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Zwei Atombomben für Europa: Türkei und Datenschutzfanatismus

21. Mai 2018 01:40 | Autor: Andreas Unterberger 1 Kommentare

Derzeit machen gleich zwei völlig unterschiedliche Bereiche deutlich, wie sehr sich die EU zu einem überregulierenden Monster entwickelt hat, das Bürgern und Staaten den Atem raubt. Wie sehr durch den absoluten Vorrang des EU-Rechts und durch die sich immer mehr eskalierende Regulierungsgier europäischer Machtträger der europäische Gedanke beschädigt und unpopulär wird.

Die Völkerwanderung: Handeln statt verzweifeln

20. Mai 2018 02:57 | Autor: Andreas Unterberger 76 Kommentare

Illegale Masseneinwanderung und Islamisierung sind die weitaus größten Probleme Europas geworden. Weit mehr als Verschuldung, Überalterung und Pensionen. Immer mehr Europäer fragen besorgt, was man dagegen tun kann. Es sind nur noch wenige Dummköpfe, die das Problem nicht begreifen. Oder die die tödliche Bedrohung der eigenen Identität aus ideologisch-pubertären Motiven sogar für gut finden. Bei anderen hat sich Fatalismus breit gemacht: "Das ist zwar schlimm, aber was soll man machen? Jetzt ist es halt leider zu spät."

Europa vs Amerika: Szenen einer Scheidung

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19. Mai 2018 00:35 | Autor: Andreas Unterberger 94 Kommentare

 

EU-Europa hat sich wieder einmal aufgeplustert: Es will allen Ernstes all jene Firmen kompensieren, die durch die neuen amerikanischen Iran-Sanktionen Schaden erleiden. Das ist angesichts des jetzt schon großen Auseinanderklaffens der Wünsche und Möglichkeiten beim EU-Budget, sowie angesichts der Billionen Schulden der europäischen Staaten ein tollkühnes, ja ein wahnwitziges Versprechen. Gleichzeitig hat Europa  - freilich in einer anderen Streitfrage mit den USA, wo es eine Zeitlang ebenfalls den Mund sehr voll genommen hat - einen auffallenden Rückzieher angetreten.

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Prinzessinnen, Hochzeiten, Pferdekutschen

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18. Mai 2018 00:39 | Autor: Andreas Unterberger 79 Kommentare

Die internationale Nachrichtenwelt wirkt derzeit, wie wenn sie den Märchenbüchern elfjähriger Mädchen entsprungen wäre: Ein sympathischer Enkel einer Königin heiratet ein hübsches Mädchen  aus kleinsten Verhältnissen. Angesichts der auch in allen halbwegs seriösen Medien und nicht nur die diversen goldenen Fake-Illustrierten überwältigenden Berichterstattung über die englische Prinzenhochzeit kann man durchaus legitim fragen: Hat die Welt keine anderen Sorgen als die Hochzeit eines Enkels einer eigentlich machtlosen Königin, der noch dazu weit weg von jeder Erbfolge ist? Aber man kann die Vorgänge auf der Insel auch durchaus mit großer Sympathie sehen. Und etliche interessante Beobachtungen dazu anstellen.

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Sabotiert die SPÖ den Durchbruch zwischen Österreich und Israel?

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17. Mai 2018 01:45 | Autor: Andreas Unterberger 90 Kommentare

Vor wenigen Tagen ist es im Gerspräch einem sehr hochrangigen Vertreter der Republik entschlüpft: Israel habe zugesagt, die restlichen Formalsanktionen gegen die österreichischen Freiheitlichen aufzuheben – wenn auch die letzte Bedingung erfüllt wäre. Nun, ob sie das ist, werden erst die nächsten Tage zeigen, wenn Sebastian Kurz nach Israel reist. Noch viel räselhafter ist, was ein ganz anderer geheimnisvoller Besuch in Israel bedeutet, der am vergangenen Wochenende dorthin geflogen ist?

