26. März 2021 01:06 | Autor: Andreas Unterberger
Immer mehr Länder Mittel- und Osteuropas sind zunehmend enttäuscht von der Europäischen Union. Aus vielerlei Gründen. Die beiden wichtigsten sind: erstens das unerträgliche Gehabe der deutschen Politik, die sich gegenüber diesen Staaten zunehmend wie ein Kolonialherr benimmt; und zweitens die Erfolge des Tricks der inneren Linksopposition in diesen Ländern, die politische Auseinandersetzung mit den regierenden Konservativen ständig über Denunziationen bei der EU zu dramatisieren (mit nachträglicher Ergänzung).
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27. März 2021 00:50 | Autor: Andreas Unterberger
Von der EU bis zum Wiener Parlament scheinen die politischen und bürokratischen Akteure zunehmend die Zerstörung der wichtigsten Grundlage der Demokratie als ihre Hauptaufgabe zu sehen. Diese besteht im Vertrauen der Menschen in Fähigkeit und Glaubwürdigkeit der politischen Akteure. Noch ein paar solche Tage wie zuletzt und – so ist zu befürchten – der Ruf der Straße nach einem starken Mann zum Ausmisten wird wohl unüberhörbar werden (vergisst die Straße doch immer sehr rasch, dass alle starken Männer – ob braun, ob rot –, die mit solchen Rufen an die Macht gekommen waren, selbst immer noch viel mehr Mist produziert haben, die eigenen Gaunereien, Unfähigkeiten und Verbrechen aber durch totalitäre Unterbindung der Meinungsfreiheit lange verborgen halten konnten).
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30. März 2021 00:26 | Autor: Andreas Unterberger
Wir haben uns in Riesenschritten totalitären Zeiten genähert, in denen wir mit Stasi- und Gestapo-Methoden bis in die Unterhose hinein überwacht und kontrolliert werden. Täter ist ein Netzwerk von Behörden und politischen Aktivisten, die völlig jenseits aller Demokratie und Grundrechte gegen die Bürger agieren. Das besonders Bedrückende daran: Es gibt keine einzige politische Partei, die das sonderlich bedenklich findet und lautstark dagegen aufstehen würde. Offensichtlich zur Ablenkung wurde eine Riesenqualle namens Datenschutz in die Welt gesetzt, die uns zwingt, ununterbrochen im Internet irgendetwas an- und wegklicken zu müssen, die uns aber in Wahrheit vor keiner einzigen wirklichen Gefahr oder Schweinerei schützt. Im Schatten dieses Ablenkungsmanövers wurden jedoch wirklich schlimme Überwachungsmethoden praktiziert und intensiviert, die den Bürgern immer mehr die Luft zum freien Atmen nehmen.
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31. März 2021 00:44 | Autor: Andreas Unterberger
Angesichts der Vorgänge in den letzten Tagen muss man wirklich dem burgenländischen SPÖ-Boss Doskozil zustimmen, der das Verhalten seiner eigenen Partei nur noch mit einem – negativen – Superlativ zu charakterisieren imstande ist. Pamela Rendi-Wagner wird die SPÖ-Absurditäten nicht einmal mehr dem kleinsten Parteifunktionär erklären können: An der Vordertür ruft sie nach einem totalen und mehrwöchigen Lockdown, an der Hintertür blockiert ihre Partei – mit Ausnahme eben des Burgenland-Flügels – im Bundesrat absolut gleichzeitig ein Gesetz für zwei Monate, das einige Anti-Corona-Maßnahmen ermöglicht hätte, die weniger katastrophal als ein neuerlicher Total-Lockdown wären. Und ebenso gleichzeitig bereitet der Wiener SPÖ-Chef eine Maskenpflicht sogar im Freien vor – also ausgerechnet jener Landeschef, der noch vor wenigen Tagen mehrfach betont hat, dass alles, was im Freien stattfindet, besser und ungefährlicher ist, als alles, was in Gebäuden stattfindet. Dieser SPÖ ist wirklich nicht zu helfen, auch durch den ORF nicht, der all das total verschweigt. Dabei wäre eigentlich derzeit eine intensive Diskussion über den von Sebastian Kurz vorangetriebenen Einkauf von einer Million russischer "Sputnik V"-Impfdosen notwendig und über seine durchaus gewagte Politik in Sachen EU-Impfstoffankauf. Und nicht eine absolut unverständliche Bestemmpolitik.
