Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Es ist extrem schwer vorstellbar, dass Manfred Haimbuchner und Christian Hafenecker der gleichen Partei angehören. Denn praktisch keine einzige Aussage der beiden FPÖ-Politiker lässt sich als inhaltlich deckungsgleich ansehen. Das gibt auch jeder Aussage über die Chancen auf eine bürgerliche Koalition zwischen Blau und Schwarz sehr wackelige Beine. Zwar kann man die Rolle Hafeneckers als die eines Hitzeschilds im Auftrag seines gern im Hintergrund bleibenden Chefs interpretieren, das dann wie bei der Weltraumfahrt nach getanen Diensten eventuell abgeworfen und zum Verglühen gebracht werden kann, wenn man sich als regierungsfähig präsentieren will. Aber dahinter scheinen sich in der FPÖ viel gravierendere Richtungs-Pluralitäten zu verbergen.

Die meisten wirklichen Liberalen der Geschichte wie Friedrich August Hayek würden sich im Grab umdrehen. Das würden auch alle modernen Liberalen, die für Weltoffenheit und Internationalität stehen, falls sie auf die Geisteswelt eines heutigen Politikers namens Christoph Wiederkehr stoßen sollten, der allen Ernstes von sich behauptet, ebenfalls ein Liberaler zu sein. Der Mann will allen Ernstes den Latein- und Fremdsprachenunterricht in den Gymnasien endgültig auf einen jämmerlich verstümmelten Rest kastrieren.

Innenminister Gerhard Karner hat zuletzt sehr laut einen Rückgang der Zahlen neuer Asylwerber bejubelt. Dieser Rückgang ist erfreulich, wenn auch zweifellos weitgehend auf die Entwicklung in Syrien zurückzuführen – gleichzeitig darf man nicht vergessen, dass die früheren Asylwerber alle noch da sind. Diese Entwicklung müsste jetzt eigentlich zu klaren weiteren Maßnahmen führen, die aber fehlen. Es gibt jedoch noch einen zweiten Grund, skeptisch gegenüber dem  Innenminister zu werden.

Es ist das häufigste Argument, das gegen eine Abschiebung der illegalen Migranten über Straftäter hinaus vorgebracht wird: Wir würden sie angesichts der Überalterung, angesichts des Fehlens viele Fachkräfte dringend als Arbeitskräfte brauchen. Kaum wird das Thema Abschiebung – sei es in die Heimatstaaten, sei es in Lager in Drittstaaten etwa in Ruanda oder Albanien – diskutiert, präsentiert der ORF einen Gastwirt, der ohne einen treuherzig in die Kamera blickenden Migranten niemanden mehr hätte, der die Teller abwäscht. Nun kann es überhaupt keinen Zweifel geben, dass Gasthäuser und viele andere Unternehmen im Zeitalter des Arbeitskräftemangels tatsächlich oft über solche Mitarbeiter froh sind. Man darf deren Sorgen keinesfalls vom Tisch wischen, die Wirtschaft braucht wirklich dringend mehr Mitarbeiter. Dabei gäbe es eine klare Lösung für dieses Dilemma.

Die Entfernung zwischen Minneapolis und Wien ist mit 7692 Kilometern weit mehr als doppelt so groß wie die zwischen Teheran und Wien (3178). Dennoch erregen zwei Todesfälle in der amerikanischen Doppelstadt Medien und Politik in Österreich und anderen europäischen Ländern viel mehr als 15.000 bis 43.000 Todesfälle in Iran. Schon finden in Europa erste Demonstrationen wegen der beiden Toten statt. Schon wird der Boykott der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft in den USA gefordert. Schon erregen sich Schlagersänger bei irgendeiner (von den hiesigen Medien groß gebrachten) Preisverleihung lautstark über Minneapolis. Die iranischen Toten erregen hingegen fast nur die iranische Exil-Gemeinde. Dabei sind die Toten da wie dort Opfer staatlicher Waffenträger geworden, deren Handlungen man auch als Morde bezeichnen kann. Woher kommt dann der krasse Unterschied in den Reaktionen?

Jahrzehntelang war Italien fast ein Synonym für den kranken Mann Europas. Heute ist es ein Land, das immer öfter als Vorbild gehandelt wird. Die brillante wie schwungvolle, moderne wie kulturbewusste, witzige, auch selbstironische Eröffnung der Olympischen Winterspiele kann gleichsam als äußeres Zeichen dieses Erfolges gewertet werden. Dies gilt auch für die Tatsache, dass zwischen Mailand und Cortina bis zum letzten Moment große und typisch italienische Konfusion geherrscht hat. Dass aber schließlich alles rechtzeitig gepasst hat.

