Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Es ist eine deprimierende Erkenntnis: Die EU hat sich trotz der schlimmen Entwicklungen der letzten Jahre als weiterhin nicht lernfähig erwiesen. Vor allem – aber keineswegs nur – die aktuelle EU-Kommission zeigt sich samt Parlament und etlichen Regierungschefs als absolut veränderungsunfähig. Sie verwechseln die Union mit einer strammen linksliberalen Umerziehungs- und Zwangsanstalt. Sie ignorieren seit Jahren den Willen der Bürger. Und sie riskieren damit den Zerfall einer so erfolgreichen Wirtschaftsgemeinschaft. Statt mit deren Erfolg zufrieden zu sein, treiben sie die EU durch immer neue Regulierungen, durch ihr Vorzugsschülergehabe in Sachen grüner Ideologien, durch die Unterstützung für die Merkelsche Willkommenspolitik und durch das Misslingen der gemeinsamen Währung immer tiefer in die Krise. Das droht zur vorerst größten Tragödie des 21. Jahrhunderts werden.

Das österreichische Gesundheitssystem ist in wichtigen Elementen am Kollabieren. Nur zugegeben werden darf das nicht. Noch weniger darf zugegeben werden, dass eine Hauptursache der nichteuropäische Migrantenansturm ist, von Asylanten wie Nichtasylanten. Parteien, Regierung, Länder, Opposition, Sozialpartner, Ärztekammer, Patientenanwälte: Sie alle schweigen über die wirklichen Probleme im System; sie alle weichen den wirklichen Notwendigkeiten aus; sie alle sind nur zum Schimpfen über den jeweiligen politischen Gegner imstande; sie alle behandeln das Wort Zweiklassenmedizin als Pest, Cholera und Aids in einem. Obwohl wir sie in vielen Elementen längst haben. Obwohl wir sie noch viel intensiver bräuchten.

Über diesen Ausgang der CDU-Vorsitzendenwahl können gleich drei Parteien jubeln: die SPD, die FDP und die AfD. Denn mit der knappen Wahl (51,7 Prozent) von Annegret Kramp-Karrenbauer - sie nennt sich kurz AKK - hat jene Kandidatin gewonnen, die für eine weitgehende Fortsetzung der Politik von Angela Merkel steht. Die sicherstellt, dass Merkel im Amt bleibt. Die garantiert, dass es zu keiner gravierenden Korrektur der Merkelschen Fehler kommt. Die dadurch der bürgerlichen Konkurrenz, also AfD und FDP, großen politischen Raum und exzellente Wahlaussichten eröffnet. Die der SPD ermöglicht, weiterhin in der Regierung bleiben zu dürfen. Trotz des Jubels für AKK und Merkel am Parteitag bedeutet dieser Wahlausgang hingegen für Deutschland und die CDU selber sehr bewölkte Aussichten.

Während er durch Afrika tourt, hat Sebastian Kurz die wohl größte inhaltliche Genugtuung seines politischen Lebens erfahren. In geradezu sensationeller Deutlichkeit haben jetzt zwei Berichte der EU seinen zentralen und von links – insbesondere auch vom ORF – immer wieder attackierten Aussagen zur Mittelmeerroute rechtgegeben. Umso mieser, dass die EU diese Dokumente vertraulich behandelt, und dass die "Presse", der sie zugespielt worden sind, den Bericht darüber geradezu versteckt, dass sie darin den Bezug zu Kurz und der linken Polemik der letzten Jahre nicht einmal erwähnt und dass sie den allerwichtigsten Satz der EU-Papiere überhaupt erst ganz am Ende des auf  Seite 11 unten versteckten Berichts erwähnt.

Donald Trump hat in seinen ersten beiden Jahren reihum Handelskriege ausgerufen, gegen China, gegen Europa, gegen Iran, gegen Russland. Und außer mit den nordamerikanischen Nachbarn Mexiko und Kanada noch keinen beigelegt. Aber die US-Wirtschaft boomt. Wie geht das? Trotz oder gerade wegen der Handelskriege?

Die Briten wissen nicht mehr ein noch aus. Das Land hat jetzt zwar drei Möglichkeiten in Sachen EU-Brexit – aber für keine gibt es eine Mehrheit im Unterhaus oder einen Konsens mit Brüssel. Es gibt bei jeder einzelnen dieser drei Varianten nur eine Mehrheit, die ausdrücklich dagegen ist. Für die Briten wie auch für die Rest-EU droht das bittere Zeiten an – wenn es nicht noch zu einer Einigung in letzter Minute kommt. Gleichzeitig treten immer mehr zwei zentrale Fragen in den Vordergrund. Erstens die des Rückblicks: Wer ist schuld am Schlamassel? Zweitens die des Ausblicks: Wie werden wir da noch herauskommen?

Es wird den wenigsten aufgefallen sein, aber es ist interessant: Im niederösterreichischen Landtag wird es doch keinen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Drasenhofen-Affäre geben. Grüne und Neos wollten das zwar, aber die SPÖ zieht nicht mit. Wohlweislich. Mit zwei Wochen Verspätung hat sie zum Unterschied von den anderen Linksparteien offenbar erkannt, dass die linke Hysterie rund um Drasenhofen – um das "Gefängnis für jugendliche Asylanten" – wieder einmal völlig im Kontrast zu den wahren Meinungen der Österreicher gestanden ist. Das ist wenigstens ein kleiner Hoffnungsschimmer auf die Rückkehr der Vernunft in die SPÖ.