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28. März 2021 01:34 | Autor: Andreas Unterberger
Viele Jahrhunderte lang haben die Menschen nach dem Perpetuum Mobile gesucht, also einer Konstruktion, die sich ganz von selbst ständig regeneriert und zugleich etwas leistet. Jetzt ist es endlich gefunden worden: nämlich in der Welt der europäischen Staatenfinanzierung. Man kann nur hoffen, dass diese epochale, alle mittelalterlichen Alchimisten und jahrelang forschenden Techniker in den Schatten stellende Erfindung möglichst rasch auch gebührend mit Nobel- und anderen Preisen ausgezeichnet wird.
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01. April 2021 00:21 | Autor: Andreas Unterberger
In Zeiten wie diesen brauchen wir Positivnachrichten zu unser aller Ermutigung. Umso schöner ist es, wenn man tatsächlich auf gar nicht so wenige Mut machende Vorgänge in Österreich wie in anderen europäischen Ländern stößt, die zeigen: dass die Rechtsstaatlichkeit hierzulande wie international trotz allem noch kräftige Lebenszeichen von sich geben kann; dass sich bisweilen sogar bei Ministern der gesunde Menschenverstand gegen die eindimensionalen Experten und Lobbys durchsetzt; und dass die Vernunft der Bürger auch durch die jahrelange Gehirnwäsche der links-feministischen und grünen Elite in Politik und Medien nicht gebrochen werden konnte. Nur bei einer einzigen der hier aufgelisteten und (zumindest irgendwie) erfreulichen Nachrichten ist übrigens ein Aprilscherz im Spiel. Nämlich bei der allerletzten.
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29. März 2021 01:54 | Autor: Andreas Unterberger
Jeff Bezos, Elon Musk, Steve Jobs, Bill Gates, Mark Zuckerberg, Larry Ellison: Es ist unglaublich, wie viel die meisten der Allerreichsten gemeinsam haben. Sie haben alle von Null angefangen. Sie sind alle weiß, alle Männer, alle Alpha-Tiere, die zugleich tolle Teams zu führen verstanden haben. Sie haben sich mutig und kreativ in ganz neue unternehmerische Bereiche hineingewagt. Und auch nach dem teilweisen Abgang der großen Gründer haben Nachfolger weiter den Erfolg ausgebaut.
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03. April 2021 00:25 | Autor: Andreas Unterberger
Keine Frage: Fehler machen wir alle. Schlimm ist es nur, wenn eindeutige Fehler nicht zugegeben oder korrigiert werden. Noch schlimmer ist es, wenn ein Minister, eine ganze Regierung oder ein Medienbetrieb mit schrumpfender Zuschauerzahl, aber gesetzlicher Gebührengarantie diese Fehler decken oder sogar zynisch totzuschweigen versuchen, obwohl es dabei um Verletzung ganz grundsätzlicher Werte geht. Und am schlimmsten ist es, wenn es offenbar niemanden interessiert, dass hochrangige Rechtsexperten in Österreich Anzeichen eines Putsches sehen. Das alles sei heute an den Beispielen Martin Kocher, Alma Zadic und Armin Wolf dargelegt.
