Sinn sind einzig die Schlepper (meist Teilorganisationen islamistischer Terrormilizen), die den Menschen eine sichere Überfahrt in die EU vorgaukeln. Und die für die in Wahrheit lebensgefährliche Fahrt auf maßlos überladenen Booten viel Geld kassieren (mit dem dann meist wieder der Terror finanziert wird).

Schuld im politischen Sinn sind die Herkunftsländer, die vielfach mehr als 50 Jahre nach Ende des Kolonialismus in einem schlechteren wirtschaftlichen Zustand sind als zum Ende der britisch/französisch/belgischen Herrschaft.

Freilich: Auch wenn ohne Schuld, so tragen die EU-Länder doch eine schwere Verantwortung für katastrophale Fehler. Denn es ist ein schwerer Fehler, wenn sich Europa jetzt selbst für die Symptombehandlung – also die Übernahme täglich tausender Menschen von überfüllten Schlepperbooten – zuständig macht, aber die Ursachen weiterhin außer Acht lässt. Das wird das Problem nur vergrößern, nicht lösen.

Die ignorierte Hauptursache der Massenmigration liegt eindeutig darin, dass Afrikaner und Asiaten seit einigen Jahren erkennen können, dass sie zum ersten Mal in der Geschichte auch bei illegaler Migration eine extrem gute Chance haben, nach Europa nicht nur zu kommen, sondern auch dort zu bleiben.

In den meisten EU-Ländern gibt es keine offiziellen Zahlen, wie viele der illegalen Zuwanderer es letztlich schaffen, in Europa zu bleiben. Das ist ein Riesenskandal in einer Union, die sonst jeden Obstbaum penibel zählt. Aber die schleppernahe Gutmenschindustrie will natürlich nicht, dass diese Zahlen bekannt werden, dann würde sich die Bevölkerung noch viel energischer gegen sie stellen. Und die feigen Regierungen halten sich an diese Geheimhaltung.

Verbleib in Europa ist immer leichter geworden

Aber zumindest für Deutschland – das weitaus größte EU-Land mit den meisten Zuwanderern – kursiert unwidersprochen eine Zahl. Und die ist erschreckend: 90 Prozent der illegalen Immigranten und Asylwerber bleiben dauerhaft. Und in Österreich steht als Beweis einer ähnlichen Entwicklung das neuerrichtete Abschiebe-Zentrum Vordernberg total leer, weil sich wieder einmal das Höchstgericht an die Seite der Zuwanderungsindustrie gestellt und Abschiebungen erschwert hat.

Die meisten Bürger wissen gar nicht: Auch die Ablehnung eines Asylantrags heißt noch lange nicht, dass jemand wieder abreist. Dazu haben Lobbys aus dem linken und katholischen Bereich in den letzten Jahren schon viel zu viele Bleibe-Möglichkeiten durchgesetzt. Wie etwa: humanitärer Verbleib, Gründung einer Familie, Nichtaufnahme durch das Heimatland, Nichtabschiebbarkeit in viele Länder, immer neue juristische Rekurs- und Berufungsmöglichkeiten, Nichtfeststellbarkeit des Heimatlandes (fast alle werfen ja sofort ihre Pässe weg).

Dazu kommt, dass Gerichte – in Österreich zuletzt insbesondere der derzeit links beherrschte Verfassungsgerichtshof – auch die Asylerreichung selbst immer mehr erleichtert haben. Im Vorjahr wurden in Österreich schon 40 Prozent der Asylanträge positiv beschieden. Während es einst nur um die 10 Prozent waren.

Solange die Chance, dauerhaft in die Schlaraffen-EU nicht nur zu gelangen, sondern auch dort zu bleiben, so groß ist, werden weitere Millionen den Weg nach Europa suchen und finden. Sie werden dies umso häufiger tun, als die Aufwendungen für Asylwerber im Vergleich zum Lebensstandard in ihrer bisherigen Heimat sensationell hoch sind.

Da wird etwa in Österreich jedem die großzügige Mindestsicherung bezahlt. Da werden in Italien allein für die Einquartierung und Verpflegung eines Asylwerbers pro Tag 35 Euro bezahlt. Das sind im Monat(!) über 1000 Euro. Das ist deutlich weniger als das durchschnittliche(!) Prokopf-Einkommen in Mali, Äthiopien oder Kongo im ganzen Jahr(!). Trotzdem sind unter dem Druck ihrer Bürger immer weniger italienische Gemeinden und Regionen bereit, selbst um dieses Geld noch weitere Asylwerber aufzunehmen.

Europas Anziehungskraft ist überwältigend

Allein diese Beträge sorgen dafür, dass immer mehr Menschen nach Europa wollen. Und sie werden sich auch nicht dadurch abschrecken lassen, dass unterwegs große Strapazen, Risiken und auch Todesgefahren auf sie zukommen.

Zu dieser vor allem in Afrika dominierenden Motivation kommen noch die Folgen der vielen Bürgerkriege und der islamistischen Religionskriege in zwei Kontinenten. Deren Folge ist, dass sich vor allem jene jungen Männer nach Europa absetzen, die sonst Militärdienst gegen „Islamischen Staat“&Co leisten müssten. Es ist nur sehr zweifelhaft, dass diese Fluchtmöglichkeit einer guten Zukunft für die Bürgerkriegsländer hilft.

All diese Tatsachen zu ignorieren, wie es die EU-Mehrheit tut, ist eine totale Kopf-in-den-Sand-Politik. Letztlich hilft nur eines: Jedem, absolut jedem Möchtegern-Zuwanderer klarzumachen, dass er wieder deportiert wird, selbst wenn er es mit Hilfe von Schleppern geschafft haben sollte, nach Europa zu gelangen. Mit einer solchen nicht nur angedrohten, sondern auch realisierten Politik ist es Australien gelungen, binnen eines Jahres die illegale Zuwanderung komplett zu stoppen. Es fahren keinerlei Schlepper- oder Flüchtlingsboote mehr nach Australien. Daher ertrinkt auch niemand mehr vor Australiens Küste. Und über 70 Prozent der Australier unterstützen diese rigorose Politik. Auch das reiche Japan oder Südkorea oder Singapur oder Taiwan lassen Schlepperschiffen keine Chance.

Klar ist freilich, dass man in Europa bei Übernahme dieser Politik viel Gegenwind durch Mainstream-Medien (also fast alle), lautstarke NGOs und linke Politiker erfahren wird. Aber andererseits sollten sich die Regierungen klar werden, dass sie die nächsten Wahlen dramatisch verlieren werden. Und dass sie Europa bei Fortsetzung der Massenzuwanderung als Folge ihrer illusionsvollen Symptompolitik langfristig in bürgerkriegsähnliche Zustände hineinhetzen. Das scheinen aber im Wesentlichen vorerst nur Großbritannien, Finnland, Ungarn, Tschechien und einige kleinere (aber recht schweigsame) Reformstaaten erkannt zu haben.

Ungarn will alle internieren

Der australische Weg hat gewisse Ähnlichkeiten mit der jetzt vom ungarischen Premier Orban geforderten Politik: Orban verlangt mehr Militär und Polizei zum Grenzschutz. Die EU müsse darauf hinwirken, dass potenzielle Flüchtlinge es vorziehen, zu Hause zu bleiben. Er will nun eine Volksbefragung veranstalten, die darüber entscheiden soll, ob alle Flüchtlinge sofort festgenommen und abgeschoben werden sollen – auch wenn dies „dummen“ EU-Regeln widerspreche.

Orban droht damit im Grund sogar eine Auskoppelung Ungarns aus dem europäischen Gerichtssystem an, das ja in den letzten Jahren die Immigration in die EU immer weiter erleichtert hat.

Das wird noch sehr spannend.

Selbst wenn Orban seinen Ansatz nicht durchhält, wird er jedenfalls erreichen, dass (nach Ende der Kosovo-Migration) jetzt kein Zuwanderer nach Ungarn will.

Eine Nebenfront ist hingegen der jetzt in der EU lautstark tobende Streit, ob die Immigranten auf alle EU-Staaten gleichmäßig aufgeteilt werden sollten. Das würde zwar etlichen Druck von Österreich und Deutschland nehmen, die wegen ihrer besonders großzügigen Politik die beliebtesten Zielländer sind, und die das daher auch besonders intensiv fordern. Diese Aufteilungsforderung wird neuerdings auch von Italien unterstützt (das ja davor lang versucht hatte, die in Italien landenden Immigranten ohne Asylverfahren heimlich nach Norden weiterzuschieben).

Das hat aber bei Briten, Ungarn, Finnen & Co keinerlei Chance auf Akzeptanz. Und dort hören die Regierungen mehr auf ihre Bürger, als es die deutschsprachigen Regierungen tun.

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Der EU-Gipfel hat mehr Unterstützung für die Masseneinwanderung nach Europa beschlossen. Sonst nichts.

Da erfahrungsgemäß von den illegalen Immigranten via Asyl-Gewährung, Nicht-Abschiebung, Zeugung von Kindern 90 Prozent dauerhaft in Europa zu bleiben verstehen, bedeutet die neue Hilfe für die Schlepper lediglich eines: Es werden noch mehr mehrheitlich moslemische Afrikaner und Asiaten nach Europa strömen. Sie werden nun wieder viel sicherer zuwandern können. Sonst lehnte die Mehrheit der Regierungschefs alles ab, was den Migrations-Strom stoppen könnte: Blockade der libyschen Häfen, von wo aus die Schlepperboote kommen; Einrichtung von gesicherten Stützpunkten in Nordafrika, wohin die Migrationswilligen gebracht werden; Befolgung des australischen Beispiels, wo durch Transport aller illegalen Immigranten auf eine Insel das Problem gelöst werden konnte; effizienter Kampf gegen alle Schlepperbanden nach dem Muster der erfolgreichen Ausrottung der Piraterie vor den Küsten Ostafrikas. Ein grandioser Erfolg der Mainstream-Medien, der Sozialdemokraten und einiger knieweicher Politiker wie Angela Merkel. Der Brite David Cameron und einige Osteuropäer blieben hingegen isoliert. Eher zweifelhaft ist freilich, ob auch die Bürger Europas das für richtig halten. Aber die werden ja von den politmedialen Eliten schon lange nicht mehr beachtet.

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Wieder einmal ist die EU schuld, sind wir schuld, dass Hunderte, Tausende Menschen allein in den letzten Tagen im Mittelmeer ertrunken sind. Das wird ringsum behauptet. Das ist aber einfach nicht wahr. So tragisch diese Todesdramen auch sind: Daran sind nicht die EU-Europäer schuld, sondern viele andere.

Aber dennoch bestünde dringender Handlungsbedarf für Europa. Den es freilich noch immer nicht begreift. Den auch die vielen Leitartikler und Politiker nicht begreifen, die jetzt in Betroffenheit wehklagen und sofortige „humanitäre Hilfe“ verlangen.

Solche Klage- und Hilferufe heißen nämlich in der wirklichen Welt nichts anderes als: Wir wollen noch viele weitere Millionen Afrikaner und Asiaten nach Europa hereinholen. Vor allem Moslems.

Dass auch die EU-Staaten nicht begreifen, vor welch gigantischer Herausforderung sie stehen, zeigt das jetzt einberufene Krisen-Sondertreffen der europäischen Außen- und Innenminister oder der ebenfalls verlangte Gipfel der EU-Regierungschefs. Denn die wichtigsten Minister fehlen: die Verteidigungsminister. Daher sind solche Treffen nur wirkungslose Betroffenheitsrituale.

Es ist wie Krieg – ob man es wahrhaben will oder nicht

Die europäischen Regierungen trauen sich nicht zuzugeben: Es ist in nichts anderes als Krieg, wenn viele Millionen Menschen in ein anderes Land (oder eine Union) drängen, um dort dauerhaft zu leben, ohne dass dieses Land, diese Union sie gerufen hätte, sie im Land haben wollte. Ob man diesen schon seit Jahren millionenfach stattfindenden Andrang nun „Krieg“ oder „größte Völkerwanderung der Geschichte“ nennt, ist egal. Tatsache ist, dass sich Europa nur noch mit militärischen Mitteln dagegen wehren kann.

Juristische Spitzfindigkeiten, Aufteilung der Zuwanderer auf andere Länder und Bundesländer, Belegung der letzten noch leerstehenden Hotels und Pfarrhäuser mit Migranten und ähnliche Maßnahmen sind bloß verzweifelte Symptomkuren. Das gilt auch für „Strategien“ wie das Verschweigen der Täter-Nationalität in Polizeiberichten über Verbrechen. Das ist simple Vogel-Strauß-Politik, die aber immer mehr Menschen als verlogene Manipulation erkennen.

Noch manipulativer sind die journalistischen Gutmenschen-Reportagen, die immer nur liebenswerte Immigranten-Familien mit netten Kleinkinder darstellen, die immer nur die Rettung oder Nichtrettung von Immigranten behandeln, die diese prinzipiell „Flüchtlinge“ nennen. Sie thematisieren aber nie, wie viele Millionen Afrikaner und Asiaten in den letzten Jahren schon nach Europa gekommen sind und fast nie abgeschoben werden.

Die Medien und daher die Politik diskutieren statt dessen immer nur kontraproduktive Symptomkuren. Eine solche wäre die von Rom geforderte Ausdehnung der maritimen Rettungsaktionen über große Teile des Mittelmeers. Der italienische Wunsch hätte nur ein Ergebnis: Dann würden die Schlepper noch leichteres Spiel haben, die Migranten auf europäischen Schiffen abzuladen. Diese Schlepper kassieren schon einen über fünfstelligen(!) Eurobetrag für jeden nach Europa transportierten Migranten. Und wenn ihnen jetzt die Boote auszugehen drohen, stehlen sie sich mit Piraten-Methoden in Europa neue Boote. Soll man ihnen da wirklich noch mehr helfen?

Die Liste der wahren Täter

Wer aber ist schuld an diesem Millionenstrom? Die Liste ist lang.

• An der Spitze stehen eindeutig die Schlepperbanden. Sie sind meist eine direkte Unterabteilung der islamistischen Banden und Milizen, die seit einiger Zeit Dutzende Staaten zwischen Nigeria und Pakistan terrorisieren, und die ihr Unwesen nicht zuletzt durch die Erträgnisse der Schlepperei finanzieren.
• Schuld sind alle jene Staaten Europas und Amerikas, die in den letzten Jahren stabile (wenn auch diktatorische) Drittwelt-Regime gestürzt haben. Sie haben dadurch nicht, wie naiverweise manche angenommen hatten, rechtsstaatliche Demokratien geschaffen, sondern totales, jahrzehntelanges Chaos, in dem nur noch das Faustrecht gilt.
  • Das haben Frankreich und Großbritannien getan, die Libyens Gadhafi gestürzt und durch totale Anomie ersetzt haben (während davor der angebliche Superbösewicht Berlusconi mit Gadhafi ein sehr kluges Arrangement getroffen hatte). Jetzt ist Libyen der wichtigste Aktionsplatz der Schlepper.
  • Das hat im Irak Amerika getan, als es Saddam Hussein durch nacktes Chaos und ein total korruptes Regime ersetzt hat.
  • Das haben die Sowjetunion und dann die USA in Afghanistan getan, wo sie eine mittelalterliche, aber harmlose Stammeskultur ruiniert haben.
  • Das hat die Türkei getan, die einen Gutteil der Schuld am heutigen Zustand Syriens trägt, und die bis heute eine wohlwollende Drehscheibe für mordlüsterne Dschihadisten in die eine Richtung und für alle syrischen „Flüchtlinge“ in die andere Richtung ist (etwa viele Wehrdienstverweigerer, die sich vor dem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ drücken).
• Schuld sind alle westlichen Medien, die ernsthaft an die Verbesserung der islamischen Welt durch die diversen „Facebook-Revolutionen“ geglaubt haben.
• Schuld sind die vielen Gutmenschen-Organisationen, die mit großem Erfolg den Migranten beim Verbleib in Europa helfen und die damit klarerweise Europa noch anziehender für viele Millionen weiterer Zuwanderer machen.
• Schuld sind viele naive Richter, die die Immigrationstore immer weiter öffnen (in Österreich bekommen jetzt schon 40 Prozent der Asylwerber Asyl - und auch von den übrigen wird der Großteil nicht ausgewiesen).
• Schuld sind Fernsehen, Video und Kino, die den Menschen der Dritten Welt Europa als Schlaraffenland zeigen. Da ist es wenig überraschend, wenn Drittwelt-Menschen unbedingt in dieses Paradies migrieren wollen, statt um die Entwicklung der eigenen Heimat zu kämpfen.
• Schuld sind die vielen Regierungen in Afrika und Asien, die außerstande waren, Staat und Wirtschaft aufzubauen. Die statt Industrie und Gewerbe nur die Korruption erblühen ließen. Solche Regierungen findet man vor allem in Ländern mit einem großen islamischen Bevölkerungsanteil. Das hat wiederum den Zulauf zu islamistischen Revolutionären massiv angefeuert, die bei vielen den Eindruck erwecken, mit ihren Methoden besser Staat machen zu können.

Was tun?

Aber was kann Europa machen? Denn es ist heute klar: Die Abschirmung durch noch so hohe Zäune bewirkt wenig, so schön sich das auch viele vorgestellt haben. Kein Zaun, keine Mauer ist undurchdringlich. Und erst recht nicht das Mittelmeer. Auch mit militärischen Mitteln kann das Eindringen weiterer Millionen nicht verhindert werden.

Dennoch gäbe es klare und zielführende Strategien, die letztlich auch eine militärische Dimension haben: Jeder, der illegal nach Europa einwandern will, muss durch die Gewissheit abgeschreckt werden, dass er zwar irgendwie nach Europa hineingelangen kann, dass er aber von dort umgehend wieder abgeschoben wird. Solange Europa dies nicht durch Taten jedem Afrikaner und Asiaten klarmacht, solange wird der Ansturm immer weiter anwachsen.

Genau eine solche Strategie verfolgt seit einigen Jahren Australien. Mit eindeutigem Erfolg. Ganz ähnlich tut dies auch Israel. Australien bringt jeden illegalen Einwanderer auf eine Insel weit vor seiner Küste, von wo dann nur sehr wenigen von ihnen Asyl und damit die Einreise auf den fünften Kontinent gewährt wird. Den anderen bleibt nur die Wahl: Auf der Insel zu bleiben oder einen der Rücktransporte in ein asiatisches Land zu besteigen.

Das ist gewiss keine Lösung im Sinn der Migrations-Industrie. Eine solche Konstruktion ist aber die einzige Hoffnung auf ein Überleben Europas und ein Ende des Sterbens im Mittelmeer.

Wartezonen in Nordafrika

Immer öfter wird deshalb nun auch in europäischen Ländern vorgeschlagen, in Nordafrika eine ähnliche Zone zu errichten. In dieser Zone können Afrikaner und Asiaten Asyl oder eine Arbeitserlaubnis beantragen, wenn ein europäisches Land Verwendung für sie hat.

Dieser Vorschlag hat freilich vorerst keine Chance, weil die Herrschaft der blinden Gutmenschen in Medien und Politik (und Kirchen) noch zu stark ist.

Aber auch dieser Vorschlag alleine brächte keine wirkliche Lösung, solange man nicht auch bereit ist, den zweiten und dritten Schritt zu gehen. Der zweite Schritt bedeutet, dass ähnlich wie in Australien auch alle jene Migranten in ein solches Asylwarte-Zentrum gebracht werden müssen, die es irgendwie nach Europa geschafft haben. Wenn man das nicht konsequent tut, würde sich an der gegenwärtigen furchtbaren Realität – alljährlich Millionen zusätzliche illegale Einwanderer und Tausende elendiglich Ersaufende – absolut nichts ändern. Warum auch sollten die Migrationswilligen ihre Zeit für die kleine Chance auf Asyl in einem solchen Zentrum vertun, wenn der direkte Weg nach Europa möglich ist!

Auch über den damit verbundenen dritten Schritt sollte man offen reden: Das ist die militärische Dimension. Denn angesichts des totalen Chaos in Libyen wird ein so großes Lager (oder mehrere) nur unter starker militärischer Sicherung möglich sein. Egal welche der vielen libyschen „Autoritäten“ gerade der Errichtung eines Lagers zustimmen mag oder nicht. Egal, ob einige Linke dann sagen, das sei eigentlich Neokolonialismus.

Wer die Stufen zwei und drei ignoriert oder nicht wahrhaben will, der sollte nicht über den Tod im Mittelmeer und die Enteuropäisierung Europas klagen. Denn der ist selbst mitschuld am doppelten Unheil. Auch wenn er sich für einen Gutmenschen halten mag.

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Leistungsrückstand 15-jähriger mit Migrationshintergrund unter Berücksichtigung des sozialen Hintergrunds sowie Gesamtanteil der Schüler mit Migrationshintergrund

Quelle: ÖPU

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Für einen Wirtschaftsaufschwung bedarf es im Großen und Ganzen dreier Voraussetzungen:
Es braucht gute wirtschaftliche und rechtssichere Rahmenbedingungen für den Standort, es braucht tüchtige Leute und es braucht Vertrauen der Investoren und Konsumenten, dass es aufwärts geht.

Folglich darf sich also niemand wundern, dass ein Wirtschaftsaufschwung in Österreich auf sich warten lässt. Laut einer neuen Studie von Ernst&Young wird unser Wachstum hinter dem europäischen Schnitt liegen. Österreichs Wirtschaft soll dieses Jahr um 1,1 Prozent wachsen, der restliche Euroraum wächst hingegen um 1,5 Prozent. Je nachdem, welchen Ökonomen man fragt, braucht es aber mindestens ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent bis 2 Prozent, um die Arbeitslosenrate aufgrund von Innovation und Fortschritt nur am gleichen Stand zu halten. In anderen Worten: Selbst in Zeiten der Rekordarbeitslosigkeit müssen wir von einer weiter steigenden Arbeitslosigkeit ausgehen.

Warum hinkt Österreich derart hinterher, während vor allem in Deutschland der Wirtschaftsmotor brummt?

Schauen wir uns die drei Voraussetzungen an:

Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Österreich sind denkbar unattraktiv. Die Steuerlast ist gewaltig hoch, genauso wie die Bürokratie und Regulierungswut der Behörden, die ehrgeizigerweise gerne EU-Richtlinien übererfüllen. Dank der rot-schwarzen Regierung müssen sich die Unternehmer mit so vielen Ordnungsvorschriften, Gesetzesvorgaben und Aufzeichnungs- und Meldepflichten herumschlagen wie nie zuvor. So mancher Unternehmer fragt sich, an welcher Adresse das Wiener Schikane-Ministerium residiert…

Auch die sogenannte Steuerreform hat ihren Beitrag geleistet, indem sie Unternehmer, die aufgrund der unklaren Steuergesetze schon bisher allzu leicht mit einem Fuß im Kriminal gestanden sind, nun auch mit gläsernen Konten ohne richterlichen Beschluss unter Generalverdacht stellt. Anstatt Menschen, die unternehmerisches Risiko auf sich nehmen, mit möglichst viel Freiheit und Gestaltungsspielraum auszustatten, wurde der Metternichsche Überwachungsstaat ausgerufen. Kein Wunder, dass sich immer weniger Menschen dazu entschließen, hier Unternehmer zu werden.

Die aufgeblasene Bürokratie tut ihr übriges: Laut „Doing Business Report 2014“ liegt Österreich im Ranking, wie leicht es ist ein Firma zu gründen, auf Rang 101! Hinter Ländern wie Moldawien, Weißrussland, Kasachstan und Sambia!

Tüchtige Leute gibt es in unserem Land zwar schon, aber seit Jahrzehnten wird eine völlig verfehlte Einwanderungspolitik betrieben. Die bestqualifizierten Österreicher wandern aus, dafür scheint Österreich ein Magnet für minderqualifizierte Leute aus anderen Ländern zu sein.

Die heimische Arbeitslosenstatistik spricht Bände: Von 400.000 Arbeitslosen kommt jeder vierte aus dem Ausland. Die Zahl der arbeitslosen Ausländer stieg im Vorjahr um 20 Prozent. Diese Entwicklung muss schleunigst umgedreht werden. Wir brauchen die besten Köpfe, während Minderqualifizierte keinesfalls einwandern können sollten.

Österreich könnte sich ein Beispiel an Kanada nehmen. Im kanadischen Einwanderungssystem werden Punkte vergeben für Fachwissen, für Sprachkenntnisse der beiden offiziellen Sprachen und natürlich werden Investoren herzlich willkommen geheißen. Und wer nicht genug zu bieten hat, kann nicht einwandern. Ganz einfach.

Die wirtschaftliche Entwicklung ist auch eine Vertrauensfrage. Die Top-Manager von 100 heimischen Töchtern amerikanischer Unternehmen haben laut einer Umfrage den Glauben an Österreich verloren. Auf einer Skala zwischen plus und minus 100 ist für sie die Attraktivität des Standorts in nur dreieinhalb Jahren von plus 21 auf minus 30 abgestürzt.

Anstatt also weiter an der Steuer- und Umverteilungsschraube zu drehen und konsequent die Reformverweigerungspolitik weiterzufahren, wäre es an der Zeit, den Menschen Freiheit im Rahmen von klaren rechtssicheren Rahmenbedingungen zu schenken, ein zeitgemäßes Bildungssystem einzuführen und die Einwanderungspolitik radikal zu ändern. Dann wäre die Vertrauensfrage vermutlich automatisch gelöst.

Wir brauchen keinen Nanny-Staat, der sich immer mehr in alle Lebensbereiche der Menschen einmischt, sondern einen schlanken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben besinnt und diese effizient ausführt.

Dr. Kathrin Nachbaur ist Nationalrats-Abgeordnete. Sie war Industrie-Managerin und Fraktionsvorsitzende des Teams Stronach.

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Die Regierung war zuletzt mehrfach intensiv und hart zu schelten. Vom Umverteilungspaket bis zum katastrophalen Imageschaden für Österreich in Sachen Hypo/Heta. Daher seien diesmal – schon der Gerechtigkeit willen – auch jene vier Punkte lobend hervorgehoben, wo etwas halbwegs Sinnvolles zustande gebracht worden ist.

Das hat die Koalition zumindest in einigen Absichtserklärungen ihrer jüngsten Klausur geschafft. Da ja in der Politik Absichtserklärungen nicht sehr viel wert und schon gar nicht einklagbar sind, sollte man die Koalition auch zum Zweck der Ermunterung loben, damit diese erfreulichen Ankündigungen wirklich zu Gesetzen werden.

Die lobenswerten Punkte:

1. Schüler mit Sprachdefiziten sollen endlich erst dann ins Regelschulwesen überwechseln können, wenn sie ausreichend Deutsch gelernt haben. Derzeit behindern ja diese Defizite die Chance aller übrigen Schüler auf einen sinnvollen Unterricht. Diese Regelung wird vielleicht auch die betroffenen Eltern stärker dazu motivieren, sich viel mehr als jetzt um das Deutsch-Lernen ihrer Kinder und damit deren Zukunft zu kümmern – auch schon im Vorschulalter!
2. Eng damit in Zusammenhang steht die überaus wichtige und wertvolle Ankündigung, integrationsunwillige Eltern zu bestrafen. Freilich ist zu befürchten, dass man sich nie auf eine Definition einigen wird können, was denn Integrationsunwilligkeit eigentlich konkret ist. Daher gleich als kleine Nachhilfe drei Beispiele: Integrationsunwillig sind Eltern, die ihre Töchter nicht am Schwimmunterricht teilnehmen lassen. Integrationsunwillig sind Eltern, die Einladungen ihrer Kinder zu eingeborenen Familien prinzipiell immer ablehnen. Integrationsunwillig sind Eltern, die glauben, das Erlernen der Landessprache sei einzig Aufgabe der Schule. Und nicht vor allem ihre eigene.
3. Lobenswert ist auch die Einsetzung einer koalitionären Steuerungsgruppe zum Thema „Neue Hofburg“. Denn Chefideologe Ostermayer hat zuletzt im Alleingang skandalöse Pläne für die dortigen Museen entwickelt. Er will zwei der bedeutendsten Museen dramatisch kastrieren: das Weltmuseum (=Völkerkundemuseum) und die Sammlung historischer Musikinstrumente. Wobei Letzteres in der Welthauptstadt der Musik besonders absurd wäre. Das würde viele Unikate auf ewig in Depots verdammen. In den dadurch freiwerdenden Räumen möchte er ein „Haus der Geschichte“ schaffen.
   Dabei handelt es sich um ein reines SPÖ-Projekt. Das sieht man schon an der Einsetzung des Parteihistorikers Rathkolb als Chef. Das sieht man noch mehr daran, dass Ostermayer und Rathkolb die österreichische Geschichte (und damit das Museum) ausgerechnet mit dem Jahr 1848 beginnen lassen wollen. Das ist – natürlich ganz zufällig – das Jahr, ab dem es Spuren des Sozialismus gibt.
   Österreich existiert also für Ostermayer erst, seit es Sozialisten gibt. Dass seriöse Historiker die Wurzeln Österreichs schon bis ins Jahr 976 zurückverfolgen können, kümmert den burgenländischen Parteiideologen hingegen nicht. Er ignoriert auch, dass – unter Kreisky! – das 1000-Jahr Jubiläum Österreichs durchaus intensiv gefeiert worden ist. Er ignoriert auch, dass der Großteil der Zeit seit 1848 mit Film und Bild viel besser dargestellt und reflektiert werden kann als mit einem Museum. Und dass Hugo Portisch das auch brillant getan hat.
   Umso positiver ist, dass jetzt die ÖVP eine Steuerungsgruppe für diese Museumspläne durchsetzen konnte, in der sie gleichberechtigt drinnen sitzt. Das könnte – könnte! – verhindern, dass die SPÖ die Museen und damit die gesamte österreichische Geschichte so als Parteieigentum behandelt, wie sie es etwa bei den ÖBB tun kann. Wenn schon ein Haus der Geschichte, dann ab 976 (oder auch der Römerzeit). Und wenn schon ein Haus der Geschichte, dann keinesfalls in der Hofburg und auf Kosten großartiger anderer Museen.
4. Positiv ist schließlich auch, dass Bildungsministerin Heinisch-Hosek vorerst – vorerst! – nicht die 300 Millionen Euro bekommen hat, die ihrer chaotischen Planung im Schulbereich schon heuer fehlen. Ich hab zwar keine Spionage-Mikrophone bei der Regierungsklausur aufgestellt gehabt, aber ich hoffe zumindest, dass ihr da irgendeiner der anderen Minister gesagt hat: „Diese 300 Millionen sind genau der Betrag, den die „Neue Mittelschule“ teurer ist als die Hauptschule, ohne jedoch die geringste Verbesserung gebracht zu haben. Eher das Gegenteil. Wir sollten daher sofort die Gesetze so ändern, dass für diese NMS wieder die alten billigen Spielregeln wie bei den Hauptschulen gelten. Das heißt vor allem: Wiedereinführung von Leistungsgruppen und Verzicht auf die sinnlose Anwesenheit eines Zweitlehrers in vielen NMS-Unterrichtsstunden. Als gesichtswahrenden Trost können diese Schulen dann ruhig weiter NMS heißen.“
   Es ist gewiss nur eine vage Hoffnung, dass da in der Regierung tastsächlich die Stimme der Vernunft ertönt. Aber nur die Hoffnung macht ja diese Regierung erträglich, will man nicht in die totale Depression verfallen.

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Anzahl der im Ausland wohnhaften Österreicher in ausgewähltern Europäischen Ländern

Quelle: Statistik Austria

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Anteil der Oberstufen-Schüler mit nicht-deutscher Umgangssprache nach Bundesland in Prozent

Quelle: Statistik Austria

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Höchst aufschlussreich ist der jüngste Migrationsbericht für Deutschland. Im Europäischen Vergleich zeigt sich nämlich, dass es seit 2006 Hauptzielland von Zuzüglern ist. Im Jahr 2013 – für 2014 liegt noch kein endgültiger Jahresbericht vor – wurden in Deutschland gut 1,23 Millionen Zuzüge (ein Plus von 13,5 Prozent im Vergleich zu 2012: 1,08 Millionen) verzeichnet. Dem stand die Zahl der Fortzüge aus Deutschland (800.000) gegenüber, was die Migrationsstatistik als „Wanderungsgewinn“ von 430.000 Personen ausweist.

Ob dies tatsächlich ein „Gewinn“ für Deutschland ist, soll hier nicht bewertet werden. Fest steht, dass aus Polen 197.009 Zuzüge nach Deutschland und 125.399 Fortzüge nach Polen registriert worden sind, mithin ein Zuzugssaldo von 71.610 Personen.

Dies und anderes mehr hat unseren Diaristen Andreas Unterberger unter dem Titel „Die Polen wandern, die Griechen jammern“ am 10.2. 2015 zu einem vorzüglichen analytischen Tagebuch-Eintrag bewogen.

Dabei können die Angaben, welche zur Migration aus der Russischen Föderation (fortan: Russland) nach Deutschland vorliegen, kaum verblüffen: Waren es 2013 „nur“ 33.233 Personen, so dürfte die Zahl nach bislang vorliegenden Indikatoren 2014 auf mehr als 100.000 hochschnellen. (Die exakte Zahl wird erst der endgültige Migrationsbericht 2014 ausweisen.) Keinen Zweifel kann es über Gründe für die Abwanderung aus Russland geben: Die sich rasch verschlechternde Wirtschaftslage des Landes, vor allem aber der Krieg in der östlichen Ukraine, in den Russland entgegen offiziellen Verlautbarungen aus Moskau tief verwickelt ist.

Hinter der hochgeschnellten Zahl verbirgt sich jedoch auch eine Personengruppe, welche in den letzten Jahren kaum mehr publizistisch in Erscheinung getreten ist, weil sie – im Vergleich mit anderen Migranten- und Asylantengruppen – eine statistische Randerscheinung war. Im Gegensatz zu den späten 1980er und den gesamten 1990er Jahren, als aus den aus der untergegangenen Sowjetunion hervorgegangenen Staaten insgesamt bisher 2,3 Millionen „Sowjetdeutsche“ bzw. „Russlanddeutsche“ als sogenannte „Spätaussiedler“ in Deutschland aufgenommen und integriert worden sind. Das heißt, das sie vor allem aus Russland und der Ukraine sowie aus den mittelasiatischen Republiken Kasachstan, Kirgisien (Kyrgystan), Tadschikistan und Turkmenistan gekommen sind.

Die „Russlanddeutschen“ – unter diesem generalisierenden Begriff sollen diese Menschen unabhängig von ihrem historischen oder aktuellen Herkunftsgebiet im folgenden zusammenfassend bezeichnet werden – sind nach deutschem (Verfassungs-)Verständnis eine besondere Migrantengruppe. Es handelt sich um „Volksdeutsche“, um „Deutsche im Sinne des Grundgesetzes".

Es sind Nachfahren der 1941 von Stalin aus ihren ehemaligen Siedlungsgebieten nach Mittelasien sowie Sibirien deportierten ethnischen Deutschen. Sie wohnten seit der (deutschen) Zarin Katharina der Großen an der unteren Wolga (Gebiet Saratow, der sogenannten „Wolgarepublik"), in der Ukraine, in Wolhynien, im Schwarzmeergebiet, sowie im Kaukasus.

Diese Menschen fluten seit 1985/86, seit den Lockerungen unter Gorbatschow, in die „Heimat ihrer Vorfahren" zurück. Diese Spätaussiedler kamen dann vor allem verstärkt seit der Nichteinhaltung der (vom Obersten Sowjet 1991 beschlossenen) Wiederherstellung besagter „Wolgarepublik". Sie hatte in der Sowjetunion von 1924 bis 1941 den Status einer „Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Wolgadeutschen"  (ASSRdWD; russisch: ?????????? ????????? ???????????????? ?????????? ?????? ????????, sprich: Awtonomnaja Sowetskaja Sozialistitscheskaja Respublika Nemzew Powolschja).

Voraussetzung für die Aussiedlung aus den ehemaligen Sowjetrepubliken und für die Integration in die die Bundesrepublik ist ein zentral über das Bundesverwaltungsamt in Köln gesteuertes Verwaltungsverfahren, das jeder Antragsteller bei den jeweiligen deutschen Botschaften durchläuft, in Russland sowie in der Ukraine auch bei deutschen Generalkonsulaten.

Anfangs, als die jährlichen Aussiedlerzahlen enorm hoch waren – in den Jahren 1992 ff. waren es mehr als 220.000 Menschen pro Jahr – wurden sie bei Ankunft in Deutschland nach einem bevölkerungsstatistischen Verteilungsschlüssel auf die  Bundesländer verteilt. Als sich die Zahl verringerte, konnten sich die Ankömmlinge nach der „Erstaufnahme“ niederlassen, wo sie wollten. In der Regel war das dort, wo schon Verwandte oder frühere Nachbarn untergekommen waren.

Die Russlanddeutschen waren unter allen Völkern und Volksgruppen, die während der Herrschaft Stalins „repressiert“ - so der seit 1991 in Russland verwendete Sprachgebrauch – worden waren, die letzte Ethnie, deren Angehörigen man gestattete, an vor der Deportation bewohnte Siedlungsplätze zurückzukehren. Ihre Vorfahren hatten sich einst, dem Ruf Katharinas II. (1729 – 1796; Zarin seit 1762) folgend, in zwei großen Siedlerwellen an der Wolga, in der Ukraine, in Bessarabien, auf der Krim, am Schwarzen Meer, später in „Tochtersiedlungen“ im Kaukasus sowie im westsibirischen Altaj niedergelassen.

Schon vor dem Ersten Weltkrieg hatten sie alle einst von der Zarin eingeräumten und bis Alexander II. (1818 – 1881; Zar seit 1855), dem sogenannten „Zar-Befreier“ (er führte bedeutende Reformen durch), stets erneuerten Glaubens-, Steuer- und Rechtsprivilegien eingebüßt. Nach der Kriegserklärung Hitlers verbannte sie Stalin unter dem Vorwurf der „Spionage- und Zersetzungsarbeit für das Deutsche Reich“ in den asiatisch-sibirischen Raum, wo sie in der „Arbeitsarmee“ ein unsägliches Dasein in militarisierter Zwangsarbeit zu fristen hatten.

Obwohl die 1941 gegen sie erhobenen Beschuldigungen in 1955 und 1964 erlassenen Dekreten weitgehend für null und nichtig erklärt worden waren, kam es nicht wieder zur Wiederherstellung eines autonomen Gemeinwesens für die Rußlanddeutschen. Sie harrten vielmehr dort aus, wo sie sich mehr schlecht als recht eingerichtet hatten. Auch nach Chruschtschows Verdammung Stalins (XX. Parteitag der KPdSU 1956) mussten sie dort bleiben.

Am 30. August 1941 hatten alle in der ASSRdW sowie in den anderen Siedlungsgebieten der Russlanddeutschen gängigen Zeitungen auf den Titelseiten den Wortlaut eines Dokuments abgedruckt, das für alle Rußlanddeutschen im europäischen Teil der Sowjetunion den Verlust der Heimat, für viele von ihnen auch des Lebens bedeuten sollte. Es handelte sich um einen zwei Tage zuvor von Stalin unterzeichneten Ukas (Anordnung/Befehl), den „Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjet der UdSSR", der die „Umsiedlung" der volksdeutschen Bevölkerung verfügte.

Unter diesen Deutschen, hieß es in dem Ukas, gebe es Zehntausende Diversanten und Spione, die auf ein Zeichen aus dem Reich hin Bombenexplosionen auslösen würden. Die Sowjetdeutschen würden auch Feinden des Sowjetvolkes und der Sowjetmacht Unterschlupf gewähren. Aus diesen Gründen sei die Sowjetmacht gezwungen, Strafmaßnahmen anzuwenden und die gesamte deutsche Bevölkerung umzusiedeln.

Der Erlass war psychologisch sorgfältig vorbereitet, seine Ausführung generalstabsmäßig geplant. So hatte etwa das NKWD [Volkskommissariat für innere Angelegenheiten], kurzum der sowjetische Geheimdienst, zuvor grobe Provokationen inszeniert. Im August 1941 setzte man Fallschirmspringer in deutscher Uniform in den wolgadeutschen Dörfern ab. Wer sie aufnahm, wurde standrechtlich erschossen.

Erste Zwangsumsiedlungen und Erschießungen gab es bereits wenige Tage nach Beginn des „Unternehmens Barbarossa“. Die massenhafte Zwangsumsiedlung der Wolgadeutschen begann am 2. September 1941 und war gut zwei Wochen später abgeschlossen. In die verlassenen Dörfer verfügte die Sowjetmacht russische, ukrainische, weißrussische und jüdische Familien, die aus den aufgrund des Hitler-Stalin-Pakts von 1939 der Sowjetunion anheimgefallenen Gebieten zwischen Baltikum und Schwarzmeer vor der vordringenden Wehrmacht gen Osten geflohen waren. Sie fanden bisweilen halbvolle Teller, gedeckte Tische und seit Tagen nicht mehr gefüttertes Vieh vor. Die ASSRdWD wurde per Dekret des Obersten Sowjet am 7. September 1941 aufgelöst und ist, manchen Anstrengungen zum Trotz, auch im nachsowjetischen Rußland nicht wieder errichtet worden.

Boris Jelzin ermunterte als Präsident zunächst nichtrussische Nationalitäten, sich „innerhalb Russlands soviel Souveränität zu nehmen wie möglich“. Er erteilte aber bei einem Besuch in Saratow – trotz eines vorherigen deutsch-russischen Protokolls der Wiedererrichtung bei finanzieller Alimentierung aus Berlin – einer Autonomie der Wolgadeutschen eine deutliche Absage.

Nach der Deportation 1941 waren die deutschen Dörfer und Siedlungen mit russischen Namen versehen, die Denkmäler und Friedhöfe zerstört worden. Für Medien, Statistiken, Geschichtsbücher und Lexika waren jegliche Angaben über die deutsche Minderheit tabu. Die ????? (sprich: njemzi), einst als diszipliniert, fleißig, gewissenhaft und tolerant gepriesen, wurden nun als Verräter, Spione, Helfershelfer Hitlers und Feinde des Sowjetvolkes verteufelt. Die „gemeinen Kränkungen", die Beschimpfung der „Fritze" oder „Faschisten“ waren für die meisten Russlanddeutschen so wenig erträglich wie die körperlichen Qualen in den Lagern.

In den Verbannungsorten fanden sie sich bald schon in Gesellschaft mit anderen „Repressierten“. Im November 1943 ließ Stalin die Karatschajer deportieren; im Dezember die Kalmücken; im März 1944 die Tschetschenen und Inguschen; im April desselben Jahres die Balkaren und im Mai 1944 dann die Krimtataren.

Millionen Menschen verschwanden im asiatischen Teil der Sowjetunion, ohne dass die sowjetische Öffentlichkeit etwas davon erfuhr. Erst im Juni 1946 veröffentlichte die damalige Regierungszeitung „Iswestija" den Ukas über die Auflösung der nationalen Republiken der Tschetschenen, Inguschen und Krimtataren wegen „Kollaboration mit dem deutschen Feind“.

Das Lagerregime für die Deutschen und damit verbunden der Dienst in der „Arbeitsarmee“ wurden im Januar 1946 aufgehoben. In seiner „Geheimrede" 1956 rehabilitierte Chruschtschow alle zwangsumgesiedelten Völker, bis auf zwei: die Deutschen und die Krimtataren. Politisch rehabilitiert wurden die Deutschen erst am 29. August 1964, mehr als zwei Jahrzehnte nach der Zwangsumsiedlung.

Seitdem hatten sie sich um die Wiederherstellung ihrer autonomen Republik bemüht. 1973 erhielten sie zwar das Recht, sich im Gebiet der früheren Wolgarepublik anzusiedeln. Doch in großer Zahl zurückkehren konnten sie nicht: In ihren Häusern wohnten andere. Wer sich dennoch an der Wolga niederließ, erlebte Kränkungen, Schikane und Feindschaft. Einige Deutsche zogen in den Oblast (das Gebiet) Kaliningrad, den Nordteil des einstigen Ostpreußen und der früheren Hauptstadt Königsberg. Doch auch dort fühlten sie sich nicht zu Hause und suchten alsbald den Weg gen Deutschland.

Längst ist der Kampf um die Wolgarepublik aufgegeben. Auch deutsche Investitionen in Höhe von damals fast einer Milliarde Mark für den Bau von Siedlungen in Westsibirien, wo zwei „autonome deutsche Rayons“ (Bezirke) entstanden, in denen Deutsche aus den Gebieten Karaganda, Barnaul, Omsk, dem Ural sowie aus Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan „kompakt" leben sollten, konnten die Aussiedlung nicht unterbinden. Für die meisten Bewohner waren die auf grünen Wiesen errichteten Dörfer nur eine Zwischenstation auf ihrem Zug gen Westen. Wer eben konnte/kann, übersiedelt/e nach Deutschland.

Mehr als 2,3 Millionen Rußlanddeutsche leben bereits als Aussiedler in der Heimat ihrer Vorvorfahren. Die jetzt noch kommen, sind solche, die sich längst den deutschen Eingliederungsschein im Verwaltungsverfahren beschafft hatten, die aber – weil es ihnen an Ihren bisherigen Wohnstätten „relativ gut" ging – vorerst geblieben waren. Sie ziehen es nun aber offenkundig vor, aufgrund der sich verdüsternden ökonomischen Lage und der verschlechterten Ost-West-Beziehungen sich doch „ins sichere Deutschland" aufzumachen. Wo sie mancherorts nicht willkommen sind – und nicht selten „Russen“ geheißen werden, was sie schmerzt.

Der Verfasser ist deutsch-österreichischer Historiker und Publizist.

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Eine neue europaweite Umfrage zeigt, auch für Österreich: Die politische Elite (unterstützt von medial-juristischen-kirchlichen-unternehmerischen Eliten) macht das Gegenteil dessen, was die Menschen wollen.

Nach einer neuen Eurobarometer-Umfrage sind 56 Prozent der Österreicher und 57 Prozent aller EU-Europäer gegen die Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten. Ein ganz starker Wert. Der noch stärker wird, wenn man bedenkt, dass auch die verbleibende Minderheit keineswegs geschlossen für diese Zuwanderung ist. Da sind vielmehr alle jene dabei, die keine Meinung haben, oder die diese Meinung Umfrage-Instituten prinzipiell nicht mitteilen.

Das was diese Mehrheit will, ist das genaue Gegenteil dessen, was die politischen Entscheidungsträger seit Jahrzehnten getan oder zugelassen haben. In Österreich ganz besonders, wo es ja in der letzten Generation im EU-Vergleich eine der allerstärksten Zuwanderungen aus Nicht-EU-Ländern gegeben hat. Das heißt: Daran sind nicht die EU-Behörden schuld, sondern die österreichische Politik und Judikatur.

Die Menschen Europas sehen ganz offensichtlich sehr klar die katastrophalen Folgen der Zuwanderung (lediglich die Schweden sehen das interessanterweise nicht). Die da neben vielen anderen Konsequenzen sind:

• weit höhere Arbeitslosigkeit unter den Immigranten aus nichteuropäischen und Balkanländern als unter den traditionellen EU-Bürgern;
• dramatische Probleme in den Schulen durch völlig bildungsferne Menschen aus Drittweltländern;
• immer mehr Stadtteile von Großbritannien bis Paris, wo sich die Polizei längst nicht mehr normal hineintraut;
• demographische Prognosen, dass in wenigen Jahrzehnten Moslems in immer mehr Städten die Mehrheit bilden werden;
• Hunderttausende Moslems allein in Österreich, die der Scharia einen höheren Stellenwert einräumen als den österreichischen Gesetzen;
• und neuerdings eben auch immer öfter Terrorismus,  (zum Unterschied vom linksextremen Terrorismus der 70er und 80er Jahre) fast nur Menschen mit nichteuropäischen Wurzeln als Täter hat.

Die europäischen Menschen, die in ihrer großen Mehrheit das alles sehen, werden von Politik, Medien, Richtern, Kirchenführern, Professoren, Kulturmenschen und manchen Wirtschaftsverbänden kontinuierlich als dumm, als extremistisch, als rassistisch denunziert. Diese Eliten fahren zugleich eiskalt mit ihrer Politik der Zuwanderungsförderung munter fort. Wieder einige aktuelle Beispiele:

1. Die SPÖ verhindert, dass wenigstens Asylwerber vom Balkan, wo es seit vielen Jahren weit und breit keine politische Verfolgung gibt, binnen weniger Tage wieder abgeschoben werden müssen. Dabei kommt derzeit der quantitativ größte Zustrom nach Österreich aus dem Kosovo.
2. ÖVP-Integrationsminister Kurz bezahlt neuerdings der Kampf-Organisation Zara (die bisher nur über Rotgrün Steuergelder bekommen hat) die Einrichtung einer als regierungsoffiziell geltenden Beschwerdestelle für Immigranten, die sich diskriminiert fühlen. Dabei hat Zara seit Jahren in aggressiver und einseitiger Weise die Österreicher als Rassisten denunziert. Während es keinerlei Beschwerdestelle gibt etwa für jene Jugendlichen, die in ausländerdominierten Schulklassen oder Bundesheer-Einheiten durch türkisch- oder serbisch-stämmige Jugendliche immer mehr gemobbt werden; oder für alte Menschen, die in den von Zuwanderern übernommenen Vierteln oder Wohnbauten zurückgeblieben sind.
3. Für jeden einzelnen jugendlichen Asylwerber wird in Wien monatlich mehr Steuergeld ausgegeben, als eine ganze Durchschnittsfamilie Nettoeinkommen hat. Was natürlich eine gewaltige Sogwirkung hat, weitere Ankerkinder hierher zu schicken, mit denen dann später die ganze Familie „zusammengeführt“ werden kann. Dazu kommt die großzügige Interpretation, ob diese meist ohne Dokumente Asyl beantragenden Menschen wirklich noch jugendlich sind.
4. Der Papst und die italienische Regierung wollen den Zuwanderungsstrom aus Afrika – der alleine über das letzte Wochenende wieder 3800 Menschen nach Europa geführt hat(!) – noch mehr ausbauen und erleichtern. Zugleich werden die Schlepper immer frecher und erzwingen von Italien sogar die Rückgabe jener Schiffe, mit denen sie zuvor – um viel Geld – diese Zuwanderer als „Flüchtlinge“ nach Europa gebracht haben.
5. Italien weigert sich bis heute, allen Afrikanern und Asiaten, die solcherart nach Europa kommen, wenigstens die Fingerabdrücke abzunehmen.
6. In vielen europäischen Staaten wird weiter ungehemmt die Zuwanderung unter dem Titel „Familienzusammenführung“ gestattet, ohne dass man wenigstens überprüfen würde, ob die – beispielsweise – aus einem anatolischen oder pakistanischen Dorf stammenden Dokumente über angebliche Verwandtschaften irgendetwas mit der Wirklichkeit zu tun haben, oder nur mit der Käuflichkeit lokaler Bürgermeister. Es ist vielerorts in der EU auch weiterhin möglich, Teenager-Bräute zu importieren, die natürlich dann später ihren künftigen Kindern ein völlig rückständiges Weltbild vermitteln. Von den bedenklichen genetischen Folgen vieler Cousin-Ehen (was arrangierten Ehen vor allem mit halben Kindern sehr oft sind) ganz zu schweigen.
7. In Österreich wagt man es nicht einmal, das in anderen europäischen Ländern eingeführte Verbot von Ganzkörperverschleierungen zu beschließen. Neben den üblichen naiven Gutmenschen in Politik und Medien verhindern das auch ein paar Hoteliers, die mit solchen Touristen gut verdienen.
8. Während in den USA jeder Zuwanderer fast als erstes gelernt hat, die amerikanische Hymne zu singen und dabei die Hand aufs Herz zu legen, ist es in vielen EU-Ländern offenbar selbstverständlich, dass Zuwanderer aus islamischen Ländern etwa als Nationalteam-Sportler bei der Hymne demonstrativ schweigen. Natürlich sind Hymnen nur ein oberflächliches Symbol. Aber sie sind in Amerika jahrhundertelang auch mit der Vermittlung eines klaren Wertegerüsts und Patriotismus verbunden gewesen, sodass aus den Zuwanderern – bis auf die Moslems – schon in der ersten Generation eine Einheit überzeugter Amerikaner geworden ist. In Europa wird das nicht einmal versucht.
9. Das Innenministerium veröffentlicht bis heute keine Zahlen, wie viele der Asylanten, denen trotz der immer asylantenfreundlicher werdenden Judikatur des Verfassungsgerichtshofes letztlich das Asyl verweigert worden ist, dennoch im Land bleiben.

Das alles sehen die Menschen Europas sehr genau. Aber ein Großteil der Elite will es nicht sehen. Schon deshalb nicht, weil sie sonst katastrophale Fehler der letzten Jahrzehnte zugeben müsste.

Direkte Demokratie würde die Eliten stören

Dabei fällt einem der alte Kalauer wieder ein: Wenn den Regierenden und den Medien das Volk nicht recht ist, sollten sie sich halt ein neues suchen. Rot und Grün tun das offenbar ohnedies schon.

Manches Mal in der Geschichte haben aber auch schon umgekehrt die Menschen die Eliten abgeschafft. Was für die Eliten immer ziemlich unangenehm gewesen ist.

Vielleicht wären sie daher doch besser beraten, sich wenigstens jetzt doch mehr nach dem Willen und Wollen der Bevölkerung zu richten, statt zu versuchen, diese ständig noch mehr zu bevormunden. Aber seit etwa in Österreich auch die ÖVP ihren zeitweiligen Einsatz für eine echte direkte Demokratie wieder entsorgt hat, bin ich da ziemlich pessimistisch.

PS.: Interessant übrigens auch, dass sich kein österreichisches Marktforschungs-Institut mehr an eine offenbar als politisch inkorrekte Frage wie diese heranwagt.

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Zahllose Meldungen hatten in den vergangenen Wochen berichtet, dass „Experten“ einen Rückgang des Tourismus als Folge der Pegida-Demonstrationen sehen.

Diese Demonstrationen haben ihren Höhepunkt bekanntlich in Dresden. Komisch nur, dass jetzt die offiziellen Zahlen einen Zuwachs des Dresden-Tourismus um nicht weniger als acht Prozent zeigen (obwohl die Stadt und der detailgenaue Wiederaufbau sensationeller architektonischer Schätze auch schon vorher nicht gerade unter Touristenmangel gelitten hatte). Es zeigt sich wieder einmal: Immer wenn Medien „Experten“ zitieren, ist das in Wahrheit ein dumpfer rotgrüner NGO-Mainstream, der mehr von ideologischem Wunschdenken als von irgendwelchen Fakten geprägt ist. Früher haben Journalisten ihre Privatmeinung noch demütig als die von „Beobachtern“ getarnt, heute sind sie (oder irgendwelche „Greenpeace“-Agitatoren) immer gleich „Experten“.

PS.: Eigentlich wundere ich mich nicht, dass der Ausdruck "Lügenpresse" immer mehr Anhänger findet . . .

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Anzahl der Asylanträge aus dem Kosovo in Österreich seit 2008

Quelle: Innenministerium

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In etlichen Bundesländern hat die dortige SPÖ vor heuer bevorstehenden Landtagswahlen In Sachen Migration deutlich den Kurs geändert. SP-Landeshauptleute sprechen dort plötzlich davon, dass ohne Druck und konkrete Maßnahmen keine Chance besteht, eine Integration von Zuwanderern zu erreichen. In Wien jedoch denkt die SPÖ (noch?) komplett anders: Sie lehnt trotz der erschreckenden Zunahme islamistischer Terroraktionen und der Tausenden Dschihadisten aus Europa, die für einen Kriegszug in den Nahen Osten gezogen sind, jede konkrete Maßnahme Richtung Integration ab.

Ob sich die Wiener SPÖ, die ihren steirischen und burgenländischen Parteifreunden wegen deren Haltung jetzt sogar Populismus vorwirft, damit klug verhält? Gewiss: In Wien ist das islam- und zuwanderungsfreundliche Künstler-, Studenten- und Bobo-Milieu viel größer als in den übrigen Bundesländern. Dieses Milieu ist insbesondere in Wiener SPÖ-Funktionärsschichten überproportional stark, vor allem auch bei Jugend-, Frauen- und Studenten-Organisationen. Dennoch zeigen alle Umfragen, dass auch in Wien Multikulti-Träume nur ein Minderheitenprogramm sind.

Aber gerade in diesem spezifischen Milieu spürt die Wiener SPÖ ganz stark die Konkurrenz von Grünen und Neos, die beide ebenfalls Integrations-Zwänge ablehnen. Die Häupl-Partei hat sich deshalb offensichtlich dazu entschlossen, vor allem in diesem Milieu und gegen diese beiden Parteien den Kampf um Wählerstimmen aufzunehmen. Sie will damit verhindern, dass es in einer (neuerlich erwarteten) Linkskoalition zu einer spürbaren Machtverschiebung zu ihren Lasten kommt. Die SPÖ rechnet aber auch mit der großen Mehrheit der Stimmen inzwischen eingebürgerter Zuwanderer.

Die Arbeiterschaft wird weitgehend aufgegeben

Gleichzeitig gibt die Wiener SPÖ damit aber den Kampf mit der FPÖ um die traditionelle Arbeiterschaft weitgehend auf. Denn in dieser wird die zunehmende Islamisierung und Zuwanderung immer kritischer gesehen. Die Zunahme der Migrantenfamilien aus der Türkei, aus Balkan- und arabischen Ländern ist in den Wiener Arbeiterbezirken auch viel spürbarer als in den Nobelbezirken, wo ja eher ÖVP, Grüne und Neos miteinander wetteifern.

Für die FPÖ gilt als wichtigstes Wahlziel die Mehrheit in einem oder mehreren der Arbeiterbezirke, etwa in Simmering. Damit würde sie ihren ersten Bezirksvorsteher erringen, was als wichtiges Symbol gilt. Auf eine Regierungsbeteiligung im Rathaus kann sich die FPÖ hingegen keine Hoffnung machen, weil außer ihr alle anderen Parteien klare Bereitschaft zu einer Koalition mit der SPÖ zeigen. Fraglich scheint nur, ob die SPÖ neuerlich eine Zweierkoalition – am liebsten zweifellos mit den Grünen – schafft oder ob sie eine Dreierkoalition eingehen muss. Die einstige absolute Mehrheit ist jedenfalls schon längst jenseits aller Erwartungen.

Die steirischen und die burgenländischen Sozialdemokraten (und wohl auch die in etlichen anderen Bundesländern) denken hingegen beim Thema Migration und Integration ganz anders als die Wiener. Sie kämpfen um die weitere Sympathie der autochthonen Arbeiterschaft, in der es große Ängste wegen der Zuwanderung gibt. Landeshauptmann Voves selbstkritisch: „Die SPÖ hat sich nie getraut, diese Ängste offen auszusprechen.“

Mitterlehner auf Multkulti-Kurs

Überraschend ist der Kurs der ÖVP unter ihrem neuen Parteichef Mitterlehner. Dieser glaubt ernstlich, durch einen Pro-Multikulti-Kurs Wähler gewinnen zu können – jedenfalls mehr, als die Partei dadurch verliert. Er gibt aber selber zu, dass er dafür parteiintern auf „harscheste Ablehnung“ gestoßen sei.

Damit ffindet sich freilich im Endergebnis meist überhaupt kein klarer ÖVP-Kurs. Die Partei redet lieber nur von Wirtschaftsthemen. Was zweifellos insbesondere der FPÖ nützen wird, denn Wirtschaftsthemen sind erst nach Ausbruch einer großen Krise emotional wahlentscheidend. Daher werden sich nach den drohenden Rückschlägen für die ÖVP bei den Wiener und den anderen Landtagswahlen wiederum beide Parteiflügel gegenseitig die Schuld zuschieben. Sie werden sich vermutlich nur damit trösten können, dass die SPÖ wahrscheinlich noch mehr verlieren dürfte.

