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Die neuen Corona-Regeln machen verärgert – aber das Corona-Versagen der EU macht wütend

Die hasserfüllten Dauerattacken vor allem aus dem freiheitlichen Hard-Core-Eck aber auch von den Neos gegen jede einzelne Corona-Maßnahme sind längst nicht mehr ernstzunehmen. Es löst nur noch Gähnreiz aus, wenn so getan wird, als ob die österreichische Regierung sich das Virus aus Sadismus ausgedacht hätte, oder Bill Gates aus Gewinnsucht; als ob jene Minderheit, die an dem Virus erstickt, belanglos wäre; als ob nicht in aller Welt ganz ähnliche unbewältigbare Probleme bestünden; als ob der Sonderweg Schwedens nicht längst sogar in Schweden selbst massiv unter Beschuss gekommen wäre. Dennoch: Gerade wenn man die Ernsthaftigkeit der Pandemie erkennt und die Notwendigkeit von Bekämpfungsmaßnahmen einsieht, so kann man derzeit nur noch den Kopf schütteln über das Chaos in der österreichischen Gesundheitspolitik. Aber wirklich zornig wird man über etwas anderes: Das sind die katastrophalen Versäumnisse der EU bei der Corona-Bekämpfung, unter denen wir noch monatelang zu leiden haben werden.

Beginnen wir im Land.

Der augenfälligste Fehler ist zweifellos der Zickzack-Kurs, der für die Österreicher langsam unerträglich geworden ist. Er hat dazu geführt, dass im Grund kaum jemand noch weiß, was gerade erlaubt ist, was gerade verboten ist, was gerade offen ist, was gerade geschlossen hat. Fast nichts, was da in den letzten neun Monaten beschlossen worden ist, hat nämlich länger als zwei oder drei Wochen gegolten.

Ein solches Zickzack signalisiert Unsicherheit und Hilflosigkeit. Es kostet der Regierungspolitik weit über die Pandemie hinaus massiv Vertrauen.

Bisweilen hat der Gesundheitsminister sogar erst in den Abendstunden Verordnungen erlassen, die dann gleich um Mitternacht in Kraft getreten sind und die sich inhaltlich durchaus von dem unterschieden haben, was in den Tagen vorher angekündigt worden ist.

Wie oft hat man sich deshalb an Stelle des freundlichen aber unfähigen Predigers Anschober, der immer nur die neuesten Statistiken vorzulesen und als bedenklich zu beklagen vermag, schon die frühere Gesundheits-Sektionschefin Pamela Randi-Wagner am Corona-Pilotensessel gewünscht (statt ihrer heillosen Überforderung als Chefin einer im 19. Jahrhundert steckengebliebenen Partei zusehen zu müssen).

Durch den Regierungs-Zickzack und die Unvorhersehbarkeit sind viele Maßnahmen der Wirtschaft, die als sogenannte Prävention getroffen worden sind, zu sinnlosem Aufwand geworden. Zickzack schafft nur eines: Verunsicherung und Verärgerung, sodass am Schluss gar nichts mehr ernst genommen wird.

Besonders schlimm hat sich das jetzt vor den Weihnachtstagen für die Bürger gezeigt: Skifahren: Ja, Nein, Wie? Schule: Ja, Nein, Wann, Wie? Homeschooling: Ja, Nein? Geschäftsschließungen: Ja, Nein, mit welchen Auflagen und Möglichkeiten? An welchen Tagen dürfen sich wie viele Menschen treffen? Tests: Ja, Nein, Warum?

Die neuen Beschlüsse

Zu all dem sind viel zu spät die notwendigen Grundsatzbeschlüsse gefasst und kommuniziert worden. Viele Details sind auch zur Stunde noch nicht klar. Zu alle dem sind viel zu lange viel zu viele widersprüchliche Informationen und Gerüchte durchgesickert, ohne dass die Regierung für Klarheit gesorgt hätte.

Ein großer Fehler der letzten Wochen war, dass man die große Massentestaktion bisher nicht mit positiven Konsequenzen verbunden hat. Dass also jene, die sich nicht testen ließen, ungehindert weiter herumlaufen und andere anstecken konnten.

Dabei ist das Prinzip "Testen oder Quarantäne" ganz gewiss keine illiberale Freiheitsberaubung, kein illegitimer Zwang, sondern eine klare Folge urliberalen Denkens: Die Freiheit des einzelnen sollte nur eine einzige Grenze haben – nämlich immer dort, wo die Freiheit, die Sicherheit, die Gesundheit des anderen bedroht oder beschränkt wird; diese Grenze aber muss es für die Freiheit immer geben, wenn sie nicht zu Chaos und Recht des Stärkeren und Rücksichtsloseren werden soll.

Dieser Zickzack-Kurs überschattet auch dramatisch die neue Regelungsflut, die in den letzten Stunden für die Wochen nach Weihnachten dekretiert worden ist. Sie stößt vor allem deshalb auf massive emotionale Ablehnung, weil kein Lockdown dem anderen gleicht, weder innerösterreichisch in den vergangenen neun Monaten, noch europäisch im internationalen Vergleich. Die zahllosen Detailregelungen unterscheiden sich in Dutzenden Punkten schon wieder von allen bisherigen Etappen.

