Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Manche, über ihre besten Jahre längst hinaus geratene, alte Männer versteigen sich in Jugend-Wahn-Ideen, getrieben von einer verzweifelten Hoffnung: Doch noch irgendwie ihre Post-Midlife-Crisis-Tage retrospektiv zu überwinden. Aus dieser Lebenskrise befreite sich einst, indem er zum Schreiben gegriffen hatte: Goethe. Wozu knochen-trockene Justizminister freilich weder Zeit noch Talent besitzen.

Der Innenminister fordert als Folge der Ermordung des Dornbirner Sozialamtsleiters die Schutzhaft für potentiell gefährliche Asylwerber. Dabei solle die Gefährlichkeitsprognose von Psychologen erstellt werden. Es ist eine Höchstfrist von sechs Monaten vorgesehen. Der kontrollaffine Justizminister sieht eine Sicherheitslücke geschlossen und Rechtschutzerfordernisse erfüllt. Teile der Opposition überholen die Regierung rechts, indem sie einerseits eine Ausweitung der Schutzhaft auf alle potentiell gefährlichen Personen fordern, andererseits dem Innenminister "Behördenversagen" vorwerfen – so als ob Herbert Kickl zu wenig Asylwerber hinter Gitter gebracht hätte und nun mit einer Verhaftungswelle beginnen sollte. Da musste gerade er seine politischen Gegner an die Einhaltung der Menschenrechtskonvention erinnern.

Wie so viele andere war auch ich von den zahlreichen Berichten über den Missbrauch an Nonnen entsetzt, der zuletzt besonders durch die Arte-Dokumentation "Gottes missbrauchte Dienerinnen" offengelegt wurde. Entsetzt nicht deshalb, weil ich davon noch zu überraschen gewesen wäre, dass es überall dort, wo große Machtdifferenz herrscht, zu massivem Missbrauch kommt, wenn man dagegen nicht im Vorfeld bereits geeignete Präventivmaßnahmen ergriffen hat, um das Problem zumindest einzudämmen. Entsetzt war ich darüber, erneut vor Augen geführt zu bekommen, wie unfassbar menschenverachtend die Verantwortungsträger mit solchen Vergehen umgegangen sind.

Charakteristikum des Wohlfahrtsstaats und des im Entstehen begriffenen europäischen Bundesstaats ist es, alle Lebensbereiche mit Regeln und Verboten zu durchdringen. Freisinnige Denker kritisieren diese Entwicklung, die mit einer unübersehbaren Tendenz zum Totalitarismus einhergeht. Wer nämlich alles regelt, verschafft dem Bürger tausendfach Gelegenheiten, Gesetze zu übertreten und sich dadurch strafbar zu machen.

Aus Sorge um die zunehmenden, durch das Bestreben nach mehr Geschlechtergerechtigkeit motivierten zerstörerischen Eingriffe in die deutsche Sprache wenden sich führende deutsche Wissenschaftler mit diesem Aufruf an die Öffentlichkeit:

Wie viel die Einwanderungswelle 2015 den österreichischen Steuerzahler bisher gekostet hat, kann und will niemand so genau sagen oder wissen. Die Zahlen, die durch die Medien geistern, sind nur grobe, defensive Schätzungen, die sich zumeist auf die direkten Kosten beschränken.

So verständlich es ist, dass die Lösung der durch das EuGH-Urteil heraufbeschworenen Debatte nicht in einem zusätzlichen Feiertag für alle bestehen konnte, irritiert an der getroffenen Regelung doch einiges: Sie "privatisiert" einen für alle Christen wichtigen Tag, und sie ist geeignet, Anitisemitismus zu befördern, indem die Sonderregelung für den wichtigsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, unangetastet bleibt.

Von einer ideologischen Nähe zur extremistischen Gruppierung Milli Görüs will Ümit Vural, der neue Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), nichts wissen. Er habe dort nie Funktionen inne gehabt, für ihn sei Milli Görüs "mein Vater, der mich mit sechs Jahren in die nächste Moschee mitgenommen hat, weil ihm das ehrenamtliche Engagement wichtig war", erzählte Vural bei einer Pressekonferenz. "Mehr war es nicht." Und Antisemitismus sei für ihn ein "No-go", unterstrich er im "Presse"-Interview. Also alles in Ordnung? Nein, gar nichts ist in Ordnung, wie ein kurzer Blick auf Vurals bisherige Vita zeigt.

