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Knapp zwei Monate vor der Nationalratswahl geistert das Gerücht, dass der SPÖ-Chef nur fünfzehn Monate, nachdem er an die Parteispitze gekommen ist, schon wieder angezählt ist. Typisch auch, dass immer derselbe Name als Ersatz auftaucht, wenn die Sozialisten wieder einmal nach einem Zugpferd suchen. Dann macht sofort wieder der eher farblose und knochentrockene Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke Karriere in der Gerüchteküche. Man glaubt, ein Déjà-vu zu haben.
Eigentlich dürfte man annehmen, dass Politiker, wenn sie öffentlich sprechen, ihr Hirn nicht nur einschalten, sondern auch auf Hochtouren laufen lassen. Es mehren sich aber die Anzeichen, dass bei diversen Stichwörtern nur mehr mit Reflexen reagiert wird statt mit Gehirnschmalz.
Noch macht im heurigen Sommer der Sport der Kultur Konkurrenz. Gerade erst hat die Fußball-Europameisterschaft Millionen Österreicher in den Bann geschlagen, ab morgen sind dann die Olympischen Sommerspiele in Paris Mittelpunkt des sportlichen Interesses. Manches dabei bringt auch und gerade politisch denkende Menschen zum Nachdenken.
Europa hat sie wieder, die alte neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. So, als ob die Wähler aller EU-Staaten nicht ein deutliches Signal ausgesandt hätten, dass sich etwas ändern muss. Trotzdem wird weitergemacht wie bisher – wenn nicht noch ärger am Bürger vorbei. Das zeigen schon die ersten Aktionen von der Leyens. Für unser Land kann man sich nur eines wünschen: Dass Karl Nehammer dieses Lehrstück auf EU-Bühne versteht. Denn die Deutsche hat sich für den eigenen Machterhalt an Sozialisten und Grüne ausgeliefert – und das hat üble Folgen. weiterlesen
Stabilität, Ruhe, Verlässlichkeit, Friede, Wohlstand: Das ist das, was die meisten sich von der Politik wünschen. Das ist verständlich in einer Welt, wo Menschen ohnedies immer den Qualen von Krankheit, Unfällen, wirtschaftlichen oder familiären Katastrophen ausgesetzt sind. Daher ist es auch durchaus verständlich, dass sich die Regierungen so gut wie aller Demokratien dieser Welt um jene obersten Ziele kümmern. Das stößt freilich auf zwei Probleme.
Was für ein Unterschied: In England sind fünf Klimaextremisten wegen Straßenblockaden zu Strafen zwischen vier und fünf Jahren verurteilt worden – in Österreich werden Straßenblockierer (die nebenbei noch öffentlich als Lügner entlarvt sind) hingegen ins EU-Parlament gewählt. Auch die üblichen Protestschreie der linken NGO-Szene haben nichts an dem britischen Urteil ändern können. Das imponiert. Freilich: Großbritannien hat einen deutlichen Akzent auf Law and Order dringend notwendig, wie sich gleichzeitig an der offenen Revolte in der migrantendominierten Stadt Leeds zeigt. Und beides bringt die neue Labour-Regierung schon in den allerersten Tagen heftig ins Schwitzen.
Endlich halt sich der gesundheitlich und in der Gehirnkapazität beeinträchtigte amerikanische Präsident als Kandidat für die Präsidentschaftswahl im November zurückgezogen. Allerdings wirft dieses überfällige Akzeptieren seines unübersehbaren Verfalls schwerwiegende Fragen auf. weiterlesen
Viel deutet darauf hin, dass Kamala Harris nächste Präsidentschaftskandidatin wird, da alles, was auf der amerikanischen Linken Rang und Namen hat, derzeit Joe Biden angesichts seiner zunehmenden Altersdefizite und schlechten Umfragewerte zum Verzicht auf eine solche Kandidatur zu bewegen versucht. Das hat zweifellos in der Perspektive der US-Regierungspartei etliche Logik, das führt aber die eigentliche demokratische Dimension des amerikanischen Vorwahlsystems ad absurdum, da seit den Primaries ja nichts wesentlich Neues passiert ist, das einen solchen Wechsel objektiv rechtfertigen würde. Denn Bidens Altersdefizite sind schon viel länger offenkundig. Das rückt die Person und Abstammung der derzeitigen Vizepräsidentin besonders ins Scheinwerferlicht rücken. Und zwar gleich in mehrfacher und auffallender Hinsicht (mit nachträglicher Ergänzung).
