Gut für Deutschland: Das Eis ist gebrochen drucken

Es wäre lächerlich zu behaupten, dass Thüringens CDU wirklich total überrascht von der Wahl des FDP-Kandidaten zum neuen Ministerpräsidenten des ostdeutschen Bundeslandes ist, die ja nur mit Hilfe der Stimmen der CDU- und(!!) der AfD-Abgeordneten möglich gewesen ist. Niemand soll sagen, dass Thüringens Unionsabgeordnete nicht zählen konnten. Sie haben bewusst gehandelt. Und sie haben klug gehandelt. Damit ist vorerst einmal das jämmerliche und demokratiegefährdende Spiel der Bundes-CDU an die Wand gedonnert, dass man an die AfD nicht einmal indirekt anstreifen wolle (Mit nachträglicher Ergänzung).

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Das ist nicht mein, nicht unser Bundespräsident drucken

Viele Aussagen des Alexander van der Bellen sind nicht gerade auf der Höhe der Zeit. Das hat man ja schon oft bemerkt. Aber mit seinen jüngsten Bemerkungen hat sich der amtierende Bundespräsident endgültig als untragbar postiert. Offenbar hat der Mann die letzten fünf Jahre verschlafen. Denn er sagte jetzt – im März 2020! – Österreich solle sich "in bestimmtem Ausmaß" an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Dabei sollten Frauen und Kinder Priorität haben.

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Die illiberale Republik drucken

Einen Riesen-Betonbrocken haben die Österreicher auf den Kopf bekommen. Er nennt sich Koalitionsprogramm. Bei seiner Präsentation durch die beiden Parteichefs erfuhr man manches Positives, auch etliches Problematisches. Schon wollte man das Ganze entspannt zur Kenntnis nehmen – bis man sich in den Text selbst zu vertiefen begann. Das brachte dann einen richtigen Schock. Denn gleich an einem gezählten Dutzend verschiedener Stellen wird eine ungeheuerliche Absicht deutlich, die freilich bei den mündlichen Präsentationen wie auch bei der Rezeption durch die Mainstream-Medien völlig unter den Tisch gekehrt worden ist.

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Lachen, weinen oder zornig werden? drucken

Fast täglich liefert die österreichische Politik skurrile bis ärgerliche Absonderlichkeiten. Die Lieferanten der letzten Stunden und Tage lauten etwa auf die Namen Karas, Hebein, Hoscher, Strache und Hofer. Zu den Lieferanten gehören aber auch die Uni Wien und die österreichischen Medien.

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Der Kulturskandal um Konrad ist einer – aber ein ganz anderer drucken

Ja, die Nichtverlängerung dreier Kultur-Kuratoriums-Vorsitzender durch die neue Koalition enthüllt einen Skandal. Nur der Skandal liegt ganz wo anders als dort, wo ihn das Protestgeheul der Oppositionsparteien und Mainstream-Medien ortet.

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Was deutsche Politiker neuerdings (wieder) diskutieren: Erschießen oder ins KZ? drucken

Unfassbare Dialoge im Deutschland des Jahres 2020 auf einer offiziellen Strategiekonferenz einer deutschen Parlamentspartei über Umweltthemen. "Und auch wenn wir ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen." – "Ich wollt noch sagen, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein." Noch unfassbarer ist, wer da gesprochen hat. Und welche Reaktion das ausgelöst hat.

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Die Grünen und der Mörder von Hanau drucken

Wer die Reaktionen der deutschen Parteien auf den Zehnfachmord von Hanau und ihre hemmungslosen Versuche, diesen sofort parteipolitisch zu instrumentalisieren, genau verfolgt hat, dem wird auffallen, dass da eine Partei erstaunlich stumm geblieben ist. Dabei zählen ihre Exponenten sonst immer zu den Ersten, die vor lauter politisch-korrekter Empörung platzen und hinter jedem Mann mit Krawatte einen verbrecherischen AfD-Funktionär vermuten. Es sind die Grünen – und sie haben einen sehr guten Grund, zu Hanau sehr, sehr kleinlaut zu bleiben.

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Wer sind denn die, die an Europas Toren rütteln? drucken

Auf der griechischen Insel Lesbos haben die Menschen ihr Selbstverteidigungsrecht in die eigenen Hände genommen und versuchen jetzt, "Flüchtlings"-Boote mit Gewalt am Anlegen zu hindern. Das ist nur ein kleines Beispiel, wie sehr in Europa zunehmend Recht und Ordnung zusammenbrechen. Und schuld daran sind nicht die verzweifelten Bürger von Lesbos. Die Hauptschuld ist an drei anderen Stellen zu orten: bei europäischen und nationalen Höchstgerichten, die mit ihrer verlogener Weise als humanitär bezeichneten Judikatur die Migration und alle daraus entsprungenen Krisen erst so richtig beschleunigt haben; die abtretende deutsche Bundeskanzlerin als Vollstreckerin der Intention der europäischen Linken, die Grenzen für alle zu öffnen; und der türkische Diktator Erdogan.

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Bitte nicht vergessen: rechtswidrige Postings zu melden drucken

Wir leben bekanntlich in einem Staat und unter einer Justiz, die die Meinungsfreiheit nicht mehr sehr hochhalten. Die gegenwärtige Regierung hat angekündigt, sie sogar noch weiter einschränken zu wollen. Umso sorgfältiger sollte man sich dessen bewusst sein, dass es nicht nur ein Gebot der Höflichkeit, sondern auch der österreichischen Justiz ist, sich bei Formulierungen an Regeln zu halten. Und wenn andere das nicht tun, dann sind alle jene, denen an der Rest-Freiheit der Existenz solcher Diskussionsforen liegt, umso intensiver gebeten, Regelverletzungen zu melden.

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Schöne Frauen, dünne Werbeslogans und keine Erfahrung drucken

Der Ausblick für Sebastian Kurz wird ein sehr angenehmer sein, wenn er bald wieder dem Ministerrat vorsitzen kann. Denn noch nie hatten so viele hübsche junge Frauen ihren Platz im Oval rund um den Bundeskanzler wie im zweiten Kabinett Kurz. Fast müssen ihm künftig Regierungssitzungen wie sein eigenes Maturatreffen vorkommen. Neben vielen jungen Frauen mangelte es Kurz und Kogler in den letzten Stunden aber auch nicht an Sprüchen, welche die Plattheit von Werbeagenturen noch übertreffen. Etwas anderes fehlt jedoch fast völlig im Vergleich zu sämtlichen Kabinetten früherer Bundeskanzler.

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