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Der wehrlose Rechtsstaat


Mutige deutsche Beamte sind vor einer Woche mit einem unglaublichen Skandal an die Öffentlichkeit gegangen. Das ist ein Skandal, der Deutschland zehntausendfach erschüttert, der sich mit extrem hoher Sicherheit ganz ähnlich aber auch in Österreich abspielen dürfte (auch wenn nicht darüber gesprochen wird), der alle Jubelmeldungen über zuletzt zurückgegangene Asylwerberzahlen lächerlich macht, der den Rechtsstaat und das Vertrauen der Menschen in ihn noch viel mehr blamiert. Skandal am Rande: Die österreichischen Mainstreammedien (die wir mit unseren Steuer-, Gebühren und Abgabenzahlungen mit immer mehr Geld unterstützen müssen) haben bis zur Stunde mit keiner Zeile über den Skandal berichtet, der Deutschland seit fast einer Woche erschüttert. Ganz offensichtlich schweigen sie vor allem deshalb, weil sie fürchten, dass das einen weiteren Auftrieb für die Parteien rechts der Mitte bringen wird, die gegen die Migration kämpfen.


Die sozialdemokratische Abenddämmerung


Beinahe müsste man mit der SPÖ Mitleid haben. Sie findet als größte Oppositionspartei deprimierend wenig Unterstützung bei den Wählern. Trotz der Dauerunterstützung durch die ORF-Redaktionen; trotz der Erschütterung der regierenden ÖVP nach dem Abschuss von Sebastian Kurz durch die Zadic-Justiz; trotz der Schwäche der Regierung in Zeiten einer globalen Wirtschaftsflaute, des schlimmsten Krieges seit vielen Jahrzehnten und der ökonomischen Nachwirkungen einer ebenfalls historischen Pandemie, und trotz der sich täglich stärker herausstellenden Unvereinbarkeit von Schwarz und Grün liegt die SPÖ bei den Umfragen mit 22 bis 24 Prozent und deutlicher Abwärtstendenz frustrierend schlecht.


Die Frauenmorde


Fast so widerlich wie der entsetzliche Mord an drei Frauen in einem Wiener Bordell ist die Reaktion der selbsternannten Frauen-Vertreterinnen. Sie verlangen – wieder einmal – "Krisensitzungen" und einen "nationalen Aktionsplan" gegen "Gewalt an Frauen". Aber von den wirklichen Problemen und wichtigsten Ursachen reden sie alle nicht. Obwohl sie ziemlich eindeutig sein dürften.

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Kurz ist zu Recht verurteilt – wenn auch aus dem falschen Grund


Es ist wenig überraschend, dass Sebastian Kurz zumindest in einem Punkt der Anklage verurteilt worden ist. Denn die grüne Exparteichefin Glawischnig hat das ja schon vor zwei Tagen in einer Fernsehdiskussion genau gewusst. Was ein weiterer großer Puzzle-Stein für das ist, was viele Österreicher dazu gebracht hat, nur noch voll Verachtung von einer Zadic-Justiz zu sprechen, die nichts mehr mit Objektivität und Unabhängigkeit zu tun hat. Diese Bezeichnung ist einem ja schon am Anfang des Verfahrens in den Sinn gekommen, als ausgerechnet ein Richter zum alleinigen Entscheider im Kurz-Prozess geworden ist, der vorher als Staatsanwalt lange – beweisfrei – die rote Verschwörungstheorie in Sachen Eurofighterankauf durch die schwarz-blaue Bundesregierung zu kriminalisieren versucht hat.

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Elektroautos: Traum und Wirklichkeit


Vor einigen Jahren konnte es nicht schnell genug gehen, die Prophezeiungen über den Absatz von Elektroautos in die Höhe zu jagen. Atemlos versuchte Europa den Entwicklungsrückstand gegen China und die USA bei deren Produktion nachzuholen. Heute ist allgemeine Ernüchterung eingetreten.

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Die zehn großen Bedrohungen der Demokratie


Ja, wir müssen tatsächlich um unsere demokratische und rechtsstaatliche Zukunft bangen. Sie ist ernsthaft bedroht. Und zwar gleich aus zehn ganz verschiedenen Richtungen, derer wir uns oft nicht ganz bewusst sind. Nur aus einer Richtung nicht, in der aber die Mainstream-Medien die einzige Bedrohung erkennen. Das sind die sogenannten Rechtspopulisten.

