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Heumarkt: Sie wollen uns schon wieder betrügen

Geradezu unverschämt ist die Reaktion der Wiener SPÖ auf das Gutachten des Unesco-Denkmalrats Icomos zum geplanten Hochhaus am Wiener Heumarkt. Das seit dem Wochenende vorliegende Gutachten hat zuvor ja in sensationeller und erfreulicher Klarheit festgestellt: Wenn dieses Projekt gebaut wird, verliert Wien ohne Wenn und Aber seinen Status als Weltkulturerbe. Das wäre für Wien eine weltweit widerhallende Demütigung. Die Icomos-Stellungnahme greift erfreulicherweise auch noch zwei weitere schlimme Verbrechen an der historischen Schönheit Wiens auf und an.



China lächelt mit Zahlen

Der hochrangige europäische Entscheidungsträger antwortete wie aus der Pistole geschossen – auch wenn er seine Antwort nie in dieser Deutlichkeit gegeben hätte, würde er damit namentlich zitiert werden. Er war gefragt worden, was Europa und die vorerst geglückte sanfte Landung – also Wachstumsrückgang ohne echte Rezession – am gefährlichsten bedroht.



Nein, so nicht! drucken

Was für knieschlotternde Angsthasen und feige Opportunisten stehen doch an der Spitze dieser Republik. Vom Bundespräsidenten und Bundeskanzler angefangen bis zu sämtlichen Parteichefs und Landeshauptleuten wagte keiner den schulschwänzenden Schülern und vor allem den sie aufhetzenden Lehrern laut und deutlich zu sagen: "Nein, so nicht!"

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Die dümmstmögliche Antwort drucken

Nein, nein, nein: Terror gegen Moscheen kann niemals die richtige Antwort sein auf den Terror gegen Synagogen, katholische Kirchen, koptische Gotteshäuser, Weihnachtsmärkte oder israelische Städte. Das sind genauso schwere Verbrechen, die mit aller Deutlichkeit verurteilt werden müssen. Ein globaler terroristischer Religionskrieg kann keinesfalls die Lösung der Probleme sein, die der Welt primär durch radikale Interpretationen des Islam bereitet worden sind. Dennoch –

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Fast nur noch Linke vertrauen dem ORF drucken

Aus einer neuen Umfrage, die der ORF-Publikumsrat in Auftrag gegeben und nun veröffentlicht hat, geht klar hervor: Einzig jene schlanken zwölf Prozent der ORF-Konsumenten, die sich selbst als "Links" bezeichnen, haben noch signifikantes Vertrauen in die Nachrichten und Informationen des ORF. Hingegen bewegt sich bei all jenen, die den eigenen Standort als "Mitte", "Mitte rechts" oder "Rechts" bezeichnen, das Vertrauen zum ORF in Regionen, die dem Vertrauen zu allen anderen Medien wie Privatradios und Privatfernsehen entspricht. Und die genießen sehr wenig Vertrauen. In Hinblick auf die "Sozialen Medien" des ORF, also die diversen Facebook- oder Twitter-Auftritte, sind die Vertrauenswerte sogar bei den Linken katastrophal.

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Nicht nur die Briten haben schwere Fehler begangen drucken

Es ist die dümmste Reaktion auf das Brexit-Chaos, sich jetzt einseitig über die Briten lustig zu machen, sie als alleinige Schuldige an diesem Chaos hinzustellen, wie es zahllose Medien tun. Das ist doppelt dumm: Denn zum einen sind die Rest-EU-Länder sowie die Brüsseler Kommission an diesem Chaos und dem immer wahrscheinlicher werdenden Austritt der Briten in hohem Ausmaß mitschuld. Und zum anderen ist auch für die Resteuropäer der Verlust der Briten die größte Katastrophe in der Geschichte der europäischen Integration.

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Die Steuerlust der EU-Bürokraten drucken

Der jüngste Bericht der EU-Kommission klingt, wie wenn er in der Arbeiterkammer erstellt worden wäre. Seine Vorschläge an Österreich: Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern, Erhöhung von Umwelt- und Grundsteuern sowie der Steuern auf Unternehmen, sowie Maßnahmen gegen die hohe Teilzeitarbeit: Angesichts dieser Ansammlung an Folterinstrumenten kann man nur froh sein, dass die österreichische Regierung wohl nichts davon einführen will.

