Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Manchmal ist es gar keine Mühe, gleich zehn erfreuliche Entwicklungen zu finden, die zu loben sind. Das ist in Zeiten globaler Corona-Depressionen und der anhaltenden Selbstbeschädigung des österreichischen Parlaments ganz besonders positiv. Noch positiver ist, auf wie viel Lobenswertes man an oft ganz unerwarteten Stellen stößt. Ob es nun um den französischen oder den amerikanischen Präsidenten geht, um die österreichische Integrationsministerin oder um deutsche Verfassungsrichter, um Italien oder den Sudan. Ja sogar der "Spiegel" verdient diesmal lobende Erwähnung, ebenso wie gleich zwei EU-Institutionen. Freilich: Jedes Lob ist auch mit Hoffnung und Zittern verbunden, dass es auch bei dem bleibt, was da zu loben ist.

Noch nie hat ein parlamentarischer Ausschuss die repräsentative Demokratie so diskreditiert wie der jetzt in die Sommerpause gehende. Seine Tätigkeit bestand von Anfang an nur im Aufstellen wilder Verschwörungstheorien und gegenseitigem Anpatzen auf Beislniveau. Die Abgeordneten missbrauchen ihre Macht (die sie sich selbst gegeben haben) und versuchen ständig, in die unabhängige Justiz einzugreifen. Sie behandeln Zeugen übler, als der rüdeste Richter es tut. Dabei wären die ständig ausposaunten Themen "Gesetzeskauf!" und "Postenschacher!" eigentlich enorm wichtig. Nur müsste man die seriös wie gesamthaft und nicht anekdotisch oder gar polemisch untersuchen. Denn in diesen Themen verstecken sich tatsächlich zentrale Konstruktionsfehler der Zweiten Republik. Aber zu einer solch seriösen Arbeit ist dieser Ausschuss gar nicht imstande.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der Gesundheitsminister verhängt ein Landeverbot für alle Maschinen aus diversen Balkanländern, weil sich dort die Corona-Infektionen vermehrt haben. Gleichzeitig aber kann man von dort auf dem Landweg völlig unkontrolliert einreisen.

Immer öfter stellen sich bei Beobachtung von Politik, Wirtschaft und Umwelt Fragen, die sich rational nicht beantworten lassen, die einen nur verwirrt, verzweifelt, empört zurücklassen. Diese Fragen richten sich derzeit insbesondere an die ÖVP, an Herrn Anschober, an Herrn Conte, an Herrn Kurz, an Frau Köstinger, an Herrn Nehammer, an Frau Zadic, an die Grünen, an Frankreichs Feministinnen, an die hochbezahlte Gilde der Wirtschaftsprüfer, an die Europäische Zentralbank und an Österreichs Staatsanwälte. Und sie werden doch alle - so ist zu befürchten - unbeantwortet bleiben.

Eine eiskalte Dusche für Justizministerin Zadic hat es in der letzten Woche bei der EU gegeben. Das ist überaus erfreulich. Das veranlasst auch einmal zu dickem Lob für die Brüsseler Kommission – allerdings mit einem ebenso dicken Fragezeichen, ob die Kommission das auch in einem halben Jahr wirklich verdient haben wird.

Man hat sich längere Zeit gefragt, warum die Regierung den Beschluss der ersten Corona-Restriktionen ausgerechnet für ein Wochenende geplant hat, wo klar war, dass ein wichtiger EU-Gipfel die ganze Aufmerksamkeit auf sich zieht. Jetzt ist es klar.

Red Bull war nie mein Lieblingsgetränk und mit den Herren Christian Pilnacek (Justizsektionschef) sowie Mark Rutte (niederländischer Ministerpräsident) bin ich nie warm geworden, weil sie beide immer einen allzu selbstbewussten Eindruck gemacht haben. Doch jetzt hat man bei allen dreien etwas gesehen, was bei den sonstigen europäischen Staats- und Regierungschefs, bei Beamten und Unternehmen Mangelware zu sein scheint. Und das verdient höchsten Respekt und laute Bravorufe.

Sie steht fast in jedem politischen Programm für die Zukunft Europas: die Einführung europaweiter Mindestlöhne, einer europaweiten Arbeitslosenversicherung und Mindestpension. Das klingt auf den ersten Blick wunderschön – aber nur auf einen sehr kurzen ersten Blick. In Wahrheit würden diese Projekte Europa zertrümmern.