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Acht üble Heucheleien


Es sind immer wieder Aussagen der Politik, aber auch der Medien, die zornig machen. Weil diese Aussagen klare Heuchelei sind. Weil sie zeigen, dass man Politikerworte nicht ernst nehmen darf und viele Journalisten schon gar nicht. Weil Politiker zu 90 Prozent nicht das sagen und tun, was notwendig und richtig ist, sondern das, wovon sie glauben, dass es gut ankommt. Womit sie aber in Wahrheit gar nicht gut ankommen, weil die Menschen immer mehr merken, dass ihnen nur nach dem Mund geredet wird.

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Das Tagebuch wird teurer – aber nicht für alle


Ab 1. Mai muss das Tagebuch-Abonnement leider teurer werden. Jedoch nicht für alle jene, die schon ein Abo haben, wie auch nicht für jene, die noch bis zum 1. Mai ein Abo abschließen. Für sie alle gibt es auf weitere drei Jahre die Garantie, dass der Abo-Beitrag trotz der Inflation nicht über das derzeitige Niveau erhöht wird: also 10 Euro pro Monat oder 100 Euro im Jahr.

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Die Plagiatoren und ein seltsames Rechtssystem


Wer einen "schweren Betrug" begeht, indem er sich etwa "fälschlich für einen Beamten ausgibt", um einen finanziellen Vorteil zu erlangen, landet vor dem Strafrichter. In aller Regel bleibt ihm freilich das Gefängnis erspart, wenn er bis dahin unbescholten gewesen ist. Wer bei seiner Diplomarbeit etliche Passagen abgeschrieben hat, ohne dies in Fußnoten angegeben zu haben, der landet zwar nicht vor dem Strafrichter. Aber ihm droht weit Schlimmeres als eine bedingte gerichtliche Verurteilung. Ihm droht die Vernichtung seiner bürgerlichen Existenz. Und das ist noch gar nicht der einzige oder der am meisten frappierende Unterschied zwischen den beiden Untaten. Sind diese Unterschiede innerhalb eines einheitlichen Rechtsstaates gerecht? Sind sie sinnvoll?

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Wie umgehen mit Wladimir Putin?


Wie können wir uns einen Erdball mit einem russischen und chinesischen Diktator teilen, die beide aggressiv bis zum Äußersten sind und die beide zugleich ihr eigenes Volk brutal unterdrücken? Beide haben ebenso hemmungslos fremde Gebiete (von der Ukraine bis zu strategischen Inseln im Südchinesischen Meer) zu erobern begonnen wie sie interne Gegner erbarmungslos verfolgen und zu Tode bringen. Wie können wir daneben dennoch frei und sicher leben? Das sind die zentralen Herausforderungen der freien und demokratischen Rechtsstaaten dieser Welt. "Ohne Sicherheit ist alles nichts." Mit diesen Worten hat der deutsche Bundeskanzler Scholz die Aufgabe präzise auf den Punkt gebracht. Er liegt damit trotz der sonstigen Schwäche seiner Regierung auf einer Linie mit der großen Mehrheit der Deutschen und Europäer. Es ist auch kein Zufall, dass heute ausgerechnet der Verteidigungsminister der populärste deutsche Minister ist. Das wäre früher bei einer deutschen Linksregierung absolut undenkbar gewesen. Wie anders steht da Österreich da. Da hat man noch immer gar nichts begriffen.

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Der große Fehler von Rot und Schwarz


ÖVP und SPÖ begehen beide den größten Fehler, den Parteien überhaupt begehen können: Sie agieren so, dass sie noch weitere Wähler zu anderen Parteien vertreiben. Vor allem die Freiheitlichen haben ja von beiden einstigen Großparteien Wähler ab- und zu sich angezogen. Aber auch Bierpartei und KPÖ profitieren davon. ÖVP und SPÖ wollen zwar eigentlich das Gegenteil erreichen – machen aber genau das Falsche, weil sie die Psychologie der Wähler, ihrer einstigen Wähler nicht mehr verstehen.

