Die Digitalsteuer für die anderen

Unsere Bundesregierung hebt also die Digitalsteuer für ausländische Konzerne aus der Taufe. Im Namen der Gerechtigkeit sollen auch Google, Amazon und Alibaba ihren Beitrag leisten. Betroffen sollen Konzerne sein, die mindestens 750 Millionen Euro weltweit und mindestens 10 Millionen davon in Österreich umsetzen. Jährlich 60 bis 100 Millionen Euro will die Republik an Digitalsteuern einnehmen. Österreichische Unternehmen sollen nicht betroffen sein.



Ist der Sozialismus eine Geisteskrankheit? drucken

Immer wieder liest man in Leserkommentaren und Postings die von erzürnten Konservativen in den Raum geworfene Behauptung: Der Sozialismus ist sowieso eine Geisteskrankheit! Doch ist dem wirklich so? Hat linke Ideologie wirklich etwas mit psychischer Auffälligkeit zu tun? Oder bloß mit Realitätsverweigerung? Oder mit beidem? Oder doch nicht? Eine Spurensuche.

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Dem Euro droht eine düstere Zukunft drucken

Bedeutung und Funktion des Geldes für die Wirtschaft ist von einigen Autoren mit dem des Blutes für den menschlichen Organismus verglichen worden. Kein übler Gedanke. Wie das Blut die Muskeln und Organe des Körpers mit lebenswichtigem Sauerstoff versorgt, so liefert das Geld der Wirtschaft jene Transaktionsmöglichkeiten, die eine arbeitsteilige Wirtschaft überhaupt erst praktikabel machen. Dass viele (meist linke) Utopisten über das "Diktat des Mammons" jammern und von einem geldfreien Zusammenleben träumen, ändert nichts an der Bedeutung des Geldes für eine funktionierende Gesellschaft. Ohne ein allseits akzeptiertes und wertbeständiges "intermediäres Tauschmittel" ist eine moderne Ökonomie schlicht unvorstellbar.

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Ehe/Partnerschaften für alle: Auf dem Weg zu größerer ökonomischer Ungleichheit drucken

Was soll denn das für eine Überschrift sein, werden sich jetzt manche Leser fragen und dies zu Recht! Aber lassen Sie es mich erklären und mit der Frage nach der Ungleichheit beginnen.

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Die Saat geht auf drucken

SPD-Ralf Stegner, taz-Journalist Ralf Sotscheck und viel andere Vertreter der linken politmedialen Klasse können sich zufrieden zurücklehnen. Ihre Aufrufe zu Gewalt gegen AfD-Politiker wurden erhört, der Bremer AfD-Chef halb totgeprügelt.

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„Hass im Netz“ oder der Kampf der Regierenden gegen das Internet drucken

Mit der sich nunmehr konkretisierenden "Klarnamenpflicht light", nur mehr gegen Bekanntgabe der (personalisierten) Handynummer in öffentlichen Foren posten zu dürfen, setzt die türkis-blaue Regierung ohne erkennbare Not massive Einschnitte in eine niedrigschwellige und offene Nutzung des Internets. Beginnen wir die Analyse mit der FPÖ, wenngleich die ÖVP als der Hauptmotor erscheint.

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Alinsky’s „Regeln für Radikale”: Linker Polit-Aktionismus à la Monty Python drucken

Fürs neue Jahr gibt’s zur Abwechslung mal etwas Erbauendes. Aber – erst etwas später. "Wisst ihr, wie Juden & Jüdinnen ab 1938 ihren Schlächtern entkommen konnten: mit GEFÄLSCHTEN Papieren, mit FALSCHEN IDENTITÄTEN und mit …  FLUCHTHILFE. Die heutige Regierung würde sagen: illegal. & sie würde ihre Asylanträge ablehnen." … empörte sich die österreich-türkische, ultra-grün-linke Refjutschie-Be-Willkommner-rin Alev Korun, großbuchstaben-wutschnaubend, die Twitter-Tastatur penetrierend

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Der Euro ist ein Erfolgsmodell und Elvis lebt drucken

"Ein neues Spiel, ein neues Glück" sang Siw Malmkvist in den 1960ern und stürmte damit die Hitparaden. Seitdem das Finanzcasino zum liebsten Aufenthaltsort der Staatenlenker geworden ist und sie zusammen mit den Zentral- und Geschäftsbankern das monopolisierte Fiatgeld hemmungslos inflationieren, kommt indes ein altes Wienerlied zu neuen Ehren: Das Glück ist ein Vogerl. Fortgeflogen ist es gleich.

