Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Bei der Fußballweltmeisterschaft sind Deutschland wie Österreich bereits ausgeschieden. Zugleich stecken beide parallel in schlimmen Wirtschafts- und Staatskrisen. Ebenso haben beide in diesen Tagen intensive Reformgipfel veranstaltet und deren Ergebnisse groß verkündet. Beim Vergleich der beiden Reformversuche haben die Deutschen aber eindeutig ein Tor mehr erzielt.  

Es ist eine bemerkenswerte Änderung im Verhalten der österreichischen Gewerkschaften. Es ist eine Änderung, die man erst im Rück- und Überblick erkennen kann, die aktuell auch positiv zu bewerten ist, die aber insgesamt sehr bedenklich stimmt. Es geht um die von ihnen erkämpften Lohnerhöhungen im Vergleich zur Entwicklung im ganzen Euroraum. Also zu jenem Raum, der für Österreichs Außenhandel und Industrie entscheidend ist.

Alljährlich stelle ich um diese Zeit ganz subjektiv einige Bücher vor, die ich für interessant halte. Nur der technischen Hilfe wegen stelle ich zu jedem Buch auch die Amazon-Links dazu, nicht um sie dort zu kaufen. Und wie immer muss ich zugeben, keine sonderliche Ader für Belletristik zu haben, weshalb ich mich nur für politische, historische, gesellschaftliche Sachbücher interessiert habe

Es mag ja sein, dass die Ausschreitungen linksextremistischer Demonstranten gegen AfD-Veranstaltungen in früheren Jahren noch ärger gewesen sind. Trotzdem sind auch die Gewalttaten gegen den heurigen AfD-Parteitag völlig inakzeptabel gewesen und erfordern eigentlich eine Antwort der deutschen Demokratie. Die aber ausbleibt. Genauso skandalös ist aber auch die Berichterstattung darüber – nicht nur in deutschen, sondern ebenso in österreichischen Medien. Und ganz besonders in dem laut Gesetz eigentlich zur Objektivität verpflichteten ORF.

Unzählige Eltern bemühen sich jahraus, jahrein, ihren Kindern positive Werte zu vermitteln, darunter nicht zuletzt die Bedeutung von Recht und Ordnung. Die Politik vieler theoretisch demokratischer Länder macht ihnen das schon länger zunehmend schwer. Jetzt aber ist alles an schlechten Beispielen übertroffen worden – weil es sich in einem Bereich abgespielt hat, der im absoluten Zentrum des Interesses vieler Jugendlicher steht, die sich ja noch wenig für Politik interessieren.

Die ÖVP hat einen neuen Generalsekretär. Das wäre eigentlich in Zeiten, da die Partei auch den Bundeskanzler stellt, eine wichtige Funktion. Der bisherige Generalsekretär war dieser aber in keiner Weise gewachsen. Dieser Job ist freilich in der gegenwärtigen Situation auch für den Nachfolger Markus Gstöttner eine "Mission impossible". Denn solange in der Partei die grundsätzliche Linie unklar und widersprüchlich bleibt, kann auch der beste Generalsekretär wenig ausrichten.

Der Ukraine-Krieg dauert für Russland schon deutlich länger denn die eigene Kriegsteilnahme in jedem der beiden Weltkriege. Und dennoch stehen die Chancen für den Möchtegern-Eroberer in Moskau schlechter denn je. Schon allein die Tatsache, dass sich jetzt Donald Trump wieder anscheinend ganz an die Seite des von ihm einst heruntergemachten Ukrainers Selenskyj stellt, spricht Bände. Bei Trump sind dabei zweifellos nicht Gerechtigkeitsmotive im Spiel, sondern er will am Schluss einfach auf der Gewinner-Seite stehen. Das ist ein ganz großer Erfolg – wenn auch nur Zwischenerfolg – für die Europäer, die stets standhaft an der Seite der überfallenen Ukrainer gestanden sind, als Trump sich opportunistisch abgewendet hatte. Und das ist ziemlich blamabel für AfD und FPÖ, die zum Unterschied von anderen Rechtsparteien Moskau unterstützt haben.

Jede Partei hat das Recht, jeden aus ihren Reihen und ihrer Fraktion auszuschließen, wenn sie will. Das gilt auch für die Neos. Das haben auch andere Parteien schon getan, vor allem FPÖ und SPÖ. Aber eines sollten die Neos dann bitte nicht tun.

In jeder einzelnen "Zeit-im-Bild"-Sendung des Zwangsgebührensenders ORF ist fast jeder Satz so formuliert, als ob er direkt aus der grünen Parteizentrale käme – mit kleinen Einsprengseln von einem roten Politkommissar. Dennoch sind in Kenntnis der handelnden Personen die Hoffnungen minimal, dass sich die interimistische, oder dass dann der endgültige ORF-Chef im Gegenzug für ein stolzes Gehalt auch einmal pflichtgemäß um den Inhalt des ORF-Gesetzes und damit die Objektivität der journalistischen Inhalte des Gebührensenders kümmern würde.

