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"Eines der freiesten Länder der Welt zerhämmert seine eigene Reputation". Diese Überschrift in einem der renommiertesten Medien der Welt gilt nicht etwa den Vereinigten Staaten, sondern Deutschland. Das schreibt nicht etwa die rechtsliberale Zürcher Zeitung, die als fast letzte deutschsprachige Zeitung kritische Distanz zur (noch immer amtierenden!) deutschen Ampelregierung und zum linken deutschsprachigen Medienmainstream gehalten hat, sondern der linksliberale "Economist" aus London. Die Überzeile macht glasklar, worum es geht: "Die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland". Der "Economist" könnte und müsste Ähnliches auch über Österreich schreiben, würde er dieses Land zur Kenntnis nehmen. Denn auch in Österreich wie in der ganzen EU hat die politische Macht die Meinungsfreiheit Schritt für Schritt zu zertrümmern begonnen. Überall gibt es noch viel mehr bedenkliche Entwicklungen, als sie schon den britischen Journalisten aufgefallen sind.
Diese soeben veröffentlichen Fakten bedeuten für die Christen in diesem Land dasselbe wie der heutige Karfreitag: Jeder wusste im Grund lange vorher davon, aber dennoch stimmen sie alles andere als fröhlich. Die von diesen Fakten gezeigte, aber von vielen geleugnete Entwicklung ist von viel größerer, geradezu historischer Explosivität als etwa der Gesundheitszustand des Papstes, über den wir täglich informiert werden. Diese Fakten führen aber automatisch auch zur Frage nach den Schuldigen an einer katastrophalen Entwicklung – die man in den Reihen der Christen ebenso finden wird wie in denen der Justiz und bei anderen Christenhassern.
Die Wiener ÖVP begeht den gleichen Fehler, den Karl Nehammer begangen hat. Sie hat erkennbar nur ein Ziel: Sie will Minderheitspartner der regierenden SPÖ werden. Sie begreift nicht, dass das für eine Oppositionspartei eine selbstbeschädigende Strategie ist. Sie verliert deswegen jetzt viele Wähler. Dabei kann sie den Herren Nepp und Strache, also den Spitzenkandidaten rechts von ihr, nicht einmal das vorwerfen, was man dem Bundes-Chef der Freiheitlichen, Herbert Kickl, vorwerfen kann, und was dieser während der Wochen der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen gezeigt hat: also, dass er als Person nicht paktfähig ist.
"Warum bringt niemand diesen Trump um?" Solche Äußerungen aus dem Munde wohlerzogener Europäer inmitten einer ähnlich zu beschreibenden Gesprächsrunde schockieren. In der Tat droht Trump dem globalen wie auch dem amerikanischen Wohlstand mehr zu schaden, als alle Fehlentwicklungen seit der großen Pandemie es getan haben. Seit seinem Amtsantritt vergeht fast kein Tag, an dem die chaotische Amtsführung des amerikanischen Präsidenten nicht für negative Schlagzeilen sorgen würde. Europäische wie auch US-amerikanische Medien kommen nicht aus dem Entsetzen heraus. Und sie alle verstehen daher ebenso wenig wie ihre Leser und Zuseher, warum Trump, warum etwa auch der ebenso attackierte Regierungschef Ungarns, Viktor Orbán, so erfolgreich bei den Wählern sind.
Gleich zwei erschütternde neue Berichte zeigen den weitaus dringendsten Handlungsdarf für die neue österreichische Regierung. Sowohl die Justizministerin wie auch die Sozialministerin müssten beide dringend – und lange vor allen anderen Projekten – Gesetzesvorschläge zu zwei der drängendsten Probleme der Republik vorlegen. Beide Probleme stehen sowohl bei objektiver Analyse wie auch im Bewusstsein der Österreicher ganz im Vordergrund. Jedoch: Es gibt keinerlei Anzeichen, dass die beiden sozialistischen Neoministerinnen zumindest grundsätzlich ihre große persönliche Handlungspflicht erkannt hätten, oder dass sie gar schon konkrete Gesetzesvorschläge in Vorbereitung gegeben hätten.
Die Einführung von Überwachungskameras, das Abhören fremder Dialoge ebenso wie die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse: Viele Entwicklungen beweisen eine geradezu genetische Tendenz der Staatsmacht, ständig noch übergriffiger zu werden, ständig unsere Rechte und Freiheit noch mehr einzuschränken. Diese Einschätzung trifft zu, egal, ob diese Staatsmacht nun in Form von Abgeordneten, Staatsanwälten oder Polizisten auftritt. Der aktuellste Anlass für diese Beobachtung: Auf Wunsch der rot-pinken Gemeinde Wien und des schwarzen ersten Wiener Gemeindebezirkes soll jetzt die Bundesregierung, in der genau dieselben Parteien sitzen, die Überwachung in diesen Bezirk einfahrender Autos durch Kameras erlauben.