Gar nicht auszudenken, wie verheerend ein Angriff auf die globalen Computer-Systeme ausfallen könnte, sollte er eines Tages durch einen Großangriff der russischen oder chinesischen Cyber-Regimenter oder eines internationalen Verbrecherclans erfolgen (etwa der nordkoreanischen Führung, die ja nichts als ein brutaler Verbrecherclan ist). Wir sehen ja schon die schlimmen Folgen, was ein "simpler" Programmierfehler einer – bitte, ernst bleiben – "IT-Sicherheitsfirma" und eine total überschießende Immunabwehr von Microsoft verursachen kann. Schon ein einziger durch Fahrlässigkeit verursachter Fehler hat weltweit zahlreiche Krankenhäuser, Banken, Fluglinien und Fernsehsender in die Knie gezwungen. Gleichzeitig eskaliert der elektronische Teil des Krieges zwischen der Ukraine und Russland immer mehr, ob er nun über Internet-Server oder elektronisch gesteuerte Raketen und Drohnen erfolgt. Das alles führt zwingend zur Frage: Was tun gegen das alles?
Türken unterschiedlicher Staatsbürgerschaft, die in deutschen Stadien und Straßen zu Tausenden aggressiv mit faschistischen Symbolen demonstrieren; tschetschenische, syrische, afghanische Jugendbanden, die sich schon seit Tagen in Wiens Straßen Bandenkriege liefern. Und was macht die EU? Sie verhängt über Ungarn Beugestrafen von einer Million Euro – täglich! –, weil dieses Land im Gegensatz zur EU-Migrationspolitik keine Asylanten hereinlassen will. Was machen liberale Parteien der Mitte? Sie verhelfen in Frankreich der linken Volksfront, deren stärkste Gruppierung fanatisch Migration und Islamisierung unterstützt, im Gegensatz zum Stimmergebnis zu einer relativen Mandatsmehrheit. Was manchen die Rechtsparteien? Sie sind europaweit tief gespalten, statt einheitlich das Migrationsthema voranzutreiben, weil sie als nationale Parteien noch immer die Fronten des Weltkriegs im Kopf haben; und weil ein Teil von ihnen sich wahnwitzigerweise zu nützlichen Idioten Russlands gemacht hat, obwohl dieses eine genauso große Bedrohung für die Menschen darstellt wie Islamisierung und illegale Migration. Und was machen die Bürger Europas? Sie wählen in Großbritannien eine Partei ab, die den bisher konsequentesten Plan zur Wiederabschiebung illegaler Einwanderer entwickelt hatte.
Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind die wichtigste Währung der repräsentativen Politik. Sie sind die absolute Grundlage eines Systems, in dem die Bürger alle Entscheidungen in die Hände anderer Menschen legen müssen. Wenn die Menschen aber zunehmend zur Überzeugung kommen, ständig hemmungslos angeschwindelt zu werden, dann kann das System nicht mehr funktionieren, dann wenden sie sich immer mehr von der repräsentativen Demokratie ab. Darum sind elf neue Beispiele dafür, wie die Menschen von der EU-Politik bis zu Großkonzernen brutal angeschwindelt werden, so besonders bedrückend.
Man greift sich entsetzt an den Kopf. Denn man muss endgültig erkennen: Die EU ist schlicht nicht lernfähig. 24 Jahre nach der großen Peinlichkeit der voll in die Hose gegangenen Sanktionen der anderen EU-Länder gegen Österreich tut die EU wieder haargenau dasselbe wie damals. Nur geht es diesmal gegen Ungarn, gegen das nun ein Boykott verkündet worden ist. Der Anlass ist genauso läppisch, wie er es damals war. Die europäische Linke will haargenau so wie damals, mit Unterstützung einiger dummer Bürgerlicher, wieder ein Land bestrafen, weil es nicht das tut, was die anderen wollen. Dabei geht es um Fragen, die wieder völlig außerhalb der Kompetenzen der EU liegen. Aber wieder werden die Boykottierer am Schluss mit blutigen Köpfen dastehen und nicht verstehen, warum ihnen die Wähler immer mehr davonrennen. Besonders schlimm ist aber, dass diesmal auch die EU-Kommission voll mittut, während sie sich im Jahr 2000 klugerweise neutral verhalten hatte. Positiv ist hingegen, dass sich zumindest der ÖVP-Regierungsteil solidarisch mit dem Nachbarland verhält. So wie das Ungarns Regierungschef Viktor Orbán im Jahr 2000 Österreich gegenüber getan hat. Die Grünen sind natürlich voll bei den Sanktionen dabei. Und im EU-Parlament gibt es auch ÖVP-Abgeordnete, die bei einer besonders undemokratischen Aktion gegen Ungarn mitmachen.
