Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Das Bekanntwerden von  23 Todesfällen in einem einzigen Land nach Corona-Impfungen bei Menschen mit schwerster Gebrechlichkeit und von mehreren Toten in einem weiteren Land steht in krassem Widerspruch zu den ständigen Alles-Problemlos-Meldungen der österreichischen Gesundheitsbehörden. In Österreich wird trotz dieser Todesfälle weiterhin ungebremst in den heimischen Altersheimen geimpft. Genauso skandalös: In keinem einzigen österreichischen Medium war nach Bekanntwerden dieser Fälle auch nur eine Zeile darüber zu lesen. Mit diesem neuerlichen Totschweigen einer dramatischen Entwicklung verlieren die österreichischen Medien wirklich das letzte Vertrauen (mit nachträglicher Ergänzung).

In der Geschichte war es noch nie der Jänner, sondern es waren meist die Monate März oder Mai, in denen massive Protestwellen mit oft großen Folgewirkungen quer über die Kontinente gerast sind. Und auch quer durch Österreich. Wenn heuer die Unruhen schon so früh anfangen, könnte das bedeuten, dass 2021 ein besonders unruhiges Jahr wird. Deswegen ist es jedoch besonders wichtig, sich um einen ruhigen Kopf zu bemühen. Je mehr man das tut, um so klarer wird, dass in Österreich inzwischen zwei Ministerrücktritte fällig sind. Und umso grotesker wird, dass die Demonstrationen bisher absolut unakzeptable Ziele haben, dass aber aus dem einzig des Zornes wirklich würdigen Grund seltsamerweise niemand auf die Straße geht.

Vor fünf Tagen schrieb ich hier: "Endlich wieder Konzert, endlich wieder Fußball!" – heute muss ich eingestehen: wieder nichts. Mindestens noch eine Woche länger Lockdown. Den vielen, hier schon oft aufgezählten Fehlern von Regierung und zuletzt insbesondere EU in Sachen Corona haben nun alle drei parlamentarischen Oppositionsparteien eine besonders arge Dummheit angereiht: Sie lehnen geschlossen die Möglichkeit eines Freitestens aus dem Lockdown ab. Das besonders Groteske daran: Die drei tun das mit komplett unterschiedlichen – ja, einander sogar total widersprechenden Argumentationen. Offenbar gilt für sie nur noch: Hauptsache dagegen! Jedoch: Kaum hat sich diese Tür zu etwas mehr Freiheit verschlossen, scheint sich für die Österreicher eine ganz andere Tür in diese Richtung zu öffnen – wenn auch mit Verspätung.

Wer in der Kloake wühlt, ist selbst ein – eine nicht sonderlich vertrauenerweckende Erscheinung. Solche abschätzigen Urteile haben angesichts der Vorgänge im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss während des letzten Jahres immer mehr Österreicher gefällt. Der Ausschuss-Gestank ist nun schier unerträglich geworden, seit Abgeordnete nun auch mit solchen übelriechenden Dreckstücken aufeinander werfen, die ein mutmaßlicher Schwerverbrecher in merkwürdigen Interviews abgesondert hat, das Rot und Pink (und im Gefolge natürlich auch das SPÖ-hörige Zwangsgebühren-Fernsehen, welches das Interview sogar zur Spitzenmeldung der ZiB gemacht hat) trotz der anrüchigen Person des Interviewten und trotz aller inneren Widersprüche begeistert aufgenommen haben. Dabei werden jedoch gerade durch dieses Interview und durch die jüngsten Aussagen zweier SPÖ-Kulissenmänner in Wahrheit die wahrscheinlichen Zusammenhänge des Ibiza-Videoanschlags so klar erkennbar wie noch nie. Diese laufen freilich ganz anders, als dies Rot und Pink zu suggerieren versuchen.

In den Wandelgängen der EU spekuliert man seit einiger Zeit feixend damit, dass der Brexit zu einem Ausscheiden Schottlands aus Großbritannien und zu einer schottischen Rückkehr in die EU führen wird. Das ist zwar durchaus denkbar. Aber an Stelle der EU würde ich mich viel mehr darüber sorgen, dass immer stärker und in immer mehr der verbliebenen EU-Länder das Bewusstsein von Bürgern, aber auch Politikern wächst, wie wichtig eine Bewahrung nationaler Eigeninteressen und Aktionsmöglichkeiten wäre. Wachsender Konsens: Diese dürfen nicht komplett einem Brüsseler Bürokratismus und einem deutsch-französisch-italienischen Zentralstaat namens "Europäische Union" geopfert werden. Für diese Erkenntnis sorgen gleich mehrere Vorgänge der letzten Stunden, Tage und Monate; rund um die Themen EU-Impfdebakel, Bargeld-Abschaffung, MAN, Mercedes, Grenzschließungen, Migrationsabwehr, Klimaalarmismus, Überregulierung und Einbürgerung. Dieses vielfache Versagen der EU sorgt selbst bei etlichen Europa-Euphorikern für Ernüchterung. Während die EU-Kommissare in geradezu kindischer Attitüde "Respekt" einfordern.