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Der Kindesmord und worüber nicht gesprochen werden darf

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16. Mai 2018 00:51 | Autor: Andreas Unterberger 167 Kommentare

Gewiss: Der grässliche Wiener Kindermord durch einen 16-Jährigen, der aus Tschetschenien stammt, war ein Einzelfall. So wie jedes Verbrechen. Erwartungsgemäß: Sich vordrängende Psychologen sprechen sofort wieder von der Möglichkeit einer "psychischen Erkrankung". Ich vertraue freilich mehr den vielen entsetzten Lehrern, die von Jahr zu Jahr intensiver über eine als Folge der Massenmigration massiv zugenommene Brutalität unter den Jugendlichen und steigende Aggressivität von Schülern gegen Lehrer berichten. Und ich erinnere mich auch ein wenig an meine eigenen Beobachtungen.

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Als nächstes klagen sie Kurz und Strache an

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15. Mai 2018 01:28 | Autor: Andreas Unterberger 175 Kommentare

Zunehmend beschleicht einen der Verdacht: Eine außer Rand und Band geratene Staatsanwaltschaft würde am liebsten auch ÖVP, FPÖ und alle möglichen diesen beiden Parteien nahestehenden Gruppierungen als "kriminelle Vereinigungen" hinter Schloss und Riegel bringen. Anders ist die Anklage der Grazer Staatsanwälte gegen die Identitären-Gruppe wegen "Verbreitung einer radikalen, fremden- und islamfeindlichen Ideologie" nicht mehr zu verstehen.

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Wie die anderen deutschen Parteien die AfD immer weiter stärken

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14. Mai 2018 00:41 | Autor: Andreas Unterberger 86 Kommentare

In Deutschland zeigen sich viele politische Kräfte heftig bemüht, die AfD zur stärksten Partei des Landes zu machen. Anders als mit dieser Absicht lässt sich das Verhalten der meisten Parteien des Landes nicht mehr erklären. Erstaunlicherweise gehört neuerdings auch die CSU zu den Wählervertreibern, obwohl ihr eigentlich bisher am ehesten ein vernünftigeres Verhalten zuzutrauen war.

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Wie man sich lächerlich machen kann

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13. Mai 2018 00:46 | Autor: Andreas Unterberger 66 Kommentare

Mit großem Brimborium haben sich jetzt bei den Filmfestspielen in Cannes die Jury-Präsidentin Blanchett und viele andere Frauen aus der Branche erregt: In der Geschichte dieser Festspiele seien bisher nur 82 Filme von Frauen im Bewerb gewesen. 1688 stammten hingegen von männlichen Filmemachern. Eine grobe Ungerechtigkeit – oder?

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Tiefe Klüfte unter der EU

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12. Mai 2018 01:19 | Autor: Andreas Unterberger 50 Kommentare

Gewiss, man könnte die üppigen Vorstellungen der EU-Kommission zum nächsten siebenjährigen Finanzrahmen gelassen hinnehmen. Denn es ist noch über jeden Finanzrahmen heftig gerungen worden. Denn es sind noch zwei Jahre Zeit für einen Beschluss. Denn der Interessenkonflikt zwischen Netto-Empfängern und Netto-Zahlern, zwischen Landwirtschaft und Industrie ist uralt und gleichsam natürlich. Denn 2019 sind EU-Wahlen, vor denen überhaupt kein Beschluss fallen wird. Denn die EU-Kommission (wie leider auch das offenbar nur theoretisch die Bürger vertretende EU-Parlament) wollte bisher immer mehr Geld zum Ausgeben, und es waren stets die Mitgliedsstaaten, die dann immer gebremst haben.

