Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Keine Frage: Die Wiener Demonstrationen vom Samstag waren quantitativ eindrucksvoll. Sie haben – auch nach Polizeiangaben – mehr Menschen auf die Straße gebracht, als selbst von den Organisatoren vorher erwartet worden war. Wie ist das zu bewerten?

Es war nicht nur der Chor der Oppositionsparteien, der es in den letzten Wochen und Monaten als Skandal hingestellt hat, wenn jemand die Korruptions-Staatsanwaltschaft kritisiert hat. Auch hunderte Leitartikel in den oft gleichgeschaltet wirkenden Mainstream-Medien haben sich empört, dass dadurch die "unabhängige Justiz" angegriffen würde. Hinter vorgehaltener Hand haben sich zwar schon viele Richter über diese Linie von Medien und Opposition geärgert. Aber erst jetzt hat es endlich ein mutiger und hochrangiger Exponent der Richterschaft gewagt, der Argumentation der Opposition und der Medien vehement entgegenzutreten. Zugleich zeigen einige Blicke ins Archiv, wie verlogen die SPÖ mit ihrer Empörung ist. Hat sie doch einst die – echte! – Justiz viel aggressiver attackiert (mit nachträglicher Ergänzung).

Zwischen absurden Verschwörungstheorien auf der einen Seite und übertriebenen Entwarnungsmeldungen auf der anderen Seite; zwischen gemeingefährlicher Obstruktion auf der einen Seite und jämmerlichem administrativ-politischem Chaos auf der anderen; zwischen der ständigen Allwissenheits-Fiktion der wissenschaftlichen und politischen Machtträger und dem dümmlichen Dauerversuch der Opposition, aus jeder Sachfrage einen parteipolitische Attacke herauszuquetschen: Da dazwischen müssen sich die Menschen seit mehr als eineinhalb Jahren den Weg durch den Corona-Nebel ertasten. Dieser Weg ist auch nach den jüngsten Regierungsbeschlüssen, der erstmals ernsthafte Sanktionen fürs Nichtimpfen wie Ausschluss von Veranstaltungen bringt, nicht klarer geworden. In Wahrheit steht nur eines fest: dass alle Österreicher enorme Sehnsucht nach einem Ende der Pandemie haben. Diese Sehnsucht bleibt jedoch unerfüllt – zumindest noch längere Zeit unerfüllt. Daher geht die Kneippkur zwischen erfreulich warmen und eiskalten Botschaften ständig weiter. Als ob unser Kreislauf durch die Pandemie und die unzähligen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung nicht schon genug angeregt worden wäre.

Erstens: Doppeltes, dreifaches Impfen rettet uns vor einer neuen Pandemiewelle, denn das bringt eine Totalimmunisierung! Zweitens: Impfen hilft nicht gegen das Ausbrechen einer Corona-Erkrankung. Zwei total widersprüchliche Aussagen stürmen seit Monaten auf die Bürger ein – die beide aber ein gewisses Körnchen Wahrheit enthalten. Als Folge sind die Menschen nicht nur zunehmend verwirrt, sondern auch zornig. Der Zorn richtet sich vor allem gegen "die Politik", und die Agitation der Oppositionsparteien wie der diversen Lobbys erst recht. Freilich: So berechtigt dieser Zorn in vielen Aspekten auch ist – noch viel mehr sollte er sich gegen drei ganz andere Dinge richten, die jedoch fast immer ignoriert werden.

Während die österreichische Pandemie-Bekämpfung im ersten Jahr noch weitgehend den Eindruck einer halbwegs starken und geschlossenen Führung in einem extrem schwierigen Kampf gemacht hat, ist heute davon nichts mehr zu spüren. Aussagen der Wissenschaft, die sich letztlich nur als halbwahr herausgestellt haben, wurden und werden vom wilden Zickzack der Politik noch übertroffen. Noch schlimmer ist der nun offen ausgebrochene Konflikt zwischen Bund und Gemeinde Wien und zwischen Gesundheitsminister und dem Rest der Regierung. Am allerschlimmsten ist aber das strukturelle Versagen und die hirnlose Profilierungsneurose der Wiener Gesundheitsadministration, wofür man nach eindreiviertel Jahren Pandemie absolut kein Verständnis mehr haben kann.