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02. April 2021 00:58 | Autor: Andreas Unterberger
… kann man nach den peinlichen Aktionen der deutschen wie österreichischen Fußball-Nationalmannschaft nur sagen. Ausgerechnet jene Mannschaften, die danach peinliche Niederlagen hinnehmen mussten, hatten vor ihren Länderspielen mit Transparenten zu politisieren versucht. Die Sieger aus Dänemark und Mazedonien taten das nicht, oder nicht so demonstrativ und auffällig: Sie wollten nämlich lieber Fußballspielen. Die österreichischen und deutschen Spieler hingegen demonstrierten in bravem Einvernehmen mit ihren jeweiligen Fußballverband-Chefs, höchstwahrscheinlich sogar: auf deren Anordnung und Absprache. Dabei hätte man meinen können, dass diese Chefs mehr Hirn haben als die Spieler, bei denen ja eher die Qualität anderer Körperteile gefragt ist (oder nach diesen schwachen Auftritten muss man sagen: gefragt wäre). Dabei haben diese Chefs mit solchen Aktionen ja eigentlich nur neuerlich an die eigene frühere Charakterlosigkeit erinnert, die sie mit Transparenten nicht aus der Welt schaffen können.
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05. April 2021 01:35 | Autor: Andreas Unterberger
Ein Jahr Corona-Krise hat die Österreicher zermürbt. Dieses Jahr war für sie ein schier unendlicher Wechsel von Totalsperren der Geschäfte, Schulen, Theater, Gasthäuser und Hotels, von Halb-Lockdowns und zeitweisen Teilöffnungen; von Signalen der Hoffnung wegen eines Rückganges der Infektionszahlen und der ersten Impfungen; und von Enttäuschungen über wieder zunehmende Infektionen, über die verspätete Bestellung der Impfstoffe durch die EU und über neue Zweifel an deren Wirksamkeit.
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04. April 2021 00:33 | Autor: Andreas Unterberger
Ostern ist das höchste Fest der Christen. Schon zum zweiten Mal hintereinander wird es aber nur noch in Bonsai-Form begangen. Selbst in roten wie braunen Verfolgungszeiten hatte das Gedenken an Tod und Auferstehung Christi zumindest im Untergrund viel intensiver stattgefunden. Ist das wirklich bloß eine Folge der Pandemie? Haben doch Notzeiten in der Geschichte eigentlich immer zu einer Verstärkung und Vermehrung des Glaubens geführt, und nicht zu seiner Verdünnung. Es ist wohl eher so, dass die Kirchen es nicht verstanden haben, die eigentlich auf der Hand liegende starke christliche Deutung dieser Heimsuchung in überzeugender Form zu transportieren.
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06. April 2021 01:26 | Autor: Andreas Unterberger
So ein netter Mensch. Und so überfordert. So kann man das erste Vierteljahr von US-Präsident Joe Biden auf den Punkt bringen. Das gilt vor allem für die internationale Politik. Dort passiert ihm das Schlimmste, was dem Chef der (noch) Nummer-Eins-Weltmacht passieren kann: Es nimmt ihn niemand mehr sonderlich ernst. Nach der Reihe wird er von anderen Mächten vorgeführt, ohne dass er sich zu helfen weiß. Es genügt halt nicht, den Anti-Trump zu machen. Auch wenn das für die linken Mainstreammedien in ihrem Tunnelblick noch immer das einzig Wichtige zu sein scheint. Diese übersehen daher sogar großzügig, dass der 78-Jährige schon deutlich altersbedingte Ausfälle zeigt.
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08. April 2021 00:10 | Autor: Andreas Unterberger
Es ist beklemmend zu erkennen, vor welchen Alternativen Österreich derzeit politisch in der Corona-Krise steht, da diese ja zumindest noch Monate dauern wird. Es wimmelt nur so von Pannen, Beweisen der Unfähigkeit und von internen Zerwürfnissen – sowohl in den Oppositionsparteien wie auch in der Regierung. Darüber können auch einige kleine Teilerfolge nicht hinwegtäuschen. Die Meinungsumfragen zeigen zwar sowohl für SPÖ wie FPÖ erstmals seit langem ein paar Punkte Zuwachs, während die ÖVP leicht und die Grünen schwer verlieren. Aber gerade die leichten Zugewinne von Rot wie Blau machen klar, wie sehr es die Nation derzeit zerreißt: Denn gerade diese beiden Parteien streben zueinander in absolut entgegengesetzte Richtungen. Nicht nur in der generellen Ideologie, sondern gerade auch beim Thema Corona. Und sie sind überdies intern noch mehr zerstritten als die Regierung.