Selbst der "Standard" musste seinen Bericht über den mit großem Trommelwirbel als Höhepunkt des linken Wahlkampfs geplanten Bericht der Anti-Pilnacek-Kommission sehr seltsam beginnen: Da die Kommission ganz offensichtlich nichts Relevantes gefunden hat, um Pilnacek auftragsgemäß noch einmal ins Grab nachzutreten, wurde der Bericht mit etwas seit Monaten Bekanntem und rechtlich völlig Irrelevantem begonnen. Dabei war die Kommission von der linksradikalen Justizministerin eigentlich als Scherbengericht über einen Toten, der sich nicht mehr wehren kann, und als Wahlkampfgeschütz gegen den eigenen Koalitionspartner geplant gewesen.
Vorwahlzeiten haben neben vielen Problemen und Gefahren auch eine zumindest scheinbar gute Seite: Es gibt immer öfter Vorstöße von Plattformen, auf denen selbsternannte oder wirkliche Experten jenseits der Parteien mehr oder weniger kluge Ideen zum Besten geben, um sie ins nächste Regierungsprogramm zu pressen. Das ist an sich einmal positiv zu bewerten, auch wenn viele der Ideen Unsinn sind, auch wenn sie meist nur in der Forderung "Mehr Geld" für irgendetwas bestehen. Aber vielleicht können sie doch manche Tabu-Barrieren einmal aufreißen. Dennoch sollten wir uns klar sein: Die "Experten" – selbst wenn sie nicht wie immer im ORF nur getarnte linke Propagandisten sind – sind nicht die Lösung für die oft krisenhaft gebeutelte Parteiendemokratie, sind nicht die Abhilfe gegen die wachsende Demokratiemüdigkeit.
Wer hat sich nicht – sofern er es damals erlebt hat – an die furchtbaren Sekunden der Attentate auf John F. Kennedy und Ronald Reagan erlebt, als jetzt die Schüsse auf Donald Trump eine Wahlveranstaltung in Pennsylvania unterbrochen haben. Zur Stunde scheint nur zweierlei klar: Trump ist nicht lebensgefährlich verletzt, offenbar ist nur sein Ohr durchlöchert, ein Teilnehmer der Veranstaltung ist aber tot, mindestens ein weiterer verletzt, der noch unbekannte Schütze konnte getötet werden – und die Schüsse bringen eine klare Botschaft für den amerikanischen Wahlkampf.
Die nunmehrige EU-Abgeordnete der Grünen – die wochenlang alle Plakatwände zieren durfte, dann aber in die zweite Reihe geschoben wurde – hat eine weitere Lügengeschichte zugegeben. Das lässt weit über die Politik und die Rolle der Grünen hinaus nachdenken. Stoßen wir da gar auf ein toxisches Muster, das gerne als politisch inkorrekt verdrängt wird? Und das ausgerechnet bei einer kampffeministischen Partei besonders peinlich wäre …
Dem ersten Anschein nach hat der österreichische Verfassungsgerichtshof klug entschieden und seine dem EU-Gerichtshof nachempfundene Linie der massiven Förderung illegaler Migration zumindest in einem wichtigen Punkt gelockert: Er hat erstmals seit Machtübernahme der Taliban eine Abschiebung nach Afghanistan erlaubt. Lobeshymnen auf das Einlenken der linkslastigen Richterbank sind aber völlig unberechtigt. Denn gleichzeitig hat das Gericht einen anderen Grund einzementiert, mit dem künftig fast alle weiteren Abschiebungen verhindert werden können. Dabei findet sich in Wahrheit für diese neue Abschiebungs-Verhinderungs-Regel des VfGH in keiner einzigen internationalen Konvention eine Grundlage. Unter Berufung auf den VfGH wird es der österreichischen Asyllobby aber künftig gelingen, über 90 Prozent aller (nach ohnedies langwierigen Instanzenzügen) eigentlich anstehenden Abschiebungen doch wieder zu verhindern. Nicht nur Richtung Afghanistan. Das ist ebenso empörend wie deprimierend.
Unglaublich viel wird seit Monaten über die amerikanischen Wahlen gesprochen, obwohl sie erst im November stattfinden. Zwar ist dort die Präsidentenkür tatsächlich extrem spannend und emotional inszeniert. Aber viel wichtiger ist in Wahrheit, dass die USA noch immer wirtschaftlich, militärisch und politisch das führende Land auf diesem Globus sind.
