Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Der Weg für Herbert Kickl ist frei. Dass er sich diesen Weg mit einer konsequenten Intrigenstrategie freigeschlagen hat, ist in der österreichischen Innenpolitik nicht ganz ungewöhnlich. Sowohl zur ÖVP wie SPÖ könnte man diesbezüglich ganze Bücher füllen, etwa mit der Überschrift "Von Leopold Figl bis Werner Faymann: Abgänge im Friendly Fire". Viel übler ist jedoch, wie arg die Machtergreifung des freiheitlichen Klubobmanns mit für jeden Österreicher durchschaubaren Unwahrheiten gepflastert ist. Spannend ist allerdings, was diese Neupositionierung der FPÖ eigentlich für die übrigen Parteien bedeutet.

Das gab es seit Nazi-Zeiten hierzulande nicht: Reihenweise erlebt man, dass Menschen nur noch zu vertraulichen Gesprächen im privaten Rahmen bereit, sobald es über Wetter oder Fußball hinausgeht. Kaum etwas, was mehr ist als die Verabredung eines Treffens, wird noch am Telefon besprochen, und schon gar nicht will man zu heikleren Dingen schriftlich irgendetwas von sich geben. Diese Republik hat sich in den letzten Monaten in eine deprimierende Richtung entwickelt. In dieser Republik trampeln mächtige Institutionen reihenweise und ungeniert auf unseren Grundrechten herum.

Gleich in allen Parteien Österreichs sind in diesen Tagen Zeichen akkumulierter Unintelligenz zu beobachten. Das schmerzt. Daran kann man sich nicht gewöhnen.

Der Fatalismus des Innenministers ist bedrückend. Karl Nehammer rechnet damit, dass es heuer in Österreich mit rund 20.000 so viel Asylanträge geben werde wie seit fünf Jahren nicht mehr; allein im ersten Jahresdrittel seien um 67 Prozent mehr Anträge gestellt worden als im Vorjahr. Na und? Was tut die Regierung, um das zu verhindern? Absolut nichts. Das ist halt so. Kann man nichts machen. Das ist so wie das Wetter von morgen, das man ja auch nicht beeinflussen kann. Da brauchen wir gleich gar keine Vorschläge zu machen, ob man da noch etwas stoppen kann.

Feind, Erzfeind, Parteifreund: Diese Steigerungsformel zur Beschreibung parteiinterner Bösartigkeit ist zwar keineswegs neu. Mit den Vorgängen der letzten Monate in der FPÖ haben sie aber eine neue, schockierend anschauliche Bestätigung erfahren. Norbert Hofer schmeißt seiner Partei jetzt alles hin. Überraschend, aber nicht sehr. Gewiss, er hat etliche politische Defizite zu verantworten. Die wahre Schuld am (neuerlichen) freiheitlichen Crash trägt aber zweifellos die intrigante Energie des Herbert Kickl. Dieser kann jetzt als erfolgreicher Putschistenführer triumphieren. Vorerst zumindest. Ob hingegen auch die FPÖ als solche nach diesem Machtkampf in absehbarer Zukunft triumphieren kann, ist mehr als fraglich. Nicht fraglich scheint jedoch, wer die wirklichen Profiteure dieses Umsturzes sind: Das sind die Linksparteien.

Der Putsch eines Teils der Justiz gegen eine demokratisch gewählte Regierung – oder genauer gegen den Bundeskanzler und seine Partei geht weiter. Die Kampfaktionen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die schon der Justiz-Sektionschef Pilnacek wohl zu Recht als "Putsch" bezeichnet hat, treffen nun nach der Reihe die ÖVP-Spitze. Jetzt ist Parteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Reihe. Da man die von den Linksparteien seit Jahr und Tag krampfhaft und mit zahllosen Vorverurteilungen gesuchte Korruption der schwarz-blauen Zeit nicht und nicht gefunden hat, hat die seit langem (zusammen mit dem ORF) als Speerspitze von Rotgrün agierende Korruptionsstaatsanwaltschaft nach Finanzminister Blümel nun Sebastian Kurz direkt ins Visier genommen, und zwar wegen einer angeblichen Falschaussage. Auch das wird zwar mit 99,9-prozentiger Sicherheit nicht zu einer rechtskräftigen Verurteilung von Kurz führen. Das bringt ihn aber enorm und vermutlich auf lange in die Defensive. Was zweifellos der Zweck war.

Wann  werden jene beiden Parteien, die die konservativen Wähler in diesem Lande vertreten, endlich begreifen, dass sie miesen Verrat an ihren Wählern begehen, wenn sie nicht die Wähler-Mehrheit wieder zu einer politischen verwandeln? Das nicht zu tun, ist Verrat sowohl an der gemeinsamen Wählerschnittmenge wie auch an etlichen spezifisch eigenen Wählergruppen. Eine ganze Reihe neuer Entwicklungen der letzten Tage beweist neuerlich, wie folgenschwer dieser Verrat ist. Doch ganz offensichtlich sind Hass und linke Intrigenkunst stärker als der Anstand den Wählern gegenüber, die ja seit 1920 mit Ausnahme der Kreisky-Jahre immer ÖVP und FPÖ, beziehungsweise ihren Vorläufern, eine gemeinsame Mehrheit gegeben haben. Es ist ja nur im ORF so, dass der Eindruck erweckt wird, die Linke hätte 80 Prozent hinter sich.

Die Staatsanwaltschaft hat erstmals auch die Handys zweier prominenter Sozialdemokraten beschlagnahmt – pardon: "sichergestellt". Wenn auch nur erstaunlich kurzfristig. Diese Aktion wird dennoch interessante Folgen haben, und zwar gleich mehrfach: sowohl in Hinblick auf das weitere Verhalten der Staatsanwälte und des Justizministeriums wie auch in Hinblick auf das Verhalten der SPÖ und der politischen Klasse im Gesamten. Haben sich doch die demokratisch gewählten Volksvertreter selbst immer mehr zu einem Kollektiv mutmaßlicher Straftäter degradiert, indem sie ununterbrochen gegeneinander Strafanzeigen erstattet haben. So als ob sie alle Klone von Jörg Haider und Peter Pilz wären, die einst diese Vorgangsweise in die heimische Politik eingeführt haben.

In früheren Epochen war der Zugang zu Rohstoffen, Wasser oder Erdöl eine der wichtigsten Anlässe für internationale Konflikte. Im Jahr 2021 ist es der Zugang zu Impfstoffen. Zu diesem Thema hat sich jetzt Sebastian Kurz erstaunlich weit vorgewagt. Mit gutem Grund. Aber auch mit hohem Risiko.

In der Geschichte war es noch nie der Jänner, sondern es waren meist die Monate März oder Mai, in denen massive Protestwellen mit oft großen Folgewirkungen quer über die Kontinente gerast sind. Und auch quer durch Österreich. Wenn heuer die Unruhen schon so früh anfangen, könnte das bedeuten, dass 2021 ein besonders unruhiges Jahr wird. Deswegen ist es jedoch besonders wichtig, sich um einen ruhigen Kopf zu bemühen. Je mehr man das tut, um so klarer wird, dass in Österreich inzwischen zwei Ministerrücktritte fällig sind. Und umso grotesker wird, dass die Demonstrationen bisher absolut unakzeptable Ziele haben, dass aber aus dem einzig des Zornes wirklich würdigen Grund seltsamerweise niemand auf die Straße geht.