Klimanotstand als Opium fürs Volk und Ablenkung von der wirtschaftlichen Misere

Die kleine Kammer, der Bundesrat, hat mitten im Sommerloch 2019 einstimmig(!) den Klimanotstand ausgerufen. Die beiden ehemaligen groß-koalitionären Parteien ÖVP und SPÖ legten gemeinsam einen Antrag vor, wonach die Emissionen ehemöglichst und sozial verträglich über die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens hinaus "auf Netto-Null" zu reduzieren seien, um einen angemessenen Beitrag Österreichs zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu leisten.



Es darf keine Zwei-Klassen-Medizin mehr geben!

Den Sozis geht's europaweit schlecht – so auch in Österreich. Die Meinungsumfragen für die bevorstehenden Nationalratswahlen verheißen nichts Gutes. Wie es sich für eine strukturkonservative Partei gehört, greifen die mit einer nicht sonderlich kompetenten Führerin geschlagenen Genossen von der SPÖ in ihrer Not tief in den Fundus altbacken-egalitärer Konzepte und versuchen, von der Beschwörung des längst verblassten Ruhms ihres einstigen Stars Bruno Kreisky zu profitieren. Ein Blick auf die Facebook-Seite von Genossin Joy Pamela Rendi-Wagner gibt Aufschluss darüber.



All cops are bastards

Nun ist der österreichische Verfassungsgerichtshof dem deutschen Bundesverfassungsgericht gefolgt und hat den Spruch "All Cops are bastards" – abgekürzt ACAB – für zulässig erklärt. Die Deutschen entwickelten diese Judikatur im Anschluss an das seinerzeitige "Soldaten sind Mörder"-Urteil. Mit der Gleichsetzung von Polizisten und Bastarden sei nun primär auf das angespannte Verhältnis zwischen manchen Fußballfans und der Polizei hingewiesen und die ablehnende Haltung gegenüber dem Stand der Polizei als Teil der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck gebracht worden. Eine konkrete Beschimpfung von Polizisten läge daher nicht vor, sodass der Spruch im Rahmen der Meinungsfreiheit hinzunehmen sei.

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Rettungsschiffe, Wahlrecht und Parteispenden – alles nur zum Wundern ...

An solchen Tagen weiß man nicht mehr, worüber man sich mehr wundern sollte.

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Wiener Tagebuch: Stadt der roten Frauen

Es ist das Utopia der Wiener SPÖ. Ein Vorzeige- und Prestigeprojekt. Hier sollen rote Ideen und Träume in die Praxis umgesetzt werden. In der Seestadt Aspern. Den neuen Stadtteil hat man mitten in die grüne Wiese, abseits von verbautem Gebiet gestellt. Nur Felder und Brachland ringsumher. Die U2, die hier oberirdisch verkehrt, ist die Nabelschnur zwischen der Stadt und den derzeit rund 8.000 Einwohnern.

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Christenverfolgung und doppelte Standards

Mein nigerianischer Nachbar ist wegen der anhaltenden Massenmorde an nigerianischen Christen durch Muslime bestürzt. Die Bestürzung wird durch das Verschweigen dieser Greuel in den hiesigen Medien noch erhöht. Die krasse Disproportionalität der Berichterstattung zwischen einem einzigen Anschlag gegen Moslems in Neuseeland und unzähligen Anschlägen durch Moslems anderswo kann er nicht verstehen. Ich versuchte ihm klarzumachen, dass der Islam hierzulande eine Privilegierung in der veröffentlichten Meinung genießt.

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Klimaschutz: Folgt das Verfassungsrecht der Politik?

Die Verfassung bildet die Grundlage staatlichen Handelns und regelt die Einrichtung und Ausübung staatlicher Herrschaft. Die allermeisten Juristen sind sich weiters darin einig, dass eine Verfassung etwas anderes ist als ein politisches Programm. Diese Dichotomie von Verfassung und Politik gerät derzeit ins Schwimmen. Zunehmend schreiben vulgärjuristische Politiker sogenannte Staatsziele in die Verfassung. Aus diesen Staatszielen sollen die Bürger keine Rechte ableiten können, sie mögen aber das angenehme Gefühl vermitteln, dass der Gesetzgeber die Gemeinschaft auf den richtigen Weg bringt. Insofern degeneriert die Verfassung zu einer Art Wunschkonzert: Jeder kann sich seine Ziele grundrechtlich verankern lassen und auf diese Weise glücklich werden.