Wird es Karl Nehammer nicht endlich mulmig? Antiregierungs-Demonstrationen in russischen Städten, Antiregierungs-Demonstrationen in österreichischen Städten – und da wie dort hat die Polizei die politische Anordnung bekommen, gegen die Demonstranten massiv durchzugreifen. Da wie dort wird Corona als Prätext für dieses Durchgreifen verwendet. Ganz gewiss gibt es auch dramatische Unterschiede zwischen den beiden Kundgebungen. Aber allein diese angesprochenen Parallelen sollten einen österreichischen Innenminister eigentlich intensiv ins Nachdenken bringen.

Wir fühlen uns hilflos. Wir sind zornig. Nur: In was wird der Zorn übergehen? In Apathie? In revolutionäres Aufbegehren? Oder geht die Hoffnung der Regierung auf, dass das – fast verzweifelt anmutende – Hereinholen von Bundesländern, bei SPÖ und Neos noch einmal so etwas wie eine nationale Aufbruchsstimmung auslöst? Zwei einander widersprechende Tatsachen scheinen jedenfalls festzustehen: einerseits die weitgehende Alternativlosigkeit des nun auch über Österreich verhängten Dauerlockdowns wie aber auch die schweren Fehler, die dabei von Österreich und EU ständig begangen werden. Und geradezu fassungslos macht, dass - zumindest in Wien - beim Anmelden für das Impfen schon wieder nichts funktioniert. 

Donald Trump hat in den letzten Tagen seiner regulären Amtszeit durch eine ganze Reihe von Rumpelstilz-Aktionen endgültig sein politisches Ansehen vernichtet. Er hat gleichzeitig seinen (wirklich noch seinen?) Republikanern eine Niederlage bei den Nachwahlen und damit den Verlust der Mehrheit im US-Senat eingebracht. Er hat die Partei tief gespalten und er hat zuletzt Tausende Anhänger aufgehetzt, die in der Folge gewaltsam und mit Waffen sowie Sprengkörpern in den US-Kongress eingedrungen sind und dort eine Parlaments-Sitzung unterbrochen haben. Damit wird er auch für viele konservative Amerikaner zur totalen Minusfigur und bringt sich um jede Chance auf ein (von seinen verbliebenen Anhängern erhofftes) Comeback. Dabei hat er außenpolitisch größere Erfolge als viele seiner Vorgänger erzielt. Dabei ist es Tatsache, dass er mehrfach unfair behandelt worden ist. Dabei stellen viele Vorfälle rund um die Präsidentenwahlen der Qualität der US-Demokratie kein gutes Zeugnis aus.

Globale Verunsicherung, Steigende Aggression, wachsendes Aufbegehren der Bürger und tägliches Kollabieren vor kurzem noch scheinbar feststehender Wahrheiten: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und ihrer Bekämpfung werden immer verheerender. So gut wie alle Regierungen dieser Welt haben nun schon eine Fülle von Fehlleistungen auf ihrem Schuldkonto. Diese Fehler werden durch die laute, aber in Wahrheit keine Alternative aufzeigende Wut der Regierungsgegner noch weit übertroffen. Jeder zitiert irgendeine "wissenschaftliche" Studie, die irgendetwas behauptet, wo irgendeine andere Studie widerspricht. Dabei müssten längst alle, die einst vorgegeben haben, haltbare Gesamtsantworten auf das Pandemie-Geschehen zu haben, viel demütiger geworden sein, sind es aber leider nicht. Dummheit ist es jedoch auch, die Kritiker der Pandemie-Bekämpfung nicht anzuhören oder gar zu knebeln.

Es ist eine beliebte und von uns allen geliebte, aber gefährliche Illusion. Sie lautet: Nach der in einigen Monaten erwartbaren Zähmung des Corona-Virus durch ausreichende Impfungen werden wir rasch wieder wie vorher zu einer blühenden Gesellschaft werden. Auf dem Weg dorthin drohen aber gleich vier große Gefahren. Sie sind alle nicht medizinisch, sondern politisch verursacht. Und sie werden eine solche Rückkehr zum Vorher mit Sicherheit verhindern.