Es ist eine weitere der vielen katastrophalen Folgen einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Massenmigration, die derzeit die öffentliche Diskussion beherrscht: Das sind die aus allen Nähten platzenden Haftanstalten, in denen 85 Prozent Männer mit ausländischer Staatsbürgerschaft oder mit Migrationshintergrund sitzen. Alle paar Wochen schlägt die Nation verzweifelt die Hände über eine weitere dramatische Folge der Migration zusammen. 

Selbst wer der Meinung ist, auch eine angeblich liberale Partei wie die Neos habe das Recht, mit harten Maßnahmen den Fraktionszwang durchzusetzen, selbst wer bisher mit der Amtsführung von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger im Großen und Ganzen einverstanden gewesen ist, selbst wer anerkennt, dass die Rolle der Neos als drittes Rad am Koalitionsfahrrad eine ziemlich überflüssige und daher undankbare ist, muss jetzt über die Dame zunehmend entsetzt sein (mit nachträglicher Ergänzung).

Die österreichischen Steuerzahler glauben, dass Österreich mit den üppigen Milliarden-Beträgen für das, was sich als Wissenschaft ausgibt, was den Titel Universität trägt, auch etwas Sinnvolles und Nützliches bekommt. Etwas, was den als Folge eines explodierenden Sozialbudgets überschuldeten Staat, seine unter globalem Wettbewerbsdruck stehende Wirtschaft wieder voranbringt. Was für ein Irrtum! Seit die Sozialisten wieder in der Regierung sitzen, sind diese besonders erfolgreich, aus den formal der Wissenschaft gewidmeten Einrichtungen im Eigeninteresse Ideologie-Institute zu machen.

Spams, Phishings, Betrugsversuche und Beschimpfungen ebenso wie die Verbreitung erfundener Desinfirmationsmeldungen unter erfundenen Absendernamen und Absenderadressen sind eine echte Plage, Gefahr und Belästigung. Und zwar für jeden, der das Internet benutzt, der e-Mails liest, der die Diskussionsforen in Sozialen Medien oder auf Blogs nutzt. Man könnte etwas gegen diese Plagen tun. Dennoch geschieht nichts. Dabei sind die Argumente zur Verteidigung dieser Plagen absurd. 

Da die sommerlichen Hitzetage verflogen sind, darf man wieder einige Ärgerlichkeiten der vergangenen Tage auflisten. Bei wärmeren Temperaturen wäre dem Leser bei der Lektüre ja vielleicht zu heiß geworden. Sechs der zornig machenden Ärgernisse stammen aus Österreich, sechs aus der restlichen Welt. 

Es war ein ganz übler Trick der Linksparteien, lupenreine Demokratien tagtäglich als "Autokratien" zu beschimpfen. Die Linke wurde dabei wie immer im Gleichschritt von den Mainstream-Medien begleitet. Sie verwendete diesen Ausdruck, um infamerweise die USA oder Ungarn in den gleichen Topf zu werfen wie die Diktaturen Russland, China oder Nordkorea. Dabei war die einzige "Sünde" der beiden Demokratien, dass dort rechtsgerichtete Politiker bei demokratischen Wahlen eine satte Mehrheit erzielt haben. Sie haben aber immer die Verfassung und die Grundsätze einer Demokratie beachtet. Ganz im Gegenteil muss man jetzt in Ungarn um Rechtsstaat und Demokratie bangen, wo die neuen Machthaber einige ganz üble Beschlüsse gefasst haben. Aber da wackeln die Mainstream-Medien mit keinem Ohrwaschel.

Es ist beklemmend, auf informiert wirkende Menschen zu treffen, die voll naiver Nostalgie schwärmen, vor der EU, vor dem Euro sei alles besser und billiger gewesen. Es ist auch beklemmend, dass immer noch ein Viertel der Österreicher für einen Austritt aus der EU ist – oder schon wieder.

Woher nimmt Andreas Babler die inhaltlichen Anleihen für seine Politik? Vergleicht man seine konkreten Positionen – soweit überhaupt erkenntlich – mit internationalen und historischen Beispielen, dann kommt man auf erstaunliche Parallelen und Unterschiede.

In den seltensten Fällen betrifft uns ein einzelner Politiker-Rücktritt bei unseren deutschen Nachbarn wirklich. Im Fall des CDU-Klubchefs Jens Spahn allerdings geht es um mehr als eine "Affäre" – denn da geht es um den inneren Wertekompass eines christlichen Politikers, der verloren gegangen ist. Und darüber sollten die Vertreter eines bürgerlich-christlichen Kurses auch in Österreich alarmiert sein.

Eigentlich könnte man sagen: Wer ist schon der Herr Ruck? Ist er wichtig genug, das beherrschende Thema dieser Juli-Tage zu sein? Von der Bedeutung dieses Herren her beurteilt, müsste man sagen: Nein. Und doch hat dieses Sommerthema einige wichtige Aspekte.

