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Die Putschistin als Ministerin

Jetzt ist die Provokation perfekt. Jetzt hat nach der grünen Justizministerin auch die grüne Verkehrs-usw-Ministerin Leonore Gewessler einen klaren Putschversuch gegen die Bundesverfassung unternommen. Sie hat entgegen dem (schriftlich!) vorliegenden Veto aller neun Landeshauptleute und einem fehlenden Konsens in der Bundesregierung einem EU-Gesetz zugestimmt, das Österreich, so wie die anderen EU-Länder dazu verpflichtet, mindestens ein Fünftel seines Bundesgebietes bis 2030 in den ursprünglichen Naturzustand zu versetzen. Abgesehen davon, dass eine solche grüne Utopie nicht nur in Österreich, sondern auch in vielen Ländern Europas völlig undurchführbar sein wird, dass sie unendlich viele Gerichtsprozesse und EU-Verfahren auslösen wird, sollte sie nicht künftig noch revidiert werden (was viel schwerer sein wird!), bringen die Vorgänge der letzten Stunden auch für die österreichische Innenpolitik eine Fülle dramatischer Konsequenzen und Lehren, rechtlicher wie politischer.

Es gibt selten einen Fall, wo die Ministeranklage beim Verfassungsgerichtshof so gerechtfertigt wäre wie der Gewessler-Skandal. Eine solche Ministeranklage hat es meiner Erinnerung nur ein einziges Mal gegeben, nämlich gegen den ehemaligen Salzburger Landeshauptmann (Vater) Haslauer wegen der – damals noch gesetzwidrigen – Sonntagsöffnung am 8. Dezember, also einem im Vergleich total geringfügigen Delikt ohne langfristigen Schaden. Ganz andere Folgen hat das jetzige Verhalten der NGO-"Aktivistin" Gewessler. Dieses Gesetz wird Existenzen vernichten und die schwer verschuldete Republik Milliarden kosten.

Gewessler hat sich nicht nur über das österreichische Bundesministerien-Gesetz hinweggesetzt, gemäß dem eindeutig auch der Landwirtschaftsminister diesbezüglich Konsequenzen hat. Sie hat vor allem auch einen einstimmigen Beschluss der Landeshauptleute ignoriert, die diese Renaturierungsverordnung abgelehnt haben.

Rechtlich ist es völlig irrelevant, dass die rot-pinke Gemeinde Wien – aus reiner Intrigierlust heraus – nachträglich plötzlich wieder sagt: Eigentlich wollen wir unsere Zustimmung zu jenem Beschluss doch wieder zurückziehen. Als ob ein einmal beschlossenes Gesetz nachträglich unwirksam würde, wenn ein paar Abgeordnete erklären: "Wir haben uns unsere Zustimmung wieder überlegt."

Diese Regel der Wirkungskraft einmal getroffener Beschlüsse, die einzelne Teilnehmer nachträglich nicht mehr ändern können, gilt bei jeder Willensbildung auf allen rechtlichen Ebenen. Und darüber hinaus. So wissen sogar Kartenspieler: "Was liegt, das pickt"; auch sie können nicht nachträglich (etwa wegen Folgen im späteren Spielverlauf) ihr Ausspiel nachträglich ändern.

Noch viel übler ist die Argumentation von Frau Gewessler: Ihr "Gewissen" hätte sie zu ihrem Alleingang gebracht. Selbst ein noch so linker Verfassungsgerichtshof darf es eigentlich nicht tolerieren, dass man sich mit einem solchen Argument (und "Rechtsgutachten", die man sich wahrscheinlich mit Steuergeld aus dubiosen, bisher nicht einmal genannten Anwaltskanzleien geholt hat) über Recht und Verfassung hinwegsetzt. Es würde dem Terror der grünen und linken Straßenbesetzer, der islamischen Scharia-Forderer und der islamischen sowie links- wie rechtsextremistischen "Juden-Raus"-Schreier endgültig Tür und Tor öffnen, wenn jeder sein "Gewissen", also in Wahrheit seine Ideologie, seine Interessen, seine Willkür über alle Rechtsnormen hinweg durchsetzen kann und darf.