Freilich ist auch bei den steirischen und burgenländischen Sozialdemokraten – wie auch bei den meisten ÖVP-Politikern auf ähnlichem Kurs – ziemlich unklar, worin denn konkret die Maßnahmen hin zu mehr Integration bestehen sollen. Oder ob die gegenwärtige Rhetorik nur ein unverbindliches Beruhigungssignal an die Wählerschaft darstellt, deren Mehrheit zunehmend beunruhigt über die Zunahme von Moslems und bildungsfernen Zuwanderern in Österreich ist. Einen konkreten Gesetzesentwurf hat in der Fülle der Ideen jedenfalls noch niemand vorgelegt.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen

Eines ist klar: Es kann schon aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Maßnahme geben, die sich spezifisch nur gegen Moslems richtet. Auf der anderen Seite ist ebenso klar: Besonders wichtig ist der Bildungs- und Schulbereich, wenn man irgendeinen Integrationserfolg erzielen will. Diskutiert werden insbesondere folgende Ideen:

1. Höhere Verwaltungsstrafen gegen die Eltern bei Nichtkooperation mit der Schule: Das hat etwa der burgenländische SPÖ Landeshauptmann Niessl vorgeschlagen. Das wird aber von seiner Parteifreundin, der Schulministerin Heinisch-Hosek, weitgehend abgelehnt; sie stellt nur vage „Nachschärfungen“ in Aussicht, um einem parteieigenen Wahlkämpfer nicht direkt zu widersprechen. Bundeskanzler Faymann will die Entscheidung überhaupt den Schulpartnern zuschieben (um im Streit zwischen den zuwanderungsfreundlichen Wienern und den kritischen Burgenländern und Steirern nicht Stellung beziehen zu müssen). Die ÖVP denkt überwiegend wie Niessl. Die Grünen hingegen meinen, mit „Förderungen“ könne man unerwünschte Verhaltensweisen ändern.
   Inhaltlich geht es dabei etwa um das konsequente Nicht-Erscheinen von Eltern, die von der Schule vorgeladen werden; um die Diskriminierung weiblicher Lehrer; um ständiges Schwänzen; um demonstratives Ignorieren des Unterrichts. Zweifellos gibt es solches Verhalten auch bei nichtmigrantischen Familien, aber mehrheitlich tritt es bei Migranten auf (was meist auch der großen Mehrheit integrationswilliger Neoösterreicher schadet). In Wien hat es 2013 fast 900 Straferkenntnisse wegen Schwänzen und ähnlichem gegeben. Viele Indizien deuten jedoch darauf hin, dass da andere Bundesländer viel strenger sind, weil in Relation etwa in Salzburg viel mehr gestraft wird.
2. Sozialdienst für integrationsunwillige Schüler: Dieser Vorschlag von Außenminister Kurz wurde von Bildungsministerin Heinisch-Hosek und anderen SPÖ-Exponenten sofort abgelehnt.
3. Integration als Voraussetzung für soziale Leistungen: Das hat der Grazer ÖVP-Bürgermeister Nagl in Hinblick auf Wohnungsvergaben oder den Erhalt der Grazer „Socialcard“ vorgeschlagen. Prompt hat der steirische SPÖ-Landeshauptmann Voves begeistert zugestimmt – und die Grazer SPÖ-Bürgermeisterin Schröck ebenso vehement abgelehnt (eines der vielen Indizien für den tiefen Spalt quer durch die SPÖ). Dabei geht es Nagl um Deutschkurse, Kurse in Gesellschaftskunde und Demokratie usw.
4. Mehr politische Bildung in den Schulen: Das wird von der SPÖ (etwa Parteichef Faymann), aber auch anderen Parteien, insbesondere Kurz gefordert. Schulexperten betonen freilich, dass Werte nicht gelehrt, sondern nur vorgelebt werden können. Vor allem scheint klar, dass die dann massenweise in die Schul-Jobs drängenden arbeitslosen Politologen weniger die Grundwerte eines liberalen Rechtsstaats (der ihnen ja eigentlich suspekt ist), sondern vor allem marxistische Ideologie verbreiten würden. Dafür spricht auch, dass viele Uni-Lehrer in der Politologie extrem links stehen. Daher würde bei einem Einzug der Politologen in die Schulen der Teufel mit Beelzebub bekämpft werden, fürchten manche in der ÖVP.
5. Strafrechtliche Sanktionen bei Integrationsverweigerung: Diese Idee wurde von den zwei wahlkämpfenden SPÖ-Landesparteien im Süden ins Gespräch gebracht, findet aber in der Bundesregierung keine Unterstützung. Freilich gibt es auch da noch keinen juristisch klaren Vorschlag, den man ernsthaft analysieren könnte.
6. Ein zusätzliches, zweites Kindergartenjahr: Hier schaffen nicht nur die gewaltigen Kosten einen tiefen ideologischen Zwist in der Koalition. Die immer zu staatlichem Zwang neigende SPÖ will das verpflichtend für alle Kinder einführen; die die Wahlfreiheit der Familien betonende ÖVP will das hingegen nur für jene Kinder zwingend vorschreiben, die bei einer Sprachstandsfeststellung vor dem 4. Geburtstag nicht gut Deutsch können.
7. Eine Verkürzung der Asylverfahren: Dieses Schlagwort taucht seit Jahren ständig auf. Eine Verkürzung ist auch schon mehrfach beschlossen worden. Aber geschickte Asylwerber-Anwälte ziehen in der Realität mit einer Antragsflut dann doch immer wieder Verfahren über viele Jahre in die Länge. Dafür sorgen auch ständig wechselnde Aussagen von Asylwerbern und eine Immigrations-freundliche Judikatur des Verfassungsgerichtshofs. Ein neuer Vorschlag von Innenministerin Mikl-Leitner dazu hat bisher keine Zustimmung der SPÖ gefunden: Sie will bei Asylwerbern aus Balkanstaaten, denen schon jetzt – nach oft langen und teuren Verfahren – praktisch nie Asyl gewährt wird, die Asyl-Verfahren mit zehn Tagen limitieren. Sie will auch Berufungen häufiger die Abschiebungen aufschiebende Wirkung nehmen. Das wäre quantitativ wichtig: haben doch zuletzt Kosovo-Bürger die meisten Asylwerber gestellt.
8. Rechtsbetreuung für Asylwerber durch eine offizielle Agentur: Dieser Vorschlag der Innenministerin stößt auf wütende Ablehnung bei jenen Vereinen, die bisher (auf Staatskosten) diese Betreuung durchführen. Die dabei aber auch immer wieder rechtswidrige Ratschläge gegeben haben dürften (wie Pass-Wegwerfen und Herkunft-Verschleiern).
9. Entfall der Grundversorgung: Das soll auf Vorschlag der Innenministerin nach einem negativen Bescheid der ersten Asyl-Instanz künftig immer der Fall sein. Die SPÖ hält sich dazu bedeckt. Die Grünen und die Asylindustrie („SOS Mitmensch“&Co) sind vehement gegen diesen und alle anderen Vorschläge Mikl-Leitners.
10. Speicherung von Fluggast-Daten: Das wird vor allem von der EU-Kommission und den EU-Innenministern gefordert. Diese Speicherung erfolgt bei Amerika-Flügen – auf Verlangen der USA – schon lange. Datenschützer und die politische Linke sind aber dagegen. Die europäischen Grünen wollen eine solche Speicherung nur bei Terrorverdächtigen. Das hat freilich den kleinen Haken, dass man meist gar nicht weiß, wer denn ein Terrorverdächtiger ist. Und nach einem Anschlag sind dann von den Tätern keine Kommunikationsdaten aus der Zeit vorher gespeichert.
11. Die Entziehung der Staatsbürgerschaft für Dschihad-Kämpfer: Da sind ÖVP sowie Niessl&Co dafür. Viele Juristen lehnen das aber in all jenen Fällen ab, wo die österreichische die einzige Staatsbürgerschaft ist. Das ist fast immer der Fall, weil Österreich Doppelstaatsbürgerschaften meist nicht akzeptiert.
12. Vorratsdatenspeicherung: Diese hält die Polizei für besonders wichtig, um terroristische und andere kriminelle Netzwerke besser aufdecken zu können. Dafür spricht sich aber außer den Freiheitlichen und Teilen des Teams Stronach vorerst niemand aus. Auch in der ÖVP überwiegt die Angst, sich da zu exponieren. Aber allein nach den Pariser Anschlägen konnten dadurch mehrere Terrornetzwerke enttarnt werden.
13. Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylwerber: Diese dürfen derzeit nur als Zeitungszusteller und Prostituierte arbeiten. Die Aufhebung des Arbeitsverbots wird von sehr vielen linken und kirchlichen Organisationen, auch der Wirtschaft gefordert. Hingegen bremsen vor allem der Sozialminister und Teile der Gewerkschaft. In Zeiten rasch steigender Arbeitslosigkeit ist die Aufhebung des Arbeitsverbots jedenfalls besonders problematisch und unpopulär. Sie würde auch dazu führen, dass noch mehr Asylanträge gestellt werden, weil Österreich als Zielland noch attraktiver wird. Auf der anderen Seite würden dann dem Steuerzahler Asylwerber (sofern sie auch wirklich einen legalen Arbeitsplatz finden) viel billiger kommen, weil sie nicht mehr unterstützt werden müssten.
14. Überwachung des Religionsunterrichts und der Prediger vor allem in Hinterzimmer-Moscheen: Wieder wagt es fast kein Politiker, sich für diesen Vorschlag von Verfassungsschützern offiziell auszusprechen. Daher erfährt man nur bisweilen über islamische Schüler und deren rechtsstaatlich gesinnte Eltern, was vom Staat finanzierte Islamlehrer alles an grundrechtsfeindlichen Lehren verkünden.
15. Workshops für Extremismus-Prävention: Das bietet Heinisch-Hosek jetzt den Schulen an; sie glaubt, damit eine Radikalisierung von Jugendlichen verhindern zu können. Da diese Workshops primär von SPÖ-nahen Organisationen wie Zara durchgeführt werden sollen, wird das bei anderen Parteien (außer den Grünen) sehr skeptisch gesehen. Zara ist ja bisher nur dadurch aufgefallen, dass es ständig den Österreichern einen wachsenden Rassismus vorgeworfen hat.
16. Wiedereinführung von Grenzkontrollen: Das wird nur von der FPÖ gefordert, findet hingegen bei keiner anderen Partei Unterstützung, auch nicht bei den Sicherheitsbehörden, die darin eine teure Ablenkung von den wirklichen Problemen sehen.

Zwischenstand zu all diesen Ideen und Forderungen: Eine tiefe Spaltung in der SPÖ, eine etwas weniger tiefe in der ÖVP, klare Positionierung von Grünen und Neos hier, von Freiheitlichen dort. Vorerst geschieht jedenfalls gar nichts. Frühestens im März plant die Koalition den Versuch einer Einigung. Und die wird wohl nur eine schmale sein.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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Aus Migrationsberichten kann man oft viel mehr herauslesen als aus fein gedrechselten Politikerworten.

Besonders aufschlussreich ist (schon auf Grund der Größe des Landes) etwa der deutsche Bericht. Er erfasst zwar vorerst nur 2013 – aber da war ja die europäische Wirtschaftslage nicht viel anders als in den Jahren davor und danach. Er zeigt: Es gibt Völker, wo viele Menschen Chancen ergreifen wollen und ohne Jammern dorthin ziehen, wo sie Jobs finden. Und es gibt andere Länder, wo vor allem gejammert wird, aber nur sehr wenige Bürger daran denken, trotz der hohen Arbeitslosenzahlen einen Arbeitsplatz im Ausland zu suchen. Obwohl das in der EU problemlos möglich wäre.

Seit ich die deutsche Statistik gelesen habe, hält sich mein Mitleid mit den Jammerländern in engen Grenzen. Daran können auch die zahllosen Politiker-Klagen und Tränendrüsen-Reportagen nichts ändern, die alle zeigen wollen, wie schlecht es doch den Griechen, Iren, Zyprioten, Franzosen, Italienern, Spaniern und Portugiesen ginge. Aus deutschem Verschulden natürlich.

Der deutsche Migrationsbericht zeigt jedoch ein verblüffendes Bild: nämlich, dass aus Polen weit mehr Menschen nach Deutschland gezogen sind (197.000) als aus all den genannten Krisenländern. Wohlgemerkt aus allen zusammen!

Warum hört man nie ein Klagen der Polen? Warum handeln sie einfach? Nun, wohl schon deshalb, weil sie gar nicht auf die Idee kommen, dass Jammern helfen könnte. Weil sie unter den Kommunisten noch viel Schlimmeres erlebt haben als Arbeitslosigkeit. Weil sie froh sind, dass sie frei in der ganzen EU einen Arbeitsplatz annehmen können.

Anderswo ist hingegen das soziale Netz offenbar noch immer so bequem, dass man lieber in diesem bleibt, statt die Mühsal einer Auswanderung auf sich zu nehmen. Neuerdings glaubt man sogar in etlichen Ländern, durch Wahl einer radikalen Protestpartei die eigenen Probleme lösen zu können, die durch ein schuldenfinanziertes Konsum-Jahrzehnt entstanden sind. Siehe die Linksparteien in Griechenland und Spanien. Siehe die rechtsradikalen in Frankreich.

Viele Krisenländer zerfließen vor Selbstmitleid, obwohl sie noch immer ein höheres Prokopfeinkommen haben als Polen. Die Menschen bleiben jedoch in ihrer meist schönen Heimat und warten, dass ihnen andere die Schulden zahlen. Was ja auch in hohem Ausmaß passiert ist und weiter passiert. Denn Deutschland begeht seit 2010 den folgenschweren Fehler, riesige Rettungsaktionen zu finanzieren (die dann notgedrungen auch die anderen mitfinanzieren müssen), statt der Eigenverantwortung und den daraus sich ergebenden – notwendigen! – Lernprozessen freie Bahn zu lassen. Die Deutschen haben immer Angst, dass man sie sonst Nazis heißen würde. Was ihnen freilich nichts half. Sie wurden ja dennoch beschimpft.

Zurück zur Statistik: Das Bild ist kaum anders, wenn man auf die Netto-Zahlen schaut (wenn man also von den nach Deutschland zuwandernden Menschen die in der Gegenrichtung auswandernden – oder heimkehrenden – abzieht). Auch da liegt Polen deutlich an der Spitze. Dahinter Rumänien und, immerhin, Italien.

Deutscher Netto-"Verlust" Richtung Österreich, Türkei und Schweiz

Interessantes zeigt sich auch, wenn man umgekehrt nach Ländern sucht, wohin netto mehr Menschen aus Deutschland auswandern als von dort zuzuziehen: Das ist bei Österreich der Fall (Netto-„Verlust“ für Deutschland: 1700 Menschen). Das verblüfft auf den ersten Blick. Das hängt aber mit der ständig steigenden Zahl von deutschen Numerus-Clausus-Flüchtlingen an den österreichischen Unis zusammen. In die Alpenrepublik hat es in den Jahren davor viel mehr Deutsche auch der Arbeit wegen gezogen, als der österreichische Arbeitsmarkt noch lebendiger war als der deutsche.

Einen Netto-„Verlust“ bilanziert Deutschland aber überraschenderweise auch bei der Türkei: Über 7000 mehr wandern ab als zu. Das heißt freilich noch nicht, dass der Anteil der Türken an der deutschen Wohnbevölkerung abnehmen würde: Denn durch die Geburtenentwicklung nimmt die Zahl der Türken in Deutschland (mit oder ohne deutschem Pass) proportional weiter zu. Das zeigt aber schon, dass sich die wirtschaftliche Lage in der Türkei deutlich verbessert hat. Dass also keine neuen Massen zuwandern wie in früheren Jahrzehnten.

Am stärksten ist der deutsche Netto-„Verlust“ mit über 9000 aber gegenüber der Schweiz. Das überrascht nicht. Denn auch wenn die deutsche Wirtschaft derzeit gut dasteht, existieren halt immer noch Länder, wo die Lage deutlich besser ist. Es gibt eben nicht nur einen Udo Jürgens, der sich einst ins Schweizer Steuerparadies abgesetzt hat, sondern weiterhin jedes Jahre viele Tausend.

Die Zahlen zeigen im übrigen für Deutschland noch eine problematische Entwicklung: Bereits jedes dritte Kind unter zehn Jahren hat einen Migrationshintergrund. Das ergibt eine klare Dynamik für die Zukunft: Denn bei der Bevölkerung insgesamt hat vorerst nur jeder Fünfte einen solchen Hintergrund. Die Dynamik steigt auch noch aus einem zweiten Grund rapide: 2013 hat die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland um nicht weniger als 70 Prozent gegenüber dem Jahr davor zugenommen.

PS.: Inzwischen hat der Drang vieler Polen nach Deutschland einen Konkurrenten bekommen: Das zeigen die (schon etwas aktuelleren) russischen Daten. Denn 2014 haben mehr als 100.000 Deutsche Russland den Rücken gekehrt. Viel mehr als Bürger jedes anderen Staates.  Um genau zu sein: Die russische Statistik zählt die Staatsbürgerschaft der Abwandernden, also etwas anderes als die zuvor erwähnte deutsche Statistik. Keinen Zweifel kann es aber über den Grund der Wanderung geben: Die sich rasch verschlechternde Wirtschaftslage Russlands, der tief gefallene Ölpreis und vor allem der Ukrainekrieg.

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Die "Sendung mit dem Großvater" versucht diesmal der Frage nachzugehen, was  Pegida eigentlich ist und was da dahintersteckt. Dazu befragt Maximilian seinen Großvater.

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Pegida wird wohl keine dauernde Bedeutung haben. Ebensowenig wie Attac oder Occupy oder viele andere Demonstrations-Organisatoren, die in den letzten Jahren über die Straße und nicht über demokratische Entscheidungs-Mechanismen Politik machen wollten. Dennoch löst der jüngste Wiener Pegida-Aufmarsch einige mehr als besorgte Anmerkungen aus.

Im Einzelnen:

1.    Seit jeher sind Demonstrationen meist eine Sache der radikalen Linken. Besonders häufig ist das der Fall, wenn es dabei zu Gewalt und Gesetzesverletzungen kommt. Aber keine Kundgebung sagt etwas über die Repräsentativität der vertretenen Positionen aus. Viele Aufmärsche versuchen sogar bewusst zu übertünchen, dass man in der Bevölkerung eigentlich in der Minderheit ist. Relevant sollten daher in einer Demokratie nur ordentliche Abstimmungen sein – möglichst direktdemokratische. Alles andere ist ein Schritt zurück zum Faustrecht.

2.    Eine besonders üble Rolle spielt die Demonstrations-Berichterstattung der Medien. Denn selbst wenn diese nicht massiv linkslastig sind, finden dort Demonstrationen von ein paar Tausend Menschen immer weit mehr Echo und Platz als seriöse Meinungsumfragen, obwohl nur diese die Stimmung der gesamten Bevölkerung objektiv zeigen können. Das hängt natürlich auch mit der medialen Lust an dynamischen Bildern zusammen. Das hat aber in einer Demokratie bedenkliche Folgen. Denn die Medien motivieren damit geradezu zu lautstarkem oder auch gewalttätigem Agitieren statt zu sachlichem Argumentieren und Entscheiden.

3.    Bei vielen Medien ist die Berichterstattung aber darüber hinaus auch von der einseitigen Mainstream-Linie der Redaktionen bestimmt. Das merkt man insbesondere dann, wenn Konservative, Bürgerliche, Christen einmal doch demonstrieren: Die (in die Millionen gehenden!) Kundgebungen französischer und spanischer Lebensschützer oder der amerikanischen Tea Party werden nur ganz knapp gemeldet und jedenfalls sofort wieder vergessen. Wenn viel kleinere linke Gruppen demonstrieren, wird hingegen immer versucht, das dabei Verlangte zum allgemeinen Volkeswillen hochzujubeln.

4.    Dass die Wiener Polizei jetzt einem angemeldeten Pegida-„Spaziergang“ nicht zu seinem Recht gegen blockierende Gegendemonstranten verholfen hat, ist bedenklich. Aber es ist irgendwie verständlich, dass man Gewaltaktionen möglichst verhindern will. „Ultra posse nemo tenetur“ würden Juristen dazu sagen. Was nicht geht, geht halt nicht – auch wenn es letztlich einen Sieg der Gewalt bedeutet.

5.    Noch viel bedenklicher und beschämender für die Polizei ist aber, dass sie die angemeldete Pegida-Kundgebung angesichts der Gegendemonstration dann kurzerhand für aufgelöst erklärt und dass sie daraufhin auch gegen Pegida-Teilnehmer rechtlich vorgeht. Das ist ein Skandal. Das zeigt, dass die „Behörde“ (=Polizeipräsident Pürstl) diesmal alles andere als objektiv agiert hat.

6.    Dass die Polizei die (verbotenen) Vermummungen bei den illegalen linken Blockade-Aktionen ignoriert hat, gehört ins gleiche betrübliche Kapitel wie das Ignorieren von neonazistisch agierenden Pegida-Teilnehmern (ob diese nun eingeschleuste Provokateure waren oder nicht). Je öfter das „Ultra posse“ angewendet wird, umso bedenklicher für den Rechtsstaat.

7.    Alle verfügbaren Meinungsumfragen zeigen, dass die – freilich recht vage formulierten – Pegida-Positionen von einer Mehrheit der Österreicher und Deutschen geteilt werden. Daran ändert auch die Feigheit von Regierung, Medien und Bischöfen nichts, die ständig bei allen durch Islamisierung und Migration verursachten Problemen und Gefahren wegzuschauen versuchen. Und diese wegreden.

8.    Diese feig-opportunistischen Reaktionen öffnen einem undurchschaubaren Dunkelfeld ein breites Aktionsfeld. Über Nacht aus dem Dunkeln tretende Pegida-Organisatoren beginnen plötzlich, die Meinungen und Sorgen der Bürger auf der Straße zu vertreten. Die Befürchtung ist nicht von der Hand zu weisen, dass sie damit des Volkes Stimmung auch auf dubiose Mühlen leiten können. Freilich: Dass da wirklich Neonazis und radikale Fußball-Hooligans mit am Pegida-Werk sind, ist vorerst nur die Behauptung radikal linker „Rechtsextremismus-Experten“, die jetzt in manchen Medien aktiviert werden. Das ist noch alles andere als seriös bewiesen. Aber jedenfalls ist dem ernsthaft nachzugehen.

9.    Eine dramatische Illustration der Berechtigung der Bürgersorgen im Gegensatz zu den linken Demonstranten mit ihrem „Asylanten willkommen“ ist das, was gerade in Salzburg stattgefunden hat: eine Straßenschlacht zwischen Dutzenden Afghanen und Tschetschenen mit Messern und Schwertern. Offenbar haben sich zahlreiche Angehörige dieser beiden Volksgruppen aus ganz Österreich aufgemacht, um in Salzburg mitzukämpfen. Dass es dabei um die Kontrolle im Drogenhandel geht, ist eine unbestätigte Information. Dass die Polizei vor allem nach BMW-Autos sucht, die Richtung Salzburg steuern, ist zumindest interessant. Dass fast all Teilnehmer an der Straßenschlacht Asylanten oder Asylwerber sind, ist hingegen Gewissheit – ist das doch fast der einzige Weg, der nach Österreich führt. Und Tatsache ist auch, dass sowohl Tschetschenen wie Afghanen rein islamische Völker sind, die noch nie eine Demokratie oder einen Rechtsstaat aufzubauen imstande gewesen sind.

10.                      Bezeichnend zum Stichwort „Islamisierung“ ist auch die jüngste Statistik über Asylwerber: Im Jänner lagen dabei Menschen aus dem Kosovo vor solchen aus Syrien an der Spitze. Beides sind Länder mit mehrheitlich islamischer Bevölkerung. Aber die SPÖ bremst dennoch die Versuche der Innenministerin, wenigstens für Kosovo- und andere Balkanbürger den Asyl-Weg radikal zu verengen. Wieder einmal triumphieren die Gutmenschen in der (noch) größten Partei Österreichs.

11.                      Beklemmend war dieser Tage auch eine Reportage im (deutlich links stehenden, aber dennoch immer den Fakten verbundenen) „Spiegel“. Sie zeigte, dass viele der syrischen „Flüchtlinge“, die jetzt übers Meer oder über Land mit Hilfe teuer bezahlter türkischer Schlepper in die EU drängen, eigentlich syrische Kurden sind. Deren Hauptmotiv ist laut „Spiegel“ ein Ausweichen vor dem Militärdienst. In diesem müssten all die jungen Männer insbesondere gegen den „Islamischen Staat“ mit all seiner Brutalität kämpfen. Das scheint auch ein Hauptgrund zu sein, weshalb sich unter den „Flüchtlingen“ vor allem junge Männer befinden. Subjektiv ist das Vermeiden eines Militärdienstes zwar verständlich, wenn auch in Wahrheit kein Asylgrund! Aber objektiv wird dadurch der Erfolg des „Islamischen Staates“ noch leichter . . .

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Eine alte Weisheit: Alles was in Deutschland passiert, kommt mit mehr oder weniger Verspätung auch nach Österreich. Es war daher nur eine Frage der Zeit, bis eine österreichische Filiale der im Nachbarland bereits etablierten PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) eröffnet. Am Montag, dem 2. 2. 2015, war es so weit: Ein „Spaziergang“ in Wiens Innenstadt war angesagt.

Da eine objektive Berichterstattung von den Hauptstrommedien nicht erwartet werden konnte (die tatsächlich auch nicht erfolgte), schien ein Lokalaugenschein geboten.

Um es kurz zu machen: Zum von den Veranstaltern geplanten „Spaziergang“ von der Freyung über den Hof, den Gaben querend, via Kohlmarkt und Herrengasse zurück zum Ausganspunkt, kam es nicht. Denn die Kundgebung war zwar genehmigt, wurde aber durch einige hundert linke Gegendemonstranten, die den Marschweg bereits am Ende der Freyung Richtung Hof – widerrechtlich – blockierten, unmöglich gemacht.

Der im Hinblick auf derlei Begebenheiten wenig erfahrene Schreiber dieser Zeilen schätzt die Zahl der Teilnehmer an der PEGIDA-Kundgebung auf zwischen 500 und 1.000 und die des auf der Freyung befindlichen linken Pöbels auf 300 bis 500.

Der geplante „Spaziergang“ kam deshalb nicht zustande, weil die völlig passiv agierende Polizei sich darauf beschränkte, die Lager auseinanderzuhalten und keinerlei Anstalten machte, den vermummten Mob zur Seite zu drängen, um den – genehmigten – Demonstrationszug zu ermöglichen. Da mangels elektronischer Tonverstärkung auch keine Rede eines der Veranstalter erfolgte, kann von einer „Kundgebung“ nicht wirklich gesprochen werden. Außer ein paar Fahnen und Transparenten und der mehrfach skandierten, wenig originellen Parole „wir sind das Volk!“ war da nichts.

Auf Seiten der PEGIDA bot sich ein recht heterogenes Bild: Es dominierten ordentlich gekleidete Personen mittleren und fortgeschrittenen Alters und beiderlei Geschlechts. Außerdem war eine beachtliche Zahl von jüngeren Männern zu sehen, die mutmaßlich dem Kreis der Korporierten angehörten.

Allerdings waren auch (zum Teil betrunkene) Halbstarke anwesend, die sich, in Ermangelung einer dafür geeigneten Fußballveranstaltung, auf diese Weise eine Hetz machen wollten. Dass in dem Moment, als zwei oder drei aus dieser Gruppe plötzlich den „Dreifingergruß“ zeigten, zwei Dutzend Pressephotographen wie auf Kommando losstürmten, um genau diese bizarre Szene festzuhalten, bestätigt die Annahme des Autors, dass eine objektive Berichterstattung durch die am Subventionstropf hängenden Medien nicht zu erwarten ist. Ohne den obligaten Nazi gehts halt nicht. Dass es sich bei den besagen Provokateuren um Aktivisten der Gegenseite gehandelt haben könnte, ist jedenfalls nicht mit Sicherheit auszuschließen.

Auf Seiten derer, die gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung für Nichtlinke kämpften, bot sich das übliche Bild: Gut die Hälfte – illegal (aber wen kümmert das schon?) – schwarz vermummt und damit unkenntlich, der Rest: Studenten, mutmaßliche Sozialhilfeempfänger und anderes Volk, das sein Lebtag nie produktiv tätig war und auch nicht vorhat, daran jemals etwas zu ändern. „Heimat im Herzen und Scheiße im Hirn!“ und „nieder mit Pegida!“ lauteten deren Losungen.

Selbstverständlich durfte auch der besorgte Christ nicht fehlen, der – ein großes hölzernes Kreuz um den Hals – dem begeisterten Reporter mit brüchiger Stimme seine Motive für die Teilnahme an der Gegendemonstration nannte: „Als Christ gegen jede Form der Diskriminierung und Radikalisierung zu sein, wie sie durch die PEGIDA betrieben wird.“ Die nützlichen Idioten werden ihren fatalen Irrtum erst dann erkennen, wenn die, deren einzige Gegner sie zuvor aus dem Weg geräumt haben, sie ohne weitere Umstände füsilieren...

Insgesamt dürften die verschiedenen linken Organisationen fünf- bis zehnmal mehr Leute auf die Straße gebracht haben als die PEGIDA. Wer im tristen kommunalen Proletensilo haust, hat eben einfach mehr Lust, auf die Straße zu gehen, als die im behaglichen Haus in der Nobelvorstadt lebenden Bürgerlichen. Das gilt in Österreich offensichtlich in noch weit größerem Maße als in Deutschland. Demos sind in der Heimat Metternichs faktisch von der Linken monopolisiert.

Der Befund könnte kaum eindeutiger ausfallen: Die bürgerliche Seite ist bei der Organisation von Straßenkundgebungen klar unterlegen. Konservative und Liberale neigen – anders als die von braun bis grün chargierenden Sozialisten – grundsätzlich nicht zur Kollektivbildung. Die Bourgeoisie folgt – anders als der linke Pöbel – nicht gerne einem fahnenschwenkenden Führer. Und schließlich: Wer mehr zu verlieren hat als einen Gewerkschaftsausweis und am nächsten Tag wieder zur Arbeit muss, ist eben weniger leicht für Demonstrationen zu mobilisieren als Langzeitstudenten, Dauerarbeitslose und Gemeindebürokraten.

Der erste Gehversuch der PEGIDA war kein durchschlagender Erfolg. Bleibt abzuwarten, welche Zukunft deren Österreichfiliale erwartet. Nächste Woche soll es wieder eine Kundgebung geben…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Anzahl der Asyl- und fremdenrechtlichen Entscheidungen österreichischer Behörden im Jahr 2014

Quelle: BMI, Vorarlberger Nachrichten

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Diese Überschrift konnte man jetzt auf etlichen Internet-Desinformations-Portalen lesen. So natürlich auch auf orf.at. (Und was macht gleichzeitig die Pegida-freundliche AfD?)

Unglaublich. Jetzt haben sich die Pegida-Teilnehmer halt doch als üble Gewalttäter und Rowdies entpuppt! Steine auf Polizeiautos, Verkehrszeichen ausgerissen, Feuerwerkskörper gezündet, zahlreiche Scheiben eines Gerichtsgebäudes zerstört, drei Festnahmen wegen Landfriedensbruch, 200 Demonstranten mussten Personalien angeben.

Einziger Schönheitsfehler: Das war entgegen der Überschrift bei ORF und Genossen gar keine Pegida-Demonstration, sondern eine der linken Szene gegen Pegida! Aber die Hälfte der Menschen liest nur Überschriften. Und damit hat die Hetze gegen Pegida schon wieder ihr Ziel erreicht.

Das ist nur noch widerlich. Langsam versteht man auch, warum Pegida-Demonstranten mit Journalisten gar nicht mehr reden. Bisher habe ich jedenfalls noch keine einzige Forderung von Pegida gesehen, die ich ablehnen oder deretwegen man gar Pegida verfemen müsste. Auch wenn vieles nicht sonderlich ausgefeilt und analytisch tiefgehend ist.

AfD hat nur klaren Chef

Entfernt verwandt mit Pegida, aber doch intellektuell weit höherstehend ist die „Alternative für Deutschland“. Diese hat nun einen für die Zukunft sehr wichtigen Erfolg erzielt: Sie hat sich überraschend harmonisch auf Parteigründer Bernd Lucke als einzigen Parteichef geeinigt. Sie hat damit das Chaos der letzten Monate beendet, als gleich drei Parteisprecher an der Spitze gestanden waren.

Die AfD hat damit vor allem die Hoffnungen der anderen Parteien und den Hass vieler Medien enttäuscht, die alle auf ein Ende der neuen Opposition als Folge der jüngsten Streitereien gesetzt hatten. Jetzt scheint im Gegenteil die Zeit der AfD erst zu kommen. Denn sowohl die dramatische Eskalation der Euro-Krise wie auch die ebenso dramatischen Terror-Folgen der islamischen Massenzuwanderung sind ja enorm viel Wasser auf die AfD-Mühlen. Lucke scheint zugleich die notwendige Garantie zu sein, dass die AfD komplette Distanz zu NPD und eine weitgehende zu Putin-verstehenden Verschwörungstheoretikern hält.

Sie wird damit zur perfekten Alternative für bisherige Wähler der politischen Mitte, also solche von CDU und FDP. Die natürlich jetzt dementsprechende Angst haben.

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Der Verfassungsgerichtshof hat sich deutlicher denn je als hemmungsloser Exekutor von rotgrünen Positionen betätigt. Das zeigen gleich drei seiner Beschlüsse an einem einzigen Tag. Am folgenreichsten ist zweifellos seine Anordnung, künftig Adoptivkinder an in keiner Weise verwandte schwule Paare auszuhändigen. Das ist nicht nur eine extrem grobe Verantwortungslosigkeit diesen Kindern gegenüber. Das lastet den Richtern nicht nur eine dramatische Schuld an den Problemen dieser Adoptivkinder auf ihrem künftigen Lebensweg auf (welche die Richter freilich eiskalt abschütteln, obwohl die Interessen dieser Kinder tausend Mal wichtiger sind als die sexuellen Vorlieben erwachsener Pärchen). Das ist aber auch demokratie- und rechtsstaatspolitisch eine Katastrophe.

Auch wenn es die – zum Teil direkt aus dem Vorzimmer des SPÖ-Vorsitzenden – in dieses mächtigste Gericht des Landes entsandten Menschen vielleicht gar nicht begreifen: Mit absoluter Sicherheit werden sich jetzt Hunderttausende Moslems in ihrem insgeheim abfälligen Urteil über die verkommene und dekadente europäische Untergangskultur bestätigt fühlen. Und genau solche Empfindungen sind ja der perfekte Nährboden für Fundamentalismus, der immer öfter auch direkt in den Terrorismus führt.

Aber vielleicht wissen das alles die Richter sehr wohl, sind aber schon ganz von linkem Eiferertum geprägt.Und Integration ist sowieso nur ein Wort.

Tatsache ist jedenfalls, dass heute schon sehr viele Schuklassen eine moslemische Mehrheit haben. Und dass das in zehn, zwanzig Jahren, wenn von Schwulen adoptierte Kinder in die Schulen kommen, noch viel mehr sein werden. Tatsache ist auch die massive Aversion, die nach allen Studien auch durchaus gewaltferne Moslems Homosexualität entgegenbringen. Und jetzt stelle man sich vor, ein Adoptivkind von Homosexuellen in einer solchen Klasse zu sein.

Ich wünschte fast, jeder Verfassungsrichter muss nur einen Tag lang das Mobbing durchmachen, das durch sein Verschulden künftig solche Kinder mit großer Wahrscheinlichkeit durchmachen müssen. Ganz abgesehen von den riesigen Identitätsfindungsproblemen solcher Kinder rund um die Pubertät. Aber im Elfenbeinturm eines Höchstgerichts ist das ja alles völlig egal.

Es ist lächerlich zu argumentieren, ein solches Urteil wäre bloß ein rein juristisches. Das ist es natürlich in keiner Weise. Denn schon Generationen lang wurden weder Verfassung noch Europäische Menschenrechtskonvention – also die einzigen Grundlagen, nach denen sich Verfassungsrichter eigentlich zu richten hätten! – in Hinblick auf die Schwulen-Adoption geändert. Zeit(un)geistig geändert haben sich nur die Richter.

An der unheilvollen Entwicklung des VfGH ist übrigens auch die ÖVP mitschuld – wenngleich diese zuletzt das Verdienst hatte, gegen die Einführung der Schwulenadoption auf gesetzlichem Weg gewesen zu sein. Aber sie hat – vor allem in der Ära des nicht nur in Hinblick auf Finanzen und Banken, sondern auch die Bedeutung der Gerichtshöfe absolut ahnungslosen Josef Pröll – diese Richter mitgewählt, obwohl vor ihnen von Anfang an gewarnt worden ist (Pröll hat ja auch mit der Schwulen-Verpartnerung die ganze juristische Lawine überhaupt erst ausgelöst). Die ÖVP hat überdies auch selbst zum Teil schwache, zum Teil nicht auf einem soliden Wertfundament stehende Richter in den VfGH hineingehievt.

Positiv fällt auf, dass sich entgegen seinen ersten, familienfeindlichen Aussagen der jetzige ÖVP-Chef Mitterlehner nun sehr lobenswert für die "Forcierung der Vater-Mutter-Kind-Familie" und die Tolerierung aller anderen Formen des Zusammenlebens ausgesprochen hat. Aber die Kuh ist seit dem Raiffeisen-Vizekanzler aus dem Stall, da kommt das alles zu spät. Denn den Mut, zusammen mit der klaren familienfreundlichen Mehrheit im Parlament durch FPÖ und Team Stronach (und der noch viel größeren in der Bevölkerung) wieder etwas für die Kinder zu tun, hat ein Mitterlehner wohl nie.

Zurück zu der Wirkung, die der VfGH-Beschluss (und auch das frühere Erkenntnis, dass lesbischen Paaren ein Recht auf künstliche Befruchtung gegeben hat) auf die nun einmal hier lebenden Moslems haben muss. Wer nicht begreift, wie problematisch deren Gesinnungslage jetzt schon ist, der sollte in internationalen Medien (die österreichischen verschweigen das in ihrer Mehrheit ja lieber) nachlesen, wie in französischen Schulen während der letzten Tage Moslems – die ja vielerorts die Mehrheit bilden – auf die Anschläge reagiert haben. Sie haben sich geweigert, an angeordneten Gedenkveranstaltungen für die Terror-Opfer teilzunehmen. Sie haben anderswo bei solchen Veranstaltungen sogar provozierend mit den Fingern ein Victory-Zeichen hochgehalten, um ihre Freude über die Strafe an Mohammed-Lästerern zu zeigen. Und Frankreichs liberale Schulen waren hilflos.

Das ist die Realität in Europa. Auch wenn man sie verdrängt und verschweigt.

Und jede Wette: Auch in Österreich gibt es viele, die insgeheim Sympathien für die Pariser Täter haben – hier zeigen sie es nur noch nicht so offen (oder versucht man hier in den Schulen gar nicht mehr, das Terror-Thema anzuschneiden?). Und noch mehr, die sich von einer solchen Gesellschaft zunehmend angewidert abwenden.

Gewiss: Es ist kein relevantes Argument, was sich in Europa lebende Moslems denken. Deren Wünsche dürfen keinesfalls die Judikatur bestimmen. Aber das Wissen um die gesellschaftliche Wirkung von Urteilen und Gerichtserkenntnissen muss – müsste sehr wohl immer im Bewusstsein von Verfassungsrichtern stehen und ihr Verantwortungsbewusstsein erhöhen. Denn es muss – müsste immer auch ein zentrales Anliegen von Verfassungsrichtern sein, die österreichische Realität (wenn sie nun diese schon so stark gestalten) zu einer positiven, respektierten und von der großen Mehrheit aller hier lebenden Menschen geachteten zu machen.

Diese Notwendigkeit begreift die VfGH-Mehrheit aber nicht. Sie wäre aber vor allem auch deshalb legitim, weil ja auch unter der nichtmoslemischen Bevölkerung eine klare Mehrheit Fremdkind-Adoptionen ablehnt, solange mehr als genug ausgezeichnet geeignete heterosexuelle Ehepaare in den Warteschlangen stehen.

Das heißt: Nicht nur die Politik, sondern auch die Richter entfremden diesen Staat immer mehr von den hier lebenden Menschen. Und das hat in der Geschichte noch nie gut geendet.

Freilich: Von Nichtmoslems geht keine terroristische Gefahr aus. Sie werden daher von der politisch-juristisch-medialen Klasse in ihrem ideologischen Gestaltungswillen zunehmend ignoriert. Dabei stört es diese Klasse längst nicht mehr, dass Demokratie eigentlich bedeutet, auf Wollen und Einstellungen der Bürger Rücksicht zu nehmen. Der demokratische Wille der Menschen steht jedoch in Wahrheit vielen Herrschenden und Lobbys nur störend im Weg.

Rotschwarze Richter als FPÖ-Wahlhelfer

Dieser wirklich schwarze Tag für jeden, dem Kinder wichtiger sind als die sexuellen Vorlieben irgendwelcher Menschen, nützt mit Sicherheit auch Rot und Schwarz nicht. Dabei haben diese zur Gänze diesen Gerichtshof beschickt. Aber mit Garantie löst dieses Urteil einen weiteren Auftrieb für die FPÖ aus. Ganz ohne dass diese irgendetwas tun hätte müssen.

Und die FPÖ wird wohl überhaupt bald in die Nähe der absoluten Mehrheit rücken, wenn sich die etwa in der „Presse“ kursierenden Gerüchte konkretisieren, dass die Mitterlehner-Schelling-ÖVP jetzt auch beim Thema „keine neue Steuern“ umfällt (einem zentralen Wahlkampf-Versprechen!). Was die Partei freilich vorerst noch wider anderslautende Zeitungsberichte dementiert . . .

Solche Richtersprüche schaden aber auch der Demokratie. Haben doch jetzt schon 70 Prozent der Österreicher ihr früher fast 100-prozentiges Vertrauen in die Politik verloren. Diese Zahl wird sich nun noch weiter erhöhen. Damit erodiert aber die Legitimität des ganzen Staatsgefüges in einem explosiven Ausmaß. Was bei Demokraten eigentlich Alarmstufe Rot auslösen sollte.

Dschihad stört Richter nicht

Das tun auch viele andere Gerichtsbeschlüsse. Wie etwa nur Stunden davor einer des Landesgerichts Salzburg, der die Enthaftung zweier Mädchen angeordnet hat, die in den syrischen Terror-Dschihad ziehen und sich dortigen „Kämpfern“ als Braut andienen wollen.

Ein anderes Gericht hat einen 14-Jährigen freigelassen, der offenbar einen Anschlag auf dem Westbahnhof geplant hatte. Und der daraufhin - Überraschung, Überraschung - untergetaucht ist.

Solche richterlichen Aktionen erhöhen auch weiter den Frust unter der Polizei. Dort wächst bei vielen ja das Gefühl, dass ihnen Gerichte und Politik (siehe etwa auch Vorratsdatenspeicherung, siehe Aufhebung des Vermummungsverbots für linke Demonstranten) immer mehr in den Rücken fallen. Warum, so fragen sich immer mehr Polizisten, sollen dann ausgerechnet sie den Kopf hinhalten, wenn ihr Einsatz für den Rechtsstaat ohnedies von linksliberalen Richtern und Politikern ständig desavouiert wird?

Schwerer Schaden durch VfGH auch für Wirtschaft und Gesundheitssystem

Am gleichen Tag zeigte sich der VfGH auch noch in zwei anderen Erkenntnissen als treuer Erfüllungsgehilfe der SPÖ. Er hat zum einen das De-Facto-Verbot gutgeheißen, Spitzenkräften auch eine Spitzenentlohnung zahlen zu dürfen. Worauf es diese natürlich noch weniger denn schon jetzt nach Österreich ziehen wird (was allerdings abgesehen von der Gleichheitsverletzung zugegeben eher ein ökonomisches, denn ein verfassungsrechtliches Argument ist).

Er hat zum anderen die Bevorzugung weiblicher Ärzte bei Kassenverträgen für legitim erklärt. Was ebenfalls eine glatte Verletzung des früher vom VfGH judizierten Gleichheitssatzes ist; was aber auch ein totales Einknicken vor islamischen Fundamentalisten bedeutet, von denen es etliche nicht gern gesehen haben, wenn Frauen von männlichen Ärzten behandelt werden.

Nichtmoslems bekommen hingegen nicht das Recht, - etwa in der Urologie – auf Wunsch nur von einem Mann behandelt zu werden. Oder wird ihnen das einmal auch vom VfGH zugestanden werden? Dann hat dieser in seiner Naivität und Kurzsichtigkeit dem ganzen Spitalssystem ein riesiges, im Detail noch gar nicht absehbares Problem aufgeladen.

Mit anderen Worten: Österreich hat den weitaus linkesten und naivsten Verfassungsgerichtshof seiner Geschichte – obwohl es seit über 30 Jahren keine linke Mehrheit bei Wahlen gibt. Und dieser Verfassungsgerichtshof stellt unbekümmerter denn je Weichen nach links.

Auch in der EU droht Richter-Herrschaft

Absolut in das Bild einer europaweiten Machtübernahme durch Gerichte anstelle demokratisch legitimierter Beschlüsse passt der sich beim EU-Gerichtshof (nach einem soeben veröffentlichten Gutachten des Generalanwalts) abzeichnende Beschluss, direkte Staatsanleihenkäufe durch die Zentralbank zu erlauben.

Das ist – wäre – zwar ein direkter Verstoß gegen das sogar im EU-Vertrag festgehaltene Verbot, Staaten zu finanzieren. Aber in diesem Gericht haben ja die Schuldner- und Reformverweigerer-Staaten die Mehrheit. Daher dürfte sich die Richter-Mehrheit nicht um Recht und Verträge kümmern, sondern nur um die nationalen Interessen ihrer sparunwilligen Heimatstaaten. Und diese glauben halt, sich durch die Staatsfinanzierung durch die Notendruckerei alle Reformen und Sanierungen ersparen zu können (was den jeweils regierenden Parteien zumindest bis zu den nächsten Wahlen helfen soll).

Dieses Gutachten fällt auch mit dem im Widerspruch zu sämtlichen Verträgen stehenden Beschluss der EU-Kommission zusammen, weiterhin die exzessiven Defizite und die totale Reformverweigerung in Italien und Frankreich zu erlauben.

In Deutschland wird ein solches EuGH-Urteil ganz eindeutig noch ein paar Prozent mehr für die „Alternative für Deutschland“ bringen, die von Anfang an vor dem Einstieg in die Schuldner-Rettung gewarnt hatte.

PS.: Noch einmal VfGH: Dieser ist in letzter Zeit auch immer stärker dadurch aufgefallen, dass er oft aus den seltsamsten Gründen im Widerspruch zu den Bescheiden des Asylgerichtshofs dann doch Asylstatus gewährt hat. Zuletzt etwa für Prostituierte. Passt alles gut zusammen . . .

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Junge Menschen stellen sich viele Fragen rund um die Praxis der Asylgewährung und Zuwanderung in Österreich. Im Gespräch mit Maximilian kommen in der "Sendung mit dem Großvater" viele Aspekte zur Sprache: Familienzusammenführungen, gefälschte Urkunden, Homosexualität als Asylgrund, die Rot-Weiß-Rot-Card, der juristische Rechtszug und: Welche Zuwanderer bräuchte Österreich in Wahrheit?

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Ich habe diverse Zeitungen studiert. Überall wird auf der ersten Seite von der Pegida, ihren Ablegern und den Gegendemonstrationen berichtet. Es wird rhetorisch auf die Pegida und die „Alternative für Deutschland“ eingedroschen. Alle Medien verwenden dabei das gleiche Vokabular und schreiben von einer „vermeintlichen Islamisierung“. Da kommt schon das Gefühl von einer Gleichschaltung der Medien auf.

Im besonders staatsnahen (Merkel-nahen) ZDF berichtet der freie Mitarbeiter vom „Heute Journal“ Claus Kleber mit unverhohlener Freude, wie in diversen Städten von linksgerichteten Parteien und Organisationen Demonstrationen organisiert wurden, um den Demonstranten von den Pegida-Ablegern das Recht auf Versammlungsfreiheit zu rauben und wie ihnen das Licht ausgeschaltet wurde.

Sind wir hier im Kindergarten? Sind viele Gleichgesinnte ebenso wie ich 1989 in der DDR auf die Straße gegangen, um zu sehen, dass sich eine unrühmliche Geschichte wiederholt, wie Medien und Politiker gemeinsam gegen Andersdenkende vorgehen?

Als Ostdeutscher ärgert mich besonders, dass gerade ostdeutsche Politiker wie Merkel, Gauck und der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zu einer Verschlechterung der Demokratie in Deutschland beigetragen haben: Merkel durch die Bestrafung der Eurokritiker in der CDU, Gauck durch abfällige Bemerkungen über die AfD und Thierse durch Teilnahme an Sitzblockaden.

Vor Gericht wird bei straffälligen Jugendlichen oft die schwere Kindheit vorgebracht, um den Richter milde zu stimmen. Eigentlich müsste gerade die schlimme Erfahrung in der DDR dazu geführt haben, die Toleranz hoch zu halten und die Welt differenzierter zu sehen.

Der Pegida wird vorgeworfen, fremdenfeindlich zu sein. Die Kritiker mögen doch bitte das Positionspapier durchlesen! Auch ist das Wort „vermeintlich“ hinsichtlich der Islamisierung eine Lüge. Die Islamisierung Deutschlands ist in vollem Gange! Das ZDF brachte am 25.11.2014 eine Sendung „Wie viele Ausländer verträgt Deutschland?“. Dort wird aufgezeigt, dass in 50 Jahren in Deutschland die Moslems die Mehrheit bilden. Worin liegt das Verbrechen, wenn der Südtiroler sich gegen die Italienisierung wehrt? Worin liegt das Verbrechen, wenn der Deutsche sagt, Deutschland soll deutsch bleiben? Warum soll ich meine Identität aufgeben, nur weil es die Grünen (siehe unten stehende Zitate) machen?

Die Medien und die Politik reagieren deshalb so gereizt auf Pegida und AfD, weil diese auf ihre Verfehlungen und Versäumnisse öffentlich hingewiesen haben. Die Journalisten mögen den Pressekodex und die Politiker das Grundgesetz und ihre Wahlversprechen lesen und verinnerlichen, ein modernes, konsequentes Einwanderungsgesetz verabschieden und endlich auf das Volk hören.

Um den Ernst der Lage in Deutschland begreiflich zu machen: Wir rasen auf Weimarer Verhältnisse zu! Was haben wir in der DDR gelernt? Eine revolutionäre Situation ist, wenn die „da oben“ nicht mehr so können, wie sie wollen, und die „da unten“ nicht mehr wollen. Wir sind dort noch nicht ganz angelangt, aber noch nie haben die Medien und die Politik so an Glaubwürdigkeit verloren…

Joschka Fischer: „Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“

Daniel Cohn-Bendit: „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“

Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen: „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“

Der Autor ist Deutscher, EDV-Spezialist und auf Grund der Zugehörigkeit seines Vaters zur bedrohten sorbischen Volksgruppe und als ehemaliger Mitkämpfer der DDR-Bürgerrechtsbewegung in Sachen Minderheitenschutz besonders engagiert.

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Im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hat Prof. Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (Mannheim) eine Studie über den „Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt“ erstellt. Diese Studie wurde in einem Teil der österreichischen Medien euphorisch rezipiert.

„Deutschland: Milliardengewinn durch Zuwanderung“ (Die Presse vom 27.11.2014), „Studie: Zuwanderer in Deutschland bringen Sozialkassen Milliarden“ (Kleine Zeitung vom 27.11.2014). In den deutschen Medien sowieso, nur zB: „Ausländer füllen deutsche Sozialkassen“ (Die Welt, 27.11.2014), „Der Sozialstaat profitiert“ (TAZ, 27.11.2014), „Heißt die Einwanderer willkommen“ (ZeitOnline, 2. Dezember 2014), „Milliardenentlastung für Sozialkassen. Studie: Zuwanderer bringen viel mehr als sie kosten“ (Focus, 27.11.2014), „Zuwanderer bringen Deutschland Milliarden“ (Süddeutsche, 27.11.2014), „Mehr Einnahmen als Ausgaben: Ausländer bringen Deutschland Milliarden“ (Spiegel, 27.11.2014), „Ausländer füllen deutsche Sozialkassen“ (tagesschau.de vom 27.11.2014).

Der große Jubel wurde an dem Studienergebnis festgemacht, die 6,6 Mio „Ausländer“ (also ohne Eingebürgerte) in Deutschland brächten dem Staat einen „Nettogewinn von 3.300 Euro pro Kopf. 22 Milliarden Euro haben Ausländer im Jahr 2012 insgesamt beigetragen; Deutschland profitiert finanziell also beachtlich von seiner ausländischen Wohnbevölkerung“ (so in der Zusammenfassung der Studie durch die Bertelsmann Stiftung, Seite 1).

Doch näheres Hinsehen lohnt sich:

Die kolportierten 3.300 Euro pro Kopf für das Jahr 2012 errechnen sich aus dem „Wert der gezahlten Steuern und Beiträge“ verglichen mit dem „Wert der individuell zurechenbaren Transfers“ (so die Studie, Seite 27; für Deutsche ergäben sich demgegenüber nach der gleichen Berechnungsmethode sogar 4.000 Euro). Doch die Bertelsmann/Bonin-Studie selbst relativiert sogleich, dieser „aktuell günstige Finanzierungsbeitrag“ hängt „an der vorteilhaften Altersstruktur dieses Bevölkerungsteils, in dem die Beitrags- und Lohnsteuerzahler im Erwerbsalter momentan verhältnismäßig stark, die Transferempfänger im Rentenalter dagegen relativ schwach vertreten sind“ (aaO 27).

Kurzum: In dieser Rechnung werden bei den tendenziell jüngeren Ausländern u.a. die aktuellen Pensionsbeiträge zwar einkalkuliert, die erst künftig fällig werdenden Pensionsansprüche (auch Zuwanderer werden bekanntlich alt) aber nicht berücksichtigt. Die Studie nennt das „Cash-Flow-Bilanzierung“, also eine momentbezogene Einnahmen-Ausgabenrechung.

Um diesen Effekt zu bereinigen, errechnete die Bertelsmann/Bonin-Studie auch „Generationenkonten“, also die Umlegung der Bilanz auf die Lebensdauer. Und da fällt das Ergebnis dann schon anders aus. Die Bertelsmann/Bonin-Studie wörtlich (Seite 30): „Ausländer, die 2012 geboren wurden, werden unter Status-quo-Bedingungen über den gesamten Lebenszyklus hinweg im Gegenwartswert durchschnittlich rund 44.100 Euro mehr an Transfers erhalten, als sie an Steuern und Beiträgen zahlen. Dagegen erbringen die 2012 geborenen Deutschen einen deutlich positiven Finanzierungsbeitrag zu den öffentlichen Haushalten. Sie zahlen im Lebensverlauf durchschnittlich rund 110.800 Euro mehr an Steuern und Beiträgen, als sie an individuell zurechenbaren Transfers empfangen.“

Daher gelte „für die in Deutschland neu geborenen Ausländerkinder[:] Verhielten sich diese vollständig wie ihre Eltern, würden sie, wie eine unter Status-quo-Bedingungen erstellte Generationenbilanz zeigt, zu einer Belastung für den Sozialstaat“ (aaO 54). Davon las man allerdings in den Medien nichts.

Wenn man den Steuern und Beiträgen der Ausländer in Deutschland nicht bloß die ihnen individuell zurechenbaren Transfers gegenüberstellt, sondern auch einen Anteil an den allgemeinen Staatsausgaben, so kommt die Bertelsmann/Bonin-Studie zu folgender Einschätzung (Seite 56): „Stellt man den Ausländern gemäß ihrem Bevölkerungsanteil einen Anteil an den allgemeinen Staatsausgaben – Verteidigung, Straßenbau etc – in Rechnung, gerät die fiskalische Bilanz ins Defizit. Pro Kopf beträgt dieses implizite Finanzierungsdefizit 79.100 Euro je Ausländer. Auch bei den Deutschen ergibt sich bei dieser umfassend vorausschauenden Rechnung ein solcher Fehlbetrag. Mit 3.100 Euro pro Kopf der deutschen Wohnbevölkerung fällt er wegen der besseren Steuer-Transfer-Bilanz dieses Bevölkerungsanteils allerdings markant niederiger aus.“

Die Bertelsmann/Bonin-Studie differenziert weiterhin zwischen dem bereits vorhandenen Ausländerbestand in Deutschland (Zahlen siehe vorhin) und „künftiger Zuwanderung“ und kalkuliert verschiedene Zuwanderungsszenarien, darunter ein so genanntes Basisszenario. „Als Basisszenario dient eine Konstellation, in der die künftigen Zuwanderer dieselben Steuer- und Transferprofile annehmen wie die im Basisjahr in Deutschland lebenden Ausländer, also im Vergleich zum Durchschnitt der deutschen Bevölkerung niedrigere Beschäftigungsquoten und geringere Einkommen erreichen“ (so die Studie, Seite 39), mit anderen Worten die Fortschreibung der vergangenen Zuwanderungspolitik.

Die Studie kommt für dieses Basisszenario zu klaren Ergebnissen: Es ergibt sich „als Diagnose, dass künftige Zuwanderer, soweit das Niveau der von ihnen geleisteten Steuer- und Beitragszahlungen und der empfangenen Transfers dem der aktuell in Deutschland lebenden Ausländer entspricht, bei einer intertemporalen Rechnung keine Entlastung, sondern eine Belastung für den öffentlichen Gesamthaushalt darstellen“ (Seite 40). Und: „Aus den Ergebnissen des Basisszenarios folgt, dass es für die Aufnahmegesellschaft unter dem Gesichtspunkt der Wirkung auf die öffentlichen Finanzen lohnend wäre, sich gegen Zuwanderung abzuschotten“ (Bertelsmann/Bonin-Studie, Seite 43).

Interessant, aber auch davon las man in unseren Medien nichts. Die Studie hält daher – wenig überraschend – eine Tendenz zu einer mehr qualifizierten Zuwanderung als in der Vergangenheit für angezeigt. (Über die eigentlich ebenso nahe liegende, durch die Zahlen geradezu indizierte Alternative, auf verstärkte indigene Regeneration hinzuwirken, schweigt die Studie, doch die Zahlen sprechen ohnehin für sich.)

Doch zurück zur Qualität der Zuwanderung: Wie sich auch im internationalen Vergleich zeige, bedeute „die Zuwanderung von Geringqualifizierten in der Tendenz alles in allem eine fiskalische Belastung, während Zuwanderer, die dem Durchschnitt der einheimischen Bevölkerung ähneln oder sogar höher qualifiziert sind, auf Dauer eine spürbare fiskalische Entlastung hervorrufen“ (so die Studie, Seite 50). Wer hätte das gedacht?

„Wie die Ergebnisse der Studie zeigen, ist die Voraussetzung für einen positiven Effekt künftiger Zuwanderung in der Gesamtbilanz öffentlicher Haushalte, dass die in Zukunft nach Deutschland kommenden Migranten ein mittleres Qualifikationsniveau erreichen. Damit wäre der künftige Strom der Zuwanderer deutlich besser qualifiziert als der aktuelle ausländische Bevölkerungsbestand“ (aaO 57). Interessant!

„Variationen der für künftige Zuwanderer unterstellten Qualifikationsstruktur veranschaulichen, dass es sich lohnt, in die sorgfältige Steuerung der Zuwanderung nach humankapitalorientierten Kriterien zu investieren (...). Im ungünstigsten Extremfall, dass künftige Zuwanderer durchwegs so qualifiziert wären wie der Durchschnitt der ausländischen Wohnbevölkerung im Jahr 2012, würde die einheimische Bevölkerung durch weitere Zuwanderung belastet“ (so die Bertelsmann/Bonin-Studie, S. 58).

Im Ergebnis hätte das auch der so genannte „Stammtisch“, auf den die „Qualitätsmedien“ so gerne anspielen (so in diesem Zusammenhang zuletzt etwa Jakob Zirm in Die Presse vom 3.1.2015), nicht anders formuliert, nur vielleicht in der Diktion. Eigentlich ist die Studie, wenn man sie denn nur zur Gänze liest und zur Kenntnis nimmt, keine Bestätigung, sondern ein ziemliches Verdikt über die bisherige Zuwanderungspolitik in Deutschland.

Soweit einige Ergebnisse der Bertelsmann/Bonin-Studie, die ich hier bloß wörtlich für sich selbst habe sprechen lassen und die man leider in den österreichischen Leitmedien nicht lesen konnte. Dabei habe ich noch gar keine methodischen Fragen, etwa nach der Zuordnung von Kosten, angesprochen.

Weiterhin ist festzuhalten, dass sich die Studie auf fiskalische Effekte beschränkt. Nicht berücksichtigt – und auch viel schwieriger zu monetarisieren – sind volkswirtschaftliche Effekte. Nur ein Beispiel: Wenn es – was nicht unwahrscheinlich ist – in Folge von Sprachdefiziten eines Teils der Schulkinder zu einer Verzögerung des Unterrichtsfortschrittes im Pflichtschulunterricht mit der Konsequenz käme, dass am Ende der Pflichtschule der allgemeine Ausbildungsstand auch indigener Bevölkerungsteile im Vergleich zu einem Alternativszenario niedriger wäre: Wie kalkuliert man den Nachteil, den die Volkswirtschaft daraus in den nächsten Jahrzehnten nehmen könnte?

Dazu kommt: Nicht alles lässt sich in Geld messen. Was ist der Wert einer Gesellschaft ohne Ghettobildung in größeren Städten, ohne Parallelgesellschaften? Was ist der Lebenswert einer Gesellschaft ohne importiertes Terrorrisiko, ohne (zusätzliche) ethnische, religiöse, soziale etc. Spannungen und Bruchlinien? Was der Lebenswert einer Stadt, in der Männer und Frauen auch ab 10 Uhr abends durch alle Stadtteile unbehelligt und unbesorgt flanieren können? Was der Lebenswert von nicht zu dicht besiedelten Regionen? (Der wohl über jeden Verdacht erhabene Tarek Leitner meinte in seinem Buch „Mut zur Schönheit“, dass für Österreich eine Bevölkerung von nur drei Millionen auch ihre Reize haben könnte.) Wie viel fiskalisch nachhaltiger Überschuss, so es ihn gibt, muss anfallen, um diesbezügliche Verschlechterungen zu rechtfertigen?

Diese Wertungsfragen mag man unterschiedlich beantworten. Man wird aber nicht jeden, der diese Fragen als – neben der fiskalischen Frage ebenfalls – relevant und diskutabel ansieht, als „dumpfen Stammtisch“ und „xenophob“ abtun können. Viel Stoff also für die Zuwanderungsdebatte. Man sollte sie aber offen und ehrlich führen und nicht durch medial bloß selektiv kolportierte Studienergebnisse sowie die üblichen Keulenargumente abwürgen. Dem – angeschlagenen – Vertrauen in Regierungspolitik und Leitmedien würde es gewiss gut tun.

Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer lehrt Öffentliches Recht an der JKU Linz und beschäftigt sich seit Jahren unter anderem mit Fragen des Fremdenrechts.

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Wie werden in Österreich die Asylwerber trotz ihrer wachsenden Zahl aufgeteilt? Was kostet jeder einzelne? Wie sieht es mit Abschiebungen aus? Dürfen Asylwerber arbeiten? Warum wächst der Widerstand gegen Asylwerber? Über alle diese Fragen diskutiere ich mit meinem Enkel Maximilian.

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Gleich in beiden entscheidenden Überlebensfragen Europas steht die Politik am Beginn dieses Jahres über Nacht hilflos und blamiert da: sowohl bei der Euro-Rettungspolitik wie auch bei der Alle-Migranten-dieser-Welt-Rettungspolitik. Weil man von Anfang an bei beiden Herausforderungen jede Konsequenz vermissen hat lassen, ist jetzt noch viel mehr Härte und Konsequenz nötig, wenn Europa überleben will. Sonst geht es unter – was freilich die viel wahrscheinlichere Option ist. (Mit nachträglicher Ergänzung)

Die Euro-Rettungspolitik ist durch die überraschend ausgebrochenen griechischen Neuwahlen letal bedroht. Wenn sich die Griechen dabei wirklich für jene Partei entscheiden sollten, die alle Sparnotwendigkeiten total ablehnt, dann begreift selbst der Dümmste: Die gesamte Euro-Politik der letzten fünf Jahre war ebenso teuer wie vergebens. Wie im Übrigen hier von Anfang an prophezeit worden war.

Gewiss, die griechischen Wahlen können durchaus noch anders ausgehen. Wird der Clash dabei noch einmal vermieden, ist jedoch nichts gerettet. Dann werden die europäischen Steuerzahler und vor allem Sparer halt eine weitere Zeitspanne sinnlos bluten müssen. Bis dann Frankreich und wohl auch Italien endgültig das Kartenhaus zum Einsturz bringen.

