Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Auch mit ihrem Paradiesvogel an der Spitze hebt die SPÖ nicht ab. Umfragen ergeben sogar, dass nicht einmal die eigenen Parteigänger Pamela Rendi-Wagner als Kanzlerin sehen wollen. Die SPÖ hat ein Problem. Aber das ist bei weitem nicht so groß wie jenes, das wir mit ihr haben.

Europa schiebt gerne den Gedanken weit weg von sich, wie nahe und wichtig Russland für unser aller Gegenwart und Zukunft ist. Lässt man allein die Meldungen der letzten Tage Revue passieren, dann zeigt sich, wie (überlebens-)wichtig es wäre, eine Strategie gegenüber diesem Nachbarn zu finden.

Der Luftverkehr zeigt derzeit besonders anschaulich, wohin gewerkschaftliches Denken führt. Betriebsräte und ÖGB sorgen zwar in der Öffentlichkeit regelmäßig für Lautstärke und wettern moralistisch gegen den bösen Markt – den Piloten, Flugbegleitern und deren Arbeitsplätzen helfen sie damit aber gar nicht. Denn sie steuern eine österreichische Fluglinie nach der anderen gegen die Wand, von der Austrian bis zu Lauda.

In einem Punkt scheinen sich seit einiger Zeit weltweit linke wie rechte Politiker in erschreckendem Ausmaß einig: Sparsamkeit, das Bemühen, ja die Notwendigkeit, mit dem vorhandenen Geld auszukommen, sind altväterische Eigenschaften geworden, über die man nur noch lachen kann. Konsumieren statt Anstrengung, Disziplin und Leistung heißt die Devise. Politische Erfolge erzielt man, indem man Geld mit beiden Händen ausgibt, und nicht durch Sparen. Freilich gibt es dabei einen Riesenunterschied zwischen den einzelnen Staaten: Die einen – im Osten – haben mittlerweile das nötige Geld dafür, die anderen – im Westen – nicht mehr. Was auch diese freilich nicht hindert, es dennoch üppig auszugeben.

Das Geschäftsmodell Klimawandel beschränkt sich längst nicht mehr auf das An-Land-Ziehen von Forschungsmilliarden. Jetzt mischen Millionäre, Blaublütige und Immobilienhaie mit.

Aus jedem gedruckten Buchstaben quillt derzeit empörte Schnappatmung, weil H.C. Strache mit einem Comeback bei der Wien-Wahl liebäugelt. Natürlich: Eigentlich müsste er selbst wissen, dass sein im Ibiza-Video dokumentiertes Auftreten sein politisches Ende sein muss – denn dafür ist er selbst verantwortlich, welche Fallen ihm auch immer gestellt wurden.

Politische Gegner mit willkürlich anwendbaren Gummiparagraphen zu bekämpfen, isolieren und verbieten, ist ein Hauptmerkmal totalitärer Regime. Ansätze zu solchen illiberalen Methoden waren in den letzten Jahren in der demokratischen Welt nur bei linken Parteien zu beobachten. Es macht fassungslos, dass sie nun auch bei CDU und ÖVP auftreten. Doppelt fassungslos macht, dass sich die ÖVP auf die Irrwege der Merkel-AKK-CDU begibt. Dabei war es DAS Erfolgsgeheimnis des Sebastian Kurz zwischen 2015 und 2018, sich als auch in Deutschland hochgeschätzter Anti-Typ zu Merkel zu positionieren.