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Österreich und die bösen Gene


Es ist traurig: Bis auf eine einzige Abgeordnete haben alle Vertreter Österreichs im EU-Parlament vor ein paar Tagen gegen Lockerungen für Gentechnik gestimmt. Zum Glück hat eine knappe Mehrheit der anderen dafür gestimmt.

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Arbeiterkammer: die Abkassierer im Finstern


Es ist wirklich atemberaubend, wie einseitig, wie verlogen, wie missbräuchlich der Wahlkampf für die Arbeiterkammerwahl geführt wird. Aber trotz der total einseitigen Pro-Arbeiterkammer-Gehirnwäsche in den Medien, bei der vor allem die ORF-Redaktionen hemmungslos federführend sind, ist die Teilnahme der Wahlberechtigten regelmäßig so gering, dass längst eine nationale Debatte über die für alle Arbeitnehmer so teure Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer fällig wäre – aber nicht geführt wird. Denn offenbar sind alle Parteien mehr interessiert, dass auch ihre Funktionäre da oder dort ein Ämtchen besetzen können, sodass keine von ihnen dieses Thema anschneidet. Und die Mainstreammedien sind ja sowieso nicht einmal zum Krenreiben gut.

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Deutschland am Weg zur Diktatur


Erst vor wenigen Tagen habe ich hier vor den Feinden von Demokratie und Verfassung in vielen Ländern geschrieben. Mittlerweile haben sich in Deutschland die Dinge rasant beschleunigt. Rot und Grün haben mit einer großen Pressekonferenz den Kampf für gesetzliche Neuregelungen aufgenommen, mit denen sie alle ihrer Meinung nach falschen Meinungen nicht nur politisch, sondern auch rechtlich und finanziell bekämpfen können. Immer mehr Deutsche fühlen sich angesichts der Pläne der beiden Parteien an die DDR-Stasi erinnert. Vorerst – vorerst? – legt sich aber die FDP als dritter Koalitionspartner gegen diese Pläne noch quer.

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Der Kunst ihre Grenzen


"Endlich!", kann man nur sagen. Endlich ist der sogenannte Kabarettist Florian Scheuba wegen übler Nachrede (noch nicht rechtskräftig) verurteilt worden. Endlich haben Richter auszusprechen gewagt, dass üble Erfindungen, Unwahrheiten und Unterstellungen nur deshalb nicht straffrei bleiben können, weil sie sich als "politische Satire" tarnen.

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Dreizehn gute Nachrichten aus aller Welt


"Only bad news is good news." Dieser Satz wird oft in schlechtem Englisch im Plural verwendet. Er enthüllt auch eine üble Journalistenkrankheit, die meint, nur im Sportteil wären gute Nachrichten auflagenfördernd, in allen anderen Bereichen würden die potentiellen Leser aber nur dann zum Kauf gereizt, wenn es negative Schlagzeilen gibt. Auch in den inzwischen wichtiger gewordenen sozialen Medien scheinen nach Abzug der Katzenfotos die negativen Nachrichten zu dominieren. Daher will das Tagebuch als kleines Gegengewicht immer wieder positive Entwicklungen vor den Vorhang bringen.

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Die Feinde von Demokratie und Verfassung


Immer mehr fühlt man sich an die Zeiten vor und erst recht nach 1933 erinnert, als eine undemokratische, totalitäre Ideologie ihren Terror und die Einschüchterung anderer fast täglich verschärft hatte. Allzu krass sind die Ähnlichkeiten mit heute. Der einzige Unterschied: Damals trugen die Einschüchterer den Stempel, rechts zu sein, obwohl sie sich selber sogar wörtlich als Sozialisten bezeichnet haben (wobei sie damals halt nationale und nicht internationale Rhetorik wie die anderen Sozialisten geplärrt haben). Heute sind die totalitären Einschüchterer eindeutig links, obwohl sie mit verlogenen Tarnvokabeln vorzutäuschen versuchen, dass sie liberal, dass sie die "Zivilgesellschaft" wären. Was auch immer das genau sein soll.