In der Migrationspolitik ist die europäische Blamage noch größer. Denn es hat sich dabei nun endgültig gezeigt, dass die gutmenschliche Politik Europas eine masochistische Farce ist. Nachdem im vergangenen Jahr schon Hunderttausende Afrikaner und Asiaten vor Italiens Südspitze aus wackligen Kähnen gefischt worden waren, haben die Migrantenströme und die an ihnen verdienenden Schieber jetzt noch brutalere Mittel entwickelt, um noch mehr Menschen nach Europa zu schleusen.

Sie bestücken nun große Ozeanschiffe mit großen Mengen an Migranten und schicken diese Richtung EU-Europa auf die Reise übers Mittelmeer. In der Nähe Italiens ziehen die Schieber dann plötzlich die ganze Crew aus den Schiffen ab, worauf diese dann ungesteuert durchs Meer treiben und schließlich von italienischen Offizieren übernommen werden müssen.

Gewiss: Man kann nicht einfach Schiffe mit so vielen Menschen an Bord zerschellen lassen – auch wenn die eindeutige Schuld bei skrupellosen Banden aus den islamischen Ländern liegt. Vor allem Syrien und Libyen sind die Ausgangspunkte der Schlepperwege. Dort ist als Folge der von vielen linken Medien so bejubelten Revolutionen heute jede staatliche Ordnung kollabiert. Dort schaltet und waltet seither die Organisierte Kriminalität, wie sie will.

Seit in jenen Ländern – auch unter Mitverantwortung vor allem der USA und Frankreichs – die totale Gesetzlosigkeit die Macht übernommen hat, gab es weder einen Gadhafi noch einen Assad, um diese Migrantenströme noch stoppen. Früher hatten diese Diktatoren – bei allem, was man ihnen zu Recht vorwerfen kann – noch für eine Ordnung gesorgt. Sie hatten keinem Schlepper die Arbeit erlaubt. Dann aber hatte der Westen naiverweise geglaubt, der Demokratie eine Bahn brechen zu müssen. Aber er hat statt dessen islamischen Fundamentalisten und zynischen Verbrechern den Weg freigemacht. Demokratie lässt sich halt nicht von außen in mittelalterliche, von einer absolutistischen Religion geprägte Kulturen oktroyieren.

Nach dem Zusammenbruch der Ordnung im Mittelmeerraum haben sich die Schlepper gezielt Italien als geographisch bestes und zugleich administrativ unfähigstes Ziel aussuchen können. Italien begreift ja bis heute nicht, dass die wichtigste Entscheidung jene ist, was man mit den aus dem Meer gefischten Menschen NACH der Rettung macht.

Denn: Je offenkundiger wird, dass diese Menschen dann in Europa bleiben können, umso mehr neue Migranten zieht man an, die auf irgendeinem Weg immer hierher finden werden. Christliche und sozialistische Gutmenschlichkeit (oder Europahass?) hat das zu verantworten.

Jetzt würde nur noch eines helfen: aller Welt hundertprozentig klar zu machen, dass jeder, der illegal gekommen ist, Europa sofort wieder verlassen muss. Wenn es wirklich nicht weiß, wohin mit diesen Menschen, dann muss auch Europa jene harten Methoden einsetzen, die von Australien bis Israel illegalen Einwanderern gegenüber angewendet werden: Diese werden dort auch längerfristig in Lagern interniert, aber eben nicht ins Land gelassen.

Statt aber zügig an einer solchen Strategie zu arbeiten, beschimpft jedoch der Großteil der Politiker mit der deutschen Bundeskanzlerin an der Spitze die angsterfüllten Bürger, die sich zu immer größeren Verzweiflungs-Kundgebungen gegen die als Folge dieser Migration nun stattfindende Islamisierung zusammengefunden haben.

Immer mehr Bürger Europas sind deprimiert wie empört, dieser Selbstzerstörung Europas und der Hilflosigkeit wie Dummheit seiner politischen Führer hilflos zuschauen zu müssen. Diese Dummheit dominiert auf EU- genauso wie auf nationaler Ebene. Sie wird nur noch vom Zynismus der (europäischen wie nationalen) Richter übertroffen, welche durch ihre immer weiter nach links triftende Judikatur die Tore der Zuwanderung noch weiter aufreißen, als das die Politik ohnedies schon getan hat.

PS.: Es gib keinen Wahnsinn, der nicht noch gesteigert werden könnte: Ein SPÖ-Abgeordneter namens Weidenholzer verlangt jetzt allen Ernstes, dass man überhaupt durch EU-Asylbotschaften in den afrikanischen Ländern die Einwanderung ermöglichen soll. So will er – wörtlich! – „sichere Korridore“ schaffen, um den Zuwanderern den gefährlichen Weg übers Mittelmeer zu ersparen . . .

(Nachträgliche Ergänzung: Die rasche Wieder-Abschiebung der Schiffs-Migranten ist umso notwendiger geworden, seit es nun auch Hinweise gibt, dass sich Kapitän und Mannschaften unter die nun von Italien aufgenommenen "Flüchtlinge" gemischt haben dürften. Wobei aber wohl nur ein Teil entlarvt werden kann.)

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Manche Christen und besonders österreichische Bischöfe tun insbesondere zur Weihnachtszeit so, als ob Europa und Österreich zur unbegrenzten Aufnahme von Zuwanderern, Asylwerbern und Flüchtlingen verpflichtet wäre. Sie begründen dies am häufigsten mit der vergeblichen Herbergssuche von Josef und Maria vor der Geburt von Jesus. Dieses abschreckende Beispiel zwinge uns heute moralisch wie religiös zur Aufnahme aller Zuwanderer des Erdballs oder zumindest all jener, die sich als Flüchtlinge bezeichnen.

Sie übersehen dabei sehr viel. Nicht zuletzt die Tatsache, dass ihr Gleichnis völlig hinkt. Jesus und Maria sind nicht als Immigranten nach Bethlehem gekommen, sondern auf einen kurzen Besuch, zu dem sie eine Volkszählung gezwungen hat. Deren Organisatoren hatten aber offenbar das Problem der Beherbergung der vielen zur Reise gezwungenen Menschen vergessen .

Daher wäre es zweifellos ethische Pflicht aller Herbergs- und Hausbesitzer gewesen, Josef und Maria für die Zeit dieser Volkszählung – und natürlich auch im Falle einer damit zusammenfallenden Entbindung – aufzunehmen. Aber nirgendwo in der Bibel findet sich  auch nur ein indirekter Hinweis auf eine moralische Pflicht, Zuwanderer unbegrenzt und auf Dauer aufzunehmen. Dies wollen uns heute aber Teile der Kirche, Teile der Politik und die auf diesem Gebiet tätigen Vereine einreden.

Die Nächstenliebe "wie dich selbst"

Auch das Gebot der Nächstenliebe – oder die in vielen Philosophien vorzufindende Goldene Regel – sagt nichts von einer solchen Pflicht. Denn auch das Gebot der Nächstenliebe ist durch den Zusatz definiert: „wie dich selbst“. Und das bedeutet ganz eindeutig auch das eigene Recht auf Heimat, auf Identität, zu dessen Verteidigung Menschen durch alle Phasen der Geschichte berechtigt gewesen sind. Und zwar waren sie das immer mit dem Segen der Kirche (oder auch anderer Religionen).

Wenn aber etwa in Wien heute schon mehr als die absolute Mehrheit der Schulpflichtigen andere Umgangssprachen als deutsch hat, dann ist diese Identität dramatisch bedroht. Und wenn es zugleich auf der Welt Hunderte weitere Millionen gibt, die jede sich öffnende Möglichkeit ergreifen würden, um in der Glitzerwelt des Wohlfahrtsystems zu leben, dann ist erst recht diese Bedrohung klar. (Dass diese Glitzerwelt nur auf Schulden gebaut ist und bald zusammenbrechen muss, sieht man ja nicht von außen).

Daher ist es durchaus legitim, Appelle als unchristlich zu empfinden, die auf eine unbegrenzte Zuwanderung hinauslaufen. Und es ist eindeutig die Forderung nach unbegrenzter Zuwanderung, wenn man nie in einem konkreten Falle zu einem „Nein“ bereit ist, sondern in jedem einzelnen Fall diese Zuwanderung fordert. Wenn auch manche dann (jedes Mal) dazusagen: Es gehe ja nur um Soundsoviele. Egal, ob es einmal um den Verbleib pakistanischer Votivkirchenbesitzer geht, oder ein andermal um die Aufnahme afrikanischer und arabischer Migranten und Flüchtlinge, die täglich zu Tausenden übers Mittelmeer kommen.

Lebenslange Rechte wegen kurzfristiger Bedrohung?

Die Genfer Flüchtlingskonvention war eine ungemein edle und berechtigte humanitäre Aktion (vor allem) Westeuropas. Aber wie viel Sinnvolles und Gutes in der Geschichte haben sich im Laufe der Jahrzehnte die Missbräuche massiv gehäuft. Immer öfter wurde entdeckt, wie man ein gutes Instrument für ganz andere Zwecke verwenden kann. Heute ist die Konvention ein eindeutiger Fall von "Overstretching". Sie müsste dringend überarbeitet werden. Es traut sich nur noch niemand, das laut zu sagen, weil er dann sofort als Schlechtmensch dasteht. Leise sagen das freilich schon einige europäische Politiker.

Um eines der krassesten Beispiele zu nennen: Der Konvention zufolge führt jede Asylgewährung zu einem ewigen Bleiberecht. Logisch und human argumentierbar wäre jedoch nur ein Schutz während der Zeit echter Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen.

Die Flüchtlingskonvention hingegen führt heute in der Realität zu einem globalen Migrations-Shopping, bei dem Afrikaner und Asiaten  – meist mit Hilfe gut verdienender Schlepper – genau jene Länder ansteuern, in denen sie Anzeichen sehen, dass es ihnen dort am besten gehen werde.

Die reale Entwicklung der letzten Jahrzehnte wird daher eine neue internationale Regelung erfordern, dass es nur noch um die unmittelbare Überlebens-Hilfe in der Nachbarschaft der eigenen Heimat gehen kann, von wo aus die Menschen möglichst bald wieder in diese Heimat zurückkehren können und sollen. Und nicht um ein fast unbegrenztes Migrationsrecht.

Gar nicht so selten waren und sind Bedrohungen, deretwegen Schutz moralisch durchaus zusteht, oft rasch wieder vorbei. Es ist daher einfach absurd, dass jemand dauerhaftes Asyl bekommt, wenn seine Partei in der Heimat zwar einst verfolgt war, diese aber – durch Umsturz oder auch Wahlen – inzwischen selbst an die Macht gekommen ist. Ebenso absurd ist, dass in Österreich verurteilte Drogenhändler in vielen Fällen nicht mehr abgeschoben werden können (weil ihnen daheim die Todesstrafe droht). Noch absurder ist es, dass jetzt der Europäische Gerichtshof sogar Homosexualität zu einem Asylgrund gemacht hat, obwohl in der Flüchtlingskonvention nichts davon steht. Um nur drei Beispiele einer immer absurder werdenden Judikatur und hybriden Entwicklung einer einst aus einem ganz anderen Geist abgeschlossenen Konvention zu nennen.

Da die Politiker etlicher nord- und mitteleuropäischen Staaten jahrzehntelang allzu großzügig mit der Aufnahme gewesen sind, stoßen die immer weitergehenden Massenaufnahmen logischerweise auf immer mehr Widerstand bei den Menschen. Das zeigt sich auch in der österreichischen Nachkriegsgeschichte: Für vertriebene Sudetendeutsche, für von Pogromen bedrohte osteuropäische Juden, für ungarische Flüchtlinge des Jahres 1956 oder tschechische des Jahres 1968 oder bosnische während der Balkankriege gab es immer großzügige Hilfe (auch wenn die Großzügigkeit im Lauf der Zeit abnahm). Um nur die größten Flüchtlingswellen zu nennen.

Aber all diese Fluchtwellen kamen aus der Nachbarschaft. Für die war Österreich meist wirklich das erste sichere Land. Für Afrikaner und Asiaten hingegen ist es sicher nicht das „nächste“ sichere Land. Damit auch nicht wirklich vom Gebot der „Nächsten“-Liebe erfasst. Daher reagiert hier die Bevölkerung zu Recht völlig anders.

Familienzusammenführung

Noch viel unverständlicher sind andere Gründe der Zuwanderung nach Westeuropa. Der häufigste lautet juristisch Familienzusammenführung.

Für diese gibt es noch viel weniger ethische oder religiöse Begründung. Von den biblischen Zeiten bis ins 20. Jahrhundert war es zwar sehr häufig, dass Menschen auf der Suche nach Arbeit auch in ferne Länder gewandert sind (wenn man sie dort gebraucht und hineingelassen hat). Aber niemand hat dabei auch nur im Entferntesten daran gedacht, dass damit auch ein automatisches Menschenrecht auf Nachzug aller Vor- und Nachfahren sowie Geschwister und alter oder künftiger Ehepartner begründet wird.

Die heutigen selbstzerstörerischen Verhaltensweisen sind interessanterweise nur in einigen Ländern Europas zu finden. Nicht aber im Rest der Welt. Die zig-Millionen pakistanischen Gastarbeiter in der arabischen Welt, die vielen philippinischen Matrosen auf allen Schiffen der Weltmeere wären schon froh, wenn sie selbst halbwegs anständig behandelt würden. An eine „Familienzusammenführung“ oder gar ein Recht darauf denkt aber niemand von ihnen.

Die Kirche und das Volk

Angesichts dieser Entwicklungen hätte auch die Kirche – wie in der ganzen Geschichte! – die Pflicht, sich an die Seite der um ihre Identität und ihr kulturelles (und zum Teil auch religiöses) Überleben bangenden Bevölkerung zu stellen. Zumindest der Gott des Alten Testaments hat das ja etwa auch bei der Flucht aus Ägypten zum Schutz seines Volkes sehr direkt durch – bis heute in der katholischen Liturgie regelmäßig gepriesene – Wunder getan. Weil ihm das Überleben seines Volkes und dessen religiöse und kulturelle Identität wichtig war. Warum ist es das der Kirche heute nicht mehr? Auch der Gott des Neuen Testaments hat ja nirgendwo das Gegenteil gesagt.

Warum haben etwa bei Andreas Hofers Kämpfen zur Verteidigung der Heimat Priester mitgewirkt? Hat damals irgendein Gutmensch verlangt, dass die Tiroler doch die Bayern und Franzosen nicht bekämpfen, sondern offen aufnehmen sollten? Oder bei den zwei Türkenbelagerungen Wiens: Warum haben da alle Priester für die Durchhaltekraft der Stadtmauern gebetet? Und warum bezeichnen es hingegen heute manche Priester als Untat, dass Europa (angeblich) Mauern um sich herum aufbaut? Warum wagt die Kirche nicht mehr zu sagen, dass es auch heute eine islamische Bedrohung gibt, die sich quantitativ mit den historischen Bedrohungen durchaus messen kann? War sie in früheren Jahrhunderten unchristlich, als sie das noch getan hat, als sie beispielsweise mit einer Messe auf dem Kahlenberg (=Leopoldsberg) die Befreiung Wiens von der islamisch-türkischen Belagerung eingeleitet hat? Oder gibt es einen ethischen Unterschied zwischen der Abwehr einer militärischen Islamisierung und der Abwehr einer schleichend erfolgenden? Dann wäre also die blutige Abwehr einer militärischen Islamisierung moralisch und die unblutige eines Einwanderungsstopps unmoralisch . . .

Australier, Kanadier und US-Amerikaner handeln da ganz anders als die Europäer. Wenn man es negativ formulieren will: egoistischer. Wenn man es positiv sagen will: vernünftiger und verantwortungsbewusster.

Australien etwa bringt alle illegalen Einwanderer (=“Flüchtlinge“) auf eine Insel – während Italien sie, noch dazu unter dem Beifall vieler europäischer Politiker frei nach Europa lässt. Israel interniert sie in der Wüste. Die USA und Kanada suchen sich jeden einzelnen sehr genau aus, den sie legal hereinlassen wollen. Die USA haben in den letzten Jahrzehnten (also noch vor der halben Aussöhnung) sogar alle aus der kubanischen Diktatur kommenden Flüchtlinge wieder auf die Insel zurückgeschickt – das Gegenteil dessen, was Europa auf dem Schlepperpfad übers Mittelmeer tut. Und Kanada hat heute bei den Zuwanderern einen der höchsten Akademikeranteile.

Eigeninteressen sind legitim

Um aber zum Schluss doch noch einen optimistischen Ton einzubringen: Es war recht erfreulich, dass der österreichische Außenminister Sebastian Kurz vor wenigen Tagen deutlich dafür plädiert hat, dass die syrischen Kriegsflüchtlinge in der Region bleiben und nicht nach Europa weitergeschoben werden. Er hat auch davon zu sprechen gewagt, dass das ein österreichisches Eigeninteresse ist. Ja, es gibt moralisch legitime Interessen!

Das verpflichtet moralisch wie logisch freilich auch dazu, viel mehr für die Betreuung der Kriegsvertriebenen in den libanesischen, jordanischen, türkischen Flüchtlingslagern zu tun, zu zahlen. Das ist aber insofern auch deshalb vernünftig, weil es seit Wochen zunehmende Anzeichen gibt, dass – Amerika und den Kurden sei Dank – der Wahnsinn des „Islamischen Staats“ zunehmend zurückgedrängt wird.

Eine mutige Kirche müsste daher übrigens noch etwas sagen: Ja, es ist bedauerlich, aber notwendig, totalitären Schlächterbanden wie dem „Islamischen Staat“ auch militärisch entgegenzutreten. Alles andere wäre verantwortungsloser Pietismus.

Langfristig wird Europa jedenfalls nicht darum herumkommen, die (als Folge des Holocausts entstandene) Flüchtlingskonvention der heutigen Entwicklung anzupassen, da die Konvention von der ganzen Dritten Welt als einfachster Weg ins Wohlfahrtsparadies gesehen werden kann. Und vor allem die nie demokratisch beschlossene einseitige Transformation dieses Rechts durch einige gutmenschliche Richter zu stoppen.

Aber auch die Kirche sollte sich wieder ein wenig mehr bewusst sein, wie sehr sie immer für ein christliches Europa und für die Heimatrechte der hier wohnenden Menschen eingetreten ist.

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Wenn in der DDR ein Schulkind aus einer religiösen Familie gekommen ist und sich anstatt für die Jugendweihe für die Konfirmation entschieden hat, so wurde es oft systematisch aus dem Klassenleben ausgeschlossen. Das Abitur blieb ihm verwehrt. Die Machthaber waren da nicht zimperlich. „Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns!“ – so hieß die Devise.

Eigentlich müsste Frau Merkel sich an solche Dinge erinnern. Leider hat man das Gefühl, dass sie daraus nichts gelernt und diese Schwarz-Weiß-Malerei verinnerlicht hat.

Die Einführung des Euro und die aus den Geburtsfehlern resultierenden Probleme wurden von Wirtschaftsexperten kritisiert. Bei den Eurokritikern gibt es entschiedene Gegner des Euro, aber auch „Reformatoren“. Für Frau Merkel ist jede Kritik unerwünscht. Für sie sind das alles „Feinde Europas“. Und die Eurokrise köchelt weiter vor sich hin…

Bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland entdeckte die CDU wieder einmal das Thema, dass die DDR ein Unrechtsstaat sei und die Linke sich dazu bekennen soll. Das mag zwar richtig sein, aber die damit einhergehende Schwarz-Weiß-Malerei betreffs der DDR führte dazu, dass viele Ostdeutsche ihre Lebensleistung angezweifelt sahen. Die Treuhandpolitik war kein Ruhmesblatt der CDU. Sie führte zu einem industriellen Kahlschlag, wovon sich Ostdeutschland bis heute nicht erholt hat. Viele Menschen sind bis heute nicht in dieser Gesellschaft angekommen. Mit der Aktion wollte man eigentlich die Linken treffen. Durch die Merkelsche Schwarz-Weiß-Malerei ging der Schuss nach hinten los.

Auf die immer größer werdenden Demonstrationen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) in Dresden haben die Politiker und die vorwiegend linksliberalen Medien in Deutschland keine Antwort, außer der Beschimpfung der Demonstranten. Für diese sind alle Nazis. Für die Bundeskanzlerin „gelte zwar in Deutschland die Demonstrationsfreiheit, aber es sei kein Platz für Hetze und Verleumdung“. Wieder einmal kommen bei Frau Merkel die alten DDR-Reflexe durch!

Aber die Gegend in und um Dresden ist schon längst kein „Tal der Ahnungslosen“ mehr. Und man sieht mit Sorge die beängstigenden (Fehl-)Entwicklungen in den anderen Großstädten. Dort findet man Parallelgesellschaften vor. Türkisch-arabische Clans haben sich die Städte aufgeteilt. Rechtssprechung findet nicht vor deutschen Gerichten, sondern vor „Schiedsgerichten“ statt. 2006 macht die Rütli-Oberschule in Berlin-Neukölln von sich reden, als die Lehrer an den Berliner Bildungssenator einen „Brandbrief“ schrieben und „die Schließung der Schule verlangten, weil sie der Gewalt durch Schüler nicht mehr standhalten könnten.“ Als dann noch ruchbar wurde, dass Schüler nur deshalb geschlagen wurden, weil sie Deutsche sind, schickte ein öffentlich-rechtlicher Sender eine Reporterin vorbei. Aus Angst, in die rechte Ecke gestellt zu werden, delegierte man eine Türkin mit deutschem Pass. Die Linken, die Grünen und Teile der SPD haben für dieses vergiftete Klima gesorgt.

Das ZDF strahlte am 25.11.2014 eine etwas voreingenommene Untersuchung mit dem Titel „Wie viele Ausländer verträgt Deutschland?“ aus. Demnach stellen, falls sich der Trend nicht ändert, in etwas mehr als 50 Jahren in Deutschland die Moslems die Mehrheit der Bevölkerung. Das ist schon eine beängstigende Botschaft. Werden dann unsere Kinder und Kindeskinder darum kämpfen müssen, Ostern, Pfingsten und Weihnachten feierlich begehen zu dürfen?

Warum hat sich die Jugendrichterin von Berlin-Neukölln Kirsten Heisig umgebracht? Hat sie aufgegeben, weil sie das alles schon kommen sah?

Frau Merkel täte gut daran, die Welt so zu sehen, wie sie ist. Es gibt nicht nur schwarz oder weiß. Sie sollte endlich, wie es einst Martin Luther sagte, „dem Volk aufs Maul schauen“.

Der Autor ist Deutscher, EDV-Spezialist und auf Grund der Zugehörigkeit seines Vaters zur bedrohten sorbischen Volksgruppe und als ehemaliger Mitkämpfer der DDR-Bürgerrechtsbewegung in Sachen Minderheitenschutz besonders engagiert.

Buchempfehlungen:
Heinz Buschkowsky: „Neukölln ist überall!“
Kirsten Heisig: „Am Ende der Geduld“

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Der VfGH – einst als Hüter der Verfassung geschaffen – wird immer mehr zu einer Institution linksradikaler Gesellschaftsveränderung und Immigrationsförderung. Seine jüngste Entscheidung ist  geradezu unfassbar.(Mit nachträglicher Ergänzung)

Er hat zugunsten des Verbleibs einer Nigerianerin in Österreich judiziert, mit der Begründung, dass diese durch ihre Tätigkeit als Prostituierte hierzulande beruflich integriert sei. Jetzt wissen wir also, was dieser rot-schwarze Proporz-Gerichtshof unter Integration versteht. Dabei war davor zehn Jahre lang von allen Instanzen das Asylbegehren der Frau abgewiesen worden. Deren Rechtsanwälte aber haben unverdrossen die Causa immer weiter getrieben.

Ach ja, und nicht zu vergessen der zweite – genauso skandalöse – Aspekt: Man erfährt, dass die Frau auch noch zehn Jahre nach ihrer Einwanderung trotz dieses "Berufs" von einer „sozialen Einrichtung“ mit 290 Euro unterstützt wird. Pro Monat. Damit haben wir wieder ein eindrucksvolles Beispiel, wie die vielen Gelder für Sozialstaat und „humanitäre Organisationen“ wirklich ausgegeben werden.

Wetten, dass sich jetzt jede Menge einwanderungswillige Frauen als Prostituierte anmelden werden, da man damit ja ab jetzt Integration und „Selbsterhaltungsfähigkeit“ beweisen und das legale Aufenthaltsrecht in Österreich erreichen kann? Pardon, wohl nicht nur Frauen – es gibt ja im Zeitalter des Genderismus natürlich auch männliche Prostituierte . . .

Nachträgliche Ergänzung: nur wenige Stunden nach dem Verfassungsgerichtshof hat jetzt auch der EU-Gerichtshof die Asyl-Tore zur freien Einreise nach Europa noch weiter aufgerissen, als sie schon sind: Er hat de facto Homosexualität als allgemeinen Asylgrund anerkannt. Obwohl diese nicht einmal annähernd in einem völkerrechtlichen Vertrag als Asygrund steht. Obwohl diese praktisch nie objektiv überprüfbar ist. Aber eine solche "Judikatur" ist kein Wunder, wenn Österreich mit Zustimmung der ÖVP eine sozialistische Ministerin als österreichische "Richterin" an diesen Gerichtshof entsandt hat.

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„stolzdrauf“ nennt sich eine neue Kampagne, die Außenminister Sebastian Kurz lanciert hat. Ein interessanter Ansatz, zu dem einem freilich auch etliche skeptische Einwände einfallen. Aber während man diese noch abwägt, hat die Political-Correctness-Community (in der Regel zwar nur ein paar Hunderte Menschen stark, aber immer sehr lautstark) schon einen Shitstorm und böse Kommentare in den linken Blättern lanciert. Da fühlt man sich fast automatisch motiviert, die Initiative positiv zu finden.

Aber auch unabhängig von diesen P.C.-Dummheiten gilt: Ja, man kann „stolz“ auf Österreich, auf sein Heimatland sein.

Stolz auf ihr Land, ihre Region sind fast alle Nationen dieser Welt, und zwar meist viel intensiver, viel heftiger, als es jemals einem Österreicher einfallen würde. Chinesen wie Amerikaner, Russen wie Briten. Auch die Tatsache, dass vor zwei Generationen viele, allzu viele Österreicher an den Nazi-Gräueln beteiligt waren, kann die Legitimität österreichischen Stolzes nicht ändern. Es gibt ja keine historische Erbsünde, mit der alle späteren Generationen geboren würden. Außerdem klebt ja auch an den Händen etwa dieser vier erwähnten Großmächte unermesslich viel Blut vergangener Zeiten (bei Chinesen und Russen ist es noch sehr frisch).

Das hindert dort dennoch niemanden, stolz auf sein Land zu sein. Bei etlichen Nationen wäre es sogar sehr wünschenswert, wenn sie zumindest ein Zehntel der in Österreich üblichen ständigen Aufarbeitung der eigenen Geschichtslast versuchten.

Nationaler Stolz ist nicht nur ein fast global nachweisbarer Wert, sondern überall auch ein starker Antriebsmotor. Er hat in kleinen wie großen Ländern Menschen ermutigt, positiv gestimmt und sie zu großen Anstrengungen für ihre Heimat motiviert. Das hat man besonders intensiv bei den vor 25 Jahren befreiten Osteuropäern gesehen. Das Nationalgefühl besonders der Polen, Balten, Slowaken und Ungarn hat gewaltige Kräfte entwickelt.

Es gibt freilich eine ganz klare Grenze, wo Stolz – welcher Nation immer – abgrundtief böse und verdammenswert wird: Wenn sich Menschen über andere erhaben dünken, oder gar sie beherrschen wollen.

Es ist nur böse, wenn etwa die Spanier es für rechtens halten, dass sie über die Basken und Katalanen herrschen. Es ist böse, wenn die Chinesen ohne ersichtliche Gewissensbisse die Tibetaner und Uiguren unterjochen. Es ist böse, wenn Italiener meinen, sie wären legitimiert, sich die Südtiroler als Untertanen zu halten (oder gar allen Ernstes zu behaupten, wie es jetzt der senile Staatspräsident Napolitano unwidersprochen von seinem gerade in Rom befindlichen Freund Heinz Fischer getan hat, dass sich die Südtiroler freiwillig für die italienische Herrschaft entschieden hätten).

Sobald diese Demarkationslinie vom Stolz zur nationalen Hybris überschritten wird, wird etwas ethisch Gutes zwangsläufig böse.

Aber diesseits dieser hierzulande in den letzten 96 Jahren ganz sicher nie überschrittenen Linie kann man als Österreicher auf vieles stolz sein. Auf den (bisherigen) Lebensstandard, auf die Aufbauleistung der Nachkriegsgeneration, auf Österreichs christliches Erbe, auf den seit dem 18. Jahrhundert eindrucksvollen Bildungsstandard, auf die weltweit bewunderten Komponisten, auf die Schönheit der Landschaften, auf die großen (wenn auch von gierigen Politikern bedrohten) Bauten der Geschichte, auf den Wiener Schmäh, auf die Friedfertigkeit der Österreicher, auf ihre Gastlichkeit, auf einen entwickelten Rechtsstaat, auf die Habsburger, auf einen gelassenen Lebensstil. Und auf vieles andere mehr. Ja, ich bin auch stolz auf den mir sonst unbekannten Sänger Gabalier, weil er den Bürgerstolz hat, auch öffentlich mutig die Bundeshymne so zu singen, wie er und die Mitbürger sie lieben; und nicht jene Fassung, die präpotente Politiker in ihrem Allmachtsdünkel angeordnet haben.

Es wäre eine tolle Leistung, wenn es gelänge, auch den massenweise zuwandernden Menschen ein wenig Stolz auf dieses Österreich einzuimpfen. Damit sie endlich auch eine emotionale Bindung zu diesem Land entwickeln, die darüber hinausgeht, dass sie hierzulande Jobs, gut bezahlte Pfuschmöglichkeiten und noch üppigere Sozialleistungen vorgefunden haben.

Dabei sollte man sich durchaus an Amerika ein Beispiel nehmen. Dort ist einst jedem Einwanderer sofort durch ein dichtes Netz an Assimilierungs-Kursen und -Institutionen vom Arbeitsplatz bis zur Religionsgemeinschaft nicht nur die Sprache vermittelt worden, sondern auch amerikanische Werte wie Freiheit und Demokratie. Solche Patriotismus-Anstrengungen und deren Erfolge lassen sich durchs ganze 19. Jahrhundert und weite Teile des 20. nachweisen – bis dann auch in den USA die 68er Revolution ihr verheerendes Zerstörungswerk getan hat. Jetzt droht ein spanisch-englischer Multikultismus das Land zunehmend zu zerreißen.

Zu all den zuvor kurz skizzierten Gründen zum Stolz auf Österreich kommt noch bei den hier geborenen Menschen das emotional sehr relevante Heimatgefühl. Zur Heimat gehört die unwiederholbare Vertrautheit von Dörfern, Häusern, Städten, Tälern, Bergen, Wiesen der jugendlichen Umgebung. Zur Heimat gehören insbesondere auch alle Menschen, die in den ersten zwei Lebensjahrzehnten wichtig sind. Wen man liebt, auf den ist man auch immer stolz.

Für die meisten Menschen hat die Umgebung der Jugendjahre eine ganz starke geistige Bindung mit lebenslanger Wirkung. Man denke nur an die 1938 vertriebenen Wiener Juden, für die auch nach Jahrzehnten diese Stadt trotz all der dann durchgemachten Grässlichkeiten etwas ganz Besonderes geblieben ist. Man denke an die Hunderttausenden Armuts-Auswanderer des ersten Nachkriegsjahrzehnts, die ihre Österreich-Liebe nie verloren haben, selbst wenn sie später dann viel geläufiger Englisch als Deutsch reden.

Es wäre freilich dumm, nicht auch die negativen Seiten zu sehen. Dazu gehört vor allem der in der Politik häufige Glaube, Stolz auf Österreich bedeute irgendwie auch, stolz auf dessen Regierung zu sein. Aber in Wahrheit sind die meisten Österreicher im Gegenteil stolz auf ihr Land – trotz der Regierung. Rund 80 Prozent der Österreicher zeigen heute bei Umfragen großes Misstrauen gegenüber Politikern. Daher muss man genau aufpassen, dass die ins Eck gedrängte Politik mit solchen Aktionen nicht patriotische Gefühle für sich selbst zu instrumentalisieren versucht.

Exorbitante Schulden, eine fast Weltrekord darstellende Steuerlast, eine viel zu laxe Immigrationspolitik, ein unweigerlich zum Crash führender Wohlfahrtsstaat, totale Reformverweigerung, wachsende Einschränkung der Meinungsfreiheit, Bestechung der Printmedien mit Steuermitteln, ein kastriertes Bundesheer, immer mehr zurückfallende Universitäten, die parteipolitische Instrumentalisierung des ORF durch die SPÖ und seine Unterwanderung durch immer mehr Grüne und Kommunisten, unerträgliche Überregulierung und Bevormundung der Bürger: Diese Klageliste ließe sich lange fortsetzen. Es ist auch völlig falsch, dass sich Österreich aus nationalem Stolz zusätzlich verschuldet, um vielleicht einmal bei Olympischen Spielen eine Goldmedaille zu erringen.

Aber all diese Punkte eines berechtigten Zorns können dennoch Patriotismus und Stolz auf die eigene Heimat nicht schmälern. Das wäre erst dann der Fall, wenn man innerlich den Kampf gegen all diese Fehlentwicklungen aufgegeben hätte. Was aber noch lange nicht der Fall ist. Denn (mit einem alten Kalauer): Die Lage ist ernst, aber noch lange nicht hoffnungslos.

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Es ist unverständlich, warum die IGGiÖ (islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich) den Entwurf des neuen Islamgesetzes nun ablehnt, obwohl er mit ihrer Mitwirkung entstanden ist.

Es ist erstaunlich, dass die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) – die Jugendorganisation der IGGiÖ – im Moment total mobil macht und gegen das Islamgesetz hetzt.

Es ist skandalös, wenn der SPÖ-Politiker Omar Alrawi gegen seine Partei, die mit der ÖVP diesen Entwurf beschlossen und mitgetragen hat, jetzt plötzlich gegen das Islamgesetz ist und es sogar mit der Gazafrage in Verbindung bringt, was man als bedenklich und gefährlich bezeichnen muss.

Steinzeit-Islamisten revoltieren gegen SPÖ und ÖVP

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP müssen ihre umfassende ideelle wie materielle Hilfe und Unterstützung für Islamistische Organisationen endlich überdenken und stoppen. Aber auch die Muslime müssen das – vor allem wegen deren Hetze gegen Österreich – tun.

Es ist kein Geheimnis mehr, dass die unverständliche plötzliche Ablehnung des neuen Islamgesetzes durch Einfluss der Türkei und Saudi-Arabiens zustande gekommen ist. Die Muslime müssen sich aus dieser Geiselhaft befreien und dürfen nicht länger als Werkzeug des Auslands dienen.

Es ist unwürdig, wenn die fundamentalistischen Muslime auf anderssprachigen Foren gegen Österreich hetzen, und das anlässlich eines Gesetzes, das den Muslimen in Österreich mehr Privilegien einräumt als in irgendeinem anderen europäischen oder muslimischen Land.

Demgegenüber begrüßt die Initiative Liberaler Österreich (ILMÖ) den Entwurf des neuen Islamgesetzes. Auch von der Islamisch-Alevitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich sowie der Islamisch-Schiitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich gibt es Zustimmung.

Natürlich könnten noch Verbesserungsvorschläge, wie etwa das Gegenseitigkeitsprinzip im Zusammenhang mit Auslandsfinanzierungen im Hinblick auf eine mögliche VfGH-Beurteilung, eingearbeitet werden. Aber die Kritik (rassistisch, diskriminierend, ungerecht, oder dass die Muslime als zweitklassig betrachtet werden) ist maßlos überzogen. Die jetzige Vorgangsweise schadet Österreichs Image, aber auch dem Ruf der Muslime.

Es ist unakzeptabel, wenn fundamentalistisch-islamistische Organisationen und deren Funktionäre als Politiker in ausländischen Medien gegen Österreich agitieren und sonderbare Zusammenhänge herzustellen versuchen (z.B. mit dem Gaza-Konflikt), die mit dem Gesetz nichts zu tun haben und nur zur Stimmungsmache unter den Muslimen führen sollen. In Wahrheit bedeutet das Gesetz für die Muslime in Österreich Rechtssicherheit, Klarheit und es bietet Voraussetzungen, wie sie in keinem anderen europäischen Land oder einem der Herkunftsländer der in Österreich lebenden Muslime zu finden sind.

Diese inszenierte Propaganda und Kampagne gegen ein demokratisch zustande gekommenes Gesetz gefährdet die Sicherheit und den sozialen Frieden für alle.

Es ist positiv, dass die Herkunft der Finanzierung islamischer Gemeinschaften überprüft werden soll. Ausländische Finanzierung kann verboten werden, die vielen inländischen Förderungen sollten umso genauer unter die Lupe genommen werden.

Gut ist, dass auch islamische Religionsgesellschaften eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat nachweisen müssen. Das würde die Bildung einer Parallelgesellschaft zumindest einschränken.

Wir begrüßen die Möglichkeit, auch islamischen Religionsgemeinschaften das Recht auf Stellungnahme zu Gesetzentwürfen und Ähnlichem zu gewähren. Muslime waren in dieser Hinsicht bisher benachteiligt.

Kritikpunkte

Wir halten es für gefährlich, den Muslimen in Österreich das Recht einer anerkannten Religionsgesellschaft zu entziehen und stattdessen nur mehr Religionsgemeinschaften vorzusehen. Nicht jeder Muslim will seine Religion in einer geregelten Gemeinschaft ausüben. Der Islam ist eine persönliche Religion und sollte es bleiben.

Es ist nicht in Ordnung, die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich durch ein Gesetz von allen Voraussetzungen für die Anerkennung als Religionsgesellschaft zu befreien. Die IGGiÖ hat diese Nachweise nie erbracht und kann sie auch jetzt nicht erbringen.

Wie verstehen auch nicht, weshalb die Anerkennung der Islamisch-Alevitischen Glaubensgemeinschaft aufgehoben und die Anerkennung einer Sunnitischen und einer Schiitischen Gemeinschaft nicht vorgesehen wird. Diese einseitige Behandlung ist ein Nachteil für alle Muslime in Österreich.

Die Bestattung von Muslimen auf Friedhöfen nur nach Genehmigung zuzulassen lehnen wir auf jeden Fall ab. Jeder Mensch hat das Recht auf Bestattung, niemand darf dafür eine Erlaubnis geben.

Schließlich hätten wir eine Regelung begrüßt, wonach alle Religionslehrer eine pädagogische Hochschul-Ausbildung haben müssen. Eine solche ist in dem umfassenden Gesetzentwurf nicht untergekommen.

Amer Albayati, geboren 1942 in Bagdad, ist Journalist und Islam- sowie Terrorexperte. Er ist Mitbegründer und Präsident der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) http://www.initiativeliberalermuslime.org.

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Ein Streifzug durch die Medien bringt immer wieder erstaunliche Fakten zu Tage. Freilich werden diese nur noch in Nischenmedien kommuniziert. Im Mainstream liest man hingegen oft die größten Dummheiten.

Einige neue Beispiele:

Fund A:

So erfährt man in der „Frankfurter Allgemeinen“ Beklemmendes über Youtube. Auf dieser Video-Plattform ist – bisher – oft die eindrucksvolle Islamkritikerin Sabatina James („Al Hayat TV“) zu hören und sehen. Sie ist eine vom Islam zur katholischen Kirche konvertierte Pakistanin mit großer Überzeugungswirkung.

Jetzt aber haben Islamisten einen (eigentlich sehr einfachen) Trick entdeckt, an die persönlichen Daten der zum Überlebensschutz notgedrungen im Untergrund lebenden Frau heranzukommen: Sie behaupten eine Urheberrechtsverletzung. Und schon stellt Youtube Sabatina James vor die Alternative: Alle Daten, also auch die Adresse, herausrücken – oder der Youtube-Zugang wird gesperrt. Ungeheuerlich.

Fund B:

Der Wiener „Börsen-Kurier“ hat vorgerechnet, was die EU-Pläne zu einer Finanztransaktionssteuer denn im wirklichen Leben kosten würden. Diese scheint ja nur ganz kleine Promillesätze hoch zu sein, weshalb sie so mancher Politiker auf Geldjagd für die europäische Verschwendungspolitik für problemlos einführbar hält.

Diese kleinen Promillesätze können sich aber in Wahrheit gewaltig aufsummieren. Denn die Steuer wird nicht nur bei Käufer und Verkäufer eingehoben – also zweimal –, sondern ebenso bei jedem Zwischenhändler (auch da wieder zweimal). Davon gibt es aber bei jedem Vorgang in einer kompliziert verflochtenen Weltwirtschaft sehr viel.

Besonders schlimm ist es, wenn bei einem Finanzgeschäft durch Optionen eine – ja eigentlich sehr empfehlenswerte – Absicherung vorgenommen wird. Da dann die Steuer von einer absurd hohen Berechnungsbasis eingehoben wird, beträgt sie dann in Summe 80 Prozent! Glaubt da noch irgendjemand, dass das nicht katastrophale Auswirkungen für die Finanzplätze in den elf Ländern hätte, die diese Steuer einführen wollen (nur um auch weiterhin ja nicht sparen zu müssen)?

Fund C:

Eine besondere Dummheit verzapfte die einst bürgerliche Maria Rauch-Kallat bei einem „Journalistinnenkongress“, wo sich die feministischen Kampftruppen aufmunitionieren: „Vor 18, 19 Jahren, als wir angefangen haben, gab es keine einzige Ressortleiterin in einer österreichischen Tageszeitung.“ Skurril. Denn schon als ich in den Siebziger Jahren in einer solchen Zeitung zu arbeiten angefangen habe, gab es dort (mindestens) eine Ressortleiterin und eine stellvertretende Chefredakteurin. Oder dauern bei Rauch-Kallat 19 Jahre halt so viel länger?

Aber auf eine Blödheit mehr kommt es ja offenbar auch nicht mehr an, wenn man schon die Bundeshymne durch Blödheit erfolgreich demoliert hat. Aber dennoch wird ihre Behauptung von etlichen Medien kritiklos verbreitet. Wie jede andere Unwahrheit, wenn sie nur links und politisch-korrekt klingt.

Fund D:

Nur in einer einzigen Zeitung fand ich eine ähnlich intelligente Aussage der oberösterreichischen Neos-Landessprecherin Judith Raab zu einem jedoch ganz anderen Thema. Diese verdient es aber in ihrer Naivität einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu werden.

Sie polemisierte gegen den Vorstoß des oberösterreichischen Landesschulratspräsidenten Enzenhofer, mehr „Interventionsmöglichkeiten“ in Schulen zu schaffen. Solche Möglichkeiten sehen zwar 90 Prozent aller Eltern und Lehrer als notwendig und richtig an. Eine große Mehrheit hat erkannt, dass in den letzten Jahrzehnten den Schulen fast alle Erziehungsnotwendigkeiten genommen worden sind, weshalb der Bildungserfolg zwangsläufig sinkt.

Nicht so Frau Raab: Die Lehrer „brauchen keine Strafen, sie können auch anders klare Grenzen setzen.“ Sie sagte leider nur nicht wie.

Ich helfe ihr aber gerne mit ein paar Vorschlägen, was Lehrer in der Neos-Pädagogik sagen sollten:

• „Jetzt bin ich aber bös, jetzt gibt’s keine glänzenden Kastanien für dich“.
• „Eine Woche kein Gratis-Marihuana.“
• „Heute werde ich einmal einen Tag lang nicht gendern. Nicht einmal mit Binde-, Schräg- und Unterstrich.“

Wetten, dass da alle Kinder sofort brav und lernfreudig werden?

Fund E:

Mehrere Medien schreiben, dass laut einer Studie „fast gleich viel“ Österreicher Staat und Familie für hauptzuständig bei der Nachmittagsbetreuung von Schülern halten; früher seien die Verfechter einer familiären Betreuung viel stärker in der Oberhand gewesen. Diese Formulierung „fast gleich viel“ verwischt aber die entscheidende Tatsache, dass entgegen aller politisch-medialen Dauer-Gehirnwäsche noch immer eine signifikante Mehrheit gegen eine staatliche Zuständigkeit und damit gegen eine Zwangs-Gesamtschule ist.

Und überhaupt nur in manchen Medien findet sich das Allerinteressanteste: Dass es die Kinderlosen sind, die massiv für die zwangsweise Staatskompetenz sind. Das heißt aber auch: Die Familien - die sich angeblich ein wenig besser mit Erziehung auskennen als die Kinderlosen - sind weiterhin massiv für die familiäre Betreuung. So manipulieren viele Medien halt immer weiter und weiter. Aber zugegeben recht raffiniert.

Fund G:

Erstaunlich Mutiges und keineswegs Dummes liest man hingegen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Sie sieht nämlich den von den politisch-korrekten Subventions-Vereinen und -Medien derzeit gepushten Vorschlag, Asylwerbern schon früher vollen Zugang zum Arbeitsmarkt zu geben, „sehr kritisch“. Und zwar nicht nur, weil der derzeitige Arbeitsmarkt nicht gerade nach dem Zuzug weiterer ganz überwiegend ungelernter Massen schreit, sondern auch, weil eine Öffnung des Arbeitsmarkts zu einem noch größeren Zustrom von Asylwerbern nach Österreich führen wird.

Das ist eindrucksvoll mutig. Denn Mikl-Leitner widerspricht damit nicht nur der mächtigen Walze Caritas-Grüne-ORF-GrünNGOs, sondern auch ihrem neuen Parteiobmann, der auch bei diesem Thema – wie in offenbar allen Fragen – schon wieder kompromisslerisch einzuknicken beginnt (ein Sozialpartner-Funktionär halt).

Die Innenministerin wirkte auch deshalb mutig, weil sie auf eine Asylmissbrauchs- und Dschihadisten-Anfrage der FPÖ gleich in mehreren Punkten durchaus konstruktiv, ehrlich besorgt und sachlich geantwortet hat. Und nicht mit dem üblichen Political-Correctness-Stereotyp von Rotgrün und auch manchen Schwarzen: Diese Sorgen seien ja nur die von „Verhetzern“.

So habe ich doch auch in Mainstream-Medien durchaus Erfreuliches gefunden.

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Damit ist wohl der letzte Damm gegen den Ansturm von Millionen Zuwanderern auf die mitteleuropäischen Wohlfahrtsstaaten gebrochen. Täter ist absurderweise der Europäische Menschenrechtsgerichtshof. Er untersagt der Schweiz, afghanische Asylwerber gemäß dem bisher gültigen Dublin-Abkommen nach Italien zurückzuschicken, von wo sie gekommen waren, und wo sie daher auch den Asylantrag stellen hätten müssen.

Ein Zurückschicken ist laut EGMR künftig nur dann noch möglich, wenn Italien individuelle(!) Garantien für eine entsprechende Betreuung und Unterbringung der Asylwerber gibt. Die Italien natürlich nie geben wird.

Der Hintergrund dieses Urteils ist klar und setzt eine Reihe von Urteilen dieses EGMR fort, die immer mehr die Interessen der Zuwanderer und der Asylindustrie ausgedehnt haben. Im EGMR dominiert in dieser Frage nämlich eine Dreierbande:

• Richter aus Staaten, die zwar selbst Exporteure solcher Auswanderer, pardon: "Flüchtlinge" sind, die also überaus fragwürdige Rechtsstandards haben, die aber dennoch „Menschenrechts“-Richter stellen; Armenien, Aserbaidschan, Moldawien, Albanien oder Georgien haben beim EGMR jeweils genauso einen Richter wie Deutschland, Österreich, die Schweiz oder Großbritannien.Und urteilen über diese Länder.
• Richter aus Staaten wie Italien, die nicht wollen, dass man bei ihnen Asylanträge stellt, die daher entgegen den vertraglichen Pflichten potenzielle Asylwerber in großen Massen nach Österreich, Deutschland, Schweden und die Schweiz abschieben (wohin die Afrikaner und Asiaten auch selbst am liebsten wollen, weil da die finanzielle Hilfe und die Chance auf Asyl weitaus am größten sind);
• und Richter aus anderen Ländern mit persönlich linksradikal-illusionärer Gesinnung -  wie wohl etwa auch die Richterin aus Österreich -, die vor allem die Interessen der Zuwanderer im Kopf haben.

Das Wiener Innenministerium versucht jetzt zwar mit dem Hinweis zu besänftigen, dass es im konkreten Fall ja nur um eine Familie mit Kindern ginge. Das ist zwar richtig. Aber juristisch ist völlig klar: Diese Begründung des EGMR im Fall der Migrantenfamilie lässt sich fast wörtlich auch auf jeden anderen Asylwerber ausdehnen, halt ohne den Familienbezug. Denn auch für andere Migranten ist „angesichts der prekären Zustände im italienischen Asylwesen die menschenwürdige Behandlung und Unterbringung nicht gewährleistet“.

So werden nun mit absoluter Sicherheit die einschlägigen Rechtsanwälte und die gesamte Asylindustrie in unzähligen anderen Fällen argumentieren. Und damit höchstwahrscheinlich Erfolg haben.

Die Folgen dieses Urteils sind gar nicht abschätzbar. Es stellt den endgültigen Freibrief zur Einwanderung samt Asylshopping dar. Asylshopping heißt, dass sich – natürlich – jeder schlaue Asylwerber die Länder mit den für ihn besten Bedingungen aussuchen wird. Und Länder wie Italien, Griechenland und alle osteuropäischen Staaten werden – natürlich – alles tun, damit sie auch in Zukunft den Zuwanderern keine „menschenwürdige Unterbringung“ offerieren.

Freilich könnte diese Judikatur auch den Anfang vom Ende des Menschenrechtsgerichthofs selbst darstellen. Denn dieser jüngste Exzess ist ausgerechnet gegenüber der Schweiz gesetzt worden. Dort aber ist schon zuvor der Unmut über fremde Richter enorm angewachsen, welche die Schweizer bevormunden. Diese Stimmung, die sich bisher vor allem gegen die EU gerichtet hat, wird nun wohl auch den EGMR treffen. Die Mehrheit der Schweizer dürfte daher in Kürze bei einem Referendum – nicht zuletzt wegen dieses Urteils – einzementieren, dass das Völkerrecht keinen Vorrang (mehr) gegenüber ihrem eigenen Recht hat.

Diese Schweizer Stimmung eines Was-zu-viel-ist-ist-zuviel deckt sich weitestgehend auch mit jener in England, wo sich die Bevölkerungsmehrheit ebenfalls immer stärker sowohl gegen fremde Richter als auch gegen die Einwanderung richtet.

Nur in Österreich, da rennt eine von jedem Gespür verlassene Politik (unter dem Druck der linken Medien) in die gegenteilige Richtung: Da werden jene Bundesländer und Gemeinden beschimpft, die nicht genug der Asylwerber aufnehmen wollen. Und da wird jetzt auch darauf hingearbeitet, dass Asylwerber noch während des laufenden Verfahrens Arbeit annehmen dürfen. Was die klare Folge haben wird, dass sich diese dann selbst bei abgewiesenem Asylantrag darauf berufen können, dass sie eh schon integriert seien.

Und Regierungsparteien wie Medien werden sich wieder total über den weiteren Aufstieg der FPÖ wundern.

PS.: Die Amtszeit der österreichischen EGMR-Richterin geht zu Ende. Aber auch unter den Nachfolgern rangieren neuerlich geeichte Linke an der Spitze. Die bürgerlichen Parteien (und Juristen) begreifen offenbar gar nicht, wie wichtig diese Funktion ist. Sie ist weit mächtiger als ein Ministerposten, auch wenn der Name nie in der Zeitung steht.

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Die Arbeitslosigkeit explodiert. In Deutschland und in der großen Mehrheit der anderen EU-Staaten sinkt sie, in Österreich jedoch geht sie hinauf und zwar noch viel höher, als die offiziellen Zahlen zeigen. Aber selbst die haben jetzt schon den höchsten Wert seit 1945 erreicht. Kein Wunder.

Deutschland steht besser da als die anderen EU-Länder, weil es noch von der Wirtschaftspolitik der letzten Jahre zehren kann. Freilich haben die jüngsten Wählerbestechungen der neuen schwarz-roten Koalition auch dort die Aussichten verschlechtert (Pensionsaltersenkung, Mindestlohn).

In Österreich zehrt man hingegen schon seit fast einem Jahrzehnt von den Reformen der Vergangenheit, die das Land eine Zeitlang noch halbwegs in Schwung gehalten haben. Die Regierung aber hat in dieser Zeit außer Schuldenmachen absolut nichts mehr getan, um irgendjemanden zur Anstellung von Mitarbeitern zu ermutigen, um der Wirtschaft das Leben zu erleichtern. Ganz im Gegenteil. Der Wohlfahrtsstaat und der ökologische Musterstaat wurden auf Kosten der Zukunft immer weiter ausgebaut. Dennoch waren alle Parteien für diese Ausbau-Maßnahmen, erhoffen sie sich doch durch solchen Populismus Wählerstimmen.

Arbeitsinspektoren, Gewerbebehörden-Beamte und zahllose andere Ämter sehen auch weiterhin ihren ganzen Lebenszweck darin, Unternehmer zu schikanieren. Wer Wohnungen vermietet, braucht oft Jahre, um einen „Mieter“, der keinerlei Miete zahlt und durch unleidliches Verhalten ein ganzes Haus terrorisiert, wieder hinauszubringen. Krankenkassen sehen ihren obersten Auftrag beim Geldeintreiben bei Unternehmen darin, gezielt auf einen Konkurs hinzuarbeiten, sobald auch nur der leiseste Hinweis auf Geldknappheit auftaucht. Arbeitgeber bekommen auch total arbeitsverweigernde Menschen nur unter extremen Kosten wieder weg von ihren Lohnlisten. Energiekosten und Umweltauflagen für die Industrie werden immer höher.

Und was fällt da der Politik ein? Neue Schulden, neue Steuern, neue Vorschriften (wie etwa die in Kürze kommenden Allergen-Speisekarten). Sonst absolut nichts.

Daher investiert fast niemand mehr. Daher wird viel zu wenig in den Bau neuer Mietshäuser investiert. Daher stellt kaum noch jemand zusätzliche Mitarbeiter an.

Es war erschütternd, den Sozialminister – immerhin ein Schwergewicht in seiner Partei – im Fernsehen zu sehen, wie ihm keine einzige Maßnahme eingefallen ist, um Arbeitgeber zur Anstellung neuer Mitarbeiter zu motivieren, um nur einen Betrieb zu Investitionen in Österreich zu bewegen. Null. Nichts.

Im Gegenteil: Die SPÖ und ihre Arbeiterkammer hecken schon wieder neue Strafen für Unternehmen aus, wenn diese nicht genug ältere Arbeitnehmer beschäftigen. Obwohl das viele Unternehmen nur deswegen tun, weil die von der Gewerkschaft durchgesetzten Kollektivverträge ältere Arbeitnehmer meist viel teurer machen als junge.

Aber auch die ÖVP präsentiert keine wirklich konkreten Deregulierungs- und Privatisierungsideen, nur die Forderungen nach neuen Förderungen für die Klientel der Wirtschaftskammer. Auch in privaten Gesprächen redet man sich auf den Koalitionspartner aus. Der würde eh zu nichts zustimmen, daher versucht man‘s meist gar nicht öffentlich. Die SPÖ sei erst dann zu Bewegung bereit, wenn der große Crash käme.

Das wird schon so sein, aber wirft unweigerlich eine in der ÖVP peinlich vermiedene Frage auf: Warum stellt man sich dann einer solchen Partei als Partner zum Machterhalt zur Verfügung? Die ÖVP begreift nicht, dass auch sie in der Stunde des „großen Crashs“ gemeinsam mit der SPÖ weggespült werden wird. Kein Wähler wird dann zwischen jenen unterscheiden, die nicht gewollt haben, und den anderen, die angeblich doch gewollt haben, das aber aus Opportunität  und Koalitionstreue verschwiegen haben.

Noch erschütternder als der Sozialminister war übrigens wieder einmal ein ORF-Moderator. Er ließ dem SPÖ-Minister die abenteuerlichen Hinweise durchgehen, dass Österreich trotz des schlechten Trends international eh noch gut dastünde. Und er schlug ihm nicht die wahren Fakten um die Ohren. Denn die statistische Arbeitslosenzahl schaut nur durch zwei Tricks relativ niedrig aus:

Erstens, weil man in Österreich Jahre früher als in anderen Ländern in die Pension geht. Diese frühe Pensionierung ist aber nichts anderes als eine – bequeme – Form für die Politik wie auch jeden Einzelnen, Arbeitslosigkeit zu verstecken. Pensionisten sind ökonomisch aber noch viel teurer als Arbeitslose. Sie scheinen jedoch in der Statistik nicht auf. Und das ist das einzige, was offenbar zählt.

Zweitens: Dasselbe gilt für die vielen jungen Menschen, die zwar auch nicht formell arbeitslos sind, die aber zu Zehntausenden ohne Arbeit in Universitäten&Co herumhängen. Sie machen ursprünglich nie beabsichtigte Zweitstudien, Doktorats-Lehrgänge, Praktika und Ähnliches, weil der Job halt noch immer nicht zu finden ist.

Nichts davon fiel dem – bekanntlich immer nur gegenüber ÖVP- und FPÖ-Politikern unangenehmen – Interviewer Armin Wolf ein. Noch viel schlimmer: Er machte sich stark dafür, dass Asylwerber noch vor Abschluss ihres Verfahrens Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen (die Asylantenlobby will das vor allem deshalb, damit sie dann auch bei einem negativen Asylbescheid sagen kann: Dieser Afrikaner/Asiate solle doch trotzdem dableiben, weil er ja einen Arbeitsplatz hat).

Eine solche Erweiterung des Arbeitsmarkts durch ganz überwiegend völlig unqualifizierte Menschen fordern die linken Gutmenschen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da die Arbeitslosigkeit von (legalen) Ausländern noch weit stärker als die von Inländern gestiegen ist. Was (natürlich) vom ORF ebenfalls verschwiegen wird: Insgesamt gibt es zwar fast 8 Prozent mehr Arbeitslose zusätzlich; bei Ausländern beträgt der Vergleichswert jedoch über 22 Prozent.

Macht nichts. Sollen es halt noch ein paar Tausend Arbeitslose mehr sein. Fast muss man ob so viel ORF-Blödheit schon froh sein, dass Herr Hundstorfer da noch ein wenig zu bremsen versucht hat.

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Wetten, der in Sankt Pölten jetzt unter Terrorverdacht inhaftierte 14-Jährige wird bald wieder freikommen? Man kann doch nicht bei einem halben Kind! Man kann doch nicht, wenn eigentlich eh noch gar nichts passiert ist! Man kann doch nicht, da doch islamische Menschen immer von uns so arg traumatisiert oder diskriminiert werden! Und so weiter. Die in den Medien und in den unteren Rängen der Justiz etablierte grün-gutmenschliche Front wird bald wieder gewonnen haben.

Der ORF hat sich auch schon ein linkes Spezialexemplar als „Experten“ hochgezüchtet, der dort jetzt regelmäßig einen seltsamen Kurs steuert. Peinlich auch wie Armin Wolf im Gespräch mit einem türkisch-kurdisch-österreichischen Soziologen diesen zu Kritik an der „Integration“ in Österreich hinzulenken versucht.

Der hoffnungsvolle Knabe aus Niederösterreich mit den großen Sympathien für den „Islamischen Staat“ ist ein Austrotürke. Aber noch viel mehr Sorgen machen die hierzulande in rauhen Mengen als „Flüchtlinge“ aufgenommenen Tschetschenen.

Denn Tschetschenen sind im Schnitt nach ihren jahrelangen Bürgerkriegserfahrungen in noch viel höherem Ausmaß als andere Moslems gewaltbereit. Und gleichzeitig hat ihnen kein EU-Land in so hohem Ausmaß Asyl gewährt wie Österreich. Als logische Folge ist Österreich heute das Land, aus dem im Verhältnis zu seiner Größe so viele IS-Dschihadisten aktiv geworden sind wie aus keinem anderen EU-Land. Das ist alles andere als ein Zufall.

Freilich wird dieser mehr als schlüssige Zusammenhang zwischen Österreichs besonders gutmenschlicher Asylpraxis und der heutigen Terror-Gefahr von fast allen Medien totgeschwiegen. Dann müsste man ja Selbstkritik üben. Und in manchen katholischen Pfarren wird in Predigten Europa sogar jetzt noch heftig getadelt, weil es doch nicht alle Zuwanderer hereinlässt.

Alle jene, die da noch immer beschwichtigen oder relativieren oder wegschauen, sollten sich vielleicht die Fotos aus Syrien anschauen, wo (vollverschleierte) IS-Terroristinnen triumphierend in der einen Hand die Kalaschnikow und in der anderen die abgetrennten Köpfe von Opfern halten. Oder sie sollten die Tweets einer britischen IS-Konvertitin aus Syrien lesen, die wörtlich etwa schreibt: „Ungläubige Frauen als Sklaven zu halten ist Ibada, ein Akt der Glaubensverrichtung.“

Aber bei uns rennen statt dessen gleich drei linke Verfassungsjuristen herum (immer dieselben drei wie bei allen politisch-korrekten Themen) und warnen nicht etwa vor den eskalierenden Gefahren für den demokratisch-liberalen Rechtsstaat und Österreichs Sicherheit, sondern vielmehr vor dem geplanten Islamgesetz. Dabei würde dieses Gesetz im Vergleich zur heutigen Praxis eine etwas bessere Kontrolle des Treibens von Scharfmachern ermöglichen.

Diese Juristen fordern allen Ernstes eine Gleichbehandlung des Islams mit anderen Religionen, obwohl diese anderen allesamt Lichtjahre von den bekannt gewordenen Exzessen im Islam und den korangestützten Gewaltverherrlichungen entfernt sind. Das ist so viel anders, dass eine unterschiedliche Behandlung durchaus erlaubt sein sollte.

Dennoch sollten wir trotz all dieses Wahnsinns auch das Positive festhalten: Vorerst sind die SPÖ und ihr zuständiger Minister Ostermayer noch nicht unter dem linken Druck umgefallen. Sie halten tapfer am Gesetzesentwurf fest. Das ist so erstaunlich wie lobenswert.