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Brexit und Algerien: zwei sehr gute Nachrichten – zur Halbzeit drucken

Dass Algeriens Revolutionsmethusalem jetzt doch freiwillig geht, ist eine extrem gute Nachricht. Dass die EU den Briten in Sachen Grenze zu Irland jetzt doch nachgegeben hat, ist ebenfalls eine sehr gute Nachricht. Beides sind aber – um die Fußballsprache zu verwenden – letztlich nur Halbzeitstände. Und in der zweiten Halbzeit kann sich alles noch wenden (mit nachträglicher Ergänzung).

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Wenn Kinder wieder einmal die Welt retten drucken

Vor 40 Jahren hat in aller Welt demonstrierender Aktivismus von Schülern und Studenten zum Sturz des Schahs von Persien geführt. Die nächsten persischen Generationen müssen die Folgen seither bitter büßen. Ihre Meinungsfreiheit wird unterdrückt; Mädchen und Frauen werden in von alten Männern verlangte Verhüllung gezwungen; die Machthaber halten den Weltrekord an aggressivem Antisemitismus; und sie haben das Land von Syrien bis Jemen, vom Libanon bis Gaza in Kriege verwickelt.

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Österreichische Beihilfe zum Terror: Die vielen Schuldigen am Skandal Azad drucken

Der schlimmste österreichische Skandal seit langem: Als das stellt sich nun endgültig der Fall des aus Österreich gekommenen IS-Kämpfers Azad heraus. Exemplarisch ist da ein multiples Behördenversagen deutlich geworden. Das alleroberste Versagen ist aber ausgerechnet jenen anzulasten, die den Mainstream-Medien als die allerobersten Guten gelten. Diesen ist jetzt hoffentlich die Maske vom Gesicht gerissen. Denn die Folgen ihres Wirkens sind katastrophal: Die Informationen zum Fall Azad lassen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit annehmen, dass er kein Einzelfall ist, dass es noch zahllose ähnliche Gefährdungen der Sicherheit Österreichs und seiner Bürger gibt. Ob nun genau in dieser besonders provokanten Form – ein türkischstämmiger Österreicher zieht 2013(!) in den syrischen Terrorkrieg, unterbricht das Dschihadisten-Wüten für 14 Monate, um in Österreich Kriegswunden pflegen zu lassen und saftige Mindestsicherung zu kassieren, zieht dann wieder über die Türkei ungehindert in den Krieg, bis er nun gefangengenommen worden ist – oder in anderer Form.

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Der Karfreitag und die Frauen: Es wird amüsant drucken

Es war so wie im Kommunismus, wo jeder Student Vorlesungen über Marxismus-Leninismus belegen musste. Die vergangenen Tage waren auch mit dem Nationalsozialismus vergleichbar, wo bei Dissertationen ein Hitler-Zitat an den Beginn gestellt werden musste, und war es noch so unpassend. In vergleichbarer Intensität wurden wir jetzt wieder in allen Medien tagelang durch eine massive feministische Gehirnwäsche terrorisiert. Das Gleiche passiert auch an den zahlreichen übers Jahr verstreuten Equal-Pay-Tagen. Offenbar haben die Medien noch nicht genügend Leser- und Seher-Verluste erlitten. Zugleich macht freilich das von der Arbeiterkammer erkämpfte Karfreitagsurteil klar: Sowohl im Bereich etlicher frauenbevorzugender Regelungen wie auch in anderen Rechtsmaterien wird dieses Urteil spannende Konsequenzen haben. Die Arbeiterkammer und Genossen nicht sonderlich freuen werden.

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Österreichs Justiz – in die Einbahn abgebogen drucken

Die Linksparteien haben nicht nur im ORF, sondern auch in Teilen der Justiz stramme Bündnisgenossen. Das zeigt sich gleich an zwei aktuellen Vorstößen dieser Justiz gegen Propagandaaktionen von ÖVP und FPÖ. Das zeigt sich noch viel mehr am völligen Untätigbleiben der gleichen Justiz bei viel schlimmeren Vergehen der SPÖ-Propaganda. Diese auffällige Ungleichbehandlung wäre übrigens auch ein gewaltiges Aufgabengebiet für einen Justizminister, der ja ständig "Rechtsstaat!" ruft, zumindest sofern er unter diesem Wort auch so etwas wie Gerechtigkeit versteht.