In Zeiten, da eine exzedierende Staatsanwaltschaft den österreichischen Rechtsstaat, da ein aggressives Virus alle Hoffnungen auf ein normales Leben zertrümmern, sucht man verzweifelt nach positiven Entwicklungen. Und nach Nachrichten, die man den deprimierten Österreichern zur Aufmunterung ins Tagebuch eintragen kann. Jedoch: An wirklich Positivem findet sich nicht viel außer einem starken Rückgang der Banküberfälle in den letzten Jahren. Nun, dann fassen wir halt auch jene Vorfälle als positiv auf, die den Tagebuchschreiber laut auflachen lassen – auch wenn das eher ein verzweifeltes, beziehungsweise ein höhnisches Lachen ist nach dem Motto "Recht geschieht ihnen". Über Kurz und Kickl, über den Finanzminister und die Neos, über die SPÖ und den ORF. Aber auch über die EZB, die EU und die Deutschen, über die Wölfe und die Inflation, über gelöschte Mails, über die ihren besten Mann hinauswerfenden Grünen, sowie über alle, die einst die Briten wegen des Brexits ausgelacht haben. 

Die neue Eskalationsstufe des Corona-Dramas macht viele Österreicher endgültig frustriert und zornig. Vor allem, weil kaum einer von ihnen noch den "Experten" und den ständig ihre Ratschläge brav umsetzenden Politikern glaubt, wenn sie wieder einmal etwas versichern. Diesmal heißt es, dass nach 20 Tagen mit Garantie alles vorbei wäre, zumindest für die Geimpften.  Ein noch größerer Zorn gilt dem ständigen Chaos der administrativen Umsetzung aller Corona-Maßnahmen. Den allergrößten Zorn aber haben sich die Freiheitlichen mit ihrem irrwitzigen Kampf gegen die mit den abstrusesten Raubersg'schichten verteufelten Impfungen erworben, der mitschuld am neuerlichen Lockdown ist.

Der besonnene Mittelweg in Sachen Corona wird immer mehr von links wie rechts postierten Hysterikern eingeengt. Das sind die rabiaten Impfgegner auf der einen Seite. Das sind die Medien auf der anderen Seite und die meist anonym bleibenden "Experten", die einfach wichtige Bereiche ausblenden. So schlimm das Virus auch ist: Die schrillen und aggressiven Tonlagen und das Versagen der Behörden werden zunehmend genauso beängstigend wie die Krankheit selbst.

Das hat es noch nie gegeben: Hausdurchsuchungen und Computerbeschlagnahmen rund um den Bundeskanzler. Damit wird die Aktionsfähigkeit dieser Republik massiv beeinträchtigt. Damit wird nun eine ganze Kette von Skandalen offenkundig – auch wenn jede Seite immer nur eine Seite des Skandals sehen will, je nach parteipolitischer Brille. Damit bekommt dieses Tagebuch nach Jahren Recht, in denen es als sehr einsamer Ankläger in der Wüste die massive Inseratenbestechung immer wieder als den größten Korruptionsskandal der zweiten Republik kritisiert hat. Dieser ist jedoch von dem zu dessen Bekämpfung eigentlich zuständigen Teil der Strafjustiz skandalöserweise immer ignoriert worden – offenbar weil lange immer SPÖ-Politiker die Haupttäter waren. Und auch jetzt wird diese Korruption von der Staatsanwaltschaft nur bei der ÖVP inkriminiert. Das ist und bleibt ein Justizskandal, der aber die mutmaßlichen politischen Skandale nicht schmälert.

In Deutschland haben sich die Kommunisten nach der Wende einen anderen Namen gegeben, auch wenn sie ansonsten völlig gleichgeblieben sind. In Österreich haben sie nicht einmal das getan. Damit steht die KPÖ auch von der Bezeichnung her in völlig ungebrochener Identität mit einer der schlimmsten Verbrecherbande der gesamten Geschichte, die global eine mindestens zweistellige Millionenzahl an hingemordeten, zu Tode gefolterten oder gezielt dem Verhungern preisgegebenen Menschenleben auf dem Gewissen hat. Und dennoch haben SPÖ und Grüne absolut keine Probleme damit, in der zweitgrößten Stadt Österreichs eine Kommunistin zur Bürgermeisterin zu machen. Das ist absolut unfassbar.