Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Mit wirren Weltuntergangsprophezeiungen nach Sektenart ist ein halbes Dutzend Jugendlicher über Jahre von zwei Männern, die gleichzeitig erstaunlichen Reichtum erworben haben, abhängig gemacht und von der normalen Welt getrennt worden. Es ist gespenstisch, was sich da in einem niederländischen Bauernhof abgespielt hat. Es beweist sich wieder einmal, wie leicht es ist, junge Menschen zu fanatisieren und abhängig zu machen. Offensichtlich gilt: Je wirrer, umso leichter geht es. Genau dasselbe Muster zeigt sich aber nicht nur in holländischer Einschicht und im Sektenmilieu, sondern vor unseren Augen auch in vielen europäischen Städten – und unter dem Beifall vieler Medien und Politiker.

Neben den ideologischen Ressentiments der Redaktion liegt der zweite Grund, warum der ORF so militant gegen eine neuerliche blau-schwarze Koalition ankämpft, in seiner klammen Finanzsituation. Er braucht dringend mehr Einnahmen, will er nicht tief in die roten Zahlen schlittern. Er will deshalb mehr Gebühreneinnahmen bekommen – oder aber die gesetzliche Erlaubnis, den sogenannten Medienplayer einführen zu dürfen. Mit diesem könnte er die Bürger überwachen und ganz neue Geschäfte machen, die die miesesten Praktiken von Facebook, Google & Co weit in den Schatten stellen würden.

Was geht nur in dieser EU vor sich? Obwohl sie einst zum einzigen Zweck gegründet worden war, Wachstum und Wohlstand aller Mitgliedsländer zu fördern, entsteht immer öfter den Eindruck, dass man in Brüssel seit einiger Zeit das Gegenteil zum eigenen Hauptanliegen gemacht hat und sich zu einer Agentur wirtschaftsfeindlicher Akteure im grünen Tarngewand gemausert hat.

Dieser Kampf hat die ganze Menschheitsgeschichte geprägt. Und dennoch wogt er immer wieder neu auf. Derzeit etwa von der SPÖ bis zu den USA und Großbritannien. Fast immer geht es bei politischen Kämpfen nicht um die Inhalte, sondern um etwas ganz anderes.

Die Freiheitlichen verdanken H.C. Strache ebenso ihre einstige Wiederauferstehung aus der Asche der Selbstvernichtung wie auch ihren jetzigen steilen Absturz. Dieser dürfte beim jüngsten Nationalrats-Wahlergebnis bloß eine Zwischenstation nach unten gemacht haben. Seit einigen Wochen geraten Straches einstige Verdienste in blaue Vergessenheit, vielmehr löst die charakterliche Selbstentblößung des langjährigen FPÖ-Chefs blankes Entsetzen bei seinen einstigen Parteifreunden aus. Diese Selbstentblößung wird der Partei wohl noch viele Jahre zu schaffen machen – gerade weil die FPÖ mit Strache ja so lange geradezu identisch gewesen ist. Strache war die FPÖ. Die FPÖ war Strache (was man auch am lange gemeinsamen und jetzt heftig umstrittenen Facebook-Auftritt ablesen konnte). Jetzt stehen beide nackt da.

Sebastian Kurz wird es mit Sicherheit noch oft und schwer bereuen müssen, falls er sich wirklich auf das Abenteuer einer Koalition mit den Grünen einlassen sollte. Er wird dann nämlich noch viel mehr "aushalten müssen", als er in der bisherigen Koalition seinen eigenen Klagen zufolge aushalten hat müssen. Die Grünen sind die alte destruktive Partei geblieben. Das hat man jetzt neuerlich deutlich gesehen. Daran ändert auch das freundlich-burschikose Auftreten ihres Parteiobmannes gar nichts.

Unerträglich peinlich, mit welch großsprecherischen Tönen Donald Trump seine Schäbigkeit und Feigheit den Kurden gegenüber zu übertünchen sucht. Mindestens genauso unerträglich peinlich ist aber auch die schon seit Jahren sichtbare Feigheit und Absenz Europas in der gesamten Problemzone zwischen Schwarzem und Rotem Meer. Diese Region liegt zwar vor der Haustüre Europas. Aber Europa ignoriert sie ängstlich und nimmt statt dessen mit einem idealistisch-selbstzerstörerischen Asylsystem Millionen Migranten aus dieser Problemzone auf. Es ist einfach verlogen, wenn sich die Europäer hochmütig über die Peinlichkeit Donald Trumps alterieren, aber die eigene völlig ignorieren. Für diese gibt es nur zwei Erklärungen: Europa lässt sich wehrlos erpressen. Oder es ist so dekadent-verfallen, dass es überhaupt schon handlungsunfähig ist.

