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Vertrauen zwischen den politischen Spitzenpersönlichkeiten ist in der Politik eine wesentliche Frage. Aber ebenso fraglos sollten die politischen Sachinhalte in der Demokratie viel wichtiger sein. Es ist voll verständlich, dass Herbert Kickl – von seiner ganzen Körpersprache bis zu zwei wesentlichen Inhalten seiner Politik – für die große Mehrheit der Österreicher nicht gerade vertrauenerweckend wirkt, damit auch für viele in der ÖVP, die in der angenehmen wie unangenehmen Zwickmühlen-Situation steckt, entscheiden zu müssen, wie die nächste Regierung aussieht. Letztlich kann man aber nur sagen: Der Vergleich macht einen sicher.
Zwei der wichtigsten Nachbarn Österreichs kämpfen in der EU Hand in Hand für eine der aussichtsreichsten Strategien im Kampf gegen die illegale Migration: Italien und Ungarn wollen das Projekt voranbringen, illegale Immigranten in die EU, die nicht freiwillig ausreisen, für die Zeit des Asylverfahren in Drittstaaten wie Albanien zu bringen, von wo sie dann nur bei positivem Asylbescheid in die EU kommen dürfen. Es ist absolut rätselhaft, warum nicht auch Österreich und Deutschland voll bei diesem Projekt mitmachen, sondern sich im Wesentlichen mit dem kaum mehr als Kosmetik versprechenden EU-Migrationsplan begnügen.
Das nennt man Führungsstärke und Entschlusskraft: Zehn Tage hat der Bundespräsident nach der Wahl gebraucht, bis er zu dem großartigen "Entschluss" gekommen ist: Die Parteien sollen miteinander reden und sich vertragen. Erst wenn die Parteien für Klarheit gesorgt hätten, werde er abwägen, was er weiter tue. Für diese Weisheit brauchen wir also einen hochbezahlten Bundespräsidenten. Es ist völlig klar, woran das erinnert – und wem das nützt.
Man stelle sich einmal vor, Tausende würden mit alten Fahnen des Deutschen Reiches durch Berlin und andere deutsche Städte marschieren, antijüdische Parolen brüllen und Dutzende Polizisten verletzen. Man stelle sich einmal vor, Anführer dieser Proteste würden im Zwangsgebühren-Fernsehen interviewt und könnten auch dort ihre Parolen verbreiten.
Ob Volks- oder Bundeskanzler: Zumindest die erste Woche nach den Wahlen hat bisher absolut Null Indizien gebracht, dass der FPÖ-Obmann wirklich Regierungschef werden und nicht nur davon reden möchte. Denn dann hätte er sich anders verhalten. Der Mann will ganz offensichtlich weiterhin lieber Wahlen gewinnen und angriffige Opposition machen als regieren. Vielleicht spürt er auch, dass er das eine viel besser kann als das andere. Dass das eine viel leichter ist als das andere.
Bisher unbeachtete Daten der Statistik-Austria zeigen Erstaunliches: Von den Menschen im erwerbsfähigen Alter sind deutlich mehr Männer in Vollzeit tätig als Frauen. Das überrascht an sich natürlich überhaupt nicht. Das ist aber auch bei all jenen in signifikantem Ausmaß der Fall, die gar keine Kinder haben! Und das ist nun wirklich seltsam.
Inzwischen lassen sich die Wahrscheinlichkeiten besser abschätzen, wie die nächste österreichische Bundesregierung aussehen dürfte. Jedenfalls kann man die Chancen und Konsequenzen der einzelnen Varianten bereits recht gut abschätzen.
Ein schockierender Aspekt des österreichischen Wahlergebnisses ist bisher der Aufmerksamkeit völlig entgangen. Er wird jetzt ebenso wie das Versagen des österreichischen Verfassungsschutzes durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der sich ja längst zur wahren absolutistischen Überregierung über die EU und all ihre Mitgliedsstaaten aufgeschwungen hat, schmerzhaft ins Bewusstsein gerufen.
Das Thema ist in der Schlussphase des Wahlkampfs fast untergegangen. Aber es wird, es sollte zu den ersten EU-politischen Herausforderungen für die neue Bundesregierung gehören – und etliche Wochen auch noch für die alte. Die alt-neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zusammen mit dem früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, eine gigantische Schuldenaufnahme für die Union von 750 bis 800 Milliarden Euro vorgeschlagen – und zwar jährlich. Das ist hierzulande hinter der Wahlkampferregung aber völlig untergegangen. Das ist jedoch mehr als das Sechsfache des gesamten österreichischen Budgets. Dabei verbietet der EU-Vertrag eigentlich jede Kreditaufnahme durch die Union. Dabei kann derzeit kein außergewöhnlicher Schock wie bei der Corona-Krise behauptet werden. Dabei hat Europa schon viele Jahre unter der inflationstreibenden EZB-Politik Draghis gelitten, die einzig den Interessen der schwer überschuldeten Mittelmeerländer wie Italien gedient hat, die halt nicht sparen wollen.
