Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Mindestens 40 Tote und noch viel mehr Verletzte hat ein brutaler Überfall von zwei bis fünf bewaffneten Schützen auf ein Konzert bei Moskau gefordert. Aber fast niemand will es gewesen sein. Das ist mehr als seltsam. Mehr Klarheit bringt freilich die Frage "Cui bono?", also die Analyse, wem das Blutbad nützt. Der wahre Nutznießer kommt aber wohl nicht aus einer der drei Richtungen, an die man unwillkürlich als erstes denkt.

Gleich in mehrfacher Hinsicht sind die Aktionen der Langzeitstudentin Marlene Engelhorn extrem problematisch. Wobei die Tatsache noch gar nicht mitgezählt wird, dass die 32-Jährige zumindest laut Wikipedia sowohl die deutsche wie auch die österreichische Staatsbürgerschaft hat. Was ebenfalls seltsam ist. Denn Doppelstaatsbürgerschaften von Erwachsenen sind in Österreich eigentlich nur für Universitätsprofessoren oder nach Genehmigung durch den Ministerrat zulässig.

Rund um den Kurz-Richter Michael Radasztics, rund um ein Disziplinarverfahren in der Staatsanwaltschaft, rund um das Monsterverfahren gegen Karl-Heinz Grasser und rund um die von einem (anderen) Gericht in einem Urteil als "unglaubwürdig" bezeichneten Aussagen von Peter Pilz, des früheren Fraktionskollegen der Justizministerin Zadic und Justiz-"Informanten", sind nun weitere extrem seltsame Merkwürdigkeiten bekanntgeworden. Dabei geht es insbesondere um die Tatsache, dass mehrere hohe Funktionäre der Justiz in Verdacht des Amtsmissbrauchs durch Unterlassung stehen, weil sie entgegen dem dazu verpflichtenden Offizialprinzip eine rechtzeitige Anzeige unterlassen haben. Das alles fügt sich geradezu nahtlos in eine lange Liste extrem bedenklicher Vorgänge rund um das Justizministerium im Bereich Strafrecht.

Drei große Fragezeichen dominieren alle politischen, medialen, aber auch privaten Diskussionen über die Ukraine: Gibt es Chancen auf einen guten Frieden, der nicht einen verbrecherischen Aggressor belohnt und zu weiteren Aggressionen ermutigt? Wie müsste ein solcher Friede konkret aussehen? Und: Bedeuten nicht alle Vorschläge  nach dem Motto "Jetzt einmal ein Waffenstillstand, dann sehen wir weiter" geradezu Garantie und Einzementierung der russischen Eroberungen? Dahinter aber gibt es eine vierte, noch viel drängendere Frage.

Lassen wir die Frage beiseite, wie viel die EU mit ihrem (alljährlich noch dazu sinkenden) Anteil am BIP der ganzen Welt von 14 Prozent überhaupt zum Weltklima beitragen kann. Lassen wir auch die Frage beiseite, wie realistisch das großspurige Ziel ist, bis 2050 total "klimaneutral" zu werden. Lassen wir ebenso das Faktum beiseite, dass allein China mehr Emissionen zusätzlich produziert, als Europa einspart. Und lassen wir auch die Frage beiseite, ob sich dieses EU-Ziel nicht durch eine Veränderung der politischen Landschaft ohnedies in Luft auflösen wird, kostet es europaweit doch 660 Milliarden Euro. Pro Jahr. Gehen wir dennoch einmal ernsthaft der Frage nach, was die geltenden EU-Vorgaben, die schon bis 2040 eine Reduktion der Emissionen um 90 Prozent vorsehen, für Österreich bedeuten, das ja im Alleingang nichts mehr an ihnen ändern kann.

Wahrscheinlich hätten die von den russischen Polizisten schwerst misshandelten Männer nach der Folter auch gestanden, einbeinige Giraffen zu sein, wenn man das von ihnen verlangt hätte. Ihre Gesichter deuten aber trotz der argen Verunstaltungen (die deutsche TV-Stationen seltsamerweise nicht gezeigt haben) doch ziemlich eindeutig auf eine tadschikische Herkunft hin und damit auf eine Tat radikaler Islamisten. Nach diesen Misshandlungen ist aus ihren Aussagen freilich kein sonderlicher Erkenntnisgewinn abzuleiten außer, erstens, der neuerlichen Bestätigung, dass Putins Schergen unermesslich brutal sind, haben sie doch gerade erst auch den mutigsten Kritiker des "Präsidenten" umgebracht; zweitens, dass die ursprüngliche Vermutung sich nicht bestätigt hat, wonach das schreckliche Blutbad in einer russischen Konzerthalle von Putin selbst angeordnet worden wäre, um die Kriegsbegeisterung gegen die Ukraine anzufachen; und drittens, dass Putin sich nun jedoch nach drei Tagen Funkstille genau so zu verhalten versucht, als hätte diese Vermutung doch gestimmt.