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Juncker, Orban, Kurz: Der krachende Schuss ins Knie drucken

Es ist abenteuerlich, wie zielgerichtet sich die "Europäische Volkspartei" in den letzten Tagen selbst beschädigt hat. In einem Serienunfall der konservativ-christdemokratischen EU-Partei blieb auch Österreichs Sebastian Kurz verletzt zurück; er hatte im Getümmel um Ungarns Viktor Orban alles andere als Leadership gezeigt, sondern sich hinter den Herren Weber und Karas versteckt.

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Sicherungshaft: Was geht, und was gar nicht geht drucken

Die Verteidigung der Bürger und ihres friedlichen Zusammenlebens gegen Bedrohungen ist der wichtigste Urgrund, warum es Staaten, Regierungen und Gerichte überhaupt gibt. Mit der Aufklärung ist dieser Staatsaufgabe Sicherheit eine zweite fundamentale Zielsetzung gleichwertig an die Seite getreten: Das ist die Freiheit der Bürger. Diese Ziele sind beide fundamental, auch wenn sie immer wieder in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen. Dieses Spannungsverhältnis ist spürbar geworden, seit es zu einer neuen Völkerwanderung historischen Ausmaßes und zu einer radikalen Fundamentalisierung großer Teile der Moslems gekommen ist (mit nachträglicher Aktualisierung).

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In Israel müsste man sein drucken

In einigen Staaten geht die Justiz mit auffallender Härte gegen politische Machtträger vor. Ist das gut oder schlecht? In Ländern wie Österreich und Deutschland zeigt sie hingegen keinerlei Lust, sich mit machthabenden Politikern anzulegen. Dafür umso mehr dann, sobald diese die Macht verloren haben. Ein bedenkliches Verhalten.

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Wozu haben wir eigentlich einen Verfassungsschutz? drucken

Eine sehr löbliche Initiative der Bundesregierung macht zugleich ein katastrophales Versagen des BVT deutlich. Zwar steht dieses Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung seit Monaten im Mittelpunkt eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Aber dort hat keine einzige Partei das wirkliche Problem des BVT angesprochen oder gar herausgearbeitet.

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Die Amateure wollen Champions züchten drucken

Deutschland und Frankreich wollen einen neuen – aber extrem problematischen Weg in die wirtschaftliche Zukunft gehen. Sie planen die Schaffung gemeinsamer "Industrie-Champions". Sie wollen diese nicht nur im Bereich der superschnellen Züge kreieren, sondern auch für die künstliche Intelligenz und für Batteriezellen für Autos.

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Wo man Trump zustimmen kann – und wo ganz und gar nicht drucken

Der amerikanische Präsident ist zweifellos heute die weitaus kontroversiellste Figur der Weltpolitik. Er wird von vielen Medien, speziell in Europa, mehr gehasst als selbst die brutalsten Diktatoren dieser Welt von Venezuela bis Nordkorea. Das ist absurd, aber nicht ganz unverständlich. Denn Donald Trump ist eine zutiefst unsympathische Persönlichkeit – weshalb viele nicht imstande sind, auch die vielen positiven Punkte zu erkennen, die für ihn sprechen.

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Opernball oder: Wie sich ein Minister in den Weltraum schießt drucken

Justizminister Moser ist auf der schwarzen Hälfte der Regierung sicher die größte Enttäuschung. Von dem in eine immer schwerere Krise gleitenden Justizapparat hat er keine Ahnung. Bei jedem seiner Auftritte wirkt er unsicher und nervös. Bei der Gesetzgebung übt er gegenüber der zentralen Mission der Regierung – also beim Kampf gegen die illegale Migration – konsequent Obstruktion. Sein an sich lobenswertes Lieblingsprojekt, die Strukturvereinfachung, von der er seit Jahrzehnten spricht, hat angesichts der sozialistischen Njet-Politik null Chancen auf eine Verfassungsmehrheit. Und nun sorgt sein Opernballauftritt endgültig dafür, dass sich der Mann selbst auf Nimmerwiedersehen in den Weltraum schießt.