Die Regelungsflut kann nicht mehr das Gefühl vermitteln, dass da eine Obrigkeit mit ruhiger, sicherer Hand am Werk wäre.

Dabei könnte man an sich etliches davon als durchaus sinnvoll diskutieren:

  • So ist es vor allem richtig, dass jetzt eine Testteilnahme endlich zu einem sinnvollen Unterfangen wird, von dem die Bürger auch etwas haben. Es ist absolut sinnvoll, dass man sich durch "freitesten" mehr Rechte verschaffen kann, dass man nach einem negativen Test etwa an Veranstaltungen teilnehmen oder endlich wieder ganz normal shoppen gehen kann. Das ist absolut logisch – nur kann niemand wirklich erklären, warum das erst in vier Wochen möglich sein wird. Wenn ohnedies erfreulicherweise die Teststrukturen der Länder weiter in Betrieb bleiben, hätte man doch schon von Weihnachten oder Jahreswechsel an diese Möglichkeit eröffnen können!
  • So ist auch die Tatsache positiv, dass man künftig wenigstens die Möglichkeit hat, im Handel via Telefon oder Mail Bestelltes an der Ladentür abholen zu können.
  • So ist auch positiv, dass sich bestimmte (weitere) Berufsgruppen mit vielen Kontakten zu anderen Menschen wöchentlich testen lassen oder eine hochwertige Gesichtsmaske tragen müssen.
  • So ist es zweifellos richtig, Ski- und Eislaufen zu erlauben, wenn in Skiliften die FFP-2-Masken getragen werden.

Es gibt aber auch – neben dem unerträglich gewordenen Zickzack und neben der total fehlenden Berechenbarkeit der sich ständig ändernden Vorschriften – etliches zu tadeln:

  • Dazu gehört die schon erwähnte Tatsache, dass das Freitesten viel zu spät, nämlich erst ab Mitte Jänner möglich ist;
  • Dazu gehört das unverständliche Verbot, dass man Tennishallen weiterhin nicht benutzen darf;
  • Dazu gehört als katastrophalster Aspekt die neuerliche gravierende Reduktion des Schulunterrichts: Zwar ist Onlineschule in manchen gut darauf eingestellten Institutionen – was leider bei weitem nicht alle sind – keineswegs ganz sinnlos; zwar ist der Zweck von Schule eigentlich primär nicht der eines Schließfaches, wo man die Kinder abgeben kann, weil nach Willen des Zeitgeistes beide Eltern in Vollzeit berufstätig zu sein haben; aber es ist wirklich ein Skandal, dass es nach wie vor keinen Ansatz gibt, dass die Kinder zu späteren Zeiten (Semester, Ostern, Sommer) das wenigstens zum Teil nachholen können – und müssen –, was da insgesamt verloren geht.

Besonders ärgerlich ist, dass auch jenseits des neuen Regelungspakets immer wieder Dinge angekündigt werden, die dann nicht eingehalten werden (können). Das war zum Beispiel im März die "Bitte" des Bundeskanzlers an den Gesundheitsminister, dafür zu sorgen, dass täglich 16.000 Tests durchgeführt werden, was aber erst nach Monaten realisiert worden ist. Nie ist jedoch offengelegt worden, wo eigentlich die organisatorische Schwachstelle gelegen ist, sodass man wenigstens daraus lernen könnte. Dabei hätten mit absoluter Sicherheit Persönlichkeiten mit Management-Fähigkeiten das viel schneller organisieren können (vor allem seit Geld ja keine Rolle mehr zu spielen hat). Beamte hingegen, die jeden Handgriff am Legalitätsprinzip ausrichten (wollen und müssen), sind zu solchen Blitzaktionen völlig ungeeignet.

Ganz ähnliches spielt sich jetzt mit dem Versprechen des Regierungschefs ab, dass jeder Über-65-Jährige mit zehn sogenannten FFP-2-Masken ausgestattet wird. Wieder ist zweieinhalb Wochen später nichts mehr zu hören von diesen Masken. Wiederum weiß man nicht: Wo liegt die Schwachstelle? Wo ist das Problem bei einer solchen eigentlich einfachen Aufgabe? Redet Kurz nur ohne Substanz vor sich hin? Ist das Gesundheitsministerium überfordert? Sabotieren die Länder? Streitet man wieder einmal um Kompetenzen?

Der Megafehler der EU

Der wohl katastrophalste Fehler bei der Seuchenbekämpfung ist aber auf EU-Ebene passiert. Er stellt alle Detailfehler der Republik weit in den Schatten. Er wird aber prinzipiell nicht diskutiert, weil für vier Parteien und alle Medien die EU zu einer Religion geworden ist, die als unfehlbar behandelt wird wie einst von strenggläubige Katholiken jedes Wort aus dem Vatikan; und weil die FPÖ nur auf ihren Hass gegen Kurz konzentriert ist und gar nicht mehr mitbekommt, was sich sonst noch abspielt.