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Das italienische Erwachen

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11. Mai 2018 00:49 | Autor: Andreas Unterberger 47 Kommentare

Es wird spannend: Italien, die nach Ausscheiden der Briten drittgrößte Ökonomie Europas, dürfte in Kürze von einer Koalition zweier sogenannter populistischer Parteien regiert werden. Eine solche Regierung hat es in Europa noch nie gegeben. Es ist aber dennoch seltsam ruhig in den üblichen Aufregungszirkeln, die sonst schon einen Herzinfarkt bekommen, wenn ein Minister nur das Wort "konzentriert" verwendet. Dabei ist Italien das ökonomische Krisenland Nummer eins und ebenso das Einfallstor Nummer eins für die illegale Einwanderung. Was bedeutet diese seltsame Nicht-Reaktion und noch viel wichtiger: Was würde eine solche Regierung für Europa bedeuten?

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Uns geht die Arbeit aus – uns gehen die Arbeiter aus

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10. Mai 2018 01:49 | Autor: Andreas Unterberger 78 Kommentare

Seit Jahrzehnten prophezeien weltfremde Soziologen, dass der Roboter wegen die Arbeit ausgehen würde. In der wirklichen Welt spielt sich das genaue Gegenteil ab. Die Wirtschaft sucht immer verzweifelter nach Fachkräften – fast – aller Art. Sie findet aber nur Ungelernte, die schon mit den Grundrechnungsarten große Probleme haben, geschweige denn, die Sprache beherrschen.

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Der Weltpolizist als Wildwestheld

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09. Mai 2018 02:20 | Autor: Andreas Unterberger 90 Kommentare

Donald Trump hat Recht, und zwar gleich mehrfach. Er hat aber zugleich auch doppelt Unrecht.

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Die Midlife-Krise

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08. Mai 2018 00:44 | Autor: Andreas Unterberger 124 Kommentare

Der überraschende Rücktritt des Matthias Strolz hat Aspekte, von denen die Außenwelt noch nichts mitbekommen hat. Es lässt sich eine ganze Reihe von klaren Zusammenhängen und Nicht-Zusammenhängen herausarbeiten.

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Was Innsbruck bedeutet

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07. Mai 2018 02:08 | Autor: Andreas Unterberger 109 Kommentare

Die Tiroler Landeshauptstadt bekommt einen grünen Bürgermeister – aus elf guten Gründen.

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Christian Kern: Ein Risiko am Rande des Strafrechts

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07. Mai 2018 00:27 | Autor: Andreas Unterberger 39 Kommentare

Wilde, geradezu hasserfüllte Beschimpfungen vor allem zwischen Rot und Blau gehören seit Monaten zum Politik-Abgewöhn-Programm für die Österreicher. Hier wird gegen "Arbeiterverräter" gehetzt, dort gegen "Brunnenvergifter". Grausliche Ehrenbeleidigungen sind unser tägliches Brot geworden, zu denen aber die Justiz nicht ganz zu Unrecht sagt: In die politischen Schlammschlachten mischen wir uns nicht ein. Jetzt aber hat SPÖ-Chef Christian Kern ganz andere Grenzen überschritten. Jetzt müsste eigentlich eine objektive Staatsanwaltschaft sehr wohl intensiv nachzudenken beginnen. Jetzt hat sich der Mann überdies als jedenfalls absolut ungeeignet für ein Spitzenamt erwiesen.

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Zentralmatura auf Österreichisch: Verkrampfte Correctness plus totale Realitätsferne

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06. Mai 2018 00:22 | Autor: Andreas Unterberger 93 Kommentare

Es macht fassungslos, wenn man die Aufgaben und Vorgaben liest, mit der bei der Zentralmatura in Deutsch Zehntausende Maturanten konfrontiert worden sind. Einerseits, weil die Aufgabenstellungen und ausgewählten Texte großteils fast direkt aus der Grünen Bildungswerkstatt zu stammen scheinen. Andererseits, weil gleichzeitig die Aufgaben so eng und schematisch gefasst sind, dass den jungen Menschen keine Möglichkeit eines kreativen Schreibens und einer Entwicklung eigener Gedanken gegeben werden.