Was auch immer man von einer grünen-Ex-Abgeordneten mit arabischem Namen und bekennender lesbischen Einstellung halten mag: Faika El-Nagashi hat sich durch die Aufdeckung eines ungeheuren Skandals alle Anerkennung verdient. Und wirklich alle anderen Politiker, die dazu aus Feigheit oder Ahnungslosigkeit geschwiegen haben oder die gar für diesen Skandal verantwortlich sind, sollten mehr als beschämt in sich gehen. Ganz besonders gilt das für den von der ÖVP gestellten Ex-Minister Polaschek, der in den letzten Jahren dem Bildungsministerium vorgestanden ist, und die Justizministerin Zadic (auch wenn diese beiden erfreulicherweise jetzt weg sind). Lediglich die ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler vom klein gewordenen katholischen Flügel der Volkspartei kämpft schon länger gemeinsam mit El-Nagashi gegen all das, was sich da in den Schulen anspielt.
Das wird aus vielen Gründen der Fall sein – nicht zuletzt deshalb, weil Donald Trump die globale Wirtschaft in der sehr simplen Denkwelt eines Immobilienhändlers mit einem Pokerspiel verwechselt. Das ist sie aber keineswegs.
Wie wurde doch jahrzehntelang über die Europäische Union gespottet, weil sie über einheitliche Regeln für Gurkenkrümmung oder Traktor-Sitze gestritten hat. Wie empört – und erfolgreich – werfen seit 13 Jahren viele (nicht zuletzt österreichische) Bauern, Grüne und Blaue mit den Schreckensworten "Chlor-Hühner", "Hormon-Fleisch" oder "Gen-Mais" um sich, um den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Nordamerika zu verhindern. Wie froh müssten wir, wie auch die nordamerikanischen Konsumenten heute sein, wäre dieses sanft entschlafene TTIP in Kraft statt in der Rundablage. Wie lächerlich kommen uns in Anbetracht des amerikanisch-europäischen Handelskrieges, der den Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks so sehr schadet, die damals vorgeschützten Sorgen und Probleme vor.
Es ist so selten geworden, dass man sich wirklich einmal freuen sollte, wenn es einmal in dieser Welt an drei ganz verschiedenen Orten gleichzeitig in die richtige Richtung geht. Gewiss: Es könnte überall noch viel besser, viel mutiger gehen, vieles ist vorerst mehr Hoffnung als Gewissheit, es gibt noch etliche Aber, und vor allem fehlen die ganz großen Brocken. Aber dennoch: Die Richtung stimmt endlich wieder einmal. In Amerika, in Deutschland, wie in Österreich.
Die Entwicklung der nicht von Zwangsgebühren lebenden Medien, also vor allem der Zeitungen, ist beklemmend. Dabei fällt aber zwischen den einzelnen Blättern ein Riesenunterschied bei der Abwärtsentwicklung auf. Besonders steil sind da vier Medien abgestürzt, die einst als sehr einflussreich gegolten haben. Und dieser Absturz ist – bei allem Ärger über die ORF-Privilegien – in zumindest zwei Fällen sogar eine durchaus erfreuliche Botschaft. Leser merken langfristig immer, wenn sie täglich einen Mist in die Hand bekommen, oder wenn sie täglich durch eine für sie inakzeptabel gewordene Redaktionslinie provoziert werden.
Verblüffend ähnlich sind sich die Denkweisen unserer Bauern und die des amerikanischen Präsidenten Trump. Der größte Unterschied liegt darin, dass Trump und seiner Zollpolitik auch im eigenen Land – und in der Außenwelt sowieso – jetzt wenigstens ein scharfer Gegenwind entgegenbläst, während Europas und insbesondere auch Österreichs Bauern, erstens, unter einem Glassturz voller lesebuchartiger Romantik stehen und, zweitens, vom gesamten Grünflügel der Linken sowie Populisten aller Art unterstützt werden. Wenn jemand an diesem Glassturz auch nur ein wenig zu rühren beginnt, dann blockieren schon Tausende Traktoren die Straßen. Die Bauern sind auch die Hauptursache, warum das nunmehrige Gegenangebot der EU an die USA, doch einen Deal in Hinblick auf Industriegüter zu machen, lächerlich und zum Scheitern verurteilt ist.
