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Die heilige Greta, die Jugendrevolten und die Vernunft

Nach der Pubertät wollen viele junge Menschen kollektiv den vorhergehenden Generationen und Jahrgängen plakativ zeigen, dass diese alles falsch gemacht haben, dass sie selbst jetzt alles anders und besser machen werden. Das ist ein anthropologisches Urphänomen, das in – manchmal niedrigen, manchmal hohen – Wellen ununterbrochen ans Ufer des menschlichen Reifungsprozesses schlägt. Das Erstaunlichste daran: Je irrationaler das kollektive Vorhaben ist, umso fanatischer wird dieses von den Jugendlichen verfolgt, umso gewaltigere Wellen schlagen sie dabei.



Die kluge Ursula, die noch klügeren Ungarn und der europäische Eunuch

Es war durchaus eindrucksvoll, wie Ursula von der Leyen es geschafft hat, sowohl im Rat der Regierungschefs wie auch im EU-Parlament zu gewinnen, wenn auch im Parlament nur extrem knapp. Sie konnte damit – ein letztes Mal? –  verhindern, dass das giftige EU-Gemisch letal endet. Denn die EU leidet unter einem Multiorganversagen: unter einer tiefen inneren Ost-West- und einer ebenso tiefen Nord-Süd-Spannung, unter den Meinungsverschiedenheiten zwischen EU-Feinden und EU-Fanatikern, zwischen Russland-Freunden und Russland-Gegnern, zwischen Euro- und Nicht-Euro-Ländern, zwischen wohlhabenden und aus korruptionsverseuchten Ländern, zwischen fanatischen Migranten-Umverteilern und Migrations-Gegnern, zwischen disziplinierten und Schuldenmach-Ländern, sowie unter einer schier unübersehbaren ideologischen Parteienvielfalt. Auch wenn der Erfolg vorerst zweifellos für sie spricht, so darf nicht ignoriert werden, dass UvdL eine Fülle ungedeckter Schecks unterschrieben zu haben scheint, um EU-Kommissionspräsidentin zu werden. 



Hoffnung für die Ukraine?

Die Parlamentswahlen in der Ukraine eröffnen neue Chancen – vorhergesagt wird eine sehr starke Mehrheit für die Partei des neuen Präsidenten Zelenskiy. Wie er dann damit umgeht, wird darüber entscheiden, ob es in Europa endlich einen Krisenherd weniger geben wird.

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Das Geschäftsmodell Migration

Jedes Katastrophenszenario braucht offensichtlich ein "Gesicht". Beim Klimawandel ist es das Eisbärenbaby (das angeblich zu ertrinken droht). Bei den NGO’s, die "gerettete" Migranten Richtung Europa verschiffen, ist es die junge Kapitänin Carola Rackete. Mit ihr beschäftigen sich zwar in Italien die Gerichte, für die Medien aber ist sie auch bei uns die Heldin, die interviewt werden muss, weil sie uns sagt, was wir zu tun haben: Nämlich alle nehmen.

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Wenn Staaten in Sachen Wirtschaft dilettieren

Alle Regierungen und erst recht die EU werden regelmäßig von Wirtschafts-Lobbyisten bestürmt, die für Unternehmen oder Branchen agitieren. Riesige Heere von PR-, Kommunikations- und Lobbying-Agenten sind da im Einsatz. Was viele Politiker nicht begreifen: Es ist noch keineswegs eine kluge Wirtschaftspolitik, wenn man da automatisch nachgibt.

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Sebastian Kurz, der Mann mit vielen Eigenschaften

Was ist eigentlich dran an diesem Sebastian Kurz? An dieser Frage beißen sich derzeit viele kluge Köpfe die Zähne aus. Dabei ist Kurz zusammen mit Wolfgang Schüssel, Jörg Haider und Bruno Kreisky eine der vier bedeutendsten politischen Persönlichkeiten des letzten halben Jahrhunderts. Diese vier haben Österreich wie ein starker Magnet dominiert: Die einen fühlen sich magisch angezogen, die anderen abgestoßen. Der Lebenslauf des (Ex-)Bundeskanzlers, seine 14 größten Vorzüge  und 14 größten Fehler.

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Die modische Seuche auf unseren Straßen

Die Jünger der heiligen Greta fliegen zwar nur mehr unter Absingen höchst beknirschter Selbstgeißelungsrituale – jüngst durften wir lesen, dass es den neuen Trend der "Flugscham" gibt. Aber gegen die neue Straßenpest der e-Scooter, also der elektrischen Tretroller, haben sie nichts. Müssen ja eh die anderen Verkehrsteilnehmer ausbaden.

