Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Parteispenden sind in allen Demokratien regelmäßiger Anlass zu Aufregung. Dafür sorgen schon jene Parteien, die sich benachteiligt fühlen. Zweifellos sind solche Spenden ein Problem, weil dadurch Käuflichkeit der Politik zumindest möglich erscheint. Ein viel größerer Skandal passiert aber dort, wo nicht Bürger mit ihrem privaten Geld machen, was sie wollen (spenden etwa), sondern wo Politiker selbst direkt, ungeniert und unkontrolliert im parteipolitischen Interesse in den Staatstopf greifen. Dieser Skandal übertrifft die Dimension aller Spenden zusammen um das Zig-fache. Das passiert in diesem Ausmaß in keiner anderen Demokratie so arg wie in Österreich. Es war ein kapitales Versäumnis der letzten Regierung, dagegen nicht durchzugreifen, obwohl vor allem die SPÖ ihre ideologische Arbeit extrem schmutzig finanziert. Die jetzige Spendenaufregung stellt aber auch zwei große Fehler des Sebastian Kurz bloß.

Es gibt einen einzigen Grund, warum man ob der Vorgänge in Italien nicht unbedingt in Panik zu verfallen braucht. Obwohl Italiens Wirtschaftsdaten ähnlich katastrophal sind, wie es die Griechenlands waren, als es um satte dreistellige Milliardenbeträge gerettet werden musste. Obwohl sich das restliche Europa eine Rettung Italiens nach griechischer Art schon auf Grund der Größendimension keinesfalls mehr leisten könnte – ist doch Italien wirtschaftlich mehr als neun Mal so groß wie Griechenland.

Eine Frauenfußball-Mannschaft aus dem Vatikan ist von einem Spiel wieder abgetreten, als Wiener Spielerinnen und ihr Verein vor Beginn – und sogar während der Hymne – provozierende politische Botschaften gezeigt haben. Da solche Botschaften sonst bei Fußballspielen strikt verboten sind, selbst im Zuschauerraum, darf man jetzt gespannt warten, ob der Österreichische Fußballbund gegen die politisierten Spielerinnen mit der in anderen, weit harmloseren Fällen üblichen Konsequenz durchgreift.

Der Zerfallsprozess der Europäischen Union spiegelt sich nun auch in einer Groteske um die Besetzung ihrer Spitzenfunktionen. Diese findet gleich in zwölf Abteilungen statt. Dabei geht es nicht bloß um den ja überall vorkommenden Dissens zwischen Parteien bei einer Entscheidungsfindung, sondern um fundamentale Konstruktionsfehler der EU, die sich dabei offenbaren.

Ein angeblich aus humanitären Motiven durchs Mittelmeer kreuzendes Schiff versucht seit 13 Tagen Italien oder Malta zu erpressen, ihm seine menschliche Fracht aus afrikanischen Migranten abzunehmen, die nach Europa wollen. Dabei wird freilich gelogen, dass sich die Schiffsbalken biegen.

Offenbar glaubt man auch als Richter, sich beliebt zu machen, wenn man fern jeder Faktenlage Karl-Heinz Grasser Schuld zuschiebt. Das hat der Verfahrensrichter im sogenannten Eurofighter-Untersuchungsausschuss getan. Offensichtlich weil er keinerlei Beweise für Korruption gefunden hat, hat er jetzt halt die politische Entscheidung kritisiert. Aber mit völlig falschen Fakten.

Viele freuen sich ja darüber. Aber eigentlich ist es traurig, wie die Sozialdemokratie ständig tiefer fällt. Nicht nur in Österreich, sondern auch in absolut allen Nachbarstaaten. Sie ist außer in der Slowakei (wo jedoch ihr eigener Parteichef im Vorjahr als Regierungschef zurücktreten musste, um Neuwahlen zu verhindern, und wo man daher vorerst mit Hilfe einer rechtsnationalen Partei weiterregiert) überall sonst entweder aus einstiger Regierungsmacht in chancenlose Opposition gestürzt (Ungarn) oder ist zum schwächlichen, jede Wahl panisch fürchtenden Koalitionspartner anderer Parteien geworden. Als Partner von Christdemokraten und Rechtsliberalen (Deutschland, Schweiz), von Rechtspopulisten (Tschechien) oder von Linkspopulisten (Slowenien). In vielen europäischen Ländern sind ihre Wählerprozente schon einstellig geworden. Ganz offensichtlich gilt: Alles in der Geschichte hat einmal ein Ende.