Jedenfalls sind die Medienberichte unwidersprochen geblieben, dass die EU viel zu wenige Impfdosen gekauft hat, um all jene Europäer sofort impfen zu können, die sich seit Monaten danach sehnen. Daher werden wir noch viele Monate länger mit der Corona-Katastrophe zu tun haben als eigentlich nötig. Die produzierenden Firmen, insbesondere die beiden derzeitigen Spitzenreiter bei der Impfentwicklung, erklären zumindest, dass sie der EU weit mehr Impfungen verkaufen hätten können, als die EU bestellt hat.

Ganz offensichtlich hat sich in der EU da plötzlich Sparsamkeit durchgesetzt und die Angst: "Das könnte ja eine schlechte Presse ergeben, wenn wir zu viel kaufen und etwas übrigbleibt." Daher ist die Kommission viel eher bereit, weitere sinnlose Milliarden in die Schuldnerländer rund um das Mittelmeer zu pumpen. Und sie nimmt in Kauf, dass die EU-Bürger noch monatelang unter der Pandemie leiden müssen.

Dabei hätte die EU gar nicht "zu viel" Impfstoff anschaffen können: Jammern doch jetzt schon die Drittweltländer, dass für sie zu wenig übrigbleibt. Daher hätte die EU nach Befriedigung ihrer primären Pflicht, für die eigenen Bürger alles Erdenkliche zu tun, dann als zweite Priorität auch die Dritte Welt beglücken können (wie es etwa die Briten schon angekündigt haben, die ein Vielfaches von dem gekauft haben, was sie für die eigene Bevölkerung brauchen). Denn laut WHO können in der Dritten Welt 2021 bis Jahresende maximal 20 Prozent der Bevölkerung geschützt werden, wenn keine Überschüsse der reichen Länder abgegeben werden.

Wenn jemand meint, dass die EU der Dritten Welt ja auch dadurch etwas Gutes tut, dass sie zu wenig kauft, weil dann Impfmengen für die Dritte Welt verfügbar wären, der weiß nicht, wie Industrie funktioniert, wie auch die Pharma-Industrie funktioniert. Denn jede zusätzliche Produktion erfordert eine längere Vorlauffrist für den Aufbau zusätzlicher Anlagen und ähnliches. Solche zusätzlichen und nicht gerade billigen Produktionsanlagen werden logischerweise immer erst dann gebaut, wenn es verbindliche, also bezahlte Aufträge für sie gibt.

Dümmlich ist auch die Ausrede der EU, man hätte ja nicht wissen können, welche der vielen Impf-Forschungen letztlich zum Ziel führen werde. Gewiss hat man das nicht wissen können. Aber dennoch ist jedes Geld für Impfungen besser investiert als die hundertmal größeren Geschenke an Länder wie Italien, deren Politik mit Geld einfach nicht umgehen kann. Auch dann, wenn manche Impf-Investitionen erfolglos bleiben würden. Wie es ja auch bei manchen unternehmerischen Investitionen in anderen Feldern der Fall sein kann (und bei staatlichen fast immer).

Die wirtschaftliche Katastrophe

Wenn man eine Bilanz über den Komplex Lockdown/Tests/Impfungen zieht, muss man unbedingt auch auf die katastrophalen wirtschaftlichen Folgen zu sprechen kommen, die sich von Stunde zu Stunde deutlicher zeigen. Und die sich dann noch viel schlimmer auswirken werden, wenn die Pandemie schon lange vorbei sein wird.

Schon öfter kritisiert wurde hier der Kardinalfehler der von der Regierung ausgegebenen Devise: Jeder wirtschaftliche Schaden durch die Pandemie wird kompensiert, "koste es, was es wolle". Dabei sollte völlig klar sein: Diese Parole der öffentlichen Aufhebung jeder Sparsamkeit und des Verzichts auf die Überprüfung der Notwendigkeit jeder Geldausgabe dürfte in keiner einzigen Situation gelten. Denn sie hat eine unendliche und nicht mehr einbremsbare Flut an Forderungen ausgelöst, auch an vielen völlig unberechtigten Forderungen. Und vor allem wird es praktisch unmöglich sein, diese Scharaffenland-Illusion einmal wieder zu beenden, und dann wieder Sparsamkeit und Effizienzdenken zur obersten Leitlinie zu machen.

Eine logische, aber ungeheuerliche Folge dieser Politik ist auch die absurde Tatsache, dass es im wirtschaftlich weitaus schlechtesten Jahr seit 1945 die weitaus wenigsten Konkurse gegeben hat. Das bedeutet: In der Wirtschaft wanken mit absoluter Sicherheit Zehntausende Firmen umher, die eigentlich längst zum Konkursrichter gehen hätten müssen, die nie wieder imstande sein werden, ihre Schulden zu bedienen und die daher noch viele Zehntausende andere Unternehmen umbringen werden, wenn diese ihre Forderungen eintreiben wollen. Das aber wird dann einige Monate oder Jahre später die wirklich wirtschaftliche Krisenwelle auslösen. So wie die wirtschaftlichen Folgen des ersten Weltkriegs dann erst Ende der zwanziger Jahre die große Weltwirtschaftskrise ausgelöst haben.

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