Individuelle Handlungen haben stets beabsichtigte und unbeabsichtigte Folgen für Menschen und bewirken auch Lernprozesse. Politische (Fehl-)Entscheidungen und Maßnahmen der Realverfassungsmächtigen haben Auswirkungen auf das Leben aller Bürger, aber sie sind nicht (immer) mit einer Verantwortung für das Scheitern sowie mit einer Korrektur von Irrtümern und Fehlern verbunden.

Köstliche Karikatur zur Entwicklung im Journalismus, die der Fall Relotius ans Tageslicht gebracht hat, wo ein preisgekrönter "Spiegel"-Journalist ganze Reportagen frei erfunden hat, die aber von allen Redaktionen begeistert übernommen und abgedruckt wurden - weil sie im politischen Mainstream lagen.

Als eine der wichtigsten aktuellen Aufgaben sehen manche die Eindämmung der sogenannten Hassrede in den (sozialen) Medien. Immer lauter wird die Forderung nach strenger strafrechtlicher Verfolgung. Die Befürworter dieses Weges übersehen allerdings zwei wesentliche Aspekte: 

Der Europäische Gerichtshof hat also entschieden, dass es gegenüber Andersgläubigen und Atheisten schwer diskriminierend ist, wenn in Österreich nur die Angehörigen der Evangelischen Religionsgemeinschaft und einiger weiterer, kleiner Kirchengemeinden, nicht aber alle Österreicher am Karfreitag einen arbeitsfreien und bezahlten Tag genießen können.

Dieser wahnwitzige Überlebenskampf erinnert an die letzten Sowjet-Proletarier-Funktionäre: Breschnjew (1906 – 1982) wurde mit 58 Jahren für knapp 20 Jahre Vorsitzender der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion". Die einzige Befähigung dazu war die eines Apparatschiks, der mit 17 der kommunistischen Jugendorganisation beigetreten ist, ohne nennenswerte Eigenschaften. Während er der Sowjetunion einen Touch von Biedermeier-Neostalinismus verpasste, stieg das Durchschnittsalter der Politbüro-Mitglieder auf nachhaltig über 70 Lebensjahre an. Rückblickend war es ein "goldenes Zeitalter der Stagnation" (Koslow) gewesen, dessen Erstarrung schließlich in einem Kollaps zerbarst.

Für Politiker in der Demokratie heutigen Zuschnitts ist es völlig selbstverständlich, Wählerstimmen mit dem Geld fremder Leute zu kaufen. Es geht am Ende ja auch gar nicht anders, denn der Arbeitgeber von Politikern, der Staat (das Land, die Gemeinde), verfügt ja selbst über keinen Cent, den er nicht zuvor aus den in der Privatwirtschaft tätigen Nettosteuerzahlern herausgepresst hat. Und da das ökonomische Prinzip der Demokratie nun einmal darauf zielt, wiedergewählt zu werden, ergibt sich für die Mandatsträger die Notwendigkeit, die Mehrheit – d. h. die unselbständig Tätigen und das ständig wachsende Heer der Pensionisten -, permanent bei Laune zu halten.

"Der Österreichische Journalist" ist eine Fachzeitschrift für Journalisten. Sie erscheint sechsmal jährlich und hat laut Mediadaten eine durchschnittliche Auflage von 5.100 Stück. Während meiner Zeit im Parlament wurde ich auf dieses Journal aufmerksam. Mir gefielen die Hintergrundinformationen über eine Branche, für die es gerade im Printbereich kontinuierlich enger wird.

"Zuerst kommt das Fressen, dann alles andere", zeigte sich die neue Grünpolitikerin Sarah Wiener literarisch gebildet. Die Weisheit "Erst kommt das Fressen" verkündet bekanntlich ein gewisser Macheath, genannt Mackie Messer, die Hauptfigur der "Dreigroschenoper". Hier soll nicht über die Wortwahl einer Köchin zur Speisenaufnahme philosophiert, sondern nur die bekannte Tatsache festgehalten werden, dass Halbbildung außerhalb der eigenen vier Wände ihre Tücken hat.