Nichts enthüllt mehr, was die sogenannte Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft wirklich ist, als das, was jetzt nach der schwarz-roten Regierungsbildung im Justizministerium passiert. Mit einem Satz: Die WKStA war und ist nichts anderes als eine kaum getarnte Außenstelle der SPÖ. Das hat sie nicht nur durch die jahrelange gezielte, wenn auch meist erfolglose (also ohne eine rechtskräftige Verurteilung durch unabhängige Richter abgeschlossene) Verfolgung von ÖVP- und FPÖ-Politikern gezeigt, das hat sie nicht nur durch die Nichtverfolgung der massiven Bestechungsinserate im Umkreis der Wiener SPÖ bewiesen, das wird vielmehr auch jetzt durch die ersten Personalrevirements im Justizministerium offenkundig.
Manches Mal kommt es dick – aber es kommt meist nicht grundlos. Die längste Rezession seit dem Krieg wird derzeit durch die Folgen der (auch selbstbeschädigenden) Zollpolitik des Donald Trump und der (ebenfalls selbstbeschädigenden) Kriegstreiberei des Wladimir Putin potenziert. Letztere zwingt das besonders schwach gerüstete Österreich jetzt auch noch zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben. Zugleich sind die Trump-Zölle vor allem für Österreich katastrophal, weil diese primär Industrieprodukte treffen, und weil kaum ein Land so sehr von der Industrie abhängig ist wie Österreich.
Europa und die USA liegen sich in den Haaren. Daran ist zwar Donald Trump durch seine Rücksichtslosigkeit und Ahnungslosigkeit in Hinblick auf die wirtschaftlichen Zusammenhänge und die auch selbstbeschädigenden Folgen seiner Zoll-Exzesse hauptschuldig, aber Europa langfristig keineswegs unschuldig. Wollte es sich doch zum Nulltarif von den USA verteidigen lassen und gleichzeitig die USA ständig moralistisch zensieren. Das absolut Irre ist nur: Eigentlich spricht praktisch jede rationale Analyse für einen Schulterschluss zwischen Europa und den USA. Ein solcher wäre im gegenseitigen wirtschaftlichen wie politischen Interesse und müsste sowohl gegen Russlands Wladimir Putin gerichtet sein wie auch gegen Chinas Xi Jinping. Denn bei aller Chaotik Trumps, bei aller Trittbrettfahrerei Europas: Europa und die USA haben noch immer weitgehend die gleichen Interessen und Vorstellungen vom friedlichen Miteinander der Völker und von der Freiheit der Bürger. Die weitaus größten Bedrohungen des Weltfriedens gehen von den Diktatoren Xi und Putin aus, die beide eine von Vorgängern betriebene Phase friedlicher Demokratisierung durch ihre brutale Macht- und Aggressionspolitik ersetzt haben. Von China geht darüber hinaus auch eine gewaltige ökonomische Bedrohung aus, die natürlich auch enorme politische Folgen zu haben droht. Am Ende des Textes folgen ein paar klare Hinweise, was Europa tun soll.
Das ganze politische Österreich ergeht sich seit Tagen in der Suche nach den Ursachen der schweren Defizit-Krise. Das ist legitim und notwendig, auch wenn es leider fast nur zur parteipolitischen Instrumentalisierung geschieht. Noch viel wichtiger wäre aber die nach vorne blickende Suche nach Auswegen und Therapien. Dafür wenden aber alle Parteien kaum mehr als Phrasen auf – vor allem nicht für solche Therapien, die auch langfristig wirken. weiterlesen
Mit nichts kann man derzeit leichter in einer Gesellschaft breiten Konsens von links bis rechts erzielen, kann man politisch Versierte wie auch nur aus dem ORF Informierte leichter auf einen gemeinsamen Nenner bringen, als wenn man das Gespräch auf den amerikanischen Präsidenten bringt und dabei kräftig über diesen schimpft. In der Tat: Donald Trump ist ebenso eitel wie unsympathisch. Er ist chaotisch wie egoistisch. Er verrät die Ukraine wie auch Europa. Er richtet weltweiten Schaden und Verarmung durch ein Wirtschaftsverständnis an, das aus dem 18. Jahrhundert gekommen scheint. Das scheint insbesondere auch für die nun verkündeten Zollerhöhungen zu gelten. Aber dennoch.
