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Die CDU darf wählen – man weiß nur nicht genau, was

Ein Hauch von Demokratie weht durch Deutschland. Drei nette Menschen bewerben sich um die Führung der größten Partei des Landes. Diesmal wird nicht hinter Polstertüren alles vorentschieden, sondern die Delegierten eines Parteitags können völlig offen wählen. Das ist schon was. So viel Demokratie ist für die Deutschen und insbesondere die CDU ziemlich ungewohnt. Freilich ist die CDU nur personalpolitisch nicht inhaltlich demokratisch geworden. Alle inhaltlichen Fragen bleiben weitgehend ausgeklammert im Wolkig-Diffusen.



Warum die Kinderlein nicht mehr kommen

Die Natur ist da völlig mitleidlos und kalt: Völker, Kulturen, Nationen können aus der Geschichte verschwinden. Nach wenigen Generationen sind sie nur noch vage Erinnerungen. Neue Völker, Kulturen, Nationen nehmen ihren Platz ein. Das war‘s dann.



Der Akademisierungswahn drucken

Der Arbeitsmarkt wird immer widersprüchlicher. Insgesamt sinkt ja die Arbeitslosigkeit. In etlichen Berufen – solchen, die eine Lehre, ein Medizin- oder Technik-Studium voraussetzen – gibt es dramatischen Mangel, der auch zum würgenden Problem für die volkswirtschaftliche Entwicklung wird. Zugleich aber gibt es in vier ganz unterschiedlichen Bereichen das gegenteilige Problem. Der Widerspruch wird jedoch nie offen diskutiert.

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Wie werden Türken zu Österreichern? drucken

Für jeden vernünftigen Menschen kann es keinen Zweifel geben: Die perfekte Beherrschung der Landessprache ist die wichtigste (wenn auch keineswegs einzige) Voraussetzung, dass Migration gelingt. Sonst bleiben Migranten vor allem der Mittel- und Unterschicht sozial, gesellschaftlich, kulturell dauerhaft abgeschlagen. Für jeden vernünftigen Menschen ist das klar – nicht jedoch für die Ideologen im Wiener Rathaus und in den diesen unterstehenden Ämtern, Schulen und Kindergärten. Das, was dort verzapft wird, klingt zwar Migranten-freundlich, ist aber in Wahrheit ein Verbrechen an ihnen und der gesamten österreichischen Gesellschaft. Das hat sich für mich in den letzten Tagen durch zwei frappierende Begegnungen wieder einmal deutlich bestätigt, die auch die aus einem anderen Bundesland kommende politische Kontroverse "Deutsch in der Unterrichtspause" in ein eigenes Licht rücken.

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Klarnamenpflicht: Koalitions-Unsinn zur Potenz drucken

Es ist eine der bisher übelsten Fehlleistungen der Regierung: Sie will im Internet eine Klarnamenpflicht durchsetzen. Jeder Internet-Betreiber soll die Identität seiner Kunden kennen. Natürlich wäre es lobenswert, wenn jeder mit seinem eigenen echten Namen zu den eigenen Aussagen stehen würde. Ganz eindeutig. Aber: Der Vorstoß der Regierung zeigt eine schlimme Ahnungslosigkeit von der Welt des Internets; er läuft auf eine empfindliche weitere Einschränkung der individuellen Freiheit hinaus; er ignoriert die Angst der Österreicher, sich als unkorrekter Meinung zu outen; er blamiert den Gesetzgeber als total widersprüchlich; und er ist für Schwarz und Blau gerade auch inhaltlich selbstbeschädigend. Dieses Projekt wird bei den Bürgern am Ende nur als ganz schlimme bürokratische Schikane ankommen, an der diesmal nicht die EU oder der linke Mainstream schuld sind, sondern einzig und allein Schwarz und Blau.

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Mein Gott, Europa! drucken

Dass die Verhandlungen über den Brexit nun einen ausverhandelten Vertragstext gebracht haben, ist zweifellos eine sehr gute Nachricht – auch wenn bis zum Inkrafttreten noch hohe politische wie rechtliche Hürden drohen. Diese positive Entwicklung wird freilich gleich von vier anderen sehr negativen in den Schatten gestellt, die zum Teil absolut gleichzeitig mit dem Durchbruch zwischen London und Brüssel eingetreten sind. Sie alle zeigen die EU als zunehmend lächerlich werdender Papiertiger, der fast nur noch aus Rhetorik besteht. Sie alle zeigen, dass die europäischen Zentrifugalkräfte nicht nur in London die Oberhand gewinnen. Das ist angesichts der Wichtigkeit des EU-Binnenmarktes für unseren Wohlstand absolut tragisch. Das beweist, dass allzu viele faule Kompromisse letztlich immer zur Fäulnis selbst eines anfangs wirklich exzellenten Projekts führen.