 Die Wehrdienstkommission hat an sich das Richtige erkannt: In einer Zeit erstens rapide gewachsener Sicherheitsbedrohungen, zweitens technisch enorm herausfordernd gewordenen Waffengeräts und drittens dünn geschrumpfter Jahrgänge genügt zweifellos der gegenwärtige Mini-Wehrdienst nicht mehr – schon gar nicht, wenn dort weiterhin viel Zeit mit unsinnigem Zeug wie dem Exerzieren vertan wird (bei der besten Armee der Welt, der israelischen, wird das ja auch nicht getan!). Die Kommission hat in der Folge nur nicht begriffen, dass der Vorschlag von Bundeskanzler Stocker zu einer Volksbefragung in Wahrheit genau dazu dient, eine Realisierung der Kommissions-Vorschläge zu erreichen. Aber auch Stocker hat etwas Wichtiges nicht im Visier, das für den Zusammenhalt der österreichischen Gesellschaft unerlässlich ist.

Der Abschluss eines Handelsabkommens der EU mit Indien ist nicht nur aus europäischer Perspektive wichtig. Er ist das noch viel mehr deshalb, weil er den Blick auf das einwohnerstärkste Land der Welt richtet, das wir lange ignoriert haben, das lange im Schatten Chinas gestanden ist, das aber einer der dynamischsten Teile des Globus ist, das eine sensationelle innere Wandlung durchgemacht hat.

Man kommt kaum mehr mit, wen aller der amerikanische Netzwerker Jeffrey Epstein in seine Netze gezogen hat. Der Mann ist zwar – unter nie geklärten – Umständen vor sieben Jahren im Gefängnis umgekommen. Dennoch kommen fast täglich noch neue Verstrickungen und Namen ans Tageslicht, dennoch ruinieren noch immer neue Epstein-Files ganze Karrieren. Das Vorgehen Epsteins erinnert aber immer intensiver auch an einige prominente österreichische Fälle, die ebenfalls intensiv die Strafgerichte bemühen.

Die Nachrichten, die da aus dem Burgenland gedrungen sind, klingen fast herzig. Hans Niessl – den einige noch als einstigen SPÖ-Landeshauptmann zu Eisenstadt in Erinnerung haben – will Bundespräsident werden. Das schaut aufs erste nach einem skurrilen Alleingang eines marginalen Hasbeeners aus. Das erinnert aufs zweite aber auch wieder einmal lebhaft daran, dass die Sozialdemokratie heute aus zwei, international sogar drei völlig verschiedenen Identitäten besteht, die nur aus alter Gewohnheit und des erhofften Machterhalts wegen vorerst zusammenbleiben (während es in Frankreich, Deutschland oder Italien schon echte Abspaltungen gegeben hat). Die unterschiedlichen Gruppen in der Sozialdemokratie gleichen ideologisch jeweils anderen Parteien viel mehr, als sie einander ähnlich wären.

Gleich zwei Rechtsverfahren beschäftigen in diesen Stunden gleichzeitig das politische Österreich. Und beide Male ist es geradezu unglaublich, wie da aus Dummheit oder Bösartigkeit versucht worden ist und weiter versucht wird, den wahren Sachverhalt zu verdrehen und von den wirklichen Schuldigen abzulenken. Das trifft sowohl auf den sogenannten Wöginger-Prozess der WKStA zu wie auch auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dabei ist in beiden Fällen der Sachverhalt seit den letzten Stunden eindeutiger denn je.

Begeisterte Europäer haben in den letzten Jahren nicht viele Gründe zum Freuen gehabt. Der positive Schwung, der sich vor allem beim Aufbau des Binnenmarktes und der Einführung des Euro gezeigt hat, ist rund um die Jahrtausendwende steckengeblieben. Die EU ist danach lange  keine Institution zur Förderung von Marktwirtschaft und Wohlstand gewesen.

In den USA scheint ein Wettbewerb in Gang zu sein, welche der beiden großen Parteien sich noch schneller unbeliebt macht. Man erfährt dazu hierzulande viel von den diesbezüglichen Bemühungen des Donald Trump, die abschreckend genug sind. Den ebenso – nur ganz anders – widerlichen Zuständen bei den Demokraten wird im Mainstream hingegen kein Wort gewidmet. Dabei haben diese in den letzten Stunden sogar gezeigt, dass sie zwar Demokraten heißen, es aber mit Demokratie nicht so ernst nehmen. Was im Übrigen an die europäische Linke erinnert, welche sich von den alten Regeln der Demokratie verabschiedet hat und diese durch "Unsere Demokratie" und durch Brandmauern gegen demokratische Mehrheiten ersetzt hat.

Eigentlich würde man harte Attacken auf den Papst von Medien der Kategorie "Falter" & Co erwarten und folglich als irrelevant abhaken. Doch die Zeiten haben sich geändert. Heute kommen solche Attacken offenbar mit Vorliebe aus vermeintlich kirchennahen Ecken. Solche Attacken rufen das tragische Schicksal eines der großen österreichischen Zeitungsverlage in Erinnerung, der einst der Kirche gehört hatte, der dann aber von dieser an trickreiche Manager übereignet worden ist – für ein Butterbrot oder ein Linsengericht, um es biblisch zu formulieren.