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Schwarz-Blau am Pranger eines Manipulators

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05. Mai 2018 00:48 | Autor: Andreas Unterberger 115 Kommentare

Der beim ORF beliebte Schriftsteller Michael Köhlmeier hat als Hauptredner bei einer NS-Gedenkveranstaltung des Parlaments ÖVP und FPÖ wild attackiert. Das ist nicht weiter überraschend, wenn man Köhlmeiers ideologische Einstellungen und Vorurteile kennt. Überraschend ist etwas ganz anderes.

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Sobotka tadelt Kurz zu Recht

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04. Mai 2018 00:25 | Autor: Andreas Unterberger 70 Kommentare

Wolfgang Sobotka ist ausdrücklich zu loben. Er hat es als erster ÖVP-Politiker seit Reinhold Mitterlehner gewagt, Sebastian Kurz zu tadeln. Und zwar ist er weniger dafür zu loben, dass er in seiner ohnedies unabhängigen Position den Mut hatte, Kurz zu tadeln. Sondern deshalb, weil er einfach Recht hat. Was freilich auch ein überaus schiefes Licht auf Sobotkas Vorgänger richtet.

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Faßmann hat die Matura noch nicht bestanden

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03. Mai 2018 00:25 | Autor: Andreas Unterberger 56 Kommentare

Die bedächtige und freundliche Art von Heinz Faßmann ist sympathisch. Er strahlt nach der schrillen und ideologietrunkenen Hektik seiner Vorgängerinnen Ruhe und Kompetenz aus. Weniger begeisternd ist freilich die inhaltliche Energie, die der Bildungsminister bei der Sanierung des Trümmerfelds Schule an den Tag legt. Denn erst frühestens zwei Jahre nach der Nationalratswahl könnten Faßmanns erste Maßnahmen in den Schulen landen.

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Der Golan oder: den Letzten beißen die Hunde

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02. Mai 2018 01:13 | Autor: Andreas Unterberger 135 Kommentare

Es ist eine der miesesten Aktionen der Staatsanwaltschaft: Jetzt hat sie gegen einige Bundesheer-Soldaten wegen eines sechs Jahre zurückliegenden Vorfalls an einer der heikelsten Fronten des Nahen Ostens Erhebungen aufgenommen. Es zeigt von völliger Ahnungslosigkeit der angeblich so überlasteten Staatsanwälte über die Situation in einem Krieg, wenn sie dafür auch nur eine Sekunde verschwenden.

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Mauthausen: Die Aufregung

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01. Mai 2018 00:45 | Autor: Andreas Unterberger 93 Kommentare

Fast rund um die Uhr war es breit gebrachte Spitzenmeldung: Das "Mauthausen-Komitee" wolle keine Teilnahme von FPÖ-Politikern an einer Gedenkfeier für die Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen. Ein ganz zentraler Aspekt wurde dabei jedoch nie dazugesagt - was diese Meldungen zu verlogenen Fake News macht.

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Bund vs. Länder: ein Krieg eskaliert und schuld sind beide

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30. April 2018 01:56 | Autor: Andreas Unterberger 41 Kommentare

Für Österreich sind die Schnittzonen zur EU und die oft absurde EU-Überregulierung ein wachsendes Problem. Diese zeigt sich aktuell gerade an Hand der neuen "Datenschutzverordnung": Diese entpuppt sich als riesige und teure Schikane für Hunderttausende Unternehmer und Selbständige; sie wird Europa bei der ständig postulierten "Digitalisierung" noch weiter zurückwerfen. Ein noch viel größeres und teureres Problem ist aber die Schnittzone zwischen Bund und Bundesländern, die sich gegenseitig immer stärker paralysieren. Das zeigt sich derzeit an besonders vielen Fronten.