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Politik zum Wundern

Die große Hitze macht ja eigentlich Pause. Aber irgendwie scheint es in Österreich unmöglich, dass die Politik wieder auf Normalmodus und kühlen Kopf schaltet. Die letzten Tage machten den Beobachter leider selten lachen – eher wundert man sich, auf welchem Niveau einer politischen Debatte wir gelandet sind.

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Frankreichs Schuld am Handelskrieg

Mit Würgen und Ächzen haben Deutschland und Frankreich einen Deal über die europäischen Spitzenpositionen erzielt – und sich gleich selbst die beiden wichtigsten Jobs aufgeteilt. Dabei hat Deutschland den scheinbar prestigeträchtigeren Posten des EU-Kommissionspräsidenten bekommen. Kaum beachtet wird dabei jedoch, dass sich Frankreich in den sach- und wirtschaftspolitisch weitaus wichtigsten Fragen durchgesetzt hat.

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Ein paar sommerliche Lesetipps

Neun Bücher, bunt gemischt, zum historischen und politischen Lesen. Über die Geschichte des 20. Jahrhunderts; über den Antisemitismus in zwei ganz unterschiedlichen Erscheinungsformen; über die Entwicklung des Menschen – einmal seit dem Urknall und einmal seit seinen ersten historisch-kulturellen Spuren; über die Dummheiten der Political Correctness und der politischen Phrasen; und über die Faszination, die von Südasien ausgeht. Alle genannten Bücher sind absolut lesenswert, die ernsten und traurigen ebenso wie die amüsanten und satirischen, die sachlichen ebenso wie die belletristischen.

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Lagerwahlkampf mit ganz neuen Lagern

Österreich steuert auf etwas zu, das vor wenigen Wochen noch völlig undenkbar gewesen ist: nicht nur auf vorzeitige Wahlen, sondern auch auf einen Lagerwahlkampf – aber keineswegs einem zwischen den beiden Rechtsparteien und den drei Linksparteien, was ja bis Mai die einzige vorstellbare Konstellation für die eigentlich erst in drei Jahren erwarteten Neuwahlen gewesen ist. Vielmehr sind über Nacht neue Achsen quer zur bisherigen Rechts-Links-Trennlinie entstanden. Das ist eine völlig unerwartete Folge des mit kriminellen Methoden zustande gekommenen Videos, in dem der damalige FPÖ-Chef H.C. Strache über ebenfalls kriminelle Machenschaften schwadroniert hat.

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Eine neue Großmacht ist entstanden - Österreich hat's verschlafen

Zwischen Budapest und Warschau wird ein "Erdrutschsieg" bejubelt. Selbst wenn dieser noch gar nicht so sicher ist, kann es überhaupt keine Frage sein: Spätestens seit dem Sommer 2019 bilden die vier Visegrad-Länder mit ihren 62 Millionen Bürgern eine imponierende europäische Macht, die man ernst nehmen muss. Über sie können sich nicht einmal mehr die beiden größten Staaten der EU gemeinsam hinwegsetzen, die bisher dort die Geschehnisse weitgehend diktiert haben. Dessen sollte man sich auch in Österreich bewusst werden und seine Schlüsse ziehen.

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Die Gewalt nimmt zu – und der Staat lässt uns alleine

Die Grünen beten, dass es nochmals so heiß werden möge wie im Juni, damit wieder möglichst viel vom Wetter geredet wird (welches viele Menschen ja mit dem Klima verwechseln). Dann könnten die den Grünen nahestehenden Medien (also fast alle) ihnen weiterhin durch tägliche Panikmache intensive Vorwahl-Unterstützung zukommen lassen. Bei den Menschen selber tritt hingegen zunehmend ein ganz anderes Problem in den Vordergrund: das der enorm zunehmenden Gewalt-Kriminalität.

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Griechische Lehren – aber niemand will sie ziehen

Das griechische Wahlergebnis ist lange nicht ein so eindeutiger Erfolg der Vernunft, wie es auf den ersten Blick scheint. Zugleich aber könnte man aus den Vorgängen in Griechenland viel lernen, tut es aber nicht, weder Europa noch Österreich.

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Wie verlogen und dumm man doch in diesem Land ist

Es ist unappetitlich, welch dumme Gschichtln uns in diesem Land ständig aufgetischt werden, und wie jenseits aller Intelligenz agiert wird. Von den Pilz-Grünen, von den Klima-Fanatikern, von den Eigentümern der Kronenzeitung, von den demonstrationsfreudigen Schülern und von der Volkspartei. Noch unappetitlicher ist der infame Pfusch des neuen rot-blau-grünen Parteifinanzierungsgesetzes und des Gesetzes über Gehaltsvorrückungen während der Karenzzeiten. Besonders hirnrissig ist auch die österreichische Medizin-Politik, die trotz gewaltigen Andrangs an Möchegern-Ärzten zu einem rapid wachsenden Ärztemangel geführt hat.