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Was die SPÖ von Joseph Beuys lernen könnte drucken

Als der Aktionskünstler Joseph Beuys erstmals 1967 im Rahmen seiner politischen Aktivitäten seine viel zitierte These der "Sozialen Plastik" formulierte ("Jeder Mensch ist ein Künstler"), meinte er, dass jeder von uns ein sozialer Gestalter der Zukunft ist. Die Theorie geht davon aus, jedermann könne durch kreatives Handeln zum Wohl der Gemeinschaft beitragen und dadurch positiv auf die Gesellschaft einwirken. So könnte man durchaus Beuys´ These, dass jeder einzelne ein Künstler sei, auch insofern in seinem Sinne erweitern, als dass jeder einzelne auch ein Politiker ist.

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Die Medien: In anderen Sphären drucken

Die alten Massenmedien haben 2015 den Journalismus zu Grabe getragen. Seither machen sie Meinung und Stimmung. Presse und Rundfunk haben den Bodenkontakt verloren und sich ihre eigene linke Traumwelt erschaffen. Mit fatalen Folgen für die Gesellschaft.

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Graue Eminenzen - Gutbekannte Muster in der Causa Schwarz/Gurk? drucken

Andreas Unterberger hat seinen Blog am 24. Dezember mit "Die Christen in einem langen und dunklen Advent" betitelt und darin im letzten Punkt auch auf die innerkirchlichen Vorkommnisse in Kärnten Bezug genommen. "Nichts Genaues weiß man ja nicht", könnte man resümieren, aber andererseits ist der aufsteigende Rauch doch so dicht, dass man auf ein diesem zugrundeliegendes Feuer schließen muss und nicht einfach davon ausgehen kann, es handle sich lediglich um einen kurzlebigen Silvester-Böller.

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Downgrading der Ehe zur „Eingetragenen Partnerschaft“: Neue Attacke auf die Ehe drucken

Es ist ärgerlich genug, dass die Regierung bei der Umsetzung des noch eilends vor dem möglichen Verlust einer linken Mehrheit ergangenen VfGH-Entscheids, homosexuellen Paaren den Zugang zur Ehe zu erlauben, den Weg des geringsten Widerstands gegangen ist: Anstatt die überflüssig gewordene "Eingetragene Partnerschaft" gänzlich abzuschaffen, wird diese als eine "Ehe light" auch heterosexuellen Paaren ermöglicht. Die jüngst veröffentlichten Durchführungsbestimmungen bedienen darüber hinaus klammheimlich eine weitere langjährige Forderung der Linken.

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Menasse: Dampf-Plauderer der Sonderklasse drucken

Von Ludwig XIV. (1638-1715 - dem sagenhaft-selbstbezogenen Sonnenkönig Frankreichs) ist der Satz überliefert: "Der Staat bin ich!" – Höchstwahrscheinlich hat er ihn nie verwendet. Einem seiner Vorgänger, Heinrich IV (1553-1610), wurde der Sager: "Paris ist eine Messe wert!" (von französischen Protestanten) unterjubelt, um seine Ehrlosigkeit (dessen Eintritts-Ticket für die katholische Königs-Krönung betreffend) unter Beweis zu stellen. Maria Antoinette (1755-1793 die ruchlos-verzogene, wohlstandsverlotterte Tochter der rechtschaffenen Kaiserin Maria Theresia) soll angesichts protestierender Fischweiber geschmäht haben: "Was? Sie haben kein Brot? Sollen sie doch Kuchen essen." – Wieder soll dieses Zitat so nie gefallen sein. "Mögen sie mich hassen. Wenn sie mich nur fürchten!" - Das geflügelte Wort des römischen Kaisers Caligula (12 – 41 n.Chr. - zu Zeiten höchsten Caesaren-Wahns) ging in den Welt-Zitatenschatz ein. Und selbst des Nazi-Propaganda-Ministers Goebbels fürchterliche Maxime ("Man muss eine Lüge nur oft genug wiederholen, bis sie geglaubt wird.") ist nicht authentisch belegbar.

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Maria und Josef bei der Brutpflege drucken

Manche Zuhörer mögen den Satz nicht weiter beachtet haben: "Jesus darf in der Geborgenheit einer menschlichen Familie aufwachsen." Aber diese Feststellung einer Salzburger Theologieprofessorin im Rahmen der "Stille-Nacht"-Feierlichkeiten offenbart den innersten Kern der katholischen Soziallehre, wie ihn Papst Pius XII. Mitte des 20. Jahrhunderts umschrieb: Der einzige echte Fortschritt besteht in immer besseren Bedingungen für die Familien.