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Europa: die Maus, die brüllen will


An Europas Wesen sollte die ganze Welt genesen, doch Europas Wesen würde nur selbst daran verwesen. Einst hat der alte Kontinent – genauer: einst hatten einige seiner westeuropäischen Länder versucht, fast die ganze Welt als Kolonien zu domestizieren. Heute versucht Europa – genauer: heute versucht die Europäische Union das neuerlich ganz ähnlich. Heute ist es die europäische Linke, die sich an Sonntagen so drittweltfreundlich gibt, die aber während der restlichen Woche der anderen Welt ununterbrochen Vorschriften machen will. Heute ist jedoch die Wiederholung dessen, was einst Jahrhunderte der Geschichte geprägt hat, nichts anderes mehr als eine lächerliche Farce. Denn heute ist Europa, das bis an den Beginn des 20. Jahrhunderts in Sachen wirtschaftlicher Stärke, militärischer Macht, wissenschaftlicher Bedeutung, politischer Relevanz das Zentrum der Welt gewesen ist, nur noch ein lächerlicher Zwerg.

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Plagiate, Heuchler, Hetzkampagnen


Der offensichtliche Selbstmordversuch der deutsch-österreichischen Journalistin Alexandra Föderl-Schmid scheint relativ glimpflich abgelaufen zu sein. Aber es ist noch offen, ob der Sturz ins kalte Wasser bleibende Schäden hinterlassen hat. Hoffen wir, dass das nicht so ist. Jenseits der persönlichen Ebene gibt der Fall Anlass zu einigen sehr grundsätzlichen Überlegungen. Gleich auf mehreren Ebenen.

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90 Jahre Geschichtsumschreibung


In wenigen Tagen jährt sich der 12. Februar 1934 zum 90. Mal. Das wird mit Sicherheit wieder in allen SPÖ-nahen Medien – also fast allen – ein Hochfest der einseitigen Geschichtsumschreibung werden, ein Fest der Selbstheiligung, an der die gesamte Linke mit großer Intensität festhält, um weiterhin die Mär ausstrahlen zu können, stets auf der richtigen Seite der Geschichte gestanden zu sein.

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Leidet Europa an kollektiver Faulheit?


Man macht sich unbeliebt, wenn man das so direkt sagt. Aber dennoch: Wir leiden an kollektiver Faulheit. Das stürzt uns in einen ständig stärker werdenden Strudel wirtschaftlicher und sozialer Probleme, aus dem wir uns nur noch sehr mühsam mit einer großen Kraftanstrengung befreien werden können.

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Was traurig macht


So manche Politiker wie auch gesellschaftliche Trends vom Bergrettungs- bis zum Gesundheitssystem wie auch der Verfall der Kulturszene und des Zwangsgebührenfunks machen besorgt. Ebenso tun das die Folgen der Migration und die Entwicklung der Universitäten.

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Europas Bauern reicht es


Der kollektive Aufstand der europäischen Landwirte hat in den letzten Wochen einen Höhepunkt erreicht. Sie sind mit ihren Traktoren in etliche Metropolen gefahren, um diese zeitweise oder tagelang lahmzulegen. Sie taten das in einem halben Dutzend Ländern, nicht nur in Deutschland – nur war dort die politische Erregung am heftigsten, weil dort die Mainstreammedien und die (seit Monaten bei Umfragen weniger als ein Drittel Zustimmung habende) Linksregierung sofort mit der dümmsten aller Reaktionsmöglichkeiten geantwortet hat: Sie versuchten den Bauernprotesten sofort einen rechtsextremen Stempel zu geben. Was längst ein so abgedroschener Agitationsschmäh ist, dass ihn niemand mehr ernst nimmt. Dabei sind die Gründe der Bauernklagen durchaus ernst. Sie sind vielschichtig und nicht einfach zu lösen.

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Moskau und Brüssel: Chinas große Helfer


Russland und die EU, der Diktator in Moskau und die in Europa derzeit die Themen vorgebenden Grünen: Das sind die größten Helfer Chinas, also jener Macht, die für die umliegenden Staaten Ostasiens und den Weltfrieden zunehmend bedrohlicher geworden ist. Sie helfen China auch, jene zwei gefährlichen Entwicklungen im Inneren auszutarieren, denen das Regime eigentlich seine ganze Aufmerksamkeit widmen müsste.