Erstaunlich, wie abrupt nach Wahltagen die Themen wechseln. Nunmehr interessiert sich alles für die Fragen der Koalitionsbildung und der Ministerienverteilung. Dieser Prozess dauert erfahrungsgemäß etliche Wochen – wenn es sich spießt, sogar Monate. Aber in Wahrheit müssen, müssten schon jetzt endlich die Sachinhalte auf den Tisch kommen, die auch im Wahlkampf praktisch keine Rolle gespielt haben.
Nach der Wahl sollte jetzt die Zeit der Vernunft gekommen sein. In dieser dürfen bei verantwortungsbewussten Staatsmännern persönliche Befindlichkeiten keine Rolle spielen. Sie, Herr Bundeskanzler, sind nicht von mehr als 26 Prozent der Österreicher für Ihre subjektiven Gefühle gegenüber einem anderen Politiker gewählt worden, so nachvollziehbar diese auch sein mögen. Nach allen vorliegenden Analysen sind ja überhaupt nicht Sie als Person das Motiv gewesen, warum die ÖVP gewählt worden ist, sondern es waren deren Programm, deren Werte und Inhalte. Sie haben jetzt im Interesse Österreichs und dieser für seine Zukunft wichtigen Inhalte eine einzige verdammte Pflicht und Schuldigkeit: Das ist, sich vor allem anderen mutig für deren weitgehende Realisierung einzusetzen, für die größtmögliche äußere und innere Sicherheit der Republik, für die wirtschaftliche und soziale Stabilität und Zukunft, für einen Stopp und die Zurückdrängung der illegalen Masseninvasion aus islamischen Ländern sowie für die zentralen Werte Familie, christlich-jüdisches Fundament und österreichische wie regionale Identität. weiterlesen
Mehr oder wenig Überraschendes zur Detailanalyse des Ergebnisses und zu seinen Folgen.
Die diversen Linksparteien haben Recht. ÖVP-Obmann Karl Nehammer hat Recht. Und auch Bundespräsident Alexander van der Bellen hat Recht. Aber absolut nichts von diesen drei Festlegungen am Wahlabend war ein relevantes Argument gegen eine blau-schwarze Regierung. Ganz im Gegenteil.
Mit diesem Wahlergebnis ist klar: Die Spannung des Wahltages und des Wahlkampfes war nichts gegen das, was jetzt an spannenden Entscheidungen und innerparteilichem Tauziehen bevorsteht, bis wir eine Regierung haben. Denn wenn es nicht zum Rückzug eines oder mehrerer Parteiobmänner kommt – was aber nur in einem Fall halbwegs denkbar ist –, ist die wahrscheinlichste Perspektive, dass es nach monatelangem Taktieren und Verhandeln zu vorgezogenen Neuwahlen kommt. Daran können der gigantische Erfolg der Freiheitlichen mit 29 Prozent und das sehr gute Abschneiden der Volkspartei im Vergleich zu ihren Umfragewerten noch vor einem halben Jahr (da lag sie unter 20, jetzt über 26 Prozent!) nichts ändern, was in Summe einen massiven Rechtsruck ergibt. Jetzt aber wird es in allen drei Parteien hinter den Kulissen heftig rund gehen – während sich gleichzeitig zeigen wird, dass das Verhalten des Bundespräsidenten völlig irrelevant ist, sobald es im Parlament eine Mehrheit geben sollte. Die Ursachen dieses Wahlergebnisses sind hingegen ziemlich klar (diese Analyse ist im Laufe des Wahlabends in Detailpunkten präzisiert worden).
Es war im Grund ein an Höhepunkten armer Wahlkampf. Noch viel wichtiger ist aber, dass es erfreulicherweise auch ein an wirklichen Untergriffen armer Wahlkampf gewesen ist. Das kann man im Vergleich zu früheren Wahlen eindeutig festhalten. Etwa als die SPÖ die ÖVP mittels des Agenten Silberstein und mittels kriminell gefälschter Internetseiten als angeblich antisemitisch zu denunzieren versucht hat. Etwa als im Dunkel verbliebene linke Geldgeber in Ibiza der FPÖ eine kriminelle Lauschfalle stellen ließen.
In den letzten Tagen vor einer Wahl wird man durch viele Details und Konfrontationen verwirrt. Die katastrophale Diskussionsführung bei der ORF-"Elefantenrunde" hat diese Verwirrung wohl eher noch verstärkt (der Gebührenfunk könnte – nicht nur – diesbezüglich von Servus-TV etliches lernen). Daher ist es vielleicht hilfreich, wenn ich noch einmal ganz subjektiv das wirklich Wesentliche an den einzelnen Parteien knapp zusammenzufassen versuche, das Positive wie das Negative. Was daran für jeden Einzelnen wichtig ist, bleibt natürlich ihm überlassen.