Wenn es die Koalition mit einem besseren Schutz der Bürger und des Staates wirklich ernst meinen sollte, müsste sie freilich auch unbedingt versuchen, dieses Gesetz in den Verfassungsrang zu heben. Denn nur dann wäre es auch gegen unberechenbare Gutmensch-Verfassungsrichter abgesichert. Eigentlich müssten ja sowohl die Freiheitlichen als auch das Team Stronach dabei mitmachen.

Positiv stimmt noch etwas Zweites: In Wiener Neustadt sind jetzt erstmals Infostände zur Koranverteilung verboten worden. Laut der Stadtverwaltung haben sich Standbetreiber „relativ aggressiv“ verhalten. Das ist zwar nichts Neues; aber es ist doppelt anerkennenswert, dass das jetzt als Anlass zum Einschreiten genommen wird, weil ja Wiener Neustadt rotes Kerngebiet ist.

Freilich: Ihre schon quantitativ viel wichtigeren Wiener Genossen werden diesem Beispiel nicht folgen. Denen sind die islamischen Kandidaten und Stimmen bei den nächsten Gemeinderatswahlen viel wichtiger als der Abscheu der traditionellen SPÖ-Wähler gegenüber dem bärtigen Treiben in Fußgängerzonen. Und selbst wenn das nicht so wäre, würden sich die Wiener Grünen jedenfalls querlegen. Die legen wohl eher noch einen Gebetsteppich unter die Tische der Koranverteiler.

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Ein jesidischer Schafbauer, den mordenden IS-Milizen nur knapp entronnen, berichtet einem westlichen Reporter seine schrecklichen Erlebnisse. Ein Mann musste sich niederknien und mit der Pistole am Kopf wollte man ihn zum Islam bekehren. Er weigerte sich und wurde erschossen.

Ein einfacher Mann verrät seinen Glauben und seine Überzeugung nicht, selbst im Angesicht des Todes, selbst als er in den Lauf einer Pistole blickt. Für die meisten der sozial umsorgten und umhegten Europäer ist das keine bewundernswerte, heldenhafte oder gar nachahmenswerte Haltung, sondern bloße Dummheit. Für seine Überzeugungen sterben? Bestenfalls in den  feuchten Träumen als mutiger Widerstandskämpfer zu Hitlers Zeiten oder gemeinsam mit dem Helden eines Romans oder Kinofilms. Aber im echten Leben, lächerlich. Dazu braucht es viel weniger als eine tödliche Bedrohung.

Seine Standpunkte und Ansichten richtet man an der veröffentlichten Mehrheitsmeinung aus. Man muss sich mit seinem politischen Einstellungen einfach wohlfühlen. Ideologie und Haltung sind, so wie Ernährung oder Sport, schlicht ein Wellnessfaktor. Und wenn man seine politischen Überzeugungen mit der weltanschaulichen Line der anspruchsvollen Leitmedien in Gleichklang gebracht hat und sich täglich seine Selbstbestätigung von Standard, Profil oder Armin Wolf abholen darf, steht einem erfüllten Leben nichts mehr im Wege. Das müssen viele Jesiden offenbar noch lernen, diese politisch-korrekte Geschmeidigkeit. Lieber ein biegsames Rückgrat als eine Kugel im Kopf.

Genau deshalb trägt man die gerade aktuelle und erwünschte politische Haltung und Weltsicht fruchtbar stolz wie eine Monstranz vor sich her. In der europäischen Spaßgesellschaft lebt man schließlich im Hier und Jetzt. Und wer nicht in der politisch-korrekten Meinungsparade mitmarschiert, wird geächtet und verachtet.

Dabei geht nicht um die Richtung, die die Parade einschlägt, sondern ums Marschieren. Überzeugungen und Denkrichtungen sind in Europa seit kurzem nicht mehr „nachhaltig“, sondern flüchtig. Oder, wie es Bundeskanzler Werner Faymann ausgedrückt hat, situationselastisch. Was man gestern noch vehement und lautstark gefordert oder verteidigt hat, wird, wenn erforderlich, am nächsten Tag wort- und emotionslos entsorgt.

Bisher war das nur selten notwendig, weil die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage in Westeuropa über Jahrzehnte stabil war. Seinen geliebten Antiamerikanismus, den gepflegten Antikapitalismus und den stolz zur Schau gestellten Pazifismus konnte man völlig gefahrlos vertreten und ausleben.

Man kämpfte couragiert für Umweltschutz, Abrüstung, gegen Faschismus und kritisierte das reaktionäre Schweinesystem, weil es keinerlei Mut erforderte und der Staat immer gut auf seine protestierenden und revoltierenden Schäfchen aufgepasst hat. Wölfe waren in Westeuropa längst ausgerottet. Im deutschen oder österreichischen Rechtsstaat fühlte man sich, obwohl man ihn verachtet und bekämpft hat, geborgen. Auch pubertierende Kinder revoltieren gerne gegen ihre Eltern, allerdings stets in der Gewissheit, dass Mami und Papi immer zu ihren Sprösslingen halten werden.

Mit dem Scheitern der Multikultiideologie, dem Siegeszug des IS und der schnellen Verbreitung des Islams im Westen hat sich diese angenehme und stabile Grundkonstellation geändert. Aus dem jahrelangen Spiel ist ernst geworden. Plötzlich gibt es konkrete Gefahren und Bedrohungen, plötzlich sind die Feinde nicht mehr selbst erfunden und erdacht. In der politischen Sandkiste wird auf einmal scharf geschossen.

Nun erkennen langsam auch jene Medien, die seit vielen Jahren all jene, die den Islam, die europäische Einwanderungspolitik oder die Multitkulti-Ideologie kritisiert haben, als Nazis und Geistesgestörte abgetan haben: „Die Welt des Islamismus hat Deutschland längst erreicht“. Das hat der „Spiegel“ in seinem aktuellen Leitartikel festgestellt.

Das war auch schon vor fünf Jahren so, allerdings noch nicht ganz so offensichtlich und nur für jene erkennbar, die hingeschaut haben. Die politisch-korrekten Medien, die Politiker und die Bedenkenträger wollten aber nicht, jetzt müssen sie. Wegschauen fällt angesichts der Krawalle in Hamburg oder Celle, angesichts der vielen europäischen Gotteskrieger und den sich in allen größeren Städten formierenden Salafisten und Islamisten immer schwerer. Wohin man auch blickt, die Kacke ist am Dampfen.

Da kratzt selbst Bundespräsident Heinz Fischer all seine Mut zusammen und fiept in Richtung Jihadisten: „Die Toleranz stößt an Grenzen.“ Beim Köpfen ist sogar Fischer nicht mehr ganz so tolerant. Die linke Arbeiterkammer lädt gemeinsam mit dem noch linkeren Falter den Islamkritiker Hamed Abdel-Samad zu den Wiener Stadtgesprächen ein. Es tut sich was, die Tonlage ändert sich.

Die politisch-korrekten Politiker und Journalisten sind flexibel. Allerdings verbiegt man sich immer nur soweit, soweit es die aktuelle Lage gerade erfordert. Aktuell lautet die Parole: „Das hat nix mit dem Islam zu tun.“

Man tut so, als wären Islam und Islamismus zwei völlig verschiedene paar Schuhe. Das ist zwar vollkommen absurd, aber das kennt man ja. Auch Kommunismus/Sozialismus sind eine tolle Sache und haben überhaupt nichts mit den Verbrechen und Massenmorden in der Sowjetunion, China, Kambodscha, etc. zu tun. Mit dem politisch-korrekten Tunnelblick konzentriert man sich nur auf die „fehlgeleiteten“ und vom wahren Islam abgekommenen Extremisten.

Man will gar nicht wissen, wir viele heimliche Anhänger der IS in Europa mittlerweile hat, wie groß die Sympathien für ihn sind, was in den vielen Moscheen an Freitagen alles verkündet wird. Man will gar nicht wissen, wie viele europäische Jugendliche das Abschlachten von Ungläubigen geil finden, wie groß ihre Verachtung für die dekadenten und verweichlichten Europäer tatsächlich ist. Man duckt sich vor der Realität, solange es eben geht. Nein, das Problem sind nicht die wenigen hundert europäischen IS-Kämpfer, sie sind nur die Spitze des Eisbergs.

Salafismus/Islamismus sind eine neue Jugendbewegung in Europa, die gerade beginnt, das zu zertrümmern, was die 68er und ihre Epigonen seit ihrem Durchmarsch durch die Institutionen aufgebaut haben. Jetzt wird mit härteren Bandagen gekämpft. Viele, die durch gute Jobs, teure Wohngegenden und selektiv berichtende Medien noch immer weitgehend von der Realität abgeschirmt leben, haben das noch nicht begriffen.

Trotzdem macht sich nun auch in diesen Oasen leichte Unsicherheit breit. Denn auch das, was der durchschnittliche Gutmensch derzeit zu akzeptieren bereit ist, ist schon schlimm genug.

Deshalb wollen die pazifistischen Grünen jetzt auch die Bundeswehr in die Schlacht gegen den IS werfen. Es ist skurril, war aber vorhersehbar. Jene Partei, die gerne gegen deutsche Soldaten hetzt und die erst vor kurzem ein geplantes Gelöbnis der Bundeswehr in der Öffentlichkeit verbieten lassen wollte, schreit nun als erste und als lauteste nach einem Einsatz in Syrien.

Zugegeben, neu ist diese elende Geisteshaltung nicht. Einer der größte Feldherren seiner Zeit, Prinz Eugen von Savoyen, hat es einst so beschrieben: „Sie schreien nach uns um Hilfe, wenn ihnen das Wasser in das Maul rinnt, und wünschen uns vom Hals, kaum als einen Augenblick dasselbige verschwunden.“

Die Grünen sind nur solange pazifistisch, so lange die Konflikte fern und sie nicht selbst betroffen sind. Aber wehe die Einschläge kommen näher und die eigenen Ängste lassen sich nicht mehr mit friedensbewegtem Allerweltsgeschwurbel vertreiben und die kleine spießige Parkettboden-Altbauidylle ist in Gefahr, dann entsorgt man von einem Tag auf den anderen seinen bisher so stolz zur Schau getragenen Pazifismus. Wenn aus dem Spiel ernst wird, muss es eben Papi oder Mami wieder einmal richten.

Deshalb hört man zur Zeit relativ wenig von der sonst stets lauten und allseits beliebten Kritik am selbsternannten Weltpolizisten USA. Im Gegenteil. Den Europäern geht das Engagement der Amerikaner nicht weit genug. Doch mit Obama sitzt der bisher „europäischste“ US-Präsident im Weißen Haus. Für die Expansion des IS eine ideale Ausgangslage.

Die Einschläge sind schon ganz nahe gekommen. Das Schlachten findet direkt an der Grenze des EU-Beitrittskandidaten und Nato-Mitglieds Türkei statt. Und auch in Europa geraten immer öfter Kurden und Salafisten aneinander. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis es auch mitten in Europa kracht. Die Kampfzone wird von den Rändern ins Zentrum Europas ausgeweitet. Auch die „Spiegel“-Journalisten wissen das und sprechen sich selbst und ihren Lesern Mut zu: „Die Bundesrepublik kann sich wehren, so leise wie möglich und mit allen Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen.“

Oho, plötzlich steht die Arbeit der Geheimdienste wieder hoch im Kurs. Die Schlapphüte plötzlich in einer neuen glanzvollen Rolle, als Hüter von Freiheit und innerer Sicherheit. Das war bis vor kurzem noch ganz anders, als Edward Snowden eine regelrechte Hysterie bei den politisch korrekten Politkern und Medien ausgelöst hat. Jetzt dürfen und sollen die Geheimdienste wieder das machen, wozu sie da sind. Auch ein anderer Satz im aktuellen Leitartikel des „Spiegel“ ist bemerkenswert: „Sie (die Islamisten) lästern über das Land, das sie ernährt.“

Lästern ist zwar eine kleine Untertreibung, aber gut. Ist jetzt auch der „Spiegel“ ein Schande für Deutschland? Denn das klingt nämlich (Huch!) schon sehr nach AfD, nach bösem Rechtspopulismus.

Einen  ähnlichen U-Turn hat auch der ORF unlängst hingelegt. Als politisch korrektes Leitmedium hat er jahrelang jeden mit der Nazikeule verprügelt, der es wagte, Ausländer und Zuwanderung mit den Arbeitslosenzahlen irgendwie in Verbindung zu bringen. Da wurde laut aufgeheult, von dummen Milchmädchenrechnungen gefaselt und „Experten“ aufgeboten, die das widerlegen sollten.

Vor wenigen Tagen ist nun in einem ORF-Beitrag wie ganz selbstverständlich mehrmals erwähnt worden, dass der Zuzug von Ausländern für die extrem hohe Arbeitslosigkeit mitverantwortlich ist. Für all jene, die für solche Aussagen bisher fertig gemacht worden sind, der blanke Hohn.

Angesichts der selbst verschuldeten Krisen und Entwicklungen wechselt die politisch-korrekt Elite ihre Standpunkte und Meinungen wie ihre Unterwäsche. Das sollten auch all jenen Gruppen bedenken, die jetzt aus strategischen Gründen gerade von ihnen verhätschelt werden. Kein Transsexueller, kein Schwuler und auch nicht die Frauen sollten auch nur eine Sekunde lang glauben, dass diejenigen, die gerade noch lautstark für mehr Rechte für sie eintreten, das auch noch tun werden, wenn sich die Machtverhältnisse verschieben. Den Mut und die Überzeugung vieler Jesiden haben die wenigsten Europäer.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Europas weitaus größte Herausforderung ist heute die unerwünschte millionenfache Zuwanderung. Diese ist noch weit explosiver als die vielen ungelösten wirtschafts- und währungspolitischen Fragen und als das Wiedererwachen des russischen Expansionismus. Die Asylfrage ist der öffentlich am stärksten beachtete Teil dieser größten Völkerwanderung der Geschichte, freilich nicht der einzige.

Besonders große Sorgen macht der Asylwerberstrom vor dem Hintergrund zweier in den letzten Wochen rapide angewachsener Bedrohungen. Das ist einerseits die unheimliche Explosion der medizinisch noch unbehandelbaren Ebola-Epidemie in Afrika. Das sind andererseits die blutigen Massaker und Massenvertreibungen durch den „Islamischen Staat“ IS im Nahen Osten. Die Ängste der Europäer sind verständlich. Ein großer Teil der Asylwerber sind ja sunnitische Moslems; das ist genau jene Glaubensrichtung, aus welcher der IS seine Schlächter rekrutiert. Tausende IS-Kämpfer kommen schon aus der EU, wo sie einst als Asylanten aufgenommen worden sind.

Besonders viele von ihnen sind Tschetschenen aus Österreich. Das ist kein Zufall. Während die meisten anderen EU-Länder Tschetschenen (auch wegen deren Aggressivität) nie als Flüchtlinge aufgenommen haben, hatte Österreich lange ziemlich weit offene Tore für sie.

Was kann man aber jetzt tun? Der Streit um die quotenmäßige Aufteilung der Asylwerber berührt ja nur die Symptome des Problems. Wenn etwa in Österreich ständig Bundesländer und Gemeinden sagen „Ja schon, aber nicht bei uns“, dann reflektiert das kaum die Einstellung der Menschen. Diese sagen vielmehr immer öfter: „Nein danke, und schon gar nicht bei uns“. Den vielen lautstarken Gutmensch-Organisationen, die anders reden, die mit spitzen Fingern auf jene Gebietskörperschaften zeigen, die irgendwelche Quoten nicht erfüllt haben, stünde es gut an, selbst etwas zu tun. Also selbst Asylwerber unterzubringen. Immer nur auf Kosten anderer gut sein zu wollen, ist ziemlich heuchlerisch.

Besonders heuchlerisch verhielt sich aber in Hinblick auf die Flüchtlingsaufteilung auch Italien. Es bejammerte sich lange selbst, weil es am meisten unter der Migrantenlast zu leiden hätte. Was aber eine glatte Lüge war und ist. Denn Italien findet sich nicht einmal unter den zehn Ländern, die im Verhältnis zur Einwohnerzahl am meisten Asylwerber haben. In dieser Liste stehen auch nicht Spanien, Frankreich und Griechenland, also jene EU-Länder, welche eigentlich die ersten auf den „Flüchtlings“-Routen sind. Die also auch (gemäß den Dublin-Abkommen) die völkerrechtliche Pflicht hätten, Asylverfahren abzuwickeln.

Asyl-Shopping

Statt dessen nehmen diese Länder den meist von Schlepperbanden angelieferten Einwanderern nicht einmal die Fingerabdrücke ab. Italiens Behörden – oder die Mafia? – schiebt die Afrikaner und Asiaten heimlich, still und leise in andere Länder weiter. Auch die Schlepper selber schleusen ihre „Passagiere“ in der Regel gleich direkt dorthin, wo diese am besten betreut werden; wo sie die höchsten Chancen auf eine Asylgewährung haben; und von wo sie selbst bei negativen Asylbescheiden meist nicht abgeschoben werden.

Das nennt man Asyl-Shopping.

Mit Ausnahme der beiden Inselstaaten Malta und Zypern finden sich dementsprechend nur solche Länder in dieser Liste, wo Asyl-Shopping am meisten einbringt. An der Spitze steht das nordeuropäische Schweden mit seiner besonders idealistischen Tradition. Asylwerber müssen freilich eine ganze Reihe von EU-Staaten durchquert haben, bevor sie dort ankommen. Österreich steht bei den Aufnahmezahlen an vierter Stelle, was ebenfalls ein klarer Indikator für die großzügige Behandlung von Asylwerbern ist.

Die neue EU-Flüchtlingsstrategie

Folgerichtig hat EU-Präsident Italien jetzt bei der von ihm vorgelegten „Flüchtlingsstrategie“ das Thema Quoten und Aufteilung mit Schweigen übergangen. Und es beklagt auch nicht mehr, von den anderen EU-Ländern im Asylwerber-Regen alleine stehengelassen zu werden.

Was aber steht statt dessen in dieser neuen EU-„Strategie“, die recht rasch von allen EU-Ländern akzeptiert worden ist? Vor allem eines nicht: In ihr steht auch weiterhin keine funktionierende Antwort auf den millionenfachen Zustrom in die europäischen Wohlfahrtssysteme, sondern lediglich – oder: immerhin – ein paar winzige Schritte in die richtige Richtung.

1. So will man nun den Kampf gegen Schlepperbanden verstärken (das heißt freilich indirekt auch das Eingeständnis, dass man solche Banden bisher unzureichend bekämpft hat).
2. So sollen nun ankommende Asylwerber konsequent registriert werden, einschließlich der Abnahme von Fingerabdrücken (auch das war schon bisher – theoretisch – längst Rechtspflicht aller EU-Staaten, wurde aber insbesondere von Italien nicht getan).
3. So sollen die EU-Außengrenzen besser überwacht werden, damit die italienische Marine-Aktion „Mare nostrum“ beendet wird (es wird de facto zugegeben, dass Mare nostrum Beihilfe zur Schlepperei ist; Italiens Schiffe übernehmen ja jene Menschen, die von den Schleppern auf hoher See ausgesetzt worden waren).

Man zweifelt, dass das alles wesentliche Auswirkungen haben wird. Man kann fast wetten: Würde wirklich versucht, ernst zu machen, lassen die Schlepper einfach wieder ein Schiff mit vielen Afrikanern an Bord untergehen – und schon werden wieder alle linken und katholischen Organisationen rufen: „Die EU ist schuld“. Und wieder würde kein Politiker, kein Medium sagen: „Nein, Europa ist nicht schuld, die Schlepper sind schuld, Europa kann nicht alle Zuwanderungswilligen dieser Welt aufnehmen.“ Vielmehr würde man die Beihilfe zur Schlepperei sofort wieder aufnehmen.

Harte, aber wirksame Strategien

Wirksam wären nur ganz andere Maßnahmen:

• Viel breitere Vor-Ort-Hilfe für die momentan aus ihren Heimatstädten vertriebenen Nahostflüchtlinge im Libanon, in Jordanien und in der Türkei, damit diese gar nicht das Heil einzig in einem Weiterwandern in die EU sehen.
• Waffenhilfe an die Kurden zur Zurückdrängung des IS.
• Breite abschreckende Propaganda in den Herkunftsländern der Migranten, um sie von der Sinnlosigkeit einer Zuwanderung nach Europa zu überzeugen.
• Konsequente Wiederabschiebung aller abgewiesenen Asylwerber (nur dann erkennen viele Menschen in der Dritten Welt die Sinnlosigkeit der oft teuren Migration wirklich).
• Abschiebung auch von schon aufgenommenen Asylanten, wenn sie bei Delikten wie Drogenhandel oder Unterstützung terroristischer Organisationen erwischt werden.
• Nur ein befristetes Aufenthaltsrecht für Kriegsflüchtlinge, damit sie nach einem – hoffentlichen – Ende von Krieg und Terror wieder in ihre Heimat zurückkehren. Das würde das immer nur lebenslang ausgesprochene Asylrecht ersetzen (diesen sinnvollen Vorschlag hat die sozialdemokratische Regierung Dänemarks gemacht).
• Streichung sämtlicher europäischer Entwicklungshilfe und Handelserleichterungen für jene Staaten, die sich zieren, abgeschobene Asylwerber und Asylanten aufzunehmen.
• Radikale Reduktion der Sozialleistungen für Asylwerber und Asylanten in Europas Norden und Mitte (2300 Euro im Monat fallen derzeit etwa in Österreich für Asylwerber an, die sich als Jugendliche ausgegeben haben).
• Sofortige Abschiebung für alle islamischen Imame und Religionslehrer, die irgendwelche Thesen im Widerspruch zu den europäischen Grundrechten und Verfassungen verbreiten: etwa in Hinblick auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau; auf das Recht, eine Religion auch wieder aufzugeben; auf die Trennung von Religion und Staat; auf Antisemitismus.
• Am allerwichtigsten ist der Umgang mit all jenen Migranten, die legal in Europa bleiben dürfen: Für diese muss es ein intensives sprachliches wie kulturelles wie wertorientiertes Europäisierungsprogramm geben. Dabei sollte man sich an das Vorbild der USA während der größten Einwanderungswelle ihrer Geschichte (vom 19. Jahrhundert bis etwa 1960) halten: Damals wurde dort jeder Einwanderer in intensiven Kursen amerikanisiert. Einwanderern wurden nicht nur englische Sprachkenntnisse, sondern auch die wichtigsten amerikanischen Werte vermittelt, wie etwa die vielfältigen Dimensionen der Freiheit und die Menschenrechte.

Wer noch immer glaubt, statt solcher Maßnahmen diese historische Herausforderung durch Wegschauen oder gar Mulitkulti-Geschwafel beantworten zu können, der ist ein Totengräber Europas und all seiner Werte. Oder er provoziert, dass in einigen Jahren auch Europa jene – unerfreulichen – Methoden gegen illegale Einwanderer anwenden muss, die in Australien oder Israel schon länger praktiziert werden: Das ist deren dauernde Internierung, weil man nur so weitere Migranten abschrecken kann.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Gleich gegen zwei Mitgliedsstaaten hat die EU-Kommission jetzt ein Verfahren aufgenommen. Gegen Österreich und Ungarn. Mutig? Kaum. Denn gegen Frankreich, den weitaus schlimmeren Rechtsverletzer, eiert Brüssel ständig herum. Da ist man feige. Man will es sich doch mit einem der ganz großen Mitglieder nicht verderben. Und Paris hat ja schon gesagt, dass seine „Ehre“ auf dem Spiel stünde. Da schlottern der EU-Kommission gleich die Knie.

Diese Doppelbödigkeit ärgert viel mehr, als man sich über die Schritte gegen die beiden Kleinstaaten freuen oder ärgern kann. Dass die EU angesichts der ständigen gewaltigen Defizite Frankreichs untätig bleibt, hat überdies viel dramatischere Auswirkungen als bei den vermuteten Rechtsverletzungen durch die beiden Mitteleuropäer.

Dieses offensichtliche Nichtstun der EU gegen Frankreich wird nämlich auch viele andere EU- und Euro-Staaten aufs französische Beispiel einschwenken lassen. Sie werden also ebenfalls auf Struktur- und Wettbewerbs-Verbesserungen verzichten, damit immer tiefer in den Schuldenstrudel geraten und damit auch Europa immer weiter mit sich reißen. Das wird den Wert des Euro weiter nach unten treiben. Und das wird mittelfristig den Druck gewaltig erhöhen, dass andere Länder die französischen Schulden übernehmen müssen. Bis zum endgültigen Zusammenbruch von Euroland.

Da tröstet es einen Österreicher nur wenig, dass die EU-Kommission nun gegen Ungarn ein Verfahren eingeleitet hat, weil dieses Land ausländische, vor allem österreichische Landwirte bei deren durch „kreative“ Rechtskonstruktionen erfolgten Investitionen in Ungarn enteignen will. Das könnte zwar für ein paar Dutzend betroffener Austro-Bauern ein Happy-end bringen; das setzt vielleicht auch der nationalistischen Willkür der ungarischen Gerichte und Gesetzgeber ein deutliches Stopp-Signal. Das hat aber volkswirtschaftlich keine wirkliche Bedeutung. Und das richtet sich vor allem gegen ein kleines Land, das sich in Europa ohnedies in eine Außenseiterposition manövriert hat.

Der EU-Angriff auf Ungarn ist umso weniger ein Trost, als die EU gleichzeitig auch gegen Österreich vorgeht. Unter einem wirklich abenteuerlichen Vorwurf: Das Land sei nicht großzügig genug gegen türkische Immigranten. Man dachte eigentlich immer, noch großzügiger geht gar nicht mehr. Aber Brüssel weiß es offenbar besser.

Das liegt freilich ganz auf der linkskorrekten EU-Linie in Sachen Türkei: Hat doch die EU-Kommission gerade erst angekündigt, neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu eröffnen. Obwohl es alle anständigen Europäer von Tag zu Tag mehr ergrimmt, dass die islamistische Regierung in Ankara ihre De-Facto-Kooperation mit den Schlächtern vom Islamischen Staat offensichtlich intensiviert, und dass die Kurden ihr Überleben einzig den USA zu verdanken haben. Eigentlich wäre es aus diesem und vielen anderen Gründen längst überfällig, dass die EU das uralte Abkommen mit Ankara kündigt, auf das man sich nun beim Vorgehen gegen Österreich beruft, und die Beitrittsverhandlungen beendet.

Und als wäre dies alles nicht genug an neuem europäischem- Frust: Jetzt macht die Voest endgültig klar, dass sie eine weitere Verschärfung der CO₂-Vorschriften durch die EU (konkret: durch den Europäischen Rat) nicht mehr tragen kann. Denn das würde dem Unternehmen 800 Millionen Dollar kosten. Darauf könne es im Interesse des eigenen Überlebens nur damit reagieren, dass es ganz aus Europa abzieht.

Dabei hat die Voest derzeit schon die weitaus umweltfreundlichsten Hochöfen Europas. Dabei beeinflusst das europäische Verhalten auf Grund der Größenverhältnisse die globale CO₂-Bilanz praktisch überhaupt nicht. Dabei hat man schon in den vergangenen Jahrzehnten gesehen, dass weder Asien noch Amerika dem selbsternannten Möchtegern-Vorbild EU zu folgen bereit sind; sie ziehen ganz im Gegenteil eiskalt den Nutzen aus der ständigen europäischen Selbstbeschädigung.

Aber die populistischen europäischen Regierungschefs fürchten halt noch viel mehr als die selbstverschuldete De-Industrialisierung und wachsende Arbeitslosigkeit die Polemik grüner Erpressungs-NGOs und Boulevardzeitungen. Da treiben sie lieber Europa weiter in den Untergang.

PS: Der europäische "Mut" gegen die Kleinen hatte sich ja auch beim Abschuss der slowenischen Kommissions-Kandidatin durchs EU-Parlament gezeigt. Für deren Nachfolge haben die linkskorrekten EU-Abgeordneten eine einzige Anforderung gestellt: Es müsse wieder eine Frau sein. Die kriegen sie jetzt. Sie hat zwar nur einen Monat Erfahrung als Politikerin. Und sie gilt in Slowenien als "Schamanin". Alles wurscht. Hauptsache eine Frau.

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In Wien werden jedes Jahr 6000 bis 7000 Wohnungen gebaut. Benötigt würden aber 10.000. Das treibt die Preise für die wenigen noch am Markt befindlichen Wohnungen zwangsläufig gewaltig nach oben. Nun glaubt man im Rathaus, wie im Kommunismus diese Entwicklung durch noch mehr Reglungen und Mietpreisbremsen bekämpfen zu können. Das vertreibt aber nur noch mehr Wohnungen vom Markt. Außerdem sind jetzt schon rund 80 Prozent aller Wohnungen in irgendeiner Form durch die Politik preisreguliert. Das Naturgesetz von höheren Preisen als Folge von zu geringem Angebot wirkt immer, auch wenn man es als neoliberal oder sonst was beschimpft. Was aber ist die wirkliche Wurzel des Übels?

Das sind vor allem die massiven Regulierungen und Vorschriften für den Wohnbau. Und das ist die Aufhebung der Zweckbindung der Wohnbauförderungs-Gelder. Aus diesen Geldern, die von jedem Lohn abgezogen werden, bedienen sich in ganz Österreich seit einigen Jahren die Landesfürsten für alle möglichen Zwecke. Zur Wählerbestechung oder dazu, auch weiterhin nicht sparen zu müssen. Früher sind hingegen mit diesen Geldern die ärgsten Folgen der Regulierungen ausgeglichen worden, sodass ausreichend gebaut worden ist.

Gewiss muss man kritisch fragen, wieso überhaupt angesichts des dramatischen Geburtendefizits seit 1970 jedes Jahr noch 10.000 neue Wohnungen benötigt werden. Die Antwort ist klar: Das ist eine klare Folge des Zuzugs aus dem Ausland, der trotz der besonders in Wien explodierenden Arbeitslosigkeit ungebremst weitergeht. Neben der von vielen Wienern kritisch beäugten Entwicklung der Asylantenzahlen sind dabei die sogenannten Familienzusammenführungen quantitativ noch viel bedeutender. Diese haben vielen Großfamilien den Weg nach Wien ermöglicht. Dort warten zwar keine Arbeitsplätze auf sie, aber eines der großzügigsten Wohlfahrtssysteme der Welt. Dazu kommen die vielen Studenten, die vor dem deutschen Numerus clausus geflüchtet sind und hier gratis studieren (auch wenn - etwa die Mediziner - nicht daran denken, ihr Können dann auch in Österreich einzusetzen).

Da das alles politisch aber derzeit unabänderlich scheint, wird die Frage umso wichtiger, warum der Bau neuer Wohnungen in Wien eigentlich so teuer ist und in viel zu geringem Umfang erfolgt. Das führt einer der besten österreichischen Experten für Immobilienentwicklung (der freilich nur ungenannt die volle Wahrheit sagt) auf zwei Hauptfaktoren zurück: erstens auf die Dauer der Genehmigungsverfahren durch – sagen wir es vorsichtig: – meist unmotivierte Beamte; und zweitens auf die vielen überflüssigen Bauvorschriften, die von der Politik im Lauf der Jahre in Wien, Österreich oder Europa beschlossen worden sind.

Die da etwa sind:

• Die immens teuren Vorschriften zur „Erdbebensicherheit“ – obwohl in Wien oder Österreich seit Jahrtausenden kein Erdbeben ernsthafte, über Mauerrisse hinausgehende Schäden verursacht hat (Hochwässer und Hangrutschungen sind in Österreich ja – außerhalb von Großstädten – viel gefährlicher, aber dennoch werden sie am Land bei Baugenehmigungen kaum beachtet);
• Der Zwang, für jede Wohnung Kamine einzubauen, obwohl fast nur noch Häuser mit Haus-Zentralheizungen errichtet werden;
• Die (als Folge einer PR-Kampagne des Aufzugskartells von der Wiener Politik dekretierte) Notwendigkeit, überall doppelte Lifttüren einzubauen, obwohl dadurch viele Aufzüge nicht nur teurer, sondern auch unbrauchbar eng geworden sind;
• Der (unter dem Druck der Grünen vorgeschriebene) „Energieausweis“, der sich als völlig weltfremd und unverständlich erwiesen hat, der auch von jedem Wohnungskäufer und -mieter ignoriert wird, der jeden Wohnungserwerb um rund 400 Euro teurer macht, und von dem nur die Ausweis-ausstellenden Sachverständigen profitieren;
• Das Vorhandensein von 9 unterschiedlichen Landesbauordnungen und 9 Landesbaugesetzen in Österreich (was alle bautechnischen Rationalisierungen behindert);
• Die gerade in den einschlägigen Magistratsabteilungen Wiens fast ungehindert übliche Korruption.

Diese – hier nur beispielhaft aufgezählten – Faktoren führen dazu, dass in Wien laut Nationalbank die Immobilienpreise heute um mehr als 20 Prozent überhöht sind. Und dass die Quadratmeterpreise in Österreich um rund 25 Prozent höher sind als in Deutschland. Dort sind zwar die (weniger geregelten) Mieten etwas höher. Aber insgesamt gibt man in Deutschland jedenfalls einen geringeren Anteil des Einkommens fürs Wohnen aus.

Dazu kommt die Entwicklung der Bankzinsen: Die EZB sorgt ja dafür, dass man auf der Bank praktisch keine Zinsen für sein Geld bekommt. Daher wird noch mehr Geld in Beton angelegt – selbst wenn der dabei entstehende Wohnraum gar nicht fürs Wohnen genutzt wird.

Dazu kommt das Fluchtgeld aus Russland und der Ukraine, das man lieber in Wiener Wohnhäusern anlegt als in dortigen Banken oder Investitionen.

Dazu kommt, dass die Banken bei Wohnraumfinanzierung viel zurückhaltender geworden sind, dass sie nur noch einen deutlich kleiner gewordenen Prozentsatz des Wohnungswertes mit Krediten finanzieren. Das ist wieder eine Folge von politisch (vor allem auch durch das EU-Parlament) verordneten Finanzmarkt-Regulierungen, siehe Stresstests, siehe Basler Abkommen, siehe höhere Eigenkapitalquoten.

Dazu kommt, dass auch noch die Fehler der Vergangenheit zurückzuzahlen sind, als man im „sozialen Wohnbau“ mit Schwimmbädern auf dem Dach und anderem Luxus sehr teuer gebaut hat. Von diesem Luxus profitiert heute noch so mancher rathausnahen Prominente.

Wenn man nicht an all diesen Fronten massiv eingreift, wenn man nicht endlich begreift, dass die Marktmechanismen immer wirken, ob man sie mag oder nicht, dann wird das Wohnungsthema von Jahr zu Jahr mehr zu einem eminenten Sprengstoff werden.

Freilich: Man will es sich aber nicht mit den dahinterstehenden Lobbys und Korruptionisten verderben. Daher hat Wien nur in jenem Bereich alle Regeln beiseitegeschoben, wo es keine geldkräftige Gegen-Lobby gegen die gemeinsame Gier von Korruptionisten und den am Wohnbau verdienenden Unternehmen gibt. Das ist aber der einzige Bereich, wo man die zum Teil Jahrhunderte alten Regeln und Ordnungen unbedingt weiterbeachten hätte müssen: Beim Stadtbild, bei der Ästhetik, beim Denkmalschutz.

Da geht es ja „nur“ um kulturelle Werte, da geht es nur um die Schönheit der Kaiserstadt. Das aber ist seit einigen Jahren allen Parteien in Wien wurscht, ob sie nun an der Macht oder in Opposition sind. Sozialisten ist ja alles aus Monarchiezeiten sowieso zuwider. Und der von dieser Schönheit lebende Wien-Tourismus blüht ja noch.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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Es ist eine längst notwendige Diskussion, die da jetzt die britischen Konservativen angestoßen haben: Ist die Entwicklung der europäischen Menschenrechtsjudikatur noch akzeptabel? Ist es richtig, dass über den nationalen Gerichten auch noch ein Europäischer Menschenrechts-Gerichtshof steht? Auch wenn man nicht immer ihrer Meinung ist, so muss man den Briten dankbar sein, dass sie diese Debatte angestoßen haben.

Ähnlich kritische Fragen zu diesem EGMR hat im vorigen Jahrzehnt in Österreich auch schon der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel aufgeworfen. Jedoch damals ohne viel Echo. Seine Nachfolger begriffen wohl nicht einmal die Problematik.

Gerade bei den Briten ist es nicht nur Nationalstolz und die allgemein aufwallende Anti-Europa-Stimmung, die sich gegen diesen Gerichtshof wendet. Dabei hat dieser gar nichts mit der auf den Inseln so unbeliebt gewordenen EU zu tun (deren Parlament die Briten gerade jetzt wieder durch den Widerstand gegen den nominierten britischen EU-Kommissar provoziert – was nur zu einem noch dringenderen Austrittswunsch der Briten führen wird).

Soll sich ein Staat, der so fair war wie Großbritannien, ein völlig korrektes und freies Unabhängigkeitsreferendum in Schottland zuzulassen, fremden Richtern unterwerfen? Diese kommen ja nicht nur aus Ländern wie Spanien, das gerade jetzt immer härter gegen die katalanischen Selbstbestimmungs-Forderungen vorgeht. Sie kommen auch aus problematischen Balkanstaaten und postsowjetischen Semidiktaturen in Asien, wo es nicht die geringste rechtsstaatliche Tradition und Erfahrung gibt.

Überdies sind alle EGMR-Richter durch rein politische Entscheidungen ihrer jeweiligen Regierungen entsandt worden. Sie waren vorher oft nicht einmal Richter (Beide Vorwürfe können und müssen freilich auch dem österreichischen Verfassungsgerichtshof gemacht werden).

Solche Richter sollen über grundlegende Menschenrechte wie die Meinungsfreiheit oder das Recht auf ein faires Verfahren entscheiden? In der Tat kann man die Briten verstehen, dass sie ihre Grundrechte bei der heimischen Justiz mit ihrer totalen Unabhängigkeit besser aufgehoben sehen als bei diesem Straßburger Gericht.

Die Judikatur dieses Gerichtshofs hat sich in eine sehr problematische Richtung entwickelt. Die Rechte von Zuwanderern und Asylwerbern wurden immer überspitzter ausgebaut. Bei dieser Frage treffen sich offensichtlich die ideologischen Traumvorstellungen linker Richter und die ihrer Kollegen aus solchen (östlichen) Ländern, in die niemand zuwandern will, aber aus denen viele Menschen auswandern.

Während sich das Gericht als weitgehend wehrlos angesichts der vielen politischen Strafurteile etwa in Russland erweist, hat es Kinkerlitzchen durchgesetzt wie etwa das Recht von Häftlingen, an Wahlen teilzunehmen. Das Straßburger Gericht verhindert auch oft die Abschiebung von Terroristen. Österreich kann heute nicht einmal Drogenhändler abschieben, deren Asylantrag abgewiesen worden ist, wenn in ihrer Heimat auf Drogenhandel die Todesstrafe steht.

Das in der Menschenrechts-Konvention stehende „Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens“ ist vom EGMR überhaupt zum größten Tor auf Zuwanderung uminterpretiert worden, dem Recht auf Familienzusammenführung. Dieses Recht steht zwar nirgendwo im Text der Konvention, aber diese EGMR-Judikatur hat inzwischen Millionen von Asiaten und Afrikanern die Zuwanderung nach Europa ermöglicht (ein einziger legaler Gastarbeiter konnte in Extremfällen sogar mehr als hundert Menschen legal hereinholen!).

Viele dieser Entwicklungen sind extrem bedenklich. Aber meist wurden sie nur hinter vorgehaltener Hand kritisiert. Galt man doch immer nur dann als guter Mensch, wenn man über diese Entwicklung jubelte.

Ihre Ursache ist nicht nur die extrem problematische Zusammensetzung der Richterbank, sondern auch die generelle Lust von Juristen, immer mehr und immer detaillierter zu regeln. Das geschieht oft aus reiner – vielleicht nicht immer ganz bewussten – Machtlust. Das führt zur schrittweisen Entmachtung der demokratisch legitimierten Gesetzgeber (egal ob diese repräsentativ oder direkt-demokratisch agieren).

Viele Juristen würden sich offenbar als überflüssig fühlen, würde sich der Menschenrechts-Gerichtshof auf die in der europäischen Menschenrechts-Konvention festgehaltenen Dinge konzentrieren und beschränken. Wie etwa auf die diversen Freiheitsrechte, das Verbot der Folter oder das Recht auf Leben (das freilich bei Abtreibungen nicht geschützt wird).

Und dennoch tendiert man als Österreicher alles in allem doch noch für einen Verbleib in diesem Gerichtshof. Die Migrations-fördernde Gutmenschpolitik der heimischen Richter würde die realitätsfremde Linie des EGMR nämlich auch ohne diesen fortsetzen. Und in Hinblick auf die Meinungsfreiheit ist der EGMR in Österreich de facto der einzige Schutz gegen politische Willkür.

Die Meinungsfreiheit war hierzulande einst sehr vom Denken eines Obrigkeitsstaates eingeschränkt. Erst Straßburg hat viele Gerichtsurteile aufgehoben, mit denen Politiker (wie etwa auch noch ein Bruno Kreisky) Kritiker zu knebeln versucht haben. Auch heute ist Straßburg – noch? – ein teilweise funktionierendes Bollwerk gegen die Versuche, die links-grüne Korrektheit per Gesetz zu oktroyieren und jeden Verstoß dagegen zu strafen.

Freilich ist das nach Abwägen aller Pro und Kontras auch schon fast der einzige valide Grund, die Anti-EGMR-Linie der britischen Konservativen nicht zu teilen. Und jedenfalls ist es extrem positiv, dass nun dank der Briten auch öffentlich eine kritische Debatte über die skizzierten Fehlentwicklungen beginnen dürfte. Ob sie freilich auch konkrete positive Folgen haben wird – sei es eine vernünftigere Judikatur, sei es die Entmachtung der Regierungen bei der Richterbestellung? Man zweifelt.

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Nach Jahrzehnten monokultureller Eintönigkeit ist Europa jetzt endlich bunt und vielfältig. Ganz so, wie es sich die Multikulti-Ideologen immer gewünscht haben. Und wie es sich für eine bunte und kulturell bereicherte Gesellschaft gehört, gibt es in ihr ganz unterschiedliche Entwicklungen und Strömungen.

Da wären etwa die Veganer. Ein Trend, der seit Monaten von den Mainstreammedien und Grünpolitikern  (Stichwort Veggieday) getrommelt  wird. Wobei Veganer, das sind Menschen, die weder Tiere noch deren Produkte verzehren oder anziehen, in ihrer Rohheit und Brutalität fast schon wieder als rückständig und out gelten.

Wer im alternativen Öko-Paralleluniversum wirklich etwas auf sich hält, der ist mittlerweile Frutarier. Die kümmern sich nicht nur um die Viecherln, sondern auch um das Seelenheil der Pflanzen. Frutarier wollen Pflanzen nicht zu sehr schädigen oder gar töten. Sie essen deshalb vor allem Fallobst oder Nüsse. Ein  Kornspitz ist für sie nur das traurige Ergebnis eines Massenmordes an unschuldigen Getreidehalmen.

Da lebt in einer europäischen Großstadt, sagen wir mal Wien, ein Furtarier, der den Anblick einer getöteten oder gequälten Pflanze nicht ertragen kann,  Tür an Tür mit einem jungen Dschihadisten. Der hat gerade Fronturlaub und erholt sich vom Abschlachten ungläubiger Frauen und Kinder.

Ja, Europa ist bunt geworden. Auch Dschihadismus ist derzeit ja total angesagt bei uns. Fast ein noch größerer Trend als vegane oder frutarische Ernährung. Es kann noch spannend werden, im bunten Europa.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Es wird noch viel schlimmer – daher soll man darüber schweigen. In einer einzigen Pressekonferenz hat der Wiener Erzbischof zwei seltsam widersprüchliche Kommentare zum Ansturm von Asiaten und Afrikaner auf Europa abgegeben.

„Das Flüchtlingsproblem in Europa wird noch viel größer werden. Wir sind in einer Völkerwanderung.“ diese Formulierung Christoph Schönborns ist ja absolut richtig. Und wenn man auch nur ein bisschen historische Ahnung hat und weiß, wie schlecht es den hier lebenden Menschen – und erst recht den Christen – in der ersten Völkerwanderung gegangen ist, dann müssen deshalb bei einem europäischen Bischof alle Alarmglocken läuten.

Müssten. Denn Schönborn hat zugleich auch gesagt: „Das Thema ist sehr emotional. Ich kann nur für eine verbale Deeskalation eintreten.“ Das heißt aber auf Deutsch: Ja eh, es ist eine gewaltige Bedrohung, welche die Menschen enorm bewegt – aber man soll deshalb besser gar nicht darüber reden.

Genauso unglaublich ist eine weitere Schönborn-Aussage. Er meint nämlich, dass sich Europa diese Völkerwanderung selbst zuzuschreiben habe! Wodurch? Durch sein „demografisches Defizit“ einerseits (darüber könnte man diskutieren); und durch „seinen immensen Wohlstand andererseits". Na bumm: Europa ist selber schuld, wenn jetzt andere seinen Wohstand haben wollen. Ein Freibrief: Kommt und bedient euch!

Beklemmend. Wo sind die Zeiten, da die Bischöfe in Zeiten aufziehender Gefahr an der Seite ihrer Schützlinge gestanden sind und diese nicht auch noch beschimpft haben, dass ihnen recht geschieht?

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Urlauber verlassen wutentbrannt das „Haus Semmering“. In dem Hotel sind, ohne Wissen der Gäste, 141 Flüchtlinge einquartiert worden. Das österreichische Innenministerium hat die Dreisterne-Herberge kurzerhand in ein Flüchtlingslager umfunktioniert. Das hat nicht nur die letzten Hotelgäste erzürnt, auch die Bewohner des steirischen Urlaubsortes Spital am Semmering sind wütend und verängstigt.

400 Bürger des nur rund 1.500 Einwohner zählenden Ortes machen bei einer Versammlung ihrem Ärger Luft. Sie sind besorgt, handelt es sich bei den Flüchtlingen schließlich überwiegend um junge Männer. Und die treten nur „rudelweise auf, da hat man Angst“, so eine Frau aus dem Ort.

Er sei überzeugt, dass die Menschen wieder wegziehen, versucht der steirische Soziallandesrat zu beruhigen. Er erntet dafür nur lautes verbittertes Gelächter aus dem Publikum. Auch der stellvertretende Landespolizeidirektor kann keine Probleme erkennen. Der Polizeiposten des Ortes ist allerdings erst vor kurzem aus Kostengründen dicht gemacht worden.

Europa im Brennglas einer kleinen Ortschaft mitten in Österreich. Spital am Semmering ist überall in der EU. So wie auf lokaler Ebene, versuchen auch in Brüssel, Wien, Berlin oder Paris die Verantwortlichen die zunehmend besorgten Bürger mit hohlen Phrasen, leeren Versprechungen, viel Zynismus und dreisten Lügen abzuspeisen. Man ignoriert ihre Ängste und gibt vor, alles im Griff zu haben und hat die Kontrolle und den Überblick längst verloren, in Spital am Semmering genauso wie in Brüssel.

Deshalb wird jeder illegale Einwanderer, der es nach Europa schafft – und das sind dank lascher Überwachung sehr viele – von Politik und Medien automatisch als „Flüchtling“ bezeichnet. Das ist eine ganz bewusste Täuschung, denn ein Flüchtling ist gemäß Genfer Flüchtlingskonvention nur, wer aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischer Überzeugung verfolgt wird. Diesen Menschen soll und muss man helfen.

Viele dieser „Flüchtlinge“ wollen aber nur ihre Lebenssituation verbessern und an den Segnungen der europäischen Sozialstaaten teilhaben. Sie sind schlicht illegale Einwanderer. Das wird aber weder von Politik noch von den Mainstream-Medien ernsthaft thematisiert.

Die derzeitige Immigrationswelle ist aber nur der (vorläufige) Höhepunkt der jahrzehntelangen europäischen Einwanderungspolitik bzw. das Unterlassen einer solchen. Sie hat den Kontinent geprägt und massiv verändert. Begonnen hat es in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, als man mit den so genannten Anwerbeabkommen unqualifizierte und billige Arbeitskräfte ins Land holte.

Damals wurden sie von Wirtschaft und Industrie auch tatsächlich benötigt. Mit der zunehmenden Automatisierung und der voranschreitenden De-Industrialisierung Europas ist der Bedarf an diesen einfachen Hilfskräften aber weitgehend verschwunden. An der europäischen Laissez-faire Einwanderungspolitik hat das aber nichts geändert.

Im Gegenteil. Die Verantwortlichen haben nicht ihre Politik, sondern nur ihre Argumente der veränderten Situation angepasst und weiterhin massenhaft Menschen aus Staaten mit vormodernen Gesellschaftsstrukturen importiert. Diese Einwanderer waren plötzlich eine kulturelle Bereicherung, versprachen Vielfalt, Bunt- und Weltoffenheit. Volkswirtschaftliche Überlegungen spielten kaum noch eine Rolle. Zuwanderung wurde zunehmend zu einer moralischen Frage.

Es wurde ein tiefer Graben gezogen. Jeder, der die möglichst grenzenlose Zuwanderung möglichst vieler bildungsferner und unqualifizierter Menschen aus rückständigen Regionen kritisierte, wurde und wird als reaktionärer, xenophober, dummer und schlechter Mensch gebrandmarkt und aus der politisch korrekten Wir-Gruppe ausgeschlossen. Er wird zum Paria. Täglich finden zur Erbauung und Belehrung der Europäer in den Medien entsprechend inszenierte Schauprozesse statt.

Politiker, Journalisten, Künstler und die NGO-Gutmenschen meiden, verachten und verfolgen alle „rechtspopulistischen" Parteien, Politiker und deren Anhänger. Zuwanderung musste fortan nicht mehr begründet werden. Eine moderne Gesellschaft braucht sie, um modern zu sein. Punkt. Diese Zuwanderungspolitik hat auch eine riesige Asyl-, Integrations- und Sozialindustrie mit Tausenden von Arbeitsplätzen hervorgebracht. Diese Menschen würden ohne permanenten Nachschub an möglichst ungebildeten und integrationsunwilligen Einwanderern ihr Jobs verlieren und damit selbst zu den von ihnen so gehassten „rechten“ Modernisierungsverlierern zählen.

No Borders, No Nation… ist einer der Slogans dieser Lobby. Die deutsche Grünpolitikerin Katrin Göring-Eckardt meinte in einem Interview: „Sind wir ein Land, das für Migrantinnen und Migranten offen ist, was Leute anzieht, die wir übrigens dringend brauchen, nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen hier brauchen, die in unserem Sozialsystem zuhause sind und sich auch zuhause fühlen.“ Und das tun mittlerweile sehr viele, das hat sich außerdem weltweit herumgesprochen.

Welch massive Auswirkungen diese weitgehend unkontrollierte Zuwanderung vor allem aus Ländern des arabischen, islamischen und afrikanischen Raums in unsere Sozialsysteme hat, dürfte den wenigsten wirklich bewusst sein. Diese Menschen kommen aus Ländern, die von Armut, politischer Instabilität, Kriminalität, Korruption, politischen und religiösen Unruhen, Rechtsunsicherheit, vormodernen Gesellschaftsstrukturen, einer darnieder liegenden Wirtschaft etc. gekennzeichnet sind. All das importiert Europa mit diesen Menschen mit.

Das wird nie thematisiert, ja man bestreitet das vehement und nimmt es als gegeben an, dass sich die neuen EU-Bürger einfügen, dass eine bunte, aber harmonische und friedliche europäische Gesellschaft, am besten ganz ohne Militär, entsteht. Diese Annahme beruht auf dem fundamentalen Denkfehler der Sozialisten, dass man mit der richtigen, sprich marxistisch/leninistischen, Politik und der richtigen Erziehung, sprich Indoktrinierung, nicht nur eine neue bessere Gesellschaft, sondern auch einen neuen besseren Einheitsmenschen schaffen kann. An dieser Vision sind bisher alle sozialistischen und kommunistischen Massenexperimente gescheitert. Aber 100 Millionen Todesopfer sind offenbar noch nicht genug.

Dabei ist es simpel. Europa holt sich mit den Menschen natürlich auch deren Kulturen, Religionen, Einstellungen, Mentalitäten und Denkweisen ins Land. Wie könnte es auch anders sein. Und das ist nicht immer und in jedem Fall bereichernd.

Es zeigt sich bereits jetzt sehr deutlich, dass die europäische Kultur und die europäischen Werte für die meisten dieser Einwanderer nicht attraktiv genug sind, um sie zumindest teilweise anzunehmen, sich zu integrieren, ja sie überhaupt anzuerkennen und zu respektieren. Das ist kein Wunder, hasst schließlich die tonangebende politisch korrekte Elite in Politik, Medien und Kunst die „dekadente“ abendländische Kultur, schwärmt die Linke, wie einst Jean Jaques Rousseau, vom edlen Wilden als Vor- und Leitbild. Der wird im neuen Jahrtausend nicht mehr von Südseeinsulanern oder Irokesen verkörpert, sondern von Einwanderern aus dem islamischen Raum. Diese vom Westen und vom Kapitalismus noch nicht „verdorbenen“ neuen Bürger sollen Europa neue Impulse liefern und es von seiner kolonialen und nationalsozialistischen Erbschuld reinwaschen. Und es funktioniert.

Europa wird immer bunter

Es gleicht sich immer mehr den Ländern an seinen Rändern an, wird den Staaten, aus denen die Menschen zu uns strömen, immer ähnlicher. Das ist keine Prophetie, keine Paranoia, sondern kann bereits jetzt überall besichtigt und anhand von Zahlen belegt werden. Dazu muss man nur seine ideologischen Scheuklappen ablegen. Europa wird langsam aber sicher Teil der Dritten Welt.

Beispiel österreichisches Bildungswesen. Es ist eines der teuersten der Welt. Trotzdem bringt es immer mehr Analphabeten hervor. Jahr für Jahr verlassen Tausende junge Menschen die Schulen, ohne richtig lesen oder rechnen zu können. Mittlerweile gibt es alleine in Österreich rund eine Million Analphabeten – und das in einem Land mit einer Schulpflicht von neun Jahren und mit gerade einmal acht Millionen Einwohnern.

Und weil die Linke die Folgen und Auswirkungen der massenhaften Einwanderung bildungsferner Schichten negiert, wird für diese verheerende Bildungsbilanz ausschließlich das schlechte Schulsystem verantwortlich gemacht. Seit Jahren basteln die regierenden Sozialisten daran herum, schaffen Noten ab, erfinden neue Schultypen, propagieren und fördern die Gesamt- und Ganztagsschulen. Das Ergebnis ist immer dasselbe, die Leistungen und das Niveau sinken beständig. Man versucht mit sinnlosen Alibiaktionen von der wahren Problematik abzulenken und täuscht so Kompetenz und politische Handlungsfähigkeit vor. Das Tarnen und Täuschen wird von Jahr zu Jahr und mit jedem zusätzlichen Analphabeten aber zunehmend schwieriger.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum ein Schulsystem, das noch in den 70er und 80er Jahren das Land mit ausreichend Fachkräften und Akademikern versorgt hat, plötzlich nicht mehr funktionieren sollte. Dass der in Europa mittlerweile verpönte klassische Frontalunterricht nach wie vor hervorragende Ergebnisse erzielt, beweisen Staaten wie Südkorea oder China beim Pisa-Test jedes Jahr aufs Neue.

Die Verantwortlichen weigern sich beharrlich, das Abstürzen des europäischen Bildungsniveaus mit der neuen Bevölkerungsstruktur, mit den kulturell und religiös bedingten Einstellungen zu Leistung und Bildung vieler dieser Neo-Europäer in Verbindung zu bringen. Für einen (Noch)Industriestaat ist das eine fatale Entwicklung.

Bereits jetzt finden Konzerne nicht mehr genügend Fachkräfte, Stellen können nicht mehr nachbesetzt werden, obwohl die Arbeitslosigkeit immer weiter steigt. Und es kommt auch weiterhin keiner der dringend benötigten Ingenieure, Forscher und Techniker nach Europa. Sie haben mittlerweile bessere Chancen in anderen Ländern und Regionen. Für Europa bleiben jene, die sich „in unseren Sozialsystemen zuhause fühlen sollen“. Aber das ist ja so gewollt.

Dieser Fachkräftemangel betrifft aber nicht nur anspruchsvolle Tätigkeiten in High Tech-Betrieben, auch der Handel und das Handwerk klagen bereits über die katastrophale Situation. Und es wird nicht besser, dafür sorgen Einwanderungspolitik und Demographie.

Noch arbeiten in der Privatwirtschaft, den Forschungsabteilungen, der öffentlichen Verwaltung, den Spitälern, den Gerichten fast ausschließlich gut ausgebildete Menschen, die im Europa des vergangenen Jahrhunderts sozialisiert wurden, also leistungs-, erfolgsorientiert und bildungsaffin sind. Diese Eigenschaften und Einstellungen verlieren zunehmend an Bedeutung.

Nun beginnt der Austausch. Damit dieser erfolgen kann, müssen allerdings die Aufnahmekriterien, also die Qualifikationen, deutlich gesenkt werden. Ohne die Absenkung des Niveaus könnten schon jetzt viele Stellen im öffentlichen Bereich nicht mehr besetzt werden. Man macht immer größere Abstriche. Schon bald werden in den Ämtern Menschen sitzen, die gröbere Probleme mit Rechtschreibung, Prozentrechnen oder den Grundrechnungsarten haben. Beste Voraussetzungen für eine moderne und gut funktionierende Verwaltung. Ja, wir werden immer mehr zur Dritten Welt.

Die Folgen sind absehbar, die Verwaltung wird immer ineffizienter und korrupter, Betriebe wandern ab, ebenso wie hoch qualifizierte Menschen. Der Braindrain hat längst begonnen. Die hohen Standards im Gesundheitswesen, den Universitäten oder den Forschungsabteilungen sind angesichts solcher Entwicklungen nicht länger zu halten. Man muss sich nur die internationalen Universitätsrankings ansehen, ein europäisches Trauerspiel.

Kurz, die Länder der EU mutieren immer mehr zu vormodernen islamisch geprägten Dritte-Welt-Staaten mit all deren Charakteristika wie instabilen politischen Verhältnissen, Diskriminierung von Andersdenkenden oder Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit.

Das ist übertrieben? Stimmt. Noch sind wir nicht so weit, aber man arbeitet daran. Man denke nur an die Verhetzungsparagraphen, mit denen Andersdenkende bei Bedarf mundtot gemacht werden können. Europa ist jedenfalls auf gutem Weg.

Nochmals Beispiel Österreich. Im hoch verschuldeten rot-grün regierten Wien gibt es praktisch keine Probleme, im Gegenteil. Alles funktioniert, alles ist toll, Wien ist sogar die lebenswerteste Stadt der Welt. Das verkünden zumindest die auflagenstärksten Zeitungen der Stadt. Dass diese Boulevardblätter mit Inseraten der Stadt Wien und ihrer Firmen geradezu zugeschüttet werden, hat damit natürlich nichts zu tun, gaaanz sicher nicht. Man kauft sich die Medien. Demokratie geht anders.

Und auch in Brüssel ist man nicht gerade ein Fan von Transparenz oder freien und selbst bestimmten Bürgern. Die Rechte der Europäer werden immer mehr beschnitten, die EU-Nomenklatura greift immer massiver in das Leben der Bürger ein. Europa entfernt sich Schritt für Schritt von einer liberalen Demokratie. Und die Mainstream-Medien helfen mit.

Auf der andern Seite bröckeln die Gewaltmonopole, die europäischen Staaten verlieren zunehmend die Kontrolle über ganze Stadtteile und Bevölkerungsgruppen. Auch das ist typisch für Dritte-Welt-Staaten. Die EU oszilliert zwischen totalem Machtanspruch und totaler Machtlosigkeit. In Europa entstehen überall neuen Machtstrukturen und Parallelgesellschaften, auf welche die Staaten immer weniger Einfluss haben. Immer mehr Bürger erkennen den Rechtsstaat und seine Vertreter nicht mehr an. Man denke nur an die zunehmende Respektlosigkeit und Gewalt gegenüber Polizisten.

Die EU und ihre Staaten verlieren immer mehr an Autorität. Die Gender- oder Klimapropaganda erreicht immer weniger Menschen. Damit werden fast ausschließlich die autochthonen Bevölkerungen gegängelt. Bei vielen zugewanderten Gruppen, mit ihren bösen patriarchalen Strukturen, greift Gender-Mainstreaming de facto nicht. Um diese Entwicklung zu erkennen, bedurfte es nicht erst der Schariapolizei in Wuppertal.

Religiöse Vorschriften, kulturelle Traditionen oder Clanstrukturen ersetzen zunehmend die bestehenden Gesetze. Ein trauriges Beispiel dafür ist etwa Bremen. Dadurch wird die Lage in ganz Europa zunehmend instabiler.

Das führt direkt zum nächsten Charakteristikum eines Dritte-Welt-Staates. Er ist von Unruhen, Bürgerkriegen, Terrorismus oder Stammesfehden geprägt. Auch das kommt auf Europa zu. Einen kleinen Vorgeschmack haben die Ausschreitungen in den französischen Banlieues, in London oder Malmö bereits geliefert. Auch wenn Politik und Medien versucht haben, sie als soziale (antikapitalistische) Jugendrevolten dazustellen, hatten sie in Wahrheit vor allem kulturelle, ethnische und religiöse Ursachen.

Mit dem „Islamischen Staat“ und den heimkehrenden radikalisierten und kampfbereiten Moslems wird die Situation noch gefährlicher. Wie viele Sympathisanten der IS mittlerweile in Europa hat, wollen die verantwortlichen Politiker erst gar nicht wissen. Bisher war Europa nur mit vereinzelten Terroranschlägen konfrontiert. Auch das dürfte sich ändern.

Trotzdem macht die politisch korrekte Elite weiter, als ob es diese Entwicklungen nicht gäbe oder als ob man sie mit lächerlichen Reformen, Dialogreihen und anderen Alibiaktionen stoppen könnte. In Wahrheit stehen die europäischen Regierungen längst vor einem Scherbenhaufen.

Da stellt sich die Frage nach dem Warum. Werden doch gerade viele der glühendsten Anhänger der politisch korrekten Mulitkulti-Ideologie deren erste Opfer sein.