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Facebook, die Meinungsfreiheit und der Terrorismus

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29. April 2018 01:03 | Autor: Andreas Unterberger 58 Kommentare

Die zuletzt an vielen Fronten durchgebeutelte Plattform Facebook hat nun eine sehr kluge Definition für Terrorismus gefunden, die Facebook künftig überall anwenden will. Lobenswert – sofern sich wirklich alle Facebook-Zensoren an diese Definitionen halten.

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Das AUVA-Getöse und die wirklichen – nie angesprochenen – Reformnotwendigkeiten

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28. April 2018 00:26 | Autor: Andreas Unterberger 85 Kommentare

Verletzte müssen künftig auf der Straße verrecken, weil die Regierung die gesetzlichen Versicherungen zu überdenken begonnen hat. So lautet derzeit die SPÖ-Propagandalinie. Das ORF-Fernsehen doppelt gleich nach und brachte in der ZIB einen langen Beitrag, der – ohne jeden Sachbeweis – behauptet, dass Feuerwehrleute künftig bei Einsätzen nicht versichert wären. Geht’s noch primitiver? Dabei gäbe es in der Sozialversicherung ein paar Herkulesaufgaben, und rund um die Unfallversicherung AUVA ein paar Aspekte, die nie berichtet werden.

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Die Burschenschaften und die Rapper

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27. April 2018 01:29 | Autor: Andreas Unterberger 97 Kommentare

 "Mache wieder mal ´nen Holocaust". Solche Texte werden seit einiger Zeit im deutschsprachigen Raum von sogenannten Rappern gesungen, oder besser gesagt geschrien, also von im Kulturfeuilleton vieler Zeitungen hochgepriesenen "Künstlern" mit oft migrantischem Hintergrund. Sind schon viele dieser Texte erschreckend, so ist die staatliche Reaktion darauf noch viel schockierender.

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Der Koalitionsmotor läuft nun voll an - samt etlichem Knirschen

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26. April 2018 00:23 | Autor: Andreas Unterberger 88 Kommentare

Die Koalition hat in den vergangenen Tagen viel Positives geschafft oder begonnen. Das ist eindeutig anzuerkennen – genauso wie nüchtern festzuhalten ist, dass erstmals an anderen Stellen deutliches Knirschen in der Koalition zu vernehmen ist, zwischen den Partnern ebenso wie in etlichen Sachfragen. Und dass die allergrößten Aufgaben offenbar wieder liegenbleiben.

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Was wir aus dem Anschlag von Toronto lernen

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25. April 2018 00:47 | Autor: Andreas Unterberger 90 Kommentare

Der Anschlag in der kanadischen Metropole passt in viele scheinbar bekannte Muster. Das tut nicht zuletzt auch die überaus spärliche Informationspolitik der kanadischen Behörden. Aber nehmen wir einmal durchaus ernst und halten für wahr, was uns nicht nur die Kanadier, sondern auch viele andere Regierungen in den letzten Jahren immer wieder gesagt oder angedeutet haben. Häufig, sehr häufig hörten wir offenbar zur Beruhigung, dass der Täter psychische Probleme gehabt hätte.

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Selbstbeschädigung nächster Akt: Die Medien und die Justiz

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24. April 2018 00:21 | Autor: Andreas Unterberger 75 Kommentare

Medien wie Justiz leben vom Ansehen, das sie bei den Menschen haben. Beide aber ruinieren ihr einstiges Ansehen derzeit in einem für den Rechtsstaat bedenklichen Tempo. Nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen westlichen Staaten.

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Wir müssen die Briten so eng wie möglich bei uns halten

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23. April 2018 01:37 | Autor: Andreas Unterberger 75 Kommentare

Seltsam in den Hintergrund gerückt ist eines der größten Probleme EU-Europas: der Austritt Großbritanniens. Die Hoffnung, dass das Problem schon weitgehend gelöst wäre, ist jedoch ebenso grundlos wie die Hoffnung, dass sich die Briten das alles im letzten Moment noch einmal überlegen werden.

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