In Thüringen ist die deutsche Mainstream-Politik und noch mehr die verlogen-manipulative Berichterstattung vieler Medien endgültig gegen die Wand gedonnert. Die bisher regierende Rot-Rot-Grün-Koalition hat ihre Mehrheit krachend verloren. Noch dramatischer: Nicht einmal mehr eine Koalition aller vier Altparteien zusammen, die seit 70 Jahren bei sämtlichen demokratischen Wahlen in Deutschland gemeinsam den größten Teil der Stimmen erhalten haben (CDU, SPD, Grüne, FDP), reicht künftig aus, um das Bundesland zu regieren. Die CDU stürzt von der ersten an die dritte Stelle. Nur noch 30 Prozent stimmen für die beiden großen Wahlverlierer, die Parteien der bundesdeutschen Koalition, die dort ein paar Wahlen früher noch 70 Prozent hatten. Die zwei Parteien links- und rechtsaußen haben jetzt mandats- wie stimmenmäßig eine sichere absolute Mehrheit. All das war noch nie da (mit nachträglicher Ergänzung).

"Die Auswirkungen dieser Geldpolitik sind leicht vorstellbar: Zwar wurde zunächst die Wirtschaft angeregt … Geld wurde umgehend in Sachwerten angelegt, was deren Preise weiter in die Höhe trieb. Mietsteigerungen, Wohnungsnot, Abwertung aller Sparguthaben, Umverteilung zu den Besitzern von Immobilien …"

Wenn man genau hinschaut, findet man an vielen Ecken dieses Landes und dieser Welt erstaunlich positive Entwicklungen. Freilich: Wenn man noch genauer hinschaut, findet man dann fast überall auch einen kleinen unguten Widerhaken am gefundenen Positiven. Ob es nun um österreichische Vorfälle, um Katalonien, Slowenien oder die Slowakei, um Mitteleuropas gemeinsame Sicherheit oder die Berichterstattung der Mainstreammedien geht.

Die Desinformationsmedien und die zugehörigen Parteien berichten heute total anders über Migration als früher.  Nirgendwo wird wie einst "Welcome!" gejubelt. Es wird nicht mehr behauptet, dass Europa durch die millionenfache Zuwanderung aus Afrika und Asien eine tolle Bereicherung erfahren würde. Solche Behauptungen sind bis auf Tourismus-Betriebe verstummt, die Bedarf an Tellerwäschern haben, und bis auf linksfeministische Aktivistinnen, die sich über die – zeitweise – netten jungen Männer freuen. Jetzt wird statt solcher Propaganda der gesamte Themenkomplex Migration/Islamisierung/Terrorgefahr möglichst überhaupt nicht mehr erwähnt - obwohl er keineswegs problemloser geworden ist. Man ersetzt sie weitestgehend durch andere Angebote aus dem linken Kampagnenbuch (Europas Frauen würden arg diskriminiert / die Welt würde den Klimatod sterben / die Armen würden immer ärmer usw.). Aber auch dieser Taktikwechsel der Desinformation erweist sich als gleich mehrfach selbstbeschädigend.

Sie begreifen es einfach nicht, dass die allermeisten Österreicher das Spiel längst durchschaut haben: Knapp vor jedem Wahlgang wird über eine willfährige Zeitung ein uralter Vorgang als brandneuer Skandal hochgespielt. Das geschieht jeweils in der Hoffnung, den Nationalsozialismus als politisches Halloween-Gespenst wiederauferstehen zu lassen und sich selbst zum antifaschistischen Widerstandshelden zu machen. Halt ein paar Jahrzehnte zu spät. Das immer gleiche Spiel löst im Grund nur noch Gähnreiz aus. Die Fadenscheinigkeit dieser immer gleichen Empörungsinszenierung zeigt sich beim jüngsten "Skandal" ganz besonders klar: Diesmal geht es um eine Sammlung kopierter Zettel mit zum Teil anstößigen Liedern aus dem Dunstkreis einer rechten Mittelschüler-Verbindung.