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Hundert Jahre und kein bisschen weise drucken

Viel hohles Geschwätz zum hundertsten Jahrestag des Kriegsendes gibt Anlass für ein paar Anmerkungen.

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Die Krone und der Heumarkt, der VfGH und ein scheinbar biederer Tiroler drucken

Man muss schon sehr schwindelfrei sein, wenn einem bei dem schnellen Zusammenkauf von so gut wie allem, was an österreichischen Grundstücken Wert und Namen hat, durch die Benko-Signa-Gruppe nicht absolut schwindlig wird. Jetzt steigt die Gruppe auch noch bei der Kronenzeitung und beim Kurier ein. Geht da alles mit rechten Dingen zu?

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Die guten Jahre der Gewerkschaft sind vorbei (nur weiß sie es noch nicht) drucken

Es war seit dem Sommer völlig klar: Der ÖGB will aus Rache an der Regierung Streiks. Jetzt finden sie eben statt, so weit der ÖGB halt noch streiken kann. Und jetzt schäumt er ganz besonders, weil ihm die Regierung nicht in die Falle geht.

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Schwachsinn pur: Menasse und das Wiener Burgtheater drucken

Ein Haufen Linksradikale und einige der ja generell nicht von sonderlicher Intelligenz geplagten Künstler haben unter spärlichster Teilnahme der Öffentlichkeit vom Burgtheater aus die "Europäische Republik" ausgerufen. Ist das halt eine neue skurrile Dummheit, mit der sich der Bücherschreiber Robert Menasse und andere erfolgreiche Sammler von Geldern aus öffentlichen Kassen wieder einmal in die Medien zu pressen versucht haben, um irgendwie ins Gespräch zu kommen? Ist das Ganze daher, wenn überhaupt, lediglich für die wenig gelesenen Feuilleton-Seiten der Zeitungen relevant? Ist es ein Fall für den Psychiater? Oder ist es doch einer für den Staatsanwalt?

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Der Spion, der aus dem Bundesheer kam drucken

Irgendwie seltsam, wie erregt die Republik über die Aufdeckung der Umtriebe eines russischen Spions im Bundesheer ist. Noch viel seltsamer ist aber, dass sich niemand über den einzig wirklich zutiefst verstörenden Aspekt rund um diese Aufdeckung aufregt.

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Wollen wir uns selbst ins Knie schießen? drucken

Ein besonders blamables Kapitel in Europas jüngerer Geschichte trägt die Überschrift "Steuern". War noch nach der Jahrtausendwende die Abschaffung einzelner Abgaben und die Einführung der Flat Tax auch in Westeuropa das große Thema – die ja Ursache des steilen Wachstums im Osten ist –, so hat sich die Denkrichtung total gedreht. Thema sind nur noch neue Steuern: Finanztransaktionssteuer, CO2-Steuer, Aktiensteuer, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Digitalsteuer …

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Man steckt ein, man steckt ein drucken

Der sogenannte Grasser-Prozess hat zwar weitestgehend die öffentliche Aufmerksamkeit verloren, hat er doch bisher nicht das zustandegebracht, was sich die Staatsanwaltschaft gewünscht hat. Dafür aber hat der Prozess – ganz ohne Zusammenhang mit diesem Vorwurf – andere Dinge ans Tageslicht gespült, die einen schlimmen, einen widerlichen Einblick in die Realität dieses Landes vermitteln. Die man zwar geahnt, aber noch nie in dieser Deutlichkeit gesehen hat. Eigentlich sollten sie dringender Anlass sein, über grundlegende Änderungen wichtiger Strukturen dieses Landes nachzudenken, damit solches nicht mehr passieren kann. Was aber niemand tut.

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Ein tief gespaltenes Amerika drucken

Amerika wird nach dieser Kongresswahl nicht leichter regierungsfähig werden. Wohl kann Präsident Trump über die Vermehrung der Republikaner im Senat jubeln, aber die neue, wenn auch knappe demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus wird ihm zugleich das Leben enorm erschweren. Sie bietet ihm freilich auch eine perfekte Gelegenheit, den Demokraten die Schuld daran zu geben, wenn er etliches seiner oft allzu großen Töne nicht realisieren kann – so wie jetzt schon der eigentlich republikanische Kongress den Bau einer riesigen Mauer an der amerikanischen Südgrenze verhindert hat, die eigentlich sein Hauptanliegen gewesen ist. Zugleich ist der Wahlausgang aber auch ein klarer Dämpfer für die Trump-Hasser.