Selbstverständlich wird jeder anständige Mensch "Ja!" sagen, fragt man ihn, ob er für Rechtsstaatlichkeit ist. Nur: Wofür ist er denn eigentlich mit diesem "Ja"? Je näher man den Begriff untersucht, umso mehr zeigt sich nämlich, dass "Rechtsstaatlichkeit" ein Wieselwort ist, das sich wieselflink jeder präziseren Definition entzieht. Genauso wie das etwa auch beim vielstrapazierten Wort "Anständigkeit" der Fall ist oder bei den im Sprachgebrauch früherer Epochen beliebten Ausdrücken "Tugendhaftigkeit" oder "Sittsamkeit". Die allgemein gehaltene EU-Forderung nach "Rechtsstaatlichkeit" steht in eindeutigem Widerspruch zum Rechtsstaat, für den zumindest auf dem europäischen Kontinent seit mehr als 200 Jahren (abgesehen von totalitären und absolutistischen Phasen) immer klar gewesen ist, dass Recht immer auf ganz konkrete Gesetze, auf gesatztes Recht zurückgehen muss. Sobald aber eine – etwa EU-europäische – Obrigkeit beginnt, einen solchen undefinierten Wiesel-Begriff mit all ihren Macht- (konkreter: Geld-)mitteln durchzusetzen, entsteht ein totalitäres System. Das wird nichts anderes als der aus der Geschichte blutig und sattsam bekannte "Tugendterror". Umso bedrückender ist, dass auch die österreichische Regierung begonnen hat, diesen Anspruch zu unterstützen. Sie tut dies offensichtlich auf Verlangen der Grünen, die damit – in Einklang mit der europäischen Linken und der linken Mehrheit in Kommission und EuGH – eine Waffe gegen konservative Regierungen zu schmieden versucht.

Der Jubel war groß, als ein österreichischer Grün-Aktivist vor dem EU-Gerichtshof ein De-Facto-Verbot sämtlicher Datentransfers in die USA durchgesetzt hatte, weil dort die Datenschutz-Standards nicht den europäischen entsprechen. Nur langsam kommen gegen diese euro-nationalistischen Jubelemotionen und gegen die automatische Heroisierung jeder Aktion eines Grünen die Stimmen der Vernunft durch. Deren Warnungen über die Folgen des EU-Urteils sind allerdings dramatisch.

Hinter den großen Themen dieser Tage wie der gigantischen Kreditaufnahme durch die EU oder den Corona-Sorgen verschwinden leider oft die vielen genauso üblen "kleinen" Dummheiten und Impertinenzen. Wie etwa die des Herrn Kogler, des Herrn Kern, der Frau Krisper, der Gemeinde Wien, der Austro Control, der Niederlande und Italiens.

Es ist schon eine intellektuelle Zumutung, sich jetzt von jedem einzelnen der 27 EU-Regierungschefs anhören zu müssen, dass gerade er der Sieger des EU-Gipfels ist. Selbst wenn man keine Ahnung von den Details des jetzt ausgehandelten Deals haben sollte, muss man erkennen: Da kann etwas nicht stimmen, da wird uns etwas vorgeschwindelt. Daher ist es ziemlich müßig, sich im Detail anzuhören, was die alle jetzt an Triumphgesängen anstimmen. Marketingmäßig ist freilich klar, warum sie alle jubeln müssen: Denn jeder einzelne hätte ja nur "Veto" sagen können, und keiner der Brüsseler Beschlüsse wäre zustande gekommen. Daher sollte man sich selbst die Dinge anzuschauen und analysieren, um den EU-Gipfel bewerten zu können.

Als ob die Mehrfachblamage durch den Verfassungsgerichtshof nicht gereicht hätte (die Gesundheitsminister Rudolf Anschober übrigens durch Lesen dieses Tagebuchs vermeiden hätte können), wird mit den Verordnungen desselben Ministeriums gleich weiter gepfuscht. Gewiss hat sich während der Krise wochenlang die ganze Regierung hinter alle Maßnahmen des Ministers gestellt. Aber es waren und sind immer nur Verordnungen Anschobers, die er rechtlich auch alleine treffen hätte können.

Linke Medien und Politiker hetzen ununterbrochen gegen Staaten wie Ungarn oder Polen, weil dort der Rechtsstaat abgeschafft wäre. Allerdings fehlte es ihnen hinten und vorne an echten Beweisen für diese rein parteipolitisch motivierten Behauptungen. Daher wird von ihnen jetzt sogar die Absetzung eines ungarischen Chefredakteurs durch die Eigentümer des Mediums wegen wirtschaftlicher Misserfolge triumphierend als Beweis angesehen (also ob so etwas nicht in allen Rechtsstaaten jährlich unzählige Male passieren würde). Einen viel härteren Beweis der Aufhebung des Rechtsstaats würde es hingegen bedeuten, wenn sich eine Regierung frontal über rechtskräftige Urteile des höchsten Verfassungsgerichts hinwegsetzt. Genau das scheint aber jetzt in Deutschland bevorzustehen.