Zum Beispiel die Frauen. Die progressiven Feministinnen und Genderistinnen erringen gerade einen Pyrrhussieg nach dem anderen: Frauenquoten in immer mehr Bereichen, Gender-Mainstreaming wurde gesetzlich auf allen Ebenen verankert, die Sprache verweiblicht, etc.

Doch in absehbarer Zeit wird das alles Geschichte sein. In einem islamisch geprägten Europa werden Frauenrechte kaum noch einen Stellenwert haben. Gender-Mainstreaming ist dann nicht mehr als ein schlechter Witz. Der Fall wird tief und hart sein. Nach dem Traum vom gegenderten Einheitsmenschen, der sein Geschlecht nach Lust und Laune wechseln kann, kommen Burka und Zwangsehe. Zurück an den Herd, heißt die Devise. Was für eine Karriere.

Und trotz dieser absehbaren und geradezu unvermeidlichen Entwicklungen, macht man weiter. Man sieht den Abgrund und steigt aufs Gas, man sehnt den Aufprall regelrecht herbei. Bester Beweis dafür: Viele Europäer haben aufgegeben sich fortzupflanzen. Man kämpft nicht mehr für die Zukunft seiner Kinder, man bekommt erst gar keine.

Viele Europäer haben kein Interesse mehr am Fortbestand der eigenen so verhassten Kultur. Bezeichnend dafür ist auch, dass Europa nicht mehr willens oder in der Lage ist, gegen den IS direkt vor seiner Haustür zu kämpfen. Es sind einmal mehr die USA, die das für das müde und feige Europa übernehmen müssen. Europa sendet ein unmissverständliches Signal an all seine Feinde, wie ein Hund, der sich auf den Rücken dreht.

Das Vakuum, das dieser Defätismus und dieser mangelnde Selbsterhaltungstrieb erzeugen, wird natürlich schnell und restlos ausgefüllt. Genau das passiert gerade. Wir leben in bewegten Zeiten, das spüren mittlerweile sogar die Bewohner im kleinen Spital am Semmering.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Die Maßstäbe bei der Beurteilung der Taten anderer waren noch selten objektiv. Aber dennoch sollte man nicht nachlassen, Heucheleien aufzuzeigen. Egal, ob es um die Blutlust des „Islamischen Staates“ geht, um Kinder oder um österreichische Gemeinderäte.

Einige Beispiele von eklatanten Doppel-Standards:

1. Da gibt es etwa den aktuellen Fall eines SPÖ-Gemeinderates im salzburgischen Oberndorf. Er hat im Internet die wohl allgemein als verächtlich geltenden Worte „Nigger” und „Schlitzaugen“ verwendet. Dennoch bleibt der Mann in Amt und Würden. Er wird von seiner Partei gedeckt und es gibt keinerlei Aufregung. Er wird’s eh nicht wiedermachen. Was ja an sich kein Problem wäre. Denn müsste jeder zurücktreten, der Schimpfworte verwendet, bliebe wohl niemand mehr über. Nur steht das halt in krassem Widerspruch zu zwei burgenländischen ÖVP-Gemeinderäten, die einige Tage davor von der Political correctness (und der eigenen Partei) sofort zum Rücktritt gezwungen worden sind. Dabei haben diese beiden nicht einmal ein einziges böses Wort verwendet, sondern sie haben sich nur durch ein Honorar eines "Filmemachers" verleiten lassen, in einem Keller vor lauter Nazi-Devotionalien – harmlose –  Lieder zu singen (Wetten, dass dieser Filmemacher auch gerne Nazi-Lieder gehabt hätte, die ihm aber offensichtlich nicht geboten worden sind)? Dieser Unterschied zwischen dem Umgang mit linken und dem mit rechten Ungehörigkeiten ist absolut signifikant für die öffentliche Heuchelei.
2. Die „Pädagogische Hochschule Oberösterreich“ lädt Lehrer und Studenten zu einer „Public Lecture“ (sie tut das übrigens in der die Regeln des Dudens verachtenden Holpersprache, die man dort offenbar jenen Menschen vermittelt, die auf unsere Kinder losgelassen werden: „PädagogInnen und Studierende“). Dabei tritt zum Thema „Wirtschaft, Gesellschaft und Schule“ eine Claudia Schmied auf. Diese sollte sich irgendwie anders nennen, sonst könnte man sie glatt mit jener Ex-Ministerin verwechseln, die sich ja auf allen drei Gebieten katastrophal betätigt hat. Wirtschaftlich tat sie das als Vorstand einer Bank, die dann nach ihr in einen Milliarden-Konkurs geschlittert ist; gesellschaftspolitisch als Verantwortliche in Sachen Islam (zuständig sowohl für die Religionen – den „Kultus“ – wie auch für den völlig aus dem Ruder gelaufenen Islam-Unterricht); und schulpolitisch als Mutter der „Neuen Mittelschule“, die weit teurer und weit erfolgloser ist als alle anderen Schultypen (selbst als die früheren Gesamtschulen). Wenn die Exministerin es aber etwa doch selber sein sollte, dann ist dieser Auftritt eine Kreuzung zwischen Heuchelei und Chuzpe. Da würde gut dazupassen, wenn sie auch noch das Thema behandeln könnte, wie man Bildungs-Budgets für Inserate in freundlich schreibenden Boulevard-Medien missbraucht.
3. Aber auch international stößt Heuchelei sauer auf. Etwa in der Person des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon. Er hat jetzt allen Ernstes die amerikanischen Luftschläge gegen die Terrormiliz des „Islamischen Staats“ kritisiert, weil dabei auch Zivilisten getroffen werden. Es hat freilich in der Geschichte noch nie Luftschläge gegeben, die nicht auch zivile Opfer gefordert hätten. Diese sind derzeit das einzige existierende Mittel gegen die Mordlust des IS. Die UNO macht damit de facto klar: Ihr ist es wurscht, dass der IS Hunderttausende Zivilisten verjagt, vergewaltigt, foltert, köpft und sonstwie ermordet. Sollte das von Ban Ki-moon zitierte Völkerrecht wirklich das einzige Gegenmittel gegen solchen Terror verbieten, dann hat es mit menschlichem Empfinden absolut nichts mehr gemein. Durch gutes Zureden sind fanatische Gewalttäter und Aggressoren jedenfalls noch nie gebändigt worden. Selbst wenn es irgendwelche weltfremde Diplomaten glauben sollten.
4. Entlarvend ist im Zusammenhang mit diesem IS auch die Heuchelei einer (von den USA unterstützten!) Rebellengruppe in Syrien: Sie kritisiert plötzlich diese Luftangriffe, weil diese die „nationale Souveränität“ Syriens untergraben würden. Abenteuerlich. Denn erstens ist die Souveränität Syriens noch immer jene der von den Rebellen bekämpften Assad-Regierung. Deren Souveränität primär einmal von den Rebellen selbst bedroht worden ist. Zweitens ist ganz eindeutig, dass nach dem Angriff des IS auf den Irak der Gegenangriff der Verbündeten des Iraks auf den IS völkerrechtlich legitim ist. Und drittens zeigt sich, wie nah sich emotional in Wahrheit die diversen Rebellengruppen stehen. Auch wenn sie sich scheinbar bekriegen, halten sie am Schluss in ihrem Islamismus doch zusammen. Die USA sollten dies vielleicht doch endlich erkennen.
5. Um noch auf ein etwas friedlicheres, aber ebenfalls bedenkliches Thema zu kommen: Massive Heuchelei steckt auch in den jetzt vor allem in Deutschland aufbrandenden Versuchen, Kinderrechte in die Verfassung zu bringen. Das klingt gut und richtig, bedeutet konkret aber bei näherem Hinschauen das Gegenteil von Kinderfreundlichkeit: noch mehr Rechte für den Staat und seinen Apparat, die Familien zu kontrollieren, zu regulieren, zu entrechten. Es ist eine raffinierte Taktik, den Obrigkeitsstaat gegen die Familien, in Wahrheit die einzig verbliebene staatsfreie Zone, unter einem edel anmutenden Vorwand noch mehr auszudehnen. Ohne dass dadurch auch nur ein einziger Fall von echten Kindesmisshandlungen verhindert werden könnte. Oder wollen wir, dass Eltern bestraft werden, weil sie ihren Kindern einmal einen einzigen Klaps auf den Hintern geben, oder weil sie Kindern an einem Veggie-Tag Fleisch statt Tofu verabreichen?

Manches Mal muss man wirklich glauben, dass Heuchelei die Welt regiert.

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Nur sehr bedingt kann man gratulieren, wenn in einer großen internationalen Aktion jetzt mehr als Tausend Mitglieder von Schlepperbanden festgenommen worden sind.

So toll die Polizei da auch international gearbeitet hat, so viele Täter auch in Ungarn und Albanien erwischt worden sind, so klar bleibt: Die wichtigsten Kanäle, über die täglich rund tausend illegale Immigranten nach Europa kommen, sind überhaupt nicht verstopft worden. Die führen nämlich übers Mittelmeer nach Süditalien. Die dick und fett kassierenden Schlepper agieren weiter völlig unbehelligt in Nordafrika. Noch viel schlimmer: Es geht auch weiterhin niemand gegen deren Mittäter in Europa vor. Man wagt diese nicht einmal zu kritisieren: Die italienische Marine, die im Meer Beihilfe zu diesem organisierten Verbrechen leistet, indem sie den Schleppern den schwersten Teil der Arbeit abnimmt. Jene italienischen Behörden, welche die Afrikaner und Asiaten ohne die rechtlich vorgeschriebene Erfassung heimlich nach Norden weiterschiebt. Die riesige – auch im kirchlichen Raum aktive – Asylindustrie, die ebenfalls Beihilfe zur illegalen Einwanderung leistet. Die Gutmenschpolitiker (auch etwa in der europäischen ÖVP-Fraktion), die das fördern. Und zumindest indirekt auch all jene Medien, welche illegale Einwanderer prinzipiell als „Flüchtlinge“ bezeichnen.

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„Die Politik hat die Berichte jahrelang ignoriert und hat weggeschaut. Offenbar wollte man das große Potenzial der muslimischen Wähler nicht verunsichern. Aber es kann doch nicht sein, dass sich orthodoxe Juden in Wien im Jahr 2014 nicht mehr auf die Straße trauen." Mit dieser Feststellung meldete sich nun ein Verfassungsschützer im „Standard“, in Bezug auf die bedrohliche Entwicklung von Teilen der muslimischen Community zu Wort.

Er wollte anonym bleiben. Wohl deshalb, weil alleine der Hinweis auf die Radikalität vieler Muslime dafür ausreichen kann, dass man um Leib und Leben fürchten muss. Die Gefahren, welche vom Islam ausgehen, werden den Menschen immer bewusster. Viele, die es nicht glauben wollten und jeglicher Kritik am Islam mit der Rassismuskeule begegneten, müssen nun ihre Augen öffnen.

Es gibt aber weiterhin genügend Unbelehrbare, welche nicht bereit sind, Tatsachen anzuerkennen, einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik zu vollziehen und religiös motivierte Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. An der Speerspitze dieser Lobby steht Peter Pilz. Auf seiner Facebook-Seite postet er, wie seiner Meinung nach mit „österreichischen IS-Kämpfern“ umgegangen werden soll: „Die beiden Schlüssel zum Problem heißen nach wie vor „Integration“ und Neubeginn im Nahen Osten.“

Wie weltfremd muss man sein, um das irgendwie für möglich zu halten? Es handelt sich um Straftäter der grauenhaftesten Art oder zumindest um Menschen, welche die Schandtaten begrüßen. Welches Interesse sollte Österreich haben, so etwas in seine Gesellschaft zu integrieren? Warum haben Peter Pilz und viele andere linke Träumer daran ein Interesse? Glauben sie ernsthaft, dass solche Menschen auch nur den geringsten Integrationswillen haben?

Diese Leute haben ihre großzügige Chance von Österreich bereits erhalten, sich ein vernünftiges Leben aufzubauen. Sie haben diese Chance nicht nur vermurkst, sondern missbraucht und wollen nun diejenigen bekämpfen, die ihnen diese Möglichkeit gegeben haben. Für Menschen wie Peter Pilz spielt das alles keine Rolle. In deren Dogma sind nämlich gar nicht die IS-Anhänger schuld an ihrer Lebensentwicklung, sondern der geizige Staat, der böse Österreicher, die hetzerische Politik und der rassistische Klassenkollege, welcher Abdul beim Spielen immer ausgegrenzt hat.

Die Stadt Wien hat sich zum Extremistenzentrum Europas entwickelt. Erst unter einer roten, dann unter einer rot-grünen Regierung. So gut gedeihen konnte der Extremismus gerade aufgrund dieser Uneinsichtigkeit. Und weil aus politischer Korrektheit und aus der Angst, muslimische Wähler zu verscheuchen, einfach nur weggeschaut wurde. Anstatt das Problem nun endlich anzugehen, wird einfach weiter gewurschtelt wie bisher.

„In Wiener Moscheen tragen junge Männer militärische Kleidung. Kürzlich haben Kollegen festgestellt, dass nach einem Freitagsgebet 100 von 120 Männern mit Messern bewaffnet waren“, sagt der Verfassungsschützer.  Schuld daran, dass es Menschen gibt, welche ein solches Verhalten an den Tag legen, ist niemand anderer als die Radikalen selbst. Jeder entscheidet für sich, was er ist. Eine Kollektivschuld für die Fehlentwicklungen bei der gastgebenden Bevölkerung zu suchen, ist jedenfalls absurd.

Die Aufgabe des Staates ist es, Menschen zu beschützen, welche friedlich miteinander leben wollen und jene in die Schranken zu weisen, welche dazu nicht bereit sind, anstatt darüber zu philosophieren, ob nicht doch die Friedlichen die Unfriedlichen erfunden haben.

Klemens Resch ist Student der Rechtswissenschaften und Mitarbeiter einer Wiener Rechtsanwaltskanzlei.

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Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek will Schulen künftig nach einem „Sozialindex“ finanzieren. Dieser Ausdruck aus dem Soziologen-Chinesisch bedeutet: (noch) mehr Geld für Schulen mit vielen Kindern, die Migrationshintergrund haben.

Damit werden leistungsorientierte Schulen noch mehr diskriminiert als jetzt schon. Denn pro Kind in einer AHS gibt der Staat ja jetzt schon viel weniger Geld aus als für ein Kind im roten Lieblingsprojekt Neue Mittelschule (in der ja in Städten die Migranten längst dominieren). Trotz des vielen Geldes sind bisher alle Leistungsergebnisse dieser NMS aber katastrophal.

Aber selbst wenn man dieses Faktum der jetzt schon stattfindenden Umverteilung ignorieren würde: Noch mehr Geld für solche Migrantenschulen dürfte es nur dann geben, wenn die auch etwas leisten. Das heißt: Wenn eine wirklich von der Politik unabhängige externe Evaluierung und Standardmessung ergibt, dass sie besondere Erfolge dabei erzielen, Problem-Kinder in Erfolgs-Kinder zu verwandeln. In Sachen Deutschlernen, in Sachen sonstiger Lernerfolge, in Sachen sozialer Integration ins österreichische Wertgefüge.

Aber Leistung ist natürlich für Sozialisten ein absolutes Fremdwort.

Wenn dieser neue Plan der Ministerin durchginge, dann muss sich eine Schule nur mit möglichst vielen Migrantenkindern vollstopfen. Und schon schwämme sie im Geld, ohne sich in irgendeiner Hinsicht anstrengen zu müssen.

PS: Mit diesem Trick könnte man auch die – völkerrechtlich abgesicherte – Finanzierung von kirchlichen Schulen reduzieren. Aber die Kirche lässt sich ja derzeit ständig mit so simplen Schmähs über den Tisch ziehen. Und die Eltern werden in solchen Privatschulen noch viel mehr zahlen müssen.

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Angesichts des Ansturms legitimer und illegitimer Asylwerber will Angela Merkel Deutschland wenigstens in einem Bereich entlasten. Aber dieses Vorhaben droht an den Grünen zu scheitern, die wieder einmal als Agenten der rapiden Zuwanderung agieren. (Mit einer nachträglichen Ergänzung)

Merkel will die Balkan-Staaten per Gesetz als „sicher“ erklären lassen. Das würde viele Asylverfahren abkürzen und viele Migrationspfade unmöglich machen. Aber diese Gesetzesänderung droht an den Grünen zu scheitern. Nach deutschem Verfassungsrecht kann sie nämlich in der Länderkammer (Bundesrat) blockiert werden. Und die Grünen können das bei allen(!) Stimmen jener Bundesländer erzwingen, in deren Landesregierungen sie sitzen. Dabei kommt in Deutschland auch heute noch ein Fünftel aller Asylwerber aus Ex-Jugoslawien. Diese werden zwar am Ende vielstufiger Verfahren heute praktisch nie mehr als Asylanten anerkannt. Aber während dieser Verfahren können sie lange den geschützten Asylwerber-Status nutzen. Zu was auch immer.

PS: In Österreich wird so ein Gesetz nicht einmal versucht.

PPS: Andererseits ist es ein Glück, dass in Österreich seit Jahrzehnten alle Versuche gescheitert sind, dem Bundesrat echte Blockade-Rechte nach deutscher Art zu geben.

(Nachträgliche Ergänzung: In Österreich gibt es zwar kein Gesetz, aber sehr wohl, wie ich nachträglich erfuhr, eine rechtliche Verordnung auf der Linie des von Merkel beabsichtigten Gesetzes. Asylanträge von Balkan-Bürgern werden in Österreich in einem Schnellverfahren behandelt.)

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Die österreichische Innenministerin schließt – trotz des Schengen-Vertrags – Grenzkontrollen nicht mehr aus. Mit gutem Grund: Das Nachbarland Italien bricht seit Monaten eiskalt seine Verpflichtungen in Sachen illegale Migration. Dieser Rechtsbruch gäbe Österreich den Anspruch, Grenzkontrollen gegenüber Italien einzuführen. Diesen Anspruch gibt es freilich – juristisch wie moralisch – nur dann, würde man Italien, seine Rechtsbrüche und seine Heuchelei konkret beim Namen nennen.

Das geschieht jedoch nicht. Man hört nicht einmal leisesten Widerspruch, wenn sich Italien ständig selbst in die Gutmenschpose wirft. Es begründet diese Pose damit, dass es täglich oft Tausende Afrikaner und Asiaten aus dem Mittelmeer "rettet". Was zwar edel klingt, was aber eindeutig eine Kollusion mit den Schlepper-Banden ist, die diese Menschen davor transportiert haben. Die Banden agieren von den islamistisch kontrollierten Küsten Libyens aus. Sie kooperieren wahrscheinlich mit der Mafia und kassieren jedenfalls von den Migranten heftig ab. Vor allem aber wissen sie, dass Italiens Marine ihnen entscheidend hilft.

Italien, die Medien und all die involvierten Gutmensch-Organisationen – die von Schleppern kaum mehr zu unterscheiden sind – reden aber nicht gerne über diese Zusammenhänge. Und schon gar nicht wird darüber gesprochen, was eigentlich anschließend mit diesen „Geretteten“ passiert. Zu diesem Thema herrscht absolutes Schweigen, auch in jenen Medien, die behaupten, „investigativ“ zu sein.

Rechtlich wäre aber völlig eindeutig, was nach der Landung dieser Menschen zu geschehen hat:

• Wer nicht Asyl verlangt, müsste wegen unerlaubter Einreise wieder abgeschoben werden. Was Italien nicht tut.
• Wer hingegen Asyl verlangt, müsste umgehend als Asylwerber registriert werden. Dazu gehört auch die Abnahme von Fingerandrücken (Diese würden das unerlaubte Asyl-Shopping verhindern, bei dem jemand mehrfache Asyl-Anträge stellt, bis er in jenem Land ist, wo er sich am meisten erhoffen kann). Aber auch diese Registrierung führt Italien in den meisten Fällen nicht durch, obwohl es dazu eindeutig verpflichtet wäre.

Diesen „Flüchtlingen“ wird vielmehr ständig beim Untertauchen geholfen, etwa durch Eisenbahn-Fahrkarten. Wer genau die Helfer sind, wird nur schwer zu beweisen sein. Vermutlich sind es staatlich finanzierte Gutmensch-Vereine. Die Zielorte liegen jedenfalls immer in Österreich und vor allem Deutschland. Dort nehmen die Asylwerberzahlen dramatisch zu (siehe etwa den wilden Streit zwischen der Republik Österreich und den Bundesländern um „Aufnahmequoten“).

Jetzt ist dem deutschen Bundesland Bayern als Hauptbetroffener der Kragen geplatzt. Seine Regierung verlangt, dass Österreich diese illegalen Ströme besser kontrollieren soll. Worauf jetzt die Innenministerin in Wien und ihr Parteichef erstmals „in Erwägung“ ziehen, dass man an den Grenzen wieder kontrolliert. Aber kaum hatten die beiden das auch nur angedeutet, kam schon die befürchtete Ablehnung. SPÖ und Grüne sind weiterhin gegen alles, was die Zuwanderung behindern könnte.

Trotz der systematischen Vertragsverletzungen durch den südlichen Nachbarn hat bisher kein einziger österreichischer Politiker Italien zu kritisieren gewagt. Der Außenminister ist auf Tauchstation. Noch ärgerlicher verhält sich der Bundeskanzler: Er hat zwar soeben in der EU den (ebenfalls sozialdemokratischen) italienischen Regierungschef in Sachen EU-Kommission auffallend intensiv unterstützt, aber er kommt nicht auf die Idee, irgendeine Gegenleistung zu verlangen. Aber auch die Oppositionsparteien sprechen die italienischen Sauereien nicht konkret an.

Österreich lässt sich lieber herumschubsen, statt Ross und Reiter endlich beim Namen zu nennen.

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Heuchlerisch reagieren Politiker und Medien auf die Auftritte einer "Sharia-Police" im deutschen Wuppertal.

In Wahrheit sind schon in mehreren Städten Europas solche Religionswächter aktiv. Aber aus Wuppertal gibt's halt jetzt auch ein Video dazu. Da empört man sich nun doch öffentlich. Diese Reaktion ist vor allem auch deshalb extrem heuchlerisch, weil gleichzeitig dieselbe Politik immer mehr Moslems nach Europa hereinlässt, hereinholt. Als „Flüchtlinge“ via Italien und via Ägäis; oder als (oft nur: angebliche) Familienangehörige. Politik wie Medien sagen dabei immer, dass man – will man kein Schlechtmensch sein – sie alle hereinlassen und aufwendig betreuen muss. Egal, ob die Bürger Europas das für richtig finden. Egal, ob noch viele, viele weitere Millionen Zuwanderer hierher wollen. Die Politik ist aber auch dafür verantwortlich, dass in österreichischen Schulen schon seit den Tagen des Unterrichtsministers Zilk die Scharia ganz offiziell gelehrt wird ("islamisches Zivil- und Strafrecht" bedeutet ja exakt die Scharia.) Die Konsequenzen sollten eigentlich niemanden mehr überraschen. Es ist doch klar, dass die Moslems in vielen Ländern Europas nicht nur rapide zahlreicher werden, sondern nun Schritt für Schritt auch öffentlich für (ihre) Ordnung sorgen. Warum soll die Scharia weiterhin nur in Hinterzimmern und Moscheen praktiziert werden, wenn die Moslems bald die Mehrheit bilden? Da jeder, der all das für nicht so gut hält, als „islamophob“ verfemt wird, finde ich das natürlich ganz super.

PS: Das islamische Pärchen, das im letzten Moment vor der Abreise in den "Dschihad" von der österreichischen Polizei erwischt worden ist, wollte nur in Italien Urlaub machen. So sagt es. Das ist zwar gelogen, wäre aber finanziell vollkommen problemlos. Denn der Steuerzahler hat die beiden Asylanten ja monatlich mit über 1600 Euro "Sozialhilfe" ausgestattet, austatten müssen. Netto. Wohlfahrt muss uns schon was wert sein. Da braucht man dann natürlich auch neue Steuern.

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So schrecklich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine auch ist: Tausendmal schlimmer ist der islamistische Genozid gegen alles, was sich nicht dem radikalisierten Islam unterwirft. Auch in Österreich werden immer öfter Kirchen devastiert (diesmal war es eine in der Steiermark). Trost verschafft nur eine gemäßigte Moslem-Gruppe, die jetzt sogar nach einem „Verbotsgesetz“ gegen die Radikalen verlangt. In der Tat: Wir sollten uns den dramatischen Bedrohungen der Gegenwart mehr widmen als den Weltkriegen vor 75 beziehungsweise 100 Jahren, die aber noch immer ständig die Fernsehsender befüllen. (Mit nachträglicher Ergänzung)

Der Islam habe nichts mit all diesen Grausamkeiten zu tun: So tönt es noch immer von einigen Linksextremisten und (zornig sei es gesagt) auch Kirchenführern. Nichts aber ist falscher als diese Behauptung. Abgesehen von den vielen Gewaltrechtfertigungen im Koran werden auch täglich die Berichte dichter, wo überall im Namen des Islams unerträgliche Massaker stattfinden, gegen die Wegschauen oder Gesundbeten gar nichts hilft.

Die Massaker-Meldungen kommen aus Nigeria (wo Islamisten jetzt sogar schon einen eigenen Staat ausgerufen haben), dem Tschad, der Zentralafrikanischen Republik, Libyen, Somalia, Afghanistan, Pakistan, dem Irak und Syrien. Auch in Gaza ist jeder sofort getötet worden, der gegen die Herrschaft der radikalen Hamas aufbegehrt hat.

In dieser Aufzählung sind jene Kriege noch gar nicht enthalten, wo die Islamisten vorerst gestoppt werden konnten. Freilich erst nach ein paar Zehntausend Toten, die es etwa im Libanon oder Algerien gegeben hat. Dazu kommen noch die vielen blutigen Terroranschläge von Moslems zwischen Großbritannien und Spanien, Indien und den USA.

Das organisierte Töten im Namen einer Religion gibt es weltweit bei keiner anderen Religion. Nur im Islam. Die Islamisten senden ihre blutrünstigen Morde via Internet sogar stolz in alle Welt. Dort finden sie bei Glaubensbrüdern breiten Anklang.

Besonders bedrückend ist die Tatsache, dass die Massenmörder heute akzentfrei deutsch oder englisch reden. Ein paar Männer, die aus Österreich zum Töten dazustoßen wollten, sind jetzt vorerst in U-Haft. Das ist zwar positiv, aber nur eine winzigkleine Beruhigung. Noch ist keiner verurteilt und es ist durchaus möglich, dass sie bald wieder freikommen werden. Denn konkret nachweisen lässt sich ja meist nur wenig. Aber selbst wenn sie verurteilt werden, geht eine eventuelle Strafe jedenfalls einmal zu Ende.

Gewiss: Die Innenministerin spricht nun immerhin davon, dass der Asylstatus dieser Menschen auch wieder aberkannt werden soll. Das ist ein erster kleiner Schritt (wenn nicht noch die Gutmenschen von Caritas und SPÖ dazwischenfunken). Aber klar sollte sein, dass jede Aberkennung Jahre dauern wird. Denn die meist aus Steuergeldern geförderten Pro-Asyl-Vereine werden alles tun, dass diesen Typen nur ja nicht Ernstliches passiert. Sie werden berufen, gegen Tippfehler protestieren, Anträge stellen, in linken Medien Aufrufe schreiben, den ORF einsetzen usw.

Das weit gravierendere Problem ist aber sowieso die an viele weitere Islamisten inzwischen vergebene österreichische Staatsbürgerschaft. Sollen unsere Gesetze weiter so bleiben, dass diese den Pass auf jeden Fall behalten dürfen? Selbst wenn sie zeigen, dass sie in einer ganz anderen Welt leben und voll des Fanatismus sind? Dass sie Mörder im Namen des Propheten bejubeln und unterstützen?

Angesichts der Hunderttausenden Moslems, die in den letzten Jahren von einer blauäugigen Politik zu Österreichern gemacht worden sind, ist dieses Thema Staatsbürgerschaft mehr als brennend. Es wird aber von Politikern und Medien gemieden. Wie viele andere wichtige Fragen. Der ORF rückt nur aus, wenn ein Dutzend Feministinnen wegen irgendeiner Frauenquote demonstriert.

Dabei ist der Krieg längst in Österreich angekommen. Immer mehr Menschen müssen durch die Polizei angesichts islamischer Bedrohungen heimlich beschützt werden. Dennoch kritisiert der unsägliche Heinz Fischer zwar Israel scharf, ignoriert aber in der Regel die offen gezeigte Blutgier der Islamisten.

Die Dschihadisten werden doch nicht von allen Moslems unterstützt, werfen nun manche ein. Gewiss nicht. Von Alewiten und Schiiten werden sie im Nahen Osten sogar bekämpft. Von den Kurden erst recht.

Aber es ist schon bezeichnend, dass sofort eine große Zahl von Moslems auf der Straße war, als Israel eine Zeitlang energisch gegen den ständigen Raketenbeschuss aus Gaza vorgegangen ist und es dort mehr Tote als in Israel gegeben hat. Bisher ist mir jedoch noch keine einzige moslemische Kundgebung gegen die Taten der Dschihadisten aufgefallen. Ob sie nun „Al Kaida“ oder „Islamischer Staat“ heißen (dass diese zwei Mördervereine sich derzeit in Syrien offenbar auch gegenseitig bekämpfen, ist kein Lichtblick, sondern macht die Dinge nur noch schlimmer).

Lobenswert ist allerdings die „Türkische Kulturgemeinde“. Sie findet nun ganz deutliche Töne nicht nur gegen den „Islamischen Staat“, sondern auch gegen die IGGIÖ, also die islamische „Glaubensgemeinschaft“, die jahrelang von rotgrünen, aber auch schwarzen Politikern hofiert worden ist.

Ich weiß freilich nicht, ob diese Türkische Kulturgemeinde sehr repräsentativ ist. Ich weiß hingegen, dass die IS-Dschihadisten lange ungehindert über die Türkei und mit deren Unterstützung in den Nahen Osten einreisen konnten. Die Türkei hat ja lange geglaubt, damit den syrischen Staatschef Assad zu treffen. Und gegen Al Kaida & Co war weder sie noch die IGGIÖ aktiv. Man darf aber nun zumindest hoffen: Es scheint in der Türkei ein Umdenken zu geben.

Jedenfalls ist das, was die Türkische Kulturgemeinde nun hierzulande sagt, mehr als erstaunlich: Sie fordert nun sogar ein „Verbotsgesetz gegen radikale islamische Strömungen in Österreich“. Mit dieser Bezeichnung ist natürlich das nach dem Schrecken des Nationalsozialismus erlassene Verbotsgesetz angesprochen. Dieses war nach dem Krieg und der Infizierung vieler Menschen durch den NS-Wahnsinn absolut notwendig (heute ist es freilich meist nur noch lächerlich, wenn drakonische Strafen gegen betrunkene Bauernburschen verhängt werden, weil sie irgendwo ein Hakenkreuz hingemalt haben).

Die Türkische Kulturgemeinde spricht endlich direkt die Verantwortung der IGGIÖ an. Wörtlich: Diese „war immer das Zentrum des politisierten Islam per se in Österreich“; sie habe sich gegenüber der österreichischen Mehrheitsgesellschaft verantwortungslos verhalten. Andersdenkende Muslime seien mit Hilfe der Politik diskriminiert worden. Österreich sei heute dadurch ein Hinterland des radikalisierten Islams geworden, das unter dem Deckmantel des Dialogs massiv missbraucht wird. Von Wien aus werde die Radikalisierung der Muslime gelenkt. Die IGGIÖ habe sich nie scharf von den Radikalen abgegrenzt.

Unglaubliche Äußerungen. Wenn auch nur die Hälfte davon zutrifft, müsste die IGGIÖ genauso behandelt werden wie etwa Gruppierungen, die den Nationalsozialismus in Österreich propagieren wollen. Wenn dieser Staat sich auch nur halbwegs ernst nehmen würde.

PS: Noch einmal zu der von der Politik so bejubelten Festnahme eines Dschihadisten. Auch dieser kommt so wie die anderen in U-Haft Sitzenden aus Tschetschenien. Zufall? Nein: Denn ganz im Gegensatz zum Rest der EU hat Österreich jahrelang die Asyltore für Tschetschenen weit geöffnet. Da ist es nun wirklich kein Trotz, wenn nun ein paar von ihnen nach langwierigen Verfahren vielleicht das Asyl wieder entzogen wird. Ganz abgesehen davon, dass es 50 Gründe gibt, warum sie dann dennoch nicht abgeschoben werden.

(Nachträgliche Ergänzung: Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die steirische Kirchen-Devastierung von einer verwirrten Frau begangen worden ist. In diesem Fall sind also die Islamisten zu Unrecht genannt worden.)

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Nichts zeigt es deutlicher als die nüchternen Zahlen der Demographie: Wien ist in den letzten Jahren zu einer komplett anderen Stadt geworden, zu einer in Teilen rein balkanisch-türkischen. Und wird es in den nächsten Jahren noch viel mehr. Ob das Rathaus nicht recht kurzsichtig ist, wenn es diese Entwicklung bejubelt?

Zwar sind die Touristenmassen im imperialen Wien, also vor allem im Zentrum natürlich überwiegend westlichen Ursprungs. Auch wenn man in diesem Sommer so viele ganzkörperverschleierte Frauen und arabische Männer mit ihrem nicht gerade europäischen Benehmen wie noch nie in dieser Stadt sehen konnte.

Die nur aufs Geld schauende Tourismus-Branche jubelt und sieht daher keine Probleme. Ebenso wenig linke Ideologen. Die anderen Wiener machen sich freilich in dieser Stadt ganz gewaltige Sorgen. Denn ein Zuzug ist zwar zur Durchlüftung einer Gesellschaft sicher immer gut, aber er führt vom Recht über die Alltagsgewohnheiten bis zur Wirtschaft zu einem totalen Kippen und zum Absturz einer Gesellschaft, wenn dieser Zuzug zu rasch und zu intensiv erfolgt.

Wien unterscheidet sich daher heute schon mehr denn je vom Rest Österreichs. Wenn etwa Wiens Schulen bereits mehr als zur Hälfte von Kindern besucht werden, die daheim eine andere Sprache als Deutsch reden, dann heißt das, dass die deutsch sprechenden Wiener Kinder nicht einmal mehr mit Zuzählung der Schüler von Deutschen, Schweizern, Liechtensteinern (vermutlich auch Luxemburgern) und Südtirolern die Mehrheit bilden.

Ähnliche Fakten zeigt auch die Religionsstatistik: So hat sich der Anteil von Katholiken (trotz des Zuzugs von fast rein katholischen Polen, Kroaten und Slowaken) binnen einer Generation halbiert! Gleichzeitig sind in Wien die Menschen ohne religiöses Bekenntnis sehr stark gestiegen (auch unter ihnen viele Zuwanderer). Und schon die drittstärkste Gruppe sind die seit 1971 geradezu explosionsartig vermehrten Moslems. Sie machen – mit rasch steigender Tendenz – in Wien schon über elf Prozent aus, während es europaweit nur sechs Prozent sind, obwohl dort viele Länder zum Unterschied von Österreich eine koloniale Vergangenheit haben. Mehr als versiebenfacht haben sich auch die Orthodoxen, die vor allem aus Serbien kommen.

Wer nicht begreift, dass das alles eine Stadt massiv verändert, der begreift wohl gar nichts.

Ebenfalls zur gleichen Diskussion führt etwa das Faktum, dass bereits ein Drittel der Wiener im Ausland geboren ist (also der Bevölkerung insgesamt, nicht nur der Schulkinder, die erst künftige Verhältnisse der Gesamtbevölkerung zeigen). Noch viele weitere Zahlen zeigen, dass Wien „anders“ ist: Es hat in Österreich die weitaus größte Arbeitslosigkeit, es hat die weitaus größte Zuerkennung von „Grundeinkommen“. Die Kosten dafür werden übrigens zur Gänze aus nicht dem Rathaus unterstehenden Kassen (also meist aus Schulden des Bundes) getragen. Daher schlägt auch abgesehen von seiner ideologischen Orientierung das Rathaus nicht Alarm.

Die Einkommensstatistik in Wien liegt dennoch ganz gut. Firmenzentralen, hohe Beamte, Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte und etliche andere gut verdienende Berufe sind (zwangsläufig) in der Bundeshauptstadt massiv überrepräsentiert. Und verändern die Steuerstatistik. Sie bilden aber eine absolut andere und viel kleinere Welt, als man sie in den öffentlichen Schulen, in den Arbeitsämtern oder (beispielsweise) entlang der Außenseite des Gürtels sieht. Und nur dieses Wien wächst.

Ob diese Stadt die ständig wachsende Diskrepanz noch lange aushält?

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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Es sind nur scheinbar widersprüchliche und unzusammenhängende Entwicklungen. Aber diese an einem einzigen Tag notierten Diskrepanzen zeigen deutlicher als alles sonst die Realität, warum Österreich gegen die Wand donnern wird.

Erste Diskrepanz: Man kann hierzulande auch schon im Alter von 29 Jahren Frühpensionist sein (aber dennoch beim Nachbarn mit unfreundlichen Methoden Geld eintreiben), wie ein Kärntner Polizeibericht zeigt. Jahrzehntelang wird also einem 29-Jährigen eine Pension auf Kosten der Allgemeinheit gezahlt. Wohlfahrt über alles. Zur gleichen Stunde wird bekannt, dass das Bundesheer nicht einmal mehr Angelobungen veranstalten kann. Dass es dort kein Service für Lkw mehr gibt. Dass es – noch schlimmer – die Luft-Überwachung dieses Landes aus Geldmangel weiter einschränkt. Außerhalb der paar Stunden, wo noch amtiert wird, ist Österreich ein offenes Tor.

Zweite Diskrepanz: Ständig wird uns in der Rotgrün-Propaganda eingeredet, dass ja die Deutschen an der Spitze der hier befindlichen Ausländer lägen. Dass also die Sorgen der Menschen völlig unbegründet seien. Aber die (gegenüber dem Vorjahr gestiegene) Einbürgerungs-Statistik zeigt ein ganz anderes Bild: Ihr zufolge ist unter den ersten fünf Ländern dieser Einbürgerungs-Statistik kein einziges ein EU-Mitglied. An der Spitze liegen nur Staaten aus dem Osten und Südosten. Aber für die Politik offenbar ein gutes Ergebnis: Diese Menschen scheinen dann nicht mehr als Ausländer auf. Und in der Statistik dominieren die harmlosen Deutschen.

Dritte Diskrepanz: Die österreichische Arbeitslosenstatistik zeigt steil nach oben. Gleichzeitig aber klagen immer mehr Firmen, dass sie keine Mitarbeiter finden. Auch dieser Widerspruch klärt sich auf: Denn die Unternehmen brauchen in einer Hochtechnologiewelt nur qualifizierte Mitarbeiter. Gerade die aber finden sich unter den Zuwanderern (mit und ohne Staatsbürgerschaft) aus dem Südosten kaum. Deshalb glaubt Rotgrün allen Ernstes, dass das Problem in den Schulen liegt, nicht etwa in der Zuwanderung. Matura für jeden und das Problem ist gelöst.

Vierte Diskrepanz: Der letzte Punkt hat zwar nur am Rande mit Österreich zu tun. Er trifft aber dieses Land voll. Obwohl in so vielen ölproduzierenden Ländern wie noch nie Kriege oder Unruhen toben – man denke etwa an Russland, Irak und Nigeria –, sinkt der Ölpreis international signifikant (wie etwa die „Welt“ sehr schön zeigt). Das scheint ein totaler Widerspruch zu allen Erfahrungen und Regeln zu sein. Es gibt aber eine einfache Erklärung: In den USA wird durch das Fracking so viel Öl abgebaut wie noch nie, das auf den Markt strömt und die Preise sinken lässt. Österreich ist jedoch weiter strikt gegen Fracking.

Im Grund liegt auch die Ölpreis-Anomalie auf gleicher Linie wie die zuvor genannten Diskrepanzen: Immer geht es darum, dass Österreich, dass Europa die Augen vor den klaren Zusammenhängen verschließt.

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Wer die Gerichtsbarkeit in diesem Land immer begreift, der muss ein Wundertier sein.

Richter haben am gleichen Tag geurteilt: 10 Monate, weil der Verurteile heimlich eine DNA-Probe haben wollte. Nur 6 Monate hingegen verhängte ein anderer Richter wegen schwerer Körperverletzung. Niemand versteht diesen Unterschied. Ist es nun schon ein heimlicher Milderungsgrund, dass der extrem freundlich Verurteilte ein Kurde ist? Oder dass er gegen die FPÖ demonstriert hat? Oder dass er auch sonst bei jeder gewalttätigen Aktion der Linken dabei ist? Oder dass er vom Vorwurf einer Unterleibsattacke freigesprochen worden ist, weil das ja nur Polizisten behaupteten, diese Attacke aber nicht auf einem Video zu sehen war? Oder dass wie immer in linken Gazetten der arme Linke ein Opfer böser Polizisten war?

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Selten war es drastischer zu sehen, wie verlogen Europas „Flüchtlings“-Politik ist: Eine Woche lang kamen die afrikanischen Migranten nämlich in großer Zahl plötzlich über Spanien. Geographisch nicht unlogisch: Schließlich ist die Straße von Gibraltar ja viel kürzer als der Weg über Sizilien. Dann war aber wieder Schluss mit diesem Weg. Und die sizilianische Route ging weiter.

Ganz offensichtlich hatte die marokkanische Regierung den daran extrem gut verdienenden Menschenschmugglern nach einer Woche das Handwerk wieder gelegt. Und die ganze EU war offensichtlich sehr erleichtert über ihr Verhalten. Sie redete jedenfalls überhaupt nicht über den seltsamen einwöchigen Migrationssturm. Auch die Gutmenschen in Caritas und Rotgrün taten das nicht.

Im Gegensatz zu ihrer Reaktion auf Marokko benutzen diese tagtäglich die „dramatische Flucht“ über Sizilien zu immer lauteren Tönen und Anklagen gegen die Europäer. Eigentlich sehr seltsam.

Die Erklärung liegt ganz offensichtlich im medialen und politischen Druck: In Sizilien gab und gibt es Kameras und viele Berichte. In Gibraltar hingegen nicht. Italiens Linksregierung machte enormen Druck. Die spanische Rechtsregierung nicht. Einen anderen Unterschied gibt es nicht.

Spanien hat in aller Stille in Marokko alle relevanten Funktionsträger – wieder – gut geschmiert und seine beiden nordafrikanischen Enklaven mit noch höheren Zäunen gesichert. Und schon war die Migration zu Ende. Wenn Europa die hereinströmenden Schwarzafrikaner nicht zu Gesicht bekommt, ist auch das Drama der angeblichen Flucht kein Thema. Die in Wahrheit natürlich da wie dort Migration aus Schwarzafrika an die scheinbaren oder wirklichen Futtertröge und Jobs der EU ist.

Früher war auch in Libyen alles ziemlich ähnlich wie in Marokko. Italiens Machthaber Berlusconi hat Libyens Diktator Gadhafi gut geschmiert (wahrscheinlich auch mit Huren, wie ein seltsamer Auftritt Gadhafis andeutete). In Italiens Süden herrschte als Ergebnis Ruhe. Jetzt muss Berlusconi in einem Altenheim pflegen, Gadhafi ist ermordet und in Libyen hausen unzählige verschiedene islamistische Milizen in blutigem Chaos. Denn Frankreich und Großbritannien haben dort auf Wunsch der an die Facebook-Revolution glaubenden Medien mit ihren Flugzeugen und Bomben für „Ordnung“ gesorgt.

Die Islamisten kassieren in Libyen jetzt munter für ihre Schlepperdienste. Zur Warnung lassen sie hie und da ein Boot voller Schwarzafrikaner untergehen. Man ist schon froh, wenn sie es nicht so arg treiben wie ihre Glaubensbrüder, die jetzt in Irak und Syrien nach der Reihe Nichtgläubige umbringen.

Nur noch peinlich ist jedoch die Reaktion von Italiens jetziger Regierung und von Europa. Beide wollen nicht zugeben, dass in Libyen unter Druck der Medien ein furchtbarer Fehler gemacht wurde.

Sie verstehen nicht, dass sie mit Öffnung des sizilianischen Wegs die Migranten und die Geschäftemacher überhaupt erst richtig massiv anziehen. Sie kümmern sich im Gegensatz zu dem mit großem Fanatismus betriebenen Sturz des Gadhafi-Regimes nicht darum, dass sich in Libyen wieder eine halbwegs gemäßigte Regierung durchsetzen kann (die man dann halt wieder schmiert, damit sie den Schleppern das Handwerk legt). Sie erledigen um viel EU-Geld mit der Aktion Mare nostrum das Geschäft der Schlepper. Und sie machen den Bürgern Europas dazu schlechtes Gewissen, dass es am Los der Afrikaner schuld sei. Dümmer geht es wohl nicht mehr.

Oder doch: Österreichs Werner Faymann will ausgerechnet die für all das mitverantwortliche italienische Außenministerin zur außenpolitischen Chefin ganz EU-Europas machen. Wahrscheinlich fand Faymann unter den über 500 Millionen Europäern niemanden, der noch ungeeigneter für dieses Amt ist.

Kein Wort hat Herr Faymann hingegen bisher zu der provozierenden Tatsache gesagt, dass Italien diese „geretteten Flüchtlinge“ nicht einmal als Asylanten registriert, sondern möglichst rasch nach Norden schickt. Wo sie dann in Deutschland oder Österreich um viel Geld jahrelang betreut werden. Statt dass Faymann wenigstens versucht, mit Italien Schlitten zu fahren, geraten sich die österreichischen Bundesländer untereinander in die Haare, die angesichts des Widerstands der Bevölkerung nicht mehr wissen wohin mit diesen „Flüchtlingen“.

Neben Spanien muss man übrigens auch Griechenlands Realismus anerkennen. Athen hat es trotz Landgrenzen und unzähligen Inseln mit Zäunen (und einem sehr unfreundlichen Umgang mit Migranten) geschafft, von den Schlepperbanden weitgehend frei zu werden. Italien hat das Gegenteil geschafft. Unter Führung seines schönen Ministerpräsidenten (und des Papstes).

Auf eines darf man jetzt freilich gespannt sein: Wie wird Italien, wie wird Europa reagieren, wenn unter den bisher begierig geretteten „Flüchtlingen“ der erste mit dem Ebola-Virus ist. Das ist nur noch eine Frage der Zeit.

Abgesehen davon, dass natürlich auch daran der Norden schuld sein wird (diese Schuldzuweisungen schaffen italienische Rhetorik und das Gutmenschtum mit Leichtigkeit), wird die Situation dann auch für Italien und Europa ungemütlich. Zuerst sind diese Flüchtlinge ja jedenfalls einmal in Italien und der EU. Wird dann plötzlich niemand mehr „gerettet“ werden? Wird man dann endlich gegen die Schlepper vorgehen?

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Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Der in den 70ern geborene Martin Hairer, der diese Fields-Medaille erhält, hat (natürlich) nie in Österreich gearbeitet.

Auf ausländischen Universitäten ist das Arbeiten viel besser, daher denkt Hairer nicht daran, seinen Karriereweg nach Österreich zu lenken. „Warum sollte er?“ ist seine kurze und treffende Antwort.

Aber sehen wir es optimistisch: Vielleicht beginnt sich die öffentliche Diskussion nun doch endlich mit den Landsleuten zu befassen, die in den letzten Jahrzehnten in großer Zahl das Land verlassen haben und nie mehr zurückkehren. So traurig die Armutsemigration der 50er Jahre und der Zwischenkriegszeit war, so furchtbar die Vertreibung der Juden und anderer unabhängiger Geister 1938 aus Österreich war: Für Gegenwart und Zukunft sind heute viel wichtiger der zehntausendfache Weggang junger und talentierter Österreicher. In Wissenschaft wie Wirtschaft.

Der häufigste Grund ihres Weggangs: die Zustände an den heimischen Universitäten (wo haufenweise Geld für Genderforscher, Publizisten, Politologen oder Islamophobieforscher statt für die wirklich zukunftweisenden Disziplinen ausgegeben wird), die Überregulierungen (aus Österreich gekommene Emigranten erzählen abendelang Schwänke über diese) und die hohen Steuern in Österreich.

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In Wien ist ein Haus für jugendliche Asylwerber eröffnet worden. Der zuständigen Stadträtin ist, so erklärte sie, das Geld zu wenig, das der Bund für die dort betreuten 14- bis 18-Jährigen bezahlt. Mehr des immer Gleichen dachte man, Bundesländer wollen halt mehr Geld, und wollte schon die Nachricht beiseite legen. Bis man dann las, was laut der Stadträtin Sonja Wehsely die Steuerzahler für jeden einzelnen dieser Jugendlichen zahlen müssen: Es sind bis zu 77 Euro. Am Tag.

Diese 77 Euro sind im Jahresschnitt über 28.000 Euro! Wehsely, die noch mehr fordert, sagt: Wien sei eine „reiche Stadt“. Nehmen wir einmal an, sie hätte recht. So kann Wehsely doch nicht einmal annähernd erklären, warum für jeden Einzelnen dieser Jugendlichen so viel Geld ausgegeben wird; dieser Betrag liegt ja weit über dem Mindesteinkommen, von den Familienbeihilfen gar nicht zu reden. Warum sind die in dieser Stadt geborenen Kinder nur einen Bruchteil dieser Summe wert? Selbst wenn man alles zusammenrechnet, wendet der Steuerzahler (in dessen Name die Politik ja zu handeln vorgibt) für diese nämlich nur ein Achtel bis Neuntel des Geldes auf.

Bedeuten diese Kinder nicht „Zukunft“, von denen die Stadträtin spricht? Warum wird die Familienbeihilfe nicht so wie etwa die Beiträge zur Arbeiterkammer wenigstens automatisch valorisiert, also den Lohnsteigerungen oder der Inflation angepasst?

Die bezahlten Meinungsmacher der Stadträtin mögen bitte nicht mit dem Argument kommen, dass ja jenseits der Geldesbeihilfen für die anderen Kinder auch noch die Schulen bezahlt werden. Denn auch Bewohner dieses Heims besuchen Schulen, deren Kosten natürlich nicht in den 28.000 Euro enthalten sind. Ebensowenig sind das beispielsweise deren Kosten für die Sportanlagen oder die medizinische Betreuung.

Noch blauäugiger wäre das Argument, es ginge ja nur um 30 Jugendliche. Erstens geht es allein in dieser Stadt um weit mehr. Zweitens lehrt die Asylkrise der letzten Wochen, dass die Zahlen rasch zunehmen. Drittens führt der südliche Nachbar Italien keineswegs das durch völkerrechtliche Verträge eigentlich vorgeschriebene Asylverfahren durch. Dort wird statt dessen den jungen Männern aus Afrika und Asien, die von Schleppern über das Mittelmeer transportiert worden sind, nur möglichst rasch die Weiterfahrt nach Norden empfohlen.

Die Schlepper und die nach Norden strömenden Massen haben erkannt, dass der Westen besonders hilflos ist, wenn Jugendliche losgeschickt werden. In den USA hat dieser Trend schon eine größere Krise ausgelöst, die bis zum Einsatz der Nationalgarde in einigen Staaten und der Errichtung eines immer dichter werdenden Zauns an Amerikas Südgrenze geführt hat.

Die Zahl der unbegleiteten Jugendlichen hat dort in weniger als zehn Monaten bereits die Grenze von 50.000 überschritten. Präsident Barack Obama hat in diesem Sommer drei Präsidenten Mittelamerikas zu einem Gipfel versammelt, der sich nur dem Problem der rapide steigenden Zahlen von jugendlichen Migranten widmete.

Es zeigen aber auch die Daten aus Europa, dass Asylwerber immer jünger werden.

Nur in Westeuropa sind die Migranten übrigens Flüchtlinge oder Asylwerber. Im Rest der Welt werden sie hingen als illegale Migranten bezeichnet und behandelt. Sie finden entweder einen Job (was die Liberalen bevorzugen) oder sie werden wieder heimgeschickt (was die Konservativen bevorzugen). Nur in Westeuropa bekommen sie Unterstützung. Für Jugendliche in Wien eben auf Kosten der Steuerzahler über 28.000 Euro im Jahr.

Freilich: Zuerst müssen die Migranten es schaffen, als Jugendliche eingeordnet zu werden. Was aber offenbar nicht schwer ist. Papiere haben sie ja fast nie. Diese werden fast immer vor dem Verfahren verloren respektive versteckt. Die einen sagen: auf der Flucht, die anderen sagen: auf Ratschlag von NGO-Helfern. Die Ärzte jedenfalls haben oft Zweifel am angegebenen jugendlichen Alter der Migranten.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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­­­­Unerträglich viele Verschlechterungen haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten unter vielen Ministern das heimische Schulsystem heimgesucht. Immer wieder hat die Politik in die Schulen hineinregiert und dabei fast jedes Mal nur eine weitere Verschlechterung statt der angeblichen Verbesserung erreicht. Die Politik hat in Summe eine dramatische Senkung des Niveaus gebracht. Aber auch die veröffentlichte Meinung ist massiv mitschuld.

Da gab es zwar große politische und mediale Aufregung, ob man bei der Zentralmatura in Englisch nun mit weniger als 60 oder mit weniger als 63 Prozent durchfällt. Aber niemand diskutierte das in vielen Fällen sehr schwache Englisch österreichischer Maturanten. Obwohl das zehnmal wichtiger ist. Denn Englisch ist heute in der Welt völlig unverzichtbar geworden. Es gibt auch keine Debatte darüber, dass viele Maturanten keinen ordentlichen Aufsatz mehr schreiben können, der einen roten Faden hätte. Dafür wird an vielen Schulen das Binnen-I hochgehalten.

Eines genügt sicher nicht mehr; Einfach die Verschlechterungen eliminieren und zurück in leistungsbetonte Zeiten des 20. oder 19. Jahrhundert zu gehen. Heute reicht das im internationalen Wettbewerb nicht mehr. Niemand kann diesem entkommen, ob er diesen Wettbewerb nun für gut findet oder nicht.

So wie der Rest Europas muss sich heute auch Österreich China, Lateinamerika, Indien, Südkorea und ganz Süd und Ostasien als Herausforderung stellen. Die Zeiten sind vorbei, wo diese Staaten in mittelalterlicher Rückständigkeit verharrt sind oder sich gar mit sozialistisch-kommunistischen Abenteuern selbst schwer beschädigt haben. Zumindest wirtschaftlich sind nämlich heute all diese Länder massiv auf der Überholspur. Auch wenn ich die Sorgen jener teile, ob nicht China – und Russland sowieso – nach den Jahrzehnten des wirtschaftlichen Wachstums heute zum Verhalten des Imperialismus zurückfällt. aber das ändert am Grundproblem nichts.

Es ist dringend notwendig, sich der Hauptursache bewusst zu werden, weshalb Europa in den letzten fünf Jahrhunderten so erfolgreich war. Waren doch vorher ganz andere Regionen, die alle weiter südlich lagen, durch Jahrtausende weit vor Europa. Um es mit einem Satz zu sagen: Entscheidend war mit Sicherheit die Vielfalt Europas in einer bürgerlich-rechtsstaatlich-marktwirtschaftlich-christlichen Entwicklung.

Um es an Hand eines besonders folgenreichen Beispiels zu zeigen, wie positiv sich diese Vielfalt auswirkte: Ein chinesischer Herrscher ließ die zuvor von China erfolgreich betriebene Seefahrt komplett verbieten. Worauf China auf Jahrhunderte zurückgeworfen war. Christoph Kolumbus hingegen zog von einem zum anderen europäischen Herrscher, bis ihm einer seine verrückten Ideen finanzierte.

Noch viele andere Beispiele zeigen, warum dieses Europa 500 Jahre lang durch Vielfalt, durch seine auf ihre Freiheitsrechte gegenüber Machthabern pochenden Bürger, durch Rechtsstaatlichkeit nach der Wiederentdeckung des alten römischen Rechtes und durch seine christliche Prägung zur wichtigsten Region der Welt geworden ist.

Heute müssen wir aber ganz nüchtern feststellen: Europa ist global inzwischen viel weniger wichtig als in diesen fünf Jahrhunderten. Und da lautet wieder auf einen Satz zusammengefasst die Ursache: Die Europäer machen nur noch sieben bis acht Prozent der Erdbewohner aus, aber konsumieren 50 Prozent der globalen Sozialausgaben. Sie machen dabei logischerweise immer mehr Schulden. Sie können sich nur noch durch die Gelddruckmaschine helfen. Europa stagniert bestenfalls. Aber selbst das bedeutet: Es fällt zurück.  

Europa kann dieses Zurückfallen nur dann zu einem neuerlichen Aufholen umwandeln, wenn es sich einerseits wieder seiner bisherigen Erfolgs-Faktoren besinnt, und wenn es anderseits ganz stark den Faktor Bildung und Schule forciert. Wenn das EU-Europa wieder zu einem Europa der Vielfalt wird, in dem aber zugleich Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf einer christlichen Basis regieren. Wenn es wieder die Wichtigkeit der bürgerlichen Klasse begreift.

Jeder dieser Faktoren ist heute aber in bedenklichem Zustand. Nichts davon steht mehr im Zentrum der Aufmerksamkeit. Während immer mehr Länder insbesondere in Sachen Marktwirtschaft Europa überholen, schränkt Europa die Wirtschaft durch immer mehr Adjektiva ein. Die Freiheit ist zwar global im Zunehmen. In Europa ist sie jedoch durch Überregulierung von staatlichen wie EU-Instanzen immer mehr eingeengt worden.

Es ist andererseits die Schule und die Bildung, wo Europa trotz seines dramatischen Geburtendefizits, trotz der Zuwanderung von mehrheitlich wenig ausgeprägten Leistungsträgern und trotz seiner Überalterung die neue Kraft finden könnte, um zumindest ein weiteres relatives Zurückfallen zu verhindern.

Wenn es im Großteil der Welt nicht nur viel geringere Sozialleistungen gibt, sondern auch Gehälter, die nicht einmal ein Zehntel der europäischen erreichen, dann kann ein europäisches Land nur durch sein Bildungs- und Schulsystem mithalten, damit eben die Leistung seiner Arbeitskräfte zehnmal so produktiv bleibt wie jene – beispielsweise – in Süd- und Ostasien.

Aber leider geht Europa nicht diesen Weg, sondern fällt auch in seinen Schulen immer mehr zurück. Statt besser zu sein. Die nun folgenden Punkte konkretisieren diese Defizite, zeigen aber auch die Wege einer Besserung auf:

1. Die zentrale Erfordernis wäre jedenfalls die Rückbesinnung auf die genannten Prinzipien und Werte, die Europa in den letzten 500 Jahren so erfolgreich gemacht haben. Die es aber heute ins 21. Jahrhundert zu übernehmen und übersetzen gilt.
   
2. Vielfalt als zentraler Wert bedeutet vor allem: Nicht nur ein klares Nein zur weiteren Zentralisierung und Vereinheitlichung von Schulen aller Art, sondern die Erkenntnis, dass Schule ihre besten Ergebnisse dann erzielt, wenn sie eine große Vielfalt darstellt. Denn niemand – weder ein noch so kluger Unterrichtsminister noch Beamte und schon gar nicht ich – hat das perfekte Schulsystem. Und selbst wenn es das gäbe: Die Welt ändert sich dauernd und damit logischerweise auch das, was man für ein perfektes Schulsystem ansehen mag.
   
3. Es ändert sich nicht nur die Welt – es ist auch jedes Kind verschieden. Für die einen ist dann eben die Kuschelschule die beste Form, für andere eine auf Leistung orientierte Schule.
   
4. Eltern und Lehrer und in einem späteren Lebensabschnitt zunehmend auch Schüler und Studenten wisssen viel besser als Politiker des Bundes oder des Landes, was in ihrer Region, für die von der Schule angesprochenen Schüler, für ihre Spezialisierungsnische das Beste ist. Das heißt: Sie haben zu bestimmen, welche Art, welchen Typus, welche Schwerpunkte eine Schule hat. Und nicht Politiker oder Beamte.
   
5. Eltern und Lehrer wählen demgemäß auch den Direktor, wobei es nur ein Vetorecht der Schulerhalter gibt.
   
6. Als Schulerhalter bzw. -betreiber kommen genauso der Staat, wie kirchliche wie andere private Institutionen gleichermaßen in Frage. Der Staat – also Bund, Länder, Gemeinden – hat da eine Pflicht: Er hat völlig neutral zu sein. Insbesondere darf er „seinen" Schulen gegenüber den privaten keine zusätzlichen Mittel zukommen lassen.
   
7. Der Staat muss daher primär nur eines tun: für jeden Schüler einer bestimmten Altersstufe gleich viel Geld zur Verfügung stellen. Das ist eine einfache Multiplikation. Ausnahmen, wo es mehr Geld geben sollte, sind nur in drei Bereichen notwendig: einerseits dort, wo Schüler objektive Benachteiligungen haben, zweitens dort, wo die teuren und für unsere wirtschaftliche Zukunft besonders wichtigen naturwissenschaftlichen Disziplinen überdurchschnittlich viel gelehrt werden. Und drittens, wenn es einer Schule überdurchschnittlich oft gelingt, weniger begabte Kinder an gut Begabte heranzuführen.
8. Weil viele Sozialisten und Konservative die Rolle des Staates als unverzichtbar ansehen, wird der Staat wohl noch eine zweite Rolle übernehmen: Er testet etwa alle zwei Jahre die Lernerfolge. Damit kann einerseits jenen Schulen zusätzliches Geld zukommen, deren Schüler signifikante Leistungen erzielen. Dadurch kann es andererseits auch zu Konsequenzen für jene Schulen kommen, die ganz schlechte Erfolge erzielen. Diese können etwa in der Absetzung des Direktors durch den Schulerhalter bei Vorliegen eines schlechten Testergebnisses bestehen.
   
9. Was würde bei diesen „Lernerfolgs“-Fragen getestet? Mit Sicherheit geht es primär um die grundlegenden Kulturtechniken, die je nach Schulstufe getestet werden. Dabei ist je nach Alter die fehlerfreie Beherrschung der deutschen Sprache genauso zu testen wie eine Reihe von Wissens- wie Könnens-Fähigkeiten, die man eigentlich von Maturanten erwarten würde.
   