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„Dann erodiert der Staat insgesamt“ drucken

In Deutschland wird ständig Recht gebrochen; das bestätigt nun sogar der frühere oberste Richter des Landes. In der deutschen Regierung haben linksradikale Elemente das Sagen; das bestätigt nun der frühere oberste Verfassungsschützer des Landes. In Deutschland wollen die Regierungsparteien ihre politischen Gegner mit femeartigen Verfahren bekämpfen; woraus zumindest die SPD überhaupt kein Hehl mehr macht. Und in Deutschland werden Beamte gefeuert, die noch wagen, offen die Wahrheit zu sagen. Das alles ist eine absolut beklemmende und furchteinflößende Entwicklung. Die man keineswegs nur auf Deutschland beschränkt sehen sollte.

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Gesundheitsreform: Was wirklich nötig wäre drucken

In Österreich werden die Krankenkassen reformiert, die ja eine der größten Abgaben-Belastungen für Unternehmer wie Arbeitnehmer sind. Diese Reform geht in Ordnung – sie ist jedoch viel zu zaghaft. Die wirklich notwendigen Reformen des Gesundheitswesens werden wohl nie kommen. Denn vor diesen schrecken alle politischen Kräfte zurück. Die notwendige Therapie wäre nämlich anfangs schmerzhaft.

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Die Grün-Populisten drucken

Es gibt kaum einen wirtschaftlichen Bereich, wo sich die Politik so sehr ohne irgendeinen Überblick zu haben in widersprüchliche Interessen verstrickt hat, wie den Komplex Energie/Klima/Atom/Umwelt/Wirtschaft/Jobs. Vor allem die deutsche Politik als für Europa und insbesondere Österreich wichtigste irrlichtert da völlig chaotisch herum. Nicht einmal innerhalb der Koalition gibt es dort einen Konsens.

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Die Scharlatane im weißen Kittel drucken

Die Ärztekammer und ihr Chef, der langjährige SPÖ-Mann Thomas Szekeres, haben jetzt jedes Renommee verspielt. Sie sprechen sich für ein neues Gesetz aus, das Ärzten ausdrücklich die Anwendung unwissenschaftlicher Methoden erlauben würde.

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Von Europa träumen drucken

In Europa ist in den letzten Jahren so viel schiefgegangen, dass der Name des Kontinents vom großen und geliebten Ideal zu einem Unwort geworden ist. Jedoch, gerade wenn man all das Negative in Europa offen kritisiert und ändern will, sollte man sich zugleich auch die Großartigkeit Europas bewusst machen – und darauf eine neue Zukunft unseres Kontinents aufbauen. Dieser Kontinent hat freilich nur dann Zukunft, wenn die vielen Errungenschaften, die alle Europäer verbinden, durch ein ebenso starkes und emotionales Bekenntnis zur Bedeutung und Individualität der europäischen Nationen in der Waage gehalten werden.

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Kurz und Strache: einmal wirklich alles richtig gemacht drucken

Da hat sich die Regierung einmal eindeutig große Anerkennung verdient: sowohl für das Wie wie auch das Was und das Warum ihrer Entscheidung, aus dem UN-Migrationspakt auszusteigen. Sie hat damit Kraft und Mut demonstriert. Und nebenbei (oder hauptsächlich) auch etliche Punkte bei den Wählern gemacht.

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Europa und die USA: Der Vergleich macht einen sicher drucken

Donald Trump macht zwar Vieles falsch, aber das Entscheidende richtig. Europa hingegen hält sich zwar für den moralischen Lehrmeister der Welt, macht aber kaum etwas richtig. Das zeigt in diesen Tagen ein Vergleich der Migrationspolitik auf beiden Seiten des Atlantiks besonders deutlich.

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Weitertorkeln in Berlin oder: Todeskuss für die AfD drucken

Das Bild von der geordneten Amtsübergabe, das Angela Merkel bei der Ankündigung ihres Rücktritts vom Parteivorsitz kommuniziert hat, scheint dem gestern an dieser Stelle gezogenen Vergleich diametral zu widersprechen, dass die Machthaber in Berlin weiter wie Betrunkene agieren wollen, die sich in ihrer Not gegenseitig stützen. Jedoch stimmt der Vergleich weiterhin. Merkels Vorhaben erinnert stark an einen schwer Alkoholisierten, der sich dennoch für fahrtauglich hält. Und ihre Beifahrer sind in keiner Weise tauglicher.