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07. April 2021 00:43 | Autor: Andreas Unterberger
Der Vorstandsvorsitzende der ÖBAG, Thomas Schmid, verlängert seinen Vertrag nicht mehr, der in einem Jahr ausläuft, hat er nun bekanntgegeben. Das geschieht zweifellos auf Wunsch von ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Dieser Rückzug Schmids hat einige gute Seiten, aber noch deutlich mehr schlechte.
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09. April 2021 00:18 | Autor: Andreas Unterberger
Man kann der Erkenntnis der oberösterreichischen SPÖ-Parteichefin nur zustimmen: "Die Belegschaft in Steyr hat klar gemacht, was sie wolle." Exakt. Die Belegschaft hat sich mit klarer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass nicht nur 650 Mitglieder der Stammbelegschaft des MAN-Werkes in Steyr ihren Arbeitsplatz verlieren, sondern alle 1900. Das ist zu respektieren. Oder, um es klar zu sagen: Es wäre ein absolutes Verbrechen, wenn für die nun auf eigenen Wunsch massenweise arbeitslos werdenden Menschen in Steyr auch nur ein Cent mehr aus Steuermitteln ausgegeben werden sollte als die normale Arbeitslosen-Unterstützung. Und selbst bei dieser ist es mehr als fraglich, ob sie den bisherigen MAN-Arbeitern wirklich zusteht.
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13. April 2021 00:14 | Autor: Andreas Unterberger
Gleich in allen Parteien Österreichs sind in diesen Tagen Zeichen akkumulierter Unintelligenz zu beobachten. Das schmerzt. Daran kann man sich nicht gewöhnen.
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10. April 2021 00:29 | Autor: Andreas Unterberger
Gegen Deutschland in seinem derzeitigen Zustand nimmt sich Österreich trotz all seiner Aufregungen derzeit geradezu wie ein Hort der Stabilität aus. Andererseits: Wenn der weitaus wichtigste Nachbar der Republik und größte Staat Europas knapp vor der Überstellung in die Intensivstation zu stehen scheint, dann kann auch Österreich von dessen Siechtum nicht unberührt bleiben. Daher kann man nur bedrückt und besorgt am Krankenbett Deutschlands stehen. Daher wäre Schadenfreude die völlig falsche Reaktion.
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11. April 2021 01:11 | Autor: Andreas Unterberger
Wir müssen auf diesem Planeten mit einer ganzen Reihe schwer krimineller Staaten zusammenleben. Das konfrontiert die freie, demokratische Welt mit einer großen Herausforderung: Wie sollen wir mit solchen Staaten umgehen? Wo liegen rechtlich, politisch und moralisch akzeptable Strategien, die zweifellos irgendwo zwischen dem Führen von Kriegen wie gegen den Nationalsozialismus und dem gleichgültigen Ignorieren aller Verbrechen liegen sollten? Nicht einmal innerhalb der EU ist dazu ein wirklicher Konsens herstellbar, geschweige denn die so notwendige Einigkeit mit den anderen demokratischen Rechtsstaaten. Einige grundsätzliche Überlegungen dazu, warum bestimmte Unrechtsstaaten die schlimmsten und gefährlichsten sind, sowie zum Instrumentarium, das die demokratische und von Rechtsstaatlichkeit geprägte Welt gegen diese Staaten einsetzen kann – und wann dieses Instrumentarium auch wirklich eingesetzt werden sollte.
