Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Die Realverfassung der strukturkonservierenden Verhandlungsdemokratie ist gescheitert. Die Normverfassung ermöglicht uns die Chance zu einer Veränderung der wirklichen Gewaltenteilung und zur Entwicklung einer liberalen, rechtsstaatlichen und repräsentativen Wettbewerbsdemokratie.

Im Gefolge der Immobilien- Finanz- und Staatsschuldenkrise der Jahre 2007/2008, wurde die Reputation der herrschenden neoklassisch-keynesianischen Volkswirtschaftslehre stark beschädigt und konnte bis heute nicht wieder hergestellt werden. Der Hauptstrom der Wirtschaftstheorie, der permanente Staatsinterventionen in die Wirtschaft befürwortet, war und ist ganz offensichtlich nicht in der Lage, befriedigende Erklärungen oder gar Lösungsansätze für die seit nunmehr zehn Jahren persistierende Krise zu liefern, der Regierungen und Notenbanken nach wie vor versuchen, mit einer immer stärker ausgeweiteten Geldmengeninflation zu begegnen.

Bereits zum 12. Mal erschien jetzt der von den beiden Fondsmanagern der Incrementum AG, Ronald-Peter Stöferle und Mark Valek, verfasste In Gold we Trust-Report. Auf mehr als 200 Seiten analysieren die Autoren verschiedenste Einflussfaktoren des Goldpreises. Mit über 1,7 Millionen Downloads (2017) weltweit zählt diese Goldstudie zu den meistgelesen einschlägigen Publikationen weltweit. Vom renommierten Wall Street Journal wurde der In Gold we Trust-Report als "Goldstandard aller Goldstudien" bezeichnet.

Die Behauptung, dass Pilz eine Bereicherung für das Parlament dargestellt hat, wäre kühn. In meinem Eurofighter-Buch habe ich viele problematische Seiten des Mannes gezeigt. Dass er allerdings mit seiner Liste die Vierprozenthürde bei den Nationalratswahlen überwunden hat, ist zu akzeptieren. Zu akzeptieren ist auch, dass er sein Mandant nicht angenommen hat, weil ein Strafverfahren gegen ihn lief.

Die Hype rund um den kommenden Lifeball ist nicht mehr zu übersehen, fahren doch auch schon die Wiener Straßenbahnen mit den Regenbogenfähnchen beflaggt und tagtäglich überbieten sich die Medien in Vorberichten.

Es ist wieder soweit: "Am 2. Juni 2018 feiert der Life Ball sein 25-jähriges Jubiläum." (Eigenwerbung) Und wahrlich: Seit den sagenumwobenen mittelalterlichen Hexen-Sabbats-Orgien auf dem Blocksberg hat es sowas nicht mehr gegeben. "Die Hexen zu dem Brocken ziehn, / (…) Dort sammelt sich der große Hauf, / Herr Urian sitzt oben auf. / So geht es über Stein und Stock, / Es farzt die Hexe, es stinkt der Bock." (Goethe: "Faust I")

Die Selbstverwaltung des 1919 Italien zugeschlagenen südlichen Landesteils Tirols in Form einer mit Sonderautonomie ausgestatteten Provinz wird bisweilen als "Modell" für die Entschärfung oder gar Lösung anderer Konflikte mit nationalen Minderheiten genannt. So "friedlich", wie die "Lösung des Südtirol-Konflikts" letztlich durch Installation eines Autonomiestatuts für das Gebiet zwischen Brenner und Salurner Klause meist im sonntagsrednerischen Rückblick gepriesen wird, verlief sie jedoch ganz und gar nicht.

Seit 2008 ist Kapitalismus-Skepsis in vielen Kreisen wieder en vogue. Speziell die Finanzindustrie ist in den Fokus der Kritik geraten, verbunden mit dem Ruf nach strengeren staatlichen Regeln. Auch kirchliche Würdenträger sparen zuweilen nicht mit scharfen Vorwürfen gegen die Akteure des Finanzwesens. Doch sämtliche Vorwürfe basieren schlicht auf Unkenntnis der Funktionsweise des Finanzsektors. Allein schon wegen der engen Verflechtung unseres Wohlstands mit der Finanzwirtschaft ist es lohnend, sich mit ihrer Funktionsweise mehr auseinanderzusetzen. Das hilft auch beim besseren Verstehen der Ursachen der Finanzkrise.