Gewesslers "Gewissen"-Gerede ist nichts anderes als eine selbst erteilte Erlaubnis zum Putschen. Das bedeutet die Rückkehr des steinzeitlichen "Rechts" des Stärkeren. Regellose Willkür mit "Gewissen" zu begründen, kann nun wirklich ein jeder.

Dieses Zertrümmern des Rechtsstaates ist viel dramatischer als das De-Facto-Ende der Koalition ein paar Wochen vor ihrem formellen Ende. Es ist auch viel bedeutungsvoller als alle rechtlichen Schritte, welche die ÖVP jetzt noch gegen Gewessler versuchen kann, also Ministeranklage, Hinauswurf der Ministerin, (die schon eingebrachte) Amtsmissbrauchs-Anzeige, letztlich auch das formelle Ende der Koalition – vor dem Nehammer noch zurückschreckt – und wieder einmal Einsetzung einer amtsführenden Beamtenregierung wie unter der leider soeben verstorbenen Brigitte Bierlein.

Diese Entwicklung könnte es dann geben, wenn die FPÖ nach einem Hinauswurf Gewesslers durch Karl Nehammer gemeinsam mit den Grünen und den anderen Linksparteien einem Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler zustimmt. Was sie zwar an sich mit Liebe tun würden, was aber angesichts des Anlasses den Freiheitlichen viele Stimmen vor allem im ländlichen Raum kosten würde. Aber Nehammer traut sich offenbar eh nicht, Gewessler hinauszuschmeißen.

Mehr als zweifelhaft ist auch, ob sein Brief nach Brüssel, dass Gewessler gemäß der österreichischen Verfassung gar nicht zur Zustimmung zu dem Gesetz berechtigt gewesen sei, dort Wirkung haben  wird. Hat sich doch die EU noch nie um die österreichische Verfassung gekümmert, sondern sich präpotent für weit über solchen Dingen stehend gezeigt.

Auch wenn sie jetzt erwacht ist, so muss sich die ÖVP eindeutig sagen lassen, dass sie sich von den Grünen hineinlegen hat lassen. Dass hätte einer Partei niemals passieren dürfen, würden so wie früher des Verfassungs- und Europarechts Kundige in der Parteispitze sitzen. Die ÖVP hat viel zu lange viel zu naiv und ohne Absicherung geglaubt, Gewessler würde sich an den Brief der Landeshauptleute und insbesondere die Stellungnahme des Verfassungsdienstes halten. Sie hat nicht damit gerechnet, dass sich die trickreiche NGO-Aktivistin mit Ministergehalt im allerletzten Moment ihres "Gewissens" erinnert. Hätte die ÖVP mit dieser Entwicklung früher gerechnet, hätte sie gemäß der Bundesverfassung (Artikel 23d bis 23i) versuchen können, die Ministerin auch durch einen Beschluss des Nationalrats-Hauptausschusses zu binden. Auch dazu hätte sie freilich die Stimmen der Freiheitlichen gebraucht.

Politisch spricht jedenfalls für die ÖVP alles dafür, konsequent gegen die Grünen vorzugehen. Die Grünen haben ja auch schon in einem weiteren Punkt den Koalitionspakt gebrochen, indem sie angekündigt haben, das dort vereinbarte Vorschlagsrecht der ÖVP für den nächsten Kommissar zu ignorieren (noch bevor die ÖVP überhaupt einen Vorschlag gemacht hat). Und das von der grünen Justizministerin gedeckte Verhalten der WKStA und einiger Richter des Wiener Straflandesgerichts hat der verstorbene Christian Pilnacek schon eindeutig und zu Recht als Putsch bezeichnet, worauf diese Ministerin eine Post-mortem-Kommission gefügiger Personen gegen Pilnacek eingesetzt hat, der sich nicht mehr wehren kann. Das sind die totalitären Methoden der Grünen, die niemals in eine Regierung aufgenommen hätten werden dürfen. Freilich findet das Vorgehen der Grünen auch die volle Unterstützung von Rot und Pink, sodass die politischen Alternativen rar sind. Außer bei der FPÖ gibt es keine.