Ein scheinbarer Randaspekt einer aktuellen Umfrage, die der "Kurier" vor ein paar Tagen gemacht hat, müsste den Parteien endlich klarmachen, wie ihre Wähler denken, und wie es in Österreich weiterzugehen hat. Doch derzeit hat man den Eindruck, dass persönliche Empfindlichkeiten und Aversionen eine weit größere Rolle spielen als die Wähler und deren Wollen.
Selten ist die fast flächendeckende Berichterstattung so manipulativ, so einseitig gewesen wie jene über die französischen Wahlen. Das trifft auf all jene Medien zu, die lediglich über die Zahl der errungenen Sitze berichtet haben, nicht aber über die absolute Zahl der für die einzelnen Parteien abgegebenen Stimmen oder deren relativen Anteil. Also auf fast alle Medien. Fast nirgendwo wird berichtet, dass diese beiden Werte total auseinanderklaffen. Dass bei den abgegebenen Stimmen eindeutig der Rassemblement National der Wahlsieger ist, sowohl in absoluten Zahlen als auch beim relativen Anteil wie auch im Vergleich zur letzten Wahl. Dass die französische Linke ihren Erfolg allein dem dortigen Wahlsystem und der Unterstützung durch Emmanuel Macron zu verdanken hat. Dass sie in Prozentanteilen schlechter liegt als etwa die Linke in Österreich.
Einst brachte sein Genie ihn an die Machtspitze von ganz Europa, das er irreversibel verändern konnte. Bis Napoleon Bonaparte am Ende von der Hybris seiner subjektiven Überlegenheit in die Demütigung von Waterloo und das Ende seiner Macht getrieben wurde. Sehr ähnlich ergeht es jetzt Emmanuel Macron. Der französische Präsident hat in seiner Hybris gleich zwei so schwere Fehler begangen, dass all seine historischen Verdienste um Frankreich und Europa irreversibel zunichte gemacht worden sind. Dabei wird aber ringsum nur der erste Fehler erkannt und gegeißelt. Der zweite, ebenso eindeutige jedoch nicht. Ganz eindeutig sind aber gleich mehrfache Folgen des angeblich großen Sieges der linken Volksfront.
Die Politik, genauer: die jeweils regierenden Parteien verlieren fast quer durch den Kontinent massiv an Vertrauen. Lediglich Italiens Rechtsregierung ist derzeit eine relevante Ausnahme. Dieser Verlust ist aber noch harmlos gegen den Absturz des Vertrauens in die klassische Medienlandschaft, von den Zeitungen bis zum Fernsehen. Das hat einerseits mit der rapide gewachsenen Konkurrenz aus dem Internet zu tun, die den alten Medien Leser wie Seher und noch mehr die Umsätze aus dem Anzeigen- und besonders heftig aus dem Kleininseratengeschäft abnimmt. Das hat aber andererseits auch mit katastrophalen Fehlern dieser Medien zu tun, wie einige aktuelle Beispiel zeigen.
Die UEFA hat jenen türkischen Spieler mit einer Sperre für die beiden nächsten Spiele belegt, der mit beiden Händen den sogenannten Wolfsgruß gemacht hatte, um über einen Torerfolg zu jubeln. Daher wird der Mann wohl nicht mehr bei dieser Europameisterschaft zu sehen sein, denn die Türken werden kaum noch zweimal jenes unglaubliche Glück haben, das sie gegen Österreich begleitet hat, und mit ihrer schwachen Spielweise ins Finale kommen.
Nach der erwartbar gewesenen krachenden Niederlage der 14 Jahre regiert habenden britischen Konservativen findet in wenigen Stunden auch in Frankreich der letzte Akt der Selbstzerstörung der bürgerlichen Mitte statt. Der von den Sozialisten gekommene, aber sich dann liberal etablierende Staatspräsident Macron hat die verbliebenen Wähler seiner Partei aufgefordert, im alles entscheidenden zweiten Durchgang der Parlamentswahl überall dort für die linkssozialistisch-kommunistische Volksfront zu stimmen, wo deren Kandidaten unter den zwei für die Stichwahl Bestplatzierten sind, nur um den Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen zu bekämpfen. Aber nur die Hälfte dieser Macron-Wähler ist (je nach Umfrage zu 41 bis 62 Prozent) bereit, das auch wirklich zu tun. Mit gutem Grund. Denn sie haben sich offensichtlich genauer angeschaut, wofür diese Linke und ihr Frontmann stehen. Das ist schockierend.