10. In einem primär von den Eltern getragenen Schulsystem wird mit Sicherheit wieder mehr auf Leistung und Disziplin Wert gelegt als in einem von Politikern und Beamten gesteuerten Schulsystem. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt, dass Politiker – übrigens aller politischen Zugehörigkeiten – in ihrem vom Populismus und Boulevardzeitungen getriebenen Verhalten ständig zu Leistungssenkungen, Entrümpelung, weniger Aufgaben, weniger Schulstunden tendieren. Nach allen Umfragen, die ich kenne, sind Eltern hingegen mehrheitlich daraufhin orientiert, dass ihre Kinder auf den Wetttbewerb des Lebens gut vorbereitet sind. Eltern legen also viel mehr als Politiker Wert auf Schulen mit Leistung und Disziplin.
11. Jede Schule, jede Unversität muss vor allem das Recht bekommen, durch Aufnahmsprüfungen selber festzustellen, welche Schüler sie haben will. Damit werden die Lehrer in den darunterliegenden Schulen automatisch von Feinden zu Trainern, die einem helfen, diese Aufnahmetests möglichst gut zu bestehen. Schon das wäre eine dramatische Verbesserung, auch wenn es dem sozialistischen Modell ganz zuwiderläuft.
    
12. Ganz entscheidend ist eine Förderung von Hochbegabten, die aber in einem solchen System der Freiheit ganz selbstverständlich ist. Sie werden ja derzeit gerade in den besonders lernbegierigen ersten Schuljahren häufig ignoriert. Das heißt nun gewiss nicht, dass diese Kinder irgendwie wertvoller werden – aber es heißt, endlich zu begreifen, dass gerade ihre Erfindungen, ihre Leistungen im internationalen Wettbewerb einmal entscheidend sei.
13. Was aber ist mit den mittel- und weniger begabten Kindern? Bleiben die nicht auf der Strecke? Ganz und gar nicht. Denn Schulbetreiber wissen natürlich, dass es viel zu wenig hochbegabte Kinder gibt. Andere Schulen werden sich daher durchaus um die anderen bemühen, um ihre Klassen zu füllen. Sie werden sich vor allem dann um deren Förderung ganz besonders bemühen, wenn es klar wird, dass es ihre Kassen füllt.
14. Ein besonders ärgerliche Kapitel ist die Durchdringung unserer Schulen durch die Political Correctness. Diese hat damit begonnen, dass das Binnen-I nirgendwo so beachtet wird wie an Schulen und Universitäten. Das führt weiter dazu, dass Mädchen als zweifellos braver auf vielen Gebieten bevorzugt werden, obwohl sie ohnedies schon seit vielen Jahren an allen weiterführenden Schulen und besonders Universitäten die Mehrheit stellen. Sie liegen aber bei objektiven Tests zurück, wie etwa in den letzten Jahren die Medizinischen Universitäten zeigen. Den Höhepunkt hat diese absurde Fehlentwicklung durch den Umstand erreicht, dass in Österreich nunmehr die für Schulen zuständige Ministerin auch zugleich die Frauenministerin ist. Nicht einmal die Opposition hat erstaunlicherweise diese totale Unvereinbarkeit in relevanter Weise thematisiert. Nur die – wie hier skizziert – echte Privatisierung der Schulen würde diesen Unsinn, der eben nicht Leistung, sondern Geschlechteranteile als relevant ansieht, zu einem irrelevanten machen.
15. Ein besonders heikler Punkt ist die Islamisierung der Gesellschaft. Würde die nicht bei einer Zurücknahme des Staates besonders zunehmen? Nein, denn weniger als derzeit kann die Präsenz des Staates gar nicht der Fall sein. In Wahrheit müsste bei jedem System ein Religionslehrer sofort gefeuert werden, der seine Schüler Verfassungswidriges lehrt. Etwa in Hinblick auf die volle Gleichberechtigung der Frau, auf das Recht, die Religion zu wechseln, auf die Gewaltlosigkeit. Derzeit schaut aber nur das Heer, ob Imame die Verfassung beachten. Jedoch hat noch kein Unterrichtsminister aus Feigheit, aus dem Trauma der Anwesenheit von Gestapo-Agenten bei der Sonntagspredigt dort gewagt hinzuschauen.
16. Die duale Ausbildung ist eine der signifianten Stärken Deutschlands, Österreichs und der Schweiz gegenüber allen anderen Ländern, die unter zwangsweisen Gesamtschulen und der wohl auch dadurch bedingten Jugendarbeitslosigkeit leiden. Sie ist mit Sicherheit auszubauen oder zumindest zu verteidigen. Es wird ein absolutes Atout jeder Schule sein, wenn sie neben der Allgemeinbildung auch einen Lehrabschluss anbietet.
17. Auch jetzt schon schneidet Österreich bei allen internationalen Tests durchaus akzeptabel ab, wenn man die Schüler mit anderer Muttersprache herausrechnet. Das geschieht bei uns aus politischen Gründen nicht. Das ist in Finnland mit zwei bis drei Prozent Ausländern nicht nötig. In Österreich mit mehr als 18 Prozent wäre das sehr wohl der Fall. In Wien hat jetzt schon mehr als die Hälfte aller Volksschüler eine andere Muttersprache. Ohne den Wert dieser Sprachen zu schmälern, aber die perfekte Beherrschung der Unterrichtssprache ist absolut essentiell:
    Dazu sind drei Maßnahmen erforderlich:
    • Einmal spezielle Klassen, die sich ganz darauf konzentrieren, rasch und perfekt Deutsch zu vermitteln.
    • Zweitens eine echte Prüfung der Schüler vor der Aufnahme in den Regelunterricht.
    • Und drittens die Bindung von Familienbeihilfen an den Besuch deutschsprachiger Schulen und Kindergärten. Und zwar von Anfang an. Kinder, die zwar österreichische Familienbeihilfe beziehen, aber beispielsweise bis zwölf in der Türkei aufwachsen, weil das Leben dort billiger ist, und die erst dann nach Österreich kommen, um beispielsweise die Ausbildungsgarantie in der Zeit nach der Pflichtschule zu konsumieren, werden die Sprache nie mehr perfekt lernen. Sie werden daher auch viel schlechtere Chancen haben, beruflich zu reüssieren.

Ich bin absolut überzeugt: Nur Schulreformen in die skizzierte Richtung können ein weiteres Zurückfallen Österreichs, Europas verhindern. Aber leider ist in Österreich zwar der übliche politische Machtkampf zwischen Bund und Ländern um die Schule voll in Gang, aber nicht ein einziges echtes Nachdenken im Sinne unserer Kinder und für die Zukunft dieses Landes.

(Diese Anmerkungen decken sich zum Teil mit einem Vortrag, den ich vor dem Österreichischen Schulverein gehalten habe.)

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Selbst in der nachrichtenarmen Sommerzeit werden in vielen Medien von linken Journalisten Nachrichten erbarmungslos unterdrückt, des Wesentlichen beraubt oder überhaupt manipuliert. Man hat den Eindruck, es wird fast mit jedem Tag schlimmer.

Wieder einige Beispiele aus den letzten Stunden:

1. Immer wieder wurden aus Gaza vor und während der Waffenruhe die israelischen Attacken auf (nach israelischen Angaben im Keller Raketen versteckende) Schulen und Krankenhäuser und die dortigen Verletzten gezeigt. Was absolut in Ordnung ist. Aber was empört, ist die weitestgehende Nicht-Behandlung der Grausamkeiten von moslemischen Kämpfern in Syrien, Irak oder Nigeria. In jedem einzelnen dieser Länder gibt es – qualitativ wie quantitativ – weit schlimmere Massaker als in Gaza. Aber fast keine Berichte der „korrekten“ Medien.
2. In der Regel um die wichtigste Aussage beraubt wurden in den meisten Medien die von der EU soeben veröffentlichten Zahlen. Dort, nicht in den Medien erfährt man: Bei den aus Nicht-EU-Ländern zugewanderten Menschen sind in Österreich nur 62 Prozent erwerbstätig, EU-Bürger hingegen zu über 76 Prozent (jeweils im erwerbsfähigen Alter). Dabei ist das eine wirklich relevante Zahl, viel aussagekräftiger als die Arbeitslosenzahlen (obwohl sich auch die in Österreich sehr negativ entwickeln). Dabei haben uns diese Medien immer eingeredet, wie wichtig die Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern wäre, um den Arbeitsmarkt und die mit diesem verknüpften Abgaben in Gang zu halten. Die Wahrheit aber sieht ganz anders aus. Und sie sähe mit Sicherheit noch dramatischer aus, wenn die EU Schweizer, Norweger und US-Amerikaner herausgerechnet hätte, die mit Sicherheit wie die Österreicher arbeitstätig sind. Das Problem sind die Zuwanderer aus Afrika und Asien (samt Türkei). Tagebuch-Leser wissen das zwar (aus älteren Zahlen). Aber die meisten Medien unterdrücken diese Dramatik.
3. Wieder haben mehrere Medien, vermutlich einfach die APA übernehmend, einem Anwalt eines Demonstranten gegen den FPÖ-Ball ermöglicht, die Unschuld seines Mandanten zu beteuern. (Wieder ist es interessanterweise übrigens ein Ausländer, der bei allen linken Aktionen in Wien nur das Demonstrationsrecht ausgenutzt haben will; diesmal ist es ein Kurde, der als Asylant, also als armer Schutzbedürftiger anerkannt worden ist). Etliche Medien haben ihn dabei als „Gegendemonstrant“ bezeichnet. Interessante Manipulation: Wo bitte, gab es eine Pro-Demonstration? Oder ist für Linke schon ein Ballbesucher ein Demonstrant?
4. Kaum ein Medium berichtete auch, dass Straßburg (der Europäische Menschenrechtsgerichtshof) in einem neuen Urteil ausdrücklich gesagt hat, dass es kein Recht auf die sogenannte „Homo-Ehe“ gibt. Dass Staaten das Recht haben, die traditionelle Ehe zu schützen. Das würde aber die Linie der in zahllosen Kommentaren unterstützten Schwulen-Lobby zunichte machen. Daher meldet man es gleich gar nicht.
5. Ich habe auch nirgendwo die Nachricht gelesen, dass Michael Moore (der sich jetzt scheiden lässt) ein Vermögen von 37 Millionen Euro hat. Offenbare Devise der Schweigenden: Man wird doch keinen Säulenheiligen der Linken als reichen Mann erkennen lassen. Hat sich doch Mr. Moore immer sehr ärmlich-proletarisch gekleidet. Niemand erwähnt daher auch, dass seine Polemik-Filme unter der früheren Unterrichtsministerin Schmied sogar als Teil des Unterrichts besucht werden mussten.
6. Ich fand auch kein Medium, das sich mit der Bemerkung Herrn Häupls in Zusammenhang mit dem FPÖ-Kandidaten für den Stadtschulrat auseinandergesetzt hätte. Häupl sagte bei seiner Kritik scheinbar entschuldigend, dass die Mitgliedschaft des FPÖ-Kandidaten in einer schlagenden Burschenschaft kein Hinderungsgrund sei. Wörtlich: „Das hatten wir alles schon, wenn ich etwa daran danke, was wir in der schwarz-blauen Regierung erlebt haben.“ Dabei hätte allein diese Bemerkung Häupls sehr klare Anmerkungen verdient: Ein nicht durch Gemeinde-Inserate bestochenes Medium hätte etwa Häupls eigene Jugend und seine einstige Mitgliedschaft bei einer deutschnationalen Verbindung erwähnt. Ein sauberes Medium hätte auch gesagt, dass keine Partei so viele ehemalige Nationalsozialisten in Ministerämter gebracht hat wie Häupls Partei, die SPÖ (Diesen Rekord wird schon aus biologischen Gründen niemand mehr der sich heute so anti-nationalsozialistisch gebenden SPÖ streitig machen können). Aber bei einem bösen Satz auf die Regierung Schüssel jubeln halt alle Linken. Und Bestochenen.

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Es ist alles nur Einbildung, ein Klischee, das Ergebnis jahrelanger Hetze durch rechte Populisten, eine Verschwörung der Ausländerfeinde. Jugendliche mit Migrationshintergrund sind gar nicht krimineller als ihre autochthonen Altersgenossen, jubelt der Spiegel: „Die Mär vom kriminellen Ausländer“. Der Spiegel bezieht sich auf ein „Gutachten“ des Kriminalwissenschaftlers Christian Walburg. Er hat das 18 Seiten dünne Papier mit Titel „Migration und Jugenddelinquenz – Mythen und Zusammenhänge“ im Auftrag des „Mediendienstes Integration“ erstellt. Walburg hat zu diesem Zweck verschiedene und ganz nach seinem Gusto ausgewählte Studien analysiert.

Conclusio: Jugendliche mit Migrationshintergrund sind nicht überdurchschnittlich kriminell. Das ist nur ein Mythos, ein Klischee und eine böse Verleumdung xenophober Rechtspopulisten. Doch schon beim Lesen des Spiegel-Artikels kommen an dieser Aussage erste Zweifel auf. „Größere Aussagekraft als die Zahlen aus der Polizeistatistik haben Walburg zufolge repräsentative Befragungsstudien“, schreibt das Sturmgeschütz der Demokratie. Was nicht passt, wird passend gemacht. Wie kommt Walburg zu diesem seltsamen Schluss? In seinem Gutachten führt er nicht minder seltsame Gründe an, warum offiziellen Kriminalstatistiken nicht zu trauen ist.

So bilden diese Statistiken nur das „Hellfeld der Kriminalität“ ab. Ja sicher, was sonst? Walburg unterstellt damit indirekt, dass die Dunkelziffer bei autochthonen Jugendlichen höher ist als bei jenen mit Migrationshintergrund. Eine völlig aus der Luft gegriffene Behauptung. Außerdem würden „junge Ausländer vermehrt in ohnehin kriminalitätsbelasteten Ballungsräumen leben“. Mag schon sein, das erklärt vielleicht die höhere Kriminalitätsrate, reduziert sie aber nicht.

Walburg führt auch den ein oder anderen berechtigten Kritikpunkt an, wie zum Beispiel, dass die Statistiken auch Ausländer mit einbeziehen, die ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben und andererseits viele Jugendliche mit Migrationshintergrund die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

In Berlin gibt es allerdings eine Statistik zu Gewaltdelikten von Jugendlichen, die sehr wohl nach Herkunft und Migrationshintergrund differenziert. Ergebnis: Autochthone sind weit weniger kriminell als Jugendliche mit Migrationshintergrund und ausländische Jugendliche. Nachzulesen in Walburgs Voodoo-Gutachten.

Der gute Mann macht es sich sehr leicht. Er zieht die offiziellen und harten Zahlen vor allem aus ideologischen Gründen in Zweifel und benutzt deshalb „Befragungen“ unter Betroffenen. Doch auch die vermitteln bei näherer Betrachtung ein anderes Bild, als es Walburg und der Spiegel zu vermitteln versuchen. Im Gutachten heißt es etwa: „Doch die meisten deutschen Befragungsstudien wie auch Untersuchungen aus anderen europäischen Ländern bestätigen höhere Gewaltrisiken bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund.“ Gewaltrisiken, ein schöner Euphemismus für kopftretende Jugendbanden. Die Dinge nur nicht beim Namen nennen.

Auch die jüngste Befragung aus Deutschland belegt dies eindrücklich. Demnach haben 11,5 Prozent der autochthonen Jugendlichen mindestens ein Gewaltdelikt in den vergangenen zwölf Monaten begangen. Bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund sahen die Zahlen nach Herkunft so aus: Albaner 22 Prozent, Türken 20 Prozent und Araber 19 Prozent. So etwas nennt man gemeinhin einen signifikanten Unterschied!

Zahlen hin oder her, alles Klischee, alles Vorurteile, Ausländerkriminalität ist eine Mär. Und schuld daran sind neben den bösen Rechtspopulisten und der deutschen Gesellschaft vor allem die – Bingo! – Medien mit ihrer verzerrten und einseitigen Berichterstattung. Eine mehr als skurrile Behauptung, angesichts der politisch korrekten Linientreue der deutschen Mainstream-Presse, die mittlerweile systematisch die Herkunft der Täter verschweigt (so ferne es keine Autochthonen sind).

Dieses ganze Gutachten ist plump und manipulativ, es liefert einfach jene Ergebnisse, die die politisch korrekten Machthaber brauchen, damit ihr wackeliges potemkinsches Multikultidorf nicht völlig in sich zusammenbricht. Zumindest etwas mehr Mühe hätte sich Herr Walburg schon geben können. Viel ärgerlicher aber ist, dass der Spiegel dieses lächerliche Papier völlig unkritisch abdruckt. Selbst nordkoreanische Propaganda hat mehr Raffinesse. Man muss schon ziemlich verzweifelt sein, um auf solch windige Pseudogutachten zurückzugreifen, nur damit man sich sein eigenes politisches und journalistisches Versagen nicht eingestehen muss.

Hier die Links zum Spiegelartikel und zum Gutachten.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Dass Sebastian Kurz für seinen Integrationsbericht ein gutes Medienecho hatte, sei ihm gegönnt. Minister, die ja auch nur ansatzweise unter Verdacht stehen, nicht links zu sein, haben nur selten positive Medienberichte. Kurz hat jedenfalls mit der Betonung der Wichtigkeit der deutschen Sprache absolut Recht. Das sieht man vor allem bei bildungsfernen Menschen. Die anderen wissen eh von selber, wie wichtig die Landessprache ist und lernen sie daher auch ganz ohne Minister. Der Widerstand von Rotgrün gegen die Deutschpflicht war ja nur noch lächerlich. Der Integrationsbericht und die Reaktion darauf machen jedoch aus einem ganz anderen Grund sehr beklommen.

Kein Medium und auch keine Partei hat das wirklich Bedrückende an diesem Bericht zum Thema gemacht: Das ist nämlich der alljährliche dramatische Wegzug von Österreichern aus ihrem Geburtsland. Netto waren es im Vorjahr wieder 6000, brutto sogar 22.000 Menschen. Und dieser schleichende Wegzug findet alljährlich statt.

Diese 22.000 waren – was nicht in diesem Bericht steht, aber was fast jeder aus Beobachtungen weiß, – fast allesamt teuer und bestens ausgebildete junge Menschen. Da kommt es fast ebenso lächerlich wie die Haltung der Linken vor, wenn sich ÖVP-Minister nun nur um die Zuwanderer kümmern. Wenn Kurz&Co jetzt intensiv für eine Senkung der Einkommensgrenzen für Ausländer bei der Rot-Weiß-Rot-Card kämpfen. Nach ihrem Willen soll sie jetzt (mit 100 Euro Unterschied) nach einem bloßen Bachelorstudium auf jenes Niveau gesenkt werden, dass bei den ÖBB selbst für die dort am wenigsten Verdienenden gilt, und dass die FPÖ für alle einführen will.

Gerade die ÖVP sollte sich viel stärker um diese hochqualifizierten Menschen, also um die Landsleute im Ausland kümmern. Aber auch jede andere Partei täte schlau daran. Denn es sind, seit es sie gibt (drei volle Jahre), weniger qualifizierte Ausländer durch die Rot-Weiß-Rot-Card nach Österreich gekommen, als alljährlich(!) an Landsleuten wegziehen. Netto. Es gibt aber keine einzige Partei, keinen Politiker, die sich um diese ins Ausland gegangene Österreicher bemüht. Von den Medien ganz zu schweigen. Im ORF tritt in immer knapperen Abständen ein Austrotürke mit meist wirren Aussagen auf, aber fast nie ein Auslandsösterreicher.

Diese sind vor allem wegen der erstickenden Regulierung hierzulande weggezogen. Wegen der viel spannenderen Chancen in anderen Ländern. Und wegen des gigantischen Höchststeuersatzes von 50 Prozent, der schon ab (weltweit einmaligen) 60.000 Euro greift.

Aber SPÖ und Gewerkschaftsbund wollen dennoch weitere Steuern einführen und nur die Niedrigverdiener bedienen. Wo sie ihr Wählerpublikum orten. Umso unverständlicher ist, dass sich auch keine andere Partei um die Wegziehenden kümmert. Dass niemand ihre Motive erforscht. Dass niemand mehr fordert, die 50 Prozent müssen kräftig gesenkt werden (die übrigens auch deshalb fallen sollten, weil sonst unweigerlich die Enteignung durch die Stille Progression immer heftiger wird; auch für die noch im Land verbleibenden Leistungsträger).  

Vielleicht wissen es die Parteien nicht: Aber auch die Auslandsösterreicher sind wahlberechtigt.

Zugegeben, der Integrationsminister ist nicht für Auslandsösterreicher zuständig. Das ist ein ganz anderes Ministerium. Das Außenministerium. Jetzt ist mir nur entfallen, wer Außenminister ist. Ich weiß nur: Er sieht dem Integrationsminister sehr ähnlich, jedoch hat der Außenminister immer eine Krawatte um. Sonst könnte man fast glauben, derselbe Mensch kümmert sich um die einen sehr und um die anderen überhaupt nicht.

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Wie viele und wie große Artikel hat es in den letzten Jahren wegen des Ausländerquartiers auf der Saualm gegeben! Wie oft wurde Kärnten deswegen an den Pranger gestellt! Wie sehr haben die Grünen behauptet, dass es da jede Menge Rechtsbrüche gegeben hat! Und jetzt? Jetzt sind alle Strafverfahren trotz der grünen Anzeigen eingestellt worden – und wie klein bis gar nicht wird darüber berichtet.

Eine der vielen Sauereien, mit denen Medien ihre Leser manipulieren. Gewiss wird der einstige Kärntner Landeshauptmann Dörfler wegen der Einstellung des zweijährigen(!) Verfahrens kein sonderlicher Intelligenzler. Aber dennoch sollte man zumindest einmal in der gleichen Größe festhalten, dass ihm jahrelang von den Linken alle möglichen Vorwürfe gemacht worden sind, dass aber diese Vorwürfe am Ende des Tages keine einzige Rechtsverletzung ergeben haben, dass ihm also grob Unrecht geschehen ist.

Fast keine Erwähnung fand auch der rechtskräftige Freispruch des Tiroler Politikers August Penz, den die Staatsanwaltschaft wegen des Ausdrucks "Marokkanerdiebe" sogar durch mehrere Instanzen jagte. Auch dieser (auf Wahlplakaten) getane Ausspruch wurde in zahllosen medialen Artikeln und von den Grünen erst recht als ungeheurer Rechtsbruch dargestellt.

Die Fälle Penz und Saualm sind keineswegs die einzigen, wo man sich über Österreichs Medien nur noch wundern kann. Ein anderes Beispiel: Es wird in diesen Medien derzeit zwar berichtet, dass eine israelische Mannschaft in Österreich während eines Fußballspiels attackiert worden ist, dass weitere Spiele der Israelis nur noch unter massivem Polizeischutz stattfinden können. Es wird aber mit keinem Wort selbstkritisch auf den Umstand eingegangen, dass diese meist offen antisemitischen Attacken angesichts der massiven Zuwanderung geradezu zwingend sind. Dass sie wohl noch viel häufiger sein werden. Dass gerade diese Medien und die Linksparteien (sowie einige naive Gutmenschen) hauptschuld an der massiven Zuwanderung aus der islamischen Welt sind. Sie beklagen zwar lauthals den neuen Antisemitismus in Österreich, sie verschweigen aber alle die wahre Ursache.

Die Zuwanderung macht heute in Österreich den Anteil der Moslems sogar zum zweithöchsten in der EU. Ob diese nun aus der Türkei oder aus arabischen Länder gekommen sind. Ob sie nun schon einen österreichischen Pass haben oder noch einen heimischen. Immer waren es die Linksparteien und diese Medien, welche die Partei dieser Zuwanderer ergriffen haben. Diese meinen nun in ihrer Logik gar nicht überraschend, Österreich zum Schauplatz ihres Antisemitismus machen zu können.

Zu all dem schweigen natürlich die Medien. Um am nächsten Tag wieder zu versuchen, weitere islamische Immigranten aufzunehmen.

Gleichzeitig machen diese Medien in unfassbarer Weise Stimmung für die Abschaffung des Landfriedensbruchs aus dem Strafgesetzbuch. Da wird etwa frech behauptet, dass dieser Paragraph totes Recht sei, – obwohl das Justizministerium nachweist, dass es nicht weniger als 80 Verurteilungen wegen dieses Landfriedensbruchs gegeben hat. Da wird von diesen Medien so getan, als ob der ganze Nationalrat diesen Paragraph abschaffen will – dabei zitieren sie immer nur dieselben zwei Abgeordneten. Da wird von diesen Medien behauptet, dass der Deutsche in erster Instanz „ohne Beweise“ (Wortlaut Salzburger Nachrichten) verurteilt worden sei – dabei hat ihn fast den ganzen Abend ein Polizist beobachtet und in sehr glaubwürdiger Weise vor Gericht die Taten dieses aus der DDR für seine Wiener Taten extra angereisten Mannes berichtet. Einen besseren Beweis gibt es kaum.

Wie viel Zivilpolizisten sollen nach Ansicht dieser Medien denn jeden einzelnen der 6000 Demonstranten beobachten, wenn ihnen ein Beamter nicht genügt? Ist diesen Medien nie die Divergenz aufgefallen, dass sie sich einerseits über den massiven Schutz des Balles aufgeregt haben, dass sie sich nun darüber erregen, dass „nur“ ein Polizist den Täter genau verfolgt hat?

Was am meisten wundert: All diese Medien wundern sich über den fortschreitenden Leserschwund. Zumindest ihre Eigentümer. Weder Eigentümer noch Journalisten fragen sich aber, ob ihre einstigen Leser nicht gerade wegen dieser Einseitigkeiten mit dem Kaufen der Zeitungen aufgehört haben. Diese Einseitigkeiten wollen Menschen ja nicht auch noch mit Abo-Zahlungen belohnen.

Oder meinen die Zeitungsmacher etwa, dass die Menschen auch nur die geringste Sympathie für vermummte Blöcke haben, die stundenlang die ganze Wiener Innenstadt in Angst und Schrecken versetzen, die Menschen verletzen und bedrohen, die Auslagen und Autos demolieren? Dass das auch nur irgendetwas mit dem Demonstrationsrecht zu tun hat? Dass ihre Leser begeistert sind, wenn die Grünen aus Deutschland autobusweise jene Täter heranholen? Dass ihre Leser einen riesigen Unterschied sehen, ob dieser Block nun Flaschen oder Steine geworfen hat (was die Linke und ihre Medien jetzt als große „Unstimmigkeit“ zwischen den einzelnen Zeugen darstellen)?

Der jetzt von den Linken so bekämpfte Landfriedensbruch ist fast die einzige Möglichkeit, vermummte Teilnehmer an einer solchen Kundgebung zu verfolgen. Man kann nur hoffen, dass die ÖVP diesmal nicht umfällt und den Landfriedensbruch straffrei macht. Freilich ist man bei dieser Partei nie sicher. Außer dem Wiener Parteiobmann Juracka sind alle ja schon wieder total auf Tauchstation gegangen. Die Volkspartei meint ja noch immer – selbst absolut null Medienexperten habend – dass ihre Zukunft diese Medien wären. Daher setzt sie noch immer mehr auf diese Linksmedien (ungeachtet deren massiven Leserschwundes) als auf bürgerliche Wähler . . .

PS: Auch gegen den Sprayer "Puber" gab es keine Dutzenden Polizisten, die ihn beobachtet haben. Nach der Logik der Medien wäre er wohl auch freizusprechen, statt zu einer noch etwas längeren Strafe als der Gewalttäter vom Akademikerball (was übrigens zeigt, dass das Liebkind der Linken und der Medien sehr gut davongekommen ist).

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Was werden die Menschen jetzt nur tun, wenn Fußball mit all seiner Spannung nicht mehr den Abend füllt? Kaum kann man sich überhaupt noch erinnern: Hat es ein Leben vor dieser Weltmeisterschaft gegeben? Jenseits dieser Schmunzel-Fragen einige sehr ernst gemeinte Beobachtungen zu diesen Spielen.

Denn sie haben auch viel mit Politik zu tun, und dem Charakter der Menschen.

1. Es tut allen gut, dass diese Weltmeisterschaft jetzt zu Ende ist. Jede Art von Sport ist gut – wenn man ihn selber ausführt. Wenn man nur zuschaut, ist er zwar auch fast immer spannend. Aber es bleibt nach dem Ende des Zuschauens eine Leere – selbst wenn die unterstützte Mannschaft gewinnt.
2. Dass beim Sport Schiebungen, Wettmanipulationen, krumme Kartengeschäfte, Steuertricks und Korruption unausrottbar sind, ist in Wahrheit normal. Solche Delikte sind immer in der Nähe, wenn viel Geld und wenn Staaten involviert sind. Dies heißt freilich ganz und gar nicht, dass Kriminalität rund um den Sport nicht zu bekämpfen wäre. Besonders traurig ist es, dass bei Fifa und Olympia auch sehr bestechliche Personen agieren.
3. Brasilien hat eine sehr gute Weltmeisterschaft hingelegt. Fast ganz ohne die prophezeiten Unruhen oder den Zusammenbruch im Chaos. Es würde daher vielen „Experten“ gut anstehen, jenem Land (unabhängig vom schlechten Spiel in den letzten Begegnungen) gehörig Abbitte zu leisten. Trotz aller Probleme zählt Brasilien zu den eindrucksvoll rasch wachsenden Staaten. Und besonders sein Mittelstand ist rasch im Steigen.
4. Natürlich wäre das Geld, das in den Bau von Stadien (selbst in dem fast fußballfreien Brasilia) gepulvert wurde, sinnvoller auszugeben. Aus diesem Grund wird ja in Europa immer öfter bei Volksabstimmungen Nein zu Spielen gesagt. Deswegen werden immer teurer werdende Spiele zunehmend in nicht demokratische Länder vergeben (China, Russland oder Katar). Dort muss man sich nicht um das Volk kümmern.
5. Pfiffe gegen Politiker haben in Stadien Tradition. Wann hat der Bürger sonst schon die Gelegenheit dazu? In brasilianischen Stadien sind diese Pfiffe vor allem von den eher rechtsgerichteten Anwesenden gekommen. Es waren hingegen die Linksradikalen, die vor der WM Gewalt geübt haben. Um die Verwirrung vollständig zu machen: Brasiliens Staatspräsidentin kommt zwar von ganz links, sie war gewalttätig; das Land betreibt aber heute eine sehr kapitalistische Politik. Ihr Linkssein äußert die Präsidentin meist nur noch in außenpolitischer Rhetorik.
6. Sport führt nur in ganz seltenen Fällen zu Kriegen oder sonstigen Auseinandersetzungen. Er führt nicht zu mehr Zwischenfällen als das Donauinselfest. Das ist umso erstaunlicher, als man bei Länderspielen weit mehr als sonst jemals Nationalflaggen, begeisterte oder entsetzte Menschen sieht.
7. Nationale Identität ist etwas ganz Normales. Immer wird es ein „Wir“ geben, und damit immer ein „Die Anderen“. Solange man sich über diese nicht überhöht dünkt, ist dagegen gar nichts einzuwenden. Einmal gewinnen die Deutschen, einmal die Argentinier und einmal der Brasilianer. Selbst Kleine wie Griechenland haben hie und da eine Chance. Das Böse kommt in der Regel durch Politiker in die Welt, nicht durch Sportler. Nur ganz linke Träumer begreifen das nicht. Es ist Politik, wenn selbst EU-Staaten noch immer Völkern auf Grund des Ergebnisses irgendwelcher Kriege die Selbstbestimmung verweigern (von Spanien bis Italien und Rumänien; von Russland und seiner Haltung etwa zu Tschetschenien gar nicht zu reden). Damit ist automatisch die Saat künftiger schwerer Auseinandersetzungen gelegt.
8. Das Wir-Gefühl kann sich aber nicht mehr auf eine ethnische Identität begründen. Hinter der Flagge und der Hymne findet sich am ehesten die Verfassung. Sonst nichts. Tatsache ist, dass die meisten Teams nur noch zum Teil ethnische Wurzeln haben. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Namen der (durchaus eindrucksvollen) Schweizer Mannschaft klangen mehrheitlich albanisch; es waren formal aber doch die der Eidgenossen, die in Bern und Umgebung zum Schwingen des Schweizer Kreuzes motivierte..
   Je mehr man nach der genauen Definition dieses Wir-Gefühls forscht, umso mehr kommt man ins Rätseln. Warum etwa singen in den Immigrations-Ländern, die also keine ethnische Identität haben, alle voll Begeisterung die Hymne? Während es etwa bei den siegreichen Deutschen einige Spieler gibt, die bei der Hymne seit jeher demonstrativ schweigen (die Hymne symbolisiert ja das Land, für das sie antreten; und es war sicher nicht der Grund ihres Schweigens, dass diese deutsche Hymne einst die österreichische gewesen ist). Bei Klubs hingegen haben diese Spieler keine Probleme. Dort ist ja klar, dass es „nur“ um Geld geht; auch wenn viele Menschen ihr ganzes Leben lang „Anhänger“ dieses Klubs sind.
9. Immer wieder setzen sich Fußballexperten mit der Frage auseinander, ob Einzelkämpfer oder Mannschaftsleistungen wichtiger sind. Die Antwort ist völlig klar: Man braucht in einem Mannschaftssport beides. Wer nur von Mannschaft spricht, ignoriert, dass jeder Einzelne wichtig ist. Wer den Einzelkämpfer rühmt, meint in Wahrheit, dass die anderen nicht so wichtig wären. Beides ist kompletter Unsinn.
10. Unzählige Berichte werden auch der Frage gewidmet: Wird ein Spiel durch Glück oder durch mentale Kräfte geprägt? Auch da kann nur ein „Sowohl als auch“ richtig sein. Selbstverständlich ist immer auch Glück im Spiel. Selbst bei den mental starken Deutschen. Und doch zählt die Psychologie heute unverzichtbar zu jedem Sport.
11. Dass Fußball immer aggressiver wird, wissen Unfallstationen seit langem. Das scheint (leider) kaum reversibel. Dennoch ist es unfassbar, dass sich Strafgerichte nicht um absichtliche schwere Körperverletzungen kümmern. Wie sie etwa gegen den brasilianischen Star Neymar von Hunderten Millionen gesehen wurden.
12. Das Schimpfen über Schiedsrichter ist so alt wie deren Tätigkeit. Diese wird nun freilich noch mehr erschwert, seit Dutzende Kameras bei großen Spielen das Geschehen verfolgen, seit Super-Zeitlupen die Entscheidungen der Schiedsrichter bisweilen als Unsinn zeigen. Diese tun einem daher zunehmend leid. Vielleicht wird auch im Spitzenfußball jedes Team eines Tages etwa zweimal das Spiel unterbrechen können, damit der Schiedsrichter die Fernsehbilder studieren kann.
13. Wieso werden Radfahrer ständig des Dopings überführt; beim Fußballs werden aber fast nie verbotene Substanzen nachgewiesen?
14. Gigantisch sind die Zahlen der Fernseh-Zuschauer in aller Welt. Die Fernsehanstalten jubeln. Auch der ORF. Aber ein näherer Blick zeigt: In einem kaufmännisch oder journalistisch geführten Unternehmen würde es jetzt Sondersitzungen geben. Denn nicht weniger als eine halbe Million Österreicher hat etwa beim Finale den übertragenden deutschen Sender dem ORF vorgezogen! Offensichtlich ist nun auch der letzte Bereich von der Krise des Staatssenders erfasst worden.
    Aber der Konsument kann sich freuen. Hat er doch heute fast überall die Auswahl unter vielen Sendern. Es wurmt den Konsumenten nur zweierlei. Einerseits muss er für den bloßen Besitz des Geräts an die Minderheitspartei SPÖ, pardon: den ORF allmonatlich seinen Zwangstribut leisten. Und zweitens ärgert er sich täglich, weil er keinen einzigen Sender findet, der sachlich über die heimische Innenpolitik informiert.

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Hurra, die Koalition ist sich endlich wieder wenigstens in einer Frage einig! Ob freilich ausgerechnet ihr Ja zur Burka, zum Erlaubtsein der öffentlichen Ganzkörperverschleierung, das ist, was sich die Menschen von ihr erwarten?

Tatsache ist, dass der Gerichtshof für Menschenrechte ein Verbot der Ganzkörpertarnung ausdrücklich als erlaubt erklärt hat. Tatsache ist, dass die Zahl von Burka-Trägerinnen (verwenden wir halt die weibliche Form, auch wenn man es ja nie genau wissen kann) in Europa zunimmt. Tatsache ist, dass sich anderswo auch Sozialisten für ein Burka-Verbot ausgesprochen haben. Tatsache ist, dass diese „Kleidung“ in anderen Ländern schon als Tarnung für Terroraktionen verwendet worden ist. Tatsache ist, dass solche Gesichtsverschleierungen ohne medizinische oder sportliche Gründe in mehreren EU-Ländern verboten sind.

Tatsache ist gewiss auch die regierungsoffizielle Begründung für das Ja zur Burka: Hierzulande hat es noch keinen aktenkundigen Fall eines Missbrauchs dieses Kleidungsstücks gegeben. Hierzulande ist dieses noch nicht für terroristische Akte benutzt worden.

Die Logik für diese Argumentation tut freilich so, als ob in Österreich immer erst dann etwas ins Gesetzbuch kommt, wenn es einen groben Fall gegeben hat. Was absurd wäre. Das Strafgesetz ist voller Paragraphen, die primär einmal nur von Juristen bedacht worden sind.

Noch absonderlicher ist die weitere Regierungsargumentation: Es gibt ja nur recht wenige Burka-Trägerinnen. Gewiss, aber gerade dann wäre es leicht, auch in Gesetzbüchern das festzuhalten, was die Mehrheit der Österreicher meint. Denn wenn es mehr Burka-Trägerinnen gäbe, wird die Logik von SPÖ und ÖVP sofort ins Gegenteil verwandelt: Dann werden die beiden Parteien plötzlich sagen, dass so viele Menschen die Burka anhätten, dass man diese doch unmöglich jetzt noch verbieten könnte . . .

Außerdem, so tönt es von der Koalition, löse die Burka-Frage nicht die Integrations-Problematik. Das hat freilich auch niemand behauptet. Es geht vielmehr „nur“ um Recht, um die abendländische Kultur, um die Selbstachtung dieses Landes, um die Rechte der Frau, um Sicherheit. Das alles ist aber offensichtlich der Regierung egal. Es geht ihr nur um die Integration.

Jenseits dieser Punkte finden sich auch noch mehr als seltsame Aussagen von Politikern der beiden Regierungsparteien. ÖVP-Außenminister Kurz (einst eine Zukunftshoffnung dieser Partei) ist zwar ehrlich, aber er verwendet ein besonders widerliches Argument. Kurz gibt zwar zu, dass man in Zell am See oder am Kohlmarkt solche Burka-Trägerinnen sieht. Aber dort würden sie – oder ihre Herren und Gebieter? – ja auch viel Geld ausgeben. Was schon stimmen wird (auch wenn ich am Kohlmarkt fast nur noch ausländische Firmen sehe). Aber im Grund macht Kurz, so wie auch rund um die Ukraine, klar: Wenn es Geld zu verdienen gibt, dann hat die ÖVP keinerlei Grundsätze mehr.

Weniger ehrlich, aber noch widerlicher ist der SPÖ-Minister Josef Ostermayer. Er meint allen Ernstes, dass ein Burka-Verbot den islamischen Frauen schaden würde. Mit dieser skurrilen Argumentation versucht Ostermayer wohl die Position der Feministinnen und jene der Moslems zu verbinden.

Es sagen nun sämtliche liberale und europäische Moslems und sämtliche vom islamischen Männer-Regiment sich befreit habende Frauen absolut das Gegenteil. Aber das kümmert doch einen Ostermayer nicht, wenn er glaubt, zwei Wählergruppen zu sehen.

In der Politik ist ja offenbar jede Behauptung möglich. Dort kann jede Lüge, jede krude Behauptung zur Wahrheit werden. Dort zählen einzig die Interessen.

PS: Ostermayer sorgt auch noch in anderer Hinsicht für Zorn. Sein Glück ist nur, dass die anderen Parteien nicht der Erinnerung fähig sind. Denn es ist erst ein paar Monate her, da hat er für sein eigenes Kulturbudget Steuergeld aus anderen Ministerien verlangt. Dieses Geld kam, man höre und staune, – ausgerechnet von Sozialminister Hundstorfer! Also von jenem Mann, der schon im Juli den Finanzbedarf für die Pensionen deutlich überzogen hat. Der viel leichtfertiger agiert als sämtliche andere Minister. Der öffentliches Geld wie privates behandelt. Der – zumindest laut dem Finanzministerium – schon jetzt um 200 Millionen mehr für Pensionen als vorausgesagt ausgegeben hat. Allein für das laufende Jahr. Und der dennoch keinen Reformbedarf beim Pensionssystem sieht. Ausgerechnet von dessen Budget hat Ostermayer Geld bekommen und genommen. Wenn es um SPÖ-interne Machtkämpfe geht, wenn schon erste Positionen für die Faymann-Nachfolge bezogen werden, dann wird mit fremden Geld um sich geworfen. Ohne Rücksicht auf Verluiste.

PPS: Das Verhältnis der österreichischen Sozialisten zum Recht und zu fremdem Eigentum zeigt sich noch in einem ganz anderen Zusammenhang: Denn eine Abgeordnete der SPÖ tritt öffentlich mehrfach für den Untersuchungshäftling Josef S. auf. Obwohl diesem von Polizei, Staatsanwalt und einem Richter mit offenbar sehr konkreten Beweisen schwere Körperverletzungen und Sachbeschädigungen vorgeworfen werden. Aber die SP kämpft trotzdem dafür, dass auch weiter ganzkörperverschleiert demonstriert werden darf. Und die ÖVP mit. Sie hat sogar soviel Angst vor den linken Zeitungen, dass sie lieber die Proteste der Justizwachebeamten in Kauf nimmt, statt noch irgendetwas für das Recht in diesem Land zu sagen. Obwohl sie einst die Partei dieses Rechts war!

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Fast kann man lachen über den neuen österreichischen Plan, wie die EU der immer stärker anschwellenden Migration aus Afrika und Asien Herr werden soll. Nach österreichischen Vorstellungen werde eine UN-Agentur in Nordafrika in großen Lagern die Migranten prüfen; und wer Chancen auf Asylgewährung hat, soll dann nach fixen Quoten auf Europa aufgeteilt werden. Geradezu süß, die Naivität dieses Plans.

Denn die ihn  vorbringende Innenministerin geht mit keinem Wort auf die wirklichen Probleme rund um die illegale Migration ein. Sie füttert höchstens ein paar Tage lang die Medien. Was angesichts der rasch zurückgehenden Auflagen dieser Printmedien aber nicht mehr viel bringt. Außerdem schreiben sie ohnedies fast alle nach dem gleichen Motto: „Bitte noch mehr Migranten, wir werden sie eh immer brav als Flüchtlinge bezeichnen.“

Der österreichische Plan wird sachlich nur zu einem führen: zu einem noch weiteren Ansteigen der Migration. Er lässt nämlich insbesondere offen: Was ist mit jenen, die in Nordafrika von der UNO (UNHCR) abgewiesen werden? Die Antwort ist klar, nur gibt sie leider die Ministerin nicht: Diese Abgewiesenen werden natürlich weiterhin von Schleppern nach Europa gebracht werden, in Sizilien oder anderen Inseln abgesetzt – oder gleich direkt einem italienischen Schiff übergeben werden.

Es sind viele, viele Millionen Afrikaner und Asiaten, die legal oder illegal nach Europa wollen. Legal ist ihnen gewiss lieber, da haben die Betroffenen ja von der ersten Stunde alle Segnungen des europäischen Wohlfahrtsstaates. Aber auch die illegalen Migranten werden weiterhin nach Europa kommen, wo sie sehr rasch eine NGO oder eine Kirche oder sonst jemanden finden werden, der für sie auch in der Öffentlichkeit agitiert. Meist werden diese NGOs auch noch mit Steuergeld gefüttert. Und fast alle von ihnen argumentieren mit dem Argument, dass jede andere Migrationsbemühung aushebelt: „Jetzt sind sie halt schon einmal da . . .“.

Gewiss, für Linke mag es hart klingen, aber bisher haben nur Israel und Australien funktionierende Rezepte gegen die millionenfache illegale Migration. Der Kern ihrer Maßnahmen: Jeder Migrant ohne Einreisepapiere – den Linke prinzipiell als Flüchtling bezeichnen – kommt bis zur Klärung seiner Verhältnisse in ein Lager oder eine Insel. Und jeder, der einen negativen Bescheid erhält, muss wieder heimreisen. Oder er bleibt unbefristet in diesem Lager (Etwa wenn ein Staat die Heimreise ablehnt).

Von diesem einzig realistischen, aber Gutmenschen sehr verhassten Verhalten ist die EU noch weit entfernt. An solche Maßnahmen wagt man in Europa nicht einmal zu denken. Europa hat sogar die von vielen Medien und Politikern transportierte Parole hingenommen, dass es am tödlichen Schicksal etlicher Migranten schuld wäre. Als ob auch nur ein einziger von ihnen von einem europäischen Staat oder der EU auf untaugliche und überladene Schiffchen gesetzt worden wäre! Schuld an diesen Tragödien im Mittelmeer ist ganz eindeutig nicht Europa, sondern es sind die Millionenumsätze machenden Schlepper.

In zweiter Linie sind es freilich auch die maßlosen Erwartungen dieser Menschen gegenüber der europäischen Wirtschaft und dem in der EU (noch) herrschenden Wohlfahrtssystem. An diesen Erwartungen sind aber auch die EU und die europäischen Länder mitschuld: Ihre Botschaften und Missionen machen das, was sie immer tun, – sie machen Propaganda. Und begreifen nicht, dass diese Propaganda katastrophale Konsequenzen hat. Sie erzählen ununterbrochen den Menschen in der dritten Welt, wie toll das Leben in Europa wäre. Und sie erzählen fast nichts von der ständig steigenden Arbeitslosigkeit, nichts von der Ausbeutung der Migranten. Und die Schlepperorganisationen machen noch viel einseitiger diese Propaganda. Sie leben ja davon (was Diplomaten in gewisser Hinsicht freilich auch tun).

Die Wiener Innenministerin meint, dass bei einer nach der Bevölkerungsgröße festgelegten Quote die anderen Staaten weit mehr Migranten nehmen müssten, als Österreich derzeit nimmt. Zwar stimmt, dass Österreich weit über seiner Größe an Asylwerbern aufnimmt. Aber dennoch ist das mehr als naiv.

Die Ministerin übersieht nämlich, dass an jenen Zentren vorbei genauso wie bisher Migranten nach Europa kommen; und dass wie bisher immer mehr ungerufene Zuwanderer die EU überschwemmen werden

Die Ministerin geht auch mit keinem Wort auf die Schlitzohrigkeit Italiens ein, die angesichts des rhetorischen Talents der Italiener viel deutlicher angesprochen werden müsste. Dieses Land hat zwar durch die Marine-Aktion „Mare nostrum“ tatsächlich Kosten. Italien übernimmt aber täglich ungeschaut Tausende Menschen von den Schleppern, die vorher viel Geld an diese gezahlt haben (ich wette fast, dass wir in absehbarer Zeit auch von massiver Korruption bei italienischen Offiziellen hören, die Geld von jenen Schleppern bekommen). Italien unternimmt de facto nichts gegen diese Schlepper, sondern versucht groteskerweise, die EU und die anderen Länder Europas ständig auf die Anklagebank zu setzen.

Italien denkt in den allmeisten Fällen entgegen seinen Verpflichtungen gar nicht daran, für die im Mittelmeer übernommenen Menschen ein Asylverfahren durchzuführen. Diese Migranten werden nach dem Betreten von EU-Territorium vielmehr sich selbst überlassen. Und wandern oft nach Deutschland oder Österreich weiter, wo sie dann ihre Asylanträge stellen.

In den deutschsprachigen Ländern wird zum Unterschied von Italien ja alles schön nach dem Gesetz gemacht. Dort kann sich ein Migrant jahrelang als Asylwerber sehr gut aufhalten, wenn er nur mit Hilfe mancher NGOs immer wieder Anträge stellt. Dort gibt es sehr häufig nicht einmal dann Ausweisungen, wenn ein Asylgesuch endlich rechtskräftig abgewiesen wird.

Wenn Frau Mikl-Leitner es wirklich ernst meinte, würde sie die Schlepper und Italien auf die Anklagebank setzen und nicht Vorschläge präsentieren, die nur unwirksam sind. Sie würde das – als einziges funktionierende – Beispiel Israels und Australien zitieren. Sie würde auch ein wenig in die USA blicken, wo unter dem Druck der Republikaner jetzt die Regierung offenbar gegen die illegale Migration ernst macht (so wollen die USA nun gegen die Zehntausenden alljährlich aus dem Süden kommenden minderjährigen Migranten elektronische Fußfesseln einsetzen). Aber Mikl und die anderen EU-Innenminister trauen sich einfach nicht, gegen die geschlossene Front der Gutmenschen bei Medien, Grünen, den NGOs und Teilen der Sozialisten und der Kirchen anzutreten.

Umso nervender ist es, wenn diese Innenministerin dann noch so tut, als hätte sie einen Plan, der funktioniert, ohne von den NGOs kritisiert zu werden.

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Zahl der Asylanträge in Österreich ausgewählter Jahre seit 1997 

Quelle: BMI

Zahl der Asylanträge in der EU gesamt seit 2009

Quelle: EASO-Jahresbericht

Wichtigste Herkunftsländer der Asylwerber in Österreich 2012

Quelle: BMI

Wichtigste Herkunftsländer der Asylwerber in der EU 2013 in Prozent

Quelle: EASO-Jahresbericht

Rechtskräftige Erledigungen der Asylverfahren (Stand Ende Dezember 2013)

Quelle: BMI

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Die zentrale These des Autors Anton Pelinka, seines Zeichens prominenter österreichischer Politikwissenschaftler, lautet: Im gleichen Maße, in dem das politische, wirtschaftliche und militärische Gewicht der Supermacht USA abnimmt, gewinnt der „American way of life“ immer größere Bedeutung – weltweit. Nicht die USA orientieren sich an Europa oder Asien. Rund um den Globus will man sein wie in Amerika.

Bei aller, zum Teil recht vehementen, Kritik wird doch stets am US-Vorbild Maß genommen. Flüchtlingsströme verlaufen bevorzugt in Richtung USA, nicht etwa aus den USA heraus. Es muss also schon einiges am dort praktizierten System stimmen. Wer daheim kaum Chancen sieht, aber es aus eigener Kraft zu etwas bringen will, der geht in die USA – nicht etwa nach Europa, wo so viele (aus Unkenntnis oder Selbstüberschätzung) mit größter Verachtung auf die „kultur- und geschichtslosen Amis“ hinunterblicken.

Lediglich Teile der islamischen Welt grenzen sind heute noch vom „dekadenten Westen“, der von den USA über den Globus verbreiteten Art zu Denken und zu Handeln, ab – ja gehen sogar in entschiedene Opposition dazu.

Mit viel Sachkenntnis (gelegentlich allerdings auch allzu kritiklos bewundernd) beschreibt Pelinka das politische System der „Checks and Balances“ in den USA, die Emanzipation der schwarzen Minderheit und die aktuelle Bevölkerungsentwicklung, die auf den Verlust der Mehrheit der Weißen im Lande zusteuert. Der Autor diagnostiziert beiderseits des Atlantiks eine „Feminisierung von Politik und Gesellschaft“.

Dass diese allerdings nicht nur an einer zunehmenden Kopfzahl weiblicher Akteure in leitenden Positionen zu messen ist, sondern auch mit einem unübersehbaren Linksdrift und kollektiver Sozialdemokratisierung verbunden ist, vergisst er zu erwähnen. Pelinkas eigener politischer Positionierung ist es wohl geschuldet, dass er die sich damit auftürmenden Probleme der Staatsfinanzierung und des Verlustes an individueller Freiheit nicht thematisiert.

Das Buch liefert eine eher unkritische Analyse aus der Sicht des linksliberalen Mainstreams. Pelinka bietet in einigen Passagen interessante Perspektiven, aber kein „Aha-Erlebnis“. Fazit: Leicht lesbare Kost ohne allzu großen Erkenntniswert.

Wir sind alle Amerikaner; Der abgesagte Niedergang der USA
Anton Pelinka
Braumüller-Verlag 2013
189 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-99100-099-0
€ 22,90,-

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Jedes Jahr zum Schulschluss versuchen sich Politiker mit Vorschlägen in die Medien zu bringen. Deren öde Gesetzmäßigkeiten begreifen nämlich auch drittklassige Politeleven. Daher lautet deren simples Motto: „Zum Schulschluss müssen Schulthemen her.“ Und dann ist wieder über den Sommer Schluss mit der Bildung.

Das eigentlich wichtige Thema wird aber von keinem einzigen Politiker und kaum einem Medium behandelt: Was alles kann – neben Gesellschaft und Staat – das Bildungssystem beitragen, damit Österreich seine Spitzenreiterposition bei Gehältern und Sozialleistungen wenigstens halbwegs behält?

Statt die Herausforderungen aus aller Welt zu begreifen ist bei den meisten Wortmeldungen der Politiker Populismus pur zu hören. Da schlägt etwa eine SPÖ-Politikerin allen Ernstes vor, dass man sich einfach frei nimmt von der Schule. Auch wenn dort Unterricht stattfindet.

Andere linke Politiker wieder träumen von Schulen, in denen weder Hausübungen noch Nachhilfe nötig sind. Das gibt es zwar in keinem Land der Welt (bei den ostasiatischen Pisa-Spitzenreitern am allerwenigsten). Aber es hört sich medial gut an. Das glauben zumindest die Medienberater der diversen Politiker.

Besonders grotesk ist die Kooperation zwischen dem ORF, zwei linken Schulen (wo definitionsgemäß mehr oder weniger jeder durchkommt) und der Werbung für Homosexualität. Das wird allen Ernstes für einen öffentlich-rechtlichen Beitrag für mehr Bildung gehalten.

Eine Spur ernster zu nehmen ist der Streit um das Geld für eine internationale Schule. Hier hat die Republik natürlich alle internationalen Verträge genau einzuhalten. Aber sonst wird sie irgendwann endlich zu der Regel kommen müssen, dass dem Staat jeder Schüler gleich viel wert ist. Ob er in eine staatliche, in eine kirchliche oder eine sonstige Schule geht. Lediglich für technische Ausbildungen und Erfolge bei benachteiligten Kindern kann es zusätzliches Geld geben. Nicht aber für das derzeit geltende Prinzip: Wer am besten jammern kann, wer am besten auf der Medienorgel spielt, der bekommt das meiste Geld.

Auffällig war allerdings in den letzten Wochen, dass die linke Gesamtschulwerbung deutlich zurückgegangen ist. Offenbar hat man endlich gemerkt, dass die große Mehrheit der Leser und Wähler die Gesamtschule nicht will. Zugleich hat die SPÖ offenbar mit Erstaunen registriert, dass die ÖVP trotz medialem Trommelfeuer einmal hart geblieben ist (Vielleicht hat die einst große bürgerliche Partei ja  endlich erkannt, dass ihr ständiges Umfallen nie etwas bringt, sondern dass es ihr auch noch nach Jahren schadet, wie etwa der peinliche Rauch-Kallat-Auftritt beim Hymnen-Thema oder die VP-Zustimmung zur verheerenden Zertrümmerung der Hauptschulen zeigen). Die Gesamtschule wird nur noch dann aus der linken Mottenlade geholt, wenn der alte Androsch auftritt.  

Dafür wird jetzt mit einem anderen Schlagwort das gleiche Ziel verfolgt, also die weitere Senkung des Bildungsniveaus: Es heißt Inklusion.

Keine Frage: Auch soziales Verhalten, die Rücksicht auf in irgendeiner Hinsicht Zurückgebliebene, will und soll gerade auch Kindern beigebracht werden. Nur sollte das niemals auf Kosten der Anstrengungen beim Lernen geschehen. Genau das passiert aber in Inklusions-Klassen. Denn dort werden oft nicht nur körperlich, sondern auch geistig behinderte Kinder untergebracht. Aber Inklusion ist halt – derzeit – wahnsinnig modern.

Sie ist das so lange, bis die Öffentlichkeit draufkommt, welche Schäden auch dieses Herumdoktern in Wahrheit anrichtet. Übrigens auch an den Kindern, denen man solcherart zu helfen glaubt. Denn ihnen wird durch die Inklusion geradezu stündlich ihr Zurückbleiben gezeigt. Zum Unterschied von guten Sonderschulen, wo sich Behinderte durchaus gut aufgehoben gefühlt haben. In Wahrheit schadet in vielen Fällen auch ihnen die Inklusion. Nur begreifen das einige Eltern dieser Kinder nicht. Und den rot-grün-pinken Plänen einer weiteren Senkung des Niveaus kommt es zugute.

Ein weiteres Tabu-Thema rund um die Schule sind die mageren Ergebnisse der Migranten, konkret jener aus afrikanischen, asiatischen und Balkan-Kulturen. Um nur eine Zahl zu nennen, die man versteckt in einer IHS-Studie findet: Ohne Migrationshintergrund sind nicht einmal 5 Prozent der Jugendlichen Schulabbrecher, bei der Ersten Generation der Zuwanderer sind es hingegen fast 23 Prozent.

Der Unterschied ist mehr als signifikant. Trotzdem wiederholen ORF und linke Schulpolitiker gerne, wie schlecht die Schulen sind. Statt endlich offen von einem Zuwandererproblem zu reden. Statt ihren Widerstand endlich aufgeben, Zuwanderer-Kinder möglichst früh zur deutschen Sprache und damit zur mitteleuropäischen Kultur zu führen. In Norwegen hingegen werden auch die Eltern (also meist die Mütter) solcher Zuwanderer zur Landessprache mit eigenen Kursen gebracht. Was sich als sehr sinnvoll erweist. Bei uns hingegen sehen die Grünen dahinter Deutschnationalismus und Fremdenhass. Aber deren Blödheit kann ohnedies nur noch ignoriert werden.

Aber auch die Lehrervertreter, die Gewerkschafter müssen, müssten einsehen, dass kein Geld da ist, um Ihre Wünsche zu erfüllen. Sie täten daher gut daran, eine Liste jener Maßnahmen aufzustellen, mit denen ohne zusätzliches Geld das Niveau der Schulen verbessert werden kann. Das reicht vom Recht jeder Schule, Aufnahmsprüfungen zu veranstalten, über das Verbot von Handys in Schulen und die Ermöglichung von Vielfalt an Schulen bis zur massiven Wieder-Aufwertung der Lehrer in den Klassen.

Andererseits wird die Gesellschaft, also die Eltern wie die Arbeitgeber, den Lehrern beibringen, wie sehr es unseren Schülern gut täte, wenn man sich von unfähigen Lehrern viel leichter trennen kann als heute. Es hat eben nicht jeder die Fähigkeit, einen Haufen von 20 oder 30 Jugendlichen zu bändigen. Manche verlieren diese Fähigkeit auch.

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Um es in der Multikulti-Zeitgeistsprache auszudrücken: „Was geht ab?“, wenn der türkische Ministerpräsident und der junge österreichische Außenminister politische Parolen als Botschaften austauschen. Säkularisierter Orient mit nationalem Selbstbewusstsein trifft auf ein neutrales Land und dessen jungen ambitionierten Außenminister im Okzident, welcher über das Bemühen um die europäische Integration nach einer Identität sucht, die Toleranz und Respekt gegenüber Zuwanderern zum politischen Programm gemacht hat.

Die Politik wird immer mehr zum Show-Akt, wenn man die Veranstaltungen verfolgt, die der türkische Ministerpräsident in Deutschland und Österreich durchführen lässt. Vieles, was da wirklich geschieht, wird uns über die Medien übermittelt, wobei die wahre politische Bedeutung solcher Inszenierungen stark symbolisch zu deuten ist. Zum politischen Handwerk gehört es, sich Aufmerksamkeit und strategische Vorteile zu verschaffen.

Gegendemonstrationen zu Großveranstaltungen gehören inzwischen zum bekannten politischen Ritual. Neu sind derartige Großveranstaltungen auf fremdem Boden, wo es ja um Identität, Integration oder Assimilation von Zuwanderern der inzwischen dritten Generation von Türken geht. Man erinnert sich an die Diskussionen und Kontroversen um den geplanten EU-Beitritt der Türkei. Inzwischen ist das Interesse an einer Mitgliedschaft der Türkei wegen der veränderten politischen Rahmenbedingungen geschwunden.

Das Selbstbewusstsein der jüngsten Generation der damals ins Land gebetenen Gastarbeiter ist groß. Sie sind inzwischen qualifizierte Arbeitnehmer und erfolgreiche Unternehmer. Damit sind nicht die zahlreichen Dönerbuden gemeint, die auch als kulinarischer Kulturaustausch und Zentren der Kommunikation im Sinne der Integration dienen. Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang der Disput zwischen Minister Kurz und Präsident Erdogan?

Es sind auf alle Fälle zwei politische und soziokulturelle Antipoden, wie sie nicht besser ins Bild passen könnten. Erdogan ist eine charismatisch verehrte Vaterfigur, die in breiten Schichten der türkischen Bevölkerung die Autorität darstellt und der man unbedingten Respekt zollt. Sebastian Kurz ist ein junger Minister auf dem Weg zu höheren politischen Weihen und Zielen, der den politischen Patriarchen mit den Worten: „Das brauchen wir nicht!" maßregelt.

Was Kurz nicht will und braucht, hat er laut seiner Aussage im direkten Gespräch Herrn Erdogan selbst gesagt. Wenn man die Wirkung der medial überzeichneten Begegnung deuten will, dann könnte einem der Spruch: „Der Berg kreisst und gebiert eine Maus" einfallen. wobei dieser Spruch im Kern seiner Aussage für die Politik generell eine besondere Bedeutung hat. All das, was im Zusammenhang mit der Konfrontation zwischen Erdogan und Kurz assoziiert wird, kann als von beiden Seiten politisch genutzter Sturm im Wasserglas gesehen werden.

Wenn Kurz für das Christentum als Verteidiger des Abendlandes steht und Erdogan für den Islam, dann ist der Vergleich mit der historischen Türkenbelagerung im Zusammenhang mit dem Auftritt Erdogans in Österreich nicht weit hergeholt. Die Realität ist, dass die türkischen Mitbürger inzwischen nicht nur ob der zahlreichen Döner-Imbiss-Stuben ein Teil unseres österreichischen Kulturspektrums sind.