Aber das Verhalten der Grünen könnte jedenfalls auch zwei positive Konsequenzen haben:

  • Damit ist hoffentlich auch das im Koalitionspakt den Grünen zugesagte Vorschlagsrecht sowohl für den österreichischen Richterposten am EU-Gerichtshof wie auch für jenen am Europarats-Menschenrechtsgerichtshof Makulatur geworden. Hoffentlich!! Diese Gerichtshöfe sind in Wahrheit von der Gesellschafts- bis zur Migrationspolitik nämlich noch viel wichtiger als der EU-Kommissar, auch wenn sie weniger im Licht der Öffentlichkeit stehen.
  • Die zweite positive Konsequenz wäre, dass die ÖVP-Führung spätestens rund um den Gewessler-Skandal die Gelegenheit und eine exzellente Begründung hätte, ihr wahnwitziges Njet gegen eine Regierungsbeteiligung der Kickl-FPÖ elegant zu revidieren. Dies wäre umso notwendiger, als sowohl die Roten wie auch die (quantitativ für eine Regierungsmehrheit sowieso irrelevanten) Pinken dem Rechtsbruch der Grünen offen zugejubelt haben. Es spricht zwar manches gegen Kickl (seine Russland-Liebe und sein bei Corona gezeigter Hang zur Verantwortungslosigkeit), aber ein Rechts- und ein Verfassungsbruch kann ihm nicht vorgehalten werden, und inhaltlich ist er in fast allen anderen Fragen weit näher bei der ÖVP als die Grünen.

In diesen Stunden muss jedenfalls auch der letzte ÖVP-Mensch erkennen, welch katastrophaler Fehler es von Sebastian Kurz gewesen ist, die Grünen in die Regierungsverantwortung zu nehmen. In diesem Tagebuch haben sie das freilich schon vor viereinhalb Jahren lesen können, und seither immer wieder. Manchmal hat man halt einen viel besseren Durch- und Überblick, wenn man Situationen aus der Distanz beobachten kann, als wenn man unmittelbar drinnensteht oder gar von jugendlichem Wunschdenken getrieben wird.

Spätestens in diesen Stunden ist auch der zweite große Fehler des einstigen Strahlemannes Kurz deutlicher denn je offenkundig. Die Gründe, die vor fünf Jahren für den Hinauswurf des damaligen Innenministers Herbert Kickl genannt worden sind, sind zwar schon damals lächerlich gewesen. Heute sind sie das noch viel mehr, vergleicht man die unberechtigten Vorwürfe gegen Kickl mit den nunmehrigen Verfehlungen der Leonore Gewessler. Kickl war ja als angeblich untragbar angesehen worden, weil er als Innenminister nicht gegen seinen damaligen Parteichef Strache untersuchen hätte können:

  • Dabei hat Strache in Ibiza gar kein Delikt begangen, wie sich inzwischen auch durch die Justiz bestätigt hat (er hat nur sagenhaft blöd geredet).
  • Dabei ist der Innenminister gar nicht für die Untersuchung eines angeblichen Delikts zuständig; das sind vielmehr die dem Justizminister unterstehenden Staatsanwälte, die zwar Befehle an Polizisten geben können, die aber auch völlig eigenständig untersuchen können.

Der Gewessler-Skandal macht aber auch einige ganz zentrale politische Erkenntnisse deutlich:

  1. Da steht ganz eindeutig das schwere neuerliche Versagen des Bundespräsidenten an der Spitze. Er hat sich so wie 2019 keine Sekunde lang bemüht, die – formal – von ihm eingesetzte Bundesregierung zusammenzuhalten. Obwohl das eindeutig seine politische Pflicht im Interesse Österreichs gewesen wäre. Er hat vielmehr tatenlos und hundeäußerlnd ihrem Zerbröseln zuschaut.
  2. Apropos Bundespräsident: Die Äußerung des damaligen freiheitlichen Kandidaten Hofer "Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist", hat damals ja einen ganz wilden Empörungssturm der Mainstreammedien gegen Hofer ausgelöst. Genau dieser Spruch ist aber in diesen Stunden Wirklichkeit geworden – freilich nicht durch Hofer, sondern durch eine grüne Ministerin.
  3. Ausgerechnet die Grünen haben immer behauptet, andere Parteien wären "extremistisch". Jetzt sind ausgerechnet sie die Partei, die man als einzige im österreichischen Parlament als extremistisch bezeichnen kann. Denn wie man auch immer diesen Begriff definiert, so ist es jedenfalls eindeutig, dass der Versuch eines Putsches gegen die Verfassung mit diesem Wort zu belegen ist.
  4. Es ist nicht nur aus rechtlichen, sondern auch politischen Gründen tausendprozentig klar, dass es niemals wieder eine Regierung geben kann und darf, der ÖVP und Grüne gleichzeitig angehören.
  5. Die letzte politische Chance der Grünen ist eine Ampelkoalition wie in Deutschland mit Rot und Pink (Diese sind in Deutschland Gelb, was den Ausdruck "Ampel" erklärt). Allerdings ist das krachende Scheitern der Ampel alles andere als attraktiv.
  6. Das aber rückt wiederum schon massiv die Frage ins Zentrum, wie weit Rot und Pink mit einer extremistischen Partei, die sich nachweislich weder an Verfassung noch Koalitionsverträge hält, überhaupt zu koalieren bereit sind (oder folgen sie wirklich dem Beispiel Frankreich? Dort bilden Rot und Grün ja gerade eine gemeinsam kandidierende Volksfront mit den Kommunisten, weil ihnen die politischen Felle sonst ganz davonzuschwimmen drohen).
  7. Der Gewessler-Skandal ist für die ÖVP auch eine Riesenchance. Aber es ist auch ihre letzte Chance:
    • Sie kann alle die Frustrationen bürgerlicher Wähler über das Zusammengehen mit einer linksradikalen Partei doch noch abschütteln (die sich nun sogar als extremistisch erwiesen hat) und im Schoß der Vergangenheit versinken und vergessen lassen.
    • Sie kann den fahrlässig herbeigeführten Bruch mit der Kickl-FPÖ ebenfalls wieder vergessen und vergessen lassen – und solcherart wieder politischen Bewegungsspielraum gewinnen.
    • Sie kann dieses Bruchkitten auch mit einer sehr konkreten Aktion unterstreichen: Sie bietet einem FPÖ-nahen Spitzenjuristen einen der beiden genannten Richterposten an.
    • Und sie kann den Wienern – die zynisch die Koalition durch ihren Meinungswechsel auszumanövrieren versucht haben – in aller Deutlichkeit klarmachen, was das zwangsläufig auch für Wien und die mit Riesensummen zweimal regulierte wiener Donau bedeuten muss, wenn das Renaturierungsgesetz Wirklichkeit wird.

Wenn der ORF und die anderen Linksmedien jetzt das Spiel von der armen Natur zu singen beginnen, die man Jean-Jacques Rousseau und seinem "Zurück zur Natur" folgend in einen Urzustand zurückbringen müsse, dann sind den Menschen die Folgen eines solchen Schrittes klar zu machen. Dann müssen zwingend auch die Lebensbedingungen der Menschen auf die Bedingungen diesen Urzustandes reduziert werden:

  • Das heißt keine Straßen und keine Autos;
  • das heißt Schutzlosigkeit gegenüber Hochwassern;
  • das heißt Reduktion der Bevölkerung von neun auf maximal sechs bis sieben Millionen;
  • das heißt keine Kraftwerke;
  • das heißt Reduktion der Wohnfläche pro Person auf die Hälfte;
  • das heißt Mietskasernen und Bettgeher.

Ja, im Lauf der Jahrzehnte ist viel Natur zerstört worden. Das ist aber eindeutig Folge unseres höheren Lebensstandards – und der gerade von den Grünen forcierten Masseneinwanderung, wodurch die Republik, statt von sieben auf sechs Millionen zuzugehen, derzeit neun Millionen Menschen beheimaten muss.

Die Zeiten des Franz Schubert sind halt nur in seinen Liedern romantisch schön gewesen.

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