Hemmungslos weinende Männer, eine sich seltsam hineindrängende Politik, fast zweieinhalb Millionen Fernsehzuseher alleine in Österreich zeigen, dass Fußball zweifellos die weitaus faszinierendste Nebensache der Welt ist. Daher sind auch scheinbare Randbeobachtungen von gesamtgesellschaftlicher Relevanz. Weil sie einerseits zum Nachdenken Anlass geben und andererseits einen wirklichen Doppelskandal zeigen.
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird jetzt in Großbritannien eine konservative Regierung von einer sozialistischen abgelöst werden. Das kann man wohl jetzt schon mit Sicherheit sagen, denn seit Jahrzehnten ist nirgendwo die Demoskopie so weit daneben gelegen, dass ein Wahlsieg der Tories noch möglich erscheinen könnte. Ein solches Wahlergebnis geht scheinbar gegen den gesamten europäischen Trend, der ja eindeutig nach rechts zeigt. Die zu erwartende deutliche Niederlage der Konservativen klingt jedoch nur auf den ersten Blick erstaunlich, ist aber auf den zweiten Blick völlig logisch – und sie bedeutet vor allem gar keinen Linkstrend. Diese Entwicklung im zweit- (oder wenn man Russland dazunimmt: dritt-)größten Land Europas hat 14 klare Gründe. Sie bringt auch eine interessante Lehre für Österreich.
In Europa und Österreich passiert so viel Seltsames, das einen oft sehr zornig macht. Aber zumindest zur Selbsterhaltung ist es schlauer zu versuchen, darüber zu lachen. Auch wenn es manchmal schwer fällt zu lachen: über Herrn Babler und die Erste Bank, über den Verkehrsclub Österreich und den ORF, über die UEFA und die "plötzliche" Entdeckung der Sexgewohnheiten des Herrn Stronach, über Klimaschwindler und den woke-schwulen Trans-Terror.
Der Presserat war immer schon eine recht peinliche Institution. Sowohl aus journalistischer wie auch juristischer Perspektive war und ist er unbrauchbar und ein völlig überflüssiger Vernichter von Steuergeld. Aber jetzt im Fall Lena Schilling kontra "Standard" ist er endgültig zum Skandal geworden. Der gewerkschaftsdominierte Rat hat Schilling gegen den "Standard" Recht gegeben, was an sich schon unverständlich ist. Aber noch viel unappetitlicher ist, dass dieser "Rat" die Jungabgeordnete dabei gleichzeitig – aus juristischer, journalistischer, psychiatrischer oder sprachlicher Ahnungslosigkeit – noch weit schlimmer hingestellt hat, als es meinem Überblick nach irgendein Printmedium auch nur annähernd gemacht hat. Eigentlich könnten Schilling und die Grünen den Presserat jetzt sogar vor einem echten Gericht klagen – was sie aber wohl schon aus Eigeninteresse nicht tun werden. Denn die wollen jetzt sicher vor allem Gras über die Affäre Schilling wachsen lassen.
Alle linken Medien, Parteien und Fußballer sind in heller Panik: In Frankreich steht ein Wahlsieg der Rechten rund um Marine Le Pen bevor. Abgesehen davon, dass dieser noch keineswegs sicher ist und vor allem dann noch wackeln könnte, wenn sich die an sich überschaubaren Reste der Macronisten und die noch kleineren Reste der Gaullisten bei den Stichwahlen in zwei Wochen mit den Linksradikalen – also auch den Kommunisten! – verbünden sollten, macht die nüchterne Beobachtung deutlich: Das wäre, mit einer einzigen Fragezeichen-Ausnahme keine Katastrophe. Weder für Frankreich noch für Europa. Für andere wäre das freilich schon eine solche.
Jenes Volk, das so viel für unsere Freiheit und die vieler anderer Länder getan hat, das in vielem ein Vorbild gewesen ist, zu dem mehr Menschen auswandern wollten als zu irgendeinem anderen Volk, das sowohl Nationalsozialismus wie Kommunismus niedergerungen hat, das mehr Wohlstand geschaffen hat als sonst eine Nation – dieses Volk steht am Abgrund. Das amerikanische System scheint erstmals zu versagen. Nach der Debatte zwischen den beiden Männern, von denen einer nach allen Regeln der Vereinigten Staaten auch der nächste Präsident sein wird, trifft der pointierte Vergleich eines amerikanischen Kommentators ins Schwarze: Das Land steht vor der Wahl zwischen einem betrunkenen Autofahrer, der generell Verkehrsregeln ignoriert, und einem, der regelmäßig am Steuer einschläft. Bei wem würden die Menschen noch weniger einsteigen wollen? Die Amerikaner können einem angesichts dieser Alternative wirklich leid tun. Ihnen bleiben jedoch zwei Hoffnungen.