Dr. Franz Witzeling – Psychologe und Soziologe

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Zwei extrem unerfreuliche Besuche. Nach dem Türken-Premier Erdogan folgt nun der russische Präsident Putin in Wien. Der einzige Unterschied: Putin kommt auf Einladung; Erdogan hingegen hat sich selbst eingeladen. (mit nachträglicher Ergänzung)

Eingeladen hat Heinz Fischer. Damit ist der Bundespräsident einer überflüssigen und Österreich in ganz Westeuropa schädigenden Anbiederung an Russland schuldig. Putin ist seit seinem Einmarsch in der Ukraine von keinem einzigen EU-Land bilateral empfangen worden. Jetzt aber von Österreich ohne irgendein Anzeichen eines russischen Einlenkens im Gegenzug für Putins Empfang! (Dessen lange vor dem Ukraine-Einmarsch vereinbarte Teilnahme an den Normandie-Siegesfeiern firmiert ja politisch wie protokollarisch weit unter einem bilateralen Staatsbesuch!).

Damit macht sich Heinz Fischer letztlich zu einem Mittäter bei der ersten militärischen Verschiebung europäischer Grenzen seit dem zweiten Weltkrieg, die ohne jede Bedrohung, ohne jede gravierende Menschenrechtsverletzung erfolgt ist. Der einzige Grund für den Einmarsch: Putin hat sich darüber geärgert, dass die Ukraine mehrheitlich lieber nach Europa als nach Russland geht.

Es ist geradezu ein Hohn, dass Fischer Putin einen Tag nach Bekanntwerden der Verdreifachung der russischen Militärpräsenz an der ukrainischen Grenze empfängt. Dass der Besuch einen Tag nach der Erklärung des schwedischen Außenministers Bildt über das Rollen von russischen T-64-Panzern zu den Russlandfreunden in der Ostukraine erfolgt. Dass er drei Tage nach dem Friedensversuch Kiews erfolgt, der von Moskau nur mit immer weiteren Bedingungen beantwortet wird.

Schon diese drei Fakten wären – jedes für sich – Anlass genug, die Einladung an Putin auch noch im letzten Augenblick wieder rückgängig zu machen. Aber nichts dergleichen geschieht.

Ach ja, der Bundespräsident und sein Außenminister (der offenbar nur theoretisch von einer anderen Partei gestellt wird) werden Putin den einen oder anderen kritischen Satz sagen. Und kaum haben sie diesen Satz herausgebracht, werden sie gemeinsam aus dem Tafelsilber in den Räumen der alten Habsburger dinieren. So sieht österreichische Empörung über Aggressionen aus.

Apologeten Russland wie Fischer kommen gern mit der Frage, ob dem Autor Dialog nicht lieber wäre als Krieg. Natürlich ist er das. Nur lässt Moskau diese Alternative leider nicht zu! Putin hat in den letzten Wochen sooft gelogen, sooft er den Mund aufgemacht hat. Daher ist ein Dialog sinnlos. Und schon gar nicht ist ein sinnvoller Dialog mit solchen politischen Leichtgewichten wie Fischer und Kurz möglich. Mehr als bezeichnend für das Gewicht der beiden (von Herrn Faymann wollen wir gar nicht reden) ist etwa, dass kein einziger der 28 EU-Außenminister bei ihrem montägigen Zusammentreffen den Wien-Besuch Putins auch nur erwähnte.

Aber ist man für Krieg, wenn man den Dialog mit diesem Putin für sinnlos hält? Nein. Ganz und gar nicht. Genau den Krieg kann jedoch nicht ein „Dialog“ verhindern, der von lauter Lügen begleitet wird, sondern nur ein geschlossenes Auftreten aller demokratischen Rechtsstaaten. Krieg verhindern können nur entschlossene Sanktionen. Und nicht der unsinnige Vertrag über eine neue Pipeline, die irgendwann einmal an der Ukraine vorbei geht.

Da beruhigt es, dass Westeuropa durchaus anders agiert als Fischer. Unter der Führung von Angela Merkel werden möglicherweise schon diese Woche weitere Sanktionen fixiert. Österreich hat sich ohne Wenn und Aber an diesen Sanktionen zu beteiligen. Nur so kann ein Krieg verhindert werden.

Es zeigt sich nämlich, dass entschlossene Sanktionen für Russland durchaus sehr schmerzhaft sind. Die Investitionen sind signifikant zurückgegangen. Russische Oligarchen haben bereits eine hohe Geldsumme aus ihrer Heimat heimlich abgezogen. Schon nach wenigen Wochen musste Moskau zugeben, dass das russische Sozialprodukt deutlich zurückgegangen ist. Also Sanktionen wirken durchaus. Und bei einem Putin, der ja durchaus rational sein Machtkalkül anstellt, ganz besonders. Es sei denn, Putin kann meinen, dass Fischer und Kurz ein Gewicht in Europa wären.

Zumindest von Sebastian Kurz hätte man sich eines zu wünschen: Dass er genauso klar wie beim türkischen Premier redet. Aber da verschlägt es ihm zumindest bisher die Rede. Aus Unerfahrenheit? Oder weil er auf dem Weg nach oben den kurzsichtigen Interessen mancher Wirtschaftsmenschen zu folgen versucht?

Wenn es der zweite Grund sein sollte, dann sollte man Herrn Kurz daran erinnern, dass einst ein Generalsekretär der Industriellenvereinigung sogar mit einem Anstecker für Import von noch mehr Türken geworben hat. Heute braucht die IV die Türken nicht mehr und schon hat sie das Interesse verloren. Noch viel weniger ist eine Strategie gegen einen Kriegstreiber durch die Wirtschaft denkbar.

Erst wenn klar ist, dass Militär heute keine Grenzen verschieben darf, dass solche gewaltsame Änderungen zurückzunehmen sind, kann über das Selbstbestimmungsrecht geredet werden. Dann kann nicht nur, dann soll auch dringend darüber geredet werden. Dieses Recht ist richtig und notwendig für eine Stabilisierung der Ukraine – und vieler anderer Länder. Es darf aber niemals zum Vorwand für Kriege werden.

Sonst hätte ja einst etwa auch Hitlers Einmarsch in Österreich und in der Tschechoslowakei mit Selbstbestimmung zu tun. Was 1938 so manche Westmächte ja in der Tat so gesehen haben. Damals hat nur Mexiko gegen Hitlers Invasion protestiert. Viele andere haben hingegen 1938 (mit dem Kopf im Sand) gesagt, die Österreicher haben nach dem ersten Weltkrieg eh in großer Mehrheit zum Deutschen Reich gewollt, also ginge Hitlers Einmarsch schon in Ordnung. Und seine „Abstimmung“ sei eine Form der Selbstbestimmung gewesen. Dass nach seriösen Forschungen bei einer freien Abstimmung die Österreicher jedoch 1938 mehrheitlich nicht zu Hitler wollten (obwohl 1919 eine große Mehrheit zweifellos nach Deutschland wollte), wurde damals von den Anhängern des Dialogs um jeden Preis geflissentlich übergangen.

Ein Recht, eine demokratische Entscheidung kann immer nur unter der Möglichkeit aller Seiten stattfinden, den eigenen Standpunkt friedlich und frei darzulegen, kann es nur bei einer geheimen und sauberen Abstimmung geben. Die hat es 1938 ebenso wenig gegeben wie jetzt im Süden und Osten der Ukraine. Ebenso gab es damals wie heute Anhänger des Dialogs, die bei allen unangenehmen Fakten wegschauen. Damals wie heute waren die Aufgabe von Prinzipien um des lieben Friedens willen grundfalsch.

PS: Die plötzliche Destabilisierung Polens durch Veröffentlichung privater und ungeschminkter Dialoge von Regierungspolitikern trägt ganz massiv die Handschrift Moskaus (und ist sicher nicht nur von einer Wochenzeitung organisiert). Polen ist einer der klarsten Kritiker des russischen Vormarsches. Man wird sehen, ob es den Abhöraktionen und Veröffentlichungen gelingt, Polen fertig zu machen. Was man jetzt schon sagen kann: Russlands Propaganda und seine Geheimdienste sind jedenfalls eindrucksvoll wirksam.

PPS: Dass Linke wie Fischer für Moskau sind, erstaunt nicht weiter. Dass Russland auch auf der Rechten manche Sympathien hat, überrascht mehr. Aber nur auf den ersten Blick. Dort sieht man Russland als Speerspitze für den Kampf gegen die Propaganda des diversen Schwulen-Lobbies. So nachvollziehbar die Aversion von immer mehr Menschen gegen das Vordringen der einst diskriminierten, heute privilegierten Schwulen ist, so wenig kann das auch nur im entferntesten Sympathien für die Besetzung anderer Länder rechtfertigen. Zumindest dann nicht, wenn man noch bei klarem Verstand ist.

(Nachträgliche Ergänzung: Dass zu Putins Wien-Besuch für ein paar Stunden die Waffen in der Ostukraine schweigen, zeigt nur eines: dass entgegen den russischen Beteuerungen die dortigen Rebellen ganz auf Moskaus Pfiff hören. Europa (bis auf Österreich) - aber auch Russland selbst! - wissen jedenfalls genau: Relevant ist einzig der Europäische Rat am kommenden Freitag, bei dem weitere Sanktionen gegen Russland zur Entscheidung anstehen. Und nicht Putins Wiener Versuch, einen Keil in den Westen zu treiben. Auf den aber außer den Herren Fischer und Kurz niemand hereinfällt.)

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Seit die Grünen gegen den türkischen Machthaber sind, wird ein Auftreten Erdogans in Wien auch in den österreichischen Medien hart attackiert. Vorher war ja dort schon aus politischer Korrektheit alles Türkische heilig. Aber jenseits der Aufregung um Erdogan und seine Sätze gibt es vier grundsätzliche und hier gerne verdrängte Aspekte, die viel schlimmer sind. (Mit einer nachträglichen Ergänzung)

Tatsache ist, dass Erdogan eine Wahlrede hält. Und zwar tut er das trotz eines seit einigen Tagen an den Grenzen der Türkei und mit gewaltigem Verschulden seines Landes entflammten Großkrieges. Das erstaunt. Denn es sind schon aus viel nichtigeren Anlässen Auslandsreisen abgesagt worden. Dass er zum zehnjährigen Jubiläum eines Vereins nach Österreich kommen würde, ist ja eine so dumme Formalbegründung seines Wien-Besuchs, dass nicht einmal die gläubigen Anhänger Erdogans sie glauben.

Tatsache ist aber ebenso, dass auch ein Erdogan selbstverständlich die hierzulande in der Verfassung stehende Meinungsfreiheit nutzen kann. Daran kann und soll auch der Umstand nichts ändern, dass ein umgekehrter Auftritt in der Türkei ohne Gefahr für Leib und Leben völlig undenkbar ist. Daran ändert der Umstand nichts, dass Christen oder Alewiten oder Juden in der Türkei massiv behindert werden. Daran soll auch das Verhalten der Grünen nichts ändern, die jemand allen Ernstes schon wegen des Wortes „Neger“ vor Gericht zerren wollen; die offenbar mit der Wiener Staatsanwaltschaft rechnen, dass sie ernsthaft wegen dieses Wortes an einen Prozess glauben.

Tatsache ist auch, dass ähnlich wie Erdogan auch ein Barack Obama in Berlin eine Vorwahlrede gehalten hat. Damals sind sehr viele zu ihm gepilgert und haben ihm zugejubelt (was heute kaum noch einer täte, nachdem Obama insbesondere im Irak ein totales Chaos angerichtet hat, das jenes seines Vorgängers noch übersteigt). Man sollte sich aber erinnern: Damals hat sich die gesamte linke Presse über Angela Merkel erregt, weil sie dem Noch-Nicht-Präsidenten nicht auch noch an offiziellen Orten wählkämpfen – pardon: predigen ließ.

Erdogan soll also nur reden. Österreich hält das aus. Viel ärgerlicher sind in Wahrheit vier ganz andere Dinge.

1. Erstens sind das die zahllosen Exekutiv-Überstunden, die der Steuerzahler finanzieren muss, um die Pro- und Kontra-Erdogan-Massen auseinanderzuhalten. Wie kommt er eigentlich dazu, dass türkische Parteikontroversen hierzulande ausgetragen werden? Der Österreicher weiß es nicht. Er wird ja nicht gefragt. Er muss nur zahlen. Und die einst überwältigende Unterstützung für die Freiheit des Demonstrationsrechts sinkt wieder ein Stück.
2. Zweitens: Bis heute gibt es in Österreich keinen einzigen Minister, der mit ähnlicher Schärfe auf die Bedrohung durch radikalisierte Moslems hinweisen würde, wie es vor allem der deutsche Innenminister in diesen Tagen tut. Wo gibt es etwa die Debatte ums Strafrecht? Warum wird nicht automatisch jeder streng bestraft, der für eine fremde Macht kämpft? Egal, ob er, beziehungsweise wie viele Menschen er abgeschlachtet hat. Es kann doch nicht wahr sein, dass diese jungen Männer nachher wieder hierzulande herumlaufen dürfen. Oder glaubt man bei dieser Regierung ernstlich, dass Fundamentalisten nur im Ausland gewalttätig sind?
3. Drittens: Wann erkennt man endlich, dass es keine scharfe Grenze zwischen (harmlosem) Islam und (gewalttätigem) Islamismus gibt? Die von der Regierung so hofierte Islamische Glaubensgemeinschaft etwa geht immer nur im Nachhinein auf Distanz zu erwischten Gewalttätern. Sie weist nie im Vorhinein auf den Behörden noch unbekannte Prediger, Imame, Lehrer, Moscheen, Internetseiten hin, die Gewalt billigen oder gar dazu aufrufen. Die zur Schlechterbehandlung von Frauen aufrufen. Die den Wechsel vom Islam zu einem anderen Bekenntnis nicht akzeptieren.
   Wann erkennen naive Bischöfe die Wahrheit hinter dem islamischen Wortschwall: dass es nämlich im heiligen Buch der Moslems – bei diesen die einzige Autorität! – jede Menge Aufrufe zu Gewalttätigkeit gibt? Sie lassen sich in ihrer Weltfremdheit unglaublich viel Sand in die Augen streuen, weil im Koran halt auch Abraham erwähnt wird. Beim Gründer des Christentums, insbesondere im Neuen Testament, fehlt hingegen jedes derartige Gutheißen von Gewalt.
   Wann erkennen endlich Medien (siehe etwa die unglaublich euphemistische Darstellung im ORF zu der gehackten Kurz-Seite!), dass heute bei manchen Moslems wieder der Marsch auf Wien und die Belagerung dieser Stadt ein Thema sind? Wann erkennt man – bei allem wirtschaftlich Sinnvollem und Erfolgreichem, was Erdogan tut! –, dass mit ihm das Land am Bosporus einen weiten Schritt zum islamischen Fundamentalismus zurück getan hat?
4. Und viertens ist besonders ärgerlich, dass viele Türken nach Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft wieder die türkische erwerben. Von den rund 270.000 türkischstämmigen Menschen, die hier leben, sind zwar schon 115.000 formell Österreicher. Davon aber hat eine unbekannte Anzahl auch wieder zusätzlich den türkischen Pass bekommen. Das ist nach türkischem Recht legal, nach österreichischem jedoch nicht. Wenn sich Österreich ernst nimmt, muss er all jenen „Austrotürken“ sofort wieder den rot-weiß-roten Pass entziehen, die auch (wieder) den türkischen haben.

Die bevorstehende Wahl des türkischen Präsidenten macht das im übrigen auch leicht herauszufinden – zumindest bei einigen "Austrotürken". An dieser Wahl kann man nämlich erstmals auch auf österreichischem Boden teilnehmen. Man muss nicht mehr in die Türkei fliegen. Mit der Teilnahme an dieser Wahl ergibt man jedoch zu erkennen, dass man (auch) einen türkischen Pass hat.

Aber nimmt sich Österreich noch ernst? Oder ist die Wiener Staatsanwaltschaft nur noch für Verwendung des Ausdrucks „Neger“ und für jene zuständig, die sich vom kasachischen Diktator abwenden? Man wird sehen.

Parteipolitisch hat sich jedenfalls in Sachen Erdogan das Blatt gewendet. Früher haben sich zwei Parteien islamische Stimmen versprochen. Und laute Propaganda gemacht. Die Grünen haben hingegen jetzt gewechselt, sie konzentrieren sich nun auf die Anti-Erdogan-Stimmen. Die SPÖ hingegen zählt weiter auf Muslimstimmen und damit auf Erdogan. Freilich ist der bei ihren alten Wählern nicht gerade populär, weshalb die Partei samt ihrem Vorsitzenden – wie ja in praktisch sämtlichen heiklen Fragen – auf Tauchstation gegangen ist.

PS: Köstlich übrigens der ORF-Linke Armin Wolf: Wenn Rot und Grün uneins sind, verschlägt es ihm sofort die Rede.

PPS: Jenseits der Schulpflicht und ohne Öffentlichkeitsrecht gibt es im Rechtsstaat keine Möglichkeit, gegen eine türkische "Schule" etwas zu unternehmen. Nur muss sie wie jeder Imam sich zur Gänze an die österreichische Verfassung halten. Was natürlich auch da zur prüfen wäre.

Nachträgliche Ergänzung: Großbritannien hat binnen weniger Tage schon auf ISIS reagiert: Wer dort - und in anderen vier Organisationen - auch nur Mitglied ist, macht sich schon dadurch strafbar. In Österreich wird es nicht einmal diskutiert . . .

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Interessantes Urteil des australischen Höchstgerichts.

Während in Europa die Richter zum Inbegriff des naiven Gutmenschtums geworden sind, gehen außerhalb des Kontinents die Uhren anders. Das australische Höchstgericht hat nämlich die Unterbringung von Asylwerbern auf entlegenen Inseln als rechtmäßig geklärt. Damit hat es Bürgern und Regierung den Rücken gestärkt und klargemacht: Australien ist zwar weiterhin ein Einwanderungsland, aber man kann nicht einfach hinfahren. Sondern Australien sucht sich selbst die Zuwanderer aus. Alle anderen haben auf Inseln zu bleiben. Sehr zum Unterschied von Europa, wo Italien nun täglich eine große Zahl von Migranten „rettet“ und nach Norden schickt, die von Schleppern zuvor auf überfüllte Boote gesetzt worden sind. Die australischen Grünen sind selbstverständlich gegen die Insel-Lösung. Obwohl diese den Migrationsstrom dramatisch gebremst hat – oder gerade deswegen?

PS: Seit Italien alle Zuwanderer auf seine Schiffe nimmt, sind die Tarife der Schlepper deutlich gefallen. Denn es werden jetzt eh all ihre Kunden problemlos „gerettet“.

PPS: Der böse Berlusconi hatte mit Libyen noch geregelt, dass dort keine Schlepper aktiv sind. Seit in Italien ein linker Premier regiert, gibt es keine solchen Bemühungen mehr.

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Nach Deutschland besucht der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auch Österreich. Bei Erdogans Besuch in Köln sind neben seinen Anhängern auch zehntausende Gegner auf die Straße gegangen. Auch Mitglieder der türkischen Community in Österreich kritisieren, dass Erdogan vor der türkischen Präsidentenwahl auf Stimmenfang nach Österreich kommt.

Erdogans Stimmenfang-Kalkulation dürfte nicht aufgehen, weil sehr viele der mehr als 110.000 in Österreich lebenden Türken gegen ihn sind, vor allem Kurden, Aleviten und Säkulare. Erdogan versucht die Integration zunichte zu machen und Unruhe zu stiften. Es ist für die Integration der türkischen Migranten in Europa nicht gut, die türkische Innenpolitik zu exportieren, wie es ohnehin dauernd durch der türkischen Regierung nahe stehende Kulturvereine und andere Organisationen passiert.

Wie schon für seinen Köln-Besuch wurde Erdogan durch den Verein Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) nun auch nach Wien eingeladen. Die Organisation mit Niederlassungen in Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Frankreich und Österreich gilt als verlängerter Arm in Europa von Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP).

Die AKP und ihre Anhänger im Ausland richten viel Schaden an und arbeiten ganz offen gegen eine Modernisierung der Denkweise und gegen die vollständige Integration der in Österreich und Europa lebenden Türken.

Türkische Staatsbürger, welche auch die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben möchten, müssen zwar dafür die türkische ablegen, aber sie können sich nach dem Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft die türkische wieder zurückholen, das ist nach dem türkischen Staatsbürgerschaftsrecht möglich. Wenn sie erwischt werden, bekommen sie allerdings Probleme. Denn Österreich erlaubt dieses Vorgehen nicht und könnte deshalb die österreichische Staatsbürgerschaft wieder entziehen. Vermutlich sind zehntausende Türken heimlich dieses Risiko eingegangen und deklarieren sich auf diese Weise als illoyal gegenüber ihrer neuen Heimat.

Dies Doppel-Staatsbürgerschaften fördern aber in keiner Weise die Integration, sondern legen geradezu Schienen in Richtung Parallelgesellschaften. Denn die Widersprüche zwischen den islamischen und europäischen Lebenswelten werden dadurch nicht verkleinert, sondern vergrößert und institutionalisiert. Leider wird sich das meiner Meinung stets aufs Neue wiederholen, weil voraussichtlich aus der islamischen Welt keine entsprechenden nachhaltigen Reformen kommen werden, die diese Widersprüche mildern könnten. Es ist sogar eher mit Verschärfungen zu rechnen. Auch Erdogan ist ein solcher Scharfmacher.

Die Islamisten setzen österreichische und europäische Staatsbürger dem Widerspruch zwischen säkularer Loyalität und religiöser Identität aus, diese offene Frage wird uns noch lange Zeit beschäftigen.

Zwar hatte der österreichische Außenminister Kurz am 13.6. Erdogan aufgefordert, keine Spaltung in die österreichische Gesellschaft hineinzutragen, aber die übrige österreichische Regierung versank wieder einmal in der eigenen Mutlosigkeit. Statt gemeinsam einen klaren offiziellen Standpunkt zum ungebetenen Besuch abzugeben, verweigerte man bloß mittels Terminausreden ein offizielles Zusammentreffen. Man hätte deutlichere Worte gegen Erdogans Ansichten und Absichten finden müssen!

Amer Albayati, geboren 1942 in Bagdad, ist Journalist und Islam- sowie Terrorexperte. Er ist Mitbegründer der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ). www.initiativeliberalermuslime.org.

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Die Diskussion um die Aufteilung der heimischen Kriminalität unter fremdländischen Tätergruppen hat einen ganz wichtigen Aspekt außer Acht gelassen, nämlich: Warum kommen diese vielen Gruppierungen so gerne nach Wien/Österreich?

Die Antwort ist ganz einfach. International organisierte Banden bedienen sich jener Länder ganz besonders gern, in denen ihnen Justiz und Politik am meisten entgegenkommen. Durch geringen Verfolgungsdruck und milde Urteile. Und da stehen Wien und Österreich an erster Stelle in Europa.

Beispiel: Bei uns wird Fahrraddiebstahl oder Aufbruch eines Kaugummiautomaten vor Gericht in etwa gleich bewertet wie der Einbruch in eine Wohnung oder ein Haus. Das alles ist fast gleich geregelt in Paragraph 129, Strafgesetzbuch. Genau in diesem Sinne werden professionelle Einbrecher hierzulande verurteilt – in der Regel nur zur Mindeststrafe (sechs Monate bis fünf Jahre). In der Regel auch noch ein Drittel davon bedingt. Also quasi kaum Gefängnis. In der kriminellen Sprache heißt das „Stehzeit“. Also genau bei dem, was den Banden wehtun würde. Die Täter können sich ein paar Wochen ausschlafen und sind dann wieder voll am Werk.

Vergleich Wien-München: Dort beträgt die Mindesthaftdauer bei Einbruch gleich doppelt so viel, nämlich zwischen ein und zehn Jahre. Hier setzen die Richter bei Profi-Banden meist gleich – selbst bei Erstmaligen – bei drei Jahren unbedingter Haft an, im Wiederholungsfall bei der Höchststrafe. Das wirkt. München beklagt etwa bloß zehn Prozent der Einbrüche von Wien (bis zu 40 ausgeräumte Wohnungen am Tag).

Entsprechend lachen sich die Banden bei uns ins Fäustchen. Denn auch bei den Drogendelikten geht es vor Gericht ähnlich zu. Forderte man in Justizkreisen noch in den frühen Neunziger Jahren „20 Jahre Haft für nicht süchtige Drogenhändler“, so gehen auch jetzt nicht süchtige, in der Regel farbige Täter – anwaltlich gut vertreten, die meist nicht einmal eine gültige Identität vorweisen können – nach wenigen Monaten wieder frei. Dann können sie wieder tun und lassen, was sie wollen.

Einsperren wollen wir sie nicht, abschieben können wir sie – mangels Identität – nicht, also lassen wir sie als U-Boot lieber frei. Und treffen sie in der U-Bahn oder im Prater als Drogenhändler wieder. Wer denkt sich so etwas aus? Ist das die Rot-Grüne multikuturelle Zukunft? Cui bono?

Dies hat natürlich nicht nur „ideologische“ Gründe: Die österreichischen Gefängnisse sind mit rund 9.000 Insassen (davon längst die Mehrzahl Ausländer oder Einwanderer) absolut ausgebucht. Jeder weitere Insasse wäre eine Belastung – daher logischerweise der Druck auf die Justiz, möglichst wenig „Schmalz“ zu verteilen. Der Eiertanz um neue Gefängnisse, die dem Staat wohl an volkswirtschaftlichem Schaden mehr ersparen würden, als sie kosten, läuft seit Jahren. Erfolglos.

Dennoch gibt es unerklärliche Fälle, auf die kein Paragraph passt. Etwa jenen des allgemein aus den Medien bekannten Gambiers Bakary J. (Illegaler Einwanderer, Drogenhändler, Bigamist, Abschiebungsverweigerer etc.) . Er lebt trotz eines seit 1997 gültigen Aufenthaltsverbotes(!) unbehelligt in Wien. Jene Polizisten, die ihn seinerzeit nach etlichen Provokationen und Straftaten in einer Halle misshandelt hatten, mussten massive berufliche und soziale Degradierungen erleben. Herr J. lebt hingegen ohne weitere Sanktionen oder gar Abschiebung nach wie vor unter uns. Unter welchem Status? Und wovon, wenn er gar nicht hier sein darf? Die damals zuständige (ÖVP-)Ministerin blieb dem Autor mehrfach eine Antwort auf diese Frage schuldig.

Ihre Nachfolgerin scheint – mangels medialer Interessenten – wohl noch nicht mit dem Fall konfrontiert worden zu sein. Hiermit ist sie es.

Werner Grotte ist 52, langjähriger Redakteur bei Kurier, ORF, Wiener Zeitung u.a., Buchautor.

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Der Außenminister hat klare Worte an den türkischen Regierungschef formuliert. Gratulation.

Nachdem Sebastian Kurz in seinen Anfangsmonaten einige Male arg daneben gegriffen hat (in Sachen Berater ebenso wie in Sachen Ukraine) ist es jetzt jedenfalls gerecht und richtig, ihn zu loben für seine klaren Worte in Sachen Erdogan. Der Außenminister warnt den türkischen Regierungschef mit sehr klaren – und nach Erdogans argem Auftritt in Köln auch notwendigen – Worten vor neuerlichen Exzessen in Wien.

Wer Rauhbein Erdogan kennt, muss dem jungen Minister zu seinem Mut doppelt gratulieren. Wenn er Erdogan warnt, das Klima zu vergiften. Wenn er Erdogan auffordert, nicht die österreichische Gesellschaft zu spalten. Wenn er Erdogan rät, hier nicht die falsche Rede zu halten, die letztlich nur den türkischen Einwohnern schadet.

Die Kurz-Worte sind damit unausgesprochen auch eine Warnung an die hier lebenden Türken. Wer sich als Türke in Österreich integrieren will, der sollte nicht vom türkischen Premier scharf gemacht werden, sondern sich hier eben wirklich integrieren. So wenig jemand seinen Geburtsort und den Stolz auf diesen vergessen braucht und sollte, aber Türken, die auf Dauer in Österreich leben, müssen sich hier integrieren, müssen dieses Land zu ihrer ersten Heimat machen (und dazu gehört etwas mehr, als die SPÖ zu wählen). So wie ja auch Hunderttausende Österreicher, die des Jobs wegen einst nach Australien, Kanada oder die USA emigriert sind, binnen weniger Jahre stolze Australier usw. wurden. Ohne die Freude an Dirndl und Schweinsbraten zu verlieren.

Man wird in nächster Zeit aber auch sehr genau Michael Häupl zuhören müssen: Sieht der Wiener Bürgermeister wieder nur Wählerstimmen, oder erwähnt er endlich auch Pflichten eines Neoösterreichers? Die man eben auch deutlich artikulieren muss.

Die Schlüsselfrage ist aber an den türkischen Premier selber zu richten. Begreift Erdogan: Wer das Türkentum über die anderen Völker stellt, der ist kein Nationalist, sondern ein übler Chauvinist. Ob er nun dafür Unterstützung bei manchen bekommt oder nicht. Macht Erdogan auch in Wien auf Paranoia? Gießt er anstachelnd neuerlich Öl ins Feuer – oder beruhigend auf die Wogen?

PS: Man sollte Herrn Erdogan aber auch noch zu einem anderen, sehr aktuellen Thema fragen: Kennt er ein anderes Land außer seinem eigenen, über das der Nachschub zu den sunnitischen Fundamentalisten läuft, die den halben Irak bedrohen? Auch wenn diese Fundamentalisten ein türkisches Konsulat in Mossul besetzt haben - sich also anscheinend auch gegen die Türkei wenden -, so ist doch die Türkei jenes sunnitische Land, über das die Fundamentalisten einen Gutteil ihrer Waffen bekommen. Erst mit deren Hilfe konnten sie ja dann ihre Raubzüge beginnen. Und die Türkei ist jenes Land, das am heftigsten gegen Syriens Regierung kämpft. Weder die Saudis noch die Scheichs aus Katar, die offensichtlichen Financiers der Radikalen, sind nämlich in der Nähe des jetzigen Kampfgebiets. Es sind übrigens auch jene aus Österreich gekommenen jungen Menschen über die Türkei angereist, die dem Fundamentalismus helfen.

PPS: Und noch eine Frage an Erdogan: Warum finanziert die türkische Regierung eigentlich Moscheen in Österreich? Wird dort wirklich Integration gepredigt oder Scharfmacherei? Glauben Rotgrün - um aber auch noch die heimische Politik anzusprechen - wirklich, dass sie den Nationalismus und Fundamentalismus nutzen können? Haben sie nie Sorgen, dass sie den türkischen Gruppierungen in Europa wie einst Goethes Zauberlehrling gegenüberstehen?

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Trotz der voranschreitenden Säkularisierung und der Probleme junger Menschen mit den Lehren der Religionen wird der Anteil religiöser Menschen an der Gesamtbevölkerung voraussichtlich nicht dramatisch sinken. Das liegt daran, dass religiöse Familien deutlich mehr Kinder haben und viele die Einstellungen aus ihrem Elternhaus für den Rest ihres Lebens mitnehmen.

Es kehrt zwar immer wieder ein gewisser Anteil der Kinder der Religion ihrer Eltern den Rücken. Dennoch ist es möglich, vergleichsweise verlässliche demografische Prognosen über die Religionszugehörigkeit zu machen – sie ist eine relativ stabile Eigenschaft.

Hohe Kinderzahlen sind für patriarchalische Gesellschaften mit traditionellen Normen, wie es sie auch im Europa des 19. Jahrhunderts gegeben hat, typisch. Neben weniger gebildeten Gesellschaften neigen auch Menschen mit hoher Religiosität dazu, mehr Kinder zu haben. Religiöse Menschen sind im Durchschnitt mehr an sozialen Kontakten und Gemeinschaft interessiert, was sich auch in höheren Geburtenraten niederschlägt. Dieser Faktor spielt bei Muslimen eine größere Rolle als bei anderen Gruppen. Sie lehnen darüber hinaus meist Empfängnisverhütung ab. Wenn man in der folgenden Generation erhebt, wie viele keine empfängnisverhütenden Mittel nehmen, so ist es immer noch mehr als die Hälfte.

Die Ausbreitung des Islam in Europa vollzog sich in drei voneinander unabhängigen Phasen, die jeweils verschiedene Regionen Europas betrafen. Während der beiden ersten wurde der Islam vor allem durch Eroberungen verbreitet und ebenso wieder zurückgedrängt. Die dritte vollzieht sich in Form von Zuwanderung und hält bis heute an.

Arabischen Angaben zufolge sollen zusammen mit der ungarischen Landnahme wolgabulgarische und baschkirische Muslime bereits im 10. Jahrhundert ins Burgenland gekommen sein. Im 11. und 12. Jahrhundert siedelte Ungarn dann im Burgenland als Grenzwächter des Gyepüsystems auch Petschenegen an, unter denen sich eine muslimische Minderheit befand. Heute allerdings ist das Burgenland jenes Bundesland mit dem geringsten Bevölkerungsanteil an Muslimen.

Erste Muslime erreichten das übrige Österreich ab 1476. Türkische und bosnische Akinci kamen damals nicht als Kaufleute, Siedler, Arbeitskräfte oder Flüchtlinge ins Land, sondern überfielen und plünderten als Vorhut der osmanischen Truppen auch nach einer osmanischen Niederlage bei Villach 1492 (Maximilian gegen Mihaloglu) fast jährlich Ober- und Niederösterreich, die Steiermark, Kärnten und Krain. Gegen die türkischen Osmanen verbündeten sich die Habsburger zeitweise auch mit den persischen Safawiden. Mit den osmanischen Niederlagen vor Wien 1529 und schließlich 1683 scheiterte die Eroberung Österreichs, und die von osmanischen Belagerern voreilig geplante Verteilung der besten österreichischen Ländereien und Lehen wurde hinfällig.

Die dritte muslimische Expansion nach Europa findet in Form von Zuwanderung in wohlhabende Industriestaaten statt und begann in größerem Umfang in den 1950er Jahren. Zielländer waren zunächst Staaten im nördlichen Westeuropa, etwa Frankreich, Großbritannien, die Skandinavischen, Benelux- oder die deutschsprachigen Länder. In jüngerer Zeit sind auch Spanien und Italien Ziel muslimischer Zuwanderer. Die Immigranten stammen überwiegend aus Nordafrika, der Türkei oder Pakistan, mit unterschiedlicher Verteilung in den betreffenden Zielländern. In vielen europäischen Ländern sind Muslime durch Immigration zu starken und einflussreichen Minderheiten geworden.

Während in Deutschland und dem katholischen Österreich der Islam heute überwiegend westasiatisch geprägt ist, steht das protestantische Nordwesteuropa einem überwiegend südasiatischen Islam eingebürgerter Immigranten gegenüber. Die Präsenz des Islams in Deutschland beruht seit etwa 1960 vorrangig auf Einwanderung aus der Türkei in die Bundesrepublik.

Österreich hatte auf Grund der Geschichte der Österreich-Ungarischen Monarchie einen anderen Zugang zum Islam als der Rest West- und Mitteleuropas. Von 1878 an stand Bosnien vier Jahrzehnte unter österreichisch-ungarischer Herrschaft, seitdem lebten die ersten Bosniaken auch in Österreich. Innerhalb der k.u.k.-Armee waren deshalb Imame zur Betreuung muslimischer (bosniakischer) Soldaten tätig.

Die Situation des Islam in Österreich ist insofern in Westeuropa einzigartig, als dass er den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts genießt und schon 1912 als Religionsgemeinschaft anerkannt wurde. In Österreich sind tatsächliche Zahlen über die Muslime schwer zu bestimmen, die Zahl der Migranten aus Ländern mit Islamhintergrund liegt deutlich über 500.000, aber das bedeutet nicht, dass jeder Migrant aus so einem Land tatsächlich ein Muslim ist. In Österreich stellen heute nach den Türken die muslimischen Bosnier die zweitgrößte Gruppe muslimischer Immigranten.

In den letzten Jahren wird zunehmend der für alle Muslime geltende alleinige Vertretungsanspruch durch die offizielle Islamischen Glaubensgemeinschaft, die sunnitisch dominiert ist, in Frage gestellt – von sunnitisch-türkischer Seite ebenso wie von Schiiten oder Aleviten.

Es ist möglich, dass der Islamismus – die radikal-utopische Bewegung, die eine durchgängige und weltweite Anwendung des islamischen Rechts unter der Herrschaft eines Kalifen anstrebt – zwar größtenteils gewalttätig und tyrannisch bleibt, aber es kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass diese Ideologie sich in eine bisher unbekannte Richtung entwickeln wird.

Das Vienna Institute of Demography der Österreichischen Akademie der Wissenschaften entwarf in einer Studie verschiedene Szenarien für den zukünftigen Anteil der Religionen in Österreich. Für das Jahr 2051 errechnet das Institut bei den Jugendlichen unter 14 Jahren je nach Szenario einen Moslem-Anteil zwischen19 und 51 Prozent.

Fazit: Aufgrund dessen könnte man heute schon sagen, dass die Islamische Republik Österreich lediglich eine Frage der Zeit ist, was viele Probleme, Gefahren und Konfrontationen mit sich bringt, da bestimmte Politiker und manche so genannte Wissenschafter und Journalisten bewusst oder unbewusst diesen Prozess beschleunigen.

Amer Albayati, geboren 1942 in Bagdad, ist Journalist und Islam- sowie Terrorexperte. Er ist Mitbegründer der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) und der beantragten neuen Islamischen-Europäischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IEGÖ). www.initiativeliberalermuslime.org

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Die tägliche Aufregung der Medien und Twitterer jagt ständig ein anderes Schwein durchs Dorf. Diese Aufregung ist aber immer schwerer zu ertragen. sie lässt immer öfter nur noch nach einem rufen: nach mehr Gelassenheit. Nach Wahrung der Relationen. Das heißt zwar oft nicht, dass das kritisierte Verhalten in Ordnung wäre. Aber eine orientierungslose Welt schießt immer öfter mit Kanonen auf Spatzen und ignoriert gleichzeitig die wirklich wichtigen Dinge. Dabei sind diese manchmal extrem positiv.

Der Beispiele für übertriebene Reaktionen gibt es täglich genug.

1. Salzburgs Ex-Wohnbaulandesrat (SPÖ) landet vor dem Strafgericht(!), weil er im Gegenzug für Wohnbauförderungen unentgeltliche Plakate für sich verlangt hat. Gehört sich nicht. Keine Frage. Aber gegen das, was sich seit Jahrzehnten in Wien abspielt, was die Herren Faymann und Ostermayer bei ÖBB und Asfinag durchgesetzt haben, können mich die Gratisplakate des Herrn Blachfellner nicht wirklich aufregen. Der Wiener fragt Salzburg ganz offen und auf Grund beklemmender Erfahrungen erstaunt: Sonst hat Blachfellner wirklich nichts von den Baufirmen verlangt?
   Solange da nicht in Wien endlich aufgeräumt wird, solange nicht die Causa Faymann/Ostermayer endlich vor einen Richter führt, wirkt die Salzburger Sauberkeit wie von einem anderen Planeten. In Wien hingegen halten ja auch die Gegner der Sozialisten gerne die Hand auf und schweigen, sobald diese gefüllt wird. Siehe etwa Konzerthaus-Hochhausturm.
2. Ungehörig ist sicher auch, dass der WKO-Vizepräsident Einpersonen-Unternehmen als „Tagelöhner“ bezeichnet. Aber es ist absurd, dass er deswegen gleich mit Atombomben attackiert wird. Nicht nur von WKO-Präsident Leitl, sondern auch von seiner eigenen Partei, der FPÖ. Und dass er deswegen binnen Stunden sein Amt verliert. Auch der Autor ist übrigens ein Einpersonen-Unternehmer. Über die nicht ganz geglückte Wortwahl des Ex-Vizepräsidenten erregt er sich aber keine Sekunde. Ihn ärgern jedenfalls tausendmal mehr die Bedingungen, unter denen viele Junge gegen ihren Willen zu Einpersonen-Unternehmen werden, weil sich kaum noch ein Arbeitgeber die teure Anstellung leisten kann. Ihn ärgert die doppelte Sozialversicherungslast auf den Schultern der Älteren. Ihn ärgert die gigantische Steuerbelastung.
   Jene Bezeichnung ist vor Wahlen vielleicht nicht schlau, sie legt aber den Finger präzise in einen wunden Punkt, über den viel mehr diskutiert werden müsste.
3. Mehr als übertrieben ist auch die nationale Aufregung, ob man nun 60 oder 63 Prozent einer Englisch-Aufgabe erledigen muss, um bei einer Zentralmatura noch positiv abzuschneiden. Gewiss war da die Information der Obrigkeit schlecht. Aber ich entsetze mich viel mehr darüber, wie schlecht das Englisch vieler Maturanten ist. Egal ob sie 60 oder 63 Prozent erreichen (wie man das genau messen will, ist mir ohnedies total schleierhaft). Über die schlechten Fremdsprachenkenntnisse der Maturanten wird aber leider weder von Politikern noch Lehrern gesprochen. Weil bei beiden das Englisch meist sehr schwach ist. Dabei wird Englisch bei immer mehr Berufen die Arbeitssprache für den Rest des Lebens der Maturanten sein. Sie werden in Konkurrenz zur restlichen Welt stehen.
4. Besonders absurd ist es, dass die Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen den FPÖ-Chef wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung auch nur eine Sekunde lang bearbeitet. Statt dass der Streit sofort auf den Zivilweg verwiesen wird. (Da sind übrigens die Medien einmal in Schutz zu nehmen; sie fanden offenbar das Vorgehen der Staatsanwälte trotz ihrer FPÖ-Aversion selbst für nicht mehr nachvollziehbar und spielten die Sache wohl deshalb eher klein).
5. Ebenso absurd ist die Aufregung eines Elternpaares und einiger ORF-Redakteure, weil im Musikunterricht an einer niederösterreichischen Volksschule auch religiöse Lieder gesungen werden. Unsere Sorgen möchte ich haben.
6. In die gleiche Kategorie gehört die mediale Aufregung um die Größe der Wohnung des Dompfarrers. Manche seiner Äußerungen und Auftritte sind zweifellos dumm, aber dass er direkt neben dem Dom wohnt und dass er dort 100 Quadratmeter hat, sollte selbst dem tiefsten Boulevard keine Zeile wert sein.
7. Noch absurder ist die landauf, landab berichtete Aufregung extrem linker Volkswirte, dass hierzulande Neomarxismus zu wenig gelehrt werde. Und dass die Erben des Ewald Nowotny die Wirtschaftsuniversität beherrschen. Dabei sind die einzigen, die an Wiens Unis nicht zu Wort kommen, die in vielen anderen Ländern Furore machenden liberalen Anhänger der Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Die nur noch wegen lauter Verstorbener so heißt (Mises, Hayek, Schumpeter usw.).

Leider keinerlei Reaktion auf das wirklich Wichtige

Während jedes dieser Dinge in den letzten Stunden und Tagen viel zu viel nervenden medialen (und zum Teil auch strafrechtlichen) Lärm verursachte, gingen die weit wichtigeren Dinge total unter, die gleichzeitig bekannt wurden. Sie fachten keinerlei medialen oder „Shitstorm“ an. Oder wie sonst die Aufregungen zum Tage heißen mögen.

• Das war etwa die wirklich brillante Idee der italienischen Lega Nord gegen die Überschwemmung Europa durch Migranten. Sie hat Spots mit Einwanderern aus Angola, Sri Lanka, Indien und Pakistan gedreht, in denen diese Klartext reden. Dass ihr Leben in Europa sehr schlecht sei, dass keine (oft von Film und Fernsehen geschürte) Erwartung sich erfüllt habe, dass sie keine Arbeit finden, dass manche tagelang Hunger leiden, und dass ihre Landsleute ja nicht den Menschenhändlern hineinfallen sollen: „Schlepper sind Mörder“. Wenn die EU Geld in die Hand nähme, um solche Spots in den Heimatländern der Migranten auszustrahlen, würde sie sich viel Geld ersparen. Und vielen Afrikanern und Asiaten große Enttäuschung.
• Kaum Beachtung fand auch das auffallend große Lob des Ungarn Viktor Orban für Angela Merkel und für deren jahrelange Unterstützung. Das Nachbarland Österreich wird hingegen von Orban total mit Verachtung gestraft. Es hat aber auch in der Tat an ihm nur ständig herumgemäkelt – von den linken Medien angefangen bis zum Landwirtschaftsminister (der ja überhaupt kein Fettnäpfchen der Dummheit auslässt). Der letzte, der gute Beziehungen zu Orban hatte, war übrigens ein gewisser Wolfgang Schüssel, falls den noch jemand in der ÖVP kennt.
• Die überhaupt wichtigste und positivste Nachricht kommt aus Ostafrika: Die Piraterie aus Somalia gegen westliche Schiffe ist weitestgehend beendet! Gab es vor drei Jahren noch 243 Kaperungsversuche im Jahr, so waren es im Vorjahr nicht einmal mehr zehn. Es ist völlig klar, worauf dieser sensationelle Erfolg zurückzuführen ist: Von China bis Amerika (und nach einigem Zögern auch Deutschland) hat man militärisch und scharf die Piraten zu bekämpfen begonnen. Man hat nicht mehr auf die Gutmenschen gehört. Piraten haben daher kaum mehr eine Chance. Wenn das kein Grund zur Freude ist!

Wir regen uns wegen der lächerlichsten Dinge auf. Und vergessen die wirklich wichtigen Entwicklungen. Die oft auch sehr positiv sind.

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Zwei nicht zusammenhängende Beobachtungen von einem Kurzaufenthalt in Sizilien: über die italienische Kirche und über die „Flüchtlinge“.

Die eine Beobachtung betrifft die nun täglich schon zu 1000 bis 2000 übers Mittelmeer kommenden Schwarzafrikaner. Deren „Rettung“ wird ja immer in den Medien verkündet (jetzt zunehmend kleiner: Diese Massenmigration ist offenbar schon zum Normalfall in Europa geworden). Es berichtet aber kein Medium jemals über den weiteren Weg dieser Migranten.

Auf Sizilien sind sie jedenfalls nur sehr kurzfristig in Lagern. Sie überschwemmen vielmehr Orte der Insel (auch wenn sie in anderen – dort, wo Touristen hinkommen – gar nicht zu sehen sind). Sie haben alle dasselbe Ziel: Sie wollen irgendwo in der gelobten EU unterkommen. Keiner wird – wie es eigentlich der Rechtslage entspricht – zurückgeschickt. Niemand nimmt die „Flucht“-Stories dort auch nur irgendwie noch ernst. Niemand macht sich die Mühe, ihretwegen noch dicke Akten anzulegen.

Die „Flucht“-Geschichten sind nur noch für die linken Medien und die Caritas; nicht einmal die aufnahmegierigen Grünen (und bei uns: die Neos) glauben sie noch ernstlich. Die Italiener signalisieren vielmehr den Migranten, dass es ihnen weitaus am liebsten wäre, wenn die Afrikaner weiter im Norden ihr Glück zu versuchen.

Die andere Beobachtung überrascht in ganz anderem Zusammenhang: Es geht um die zwei soeben heilig gesprochenen Päpste. Während man wusste, dass Polen bis heute ganz im Banne von Johannes Paul II. steht, überrascht umso mehr das Desinteresse selbst der Gläubigen Italiens am gleichzeitig heilig gesprochenen Johannes XXIII: Auch in den sizilianischen Kirchen wird der Pole auffallend mehr gefeiert als der Italiener. Dabei war dieser ja der Papst, der den Entschluss zum Konzil gefasst hatte.

Für das erstaunliche Desinteresse an ihm gibt es nur zwei Erklärungen: Entweder überwiegt die zeitliche Nähe zum polnischen Papst bei weitem die räumliche, die es zum italienischen gibt. Oder aber: Das mit Johannes XXIII. verbundene Konzil ist heute beim Kirchenvolk gar nicht so populär, wie es manche Kirchenfunktionäre gerne hätten.

PS: Ein Gutteil der Votivkirchen/Servitenkloster-Besetzer ist übrigens immer noch in Wien. Und lebt immer noch vom Steuergeld, wie man der Nachricht über ein neues Quartier der Ex-Besetzer entnehmen kann.

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Die hat gesessen: Hat doch der Presserat kürzlich tatsächlich einen „Kodexverstoß“ der Kronen Zeitung gegen den „Ehrenkodex der österreichischen Presse“ festgestellt. Anlass für diese Verurteilung war ein Artikel, in dem „bestimmte Kriminalitätsbereiche bestimmten ausländischen Tätergruppen“ zugeordnet wurden. Als Quelle wurde ein „anonymer Beamter“ genannt. Das war dem Presserat zu wenig: Man hätte „besser recherchieren“ müssen. Und nicht nur auf „pauschal verunglimpfte“ ausländische Tätergruppen eingehen sollen.

Da stellt sich gleich die umgekehrte Frage: Wo und wie gründlich hat der Presserat gegenrecherchiert, bevor er die Krone, die nicht einmal Mitglied im Rat ist, pauschal verurteilte? Journalisten, die sich – wie der Autor dieser Zeilen – seit rund 33 Jahren mit heimischer und internationaler Kriminalität beschäftigen und als Informanten zahlreiche Polizisten, Sonderermittler, (Staats-)Anwälte oder Richter gewinnen konnten, kommen nämlich unisono zum gleichen Ergebnis wie die Kronen Zeitung. Gut recherchierte Beispiele gefällig?

Bis in die neunziger Jahre hinein lag der Drogenverkauf in Österreich weitgehend in den Händen kaum organisierter Einheimischer, die auf eigene Faust nach Indien, Marokko oder Amsterdam pilgerten, sich dort mit Cannabis, LSD, Heroin oder Koks eindeckten, das sie hier dann mit Gewinn an einen meist eingeschworenen Kreis Gleichgesinnter verkauften, wobei die meisten die Drogen auch selbst konsumierten. Ab etwa 1994 tauchten dann plötzlich im Straßenbild noch ungewohnte Schwarzafrikaner auf, die zunächst am Westbahnhof, später in den U-Bahnen herumlungerten und Eingeweihten „Kugerln“ verkauften.

Die Kunden bekamen von den meist nicht selbst abhängigen Farbigen statt der gewohnten „Brieferln“ aus Papier nun mehrfach eingeschweißte Plastikkugeln mit mehr oder minder gutem Kokain darin. Die waren zwar nicht mehr so leicht auf den erwünschten Inhalt zu kontrollieren wie die Brieferln, aber fast ständig sowie recht preiswert verfügbar. Und im Falle einer Polizeikontrolle schnell zu schlucken, ohne den Inhalt zu zerstören. Schon bald boten die Afrikaner auch braune Kugerln mit Heroin an, für so genannte „Speedballs“, quasi Kreislaufakrobatik. Der professionelle Straßenhandel in Österreich, mit Hauptachse Wien-Graz, war geboren.

Bereits Mitte der 2000er Jahre sprach das Bundeskriminalamt bzw. das Innenministerium in seinen Kriminalitätsberichten gegenüber der Presse ganz offen von „einer Art Monopolstellung schwarzafrikanischer Tätergruppen, vorwiegend Nigerianern, im Bereich harte Drogen“. Egal, wie viele Schwarze festgenommen und (mangels Dokumenten nicht abgeschoben) wurden, sofort waren neue Straßenhändler da, die über das Mittelmeer in großer Zahl nach Europa kamen und kommen. Da bedarf es gar keiner „anonymen Beamten“ als Auskunftsperson, diese Tatsachen gehören längst zum Alltag jedes Streifenpolizisten.

Entgegen Behauptungen linker oder schlecht informierter Medien sind auch die Hintermänner keine „bösen Weißen“, die „arme Farbige“ als kleine Straßenhändler ausnutzen. Die Organisatoren dieses mittlerweile in allen europäischen Städten ähnlich funktionierenden Drogenkarussells sitzen in Brasilien, wo rund 200.000 Nigerianer leben; viele davon in beträchtlichem Wohlstand. Per Schiff wird das aus Kolumbien stammende Kokain Richtung Spanien oder Rotterdam verschickt, von dort weiter in den gesamten EU-Raum. Das Heroin kommt aus der anderen Richtung, nämlich über die Balkan-Route vom Quasi-Monopolisten Afghanistan, das rund 95 Prozent des Weltbedarfes abdeckt. Bis es im Mund eines schwarzen Wiener Straßenhändlers landet, ist es mehrfach gestreckt.

Ähnliches beobachten Fahnder im Bereich Einbruch – und auch nicht erst seit gestern. So stammen die meisten festgenommenen Täter im Raum Wien aus Georgien – man erinnere sich nur an den spektakulären Fund einer wertvollen Geige in einem Wiener Postamt, die die unwissenden Einbrecher bei einer bekannten asiatischen Musikerin erbeutet hatten und per Paket heim in den Kaukasus schicken wollten. In den Bundesländern sind wiederum Moldawier in Sachen Einbruch die Platzhirsche.

Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen – etwa bei Taschendiebstahls-Serien in U-Bahnen oder Geschäftsstraßen, meist durchgeführt von Kindern, durch Roma-Banden aus den Balkanstaaten. Der Rotlichtbereich in Wien wird von Größen aus Ex-Jugoslawien regiert (Pour Platin/„Steiner“ & Co.) Selbst die Mehrzahl der gut 4.000 Wiener Prostituierten (rund 1.500 mit „Deckel“) stammt aus östlichen Nachbarländern, Asien und Afrika. Metalldiebstähle liegen überwiegend in der Hand von Polen, Motorraddiebstähle vielfach bei ungarischen Tätern mit weißen Kleinbussen, in denen die meist vorausbestellte Ware blitzschnell eingeladen und dann versteckt unter Schrott über die Grenze transportiert wird. Selbst bei den Morden überwiegen in jüngster Zeit deutlich Ausländer – wenngleich aus unterschiedlichen Ländern.

Wieder präsent im multikriminellen Wien sind derzeit Nordafrikaner, die nach ihrer Vertreibung in den 1990er-Jahren eher in Ungarn und Tirol auf leichte Rauschdogen wie Haschisch spezialisiert waren. Neu ins Geschäft drängen Tschetschenen und Afghanen, die bei Drogen und Einbruch mitnaschen möchten und als besonders gewaltbereit (Messer) gelten. Wer mit den Jugendstreifen, spezialisiert auf kriminelle Kinder- und Jugendbanden, unterwegs ist, bekommt auf die Frage nach den Tätern endlich die Antwort „90 Prozent Österreicher“. Fragt man weiter, kommt aber rasch die Ergänzung „die meisten zweite oder dritte Generation Einwanderer“.

Mit wachsender Sorge beobachten Kriminalisten wie Soziologen auch ein Phänomen, das man bereits aus Ex-DDR-Ländern wie Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern kennt: Homogene asiatische Gruppen, meist Vietnamesen, in den östlichen Grenzregionen – bei uns zwischen Kleinhaugsdorf und Pressburg – bieten auf Märkten zwischen gefälschten Uhren und Jeans zunehmend auch „Meth“ oder „Crystal Meth“ (Metamphetamin, früher Pervitin, ein schweres, im zweiten Weltkrieg von vielen Nationen massenhaft eingesetztes, schnell abhängig machendes Aufputschmittel) an. Paradoxerweise ist davon nicht etwa die Wiener Szene betroffen, sondern die Landjugend in den Gemeinden im Grenzgebiet. Die aber dafür kräftig.

Wo wir auch gleich beim zweiten Kritikpunkt des Presserates sind: Wie kann sich die Polizei mit tatsächlich aus Österreich stammenden Tätergruppen beschäftigen, wenn es solche in den meisten Kriminalitätsbereichen einfach nicht mehr gibt? Speziell im Drogen- oder Einbruchsbereich tauchen Einheimische als Täter schon seit etlichen Jahren so gut wie nicht mehr auf. Und wenn, dann nur als „Vermittler“, Kunden – oder Opfer. Die jüngste Kriminalitätsstatistik vom ersten Quartal 2014 zeigte ja besonders im Bereich Eigentumskriminalität wieder deutliche, teils sogar zweistellige Zuwachsraten, während die Aufklärungsquote stets so um die vier, fünf Prozent herumgrundelt.

Bleibt die Frage: Cui bono, Presserat? Wird politische Korrektheit nun schon vor die Realität gestellt? Liest man die schon fast gleichgeschalteten, politisch überkorrekten heimischen Medien, so kann man durchaus zu diesem Schluss kommen. Dass man der heimischen Bevölkerung damit einen Bärendienst leistet, scheint sekundär. Wenigstens sind auch Presserats-Mitglieder oder Politiker nicht immun gegen Einbrüche. Ein schwacher Trost.

Werner Grotte ist 52, langjähriger Redakteur bei Kurier, ORF, Wiener Zeitung u.a., Buchautor.

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Der Gemeinde Wien steht das Wasser finanziell bis zum Hals. Deshalb greift sie immer tiefer in fremde Kassen. Statt endlich selbst zu sparen. Statt endlich die Bürger zu entlasten statt belasten.

Die Möglichkeiten, nein Notwendigkeiten, in Wien zu sparen, wären jedenfalls schier grenzenlos. Nur werden sie nicht wahrgenommen. Weil sie halt unbequem sind. Einige Beispiele:

• Sparen könnte Wien etwa auf dem Personalsektor. Es ist einfach unerträglich, dass Magistratsbeamte finanziell weitaus besser gestellt sind als Spitzenbeamte des Bundes.
• Sparen könnte das Rathaus auch, wenn seine Mitarbeiter endlich deutlich später in Pension gingen als derzeit. Es gibt nämlich absolut keinen Grund, dass diese Wiener Gemeindebeamten Spitzenreiter bei den Frühpensionen sind. Denn in der Privatwirtschaft gibt es mindestens ebenso viele schwer arbeitende Menschen. In Rathausdiensten werden in Wahrheit viele Beamte noch immer intensiv von Partei und Gewerkschaft in die Frühpension gemobbt, um Platz für neue Protektionskinder zu schaffen.
• Sparen könnte Wien durch die Abschaffung vieler Gesetze, also Entbürokratisierung. Um nur ein Beispiel zu nennen: Außer der Kronenzeitung, die das einst diktiert hat, weiß niemand, warum in Wien selbst in den grünsten Randbezirken, wo ständig mehr Bäume wachsen, jede Baumfällung ein komplizierter Behördenakt sein muss.
• Sparen könnte Wien erst recht bei den unglaublich hohen Subventionen an parteipolitisch wohlgesonnene Zeitungen. Hier liegen die Ausgaben des Rathauses weit vor allen anderen Institutionen an der Spitze. Sie verschaffen den Rathausgenossen fast völlige Kritikfreiheit, und der Bürger muss zahlen.
• Sparen könnte Wien auch, wenn seine maroden Stadtwerke endlich darauf verzichten würden, ständig neue, aber naturgemäß risikobehaftete Geschäftsfelder zu suchen, wie jetzt etwa die Einführung von E-Taxis.
• Viel Geld bekäme Wien, wenn es wie andere Bundesländer seine Gemeindebetriebe zumindest zum Teil privatisieren würde. Und die wären überdies auch weit effizienter.
• Viel mehr Geld bekäme Wien auch durch die Ansiedlung von Firmen. Aber Unternehmer sind für Rotgrün noch immer böse Kapitalisten und werden daher lieber fern gehalten. Aus diesem Grund sind im Vorjahr nur ganze 700 Arbeitsplätze durch die Neuansiedlung von ausländischen Firmen entstanden, die – in Summe! – nur 38 Millionen Euro in die Stadt gebracht haben. Das ist lächerlich wenig. Das ist aber kein Wunder angesichts des in Wien unerträglich langsamen Behördenwegs, der vor allem im Baubereich auch keineswegs frei von Korruption ist. Wenn man neben diese mickrigen Zahlen die ideologisch motivierte Freigiebigkeit Wiens bei der Gewährung von arbeitslosen Grundeinkommen, die zunehmenden Dimensionen der Insolvenzen, die ständig steigende Arbeitslosigkeit und den rasanten Zuwachs von Migranten stellt, dann sieht man erst, wie wirtschaftsfeindlich Wien ist.

Dafür sind die rotgrünen Rathausmänner ungeheuer kreativ, wenn es ums Abcashen geht.

Eine der vielen Gebührenerhöhungen ist etwa bei den Kanalgebühren jetzt erst vielen an Hand ihrer Gebührenvorschreibung bewusst geworden. Da zahlt man in Wien für die Senkgrubenräumung fast das Doppelte von früher.

Die Rathausgewaltigen behaupten zwar, plötzlich das Geld zu haben, um künftig den Wiener Schülern gratis Nachhilfe zu geben. Das klingt angesichts der gleichzeitigen massiven bundesweiten Kürzungen in den Schulklassen selber reichlich erstaunlich. Endgültig lächerlich wird diese angebliche Gratis-Nachhilfe aber, wenn man dahinter kommt, dass sie in Wahrheit eine massive Geldspritze für die darbenden Volkshochschulen ist.

Denn dieses Liebkind der Wiener Sozialdemokratie wird kaum noch von einem Menschen aufgesucht. Das macht die Volkshochschulen total subventionsabhängig. Da hat man jetzt die scheinbar geniale Idee: Um die Volkshochschulen zu sanieren, beauftragt man sie mit dem Nachhilfe-Unterricht. Das Ergebnis ist vorauszusehen: Der Nachhilfe-Unterricht an den Volkshochschulen wird nicht gerade stark frequentiert werden. Die Qualität der Wiener Schüler wird sich weiter verschlechtern. Aber die Volkshochschulen sind nach außen saniert.

Der Trick mit den Kraft-Wärme-Kupplungen

Ein anderes Beispiel, wie Wien in anderen Taschen abzucashen versucht, verbirgt sich hinter dem nur oberflächlich fad klingenden Stichwort „Kraft-Wärme-Kupplungen“. Denn bei diesen geht’s um wirklich viel Geld. Wien will nämlich diese Kupplungen auf Dauer aus Bundesmitteln subventioniert bekommen. Das klingt grün und wird daher von vielen Medien brav apportiert, ohne dass auch nur eines den wirklichen Zusammenhang beschreibt, also die Perspektive der Gemeinde Wien auf eine massive Subvention des Bundes. Diese bräuchte man dringend, da die Wiener Stadtwerke still und leise nicht weniger als 345 Millionen Euro für ihre maroden Gaskraftwerke abschreiben mussten.

Dieser totale Wertverlust von einst unter großem Propagandajubel errichteten Kraftwerken ist eine Folge der massiven Zwangs-Förderungen der „Erneuerbaren Energien“ via Stromrechnungen. Für diese haben sich aber besonders die im Wiener Rathaus regierenden Parteien ausgesprochen.