Die österreichische Linke hat ähnlich wie ihre Genossen in anderen Ländern den Kampf um die Herzen der Bürger verloren, den Kampf darum, ein sinnvolles Angebot für Gegenwart und Zukunft darzustellen. Deshalb sind die Sozialisten in anderen Ländern sogar schon ganz aus den Parlamenten geflogen. Deshalb grundelt die einst absolut regierende SPÖ heute bei 18 Prozent und die ihrem Schoß entsprungenen Grünen bei weiteren 10 Prozent herum. Aber dafür hat die Linke einen anderen Kampf auf ganzer Linie gewonnen.

In den letzten Stunden kommt man leider gar nicht heraus aus mehr als berechtigtem Ärger über Parteien und Institutionen, die man – mehr oder weniger lang – für seriös gehalten hat. Und über unsere Mainstream-Medien, die allesamt die jeweiligen, eigentlich in aller Öffentlichkeit geschehenen Anlässe zum Zorn übersehen oder ignoriert haben.

Das Wiener Burgtheater reißt ohne echte Begründung ein großes Loch ins Staatsbudget. Macht es doch Theater gegen und nicht für das Publikum (ganz zum Unterschied von Staatsoper und – zumindest bis vor zwei Jahren – Volksoper). Diesbezüglich sind wir freilich schon seit längerem leidgewöhnt. Aber jetzt macht sich das Burgtheater auch noch dadurch absolut lächerlich, dass es zeigt, wie völlig ahnungslos es in Sachen Bildung und Geschichte ist. Freilich, was soll‘s: Der für die Bundestheater zuständige und viel Steuergeld dort hinlenkende Minister heißt Andreas Babler. Und dessen Bezugsprobleme zu Bildung und Geschichte sind ja schon österreichweit sprichwörtlich geworden.

… am ehesten ein südafrikanisch-kanadisch-US-amerikanisches Genie, das Russland an der Ukraine-Front in große Nöte gebracht hat. Das ist gleich in mehrerlei Hinsicht erfreulich, nicht nur deshalb, weil es den Freiheitskampf der Ukraine unabhängiger macht von Donald Trumps in Wahrheit egoistischem Verlangen nach Selbstaufgabe und sklavischer Unterwerfung der Ukraine unter Russland. Nicht nur deshalb, weil der Freiheitskampf der Ukraine nicht mehr ganz von der gut gemeinten, aber zögerlichen und waffentechnisch unzureichenden Unterstützung durch die EU abhängig sein dürfte. Nicht nur deshalb, weil damit auch die infame Packelei der Rechtspopulisten mit Russland (die derzeit in Europa auf dem Siegeszug sind, weil sie in vielen anderen Dingen einfach Recht haben) ins Leere geht.

Nur sehr schwer ist ein Unterschied zwischen dem Fall Wöginger und dem Fall Gewessler zu erkennen – außer, dass der eine bloßer Klubobmann ist und die andere sogar Parteivorsitzende und ehemalige Ministerin, außer, dass August Wöginger nur als nicht weisungsberechtigter Parlamentarier in einem Ministerium eine Personalbesetzungs-Bitte, eine Intervention für einen Wähler deponiert hat, während Leonore Gewessler selbst Chefin jenes Ministeriums gewesen ist, wo eine ihrer engsten Mitarbeiterinnen durch eine parteipolitisch gefärbte Personalentscheidung unsachlich bevorzugt worden ist. Damit hat sich rascher als erwartet die Prophezeiung bestätigt, dass noch sehr viele Fälle wie jener des ÖVP-Parlamentariers aufpoppen werden und dessen Prozess die Tür zu einer ganzen Hexenküche geöffnet hat.

Wieder ein ganz konkretes Beispiel – von tausend ähnlichen – dafür, wie der ORF nachweislich immer wieder die Wahrheit dreht und verfälscht. Die Genossen dort denken sich ganz offensichtlich, die Leute müssen eh dafür zahlen. Da können wir tun und lassen, was wir wollen, was uns ideologisch passt. Dabei kassieren sie ja nicht nur unsere monatlichen Zwangsgebühren, sondern bekommen vom Unbildungsminister Wiederkehr auch noch fettes Steuergeld zugeschoben, damit sie ihre Desinformation in die Schulen tragen. Und in Zukunft will ja Genosse Wiederkehr sogar noch mehr linke Medien-Desinformation nach Art des ORF in den Schulen organisieren und dafür Fremdsprachen- und Lateinunterricht kastrieren. In parteipolitischer Perspektive hat er sogar recht (mit nachträglicher Ergänzung).

Bei noch so vielen nationalen oder europaweiten Analysen zeigen sich immer die gleichen offenbar unüberwindlichen Ursachen dafür, dass es Unternehmen in andere Kontinente vertreibt.