Als Unternehmer erwarte ich mir starke, ganz konkrete Signale, dass man es mit der Abschaffung existierender, und noch auf uns zukommender Bürokratie ernst meint. Ich glaube wieder an die Zukunft des Standorts Europa und Österreich, wenn Folgendes passiert:
- Radikale Abschlankung der WIEREG-Prozedur*;
- Radikale Abschlankung des KYC-Prozesses*, beide Verfahren tragen nichts zum beabsichtigten Ziel bei;
- Zurücknahme des in Umsetzung befindlichen Lieferkettengesetzes;
- Zurücknahme des Verbrennerverbots;
- Zurücknahme der Verpackungsverordnung;
- Zurücknahme von nicht zielführenden, teuren Vorschriften und Maßnahmen des "Green Deal";
- Zurücknahme der beabsichtigten KI-Regulierung ("USA erfindet, China produziert, Europa reguliert");
- Sämtliche Elemente der ESG-Regelungen* sollten auf freiwilliger Basis umgesetzt und berichtet werden. Finanz- und Kundenmärkte sollten das Maß an ESG-Aktivitäten und die Form der Berichterstattung der Unternehmen bestimmen.
Bei allen EU-Verordnungen fällt auf, dass man versucht, die Breite streng zu regulieren, man schafft es aber nicht, die wahren Gefahren abzuwenden. Die Täter sind schneller und wendiger als die Bürokraten, die eifrig die große Zahl der korrekt Wirtschaftenden belästigen.
Norbert Zimmermann ist ein erfahrener österreichischer Industrieller.
*WIEREG (Register der wirtschaftlichen Eigentümer); KYC (Identifizierung und Überprüfung von Neukunden und Bestandskunden auf Basis geldwäscherechtlicher Anforderungen); ESG (Umwelt, Soziales und Unternehmensführung).