Das endgültig absurd Klingende: Trotz dieser Totalabschreibung betreiben die Stadtwerke jene Kraftwerke weiterhin. Und fahren damit weiterhin Riesendefizite ein. Denn die Kraftwerke beheizen als „Kraft-Wärme-Kupplung“ einen guten Teil des Fernwärme-Systems. Dieses hat man ja vielen Wiener Haushalten aufgedrängt und kann es daher nicht einfach stilllegen. Oder kostendeckend verrechnen. Sie werden daher weiterlaufen.

Dazu hat man nun die geniale Idee, sich diese Kraft-Wärme-Kupplungen auch nach dem heurigen Auslaufen der Startförderung auf Dauer vom Bund fördern zu lassen. Zwar steht im entsprechenden Gesetzesentwurf kein Wort vom Millionenfluss ans Rathaus. So blöd ist man nicht. Die Förderung des Rathauses wird ganz abstrakt definiert. Im Entwurf steht nur etwas Technisches über die Kraft-Wärme-Kupplungen. Aber de facto wird fast das ganze erhoffte Bundesgeld ans Rathaus fließen. Sonst hätte ja vielleicht die ÖVP endlich begriffen, worum es geht. In der Bundesregierung hat diese im Gegenteil sogar schon dem Entwurf zugestimmt. Und die Vorlage stammt direkt aus dem schwarzen Wirtschaftsministerium, der verkörperten Sozialpartnerschaft.

Jetzt bleibt nur noch die theoretische Hoffnung, dass die Opposition im Parlament nicht zustimmen wird (diese Förderungen sind auch verfassungswidrig und brauchen daher eine Zweidrittelmehrheit). Aber da in Wien die Grünen mit in der Mehrheit sitzen, wird es wohl an ihnen nicht scheitern, wenn Wien mehr Geld aus fremden Taschen bekommt. Womit wir im übrigen wieder ein exemplarisches Beispiel sehen, wie dumm und politisch gesteuert praktisch alle Förderungen sind.

Wien verfällt, der Speckgürtel blüht

Aber all diese Kreativität bei der Geldbeschaffung hilft nichts: Wien wird immer ärmer. Den Finanzgewaltigen der Stadt steht das Wasser nicht mehr bloß bis zum Hals, sondern schon bis zu den Nasenlöchern.

Obwohl fast alle großen Firmen Österreichs ihre Zentralen in Wien haben (wo also auch die großen und damit gutverdienenden Chefs arbeiten). Obwohl der Bund nach Wien gewaltige Kultursubventionen lenkt. Obwohl hier die gesamte Spitzenbürokratie des Bundes ist. Obwohl sämtliche Höchstgerichte in Wien sitzen. Obwohl hier viele Angehörige internationaler Organisationen ihr Geld ausgeben: Dennoch ist Wien erstmals bei der Kaufkraft der Einwohner auf den dritten Platz unter allen Bundesländern abgesunken.

Das war noch nie da. Das ist dramatisch. Aber die Antwort ist klar: In Wien bekommen quantitativ die Migranten, die Arbeitslosen und Sozialempfänger zunehmend die Oberhand. Trotz der erwähnten Wasserkopf-Phänomene fliehen immer mehr arbeitende und gut verdienende Menschen aus der Stadt. Entweder gleich weit weg oder in den niederösterreichischen Speckgürtel rund um Wien.

Dieser blüht jedenfalls wie noch nie. Es ist mehr als signifikant, dass bei den letzten Nationalratswahlen Niederösterreich den weitaus größten Zuwachs hatte, und da wieder vor allem die Bezirke rund um Wien, während in der Bundeshauptstadt ein Nettoverlust an Wahlberechtigten eingetreten ist. Wien war zusammen mit Kärnten sogar das einzige Minus-Bundesland.

Womit übrigens auch eine weitere Rathaus-Lüge entlarvt ist: Der Einwohner-Zuwachs Wiens komme aus den Bundesländern und sei deshalb gesamtösterreichisch von Vorteil. Nein, er kommt durch die Zuwanderung! Und die ist Wien wieder dominiert vom Balkan und von Nichteuropäern. Aber leider nicht von Leistungsträgern.

Dennoch denkt das Rathaus keine Sekunde um. Es glaubt weiterhin nur ans Abcashen und nicht  ans Sparen oder gar ans Gebühren- und Abgabensenken.

PS: Die Entwicklung der Wahlberechtigten bei den letzten Nationalratswahlen ist übrigens über Wien hinaus politisch signifikant: Alle(!) vier sozialistisch regierten Landeshauptstädte haben Bürger verloren, während alle(!) nichtsozialistisch regierten wahlberechtigte Einwohner dazugewonnen haben. Das wird wohl einen klaren Grund haben. Nur die SPÖ selbst lernt auch daraus nichts.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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Wien ist bei weitem österreichischer Rekordhalter bei der rasch steigenden Arbeitslosigkeit. Wien ist bei weitem österreichischer Rekordhalter in Sachen Zuwanderung. Wien ist bei weitem österreichischer Rekordhalter bei der Gewährung von Grundeinkommen. Es ist zwar in den Ohren mancher politisch inkorrekt, zwischen diesen drei Fakten einen Zusammenhang zu sehen. Aber er besteht und zwar sogar sehr eng.

Die Erhaltung des gegenwärtigen Wohlstands in Wien und Österreich zumindest auf dem gegenwärtigen Niveau kann nur durch ständige Innovationen der den globalen Konsumenten angebotenen Produkte gelingen.

• Ein guter objektiver Maßstab zur Messung der technischen Innovationskraft sind beispielsweise Patente. Deren Statistik führt zu einem schockierenden Ergebnis: Amerika meldet – obwohl deutlich kleiner! – jährlich fünf Mal so viel Patente an wie ganz EU-Europa. Das sollte hier eigentlich alle Alarmglocken ertönen lassen.
• Zum gleichen Ergebnis führt (nach dem De-Facto-Sterben Nokias) der Blick auf die riesige Innovationswelt der Elektronik: Alle relevanten Konzerne und Erfindungen sind amerikanisch oder – zunehmend – ostasiatisch. Europäisch ist in dieser Zukunftsbranche nichts mehr. Google, Facebook, Samsung, Apple, Microsoft. Alles führt in andere Kontinente.
• Auch bei den wirtschafts- und naturwissenschaftlichen Nobelpreisen dominiert Amerika weit.
• Gewiss, in Sachen Lebenskultur und Tourismus führt Europa. Und auch sonst geht es nicht nur um Erfindungen. So sind die beiden besten Marken, die in Österreich entwickelt worden sind, keine sonderlichen High-Tech-Innovationen: Red Bull und Swarovski. Um Koffeingetränke oder geschliffenes Glas erfolgreich auf den Weltmärkten zu platzieren, hat es mehr der Marketing-Talente als anderer Fähigkeiten bedurft. Daher sollten wir durchaus auch das früher kaum beachtete Marketing unter Innovationsfähigkeit einbeziehen. Aber auch hierbei sind die USA Spitze.

Und jedenfalls ist auch bei diesem ebenso wie bei den Naturwissenschaften Bildung die entscheidende Basis. Damit steht hierzulande Wien im Zentrum der Notwendigkeiten: Denn die Stadt ist das absolute Bildungszentrum Österreichs.

Die Unis in schlechtem Zustand

Jedoch: Der Zustand der österreichischen Universitäten ist deplorabel. Fast hat man den Eindruck, dass sie nichts können, außer ständig um mehr Geld zu jammern. Einerseits ist die wissenschaftliche Qualität in vielen (vor allem sozial- und geisteswissenschaftlichen) Bereichen gering; andererseits können die Unis angesichts der Menge von Studenten kaum besser sein. Am ersten Defizit sind die Rektoren hauptschuld, am zweiten die Politik.

Solange in den allermeisten Studienrichtungen viel zu viele Studenten ihr Glück versuchen können, produzieren die Universitäten sowohl im Feld der Wissenschaft wie auch beim Thema Bildung katastrophale Leistungen. Das kann man nicht nur an sämtlichen internationalen Rankings ablesen. Das zeigen etwa auch die beklemmend ideologischen Aussendungen der Universität Wien.

In Deutschland hingegen herrscht schon bei der Hälfte der Studien eine Limitierung der Studentenzahl mit Hilfe des Numerus clausus (also des Notenschnittes). Viele von denen, die daran scheitern, gehen dann einfach nach Österreich, wo ja jeder studieren kann. Das schafft hierzulande automatisch eine massiv negative Auslese.

Die Pflichtschüler sind nur noch minderheitlich deutschsprachig

Eine mindestens genauso schlimme negative Auslese beherrscht aber auch schon zunehmend die Pflichtschulen. Vor allem in Wien. Denn schon mehr als die Hälfte der Volksschüler in dieser Stadt spricht daheim eine andere Umgangssprache als Deutsch.

Das wirkt sich negativ auf die Qualität des Unterrichts aus. Vor allem dann, wenn viele der Pflichtschüler von den schon viel länger in Österreich lebenden Eltern erst mit – beispielsweise – Zwölf aus der billigen Altheimat ins teure Österreich geholt werden. Wo sie dann aber nicht mehr perfekt Deutsch lernen. Negativ auf die Qualität des Unterrichts wirkt sich auch das Fehlen zwingender Tests aus. Diese würden überprüfen, ob man zuerst Deutsch wirklich perfekt gelernt hat, bevor man in den normalen Unterricht gehen darf.

Warum funktioniert aber beispielsweise in Finnland der Unterricht gut, während eben Österreich – der Pflichtschulen wegen – nur Mittelklasse ist? Die Antwort ist klar:

Erstens gibt es in den meisten weiterführenden finnischen Schulen Aufnahmsprüfungen; das macht auch die davorliegenden Schulen total leistungs- und disziplinorientiert. Und zweitens sind von den in Österreich lebenden Menschen 18 Prozent ausländischer Herkunft, in Finnland – das kaum Einwanderung zulässt – hingegen nur 2 Prozent.

Wir brauchen Zuwanderung - aber die richtige

Aber haben wir nicht Einwanderung nötig? Angesichts einer Geburtenzahl von 1,4 Kinder pro Frau (statt der benötigten 2 oder 2,1) würde Österreich doch ohne Einwanderung aussterben.

Das ist mehr als plausibel. Jedoch: Nach Österreich wandern von außerhalb der EU überwiegend jene zu, die viel weniger als erwartet beitragen zum künftigen Wohlstand. Hierher kommen nur in der kleinen Minderzahl Leistungsträger. Die hochausgebildeten Österreicher ziehen hingegen auf der Flucht vor den hohen Steuern immer schneller weg.

Statt dass Österreich wie die USA oder Kanada nur die auf ihren Gebieten Besten als Zuwanderer aufnimmt, kommen nach Österreich überwiegend jene Nichteuropäer, die hier am meisten vom Sozialstaat profitieren können. Und sie kommen vor allem nach Wien, wo das Grundeinkommen besonders freigiebig gewährt wird.

Daher wird – trotz des scheinbaren Trends zum Aussterben – Wien bald zwei Millionen Einwohner haben, statt der lange Zeit gültigen 1,7 Millionen. Dass trotz dieses Anwachsens überwiegend nicht die künftigen Leistungsträger zuwandern, lässt sich aber auch an harten Zahlen beweisen.

• So ist der Anteil der 14- bis 65-jährigen Nicht-EU-Ausländer unter den Berufstätigen weit niedriger als jener der in Österreich geborenen Menschen. Das ist selbst dann der Fall, wenn man nur die Männer vergleicht. Alle anderen leben entweder von der Wohlfahrt oder von Schwarzarbeit. Beides ist aber sozial extrem schädlich.
• So haben in der vierten Schulstufe nur bei 5 Prozent der einheimischen Kinder beide Eltern lediglich Pflichtschulabschluss, während dieser Anteil bei Schülern mit türkischen Wurzeln 55 Prozent beträgt. Also weit mehr als zehn Mal so viel.
• So zeigen sämtliche Auswertungen von Pisa-Tests, dass die außerhalb der EU Geborenen weit schlechtere Ergebnisse haben, während andererseits die Besucher von Gymnasien mit der absoluten Weltspitze mithalten können.

All diese Fakten sollten eigentlich die Basis zukunftsorientierter Bildungsentscheidungen werden. Jedoch passiert in Österreich, mit den weitaus schlimmsten Auswirkungen in Wien, genau das Gegenteil: Jetzt wird einfach nicht mehr getestet. Und der Grund liegt einerseits in der Sparwut, andererseits im Erschrecken, dass sich die Ergebnisse der Tests keineswegs für die Propagierung der Gesamtschule eignen. Mit anderen Worten: Kopf in den Sand!

Die dramatische Zunahme an Arbeitslosigkeit, bei gleichzeitiger dramatischer Abnahme der Direktinvestitionen in Österreich, bei gleichzeitiger anhaltender Zuwanderung bildungsferner Menschen sollten uns allen ein dramatisches Warnsignal sein. Selbst wenn wir noch so viele Test-Spiegel zertrümmern, nur weil sie uns ein unerfreuliches Bild zeigen.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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Es gibt längst nichts mehr zu wundern. Denn man kann zwar viele Menschen eine Zeitlang hinters Licht führen, aber alle und auf Dauer – das gelingt nirgends. Daher sind die schweren Seher- und Leser-Verluste von Medien zwangsläufig. Von Frankreich bis Großbritannien kann man inzwischen auch noch ein zweites Phänomen sehr konkret beweisen: Je linker ein Medium, desto steiler der Absturz. Gewiss: Die schweren Verluste von Fernsehen und Print haben auch mit den neuen Medien zu tun. Aber mindestens genauso hat die im Eilschritt erfolgende Abwendung der Leser und Seher von diesen Medien damit zu tun, dass die Menschen immer öfter entdecken, wie schlimm dort die Manipulation ist. Diese erfolgt immer in eine Richtung.

Ein paar aktuelle Beispiele:

1. Da wird ein 16-Jähriger in Innsbruck auf offener Straße überfallen und beraubt. Aber nicht einmal in der auf Lokalmeldungen spezialisierten „Tiroler Tageszeitung“ steht ein Wort davon, dass der Überfallene und dessen zwei Freunde die acht Täter als „ausländisch“ beschrieben haben. Offenbar gilt auch in Innsbruck so wie es Medien von Berlin bis Wien versucht haben: Wenn man nicht darüber schreibt, gibt es die jugendlichen Migrantenbanden nicht. Und man fahndet lieber nicht nach ihnen, bevor man ihre Herkunft wenigstens andeutet.
2. Es sind nun nicht mehr 1000 pro Tag, sondern meist schon 2000, die da täglich via Sizilien nach Europa kommen. Und dann versickern. Während rund 700.000 weitere in Libyen auf das nächste Boot warten. Dennoch sind diese illegalen Immigranten in den Mainstream-Medien prinzipiell „Flüchtlinge“. Und sie werden immer „gerettet“.
   - Kein Wort davon, dass sie von ihren Schleppern prinzipiell gegen fettes Geld in vollgepferchte Boote gesetzt werden.
   - Kein Wort davon, dass fast keiner dieser Immigranten von Italien nach Afrika oder Asien zurückgeschickt wird.
   - Kein Wort, dass genau ihretwegen die italienischen Rechtsparteien trotz wirklicher oder hochgeschriebener Skandale solchen Zulauf haben.
   - Kein Wort davon, dass diese Zuwanderer trotz EU-Europas explodierender Arbeitslosenzahlen bei der Höhe der hiesigen Sozialleistungen und in der Schwarzarbeit ein gutes Auskommen erwarten.
   - Kein Wort davon, wieso auf den Fotos fast alle Ankommenden schwarz sind, obwohl sie doch angeblich mehrheitlich aus Syrien kommen, wo die Menschen nicht schwarz sind.
   - Kein Wort davon, dass der Weg der illegalen Zuwanderer nach Europa genau seit dem Zeitpunkt über Libyen und Sizilien führt, da die Fluggesellschaften streng und die Grenzen zur Türkei halbwegs kontrolliert werden.
   - Kein Wort davon, dass im Süden Italiens unter den Bösewichten Gadhafi und Berlusconi noch kein Weg nach Europa offenstand.
   - Kein Wort von Verfahren gegen Schlepper – zugegeben: Über solche ist auch nicht zu berichten, da es sie im links gewordenen Italien fast nie gibt, aber ein ordentliches Medium müsste ja dann zumindest über das Ausbleiben solcher Prozesse berichten.
   - Kein Wort vom Verhalten des EU-Parlaments gegenüber diesen Immigranten.
3. Da hat sich der Presserat als besonders dümmlicher Hort und Hüter der Political correctness und des Leser-Schwundes erwiesen: Er hat jetzt tatsächlich eine (mir unbekannte) Bezirkszeitung namens „Südsteirische“ verurteilt, weil sie das Wort „Negerkinder“ verwendet hat. Und die Dummköpfe des Presserats stammeln als Begründung davon, dass das Wort Neger „von außen aufgedrängt“ worden sei. Welche Hirnakrobaten sind da nur am Werk! Der Presserat tut so, als ob es überhaupt jemals eine selbstgewählte Gesamtbezeichnung für die Einwohner Afrikas gegeben hätte. Als ob nicht fast sämtliche Völker der Erde von anderen und in anderen Sprachen ganz andere Bezeichnungen „aufgedrängt“ erhalten hätten. Oder wollen diese Dummköpfe jetzt auch jeden verurteilen, der beispielsweise die Worte „Schlitzaugen“ oder „Langnasen“ verwendet? Mich wundert nicht, dass niemand mehr diesen Presserat ernst nimmt.
4. Da haben sich in Deutschland Schüler einer Schule für Informationstechnik in eine Diskussion des deutschen Finanzministers Schäuble über Europa gesetzt, wo am Rande auch der russische Einmarsch in der Krim behandelt worden ist. Schäuble hat dabei – ganz zu Recht – darauf hingewiesen, dass es auch klare Ähnlichkeiten zu Hitlers Einmärschen in der Tschechoslowakei und Österreich gibt. Prompt ist in den linken Medien ein tagelanger Sturm der Empörung losgebrochen: Wie könne man nur mit Hitler vergleichen! Die Ähnlichkeiten und Unterschiede wurden gar nicht mehr diskutiert (dass die Krim-Abstimmung so wie jene Hitlers alles andere als demokratisch war; dass Hitler in Österreich eine freie Volksabstimmung vermutlich verloren hätte, in den Sudetengebieten hingegen höchstwahrscheinlich nicht, in der Rest-Tschechei natürlich ganz sicher). Politisch korrekte Journalisten diskutieren nämlich überhaupt nicht mehr. Sondern sie verurteilen immer sofort. Sie wissen einfach, welche Worte, welche Vergleiche als Kapitalverbrechen anzuprangern sind. Und sie merken gar nicht, dass es ständig mehr werden.
5. Da gibt es immer wieder Berichte über die einstige Premierministerin Margaret Thatcher. Sie hat Großbritannien nach schweren ökonomischen und sozialen Krisen für Jahrzehnte wieder auf die Überholspur gebracht; was sich auch mit zahllosen Statistiken gut beweisen lässt. Wenn man die nur anschauen würde. Linkskorrekte Journalisten schauen aber nichts an, sondern zitieren immer nur den Satz „Es gibt keine Gesellschaft“. Und glauben damit, in irgendeiner Weise Thatchers Verdienst geschmälert zu haben. Sie ignorieren, dass Thatcher in dem Zitat nicht von Gesellschaft, sondern von „freier Gesellschaft“ gesprochen hat. Und sie weichen jeder Debatte über die Richtigkeit der Thatcher-Politik aus. Zugleich wird täglich ständig von diesen Journalisten gefordert, was die „Gesellschaft“ nicht noch alles zahlen müsse. Da es aber tatsächlich keine „Gesellschaft“ gibt, die das zahlen würde, und schon gar keine „freie“, die das täte, muss es wohl jemand anderer sein, der ständig noch mehr zahlen muss. Meines Wissens sind das immer ganz konkrete Menschen, denen immer mehr Geld abgepresst wird. Und nicht eine anonyme „Gesellschaft“. Aber darüber nachzudenken, wäre schon Zuviel des Denkens verlangt. Die meisten Journalisten begnügen sich viel lieber mit einem (noch dazu manipulierten) Zitat.
6. Da stürmt ein Buch alle Verkaufsrekorde. Das bringt viele Medien zu hilflosem Stammeln. Denn auf der einen Seite ist es das Werk eines türkischstämmigen Autors, verwendet kräftig Fäkalausdrücke und ist in einem Verlag eines einst als grün geltenden Menschen erschienen; womit es ja gleich drei Gründe gäbe, weshalb man das Buch nicht so wie bei fäkalfreien Autoren mit deutscher Muttersprache einfach totschweigen kann (wo es ja von Sarrazin bis Kubelik extrem seriöse Werke gibt). Auf der anderen Seite wendet sich das neue Buch scharf und deutlich gegen alles, was den Linken heilig ist und was die Medien bejubelt haben: etwa gegen Feminismus, Homosexualität, Multikulturalismus, Alternativenergismus. Und noch schlimmer: Der Autor bekennt sich 200-prozentig zur Kultur jenes Landes, in das er eingewandert ist. Wie nur soll das ein echter linker Journalist aushalten?
7. Da zeigen sich ÖVP-Politiker verzweifelt, dass Journalisten seit Wochen immer dieselbe Frage stellen, egal welchem Thema, welchem Ressort die Pressekonferenz gewidmet ist: „Wann erlaubt die ÖVP endlich Kinderadoptionen von homosexuellen Paaren?“ Wie gleichgeschaltet agieren diese Journalisten, obwohl vor einem Monat dieses Thema noch kein Mensch gekannt hat. Gewiss ist die ÖVP-Führung mitschuld, die das Thema totschweigen will, statt deutlich zu sagen: „Bei uns haben die Interessen der Kinder Vorrang vor denen der Schwulen; daher kommt eine solche Adoption für uns nicht in Frage. Punkt.“ Aber dennoch bleibt auch hier völlig unklar, warum Journalisten so total gegen die Überzeugung der Mehrheit ihrer Seher und Leser agieren (wenn man einmal die Leser von „Falter“, „Profil“ und „Standard“ ausklammert). Und diese damit auf Dauer genauso verlieren wie die ÖVP Wähler.

Ist das alles Masochismus? Ist das Dummheit? Ist das ein verspätetes Übernehmen der grünen und NGO-Positionen aus 68? Ist das ein Produkt unserer Unis, wo vielen jungen Menschen ja tatsächlich eingebläut wird, es wäre guter Journalismus, wenn man ständig gegen die Sichtweisen der eigenen Leser agiert?

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Europa wird zunehmend von Schreckensnachrichten über die Entwicklung des Arbeitsmarktes erschüttert. Einmal wird intensiv beklagt, dass Europa heute die weitaus höchsten Arbeitslosen-Zahlen der Nachkriegszeit hat. Am nächsten Tag wird ebenso heftig vor der rapide zunehmenden Roboterisierung und Automatisierung gewarnt, als deren Folge uns die Arbeit ausgehen werde. Und am dritten wird gejammert, dass wir viel zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte haben.

Alle Warnungen stimmen zwar, alle greifen aber viel zu kurz: Sie sind fast durchwegs Folge des Denkens und Handelns, dass für alles der Staat verantwortlich sei, dass jedes Problem oder Scheinproblem durch ein Eingreifen der Obrigkeit gelöst werden könne. Das löst aber nur wieder weiteres Staatshandeln aus und führt in Wahrheit immer weiter in des Teufels Küche, zu immer größeren Problemen.

Die „bösen“ Roboter und Automaten

Keine Frage: Roboterisierung und Automatisierung rationalisieren viele Arbeitsplätze weg. Sie tun das umso rascher und effizienter, je teurer die einzelne Arbeitskraft ist.

Die daran anknüpfenden Katastrophenprophezeiungen sind aber völlig übertrieben und eindimensional. Sie gleichen den einstigen Jammereien über das „Bauernsterben“. Es ist nur wenige Generationen her, dass 80 Prozent der Europäer in der Landwirtschaft beschäftigt waren. Heute sind es drei Prozent. Hätte man diesen Anteil einfrieren sollen, ähnlich den heutigen Zukunftsängstlichen, die wie etwa die Sozialisten in Frankreich Unternehmen den Abbau von Arbeitskräften verbieten, solange diese noch keine Verluste produzieren?

Natürlich war es gut und richtig, dass im 19. und 20. Jahrhundert Zig Millionen aus der Landwirtschaft in die Städte gezogen sind. Sie haben ihre Lebensumstände deutlich verbessert, auch wenn die heutige Geschichtsdarstellung das anders sieht. Denn bei all den Klagen über die Industrialisierung wird vergessen, dass davor jene Kinder, die keinen Hof geerbt haben, als Knechte und Mägde oft weit unter dem Existenzminimum gelebt hatten, wenn sie nicht Zuflucht in einem Kloster gefunden haben. Sie mussten im Stall geschlafen, hatten keine Chance auf Familiengründung, starben früh oder "durften" für Kaiser und Könige als Kanonenfutter in sinnlose Kriege um irgendwelche Erbfolgen ziehen.

Die Vorteile der Industrialisierung

Erst Dampfmaschine, Industrie, Elektrizität und das juristische Ende der Schollengebundenheit haben Millionen einen Aufstieg ermöglicht. Diese sind in großer Zahl in die neu entstehenden Bassena-Wohnungen rings um die europäischen Städte gezogen. Solche Bassena-Mietshäuser sind zwar aus heutiger Sicht wenig attraktiv, haben aber damals eine dramatische Verbesserung der Lebensbedingungen dieser Menschen bedeutet, auch wenn sie von Schriftstellern, Gewerkschaften, Sozial- und Christdemokraten heute heftig kritisiert werden.

Auf dem Land waren die Lebensbedingungen für die nicht-besitzenden Klassen eindeutig viel schlimmer als jene für das städtische Proletariat. Nur hat es einst niemanden gegeben, der die Not der Knechte und Mägde thematisiert hätte. Erst in Städten, erst mit der über elitäre Schichten hinausgehenden Verbreitung von Lesen und Schreiben konnten solche Klagen artikuliert werden.

Industrialisierung war und ist keineswegs ein Jammer. Das sahen wir auch wieder in den allerletzten Jahren. Dort, wo es keinen ausreichenden Anteil einer exportierenden Industrie gibt, sind in den Krisenjahren Länder steil abgestürzt. Dagegen ist es gerade in diesen Jahren den Industrieländern Deutschland und Niederlande deutlich besser gegangen.

Industrie ist unverzichtbar, so wie wir ja auch von der Landwirtschaft keinen Abschied genommen haben. Sie ist aber in ihren Dimensionen keineswegs unveränderlich. Automaten und Roboter ändern viel. Nirgendwo steht, dass in den Produktionshallen, an den Werkbänken genauso viele Menschen stehen müssen wie einst. Das glauben nur Nostalgiker etwa in den Gewerkschaften.

Wenn sie und Regierungen am Status quo festhalten wollen (etwa durch die mancherorts bestehenden Kündigungsverbote), bringen sie ganze Branchen um. Sie glauben dekretieren zu können, wie viele Menschen da und wie viele dort zu beschäftigen sind. Das geht aber am Ende immer schief.

Es gibt jede Menge neuer Berufe

Aber wo finden die in der Industrie überzählig werdenden Menschen Arbeitsplätze? Nun, mit Sicherheit gibt es die neuen Jobs vor allem in jenen zahllosen Tätigkeiten, die es vor wenigen Jahrzehnten noch kaum gegeben hat. Bei Dienstleistungen, bei spezialisierten Tätigkeiten, die von der Industrie ausgegliedert worden sind. Je weniger sich die Politik einmischt, umso sicherer entstehen diese Jobs.

• Man denke nur an all die Berufe, die rund um EDV und Internet entstanden sind (leider in Amerika viel stärker als im überreglementierten Europa).
• Man denke an Forschung und Entwicklung, die in den meisten Gesellschaften ständig wachsen (wobei auch in diesem Bereich, von der universitären Grundlagenforschung einmal abgesehen, jede staatliche Einmischung und „Förderung“ nur in die Irre führt).
• Man denke an die vielfältigen Dienstleistungen und Betreuungen, die ein ständig länger werdendes Menschenleben heute braucht.
• Man denke an PR-Berater und Werbe-Industrie.
• Man denke an die vielen neuen Berufe mit den Silben „-Berater“, „-Therapeut“ oder „Psycho-“ in der Bezeichnung (deren explosives Wachstum ein Faktum ist, auch wenn man nicht immer von der Sinnhaftigkeit überzeugt ist).
• Man denke daran, wie viele Firmen zusätzlich geschaffen würden, wenn nicht Gesetzgeber und Behörden mit immer mehr Regeln ihr Entstehen behindern würden.
• Man denke an die ständig komplizierter werdenden Berufe und Tätigkeiten rund um Wohnen und Haushalte (ich habe noch nie gute Installateure, Elektriker oder Haustechniker getroffen, die Arbeitsmangel leiden würden).
• Man denke aber auch an einfache Tätigkeiten (von Haushaltshilfen bis zum Rasenmähen), die heute ebenfalls viel stärker nachgefragt werden, deren Ausübung für die Gesellschaft jedenfalls besser wäre, als es arbeitslose Grundeinkommen sind.

Je knapper eine Fähigkeit, umso besser sollte der Lohn sein

Vernünftigerweise kann man also nicht daran zweifeln, dass es auch in Zukunft genug Arbeit gibt. Es darf nur eines nicht sein: Dass Regierungen und Gewerkschaften Arbeit viel zu teuer machen, dass sie viel zu viele Steuern und Abgaben für viel zu viele unsinnige Ausgaben an Lohn und Einkommen knüpfen. Dass sie populistische Mindestlöhne und Einkommen dekretieren, für die sich immer weniger Arbeitgeber finden. Dass sie durch die Wohnbauförderung Menschen an der notwendigen Mobilität hindern, also dorthin zu ziehen, wo es ausreichend Arbeit gibt.

Das in Wahrheit viel größere Problem ist die immer wieder entstehende Knappheit an qualifizierten Arbeitskräften. Aber auch da ist das Eingreifen des Staates Schuld. Wenn Zehntausende Menschen jahrelang und unentgeltlich, also auf Kosten der Steuerzahler geistes- und sozialwissenschaftliche Ausbildungen machen („Studier nur, was dich interessiert“), dann verleitet sie der Staat zu solchen perspektivfreien Tätigkeiten. Dann werden viele Menschen davon abgehalten, sich primär nach den Jobaussichten zu orientieren. Dieser Zusammenhang ist übrigens kein Widerspruch dazu, dass eine möglichst gute geistes- und sozialwissenschaftliche Bildung ein ganz zentraler Teil jeder Allgemeinbildung sein sollte.

Menschen dort hinzulenken, wo die Gesellschaft sie braucht, funktioniert immer nur über die Höhe des jeweiligen Lohnes. Wenn es viel Geld zu verdienen gibt, wird immer die Zahl jener Menschen zunehmen, die einen bestimmten Beruf zu lernen beginnen. Hingegen ist jedes Gerede von Gewerkschaftern oder Bildungspolitikern, dass sie wüssten, was „gerecht“ und angemessen sei, nicht nur reiner Holler, sondern auch ein Fehlanreiz für junge Menschen. Das kann nur der Markt.

Kinderkriegen ist ökonomisch zum Nachteil geworden

Ein viel ernsteres Problem Europas ist dadurch entstanden, dass immer weniger akademisch gebildete Frauen Kinder in die Welt setzen. Wenn fast jede zweite Frau darauf verzichtet, dann wird das künftige Fehlen von qualifizierten Arbeitskräften zur Katastrophe.

Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass die Zuwanderung aus nichteuropäischen Ländern leider überhaupt nicht wie einst versprochen jene qualifizierten Zuwanderer nach Europa bringt, die man bräuchte. Nur in der Statistik der Demographen ist Zuwanderung ein brauchbares Substitut für das Fehlen der Kinder bildungsorientierter Schichten geworden. Im wirklichen Leben nicht. Lediglich Zuwanderung von Süd- und Ostasiaten bringt Gesellschaften spürbar voran. Aber diese Migranten zieht es fast alle nach Amerika und nicht Europa (der Sprache wegen, der niedrigen Steuern wegen; und auch wegen der viel größeren Leichtigkeit, dort durch Leistung aufzusteigen).

Was tun? Es ist ein absoluter Wahnsinn, wenn der Gesetzgeber Kinderlosigkeit belohnt (etwa durch Witwenrenten für Kinderlose), wenn Frauen für die Übernahme der Mutterrolle verhöhnt werden (etwa durch die Propaganda, dass sie in eine „Falle“ gehen würden), wenn Pensionen für Mütter schlechter ausfallen als für Berufstätige.

Wenn – wie fast in der gesamten Menschheitsentwicklung – Kinder für potenzielle Eltern ein ökonomischer Vorteil wären, dann würden auch mehr von ihnen Kinder in die Welt setzen. Das war insbesondere in Hinblick auf die Altersversorgung in den meisten Gesellschaften so. Kinderkriegen ist aber durch staatliches Eingreifen ökonomisch zum Nachteil geworden. Gewiss: Kinder in die Welt zu setzen, ist immer noch ein emotionaler Gewinn, ist vielleicht auch vom Egoismus der Gene verlangt, wird in vielen Religionen als sehr positiv gewertet. Aber dennoch ist die Entscheidung für oder gegen Kinder nachweislich vor allem ökonomisch dominiert.

Es wird langfristig zum Selbstmord, wenn Politik und Wirtschaft massiven Druck auf Frauen ausüben, nur ja arbeiten zu gehen, wenn sie Kinderkriegen immer mehr als privates Hobby darstellen. Auch wenn „Job statt Kinder“ kurzfristig zweifellos für die Wirtschaft vorteilhaft ist, weil Frauen exzellent gebildete Arbeitskräfte sind, bedroht es am Ende ganze Kulturen.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Absolut faszinierend, wie selektiv viele derzeit argumentieren, wenn sie die Krim und den Kosovo vergleichen. Die einen sehen nur die Gemeinsamkeiten, die anderen nur die Unterschiede. Und die dritten haben überhaupt keine objektiven Maßstäbe.

Viele stehen dort, wo ihre Lager, ihre Länder schon vor hundert Jahren gestanden sind. Prorussisch oder antirussisch. Eine Ausnahme bildet nur die FPÖ, die beklemmenderweise plötzlich zum Parteigänger Moskaus geworden ist. Jenseits der Lager sollte man aber die Fakten nüchtern betrachten und objektiv die einzelnen Punkte vergleichen.

Was gegen Moskau spricht

• Im Kosovo gab es massive und besonders grausame Menschenrechtsverletzungen durch die serbischen Machthaber unter Milosevic. Dies hat auch das Ausland zum Eingreifen berechtigt. Auf der Krim hingegen gab es solche Menschenrechtsverletzungen in keiner Weise. Selbst die vom Parlament gewünschte Abschaffung des Russischen als offizielle Amtssprache ist nie Gesetz geworden, weil sie vom neuen ukrainischen Präsidenten bewusst nie unterzeichnet worden ist. Ganz unabhängig davon ist mehr als fraglich, ob ein solches Sprachengesetz schon als Menschenrechtsverletzung gelten kann. Es gibt ja völkerrechtlich dazu keine Vorschriften. (Oder verletzt Österreich in Moskauer Sicht auch die Menschenrechte, weil türkisch keine Amtssprache ist?).
• Die EU versuchte auch noch nach dem Eingreifen im Kosovo (und versucht es bis heute), Serbien zu einem Konsens in Hinblick auf den Kosovo zu bewegen. Womit sie nun auch fast am Ziel sein dürfte (was den Belgrader Machthaber Vucic sogar in die Reihe der Nobelpreiskandidaten bringt). Der Westen hat auch viele Jahre mit einer Anerkennung des Staates Kosovo gezögert. Auf der Krim hingegen hat Russland nicht einmal eine Sekunde lang versucht, einen Konsens oder zumindest ein Gespräch mit der Ukraine zu suchen. Es ist einmarschiert und hat blitzschnell den Anschluss vollzogen und anerkannt.
• Sämtliche Wahlen im Kosovo haben internationalen Standards entsprochen. Auf der Krim hingegen sind bei der "Volksabstimmung" die meisten Standards verletzt worden: Es hat nur eine Seite Propaganda machen können; die Fragestellung war extrem manipulativ; und nicht einmal das Wahlgeheimnis wurde durch die Art der Abstimmung gewahrt (das ist seltsamerweise ausgerechnet den Freiheitlichen wurscht, die zu Recht die Mariahilfer-Straßen-Abstimmung als in vielerlei Hinsicht undemokratisch kritisieren).
• Referenden mit einem 97-prozentigen Ergebnis machen prinzipiell einmal skeptisch. Es gibt auf der Krim ja nur rund 60 Prozent Russen. Und Tataren sowie Ukrainer haben mit Sicherheit nicht für Russland gestimmt.
• Selbst wenn die – durch niemanden objektiv überprüfbare – russische Propaganda stimmen sollte, dass ein Teil der Schüsse in Kiew von Demonstranten gestammt hat, so erfolgte die Absetzung des ukrainischen Präsidenten jedenfalls durch eine klare Parlamentsmehrheit. Daher gab es in Kiew keinen Putsch.
• Selbst wenn man das nicht so sieht, so gibt keinesfalls eine behauptete innere Verfassungsverletzung dem Ausland das Recht zur Intervention (sonst könnte man ja auch in Österreich ständig intervenieren, wo immer wieder Gerichte eine Verfassungsverletzung feststellen). Überdies hat der frühere Janukowitsch-Innenminister persönlich via Fernsehen zur Gewalt gegen die Demonstranten aufgerufen. Daher zeigt die russische Propaganda nur eines: Moskau hat genauso gute Abhörmethoden wie die NSA und hat längst auch perfekt gelernt, in guter Tarnung Youtube&Co zu benutzen.
• Russland hat im Gegenzug für den Abbau von Nuklearwaffen aus der Ukraine selbst feierlich die Souveränität der Ukraine beschworen. Es ignoriert also neben dem allgemeinen Interventionsverbot auch seine eigenen Garantien.
• Wenn ausgerechnet ein so autoritären Staat wie Russland, wo nach der Reihe Oppositionelle und Journalisten eingesperrt werden, sich auf ein "Recht" beruft, sollte man doppelt skeptisch sein.
• Wenn jetzt Russland sogar ukrainische Schiffe kapert, dann verhält es sich wie ein Seeräuber.
• Auch noch so vehemente Unterstützer des Selbstbestimmungsrechts (wie der Autor) stellen dieses Recht nicht über die oberste Friedens-Regel, nämlich über das Interventions- und Invasionsverbot. Wenn jedes Land wegen eines – berechtigten oder behaupteten – Selbstbestimmungs-Anspruchs eine Invasion startet, wäre Europa wieder voll von Kriegen.

Auch für Moskau spricht einiges

Das heißt aber nicht, dass nicht auch für die russische Argumentation und die Gleichsetzung Kosovo-Krim einige Punkte sprächen:

• Es gibt wenig Zweifel, dass sich auch bei einer korrekten Volksabstimmung eine Mehrheit der Krim-Bürger für Russland ausgesprochen hätte.
• Ethnisch haben Krim und Kosovo ein sehr ähnliches Schicksal: Die Krim war immer russisch oder türkisch und ist ohne objektiven Grund erst seit den 50er Jahren ukrainisch. Der Kosovo war einst eindeutig serbisch, und ist erst im Laufe der Jahrhunderte durch Migration zu 90 Prozent albanisch geworden (was übrigens auch ein zusätzlicher Anlass sein sollte, Migrationsströme besonders kritisch anzuschauen).
• Es kann sich prinzipiell um keine ganz echte Demokratie handeln, wenn ganze Gebiete gar nicht zu dem Staat gehören wollen, in dem sie mitwählen sollen. In diesem Sinn haben sich freilich nur ganz wenige Länder als echte Demokratien erwiesenen, die eine friedliche Anwendung des Selbstbestimmungsrechts erlaubt haben: Da fallen mir primär nur Großbritannien und die Tschechoslowakei ein. Gerade diese beiden Länder haben früher besonders nationalistisch-imperialistisch gehandelt. Man denke etwa nur an die Verbrechen der Tschechoslowakei gegenüber den Millionen Deutschen Böhmens und Mährens. Gerade die Entwicklung dieser beiden Länder und der friedliche Ablauf der Selbstbestimmung in der Slowakei oder in Schottland machen hoffnungsvoll.
• Es ist ein schweres Versäumnis der internationalen Staatenwelt, noch immer keinerlei Regeln für die Selbstbestimmung, die Unabhängigkeit eines Gebiets, einer Provinz aufgestellt zu haben. Heute noch sind oft Jahrhunderte alte Herrschafts- und Zugehörigkeitssituationen, also Ergebnisse irgendwelcher feudaler Machtkämpfe, wichtiger als der Wille der Menschen. Es gibt keine definierte völkerrechtliche Methode, wie eine Volksgruppe das Selbstbestimmungsrecht in korrekter Weise wahrnehmen könnten.

Eine echte Selbstbestimmung muss sehr klar und konsistent erfolgen. Weder Moskau noch die Mehrheit des Westens haben dafür aber bisher auch nur irgendwelche Vorschläge gemacht. Der Westen sagt nur immer "So nicht". Aber er sagt nie: Wie sonst. Und Russland handelt einfach, ohne lange nachzudenken. Der Krim-Schock wäre jedoch der ideale Zeitpunkt, sich auf solche Regeln zu einigen. Da eigentlich beide Seiten eine Verrechtlichung dieser Frage wollen.

Dabei wären etwa folgende Eckpunkte der Selbstbestimmung sinnvoll:

1. Mindestens sechs Monate lang freie Information durch alle Seiten;
2. Eine international überwachte Abstimmung;
3. Eine eindeutige, durch internationale Richter bestimmte Formulierung der Referendumsfrage;
4. Mindestens eine Mehrheit von 50 Prozent der Wahlberechtigten (nicht nur der Abstimmenden) muss sich für neue Grenzen aussprechen;
5. Auch in allen Untergebieten (Kreisen, Bezirken) muss es eine Mehrheit geben, damit auch diese den Weg der Selbstbestimmung gehen könnten;
6. Es muss jedenfalls schon vor jeder Selbstbestimmung ein ganz klares Minderheitenschutzrecht gelten;
7. Eine solche Abstimmung ist im Abstand von sechs Monaten zu wiederholen, damit keine zufälligen Tages-Emotionen mitspielen.

Aber weder diese noch irgendwelche andere Regeln werden auch nur diskutiert. Dabei müssten eigentlich beide Seiten jetzt die Chance dafür sehen, durch Entwicklung und Festlegung solcher Regeln ein neuerliches Krim-Chaos zu verhindern, das ja keiner will. Die einen reden immer nur von Moskaus Rechtsbruch, die anderen reden zwar von der Selbstbestimmung, aber unter völlig unakzeptablen Begleitumständen.

Gar so gern hat man in Moskau übrigens den von Machthaber Putin selbst bei der Invasion formulierten Vergleich mit dem Kosovo inzwischen ohnedies nicht mehr. Denn im Kosovo hat sich Moskau ja eindeutig gegen das Selbstbestimmungsrecht gestellt. Russland agiert also sehr inkonsistent.

Bei allen Vorwürfen gegen die EU und die USA ist letztlich eindeutig: Konkretes Recht gebrochen hat nur Russland.

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Was das Tagebuch schon oft geschrieben hat, bestätigt nun auch ein Universitätsprofessor mit Zahlen: Vor allem die gut ausgebildeten Österreicher, vor allem Junge, vor allem Männer wandern in erschreckender Menge ins Ausland. Nur ist schockierend dumm, was manche Professoren daraus folgern.

Denn sie verlangen primär noch höhere Ausgaben des Staates für Unis&Co. Das bedeutet aber unweigerlich noch höhere Steuern und Abgaben. Genau diese hohen Steuern sind jedoch der Hauptgrund, warum immer mehr der Besten abwandern. (In zweiter Linie dürfte wohl auch schon die wachsende Bevorzugung von Quotenfrauen mitspielen, weshalb es vor allem junge Männer sind, die auswandern). Aber wenn halt einmal das Hirn sozialdemokratisch deformiert ist, dann begreift man den Zusammenhang nicht mehr. Dann beklagt man zwar, dass die (gratis ausgebildeten!) Jungen weggehen, glaubt aber ernsthaft, sie durch noch mehr Geld hier halten zu können. Die gut Ausgebildeten und daher potentiell gut Verdienenden werden aber immer lieber dort arbeiten, wo ihnen mehr ihres Gehalts bleibt. Oder wollen die Damen und Herren Professoren wie einst im Kommunismus durch einen Eisernen Vorhang die Leistungsträger am Auswandern hindern? Wer nicht den Mut hat, an der Steuergrenze von 50 Prozent zu rütteln, dem ist in Wahrheit dieser katastrophale Brain drain wurscht.

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Die dramatischen Vorgänge in der Ukraine machen einige ganz überraschende Erkenntnisse deutlich. Diese haben die Welt wohl dauerhaft verändert.

Einige dieser Erkenntnisse:

1. Hast du Atomwaffen, dann bist du was. Hast du keine (mehr), dann bist du ein armer Hund. Die Ukraine war in jenen Zeiten, da dort noch Atomwaffen aus sowjetischer Zeit gelagert waren, von aller Welt respektvoll und wie ein rohes Ei behandelt worden. Seit das Land jedoch keine Atomwaffen mehr besitzt, ist es unbedeutend geworden, und russische Soldaten marschieren nach Belieben ein.
2. Österreichs Rolle ist international nur noch blamabel bis nicht vorhanden. Es gibt keinen einzigen merkbaren Akzent des Landes. Vergleichbare Länder – die Schweiz, Schweden, Tschechien – haben hingegen deutliche und klare Reaktionen gesetzt. Diese reichen von der Verlegung von Kampfflugzeugen ins Baltikum bis zur Absage von Veranstaltungen mit Russland. Österreich hingegen hat noch keine einzige klare Aussage getan. Der Außenminister scheint sich zu fürchten und zu warten, welcher Meinung er sein soll. Und der Bundespräsident scheint innerlich überhaupt an der Seite seines Kollegen Janukowitsch zu stehen. Neutralität ist jedenfalls kein Argument für das österreichische Verhalten. Die anderen beiden Neutralen können sich heute zweifellos besser in den Spiegel schauen.
3. Es ist absolut richtig, den Dialog mit Moskau aufrechtzuerhalten. Es ist ja ein noch immer mit riesiger atomarer Macht ausgestattetes Land. Aber man muss dabei zugleich auch energisch klarmachen, dass man einen (nur lächerlich getarnten) Einmarsch in andere europäische Länder für eine Katastrophe hält, die Konsequenzen etwa für alle Akteure auch in Russland haben muss. Sowenig wie man („man“ sind die westlichen Demokratien, nicht Österreich) das 1980 in Afghanistan akzeptiert hat. Es ist freilich eine schwierige Aufgabe, Dialogbereitschaft mit Grundsatztreue zu verbinden. Da ist das Doppelspiel Bad Cop (USA) – Good Cop (Deutschland) vielleicht gar nicht so blöd. Zumindest solange die beiden westlichen Mächte intern harmonieren.
4. Im Dialog mit Russland muss man jedenfalls weiterhin Lügen Lügen nennen. Alles andere wäre selbst verlogen.
5. Das Selbstbestimmungsrecht auch von Provinzen und anderen Gebieten ist in Verbindung mit einem internationalisierten Minderheitenschutz die beste, vernünftigste, menschenwürdige und demokratische Methode zur Konfliktlösung. Das übergeordnete Grundprinzip ist aber: Gewaltausübung darf niemals zum Instrument werden, selbst um ein noch so richtiges Prinzip zu realisieren. Gewaltausübung ist sicher nicht legitim, solange die wichtigsten Menschenrechte im Wesentlichen gewahrt bleiben. Wann genau Gewalt freilich legitim wird, wann man einen Bellum iustum führen darf, ist abstrakt extrem schwierig zu definieren. Klar ist aber: In der Krim sind die Menschenrechte jedenfalls in keiner Weise verletzt worden. Dort mag halt eine Mehrheit nicht die neue Regierung. Und Moskau mag es halt nicht, an Einfluss zu verlieren. Der Einsatz der russischen Armee ist damit aber sicher noch nicht rechtfertigbar.
6. Wenn man aber von der völlig unakzeptablen Gewaltausübung durch Russland absieht, hat erstaunlicherweise Machthaber Putin mit einem seiner Argumente prinzipiell durchaus recht: Wenn man im Kosovo dafür ist, dass sich eine Provinz gemäß den Wünschen von 90 Prozent der Einwohner abtrennt, dann muss das auch anderswo gelten. Richtig. Putin selbst hat allerdings dreierlei vergessen:
   • Erstens war er selbst im Kosovo vehement gegen dessen Loslösung von Serbien.
   • Zweitens haben die Serben zum Unterschied von der Ukraine dort ein terroristisches Regime etabliert, das über die Albaner geherrscht hat.
   • Und drittens übersieht Putin bei seinem Vergleich, dass auf der Krim der Anteil der Russen deutlich geringer ist als jener der Albaner im Kosovo.
7. Insbesondere sind die 250.000 Krim-Tataren (ein mit den Türken verwandtes Volk) vehement gegen Russland, das sie ja unter Stalin strafweise kollektiv nach Sibirien verschickt hatte. Ich wäre nicht sehr überrascht, wenn jetzt die Tataren mit Guerilla-Methoden gegen die Russen kämpfen würden. Umgekehrt wäre es ein extrem weises Zeichen Russlands – pardon: der angeblich ganz spontan handelnden Krim-Mehrheit, wenn die Krim-Tataren jetzt besonders tolle und ausgefeilte Minderheitenrechte bekämen. Nur scheint solche Weisheit nicht sehr wahrscheinlich.
8. Dennoch sollte unter friedlichen Rahmenbedingungen der mutmaßlichen Krim-Mehrheit das Selbstbestimmungsrecht zustehen, sofern es den erwähnten abgesicherten Minderheitenschutz gibt. Haftbefehle gegen Regionalgouverneure sind in der Ukraine genauso ein Unsinn wie in Spanien. Hätte Putin nicht mit seiner Armee gehandelt, bevor er auch nur ein einziges konkretes Argument vorgebracht hat (außer den üblichen Schimpfworten wie „Faschisten“), säße jetzt der Westen argumentativ in der Defensive. Denn im Westen beherrschen ja Länder wie Spanien oder Italien noch immer fremde Völker, die – mutmaßlich – gar nicht unter ihrer Regierung stehen wollen.
9. Selbstbestimmung wäre auch in der Kurdenfrage der beste Weg, um einen schier ewigen Konflikt beizulegen. Aber dort ist sie noch besonders weit weg. Dennoch muss man es lobend anerkennen, dass in den letzten Jahren die Türkei den Kurden etwas mehr Freiheiten gewährt; dass jetzt sogar der türkische Außenminister öffentlich einen Satz auf Kurdisch gesagt hat. Das ist etwas, wofür man früher noch jahrelang ins Gefängnis geworfen worden ist. Auch in Sache der Kurden habe ich nur wenig Zweifel, dass am Ende irgendwann die Selbstbestimmung über die noch immer ein wenig osmanisch wirkenden Machtansprüche siegen wird. Aber auch dort wird wohl zuvor noch viel Blut sinnlos vergossen werden.
10. Noch etwas sollte man sich auch in Österreich klarmachen. Am Ende hat in der Geschichte nämlich immer eines der beiden Prinzipien entschieden: das Mehrheitsprinzip oder der Kampf. Das ist nicht ganz ohne Relevanz, wenn Hochrechnungen zeigen, dass beim – sehr wahrscheinlichen – Anhalten der Dynamik der letzten 25 Jahre noch im Laufe dieses Jahrhunderts die Mehrheit hierzulande zum islamischen Glauben gehören wird. Dann wird man sich in die Zeiten geradezu zurücksehnen, da ein Landwirtschaftsminister offenbar keine anderen Sorgen hatte als die Kindesadoption durch Homosexuelle. Weil solche Orchideenthemen wird es dann mit Sicherheit nicht (mehr) geben.

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In Wien ist in den letzten Jahren die Verschuldung geradezu explodiert. Renate Brauner, die Hauptverantwortliche für die Stadtfinanzen, fordert für ihre Schuldenmacherei jetzt sogar eine Ausnahme von den Schuldengrenzen des Stabilitätspaktes. Statt Schuldbewusstsein oder zumindest Besserungs-Versprechen hört man im Rathaus immer nur kühne Begründungen für die Schuldenexplosion.

Es bleibt einem geradezu der Mund offen, wenn man den Hauptgrund für die Schuldenmacherei aus den Worten eines Herrn Klemens Himpele liest, immerhin der Leiter der Wirtschafts-Magistratsabteilung des Rathauses: „Denn jährlich 30.000 zusätzliche Einwohner benötigen auch weiter Infrastruktur und Bildung.“

Das so zu lesen ist mehr als erstaunlich. Denn an ungeraden Tagen wird den Wienern ja vom gleichen Rathaus ständig versichert, welch großer ökonomischer Vorteil, ja Notwendigkeit denn die Zuwanderung wäre. Und dann wird an geraden Tagen zugegeben, dass gerade diese Zuwanderung eine rapide wachsende Verschuldung auslöst. Ohne dass irgendeine Gegenrechnung einen Netto-Nutzen zeigen könnte.

In der Tat: Je mehr man in die Fakten geht, umso klarer wird, dass große Teile der Zuwanderer ein sehr schlechtes Geschäft für Österreich und vor allem Wien sind.

Wien ist jenes Bundesland, in dem es die weitaus meisten Zuwanderer gibt. Wien ist jenes Bundesland, das die weitaus höchste Arbeitslosigkeit hat. Wien ist jenes Bundesland, in dem mehr Sozialhilfe vulgo "Grundeinkommen" gewährt wird,als in den anderen Bundesländern. Zusammen! Schon diese drei Fakten deuten auf einen engen kausalen Zusammenhang.

Um nicht selbst in die Manipulation der Rathaus-Propaganda zu verfallen, muss man in einer seriösen Analyse die Herkunft der Zuwanderer genauer untersuchen: Denn die Zuwanderer aus der EU bedeuten in der Tat einen sehr positiven Beitrag für das Gemeinwohl. Sie sind genauso arbeitsam wie die Einheimischen – oder in jüngster Zeit sogar noch mehr.

Das Problem sind die weder aus der EU noch dem Europäischen Wirtschaftsraum kommenden Zuwanderer, vor allem jene aus islamischen Ländern, aus dem Balkan und Afrika. Gerade bei ihnen ist im arbeitsfähigen Alter die Beteiligung am – Steuer und Sozialversicherungsbeiträge zahlenden – Arbeitsprozess deutlich geringer als bei den EU-Bürgern und Österreichern. Nicht nur bei den Frauen, sondern auch den Männern.

Daran ändert auch die jüngste Propaganda-Masche nichts, die betont, dass der Anteil der EU-Ausländer in Österreich ohnedies rascher wachse als jener der Nicht-EU-Ausländer. Das ist eine der typischen Halbwahrheiten, wie sie von ideologisch arbeitenden Statistikern so gerne ausgestreut werden. Diese Zahlen sind ohne zusätzliche Erläuterung grob manipulativ. Jede seriöse Demographie müsste nämlich im gleichen Atemzug zeigen, dass Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern im Expresstempo Österreicher werden wollen, Bürger aus EU-Ländern hingegen so gut wie gar nicht.

Warum sollten sie auch? Die volle Gleichberechtigung von Deutschen, Dänen, Italienern usw. mit Österreichern im Arbeitsmarkt – und vice versa – ist ja eine der unbestritten positiven Auswirkungen der EU.

Bei den Nicht-EU-Bürgern ist hingegen die österreichische Staatsbürgerschaft sehr gesucht. Bei den erteilten Einbürgerungen liegen sie absolut wie relativ weit vor Migranten aus der gesamten EU. Das heißt aber, dass statistisch schon sehr viele Zuwanderer aus dem Nicht-EU-Raum in den österreichischen Zahlen diffundiert sind. Bei der (legalen) Arbeitsfreudigkeit sinken die Zahlen der Österreicher daher langsam hinter denen für Deutsche usw. zurück.

Diese Neoösterreicher sind auch sprachlich nicht wirklich integriert. Denn die wirkliche Integration besteht wohl erst dann, wenn auch die Landessprache zur primären Umgangssprache wird. Wird sie das nicht, muss man davon ausgehen, dass die Menschen kulturell und geistig noch keineswegs ganz in Österreich angekommen sind.

Wenn in Wien nun schon die deutliche Mehrheit der Schulpflichtigen angibt, dass daheim nicht primär deutsch gesprochen wird, sagt das mehr als genug. Diese Befragungen sind unabhängig von der Staatsbürgerschaft erfolgt. Das heißt: Es gibt also nicht einmal dann mehr eine Mehrheit der deutschsprachigen Österreicher unter den Schulkindern, wenn man Deutsche, Schweizer und Südtiroler dazuzählt.

Noch niemand hat – wohl aus Political Correctness – all die Kosten addiert, die durch diese Entwicklung der Allgemeinheit erwachsen.

Dabei wissen im Grund alle: Es lässt sich bei ehrlicher Analyse niemals ein positiver Netto-Beitrag der Zuwanderer aus den Nicht-EU-Ländern zum BIP errechnen. Denn die in sehr unterschiedlichen Bundes- und Landesbudgetposten versteckten Kosten sind gewaltig: Sie reichen vom Förderunterricht in den Schulen über die wachsenden Probleme der Wirtschaft mit nichteuropäischen Pflichtschulabsolventen über die De-Facto-Segregation sämtlicher Freizeiteinrichtungen über die Kosten und Folgen ethnischer Ghettobildungen über die Förderung durch das Grundeinkommen bis eben zu den vom Rathaus genannten Kosten für sozialen Wohnraum usw.

Aber wieso ist es binnen weniger Jahrzehnte zu diesem Prozess gekommen, der Österreich und vor allem Wien nicht nutzt? Ein Teil der Zuwanderer – der geringere, freilich besonders teure – sind Asylwerber. Der viel größere sind die Familienangehörigen von einstigen „Gastarbeitern“. Da gibt es Fälle, wo eine einzige Arbeitsgenehmigung in der Folge zur „Familienzusammenführung“ von einer dreistelligen Zahl von Menschen geführt hat.

Diese Arbeitsgenehmigungen sind ursprünglich meist auf Druck der Industrie in Branchen mit relativ schlechten Löhnen erteilt worden. Die Unternehmen haben sich jedoch nicht an den zusätzlichen Gemeinkosten für ihre Arbeitskräfte-Importe beteiligt. Oft mussten dann diese Niedriglohn-Fabriken einige Jahre später dennoch zusperren. Letztlich war ein Großteil der Produktion in Österreich auch bei niedrigen Löhnen international in keiner Weise mehr konkurrenzfähig. Man denke etwa an den Textilsektor; es werden auch längst keine Fernseh-Geräte, Radioapparate oder Personal Computer in Österreich mehr gebaut. Die Arbeitskräfte und ihre Familien sind aber dennoch im Land geblieben, mit all den in diversen Budgets versteckten Kosten.

Auch bei der Zuwanderung aus der EU kann man übrigens nicht nur Freudenraketen steigen lassen. Denn unter ihnen befinden sich seit einigen Jahren Zehntausende Deutsche, die ohne Zulassungsbeschränkung und Numerus clausus hier total gratis studieren können.

Bei der EU-Zuwanderung ist vor allem auch das Thema „Sozialmigration“ völlig offen. Diese wird zwar in Deutschland und Großbritannien viel intensiver diskutiert, trifft aber auch Österreich und Wien genauso, oder noch mehr. Es geht dabei um Sozialhilfe/Grundeinkommen für EU-Europäer, die noch nie hier legal gearbeitet haben.

Es geht dabei vor allem auch um Pensionisten. Es ist eine noch nicht ausjudizierte Frage, ob sich jemand, der in einem anderen EU-Land Pension bezieht, in Österreich niederlassen kann und dadurch Anspruch auf eine österreichische Ausgleichszulage erhält. Das wäre alles andere als trivial oder marginal. Denn etwa in Bulgarien und Rumänien beträgt die Pension vieler Menschen lediglich 100 und 200 Euro. Aber die hiesige Ausgleichszulage für Alleinstehende beträgt 857 Euro und für (kinderlose) Paare sogar 1286 Euro. Wenn das jedem zuwandernden Pensionisten zu zahlen sein sollte, bricht das Pensionssystem endgültig zusammen.

Dazu kommt ein weiter Faktor, der die Sorgen noch größer macht: Das ist der seit Jahren negative Migrationssaldo der Österreicher. Vor allem die leistungsfreudigen und (um teures Steuergeld) gut ausgebildeten Landsleute wandern in andere Länder, wo fast durchwegs die Steuern und Abgaben niedriger sind als hierzulande. Womit gerade jene Leistungsträger fehlen, die die rasch alternde Republik und Stadt in künftigen Jahrzehnten finanzieren könnten. Aber niemand kann ihnen die Flucht vor der Gier der hiesigen Politik verübeln. Und selbst wenn – so kann man ihre Auswanderung doch nicht verhindern.

PS: Angesichts der dramatischen Budget- und Migrationsentwicklung ist es absolut lächerlich, wenn sich die Rathausgewaltigen jetzt lautstark einer Studie berühmen, die Wiens Lebensqualität im internationalen Vergleich an die erste Stelle setzt. Denn (bis auf die Donauinsel) profitiert Wien bis heute total von Errungenschaften aus kaiserlichen Zeiten und von Bundesleistungen: von der Schönheit der kaiserlichen Bauten, von der guten Luft (die dem seit dem 19. Jahrhundert von Bebauungen freigehaltenen Wienerwald zu danken ist), von seiner Gründerzeit-Atmosphäre innerhalb des Gürtels und von den global einzigartigen Musik-Tempeln Staatsoper und Musikverein. Hingegen ist die Zahl der Menschen, die der Donauinsel, der U-Bahn oder der Gemeindebauten wegen nach Wien kommen, extrem überschaubar. Höchstens der Silvesterpfad und „Christmas in Vienna“ waren eigenständige Kreationen der Stadtverwaltung nach 1918 mit nachweislichen positiven Auswirkungen. Mit anderen Worten: Seit hundert Jahren hat Wien kaum eine Attraktion mehr entwickelt, die es für Ausländer attraktiver machen würde. Das ist in Wahrheit extrem beschämend und kein Grund zum Selbstlob.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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