Die ÖVP hat schon mehrere eigene Abgeordnete – darunter drei hochinteressante Persönlichkeiten – wegen einzelner nicht ganz politisch-korrekter Sätze gemaßregelt und hinausgebissen. Jener Abgeordnete jedoch, der ständig aggressiver und bösartiger wird, um gegen die eigene Partei zu schießen und intrigieren, bleibt völlig unangetastet. Dafür finden sich zwar acht verschiedene zumindest theoretisch mögliche Erklärungen, die aber alle nicht unbedingt für Sebastian Kurz sprechen.

Wien hat dramatische Probleme – auch ohne die mörderische Corona-Attacke auf den wichtigsten Arbeitgeber in der Stadt, den Tourismus. Diese Probleme sind alle hausgemacht, rathausgemacht. Sie reichen von der höchsten Arbeitslosigkeit aller Bundesländer über die voranschreitende Übernahme der Stadt durch Migranten (von denen sich die aus Serbien, der Türkei und diversen nichteuropäischen Ländern als besonders problematisch erweisen), über die Zerstörung des Stadtbilds durch mehrstöckige Dachausbauten und Hochhausprojekte, über die Brot-und-Spiele-Politik des neuen Bürgermeisters (von der Wählerbestechung mit Taxi- und Gasthausgutscheinen bis zu seinem Lieblingsprojekt des Baus einer riesigen Veranstaltungshalle, obwohl schon die vorhandenen Hallen große Probleme haben) bis zur militanten Wirtschaftsfeindlichkeit der Stadtverwaltung und zum österreichischen Rekord in Sachen Korruption (insbesondere aber nicht nur via Medienbestechung). Dennoch versetzt etwas anderes die Bewohner der Stadt am meisten in Zorn. Das sind die Mehrfrontenkriege im Stadtverkehr.

Zwei Minister in Bedrängnis versuchen sich freizuschwimmen. Das ist zwar subjektiv verständlich und auch objektiv legitim, aber relativ bald werden sie – oder vielmehr ihre jeweiligen Parteichefs – dennoch die Frage nicht übertünchen können, ob sie nicht selber das Problem sind. Das gilt sowohl für den Gesundheitsminister wie auch die Verteidigungsministerin.

Nur: Die Bürger sind heute zu behäbig und selbstzufrieden, um der immer würgender werdenden Zensurmaschinerie durch linke NGOs und Regierungen mutig entgegenzutreten. Vielleicht sollten sie bei den Bauern oder noch besser bei den Amerikanern oder am besten bei den Linken selber in die Schule gehen.

Österreich hat sich alles in allem während der Corona-Krise gut geschlagen. Zu diesem Urteil kommt man zumindest dann, wenn man mit anderen Ländern vergleicht. Aus innerösterreichischer Perspektive freilich, in der man viele Details in Nahaufnahme sieht, wird die exzellente Außensicht in etlichen Punkten deutlich relativiert. Das gilt noch mehr für die freilich noch in keiner Weise abschließend beurteilbare Zeit nach der unmittelbaren Krise, wo sich zunehmend die schlechte juristische Qualität der Verordnungen des Gesundheitsministers gezeigt hat.

Die neuesten Probleme des ehemaligen Vizekanzlers und FPÖ-Obmanns haben zwei ganz unterschiedliche Aspekte: Der eine bezieht sich auf seine Persönlichkeit und spricht ganz und gar nicht für ihn. Der andere bezieht sich auf die Verfassungslage und lässt in ganz andere Richtung kopfschütteln.

Alle paar Wochen langweilen die Medien – oder genauer: deren sehr weiblich gewordene Redaktionen – Leser, Hörer und Seher durch die immer gleiche Geschichte. Diese ist die Story der Benachteiligung von Frauen bei der Höhe der Gehälter und Pensionen. Dabei wird regelmäßig ein wahrer Kern – die statistisch niedrigeren Durchschnittsbezüge von Frauen – dramatisiert, aber zugleich werden alle wichtigen Aspekte, Ursachen und Zusammenhänge verschwiegen, die die Dinge in ein ganz anderes Licht rücken würden, bewusst verschwiegen. Stattdessen wird so getan, als ob die Unterschiede in den Durchschnittsbezügen eine böse Intrige der Männer oder des Systems oder des Kapitalismus wären. Hingegen wird der einzige Bereich wirklicher (und großer) Diskriminierung vieler Frauen von den Kampffeministinnen bewusst und ständig ignoriert; diese sich akademisch gebende Gruppe kämpft im Grund nur für die eigenen Vorteile.