In der katholischen Kirche sind die massivsten Umwälzungen seit langem in Gang gekommen. Es ist viel mehr im Rutschen, als viele bisher mitbekommen haben. Die Kirche verabschiedet sich nämlich von ihrer globalen Identität und öffnet sich zu einer "indigenen" Spiritualität der Amazonas-Ureinwohner. Das ist nichts anderes ist als eine Kapitulation gegenüber Vorstellungen, die das Christentum und viele seiner Märtyrer 2000 Jahre lang scharf als heidnisch zurückgewiesen haben. Überdies verlangt die Kirche in Bereichen, die nichts mit der Religion zu tun haben, einen Weg, dessen Befolgung eine globale Verarmung auslösen würde. Und der ein totaler Widerspruch zur ständigen Betonung des "Kampfes gegen die Armut" ist, von dem die Kirche stets gesprochen hat.

"Bürokratieabbau konsequent vorantreiben": So lautet eine Überschrift im Wahlprogramm der Volkspartei. Auch bei den Wahlkampfreden des Sebastian Kurz war immer wieder zu hören, wie sehr er Überregulierungen bekämpfen will. Wie sehr ihm da viele Menschen doch zustimmen konnten! Spürt doch jeder Österreicher schon längst, wie dringend Bürokratieabbau wäre. Allerdings spricht die Wirklichkeit des Sebastian Kurz eine andere Sprache und zeigt, dass die ÖVP sowohl in etlichen anderen Forderungen ihres Wahlprogramms wie auch bei aktuellen politischen Entscheidungen eindeutig in die Gegenrichtung geht. Wo bei ihr ein massives Defizit in Sachen liberalem Denken deutlich wird. Wo sie für Regulierung, Bürokratie und Obrigkeitsstaat eintritt.

Sebastian Kurz gerät immer wieder durch vorschnellen Moralismus in Probleme. Oder agiert er gar bewusst und vorsätzlich einseitig blind und ist nur dann moralisch-korrekt und rigoros, wenn es ins Konzept passt? Wäre er nämlich um Objektivität bemüht, dann könnte er sich nicht über widerliche Geschmacklosigkeiten im Umkreis der einen Partei öffentlich erregen, bei jenen Affären, die anderen Parteien sogar viel direkter anzurechnen sind, aber stumm bleiben. Jedenfalls sollte er das dann nicht tun, wenn die getadelten Geschmacklosigkeiten in keiner Hinsicht ärger sind als die nicht getadelten. Eher im Gegenteil.

 Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher. Zahllose Journalisten und Politiker haben diese Aussage – diese Behauptung gleichsam auf einer Festtaste ihres Computers gespeichert. Aber auch wenn sie in regelmäßigen Abständen diesen Satz von dort abrufen, bleibt er dennoch eine Unwahrheit. Offenbar haben viele Torwächter der Öffentlichkeit die eiserne Regel: Es dürfen nur schlechte, niemals gute Nachrichten über ihre Schwelle.

Die Neos erfreuen sich seit Jahren in ihrer Ecke einer stabilen Beliebtheit. Jedoch: In dieser Ecke – wirtschaftspolitisch klar rechts- (oder wie Linke sagen: neo-)liberal, gesellschaftspolitisch radikal links – gibt es halt nur wenige Wähler. Noch schlimmer: Nicht einmal die zufallsaffine Wahlarithmetik hilft ihnen. Niemand braucht sie. Sie sitzen neuerlich ohne irgendeine Relevanz für eine Mehrheitsbildung im Nationalrat. Financier Haselsteiner hat jetzt zwar eine theoretische Möglichkeit gefunden, wo die Neos in einer sehr spezifischen Konstellation doch noch eine Restbedeutung hätten. Diese Konstellation ist aber halt gar nicht wahrscheinlich.

Die Wahrscheinlichkeit ist groß geworden, dass es zu einer Koalition zwischen der ÖVP und den Grünen kommt. Viele Österreicher fragen sich freilich zunehmend verwundert und zunehmend empört: Warum eigentlich? Haben sie nicht selbst zu 54 Prozent Parteien, die rechts der Mitte stehen, ins Parlament gewählt? Warum holt dann Sebastian Kurz ausgerechnet die allerlinkeste Partei in die Regierung? Die Suche nach einer Antwort führt zu einigen erstaunlichen Ergebnissen, die immer mehr Wählern eine üble Schlussfolgerung aufdrängt: Sie sind betrogen, hineingelegt worden. Und zwar von ÖVP wie FPÖ.

Verlogen, geheuchelt, provozierend: Immer öfter agieren Verwaltungsgerichte, Politik und die von ihr geleiteten Behörden so, dass man zehn Mal nur noch den Kopf schütteln kann. Vor allem in Österreich, aber auch in Frankreich und Deutschland.

