Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Brexit oder Nicht-Brexit? Das ist der Stoff, aus dem auch unbegabte Kabarettisten (und das sind ja die meisten) ihre Späßchen zimmern können. Nichts ist leichter als das – vor allem, da es ja jeden Tag neue "Breaking News" zum Brexit gibt, aber noch weit und breit keine Lösung. Viel spannender sind aber in Wahrheit die zwei dem Chaos zugrunde liegenden Fragen: Sehen wir da ein Demokratie-Versagen? Und: Wie weit ist neben den Briten auch die EU schuldig?

An manchen Tagen muss man sich rund um die Uhr wundern, muss verzweifeln und sich empören. Über die Bischofskonferenz, über Kardinal Schönborn, über den neuen Burgtheaterdirektor, über die UNO, über die Datenschutzbehörde, über ein Salzburger Gericht.

Österreich steuert auf einen veritablen Ärztemangel zu – obwohl wir überdurchschnittlich viele Ärzte haben. Dieses Paradoxon ist entstanden, weil das Problem immer nur aus sozialpolitischer, nie aus ökonomischer Perspektive angegangen worden ist. Aber in Wahrheit lässt es sich nur so lösen.

Wer will noch was? Wer braucht noch was? Der oberste Gebührenfunker Wrabetz zieht wie der Weihnachtsmann mit der dicken Geldtasche durch die Lande, um einen Landeshauptmann nach dem anderen zu beglücken. Jetzt war gerade die Niederösterreicherin dran. Der Zweck der Übung ist sonnenklar: Die Landeshauptleute – vor allem die schwarzen, die roten haben ihre Leute und Ideologie eh schon quer über den ganzen ORF – dürfen sich wünschen, was sie wollen (nur kein objektivitätsorientiertes Programm). Geld spielt da keine Rolle.

Die großen mittelalterlichen Kathedralen von Notre-Dame bis Sankt Stephan sind die Seelen ihrer Nationen. Wer muss nicht in den Stunden der Verzweiflung über den Brand in Paris an dieses Wort denken? Es sind keineswegs nur die regelmäßigen Kirchgänger – derer gibt es gerade in Frankreich selbst in der Karwoche nicht mehr allzu viele –, denen der Todeskampf des wichtigsten Baus des ganzen Landes in dieser Nacht die Tränen in die Augen getrieben hat. Die zugleich metaphorisch an den Zustand ihres Vaterlandes denken müssen. Die aber auch wieder Hoffnung schöpfen, als gegen Ende der Brandnacht zumindest die Türme und ein guter Teil der Struktur dann doch gerettet sind. Freilich: Was auch immer "gerettet" heißt – seit dem Schicksal von Fausts Gretchen kann ich dieses Wort ja nur noch sehr zweideutig verstehen …

Offenbar damit es möglichst unbemerkt über die Bühne geht, hat jetzt die EU einen weiteren Schlag gegen die – theoretisch ja immer heftig herbeigesehnte – Digitalisierung ausgerechnet in den Morgenstunden des Montags der Karwoche beschlossen. Also genau dann, wenn viele Menschen in die Osterferien entschwunden sind. Noch schlimmer: Nicht weniger als sechs EU-Länder haben dagegen gestimmt, und drei weitere sich enthalten – trotzdem wurde das Ganze durchgezogen. Und am bedauerlichsten: Österreich hat dafür gestimmt, also für einen neuen Schlag gegen die Digitalisierung.

Politik ist (neben vielem anderen) ein Handwerk, in dem es vor allem um Kommunikation geht. In ihrem ersten Jahr hat das die Regierung auch blendend beherrscht. In den letzten Wochen hingegen sind immer mehr rätselhafte Aussetzer zu beobachten. Der jüngste ist die Reaktion auf den Brand von Notre-Dame.

Reinhold Mitterlehner hat in den letzten Stunden viele Österreicher in ihrem einstigen Urteil über ihn bestätigt. Mit seiner – ausgerechnet mit Hilfe einer Linksaußen-Journalistin vom "Falter" zu Papier gebrachten – Autobiographie und mit seinen diversen Auftritten in den letzten Stunden hat der ehemalige Vizekanzler und ÖVP-Obmann nicht, wie zweifellos beabsichtigt, Sebastian Kurz vernichtet, sondern sich selbst. Und das wohl für den Rest seines Berufslebens.