Offen ausgetragene inhaltliche Debatten in Parteien sind an sich etwas durchaus Positives. Es ist jedoch eindeutig negativ, wenn Meinungsverschiedenheiten nur auf dem Intrigenweg ausgetragen werden, wenn sie statt auf der Sachebene ganz auf der persönlichen stattfinden, wenn man innerhalb einer Partei nicht mehr miteinander, sondern nur noch, wenn auch hinter vorgehaltener Hand, übereinander redet. Nämlich verächtlich. Und es ist eine Katastrophe, wenn das in einem Wahlkampf auch immer mehr Wähler mitbekommen. Denn dann wissen diese nicht mehr, wen und was, welche Inhalte und welche Koalitionspartner sie mit einer Stimmabgabe überhaupt legitimieren würden. Und das ist bei so gut wie allen Parteien der Fall.
Österreichs Zukunft ist nicht nur durch die Fehlentwicklungen der EU unter den Stichworten "Zerstörung des europäischen Wohlstandes und der Wettbewerbsfähigkeit durch die Klimapanikmache", "Überregulierung und Bürokratisierung" und "wachsende Beschränkungen des Grundrechts der Meinungsfreiheit" bedroht. Auch auf nationaler Ebene, beziehungsweise im Schnittfeld zwischen Republik und Union lauern gewaltige Probleme. Darunter sind zwei besonders groß und vor allem gefährlich. Jedoch: Das eine Megaproblem wird in diesem Wahlkampf gar nicht oder nur zaghaft verschlüsselt angesprochen, das zweite, wenn überhaupt, nur mit unzureichenden Rezepten. In beiden Problemzonen wäre aber rasches und energisches Handeln gefragt. Verdrängen, Hoffen oder Ignorieren helfen gar nichts. Das macht die Existenzbedrohung für Österreich nur noch viel größer. Auch wenn man in diesem Wahlkampf nur wenig davon hört.
Aus vielen Ecken der Welt, aus denen in den letzten Stunden die Schlagzeilen gekommen sind, wäre viel Spannendes zu lernen, das eigentlich zu einem Umdenken führen müsste. Aus Hütteldorf und dem Libanon, aus Frankreich und Brandenburg. Freilich: So wie die Geschichte lehren würde, wir aber meist nicht daraus lernen wollen, so würden auch aktuelle Blicke rundum lehren, aber auch daraus ist man in Österreich nur ungern bereit zu lernen.
Es ist in Brandenburg nun ein drittes fulminantes Wahlergebnis für die von allen bekämpfte AfD geworden – auch wenn medial lieber der hauchdünne SPD-Sieg bejubelt wird. Knapp mehr als ein Prozentpunkt liegt zwischen den beiden Parteien. Doch dieser knappe Sieg übertüncht viele Probleme der deutschen Parteienlandschaft nur notdürftig – vor allem auch, weil die AfD wieder von der Regierung ferngehalten wird. weiterlesen
Fast immer sind Rot oder Grün die wahren Treiber für Entwicklungen, die empören, die totalitäre Entwicklungen einleiten, die schlecht laufen, die Menschen schaden oder die nach Korruption riechen. Von Wien bis Afrika.
Kaum hatte Anfang dieser Woche der Regen aufgehört, kamen sie mit ihren Deutungen, Erklärungsversuchen, Schuldzuweisungen und Prophezeiungen aus ihren Löchern gekrochen: die ganze Heerschar an Klima-, respektive Klimakatastrophenwissenschaftlern. Im Schlepptau mit dabei die Freitags-Klimademonstranten – bei allerdings äußerst bescheidenem Zulauf (Gottseidank arbeiten und helfen lieber viele noch, statt zu streiken). Und willfährige Medien spielen bei dieser ganzen Unwetter-Tragödie eifrig mit, haben aber außer der ewigen Frage, ob das jetzt schon die Auswüchse der menschengemachten Klimakrise seien, wenig an Hirnschmalz aufzubieten. weiterlesen
Es ist ein absoluter Skandal, dass ein "öffentlich-rechtlicher" Radio- und Fernsehsender an mehreren Glücksspielunternehmen beteiligt ist. Das ist ein doppelter Skandal, weil man für dessen Programm bezahlen muss, egal, ob man es sehen oder hören kann oder will. Und ein dreifacher Skandal wird das, weil dieser "öffentlich-rechtliche" Sender mit großer Intensität in seinem eigenen Programm für die Teilnahme an diversen Glücksspielen wirbt. Schließlich können Glücksspiele auf finanziellem Gebiet zu ähnlich katastrophalen Folgen führen wie Zigaretten oder Alkohol für die Gesundheit. Für diese beiden Produkte darf hingegen nicht einmal auf Privatsendern geworben werden. Aber das ist noch lange nicht das einzige Widerliche an den miesen, aber von der Republik erlaubten, ja geförderten kommerziellen Geschäften des ORF.