Nein, Österreich ist kein Rechtsstaat mehr. Das kann man in Hinblick auf die Strafrechts-"Pflege" mit Fug und Recht sagen, wenn man sich zwei unglaubliche Fälle aus völlig unterschiedlichen Bereichen anschaut. Da passieren Dinge, die zum Himmel schreien. Genauer gesagt: Der Himmel hört die Schreie vielleicht, nur der zuständige Justizminister nicht. Der sieht die Justiz, aus der er ja selbst kommt, nur dann in Not, wenn sie mehr Geld vom Steuerzahler verlangt. Dass er spätestens jetzt wie ein Donnerkeil in die Missstände bei der Staatsanwaltschaft fahren müsste, wenn er sein Amt ernst nimmt, das sieht er hingegen nicht.

Bei der Analyse eines Wahlergebnisses und der sich zeitweise im Stundenrhythmus  überschlagenden Ereignisse der letzten Monate sollte man etliche Schritte zurücktreten und sich einige Wochen Zeit nehmen, um einen besseren Überblick zu gewinnen. Nur so kann man Entwicklungen richtig einordnen und die wichtigen von den unwichtigen trennen. So kommt man aber auch zu einigen erstaunlichen Erkenntnissen.

Das Verhältnis zwischen den EU-Machtzentralen und den Mitgliedsstaaten hat sich in letzter Zeit unmerklich, aber gewaltig gewandelt. Lange war das, was in den Brüsseler Verträgen steht, ja auch europäische Realität gewesen: Die Union war eine wunderbare und total auf die Wirtschaft konzentrierte Rechtsgemeinschaft, alles war objektiv durch Gesetze, durch Richtlinien und Verordnungen geregelt, deren Einhaltung von Kommission und Gericht unparteiisch überwacht wurde. Und es war vor allem klar: Was nicht geregelt war, ging die Gemeinschaft nichts an. Jedes Land hatte noch das Recht auf sein Privatleben, also eine eigene Innenpolitik. Das ist heute total anders. Heute kommt einem fast das Wort Kolonialismus in den Sinn. Viele Beweisfälle zeigen, dass sich die EU den Mitgliedsstaaten gegenüber nicht mehr unparteiisch verhält, dass sie sich wie ein allmächtiger Diktator in alles einzumischen versucht, dass die einen Mitglieder als bevorzugte Lieblingskinder, die anderen aber als verhasste Schmuddelkinder behandelt werden, und dass die EU fast nur noch das tut, was sich aus den politischen Interessen zweier starker Mitglieder ergibt.

Während fast ganz Europa mit Freude des 30 Jahre zurückliegenden Mauerfalls und des Endes von Verfolgung, Meinungsdiktatur und Kommunismus gedenkt, wird im ORF (vor allem auf Ö1) und bei einer von der SPÖ-regierten Stadt Linz ermöglichten Veranstaltung voll Nostalgie der DDR-Diktatur gedacht. Während die ÖVP im ganzen Wahlkampf den Kampf gegen den politischen Islam zum Zentralthema gemacht hat, wird in der Diplomatischen Akademie des (seit Jahrzehnten und auch derzeit de facto von der ÖVP geleiteten) Außenministeriums ein Kampfbuch gegen die Kritiker des politischen Islams öffentlich präsentiert und beworben, das Kritik am Islam sogar als "Rassismus" bezeichnet (als ob Religion Rasse wäre).

In den Stunden, da Schwarz-Grün offenbar endgültig zu einer Reise ohne Rückkehr wird, ist ein bilanzierender Blick auf die letzten beiden Jahre spannend. Während ein Teil der Nation – der kleinere, aber medial dominierende – diese als Alptraum empfindet, war der andere mit dieser Zeit sehr zufrieden. Was jedoch gibt es dazu an harten Fakten? Die trockenen Daten zeigen, dass Schwarz-Blau trotz der hohen Wählerzufriedenheit gerade bei den selbstgesteckten und von so vielen Wählern unterstützten Hauptzielen eigentlich erstaunlich wenig vorzuweisen hat. Und dass die echte, freilich mühsame Arbeit zur Erreichung dieser Ziele noch vor jeder neuen Regierung liegen müsste, dass es also in keiner Weise genügen kann, wenn man jetzt verspricht, dass es unter Schwarz-Grün eh kein Zurück hinter Erreichtes geben werde.