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Der Oberbefehlshaber und unser Heer drucken

Das österreichische Bundesheer befindet sich in einem nicht verfassungskonformen Zustand. Das geht aus dem Tagesbefehl zum Jahreswechsel von Bundespräsident Alexander van der Bellen hervor. Alleine diese Feststellung des österreichischen Bundespräsidenten lädt zum Nachdenken ein.

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Der hochdekorierte Lügenbaron – Sittenbild einer Branche drucken

Ein besseres "Weihnachtsgeschenk" für die selbsternannten Sittenwächter und Hüter der hohen Moral in den Linksmedien hätte man sich gar nicht wünschen können. Obwohl die Sache auch ohne weiteres als April-Scherz hätte durchgehen können. Oder als Treppenwitz der Geschichte. Ein gewisser Claas Relotius, erst 33-jähriger Shooting Star unter den Linksschreibern, Redakteur des hochheiligen und sakrosankten linksliberalen Nachrichtenmagazins Der Spiegel, hochdekoriert mit zwölf oder noch mehr hochkarätigen Journalistenpreisen, ein Gutmensch durch und durch, bekannt für seine einfühlsamen Flüchtlings- und Dunkeldeutschland-Nazi-Reportagen, ist jetzt als Lügner und Betrüger aufgeflogen.

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Waldheim wäre 100: späte Genugtuung für den zu Unrecht Verfemten drucken

Seit 1998 hängt sein Porträt wieder in der Eingangshalle des Hauptquartiers der Vereinten Nationen in New York. 1986 war es entfernt worden, als im Zuge einer von führenden SPÖ-Politikern miteingefädelten und vom World Jewish Congress (WJC) quasi zu einer weltumspannenden öffentlichen Erregung aufgeheizten Medienkampagne irgendein Fanatiker (oder Gedungener) ein Hakenkreuz auf die Leinwand des Ölgemäldes gekratzt hatte. Aufwallungen und Auseinandersetzungen um Kurt Waldheims Vergangenheit hatten noch an Schärfe zugenommen, als der amerikanische Justizminister Edward Meese den – trotz oder gerade wegen der Kampagne – zum österreichischen Bundespräsidenten Gewählten 1987 auf die "Watchlist" setzte, was ein Einreiseverbot nach sich zog.

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Die Justizabhängigkeit der Politik drucken

Viele Juristen wollen an der der Politik nicht anstreifen, weil man sich dort die Hände schmutzig machen könnte. Juristerei sei von Sachlichkeit geprägt, Politik von Unsachlichkeit. Eine solche Einstellung mag über weite Strecken stimmen – sie kann aber auch betriebsblind machen. Sie kann dazu führen, dass sich untadelige Juristen für Manöver mit fragwürdigen Konsequenzen instrumentalisieren lassen.

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Das fäkale Ende der Staatskünstler drucken

Als bildungsfern geborene Proleten-Staatskünstler (StaKü) sich ein Leben lang aus tiefster sozialistischer Überzeugung heraus in der real-existierenden Sozialstaats-Verfassung geflissentlich abmühten, bildungslos in der Generation Stipendium-Staatskünstler versorgt zu werden, überkam sie plötzlich die Angst, ihres Hofschranzen-Künstlertums verlustig zu werden, um sodann zu ihren Ursprüngen zurückzukehren: Zur Proleten-Gossen-Sprache, ins "Oarschlochtum". (Turrini)

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2019 wird ein „interessantes“ Jahr drucken

"Mögest du in interessanten Zeiten leben"lautet eine in China gängige Verwünschung. "Interessante Zeiten" stehen in diesem Fall für Krisen, Umstürze, negative Veränderungen und Kriege. Letztere sind in Euroland im kommenden Jahr zwar (noch) nicht unbedingt zu erwarten, aber bürgerkriegsähnliche Zustände können – siehe Frankreich – in verschiedenen Provinzen des Euroimperiums durchaus schon einmal herrschen.

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Die vielen Mörder der Michelle drucken

 

Die 16-jährige Michelle aus Steyr ist tot. Ermordet. Ihr junges Leben wurde von einem 17-jährigen Afghanen ausgelöscht. Mutmaßlich. Versteht sich. Er hat das österreichische Mädel in seinem Kinderzimmer erstochen. Der junge Orientale ist mit der sogenannten Flüchtlingswelle in Österreich angespült worden, als "unbegleiteter Minderjähriger". Laut Medienberichten soll er schon in Afghanistan Menschen ermordet haben. In Österreich wohnte er bis zur Tat vom heimischen Steuerzahler rundumversorgt in einem Asylheim in Steyr.

