Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Der österreichischen Demokratie steht ein ganz schlimmes Jahr bevor. Im Parlament wird 2026 das Instrument eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, mit dem sich die Abgeordneten wider alle Gewaltenteilung Rechte wie ein Strafrichter verschafft haben, ohne sich ähnlich wie ein solcher an irgendwelche Regeln gebunden zu fühlen, endgültig ad absurdum geführt. Die Freiheitlichen unter Führung eines Herrn Hafenecker haben einen solchen beantragt, weil sie sich nach dem Anschauen zu vieler Fernsehkrimis zu Obersheriffs in einem normalen Polizeifall machen wollen, ohne freilich irgendeine kriminalistische Ausbildung zu haben. Dabei gäbe es eine ganze Reihe von dringenden Themen, die eines Untersuchungsausschusses wirklich wert wären, der für die Bürger dieser Republik einen echten Mehrwert bringen würde.

In Russland stürmen die Menschen die Buchhandlungen, um George Orwells "1984" zu erstehen. Dieses epochale Werk beschreibt präzise die Funktionsweise einer Diktatur, die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Umdeutung von Lüge in angebliche Wahrheit als wichtigstes Instrument totalitärer Machthaber. Die russischen Bürger kaufen schnell, solange dieses Buch noch erhältlich ist, hat das Putin-Regime doch schon 5000 Titel auf die schwarze Liste gesetzt, aber vorerst auf Orwell vergessen. Wie schön, im Gegensatz dazu noch in einem Land zu leben, in dem noch volle Meinungsfreiheit herrscht. Aber tun wir das wirklich noch?

45.000 Berliner Haushalte, also Hunderttausende Menschen, sind mitten in der ersten großen Frostwelle des Jahres nach einem Brandanschlag von Linksextremisten fast eine Woche ohne Strom. Bei den Silvester-"Feiern" sind allein in der deutschen Hauptstadt 400 Menschen verletzt worden. Heuer ist auch in den Niederlanden die Silvesternacht zu einer einzigen Schlacht geworden; wieder brannte dabei eine historische Kirche mit europäischer Bedeutung ab. In den Niederlanden gab es neben Hunderten Verletzten zwei Tote. In mehreren deutschen Städten wurden von den "feiernden" Migrantenmassen Silvester-Raketen gezielt auf Feuerwehrmänner, Rettungsautos und Polizisten im Einsatz gerichtet. Und die Politik? Sie schaut von Deutschland bis zu den Niederlanden weg, weil die Gewalt nicht von dort kommt, wo ein schlichtes Weltbild sie sehen will.

Die Intervention der Vereinigten Staaten in Venezuela und die Festnahme des Diktators Nicolas Maduro und seiner Frau sind total widersprüchlich zu beurteilen – je nachdem, von welchem Gesichtspunkt man sie bewertet. Vom humanitären und demokratischen Standpunkt sind sie zweifellos positiv zu sehen, vom völkerrechtlichen ambivalent und in Hinblick auf eine sichere Zukunft Europas massiv negativ. Negativ sind sie auch für das sehr persönliche Interesse Donald Trumps, den Friedensnobelpreis zu bekommen – den hat er zweifellos nun endgültig verspielt –, und vom Standpunkt der amerikanischen Verfassung, die für eine Kriegsaktion eigentlich die Zustimmung des Kongresses verlangt hätte.

Es geht um die Sicherheitspolitik der Schweiz – und zwar die militärische und nicht die in einem Tanzlokal in Crans Montana. Und es geht um eine gute Nachricht für die österreichische Sicherheitspolitik – zumindest dann, wenn sie von der SPÖ und FPÖ zur Kenntnis genommen und begriffen würde. Zumindest dann, wenn es diesen Parteien wirklich um Österreichs Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit ginge. Es wäre dann vor allem eine wichtige Nachricht zu einem Zeitpunkt, da die neue amerikanische Sicherheitsdoktrin eine klare Abwendung der USA von Europa bedeutet, und da die europäischen Staaten jeden Grund hätten zusammenzurücken.