Einen Tag lang waren Österreichs Medien voll der Entsetzensschreie über die neuerlich stark gestiegene Staatsverschuldung. Schon viel weniger laut haben sie darauf hingewiesen, dass vor allem die Gemeinde Wien schuld an der negativen Überraschung ist, während die ebenfalls ganz schlechte Entwicklung auf Bundesebene ja eigentlich schon bekannt war. Und kein Wort der Kritik las oder hörte man irgendwo, dass die neue Koalition, statt auch nur eine einzige strukturelle Einsparungsreform fixiert zu haben, eine lange Latte zusätzlicher teurer Ausgabenposten vereinbart hat, die in Wahrheit völlig überflüssig, ja zum Teil sogar schädlich sind. Die aber aus Dummheit, ideologischer Besessenheit, wirtschaftspolitischer Ahnungslosigkeit und Interessenpolitik im Koalitionspakt beschlossen worden sind. Das sei heute an konkreten Beispielen allein aus dem Bereich "Bildung und Integration" analysiert.
Frankreich ist nicht die Türkei, nicht Russland, nicht Venezuela, nicht Myanmar. Auch Österreich und die USA sind es nicht. Aber sie sind einander alle deutlich ähnlicher geworden. Denn überall geht in den genannten Ländern die Justiz mit immer absurderen und infameren Vorwürfen gegen die Opposition vor, haben linke Staatsanwälte und Richter immer unverfrorener versucht, einen Staat im Staat zum Kampf gegen die Demokratie zu errichten. Nirgendwo hingegen haben sie den Mut oder die Absicht gezeigt, gegen die wirklich Mächtigen oder gegen linke Politiker vorzugehen.
Die (wahrscheinlich) ab Mai amtierende deutsche Koalition aus CDU/CSU und SPD will Lügen strafbar machen. Das ist der schärfste flächendeckende Angriff auf die Grund- und Menschenrechte im Westen Europas seit 1945. Solche Gesetze können aber auch nach hinten losgehen und viele sich bisher für honorig haltende Institutionen und Personen auf die Anklagebank bringen: etwa die CDU selber, aber ebenso den ORF und wohl auch ÖVP und SPÖ, sollten ähnliche Gesetze auch in Österreich eingeführt werden. Das zeigen aktuelle Beispiele. Denn es kann rechtlich nicht gelingen, Gesetze so zu basteln, dass sie – wie eigentlich beabsichtigt – nur gegen Regierungskritiker gültig sind.
Und das zu Recht. Denn es ist eine Zumutung, was die ältere und die mittelalterliche Generation den Jüngeren hinterlässt. Im Grund kann die Republik, können alle Generationen aber dennoch nur hoffen, dass sich die Jungen, vor allem die jungen Männer all das gefallen lassen.
Mein Gott, Babler! Der Mann, der dank der Kompromissunwilligkeit des Herbert Kickl Vizekanzler und Minister für fast alles und jedes geworden ist, scheint bemüht, sich seither täglich neu zu blamieren. Fast folgerichtig hat die ÖVP unter der beruhigend-langweiligen Seriositätsausstrahlung von Christian Stocker – der sich irgendwie zum Opa der Nation entwickelt – erstmals seit Jahresbeginn bei den Umfragen die SPÖ wieder überholt, wenn auch vorerst nur minimal. Zugleich ist die regierungsunwillige FPÖ von jenen 37,8 Prozent, die sie in den ersten Jännertagen (am Ende ihres raketenartigen Aufstiegs wegen ihrer unfairen Diskriminierung durch Alexander van der Bellen und Karl Nehammer) noch erreicht hatte, ziemlich steil auf 32,9 zurückgefallen. Das ist freilich noch immer etwas mehr als am Wahlabend, wo die FPÖ bei 28,9 Prozent gelandet war. Die letzten Wochen vermitteln vor dem Hintergrund der letzten Jahre fünf ganz eindeutige Lehren über die parteipolitische Lage in Österreich.
"Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln." Dieser Satz der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für massive Empörung gesorgt. Dabei ist an ihm alles richtig. Bis auf ein einziges Wort. Das aber klingt katastrophal.
Von der Türkei bis zum Gazastreifen erhebt sich heldenhafter Widerstand gegen islamistisch-faschistische Diktaturen. Das ist eine positive, eine bewegende Entwicklung. Das stellt auch die EU vor gewaltige Herausforderungen. Denn beide Erhebungen spielen sich ja am Mittelmeer ab, das für Europa eine zentrale Rolle spielt.