Wer die einstigen Südtiroler Aktivisten des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS) mit mordenden leninistischen Rotbrigadisten und anarchomarxistischen Gesinnungsgenossen gleichsetzt, betreibt Geschichtsfälschung.

Bargeld ist geprägte oder gedruckte Freiheit. Wer nur über virtuelles Geld in Form von Plastikkarten verfügt, sieht nicht nur im Falle technischer Probleme mit Lesegeräten oder elektronischen Kassen alt aus. Alle seine Einkäufe sind für denjenigen, der über die dafür notwendigen technischen Mittel und EDV-Kenntnisse verfügt, nachvollziehbar. Und dem allmächtigen Leviathan unliebsame Dissidenten blieben, wenn dieser das wollte, nicht einmal die Mittel, sich eine Wurstsemmel, geschweige denn ein paar Liter Treibstoff zu kaufen. Wer will in einer solchen Welt ohne jede private und anonyme Rückzugsmöglichkeit leben?

Der schmale Grat des Lehrerseins wird permanent schmäler und herausfordernder angesichts der ständigen Unruhe und Fremdeinmischung im Bildungsbereich. Und es werden subjektiv betrachtet immer mehr, die diesen schmalen Grat nur noch mit Mühe bewältigen können bzw. wollen, so manch einer stürzt ab. Und doch gibt es auch viele, die noch nach Jahren gerne und energiegeladen dieses Lehrersein ausfüllen und durchhalten. Warum oder warum eben nicht? Es wäre Anmaßung, über die eine oder andere Gruppe ein finales Urteil abgeben zu wollen, aber der persönliche Blick auf dieses Lehrersein sei gestattet.

Wenn die Bevölkerung das Vertrauen der Regierung verscherzt hat, dann sollte sich diese, so der deutsche Literat Bertolt Brecht, ein neues Volk wählen. Hermann H. Mitterer, Bundesheeroffizier, Politikwissenschaftler und Autor des Buches "Bevölkerungstausch in Europa", bemüht sich anhand ausführlich zitierter Pläne, Beschlüsse und Handlungen der regierenden Eliten Eurolands und der USA nachzuweisen, dass genau das derzeit geschieht – und zwar ohne dass es bislang zu nennenswerten Protesten der Auszutauschenden gekommen ist.

Die Wiener Karlskirche ist einer der bedeutendsten Sakralbauten des Barocks nördlich der Alpen. Beauftragt von Kaiser Karl VI., wurde sie von Johann Bernhard Fischer von Erlach erbaut. Der Kuppelbau kann als eines der Wahrzeichen von Wien bezeichnet werden und die Innengestaltung zeugt von der barocken Üppigkeit der Zeit seiner Entstehung. Eindrucksvoll ist insbesondere das Kuppelfresko, gestaltet von Johann Michael Rottmayr, das als eines der Hauptwerke des Salzburger Barockmalers gilt. Die prachtvolle Wirkung des Gebäudes wurde allerdings jäh gestört, als im Jahr 2002 ein monumentales Gerüst im Innenraum der Kirche errichtet wurde, das den Blick auf das Deckengemälde verstellte. 

Sehr geehrter Herr Bischof Elbs, lieber Bruder Benno: Du hieltest die Totenrede am Grabe meines Vaters. Er war dein Lateinlehrer: "Wie konnte er schimpfen!" – meintest du damals anerkennend über dessen politisch-inkorrekten Mut.

Wer sich mit dem Wirken des ÖVP-Spitzenkandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament auseinandersetzt, wird eine aufschlussreiche Entdeckung machen: Karas ist Mitglied der "Spinelli-Gruppe", die nach dem italienischen Kommunisten Altiero Spinelli benannt ist. Ist er also eigentlich Kommunist?