Es ist in sich für aufgeklärt haltenden politischen Salons eine beliebte Redewendung geworden, die Herren Putin, Trump, Orbán und Xi in einem Atemzug zu nennen und sie alle mit dem Vokabel "Autokraten" zu belegen und damit auch als gleich böse abzufertigen. Das ist aber in Wahrheit dumm und verlogen. Das zeigt nur, dass man nicht zu differenzieren imstande ist. Denn auch wenn man an Orbán und Trump vieles kritisieren kann und muss, so besteht doch zwischen ihnen und den Diktatoren in Moskau und Peking ein Unterschied wie zwischen Sonne und Mond.

Es wäre eine gute Investition, dem Finanzminister eine Reise nach Großbritannien zu spendieren. Dort könnte der begeisterte Anhänger einer Erbschaftssteuer viel für ihn Ernüchterndes lernen.

Die frommen Illusionen, dass die Welt nach Ende des Kommunismus in eine Ära des Friedens, der Stabilität und der Herrschaft des Völkerrechts eingekehrt ist, sind endgültig geplatzt. Zuerst durch den mit voller Brutalität und Millionen Opfern geführten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine samt den immer mehr eskalierenden russischen Aggressions- und Provokationsaktionen gegen EU-Europa, und jetzt durch das Zurückziehen des US-Schutzes für Europa und durch den Wechsel der Amerikaner von der Weltpolizisten-Rolle im Dienste der Demokratie zu der einer sich auf den eigenen Kontinent konzentrierenden Kolonialmacht. Da wird für Europa – wie für andere – eine bisher meist verdrängte Konsequenz deutlich: Da hilft nur noch die Atombombe.

Die Regierungsparteien haben in den letzten 15 Monaten nicht weniger als zehn Prozentpunkte an Unterstützern verloren, die zu FPÖ, Grünen oder Kommunisten gewechselt sind. Ein solcher Tiefpunkt kann aber auch zur idealen, weil letzten Möglichkeit werden, die wirklich wichtigen Aufgaben doch gleich kraftvoll und richtig anzugehen. Schlechter können die Umfragen ja kaum werden. Zugleich ist das Jahr 2026 ein Jahr ohne irgendeinen wesentlichen Wahltermin. Zugleich zeigen ausländische Beispiele und noch mehr die eigene Bevölkerung, dass sie sich viel stärker der Notwendigkeiten bewusst sind als das österreichische Regierungshandeln. Dieses hat sich im ersten Jahr in peinlichen Mikro-Aktionen verloren wie der – zu einer weiteren Erhöhung der Staatsschulden führenden – Verbilligung von Tampons, wie der Anhebung der Umsatzgrenze für Buchführungspflichten. Dabei müsste es vor allem um folgende drei zentrale Aufgabenbereiche gehen.

Steuert die Welt ungehemmt auf einen großen Krieg zu? Die Eskalation der letzten Stunden ist jedenfalls besorgniserregend.  Denn die Kaperung eines Schiffes unter russischer Flagge durch amerikanische Spezialeinheiten ist höflich ausgedrückt ein absolut ungewöhnlicher Akt. Etwas direkter formuliert scheint das eine absolut undurchdachte und überflüssige Provokation Russlands durch Trump zu sein. Es wäre überraschend, würde Russlands Diktator Putin eine solche Demütigung reaktionslos hinnehmen. Das würde seinem Image schwer schaden – es sei denn, es gäbe zwischen den beiden Politikern Absprachen, die das Ganze entschärfen, die wir aber noch nicht durchschauen. Gleichzeitig haben die Amerikaner in der Karibik auch noch ein zweites, vorerst nicht identifiziertes Schiff jener Schattenflotte aufgebrochen, die verwendet wird, um internationale Sanktionen zu umgehen.