Österreichische Richterinnen haben die Justiz vor einem öffentlichen Skandal bewahrt, in dem eine andere Richterin eine Schlüsselrolle spielen würde (in dem aber auch männliche Justizexponenten den letzten Rest ihres Rufes verloren hätten). Sie haben dafür das ohnedies angeschlagene Vertrauen in die Justiz noch weiter dramatisch zertrümmert. Das muss man am gleichen Tag betrübt bilanzieren, da in Deutschland das ohnedies angekratzte Vertrauen in die Demokratie noch weiter dramatisch zertrümmert worden ist: Dort hat ein Schlüsseltäter des mörderischen DDR-Regimes als Alterspräsident den neuen Bundestag mit einer unerträglichen Rede eröffnen dürfen, in der er die DDR massiv lobte.
Mit großer Mühe und keineswegs vollständigem oder gar langfristig garantiertem, aber doch etlichem Erfolg ist es Europa in den letzten zehn Jahren gelungen, den Ansturm der illegalen Migranten auf den bisherigen beiden Hauptrouten einzudämmen. Jedoch haben sich die wanderungswilligen jungen Männer aus dem islamischen und schwarzafrikanischen Raum und die an ihnen viel verdienenden Schlepper dadurch keineswegs ganz von der Reise nach Europa abschrecken lassen. Sie haben vielmehr eine neue, (für sie) erfolgversprechende Route entwickelt, die sie als erstes weit in den Atlantik hinausführt. Europäische Sozialisten spielen dabei eine üble Rolle, um den Migranten auf diese Weise die Einwanderung nach ganz Europa zu ermöglichen.
Die amerikanischen Märkte haben bei der Wahl Donald Trumps Luftsprünge veranstaltet. Ein knappes halbes Jahr später sind sie enttäuscht gelandet – tiefer als beim Absprung. Allein die fünf Tech-Milliardäre, die sich an Trump angebiedert haben, haben mehr als 200 Milliarden verloren. Dabei hat Trump nur genau das getan, was er angekündigt hatte.
Eine weltweite Vergleichsstudie hat dieser Tage große – aber leider nur oberflächliche Wellen geschlagen, die das unterschiedliche Glück der Erdbewohner je nach Staat misst. Da diesmal die Basis globale Meinungsumfragen ein und des selben Instituts (Gallup) sind, scheint das Ganze jedenfalls deutlich seriöser zu sein als bei diversen anderen Studien, die sich auf die unterschiedlichen Meinungen sogenannter Sozialwissenschaftler gründen. Jedenfalls haben sich alle Medien auf diese Studie gestürzt, scheint sie doch eine nette Abwechslung der üblichen Berichterstattungsthemen zu sein. Ziemlich schade, dass sie dabei die wirklichen Erkenntnisse wie auch die für Österreich interessantesten Fakten übersehen haben.
Von Woche zu Woche wird deutlicher, dass der russische Machthaber Putin eine Bedrohung für das ganze freie Europa ist. Bis auf etliche links- und rechtsradikale Parteien, die teilweise von Moskau finanziert werden, ist sich daher inzwischen ganz Europa einig, dass dringend viel mehr zur raschen Verbesserung der europäischen Verteidigungsfähigkeit gemacht werden muss. Dem stehen jedoch gleich neun riesige Strukturprobleme im Weg. Zugleich wird nicht erkannt, welche dreifaltige Strategie in Wahrheit die weitaus beste Antwort auf die russische Bedrohung wäre.
Oder auch: von Imamoglu über Nawalny bis Kurz, Grasser und Brandstetter sowie Olah und Androsch. Es ist das sicherste Zeichen für ein Ende der Demokratie, wenn das Strafrecht als Waffe gegen politische Gegner verwendet wird, wenn Staatsanwälte und Polizisten dafür eingesetzt werden, um politische Gegner aus dem Weg zu räumen, wenn die Dicke der Anklageschriften mit wilden Verschwörungstheorien die fehlende Menge an Stimmzetteln der Wähler ersetzen soll. Genau das hat jetzt der türkische Machthaber Erdogan (neuerlich) hemmungslos vor den Augen der ganzen Welt getan. Er hat damit endgültig die ohnedies schon schwer beschädigte türkische Demokratie beendet, so wie das vor ihm Wladimir Putin in Russland nach dem kurzzeitigen Aufflammen einer rechtsstaatlichen Demokratie unter Gorbatschow und Jelzin getan hat; Putin hat alle potenziell gefährlichen politischen Gegner reihenweise in den Gulag bringen oder sogar gleich umbringen lassen. So bedrückend das ist, so macht es noch viel beklemmter, wenn man im eigenen Land, das eigentlich diesbezüglich seit 1945 völlig immun schien, in großer Zahl auf ganz ähnliche Phänomene einer total einseitigen und ideologisierten Strafjustiz stößt.