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EZB-Nullzinsen: Wo die Lösung zum Problem geworden ist

Vor etwas mehr als zehn Jahren, etwa im März 2009, erreichte die Finanzkrise ihren Höhepunkt: Viele Ökonomen und Politiker befürchteten eine neue Weltwirtschaftskrise, wiesen doch alle wirtschaftlichen Kennziffern stärkere Rückgänge aus als etwa 1930. Die Notenbanken haben 2009 versucht, die Finanzmärkte (und damit die Realwirtschaft) durch ein nahezu unbegrenztes Dargebot an Liquidität zu retten. Allerdings wurde, was als Lösung gedacht war, rasch zum Problem: Die Zinsen wurden zwar wiederholt gesenkt, aber niemals wieder angehoben.

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Das Dilemma der Liberalen

Liberale und Libertäre stehen vor mehreren Problemen. Eines der am schwersten wiegenden ist ihr meist vergebliches Bemühen, gegen Gefühle mit rationalen Argumenten ankämpfen zu wollen. Der Sozialismus in all seinen verführerischen Facetten verströmt eben jede Menge "soziale Wärme" und fühlt sich einfach gut an. Karl Marx: "Jeder nach seinen Fähigkeiten und jedem nach seinen Bedürfnissen." Super. Was haben die Liberalen dagegen anzubieten? Freiheit – bei voller Verantwortung für Fehlentscheidungen und allen damit verbundenen Risiken.

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Schüler-Mobbing gegen Lehrer: Parteibuch-Misswirtschaft und linke Kuschelpädagogik

Aus Anlass des HTL-Lehrer-Mobbing-Skandals gab ein aalglatter Wiener SPÖ-Karriere-Schulbürokrat, Bildungsdirektor Heinrich Himmer, großspurig bekannt: "Man kann Lehrer dabei nicht alleine lassen." (oe24) - Genau das tun aber Schulbehörden fast immer. Auch in "meinem" Korruptionsskandal blieb deren Verhalten grob fahrlässig und schulrechtlich problematisch (etwa Verstoß gegen die Obsorgepflicht) und es schädigte nicht zuletzt die Bildungspolitik unseres Staates. Auf die Frage des oe24-Moderators: "Was muss passieren, dass den Lehrern so eine Demütigung letztendlich erspart bleibt?" kam eine großkotzige Himmer-Antwort: "Sofort bei der Polizei anzeigen. Egal…was dabei rauskommt. Also wenn mich jemand an das Schienbein tritt… Da frag ich nicht meinen Chef…" Meinen – völlig Gegensätzliches zeigenden – Bericht an die Schulbehörden finden Sie am Text-Ende unter PS.

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Macht einfach euren Job. Danke

Kaiser Franz Josephs große Leidenschaft war die Jagd. 55.000 Stück Wild soll er erlegt haben. Andere Quellen sprechen gar von über 100.000. Besonders gerne ist der Kaiser auf Gamsjagd gegangen. In seiner Sommerresidenz in Bad Ischl hängen hunderte Trophäen. Besonders beeindruckend sind die Treppenaufgänge der Kaiservilla mit ihren unzähligen Geweihen, Tierköpfen und anderen Jagdtrophäen.

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Das liegengebliebene Beweisverwertungsverbot

Die türkis-blaue Koalition hatte sich am Beginn ihrer Tätigkeit zahlreiche Vorgaben gesetzt, die sie nicht umsetzen konnte. Teilweise fehlte ihr die Zeit (z.B. Steuerreform), teilweise der Mut (direkte Demokratie). Das Beste an der Regierung war ihr Regierungsprogramm 2017, meinen daher manche Kritiker. Ein Vorhaben war die Einführung eines absoluten Beweisverwertungsverbots, das nicht in Vergessenheit geraten soll.

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Sind Teile des Islams grundrechtswidrig?

Bundeskanzlerin Bierlein sieht Österreich als ein weltoffenes Land, das den Menschen Stabilität und Sicherheit bietet. Ihre Regierung stehe für Verlässlichkeit und Vertrauen.

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Libra - die neue Internet-Weltwährung?

Nichts könnte den Vertrauensverlust in die staatlichen Fiat-Währungen besser veranschaulichen als die "Flucht ins Gold" oder ins "Betongold", und das immer stärkere Aufkommen blockchainbasierter Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum. Nach einer stark volatilen Entwicklung, die immer wieder von dramatischen Talfahrten gekennzeichnet war, hat sich der Platzhirsch Bitcoin zuletzt prächtig erholt. Nicht wenige "Early Adopters" sind dank ihres zeitgünstigen Einstiegs bei Bitcoin reich geworden.

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Der Nichtraucher und die Raucherinnen

Der Nichtraucher wundert sich. Er hat seit Jugendtagen unter dem Rauch am Arbeitsplatz, in Restaurants und in Vereinen gelitten, war an schönen Stadtplätzen und in der Natur angewidert von weggeworfenen Zigarettenschachteln und vor allem bestürzt über gewissenlos entfachte Waldbrände und in Wohnungen verbrannte Menschen.