Würde die Regierung ihre Pflichten ernst nehmen, dann würde sie sich ganz auf die drei großen Bedrohungen der Nation konzentrieren: Erstens auf einen Stopp der Islamisierung und Rückführung der Migranten vor allem aus dem islamischen Raum; zweitens auf eine Verbesserung der Landesverteidigung gegen die wachsende Bedrohung aus Russland insbesondere durch Zusammenarbeit mit befreundeten Nationen und durch mehr Soldaten; und drittens durch rasche Maßnahmen gegen die von Jahr zu Jahr immer bedrohlicher ansteigende Verschuldung. 

Während in Österreich alle Polit-Muskeln (vergeblich) versuchen, einen gierigen und großsprecherischen Baumeister zu entthronen, geht die Weltpolitik weiter. Da wir keine Insel der Seligen sind, sollten wir einige Entwicklungen nicht aus den Augen lassen.

Wien brüstet sich gerne mit Spitzenplätzen bei internationalen Rankings. Jetzt gibt’s wieder so einen "Spitzenplatz" unter den ersten zehn im Ranking der "besten Städte für Studierende". Die Gründe für diesen "Erfolg" sind ziemlich durchsichtig und haben unangenehme Folgen für den Steuerzahler.

Die österreichischen Steuerzahler glauben, dass Österreich mit den üppigen Milliarden-Beträgen für das, was sich als Wissenschaft ausgibt, was den Titel Universität trägt, auch etwas Sinnvolles und Nützliches bekommt. Etwas, was den als Folge eines explodierenden Sozialbudgets und vieler Verschwendungsausgaben überschuldeten Staat, seine unter globalem Wettbewerbsdruck stehende Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen wieder voranbringt. Was für ein Irrtum! Seit die Sozialisten wieder in der Regierung sitzen, sind diese besonders erfolgreich, aus den formal einzig der Wissenschaft gewidmeten Einrichtungen im Eigeninteresse Propaganda- und Ideologie-Institute zu machen.

Langsam könnte es den linken Migrationsfreunden in Politik und Gerichtshöfen doch dämmern: Die Islamisierung geht auch ihnen und ihren Lieblingen an den Kragen – nicht nur den bösen Christen, die ein wahrer Sozialist immer schon verachtet hat (und der deshalb immer schon klammheimliche Freude gehabt hat, wenn diese in Kalamitäten geraten).

Was für ein bezeichnender Zufall: Am gleichen Tag, da die Neos einer unglaublichen Sauerei der SPÖ die Mauer gemacht haben, hat die SPÖ einer unglaublichen Sauerei der Neos zugestimmt. Damit und mit dem Hinausdrängen eines der letzten echten Liberalen aus der Neos-Fraktion ist das endgültig bestätigt, was schon bei der Gründung der angeblich liberalen Partei ziemlich klar gewesen ist: Rot und Pink sind einander mehr als ähnlich – sowohl in der physikalischen wie auch in der politischen Farbenlehre. Opfer dieser Ähnlichkeit sind einerseits die historische Schönheit der Stadt Wien, wie auch andererseits die ohnedies nicht allzu große Fähigkeit Österreichs zur Landesverteidigung. Opfer sind aber vor allem auch die Österreicher, auf deren Rücken da offensichtlich ganz miese Geschäfte gemacht worden sind: zugunsten eines Immobilien-Spekulanten wie auch zugunsten der Spekulation der unter politischer Auszehrung leidenden Neos mit ein paar Stimmen der künftigen Zivildiener-Generation. Das alles ist ein grauslicher und unfassbarer Polit-Schacher.

Wenn man herumblickt, so gibt es doch etliches Erfreuliches in Österreich, Europa und in der Welt. Bisweilen setzt sich die Vernunft ja doch durch.

Das klingt krass. Aber das ist politisch die klare Folge einer komplett deformierten Alterspyramide. Die Babyboomer – ja, meine Generation – haben als erste Generation der Geschichte viel zu wenige Kinder in die Welt gesetzt. Jetzt sind sie selber alt. Sie lasten dennoch weiterhin und sogar in mehrfacher Hinsicht komplett die Folgen ihres eigenen Versagens und ihres verantwortungslosen wohlfahrtsstaatlichen Genusslebens den heutigen und künftigen Jungen auf. Sie konsumieren zwischen Mallorca und Kreuzfahrten sogar noch weitere ungedeckte Schecks auf die Zukunft. 

Der Rücktritt des Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck war angesichts des öffentlichen Drucks nur noch eine Frage der Zeit gewesen. Er hat aber gleich neun Ebenen, die zum Nachdenken zwingen, und von denen nicht alle gegen Ruck sprechen.

Und die EU schweigt dazu. Binnen weniger Tage hat Spanien die gigantische Zahl von 1,2 Millionen illegaler Migranten mit legalen Papieren ausgestattet, die ihnen ein Weiterreisen ins EU-Europa ermöglichen. Worauf binnen weniger Stunden – und in eindeutig kausalem Zusammenhang – weitere 60.000 illegale Migranten in die spanische Nordafrika-Enklave Ceuta eingedrungen sind.