In letzter Zeit mehren sich die grünen Attacken auf den schwarz-türkisen Koalitionspartner. Dieser spürt dadurch zunehmend sein Dilemma der politischen Alternativlosigkeit.

Um es modern auszudrücken: #redscandalsdonotmatter. Rote Skandale zählen nicht. Was sich in den letzten Tagen und Stunden rund um den burgenländischen Commerzialbank-Skandal abspielt, lässt schon beinahe daran zweifeln, dass man sich in der Wirklichkeit befindet. Vieles wirkt wie ein Alptraum, manches wie – pardon – ein Burgenländerwitz.

Nicht weniger als 160 Millionen Euro werden die Österreicher künftig für die von der EU geplante (wenn auch EU-rechtlich extrem problematische) Plastiksteuer zahlen müssen. Dieses Geld ist wohlgemerkt zusätzlich zu den künftig deutlich höheren Beiträgen der Republik zum EU-Budget zu zahlen und zusätzlich zur anteiligen Haftung Österreichs für den 750-Milliarden-Kredit, den die EU aufnimmt. Gleichzeitig gibt es in Österreich keinerlei ökologischen Nutzen, keinerlei sinnvollen Lenkungseffekt durch die neue Steuer.

Jetzt auch noch der Fall Spielberg. Ein chinesischer Käufer sperrt das vor einigen Jahren gekaufte Motorenwerk ATB bis auf kleine Reste zu. Das macht 360 Arbeitslose mehr. Gewiss, in Zeiten wie diesen haben viel mehr Österreicher den Job verloren. Aber der Fall ist dennoch exemplarisch, weil er sich mit vielen anderen Vorgängen deckt: Chinesische Konzerne wollen nicht dauerhaft in Europa investieren, sondern entweder Konkurrenz eliminieren oder Technologie stehlen – und holen sich seltsamen politischen Beistand aus der SPÖ.

Natürlich: Der August ist der Monat zum Seelebaumeln. Aber die Wien-Wahl steht so kurz bevor, dass man einen wenigstens zaghaft-sanften Wettbewerb der Ideen erwarten dürfte. Doch sämtliche Wahlwerber sind wohl physisch, vor allem aber auch geistig und politisch auf Urlaub. Es ist gespenstisch.

Während die Infektionen mit dem Coronavirus wieder steigen, strickt der Gesundheitsminister in unglaublicher Langsamkeit an einem Ampelsystem. Das scheint ihn beinahe vollständig auszulasten.

Eigentlich hätte es donnernde Schlagzeilen verdient. Aber in keinem österreichischen Medium finde ich auch nur eine Zeile darüber, als die deutschen Sozialdemokraten jetzt ihre Koalitionspläne geoutet haben. Offenbar sind deren Inhalte für die Mainstream-Journalisten so selbstverständlich, dass sie das nicht einmal der Erwähnung wert finden (mit nachträglicher Ergänzung).

Jeder, der Kinder hat oder über sie Erfahrungen gesammelt hat, kennt das Phänomen: Immer sehen sie sich als Opfer und stellen sich lautstark als solche dar. Immer sind die anderen schuld, immer werden sie schlechter behandelt als Geschwister oder Klassenkollegen, immer ist man unfair zu ihnen. Und nie sind sie selber schuld oder behandeln selbst andere ungerecht. Dieses Infantil-Phänomen ist heute zum dominanten Prinzip weiter Bereiche der gesellschaftlichen Debatte und zunehmend auch der Politik geworden. Dieser Opfer-Schmäh prägt die Selbstdarstellung von Frauen, Schwarzen, Schwulen, Transgender-Wesen, Kriminellen und vielen anderen Gruppen.

Es ist keineswegs nur die sommerliche Hitze, welche die Menschen in Belarus, im Libanon und in Hongkong derzeit zu verzweifelten Kampf- und Hassaktionen gegen die Mächtigen treibt. Diese Freiheitskämpfe verdienen in all ihrer Unterschiedlichkeit – und trotz oder gerade wegen ihrer Aussichtslosigkeit – unsere volle Unterstützung und Sympathie, und nicht nur das laue Routine-Gelabbere aus Brüssel oder Wien. Oder gar die Berichte der linken Mainstream-Medien, die Aufstände gegen postkommunistische Diktatoren nicht sonderlich mögen und daher trotz der sommerlichen Nachrichtenflaute nur sehr lustlos darüber berichten (oder die gar wie der ORF unrelativiert einen "Wahlsieg" des Belarus-Diktators melden).