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Ein Bundespräsident als Krisenverursacher

Wie gleichgeschaltet haben alle Medien wochenlang Jubelchöre auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen gesungen. Dabei wäre das Gegenteil am Platz gewesen. Noch nie hat ein Bundespräsident so versagt. Er ist einer der Hauptschuldigen, warum Österreich jetzt (mindestens) ein halbes Jahr  Chaos zu durchleiden hat.

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Wo Donald Trump klug ist, und wo er es gar nicht ist

Amerika hat zu seinem Nationalfeiertag eine Militärparade veranstaltet. Das hat die gesamte Linke – schon wieder – zu heller Empörung über Donald Trump getrieben. In Wahrheit aber ist Amerikas Handeln unter Trump pazifistischer denn seit Generationen. Man könnte Trumps Haltung zur eigenen Armee fast mit einer einst in Österreich verbreiteten Einstellung zur k. und k. Armee vergleichen.

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Die ungeheuerlichen Zustände in der Justiz

Die Zustände in der österreichischen Staatsanwaltschaft, vor allem in der – theoretisch – für Korruptionsbekämpfung zuständigen WKStA, werden immer untragbarer. Fast jeden Tag werden neue Dinge bekannt, die es nicht mehr angehen lassen, dass sich der provisorisch amtierende Justizminister von der Causa geistig absentiert und lediglich die alte Platte aller Ministerien auflegt, die nach mehr Geld und mehr Personal verlangt. Offenbar bräuchte die WKStA sogar weniger Personal, nämlich eine Beurlaubung ihrer gegenwärtigen Leiterin (mit nachträglicher Ergänzung).

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Unglaublich, was uns Europäern alles angetan wird

Grausliche Hinterzimmer-Deals haben in den letzten Tagen das Ansehen der EU stärker verschlechtert denn irgendein anderes Ereignis der letzten Jahre. Sowohl in den Augen der europäischen Bürger, wie auch vor dem Rest der Welt. Dabei wurden vielerlei Unappetitlichkeiten sichtbar: die Diktatur der Gründungsstaaten, ein ganz schmutziger Deal mit Italien, die Degeneration des Euro zum Selbstbedienungsladen, der Betrug an den europäischen Wählern, der undemokratische Charakter des EU-Parlaments, der besonders undemokratische Umgang mit den sogenannten Rechtspopulisten, die primitive Denkweise des Feminismus, die Fehlkonstruktion des EU-Vertrags, die Problematik der Personen Ursula von der Leyen, Weber und Timmermans, die Rolle Österreichs und die Fehler der EU auf vielen politischen Feldern außerhalb der Personalfragen.

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Offenbarungseid der SPÖ: Wir sind schuldensüchtig

Nein, Schwarz, Blau und Pink sind keineswegs asketische Unschuldsengel. Nein, eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse ist noch absolut keine Garantie für eine dauerhaft vernünftige Finanzpolitik der Republik. Aber das ist alles keine Entschuldigung für die absolut peinliche Absage der SPÖ und ihrer diversen grünen Satelliten an eine solche Verankerung. Die spätestens im Bundesrat entscheidend das Projekt Verfassungsbremse verhindern wird.

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Verbieten, verbieten, verbieten, verschwenden, verschwenden, verschwenden

Der österreichische Nationalrat hat den absoluten Tiefpunkt erreicht. Er hat sich offensichtlich ein neues Arbeitsprogramm gegeben, das nur aus einer langen Aneinanderreihung der beiden Vokabel "verbieten" und "verschwenden" besteht. Zusätzlich müsste man auch noch die Verba "packeln" und "belasten" hinzufügen.

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Fortschritt findet statt und das ist gut

Es gehört fast in jeder Gesprächsrunde zum guten Ton: das Jammern, dass uns die Arbeit ausginge, dass der technische Fortschritt, insbesondere die gesamte Computer- sowie Internet-Technologie einschließlich der Künstlichen Intelligenz (was auch immer darunter verstanden wird), schlimme Folgen haben würden.

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Wieweit hat das Recht der Politik zu folgen?

Es war eine der vielen Hysterien wegen einer angeblich politisch inkorrekten Formulierung, aus deren Aneinanderreihung die österreichischen Medien ja seit einiger Zeit bestehen. Die Formulierung stammte vom damaligen Innenminister Herbert Kickl und lautete: "Das Recht muss der Politik folgen, nicht die Politik dem Recht." Dieser Satz hat einen besonders heftigen Empörungssturm von Opposition und zugehörigen Medien ausgelöst. Denn Kickl hätte damit die Abschaffung des Rechtsstaats verlangt. Dieser Satz wird auch immer wieder ins Gespräch gebracht, warum die ÖVP auf dem Abgang von Kickl als Innenminister bestanden hat, obwohl er ja nicht zu den Ibiza-Übeltätern zählt. Und obwohl dieser Kickl-Satz schon im Jänner gefallen ist. Und damals keine ÖVP-Erregung ausgelöst hat.