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Missbrauch und Kirche, die Wahrheit und die logische Konsequenz drucken

Wenn auch nur die Hälfte dessen stimmt, was Männern der Kirche an Missbrauchstaten vorgeworfen wird, dann muss es über diese Fälle hinaus eine klare Konsequenz geben, auch wenn sie vielen Katholiken nicht schmecken wird. Freilich sollte auch die andere Hälfte der Fälle nicht vergessen werden, wo die Dinge ganz anders liegen, als sie von den Medien und Opfern dargestellt werden. Papst und Bischöfe sind allerdings im Umgang mit beiden Hälften zuletzt krachend gescheitert.

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Jubel in elf Abteilungen drucken

In den letzten Stunden konnte man sich über (fast) alle Entwicklungen, die aus Land, Europa und Welt gemeldet werden, freuen. Fast könnte man zum Glauben kommen, dass sich in der Welt am Schluss immer die Vernunft durchsetzt – wären da nicht die vielen anderen Tage. Aber heute kann man nur jubeln, insbesondere dieses Tagebuch kann es. Hat doch die Regierung nach dem üblen Halbkarfreitagspfusch genau jenen Vorschlag übernommen, der vorige Woche hier präsentiert worden ist. Jubeln kann man aber auch über den Ausgang des Konflikts Fußball vs. österreichische Staatsbürgerschaft; über einen kleinen Schritt der Deregulierung; über eine Schulschließung; über eine weitgehende De-facto-Rehabilitierung Karl-Heinz Grassers; über ein EU-Urteil zum "Halal"-Fleisch; über deutsche Urteile zu Attac und zur AfD; über eine Studie mit einem sensationellen Ergebnis, was unser Leben am meisten verlängert; über das Erwachen der französischen Bürgergesellschaft; und natürlich über die Verschiebung (oder gar Absage?) des Brexit.

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Ob grün ob rot: Mache dich täglich lächerlich drucken

Vieles in der großen Welt der Politik ist nicht mehr ernst zu nehmen. Zwar nehmen sich die Akteure in und rund um die Politik unglaublich wichtig und gewichtig, aber sie sind in Wahrheit meist nur grenzenlos lächer- bis peinlich. Da zählen etwa die Initiatoren des "Hauses der Geschichte" dazu, die Neos, die amerikanischen Trump-Hasser, die österreichischen Schwulen, die italienischen Migrationsbefürworter, die linken Schulideologen und Feministen, die Wiener Rathausgewaltigen mit ihrem lächerlichen Schulwegsicherungs-Gerede, grüne Spitzenfunktionäre als Rechtsbrecher und die Grazer Staatsanwaltschaft.

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Die Rückkehr der Vernunft in die Gewerkschaft drucken

Vor ein paar Tagen fand in Rom eine Demonstration mit mehreren Zehntausend Teilnehmern statt, die aber bedauerlicherweise in vielen unserer Medien gar nicht erwähnt worden ist. Dabei war es eine Demonstration von sehr linken Gewerkschaftern (diese sind in Italien in einem eigenen Gewerkschaftsbund, der CGIL, organisiert). Jedoch waren die Hauptforderungen der Demonstranten das Vernünftigste, wofür in Europa seit Jahren demonstriert worden ist.

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Orbán hat Recht: Juncker förderte illegale Migration drucken

Viktor Orbán kann sich die Hände reiben: Er hat zollfrei das ins Haus bekommen, was fast jeden erfolgreichen Wahlkampf ausmacht: einen klar erkennbaren Gegner, der zugleich weithin unbeliebt ist. Bloße Wohlfühlwahlkämpfe funktionieren längst nicht mehr. Der ungarische Premier hat in Person von Jean-Claude Juncker einen viel tauglicheren Gegner gefunden, als es der bisher allein im Schussfeld gestandene Georg Soros gewesen ist. Und noch wichtiger: Für die Kritik Orbáns an Juncker gibt es viel konkretere Beweise als im Falle Soros.