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12. April 2021 01:58 | Autor: Andreas Unterberger
Es ist ein Vorgang, der sich jährlich hunderte Male rund um den Globus abspielt: Der Eigentümer einer Aktiengesellschaft bestimmt den Aufsichtsrat und über diesen den Vorstand eines Unternehmens. Konflikte gibt es nur dann, wenn es mehrere relevante Eigentümer gibt und wenn diese verschiedener Meinung sind. Dominiert hingegen nur ein einziger, dann bestimmt dieser oder sein bevollmächtigter Vertreter Menschen des eigenen Vertrauens dafür. Und das interessiert außerhalb des Unternehmens in aller Regel niemanden.
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14. April 2021 00:34 | Autor: Andreas Unterberger
Es hatte sich abgezeichnet: Gesundheitsminister Anschober ist zum nächsten Opfer der Pandemie geworden. Der nette, aber schwer überforderte Oberösterreicher wird trotz seines Rücktritts physisch und psychisch noch lange brauchen, um sich von seiner persönlichen Long-Covid-Erkrankung zu erholen, auch wenn diese keine Folge einer Virus-Infektion ist. Dahinter steht ein vielfaches und schweres Scheitern: nicht nur Anschobers, sondern der ganzen Politik, aber auch das immer weitere Auseinanderklaffen der illusorischen Erwartungen der Gesellschaft und der noch illusorischeren Versprechungen der politischen Klasse.
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15. April 2021 00:44 | Autor: Andreas Unterberger
In den USA ist vor wenigen Stunden ein 82-Jähriger im Gefängnis gestorben. Er hatte keine zehn Prozent jener 150 Jahre abgesessen, zu denen er einst wegen Milliardenbetrügereien verurteilt worden war, die auch Österreichern einen Schaden von rund 350 Millionen zugefügt hatten. Aber nicht den Absonderlichkeiten des amerikanischen Justizsystems gilt dieser Tagebucheintrag, sondern in Zusammenhang mit diesem Tod denen des österreichischen.
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16. April 2021 00:18 | Autor: Andreas Unterberger
Der Gesundheitsminister wurde entlassen. Grund: Er hatte seinen Regierungschef nicht über die Corona-Absperrung einiger Ortschaften informiert. Dieses brandaktuelle Beispiel stammt zwar nicht aus Österreich, sondern einem anderen EU-Land. Es ist aber auch für Österreich lehrreich. Sowohl in Hinblick auf den alten, wie auch ganz besonders auf den neuen, politisch unerfahrenen Gesundheitsminister – aber auch ganz allgemein in Hinblick auf Vernunft, Klugheit und Machtgebrauch in der Politik.
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Mehr Inhalt in der Regierung, weniger in den Handys
17. April 2021 00:28 | Autor: Andreas Unterberger
Wenn Sebastian Kurz klug beraten ist, nützt er dieses Wochenende für Zweierlei: einerseits, um die am Montag wegen des Anschober-Rücktritts anstehende Regierungsumbildung gleich auf mehrere andere Positionen auszuweiten; andererseits, um dafür zu sorgen, dass die Inhalte auf seinen eigenen Handys wie auch auf denen der Minister diesmal deutlich professioneller gelöscht werden als zuletzt. Und zwar rechtzeitig, bevor die auf alle Handys schwarzer und blauer Politiker gierende Korruptionsstaatsanwaltschaft sie wieder in die Hände bekommt, worauf dann ja jedes Mal alle, auch die privatesten Inhalte Beine Richtung Medien bekommen, die man auf diesen Handys findet. Was natürlich immer ganz zufällig und ganz ohne Mittun der ja – wie jeder Österreicher weiß – streng objektiv und überparteilich agierenden Korruptionsstaatsanwaltschaft geschieht …
Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner weiß warum
18. April 2021 00:05 | Autor: Andreas Unterberger
Gleich zwei große Atommächte bereiten derzeit ganz massiv Kriegshandlungen vor. Das ist extrem beunruhigend – auch wenn es sich scheinbar relativ weit weg abspielt. Vor allem die Gleichzeitigkeit ist auffallend und noch mehr die Tatsache, dass keine der beiden Mächte einen ernsthaften aktuellen Grund zur Kriegstreiberei hat oder sich gar irgendwie bedroht fühlen müsste.