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Hessen – Berlin – Wien: ein Vergleich drucken

Sie werden sich aneinanderklammern wie zwei oder drei Betrunkene, die jede Orientierung verloren haben. Diese Prognose scheint relativ sicher. Die Berliner Regierungsparteien denken auch nach der katastrophalen Niederlage der hessischen Landtagswahlen nicht daran, irgendwelche Konsequenzen zu ziehen, die zu Neuwahlen führen könnten. Haben sie doch alle so wie in Bayern schwer verloren – jeweils mehr als zehn Prozentpunkte. Was also jetzt? Die SPD mag zwar von einer Linkskoalition träumen – nur geben dem die Wähler keine Mehrheit. Und die auf der rechten Seite des politischen Spektrums rechnerisch mögliche Alternative mit FDP und AfD will die CDU keinesfalls – solange Angela Merkel dort das Sagen hat.

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Salvini – ein Mann tritt an gegen ganz Europa drucken

Noch nie sind EU und Euro-System so frontal herausgefordert worden wie jetzt durch Italien. Das Land lässt sich durch keinen Tadel bremsen und macht weit mehr neue Staatsschulden, als nach allen EU-Regeln zulässig wäre. Es sucht sogar ganz bewusst die Konfrontation.

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Was Kickl und Kurz nicht dürfen, dürfen Macron, Trudeau und Sanchez noch lange drucken

Man stelle sich vor, die österreichische Regierung hätte das getan, was der französische Präsident in den letzten Stunden getan hat. Dann hätten mit Sicherheit jetzt Europas gesamte Linke Schaum des Entsetzens vor dem Mund und würden dröhnen: Jetzt sei Schwarz-Blau endgültig als neonazistisch entlarvt. Aber wenn es Monsieur Macron tut, dann gibt es keinerlei Kritik. Ist er doch als Frontmann der europäischen Gutmensch-Internationale ausersehen.

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Ein Gerichtshof zertrümmert die eigene Existenzberechtigung drucken

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist seit langem ein Toröffner für die Massenmigration nach Europa gewesen. Er hat weit über den Wortlaut der Flüchtlingskonvention hinaus immer neue Möglichkeiten eröffnet, weshalb Menschen nach Europa kommen und bleiben dürfen, weshalb Menschen trotz fehlendem Asylgrund nicht abgeschoben werden dürfen. Dennoch hat es lange einen klaren Grund gegeben, weswegen man ihn trotz allem für notwendig und wichtig halten musste. Aber jetzt hat dieser EGMR selbst diesen Grund vernichtet. Das ist absolut tragisch.

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Das Republiksmuseum bleibt ein Katastrophenprojekt drucken

Das in mehrfacher Hinsicht verunglückte "Haus der Geschichte" ist jetzt einer geistigen Teilsanierung unterzogen worden. Dadurch wird nun wenigstens ein grundlegender Konstruktionsfehler saniert. Aber an den grundlegenden Katastrophen ändert sich gar nichts.

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Elf Faktoren, die heute Wahlen entscheiden drucken

Die Zeit der Volksparteien ist vorbei. Das gilt links der Mitte noch mehr als rechts der Mitte. Klassensolidarität, religiöse Bindung, ein Diese-Partei-haben-schon-meine-Eltern-gewählt, Kongruenz der ideologischen Überzeugungen zwischen Wähler und Partei: Nichts davon hält mehr als Kitt Parteien zusammen. So eindeutig das ist, so spannend ist aber die zweite Frage: Was ist heute entscheidend für die Wahlentscheidung der Menschen?

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Der nächste EU-Unsinn: Diesmal sind die Autofahrer dran drucken

EU-Kommission und EU-Parlament planen den nächsten Anschlag auf die Autofahrer. Dadurch dürfte sich für sehr viele von ihnen künftig die Abgabenbelastung kräftig erhöhen. Das besonders Fiese daran: Das Projekt wird in aller Diskretion durchgezogen. Lediglich eine relativ einsame österreichische EU-Abgeordnete schlägt jetzt Alarm. ((Mit nachträglicher Ergänzung).

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ORF-Heuchelei: das eine tun, das andere behaupten drucken

Heuchelei ist noch eine freundliche Bezeichnung für das, was der ORF-Generaldirektor da jetzt – zusammen mit 20 anderen "öffentlich-rechtlichen" Rundfunkanstalten – feierlich unterzeichnet hat. Diese sogenannte "Potsdamer Erklärung" ist nämlich das absolute Gegenteil dessen, was der österreichische (und übrigens auch der deutsche) Gebührenmonopolist tut.

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