Warum die Rechten gewinnen

Quer durch Europa geht eine massive Welle des sogenannten Rechtspopulismus. In England hat jetzt bei den Kommunalwahlen eine Partei gewonnen, die es vor ein paar Jahren noch gar nicht gegeben hat. Damit schließen sich die Briten an viele andere Länder an. Dieser Trend hat eine klare und eindeutige Hauptursache, die quer durch Europa dieselbe ist. Und die Europas Regierungen nicht in den Griff bekommen.

Freilich gibt es auch gravierende weitere Gründe für den kollektiven Zorn aller Europäer:

• Das ist die Frustration der an ständig steigenden Wohlstand gewöhnten Bürger über die anhaltende Wirtschaftskrise, die vor allem Folge zweier Kriege, der deutschen (Anti-)Energiepolitik und des schwachsinnigen "Green Deals" der EU ist, die alle die Versorgung mit Energie beeinträchtigen, also mit dem wichtigsten Lebenssaft moderner Industriegesellschaften.
• Dazu kommen die immer stärker spürbaren Folgen der chinesischen Erpressungspolitik.
• Dazu kommen die dramatischen Folgen der Überalterung, genauer: des seit der Antibabypille in den 70er Jahren begonnenen kollektiven Geburtenverzichts.
• Dazu kommen die in fast allen europäischen Staaten bedrohlichen Folgen der jahrzehntelangen Verschuldungspolitik:  Heute erwürgen alleine die Zinsen für die Schulden immer mehr die Budgets.

Aber alle diese ökonomischen und sozialen Aspekte sind politisch nicht so folgenreich wie die millionenfache illegale Migration und die rapide ansteigende Islamisierung. New York wie London und viele andere Städte haben schon einen Moslem als Bürgermeister, von Wien bis Berlin werden viele Metropolen im Eilzug mehrheitlich islamisch.

Man kann die Reaktion der von dieser Entwicklung bedrohten europäischen Bürger in einem Satz aber auch so zusammenfassen: Sie sind in Summe klüger als die politische Klasse, die diesen Entwicklungen weitgehend tatenlos zugesehen hat. Die Politik glaubt allen Ernstes, dass der aktuelle Rückgang der Asylantenzahlen schon ein Erfolg wäre, der in Wahrheit nur Folge des Endes des syrischen Bürgerkrieges ist. Das ändert nichts daran, dass in den europäischen Staaten die Zahl der Asylanten und Moslems weiter ständig zunimmt, auch wenn derzeit etwas weniger nachkommen. Aber die alten Migranten gehen nicht weg, haben längst ihre Parallelgesellschaften errichtet und vermehren sich weit rascher als die autochthone Bevölkerung.

Diese hat keine anderen Mittel, sich zu wehren, als alle paar Jahre an den Urnen den Stimmzettel abzugeben und dabei jene Parteien zu wählen, die am deutlichsten Nein zu Migration und Islamisierung sagen. Da ist es ihnen völlig egal, wenn diese Parteien als "rechtsextremistisch" bezeichnet werden – was übrigens ziemlich beweisfrei geschieht, denn es gibt keinerlei Anzeichen, dass diese Parteien die Demokratie demontieren, dass sie einen neuen Hitler ausrufen, dass sie zu Gewalt greifen oder die Verfassung abschaffen wollen.

Zusammen mit der wirtschaftlichen Megakrise und dem Zorn der Bürger über den politisch unterstützten Schwulen- und Transkult führt das zu klaren Ergebnissen:

• Siehe jetzt die englischen Wahlen, wo ein viele Generationen altes Zweiparteiensystem krachend zerbirst.
• Siehe Deutschland, wo die AfD bei den Meinungsumfragen der letzten Wochen die CDU immer weiter abgehängt hat und nun oft schon sensationelle fünf Prozentpunkte vor dieser liegt.
• Siehe Österreich, wo die FPÖ schon von fast so vielen Wählern unterstützt wird wie die beiden einstigen Großparteien ÖVP und SPÖ zusammen.
• Siehe Italien, wo die Rechtsregierung so erfolgreich regiert, dass sich der Abstand zur Linken noch weiter vergrößert hat.
• Siehe Spanien, das letzte größere linksregierte Land Europas, wo die Sozialisten kaum noch Chancen haben, wiedergewählt zu werden.
• Siehe die Länder im Norden, wo sogenannte Rechtspopulisten schon immer öfter in der Regierungskoalition sitzen.
• Siehe Frankreich, wo die Le-Pen-Partei mit großer Wahrscheinlichkeit den nächsten Präsidenten stellen wird.
• Und so weiter.
• Auch Ungarn ist kein Gegenbeispiel. Dort ist nur eine Rechtspartei durch eine andere abgelöst worden, die genauso wenig für die islamische Immigration ist wie ihr Vorgänger.

Es ist wie ein kollektiver Aufschrei der Europäer, endlich den Trend zur Islamisierung umzudrehen, ehe er in einem radikalen Bürgerkrieg oder einer Errichtung islamischer Staaten endet.

Doch es geschieht viel zu wenig in diese Richtung. Die europäischen Regierungen scheinen zu schwach, zu uneinig, um handlungsfähig zu werden. Aber auch die Rechtsparteien zeigen in Wahrheit keine sonderlich intelligenten Rezepte. So ist der Slogan "Festung Europa" reiner Schwachsinn: Abgesehen davon, dass ein Festungsbau etwa an Meeresufern gar nicht möglich ist, löst er vor allem die Frage nicht: Was für einen Zweck soll das haben, wenn die abzuwehrende Gefahr längst innerhalb der eigenen Mauern sitzt?

Im Vorjahr konnte man erstmals wieder eine Zeitlang Hoffnung schöpfen, als die EU rechtlich die Türen zur Errichtung von Abschiebelagern in sogenannten Drittstaaten geöffnet hat. Doch inzwischen kehrt Ernüchterung ein: Es sind praktisch keine konkreten Schritte zu sehen, welche zur Errichtung solcher Lager führen würden. Ist es mangelnde Handlungsfähigkeit der Regierungen, in denen oft noch Linksparteien sitzen, die ja immer Hauptunterstützer der Migration gewesen sind? Ist es Geldmangel, weil die in Frage kommenden Staaten zu viel verlangen, um der Errichtung solcher Lager zuzustimmen? Ist es die Angst, dass Gerichte neuerlich  trotz der EU-rechtlichen Änderungen unter irgendeinem anderen Vorwand solche Abschiebungen verhindern?

Die Bürger sind jedenfalls frustriert und verzweifelt. Und sie wählen dann mit zugehaltener Nase eine Partei, selbst wenn in dieser der Schwefelgeruch des russischen Diktators und Kriegstreibers schier unerträglich ist.

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