Als einst das Brot teurer geworden ist, sind die Menschen wütend geworden. Worauf die Herrscher reagiert und den Brotpreis streng limitiert haben. Da war dann alles gut: Die Menschen hatten billiges Brot, und die Herrscher waren populär. Doch: Nach kurzer Zeit ertönten neue, noch lautere Klagen: Es gab kein Brot in den Geschäften! Viele Bäcker hatten erkannt, dass sie am Brotbacken ja nichts mehr verdienten; wenn ein alter Bäcker zusperrte, wollte kein junger mehr übernehmen. Die Bauern bauten immer weniger Weizen an. Wenn eine Mühle kaputt wurde, rentierte es sich nicht mehr, sie zu reparieren. Und Brot gab es bald nur noch zu horrenden Preisen am Schwarzmarkt.

Lateinamerikanische und andere Pseudodemokratien sind durch eine sich ständig wiederholende Gesetzmäßigkeit geprägt: Nach jedem Machtwechsel (durch die Straße, durch die Armee oder auch durch Wahlen) werden die abgelösten Machthaber von der Justiz verfolgt. Auch in den USA gibt es solche Tendenzen. Siehe die Sprechchöre bei Trump-Reden in Richtung Hillary Clinton "Lock her up" – "Sperr sie ein" (bloß, weil sie als Ministerin einfachheitshalber, aber unzulässigerweise ihre private Mail-Adresse weiterverwendet hat). Siehe die massiv überzogenen Versuche einer demokratisch kontrollierten Kongresskammer, den republikanischen Präsidenten in ein Strafverfahren zu verwickeln. Viele Österreicher verachten zu Recht solche Staaten und Verhaltensweisen als mies und undemokratisch. Seit einiger Zeit sollten sie aber sehr kleinlaut sein. Denn immer mehr wird Österreich zum Glashaus, in dem man besser keine Steine werfen sollte. Nicht einmal kleinste Kieselsteine.

Ist nur mir aufgestoßen, wie grotesk, wie hirn-, logik- und moralfrei viele der Dinge sind, die derzeit in Österreich vor sich gehen, wie seltsam viele Akteure handeln? Von Alexander Van der Bellen bis Sebastian Kurz, von der SPÖ bis zur FPÖ, von der EU bis zu den Grünen, von Alma Zadic bis Werner Kogler.

Es ist grotesk, wie verzweifelt die europäische Politik versucht, vom zentralen Problemkreis des heutigen Europas, also der Völkerwanderung und ihren katastrophalen Folgen, abzulenken. Dabei hat die Politik (der EU und vieler Staaten) ja diese schlimmen Fehlentwicklungen selbst verschuldet. Sei es durch die totale Freizügigkeit innerhalb der EU, sei es durch das Zulassen der Massenmigration aus Afrika und Asien. Zugleich werden die Querverbindungen zwischen den beiden dominierenden Themen Migration und Klimapanik immer deutlicher.

Nehmen wir einmal an, die aktuellen Vorwürfe der Staatsanwälte gegen die vorige Regierung würden alle bis ins letzte Detail stimmen. Dann muss man sich doch sehr verwundert fragen, warum nicht endlich die einzig wirksame Konsequenz gezogen wird, damit sich solche Fälle nie mehr wiederholen können. Diese Konsequenz wäre übrigens auch dann notwendig, wenn die vorerst ziemlich beweisfrei vorgebrachten Vorwürfe nicht stimmen sollten.

Fast alle Medien waren in diesen Tagen zu Recht voll von bewegenden Rückblicken auf die dreißig Jahre zurückliegende Wende von Berlin, von Prag, von Budapest, von Warschau. Vielen kamen Tränen der Freude bei der Erinnerung, wie die Völker Mauer, Eisernen Vorhang und die Macht der sowjetischen Panzer hinweggefegt haben. Kaum hingegen wurde in den Rückblicken der eigentliche Motor der Wende klar: die große Kraft der Sehnsucht nach Freiheit und nationaler Identität. Aber nur, wer das versteht, versteht, warum die ehemaligen Satellitenstaaten heute so sensibel sind gegen jede Bevormundung von außen, warum ihnen oft Brüssel und das einstige Moskau so ähnlich vorkommen, und warum sie viel mehr als die meisten westeuropäischen Nationen um die Kraft der eigenen nationalen Identität Bescheid wissen, die ihnen ja erst die Energie zur Erhebung gegen Moskau gegeben hat, die sie niemals einer angeordneten Immigration preisgeben würden..