Messerfrühling in Europa. Von Wien bis London werden Tag für Tag Menschen gemessert. Tendenz: explodierend. Nur noch die spektakulärsten Fälle schaffen es in die überregionalen Medien. Die mittlerweile alltägliche Messerstecherei, bei der es dank hochentwickelter Notfallmedizin "nur" Schwerverletzte und keine Toten gibt, wird – vor allem in Deutschland – in den lokalen Medien versteckt. Wenn überhaupt. Doch via Facebook und anderen Internet-Kanälen ohne politisch korrekte Gatekeeper werden diese Lokalmeldungen aggregiert. Ein erschreckendes und blutiges Gesamtbild entsteht. Zum Ärger jener, an dessen Händen es klebt – und damit sind nicht die Täter gemeint.

Die Alt-linken West-Europas fürchten sich vor nichts mehr als vor der "Orbanisierung": "Während sich die Zivilgesellschaft aus Budapest zurückzieht, blasen die EU-Gegner zum Angriff auf Brüssel. ’Für Orban ist die ungarische Politik bereits langweilig‘, hört man immer mehr in intellektuellen Kreisen in Budapest. … Sein nächstes Ziel hat er bereits im Visier. … Die kommende Europawahl, und er will dadurch das Gesicht der EU radikal verändern.”

Politiker in allen Parteien und Geldpolitiker in der Wirtschafts- und Währungsunion wollen einen Wandel von Gesellschafts- und Wirtschaftsordnungen rational konstruieren und organisieren. Sie suchen Orientierung in Utopien, in Ideologien, in Visionen sowie in Sonderinteressen und beabsichtigen, mit ihren (macht-)politischen Maßnahmen die von ihnen ersehnten Veränderungen ohne unbeabsichtigte Folgen zu bewirken.

Wollte die rot-schwarze Vorgängerregierung bereits bloß "diskriminierende" Äußerungen unter Strafe stellen (siehe hier), so deutet das aktuelle Regierungsprogramm Kritik am Verhetzungsparagraphen an, wenn es eine systematische Erhebung der diesbezüglichen Rechtsprechung fordert. Wie dringend eine solche Erhebung wäre, zeigt ein jüngst ergangener Schuldspruch für Kritik an der Grün-Politikerin Ulrike Lunacek.

Die Chiffre "68" gilt heute als wichtiger Wendepunkt der Nachkriegsgesellschaft. Dabei wird oft ausgeblendet, dass dieses – oft nur als Generationenkonflikt verstandene – Phänomen wichtige Vorläufer hatte, die schließlich eine explosive gesellschaftliche Gemengelage erzeugten. Mit durchaus unterschiedlichen Folgen in den einzelnen Ländern.

Tatsache ist: Nie war die Lust der linken Intelligentsia größer, alles Eigene zu verteufeln und alles Fremde zu vergötzen; Die eigene Geschichte als unentwegte Abfolge schlimmster Verbrechen und jene fremder Völker als eine von unterdrückten, ausgebeuteten und versklavten Unschuldslämmern darzustellen. Die rassistische Überhöhung der "Arier" durch die von der Bühne der Weltgeschichte abgetretenen Nationalsozialisten, wird durch deren Kinder und Kindeskinder in ihr exaktes Gegenteil verkehrt: Der nichteuropäische, bevorzugt muslimische, schwarze oder braune Migrant, wurde zum neuen Idealbild stilisiert.

Wenige Tage nach dem Vorfall in Ellwangen, bei dem gewaltbereite Migranten die Polizei an einer Amtshandlung gehindert hatten, und nach einer darauffolgenden erfolgreichen Razzia der Polizei, bei der mehrere beteiligte Migranten mit größeren Geldbeträgen angetroffen wurden und auch Rauschgift gefunden wurde, hatte ich ein seltsames Erlebnis, das möglicherweise vollkommen harmlos war, bei mir aber einige Assoziationen auslöste. Während wir im Garten unseres Wochenendhauses in einem winzigen Nest am Berg und weit von der nächsten Stadt entfernt, beschäftigt waren, tauchte ein Kleinlaster eines Paket-Express-Dienstes auf, um uns ein Paket zuzustellen.

Österreich ist ein Land mit feudalen, obrigkeitsstaatlichen und sozialistischen Traditionen. Verschiedene Spielarten des Sozialismus beeinflussen noch immer sehr stark die Sozialisationsprozesse der Bürger dieses Landes.