Mutige deutsche Beamte sind vor einer Woche mit einem unglaublichen Skandal an die Öffentlichkeit gegangen. Das ist ein Skandal, der Deutschland zehntausendfach erschüttert, der sich mit extrem hoher Sicherheit ganz ähnlich aber auch in Österreich abspielen dürfte (auch wenn nicht darüber gesprochen wird), der alle Jubelmeldungen über zuletzt zurückgegangene Asylwerberzahlen lächerlich macht, der den Rechtsstaat und das Vertrauen der Menschen in ihn noch viel mehr blamiert. Skandal am Rande: Die österreichischen Mainstreammedien (die wir mit unseren Steuer-, Gebühren und Abgabenzahlungen mit immer mehr Geld unterstützen müssen) haben bis zur Stunde mit keiner Zeile über den Skandal berichtet, der Deutschland seit fast einer Woche erschüttert. Ganz offensichtlich schweigen sie vor allem deshalb, weil sie fürchten, dass das einen weiteren Auftrieb für die Parteien rechts der Mitte bringen wird, die gegen die Migration kämpfen.

Ein wirklich ungeheuerliches Faktum hat der "Kurier" aufgedeckt. Dieses stellt alle bisher bekannten Umtriebe der Zadic-Justiz weit in den Schatten. Bei den Vorgängen rund um die Disziplinarstrafe wegen der doppelten Pflichtverletzung des Kurz-Verurteilers Michael Radasztics gibt es nämlich einen Aspekt, der die bisher dominierenden Fragen geradezu zu Randproblemen macht, ob sich dieser Richter nicht im Kurz-Prozess für befangen erklären und ob er nicht schon am Beginn des Verfahrens seine zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftige diesbezügliche disziplinäre Verurteilung offenlegen hätte müssen, als ihn die Kurz-Verteidiger wegen seiner engen Kontakte zum linksradikalen Politiker Peter Pilz abzulehnen beantragt haben. Spätestens jetzt ist eine eingehende Untersuchung wie auch ein hochrangiger Rücktritt im Justizsystem wirklich dringend und fällig. Erstmals seit langem wäre jetzt auch wirklich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss gerechtfertigt, in dem ein paar Akteure dieses Justizsystems unter Wahrheitspflicht aussagen müssten.

Gewiss kann man nicht ganz zu Unrecht sagen: Graz und Salzburg sind halt zu Jux und Tollerei neigende Universitäts- und Kulturstädte, während das restliche Land verantwortungsbewusster und seriöser ist. Gewiss kann man Studenten zubilligen, dass sie gern zu Blödheit, Extremismen und spätpubertären Provokationen neigen, wie sie ja auch oft bei ÖH-Wahlen zeigen; wie auch ein Rückblick auf die 30er Jahre zeigt, als ein guter – eigentlich: ein schlechter – Teil der Studenten tief braun geworden ist (wofür er dann in den Schützengräben büßen und verrecken musste). Aber in Wahrheit wäre es dringend notwendig, dass das Wahlergebnis der Stadt Salzburg endlich den schon bei Graz absolut fällig gewesenen Schock auslöst. Dieser Schock müsste vor allem von den Schulen bis zu den Medien und insbesondere bis zum Gebührenfunk spürbar werden, wo sich ja nur noch Linksradikale und Linksextremisten in den Politik- und Kultur-Redaktionen gegenüberstehen (dem die ÖVP in krankem Masochismus sogar zu einer Ausweitung der Gebührenpflicht verholfen hat).

Die mehrheitlich deutschsprachigen Länder, die nach dem Grauen der nationalsozialistischen Epoche ein fast global bewunderter Schwerpunkt von Vernunft und Leistungswillen, von Aufstieg und Disziplin gewesen waren, sind heute geradezu das Gegenteil. Fast 80 Jahre des ständigen Aufstiegs, der Sicherheit und Wohlstandsvermehrung haben immer mehr Angehörige neuer Generationen geistig korrumpiert. Sie halten offenbar ihr Wunschdenken für Realität und das Schlaraffenland für etwas, das man im Internet einfach bestellen kann (ohne an die spätere Bezahlung zu denken). Diese besorgniserregende Entwicklung wird durch einige ganz neue Beweise bestätigt.