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Die Denkfehler des Sebastian Kurz

Sebastian Kurz ist gegenüber allen anderen Angeboten auf der politischen Speisekarte zweifellos die überragende Erscheinung. Er wirkt sympathischer und intelligenter. Nur weiß er das inzwischen zu gut und ist dadurch wie viele Männer an der Spitze eines Staates oder einer Regierung in Gefahr geraten, abzuheben, nur noch sich selbst zu sehen und Fehler zu begehen.

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Die Migrationsprobleme sind ungelöst und explosiver denn je

Gelingt es den Mainstreammedien im Zuge ihrer breitflächigen Sympathiekampagne für die Linksparteien und insbesondere die Grünen, den Themenkreis Migration und Islamisierung bis Herbst so erfolgreich unter den Tisch zu kehren und totzuschweigen wie in den letzten Monaten? Das wird wohl eine der für den herbstlichen Wahlausgang entscheidenden Fragen werden. Dabei zeigt eine aktuelle Bilanz, dass jenseits der medial projizierten Scheinwelt der Problemkreis in keiner Weise gelöst ist.

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Trauriges Begräbnis für die Sozialdemokratie

Viele freuen sich ja darüber. Aber eigentlich ist es traurig, wie die Sozialdemokratie ständig tiefer fällt. Nicht nur in Österreich, sondern auch in absolut allen Nachbarstaaten. Sie ist außer in der Slowakei (wo jedoch ihr eigener Parteichef im Vorjahr als Regierungschef zurücktreten musste, um Neuwahlen zu verhindern, und wo man daher vorerst mit Hilfe einer rechtsnationalen Partei weiterregiert) überall sonst entweder aus einstiger Regierungsmacht in chancenlose Opposition gestürzt (Ungarn) oder ist zum schwächlichen, jede Wahl panisch fürchtenden Koalitionspartner anderer Parteien geworden. Als Partner von Christdemokraten und Rechtsliberalen (Deutschland, Schweiz), von Rechtspopulisten (Tschechien) oder von Linkspopulisten (Slowenien). In vielen europäischen Ländern sind ihre Wählerprozente schon einstellig geworden. Ganz offensichtlich gilt: Alles in der Geschichte hat einmal ein Ende.

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Eurofighter – ein Bericht der Ahnungslosigkeit

Offenbar glaubt man auch als Richter, sich beliebt zu machen, wenn man fern jeder Faktenlage Karl-Heinz Grasser Schuld zuschiebt. Das hat der Verfahrensrichter im sogenannten Eurofighter-Untersuchungsausschuss getan. Offensichtlich weil er keinerlei Beweise für Korruption gefunden hat, hat er jetzt halt die politische Entscheidung kritisiert. Aber mit völlig falschen Fakten.

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Die Lügen um die Mittelmeerschlepperei

Ein angeblich aus humanitären Motiven durchs Mittelmeer kreuzendes Schiff versucht seit 13 Tagen Italien oder Malta zu erpressen, ihm seine menschliche Fracht aus afrikanischen Migranten abzunehmen, die nach Europa wollen. Dabei wird freilich gelogen, dass sich die Schiffsbalken biegen.

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Eine demaskierende EU-Groteske in zwölf Aufzügen

Der Zerfallsprozess der Europäischen Union spiegelt sich nun auch in einer Groteske um die Besetzung ihrer Spitzenfunktionen. Diese findet gleich in zwölf Abteilungen statt. Dabei geht es nicht bloß um den ja überall vorkommenden Dissens zwischen Parteien bei einer Entscheidungsfindung, sondern um fundamentale Konstruktionsfehler der EU, die sich dabei offenbaren.

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Endlich zeigt die Kirche wieder einmal Mut

Eine Frauenfußball-Mannschaft aus dem Vatikan ist von einem Spiel wieder abgetreten, als Wiener Spielerinnen und ihr Verein vor Beginn – und sogar während der Hymne – provozierende politische Botschaften gezeigt haben. Da solche Botschaften sonst bei Fußballspielen strikt verboten sind, selbst im Zuschauerraum, darf man jetzt gespannt warten, ob der Österreichische Fußballbund gegen die politisierten Spielerinnen mit der in anderen, weit harmloseren Fällen üblichen Konsequenz durchgreift.

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