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Erfreuliches zum Sonntag


Den Österreichern geht es gar nicht so schlecht, wie ihr kollektiver Hang zum Raunzen eigentlich glauben machen würde. Etwa von der wirtschaftlichen Front gibt es – trotz der derzeitigen Rezession – gleich etliche gute Nachrichten. Würden die eines Tages auch von der Migrationsfront und der in manchen Bereichen besorgniserregend heruntergekommenen Strafjustiz kommen, und würden die ORF-Zwangsgebühren ebenso wie das zungenbrecherische Gendern abgeschafft, müsste man das Land glatt wieder als Insel der Seligen bezeichnen.

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"Ich bin doch nicht blöd!"


Es ist beklemmend, von links wie rechts politische Vorschläge zur Änderung des österreichischen Einkommensteuer-Tarifs zu hören, welche das System noch leistungsfeindlicher machen; welche die Menschen demotivieren, mehr zu arbeiten, sich mehr anzustrengen, um mehr zu verdienen.

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Der „Große Austausch“


Die Idee der "Great Replacement Theory" ist nachweislich vor Jahrzehnten bei den US-Demokraten entstanden und damals von ihnen als eine erfreuliche und vor allem parteipolitisch hilfreiche Perspektive bejubelt worden. Inzwischen freilich hat diese Idee in mehrfacher Hinsicht die Vorzeichen geändert. Heute ist sie schon weitgehend Wirklichkeit geworden: Sie nützt aber nicht den darob verblüfften Demokraten, sondern mehr den Trump-Republikanern. Heute wird diese Theorie und ihre Analyse im linken Lager nicht mehr als Zeichen der Hoffnung gesehen, sondern als Beweis für eine ganz üble rechte, ja rechtsextreme Entwicklung.

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Gähn: die „Zweistaatenlösung“ für Nahost


Es ist die Standard-Antwort, die internationale Politiker, Diplomaten und Leitartikler geben, wenn es um den Nahostkonflikt geht: Sie rufen "Zweistaatenlösung!", wissen aber im Grund wohl alle, zumindest wenn sie sich einigermaßen mit dem Konflikt und den dort regelmäßig ausbrechenden Kriegen befasst haben, dass dieses Schlagwort sehr, dass das allzu billig ist. Wie soll das funktionieren, wenn seit einem dreiviertel Jahrhundert alle Teilungspläne – der erste war von der UNO selber ausgearbeitet worden – von arabischer Seite total zurückgewiesen werden, wenn Israel regelmäßig überfallen wird, wenn die arabischen Palästinenser fast ständig Israel mit Raketen beschießen, und wenn es kein palästinensischer Politiker lange überleben würde, würde er Israels Existenzrecht in gesicherten Grenzen anerkennen – obwohl Israel fast nach jedem von den Arabern begonnenen Krieg ein noch größeres früher arabisches Gebiet unter seine Kontrolle gebracht hat?

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Zwölf neue Ungeheuerlichkeiten


Immer wieder bleibt einem der Mund offen, welche Ungeheuerlichkeiten – schon wieder – aus Österreich, aus Deutschland, aber auch aus den USA bekannt geworden sind. Und zwar gleich reihenweise. Vom Kurz-Prozess bis zur amerikanischen Armee.

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Die Methoden der Staatsanwälte, „Journalisten“ und Geheimdienste


Als leidgeprüfter Österreicher möchte man es fast schon als Fortschritt werten, dass die sogenannte Korruptionsstaatsanwaltschaft das Verfahren gegen Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka bereits nach zwei Monaten eingestellt hat. Freilich haben sämtliche befragten Strafrechtler schon nach 24 Stunden gewusst, dass da weit und breit kein strafbares Verhalten zu finden ist, selbst wenn der geheimnisvolle Mitschnitt von angeblichen Aussagen des inzwischen verstorbenen Justiz-Sektionschefs Pilnacek korrekt und nicht Produkt einer der vielen kriminellen Manipulationen linker Agitatoren und Spione nach dem Muster Ibiza, Potsdam, Silberstein gewesen ist.

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