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Wozu brauchen wir die sexuelle Stimulierung der Schüler?

Ein Zitat des emanzipatorischen Erziehungswissenschaftlers Hans-Jochen Gamm: "Wir brauchen die sexuelle Stimulierung der Schüler, um die sozialistische Umstrukturierung der Gesellschaft durchzuführen …Kinder, die sexuell stimuliert werden, sind nicht mehr erziehungsfähig, die Zerstörung der Scham bewirkt die Enthemmung auf allen anderen Gebieten, eine Brutalität und Missachtung der Persönlichkeit der Mitmenschen." (Handbuch für Lehrer, 1968– "Anleitung zur Handhabung der Rahmenrichtlinien für Sexualkunde in Hessen”) Er hat damit einen Gedanken Sigmund Freuds pervertiert, der die sexuelle Stimulierung von Kindern ausdrücklich ablehnte – und Freud wird wohl bei niemandem als frömmelnder Katholik gelten.

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Wiener Tagebuch: Politisch korrektes Pinkeln

Meine Studienzeit liegt lange zurück, die Wiener Universität habe ich seit vielen Jahren nicht mehr von innen gesehen. Vor kurzem hat es mich wieder dorthin verschlagen und mir ein Erlebnis der besonderen Art beschert. Jetzt bin ich froh, dass ich im vorigen Jahrtausend studieren durfte. Dass sich die heimischen Unis, vor allem die weichen Studiengänge, in einem erbärmlichen Zustand befinden, ist bekannt und durch internationale Rankings belegt. Dass dort kaum noch Wissenschaft, sondern vor allem politisch korrektes Denken und die aktuellen Auswüchse des Sozialismus – von Genderismus bis Ökultismus – gelehrt werden, auch.

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Heuer gibt’s kein „Sommerloch“! Uns erwarten interessante Zeiten

Das nach dem Sturz des Kurzeit-Kanzlers angesagte "freie Spiel der Kräfte" im österreichischen Parlament bringt – wie erwartet – Bewegung in die Innenpolitik. Dass die nun in Gang kommende Dynamik in erheblichem Umfang zu Lasten der Wirtschaft gehen wird, war in der durch und durch sozialdemokratisierten Alpenrepublik abzusehen.

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Aufrechter Gang: Zum Tode des Freiheitskämpfers Sepp Innerhofer

Er war einer der Letzten. Sepp Innerhofers hochaufragende Gestalt und sein markanter, entschlossener Gesichtsausdruck zeugten bis ins hohe Alter äußerlich von jener Willensstärke, die jene Männer auszeichnete, die sich mit dem Frangarter Greißler und Kleinbauern Sepp Kerschbaumer zusammengetan haben, um im Herbst 1956 den Befreiungsauschuss Südtirol (BAS) zu gründen. Gleichgesinnte scharten sich um den strenggläubigen Charismatiker Kerschbaumer und wirkten in konspirativen Klein- und Kleinstgruppen daran mit, die Welt(öffentlichkeit) auf die vom "demokratischen" Nachkriegsitalien in nach wie vor totalitärer Gebärde sowie partiell fortgeltender faschistischer (Un-)Gesetzlichkeit betriebene Unterjochung ihrer Heimat sowie Kujonierung des deutschösterreichischen und ladinischen Bevölkerungsteils aufmerksam zu machen.

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Zu Stadthalle, Ökumene, Beten und Kurz

Einem meiner Bekannten, der eher zufällig bei der – wie sie jetzt schon bezeichnet wird – "umstrittenen" Veranstaltung in der Wiener Stadthalle am 16. Juni dabei war, hat es jetzt mit der daraus resultierenden Aufgeregtheit der von den Linken dominierenden Medien und "Social media" gereicht.

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Kickl tut mit seinem Rachefeldzug Sebastian Kurz einen Gefallen

Herbert Kickl erklärt den schwarzen Netzwerken in Innen- und Justizministerium den Krieg. Manch ein Fan wird darin einen wichtigen Schritt sehen, um endlich kompromisslos alle dubiosen Machenschaften der ÖVP aufzudecken. Nüchtern gesehen agiert Kickl für seine Verhältnisse aber erstaunlich undurchdacht. Nicht nur beschädigt er seine künftige politische Karriere nachhaltig, er bereitet auch unabsichtlich seinem ehemaligen Koalitionspartner einen enormen Gefallen: So hilft er Sebastian Kurz ganz ungefragt, die Ungereimtheiten seiner Ausführungen zum Ende der Koalition zu beseitigen. 

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Der Endsieg der 68er: Ausgeraucht!