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Der Migrationspakt, die „Entwicklungsländer“ – und die systemische Lüge drucken

Die Demonstrationen der französischen "Gelbwesten" sind nun auch gegen den unglücklichen "Migrationspakt" gerichtet, wie man lesen kann (allerdings nur abseits der vereinheitlichten Hauptstrommedien). Es ist erfreulich, daß sich Widerstand gegen dieses monströse Projekt artikuliert. Um diesen denkerisch zu untermauern, hier einige grundsätzliche Überlegungen zu den systemimmanenten Lügen des Paktes.

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EUropas ungarischer Reibebaum drucken

 

Für Politik sowie Medien in Westeuropa, vornehmlich für die veröffentlichte Meinung in Deutschland und Österreich, gilt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán seit Jahren als der Reibebaum schlechthin.  

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Ehrentitel „Schweigekanzler“ drucken

Die Heckenschützen schleudern den Schmutz aus allen Rohren. Sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag. Sie mühen sich mit jeder Zeile und in jeder Minute, den politischen Feind anzupatzen. Zur Bildungsreform, um ein aktuelles Beispiel aufzugreifen, gibt etwa der ORF unbedarften Hausfrauen und ideologisierten Lehrern jeden Raum zum Versuch, den Rückweg aus der verheerenden Bildungssackgasse der schreib- und leseschwachen Volksschüler doch noch zu verbarrikadieren.

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Nur ein schlechter Muslim ist ein guter Muslim drucken

Viele naive Europäer machen beim Umgang mit der rasch wachsenden Muselmanenpopulation ihren Wunsch zum Vater ihres Gedankens und träumen von einer Reform des Islam, die ihn mit der westlichen Kultur kompatibel macht. Leider haben diese Leute – mangels jeglicher Kenntnis der schriftlichen Quellen und der blutigen Geschichte dieser Politreligion – keine Ahnung davon, womit wir es zu tun haben.

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Neuer Anschlag auf die Meinungsfreiheit: Ein Appell an Staatssekretärin Edtstadler drucken

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, liebe Karoline!

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Wer fürchtet sich vorm starken Mann? drucken

Der Anteil der Personen, die der Politik "sehr" beziehungsweise "eher" vertrauen, hat sich von 2017 auf 2018 von nur zwölf auf bemerkenswerte 45 Prozent vervielfacht – soweit der heurige "Demokratiebefund", den das OGM-Institut seit Jahren für die überparteiliche "Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform" (IMWD) erstellt. Und auf die Frage, ob die Regierung eine größere Problemlösungskapazität habe als im Jahr davor, ist die Zustimmung von fünf auf 27 Prozent gestiegen.Diese deutlichen Verbesserungen zeigen, "dass die im Dezember 2017 neugebildete Regierung und die neuformierte Opposition im Gegensatz zu der oft als lähmend empfundenen SPÖ/ÖVP-Koalition neue Dynamik in die Politik bringt", so das IMWD.

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Mafia, EU und Rechtsstaat drucken

Mafia und Staat haben gemeinsam, dass sie ihren Opfern Geld abpressen. Die Unterschiede liegen in den Konsequenzen: Die Mafia verleiht durch Zerstörung der – finanziellen – Existenz bis hin zum Mord ihren Forderungen Nachdruck, während der Staat mittlerweile von körperlichen Strafen absieht. Ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal ist aber auch, dass der Staat seiner Aufgabe, seine Bürger zu schützen, nicht mehr nachkommt, weil auch hohe Steuern nicht mehr ausreichen, neben den vielen arrogierten Aufgaben auch ein entsprechendes Militär- bzw. Polizeibudget zu dotieren. Im Gegensatz dazu liefert die Mafia. Wer Schutzgeld bezahlt hat, hat im Allgemeinen auch Ruhe. Zumindest solange keine rivalisierenden Mafiabanden um ein Gebiet kämpfen.

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Inflation – der lautlose Wohlstandskiller drucken

 

Nach dem obligaten Säbelgerassel der Gewerkschaft haben die Arbeitgeber der Metallbranche eingelenkt und am Ende einer deutlich über die Inflationsrate liegenden Lohnsteigerung zugestimmt. Zum Zeitpunkt, da dieser Text entsteht, ist noch unklar, zu welchem Ergebnis die Verhandlungen um die Eisenbahnerlöhne führen werden. Wie auch immer die von Streikdrohungen begleitete Feilscherei ausgehen mag – als Hauptnutznießer werden in keinem Fall die Arbeitnehmer vom Platz gehen, sondern der Fiskus, was den meisten Zeitgenossen gar nicht ins Bewusstsein dringt.

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Zur Geschichte Westchinas 2015 - 2089 drucken

Auszug aus einer Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades im Fachbereich Geschichte an der Universität Peking in Jahre 2118, übersetzt von Willi Sauberer.

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