Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Gleich in allen Parteien Österreichs sind in diesen Tagen Zeichen akkumulierter Unintelligenz zu beobachten. Das schmerzt. Daran kann man sich nicht gewöhnen.

In früheren Epochen war der Zugang zu Rohstoffen, Wasser oder Erdöl eine der wichtigsten Anlässe für internationale Konflikte. Im Jahr 2021 ist es der Zugang zu Impfstoffen. Zu diesem Thema hat sich jetzt Sebastian Kurz erstaunlich weit vorgewagt. Mit gutem Grund. Aber auch mit hohem Risiko.

In der Geschichte war es noch nie der Jänner, sondern es waren meist die Monate März oder Mai, in denen massive Protestwellen mit oft großen Folgewirkungen quer über die Kontinente gerast sind. Und auch quer durch Österreich. Wenn heuer die Unruhen schon so früh anfangen, könnte das bedeuten, dass 2021 ein besonders unruhiges Jahr wird. Deswegen ist es jedoch besonders wichtig, sich um einen ruhigen Kopf zu bemühen. Je mehr man das tut, um so klarer wird, dass in Österreich inzwischen zwei Ministerrücktritte fällig sind. Und umso grotesker wird, dass die Demonstrationen bisher absolut unakzeptable Ziele haben, dass aber aus dem einzig des Zornes wirklich würdigen Grund seltsamerweise niemand auf die Straße geht.

Es ist beklemmend zu erkennen, vor welchen Alternativen Österreich derzeit politisch in der Corona-Krise steht, da diese ja zumindest noch Monate dauern wird. Es wimmelt nur so von Pannen, Beweisen der Unfähigkeit und von internen Zerwürfnissen – sowohl in den Oppositionsparteien wie auch in der Regierung. Darüber können auch einige kleine Teilerfolge nicht hinwegtäuschen. Die Meinungsumfragen zeigen zwar sowohl für SPÖ wie FPÖ erstmals seit langem ein paar Punkte Zuwachs, während die ÖVP leicht und die Grünen schwer verlieren. Aber gerade die leichten Zugewinne von Rot wie Blau machen klar, wie sehr es die Nation derzeit zerreißt: Denn gerade diese beiden Parteien streben zueinander in absolut entgegengesetzte Richtungen. Nicht nur in der generellen Ideologie, sondern gerade auch beim Thema Corona. Und sie sind überdies intern noch mehr zerstritten als die Regierung.

Völlig von der Corona-Hysterie verdeckt worden ist das ungeheuerliche Verlangen von Umweltministerin Leonore Gewessler, das sie namens Österreich zusammen mit acht Kollegen aus anderen Ländern offiziell an die EU gerichtet hat: Die Union solle den Verkauf von benzin- und dieselbetriebenen Autos komplett verbieten, sodass nur noch Elektroautos angeschafft werden können. Dabei gibt es für diese unser aller Leben betreffende Forderung keine einzige demokratische oder parlamentarische Legitimation. Nie hatten das die Grünen im Wahlkampf offen angekündigt.

Wir haben uns in Riesenschritten totalitären Zeiten genähert, in denen wir mit Stasi- und Gestapo-Methoden bis in die Unterhose hinein überwacht und kontrolliert werden. Täter ist ein Netzwerk von Behörden und politischen Aktivisten, die völlig jenseits aller Demokratie und Grundrechte gegen die Bürger agieren. Das besonders Bedrückende daran: Es gibt keine einzige politische Partei, die das sonderlich bedenklich findet und lautstark dagegen aufstehen würde. Offensichtlich zur Ablenkung wurde eine Riesenqualle namens Datenschutz in die Welt gesetzt, die uns zwingt, ununterbrochen im Internet irgendetwas an- und wegklicken zu müssen, die uns aber in Wahrheit vor keiner einzigen wirklichen Gefahr oder Schweinerei schützt. Im Schatten dieses Ablenkungsmanövers wurden jedoch wirklich schlimme Überwachungsmethoden praktiziert und intensiviert, die den Bürgern immer mehr die Luft zum freien Atmen nehmen.

Ein Jahr Corona-Krise hat die Österreicher zermürbt. Dieses Jahr war für sie ein schier unendlicher Wechsel von Totalsperren der Geschäfte, Schulen, Theater, Gasthäuser und Hotels, von Halb-Lockdowns und zeitweisen Teilöffnungen; von Signalen der Hoffnung wegen eines Rückganges der Infektionszahlen und der ersten Impfungen; und von Enttäuschungen über wieder zunehmende Infektionen, über die verspätete Bestellung der Impfstoffe durch die EU und über neue Zweifel an deren Wirksamkeit.

Wenn eine Macht stärker ist als wir, dann packt uns ohnmächtiger Zorn, der dann irgendwann in verzweifelten Frust umschlägt. Daher ist man nur noch müde, wenn jetzt schon wieder völlig neue Corona-Bestimmungen und Regeln verhängt werden. Aber deren Skurrilität wird durch die Skurrilität der Maßnahmen- und Impfgegner noch weit übertroffen. Jedoch: Während wir  gebannt auf die neuen Maßnahmen und die diversen Skurrilitäten schauen, könnte sich ganz anderswo ein ganz neues, vielleicht entscheidendes Fenster geöffnet haben, das plötzlich Hoffnungen auf ein Corona-Ende macht.

Keine Frage: Fehler machen wir alle. Schlimm ist es nur, wenn eindeutige Fehler nicht zugegeben oder korrigiert werden. Noch schlimmer ist es, wenn ein Minister, eine ganze Regierung oder ein Medienbetrieb mit schrumpfender Zuschauerzahl, aber gesetzlicher Gebührengarantie diese Fehler decken oder sogar zynisch totzuschweigen versuchen, obwohl es dabei um Verletzung ganz grundsätzlicher Werte geht. Und am schlimmsten ist es, wenn es offenbar niemanden interessiert, dass hochrangige Rechtsexperten in Österreich Anzeichen eines Putsches sehen. Das alles sei heute an den Beispielen Martin Kocher, Alma Zadic und Armin Wolf dargelegt.  

Nach AstraZeneca-Impfungen sind international in den letzten Wochen rund 30 Thrombose-Fälle aufgetreten, von denen einige verstorben sind, darunter auch eine Österreicherin. Ich kann mangels seriöser Unterlagen nicht beurteilen, ob da ein kausaler oder nur ein zufälliger Zusammenhang besteht, ob das im normalen Schnitt von ja auch sonst immer vorkommenden Thrombose-Erkrankungen liegt oder nicht. Dazu wird es in den nächsten Wochen noch zahllose Studien geben. Angeblich gibt es ja schon über 100.000 wissenschaftliche (und wohl auch pseudowissenschaftliche) Arbeiten rund um Corona, also eine von niemandem mehr überschaubare Menge, aus der sich jeder herauszupft, was ihm passt, oder was er gar auf einer dubiosen Internet-Seite findet. Ich enthalte mich daher im Gegensatz zur tagaus, tagein aufgeregt gackernden Politik einer Aussage dazu. Aber ich gebe zu: Ich habe eine – ja, eine klar egoistische Meinung dazu.