Die Heuchelei hat wieder Hochkonjunktur, wenn sich etwa das linke "juste milieu" allergrößte Sorgen um das christlich-soziale Profil der ÖVP macht, wenn darob im "Standard" handverlesene Interviewpartner Krokodilstränen vergießen und ein "christliches Unbehagen mit der Politik von Kurz" konstatieren. Journalisten, Kabarettisten und andere Vertreter des zeitgeistigen Feuilletons, die sich der ÖVP oder dem Thema Kirche und Religion bevorzugt negativ, lächerlich-machend bis verspottend nähern, beklagen plötzlich lautstark, dass die ÖVP christlich-soziale Prinzipen aufgegeben hätte – ziemlich verlogen, aber leicht durchschaubar. Wenn schon die Oppositionsparteien bisher kein Kraut gegen die Regierung gefunden haben, dann müssen "kritische Bürger" her, die versuchen, einen Keil in die alte (schwarze) und neue (türkise) Partei zu treiben.

Ich verfolge bereits seit Beginn das Unterberger-Tagebuch kombiniert mit dem Meinungsaustausch von kritischen Beobachtern des täglichen Geschehens in Politik und Wirtschaft. Die Tagesthemen werden dabei vom Blogbetreiber Andreas Unterberger meist bis ins Detail beschrieben beziehungsweise hinterfragt. Eigentlich kann man seiner Meinung nur zustimmen oder sie ablehnen. Dabei ist wesentlich mehr Kritik als Lob zu finden. Da fällt mit der alte Spruch "Jammern ist der Morgengruß der Kaufleute" ein. Es stellt sich daher die Frage, was so ein Forum für Änderungen herbeibringen kann. Gibt es schon Erfolgsmeldungen, dass Kritikpunkte von Parteien oder Regierungen beachtet und dementsprechend Korrekturen vorgenommen wurden?

Die Sonder- und Regionalinteressenvertreter inszenieren wieder einmal rituell und rhetorisch ihre Machtansprüche. Sie wollen noch immer die staatliche Macht mit der Regierung und mit dem Parlament teilen.

Es gibt aktuell zwei Personen, die die linke Blase der Korrekten, Guten und noch Besseren, der Schlauen und moralisch Überlegenen regelmäßig zum Hyperventilieren bringen. Und überraschenderweise ist der (vor allem international) erfolgreiche türkise Jungkanzler gar keiner von ihnen. Nein, den absoluten Spitzenplatz in punkto linksgrüner Empörung teilen sich bisher im Jahr 2019 ex aequo Innenminister Kickl und Volks-Rock’n’Roller Andreas Gabalier, der in letzter Zeit zu einer Art Herbert Kickl der Musikszene aufgestiegen ist. Oder muss man da "abgestiegen" sagen?

Alles vorbei! Rien ne vas plus!
Wenn Menschen von Größe spüren, dass ihnen die Felle davon schwimmen, wenn sie fühlen, dass sich der Wind gedreht hat, ihre Sterne nicht mehr gut stehen, dann wählen sie drei Wege: Verachtung, Humor oder Lässigkeit: "Es gibt kein Schicksal, das man durch Verachtung nicht besiegen kann." (Camus) – "Humor fängt damit an, dass man die eigene Person nicht ernst nimmt." (H. Hesse) – "Das Schicksal setzt den Hobel an und hobelt’s alle gleich." (Nestroy)

Folgt das Recht der Politik oder die Politik dem Recht? Kant oder Kickl? Henne oder Ei? Fragen dieser Art beschäftigen zurzeit die Republik vom Bundespräsidenten abwärts. Je nach ideologischer Grundausrichtung scheint deren Bewertung auch relativ eindeutig. Während für die einen klar ist, dass die Grundfesten unserer demokratischen Ordnung wie die Menschenrechte unantastbar sein müssen, ist es für die anderen vollkommen uneinsichtig, dass offensichtlichste Missstände einfach hinzunehmen sind, wie der Verbleib krimineller Asylwerber in Österreich, aufgrund von Gesetzen, die genau diese Menschen zum Teil auf abscheulichste Art gebrochen haben.

Ein kalter Samstagnachmittag. Ideal für einen Kinobesuch. Mein Sohn und ich entscheiden uns für den Disney-Animationsfilm "Ralph reicht’s – Chaos im Netz". Es geht um Computerspiele und das Internet. Also darum, wofür sich Buben heutzutage interessieren.