Es war mein erster erster Mai am Wiener Rathaus Platz. Es war schon beeindruckend, wie das Heer an Sozis an mir vorüberzieht. Heuer sind viele gekommen, auch wenn so mancher Genosse gleich mehrmals mit seinem Pappschild am Rathausplatz einzieht, weil er nach der Bühne vor dem Rathaus links abbiegt und hintenrum um den Rathausplatz zurück zum Ring marschiert. Die vom roten Platzsprecher behaupteten 120.000 Anwesenden sind natürlich maßlos übertrieben, aber mit Zahlen nehmen es die Wiener Sozis ja nicht so genau, wie wir unter anderem vom KH Nord wissen. Ein bisserl wird man ja aufrunden dürfen.

Es war nur ein Böser-Bubi-Zickenkrieg innerhalb der deutschen Möchtegern-Revoluzzer-Musikszene, aufgeladen durch einen seltsamen Generationenkonflikt, gepaart mit einer gewaltigen Portion Kulturdekadenz: Die Echo-Musik-Preisverleihung 2018.

Manchen Zeitgenossen erschließt sich die Funktion des Wettbewerbs in einer arbeitsteiligen Wirtschaft nicht. Sie wünschen sich Kooperation anstatt Konkurrenz. Dass eine Ausschaltung des Wettbewerbs unter Anbietern, auf welche Weise auch immer er erfolgen mag, stets zu Lasten der Konsumenten geht, begreifen sie nicht oder nehmen sie unbewusst in Kauf. Dass man beispielsweise im beinhart wettbewerbsorientierten Westen im noblen S-Klasse-Mercedes fahren konnte, der zudem in nur wenigen Wochen lieferbar war, während man im warmherzig-kooperativen Ostblock jahrelang auf seinen stinkenden Trabi warten musste, ist Geschichte und daher längst vergessen.

Mit "Willkommen zum wichtigsten deutschsprachigen Filmpreis" eröffnete Conchita die Amadeus Verleihung und erntete für diese Wortspende, mehr noch für sein HIV-coming-out dieser Tage, Standing ovations, medialen Respekt und Ikonenstatus beim Boulevard. Zunächst irritiert die Zuschreibung "Ikone" für Tom Neuwirth, einen schwulen Jungen aus der Obersteiermark, der als singender Transvestit durch die Lande tingelt, eine Marktlücke für sich entdeckt hat und unter anderem beim ESC, dem erklärten Hochamt der europäischen Schwulencommunity, erfolgreich war.

Immer wieder hört man von der Islamisierung, die Europa und speziell auch Österreich mit seinem besonders hohen Moslem-Anteil in der Bevölkerung angeblich drohen würde. Doch in Wahrheit droht die Islamisierung nicht, sie ist bereits in vollem Gange. Und sie ist bereits ein großer Erfolg – für die Allah-Fans! Das lässt sich auch ganz leicht feststellen, wenn man mit offenen Augen durchs Leben geht. Die Zahl der Kopftücher in unseren Städten ist mittlerweile Legion.

Jetzt, wo sich der Frühling endlich durchgesetzt hat, gehe ich wieder regelmäßig zu Fuß zur Arbeit. Direkt am Weg liegt der Schwarzenbergplatz mit dem Hochstrahlbrunnen und dem Denkmal der Roten Armee. Seit einiger Zeit stehen auf der großen freien Fläche davor Hunderte schwarze Plastikübel mit ramponierten Sträuchern, Bäumchen und anderen Gewächsen. Zunächst wusste ich nicht so recht, was daraus einmal werden sollte. Nichts veränderte sich. Auch nach mehreren Tagen standen die kümmerlichen Kübelpflanzen unverändert kreuz und quer auf dem Platz herum. Nicht gerade eine Augenweide. Seit kurzem gibt es auch eine Holzhütte neben dieser Ansammlung von Plastikkübeln. Eine Infotafel an der Hüttenwand hat mich endlich aufgeklärt. Es handelt sich um ein "mobiles Labyrinth". Darauf wäre ich nie gekommen.

Wir holen uns einfach was uns zusteht. Oder vielleicht doch nicht? Es war wohl einer der doppelbödigsten politischen Slogans des letzten großen Bundeswahlkampfes.

Wenn es gegen Orban etwas zu melden gibt, ist die Presse willig bei Fuß: "Beispiellose Demo in Budapest – Bis zu 100.000 gegen Orban auf der Straße", (Krone am 14.4.2018 / 19,36 Uhr, die Demo war noch nicht einmal zu Ende; der ORF schob bald das Motto des Massenauflaufs in seiner Headline nach: "Wir sind die Mehrheit").