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Die einzige Möglichkeit, was mit gefangenen IS-Leuten zu tun ist drucken

Von Europa bis Amerika herrscht Panik. Niemand will die gefangenen Kämpfer und Aktivisten des nun weitgehend – keineswegs noch ganz! – besiegten "Islamischen Staats" haben. Gleichzeitig wollen die Kurden, denen die Hauptlast des Sieges über die radikalen Islamisten in Syrien und Irak zu danken ist, nicht dauerhaft auf den Tausenden festgesetzten Kriegsteilnehmern aus dem Ausland sitzen bleiben. Dabei ist die einzig sinnvolle Antwort auf das "Was jetzt tun?" ganz einfach. Sie ist direkt in der eigenen Geschichte Europas und Amerikas zu finden. Und sie ist zehnmal lebensnäher als das, was da jetzt die rundum befragten und überfragten Rechtsgelehrten so von sich geben.

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Ein Requiem auf die Linke drucken

Geradezu bemitleidenswert ist der gegenwärtige Zustand der Linken, im Lande wie global. Lediglich ihre massive Vorherrschaft in den Medien verhindert, dass der gesamte Bankrott von Rotgrün in aller Deutlichkeit und allen Facetten so offenkundig wird, wie es notwendig ist. Und wie er sowohl im Kleinen kommunaler Verwaltungen wie auch im Großen zu sehen ist, wo das bei Linken so beliebte globale Weltrevolutionsgetue besonders dramatisch gescheitert ist.

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Kurz und Trump: Wo wir wirklich stehen drucken

Was das Treffen zwischen dem Bundeskanzler und dem amerikanischen Präsidenten wirklich bedeutet. Eine differenzierte Bestandsaufnahme in zehn Kapiteln des Lichts und des Schattens.

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Die vielen halben Taten drucken

"Das ist der Fluch von unserm edeln Haus: Auf halben Wegen und zu halber Tat mit halben Mitteln zauderhaft zu streben." Was Franz Grillparzer einst über das Haus Habsburg gedichtet hat, scheint auch bei den heute in Österreich Regierenden noch zu stimmen. Der Hang zu durchdachten, nachhaltigen und mutigen Entscheidungen ist derzeit nicht zu sehen (vielleicht weil dieser Mut gerade zwischen Südkorea und Amerika unterwegs ist?). Ebenso gewiss ist freilich: Angesichts der jämmerlichen Performance der Opposition wird das der Regierung nicht schaden.

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Was Österreich verbietet – und was seltsamerweise nicht drucken

Das Verbot von Symbolen ist eigentlich eine eher kindische Verhaltensweise. Es haben ja nicht das Hakenkreuz oder Hammer&Sichel Millionen Menschen umgebracht, sondern politische Verbrecher, die mittels Gaskammern, Erschlagen, Erschießen oder gezieltem Verhungernlassen die allerschlimmsten Massen- und Völkermorde der letzten Jahrhunderte begangen haben. Gegen jene, die so etwas tun oder zu so etwas anstiften, sind leider ganz andere Mittel notwendig – auch solche, die weltfremde Linksjuristen als menschenrechtswidrig bezeichnen (wie etwa eine sofortige und notfalls dauernde Abschiebehaft). Noch so lange Listen verbotener Zeichen und Symbole werden da hingegen gar nichts helfen. Allerdings: Wenn sich Österreich schon zu einer solchen Symbolpolitik entschlossen hat, ist es umso beschämender, welche Zeichen da nicht verboten worden sind.

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Unterberger-Texte aus vergangenen Print-Zeiten für Abonnenten drucken

Meine Söhne haben zu meinem jüngsten Geburtstag überraschenderweise mit großem Zeitaufwand eine Broschüre produziert, in der zahlreiche spannende Texte aus meinen publizistischen Jahrzehnten neuerlich abgedruckt sind – und zwar in gut lesbaren Schriftgrößen. Etliches davon hat wohl auch zeithistorischen Charakter und dürfte daher recht interessant zum Nachlesen sein. Wir schicken diese Broschüre gerne und gratis mit der Post den ersten hundert Abonnenten zu, die sich dafür interessieren (mit nachträglicher Ergänzung).

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