Um einem dringenden Bedürfnis abzuhelfen, gibt es ein neues Verbot! Die knapp 900.000 Unterzeichner des "Anti-Raucher-Volksbegehrens" des Jahres 2018 dürfen sich freuen. Das Ende der bürgerlichen Regierungskoalition markiert zugleich das Ende der freien Entscheidung mündiger Bürger – zumindest, was das Rauchen in Gaststätten angeht.

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Ist die Willkommenskultur wirklich ein Gebot der Nächstenliebe? –

Vertreter der Willkommens-Kultur betonen immer wieder, dass diese der jüdisch-christlichen Nächstenliebe entspreche. Die Forderung "Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst" (Lev 19,18 b) wurde von Jesus übernommen und präzisiert. Erstens, indem Er das Gebot der Nächstenliebe mit dem Gebot der Gottesliebe zu einem Doppelgebot verknüpfte, und zweitens, indem er den Begriff des Nächsten neu bestimmte.

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Wiener Tagebuch: Es lebe der Zentralfriedhof

Der Zentralfriedhof gehört zu meinen Lieblingsplätzen in Wien. Ich mag die langen Alleen und die Gräber aus den verschiedenen Epochen mit ihren unterschiedlichen Baustilen. Ich mag die Verbindung von Natur und Kultur und die großartige Lueger-Kirche. Ich mag den verwilderten alten jüdische Friedhof und vor allem die Stille. Hier kann man am Rande der hektischen und lauten Großstadt spazieren, nachdenken, abschalten. Ein Ort der Ruhe, der Einkehr und des Rückzugs.

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Ohne Kinder keine Zukunft?

Ich wünsche jedem Kind, dass es so aufwachsen kann wie wir vor 70 Jahren: Der Wörthersee vor uns, Wälder, Felder, Bäche, gesundes Bauernland hinter uns. Trotz des Schulwegs von zweimal einer Stunde blieb uns reichlich Freizeit. Heute kommen viel zu viele Kinder auf nicht einmal eine Stunde Spielen und Sport pro Tag!

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Der Mythos einer globalen Zwangssolidarität

Die Propagandisten einer globalen Zwangsumverteilung vertreten die These, dass die einzelnen Bürger für alle sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme erdweit (mit)verantwortlich sind. Die Idee eines WIR, eines Kollektivs, das handelt und verantwortlich ist, ignoriert jedoch (bewusst), dass nur einzelne verantwortungsfähige und verantwortungsunfähige Menschen und Politiker handeln und daher auch nur sie für die Folgen ihrer Handlungen verantwortlich sein können. Der Mythos, dass alle für alles verantwortlich sind, führt(e) in die Verantwortungslosigkeit.

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Achtung anschnallen – es geht ums Klima! 

Heiß, heißer, Klimakatastrophe? Schauen wir uns die Sache einmal ganz entspannt an.

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Die FPÖ, die Burschenschaft und die Identitäre Bewegung

Es kam, wie es kritische Beobachter vermutet hatten: Die schrille Distanzierung der FPÖ von der Identitären Bewegung brachte ihr gar nichts. Der Tiefe Staat gibt sich mit solchen Distanzierungen nicht zufrieden. Er will rechte Parteien und Bewegungen zerstören. Ibiza lieferte den Vorwand, eine freiheitliche Regierungsbeteiligung zu beenden. Die Distanzierung schadete zudem den legitimen Anliegen aller Patrioten, mithin Österreichs selbst (oder was nach dem Lissabon-Vertrag davon noch übrig ist).

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Aus Angst vor der Freiheit: Wohlstandsabbau durch Regulierung

Blickt man in der Geschichte zurück, waren es stets die Zeiten wirtschaftlicher Freiheit, die breiten Wohlstand ermöglichten. Umgekehrt waren es stets Phasen maximaler Regulierung, die den gegenteiligen Effekt hatten. Hochentwickelte, arbeitsteilig organisierte Gesellschaften profitieren von der Freiheit des Einzelnen, wirtschaftlich selbstbestimmt zu handeln. Regierungseingriffe in die Wirtschaftsabläufe hemmen Innovation und Fortschritt – am Ende zum Nachteil aller Marktakteure.

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Das Innenministeriums-Dilemma der ÖVP

Jeder, der Joseph Fouché von Stefan Zweig gelesen hat, weiß, wie wichtig das Innenministerium eines Staates ist. Es ist eine Bastion der Macht. Das ist in Österreich nicht anders. Als die türkis-blaue Regierung gebildet wurde, bestand daher der Bundespräsident darauf, dass Justiz- und Innenministerium nicht in die Hände einer einzigen Partei geraten. Der Justizminister sollte ein Gegengewicht zum Innenminister bilden. Die ÖVP wiederum bestand auf einem Staatssekretariat im Innenressort – als innerministeriellem Machtausgleich.

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