Dem israelischen Geheimdienst Mossad ist ein verblüffender Coup gelungen, als er am Dienstag hunderte Pager von Hisbollah-Terroristen im Libanon gleichzeitig explodieren ließ. Denn auch wenn sich Israel noch immer nicht als Urheber des Anschlags gemeldet hat, ist ziemlich klar, dass die Aktion auf sein Konto geht. Die Bedeutung geht allerdings weit über den Nahost-Krieg hinaus. weiterlesen
Magnus Brunner hat also kein Wirtschaftsportfolio bekommen, wie es sich die österreichische Regierung für den scheidenden Finanzminister erhofft hatte. Er ist von nun an für die sicherlich schwierigste Materie in der Union zuständig: Für die Migration – jenen Bereich, wo die EU-Spitzen in Parlament und Kommission wohl am weitesten entfernt von ihren Bürgern agieren. weiterlesen
Wer glaubt, das Krachen bei VW mit Management-Fehlern erklären zu können, erkennt maximal zehn Prozent der Ursachen – und ist ein weltfremder Optimist. Es wäre nämlich schön, hätte "nur" VW gravierende Probleme und wären es "nur" Management-Fehler. In Wahrheit ist fast die gesamte deutsche Industrie, damit auch automatisch die österreichische, sowie etwa die italienische, durch eine Fülle politischer Fehler in einer tiefen strukturellen, also nicht nur konjunkturellen, Krise. Je ehrlicher man die Diagnose stellt, umso früher kann eine Therapie beginnen.
Es ist ein langer Weg des Abstiegs, den das Forum Alpbach gegangen ist. Dieser Weg ist von den Brüdern Molden, also von zwei der bekanntesten und geistig sprühendsten Widerstandskämpfern der österreichischen Geschichte, über pensionierte Botschafter und Altpolitiker immer nur bergab bis jetzt zu einem Othmar Karas gegangen, der nun an die Spitze tritt. Zwar haben heftige Stipendiengelder im Lauf der Zeit immer mehr Studenten, vor allem aus Osteuropa, nach Alpbach gebracht, aber geistig und intellektuell hat sich das Forum trotzdem total verengt und verdünnt – oder vielleicht gerade deswegen.
Bei etlichen politischen Vorgängen und Konflikten, die medial ausgetragen werden, geht es in Wahrheit oft um ganz andere Dinge als jene, die öffentlich thematisiert werden. Das Spannendste wird jedoch oft aus bestimmten Interessen nicht offen angesprochen. Das bedeutet eine unglaubliche Heuchelei. Das sei heute an drei signifikanten Beispielen aus Deutschland und Österreich rund um die Problemkreise Ärztemangel, Migration und Zwangsgebührensender gezeigt.
Dass die ÖVP mit ihrer Strafanzeige gegen den verfassungswidrigen Alleingang von Verkehrsministerin Gewessler keine Chance bei der Zadic-Staatsanwaltschaft hatte, ist nun wirklich keine Überraschung. Hat doch Justizministerin Zadic die Sache gleich von der normalen Staatsanwaltschaft an die WKStA hinübergeschoben, wo klar war, dass rote Genossen der grünen Genossin zur Seite stehen werden. Dennoch ist diese Entscheidung in mehrfacher Hinsicht sehr lehrreich – und beklemmend: in Hinblick auf Verfassung, Recht und Politik, aber vor allem die EU.
Nach diesen beiden ORF-Auseinandersetzungen ist für jeden Fernsehzuschauer zweierlei endgültig klar und eindeutig geworden: Es ist erstens absolut unvorstellbar, dass zwischen den Herrn Nehammer und Babler auch nur eine Sekunde lang eine fruchtbare Koalition funktionieren kann, die gut für Österreich wäre. Da sind Welten dazwischen, nicht nur zwischen den Charakteren, sondern auch zwischen den gesamten politischen Vorstellungen. Das kann nur ewigen Streit bringen. Und doch ist ein Zusammengehen zwischen Schwarz und Rot das wahrscheinlichste Nachwahl-Szenario (mit irgendeinem dritten Anhängsel, damit die einst große Koalition zwischen den beiden überhaupt eine Mehrheit hat). Ebenso klar und eindeutig hat sich zweitens gezeigt, dass einander die Grünen und die Neos zum Verwechseln ähnlich sind, dass zumindest in allen von der ORF-Redaktion aufgeworfenen Fragen kein Blatt zwischen diese beiden Parteien passt (mit nachträglicher Ergänzung).
