Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

"Midem" ist eine demographische Studie, die besonders tief und genau die politischen Einstellungen der Menschen misst, weil sie auch der Intensität der Meinungen und Polarisierungen nachgeht. Ihre Ergebnisse sind erstaunlich: In Summe würden die Mehrheitsmeinungen der Bevölkerung eine viel klügere, weiter vorausschauende und anständigere Politik ergeben, als sie derzeit bei irgendeiner Partei oder Regierung in dieser Form und Gesamtheit zu finden ist, weder in Deutschland noch in Österreich. Freilich sind auch die Mehrheitsmeinungen in zwei Einzelfragen langfristig gefährlich und schädlich.

Jeder Wiener weiß seit Generationen: Willst Du eine Gemeindewohnung, willst Du einen Job im Rathaus oder bei der Müllabfuhr, dann geh zur Partei. Die Ergebnisse von Personalvertretungs- und Gemeinderatswahlen haben schon oft die Existenz dieses Wiener Grundgesetzes bestätigt (auch wenn in manchen Gemeindebauten die Freiheitlichen inzwischen ganz offensichtlich auch viele Stimmen von Besitzern eines roten Parteibuchs bekommen haben). Jeder Wiener weiß das. Nur die Genossen von der WKStA geben vor, es nicht zu wissen. Jedenfalls haben sie absolut noch nie die parteipolitisch beeinflusste Vergabe von Gemeindewohnungen oder Rathaus-Posten vor einen Richter gebracht (mit nachträglicher Ergänzung).

Es ist geradezu dreist, wie in vielen Medien derzeit das niederländische Wahlergebnis wider alle Fakten zu einem Linksrutsch uminterpretiert wird. Denn dieses Ergebnis bedeutet in Wahrheit geradezu das Gegenteil. Und jedenfalls bringt es in einem durchaus wichtigen EU-Land (das immerhin doppelt so viele Einwohner wie Österreich hat) einige weit über die Niederlande hinausgehende Lehren mit sich.

SPÖ und Neos wollen kein Kopftuchverbot in der Verfassung. Nicht einmal eines für Kinder. Das bestätigt, dass diese beiden Parteien – und die Grünen – klare Förderer des Islams sind. Sie nehmen dabei sogar in Kauf, als verlogen und undemokratisch entlarvt zu werden. Diese Haltung beziehen ausgerechnet jene beiden Parteien, die sich täglich verbal als Schützer der Demokratie ausgeben. Das ist nur noch als grauslich zu bezeichnen. Ganz ähnlich ist die Opposition der europäischen Linken gegen jede Änderung der Menschenrechtskonvention zu bewerten, obwohl die Judikatur zu dieser völlig aus dem Ruder gelaufen und in eine völlig andere Richtung gegangen ist als die, die ihre Schöpfer ursprünglich gewollt haben.

Die exzentrische und auch wirtschaftlich unvernünftige Politik des US-Präsidenten hat zur Wahl eines linksradikalen und antisemitischen Moslems als neuem Bürgermeister von New York geführt. So klar und nachvollziehbar die hinter diesem Wahlergebnis steckende Stimmung der Bürger von New York ist, so klar und zwingend ist aber auch, dass sie sich damit mittelfristig massiv ins eigene Fleisch geschnitten haben. Klar ist aber auch, dass die Drohungen Trumps gegen New York für den Fall einer Wahl Zohran Mamdanis diesem geholfen haben.

Harald Mahrer war noch nie sonderlich geschickt. Jetzt hat er sich wohl endgültig als politischer Elefant im Porzellanladen verstolpert, indem er zuerst für die eigenen Kammerangestellten total unsensible Lohnabschlüsse ausgehandelt hat, die weit über den anderen Branchenabschlüssen liegen, welche von der Kammer selbst mit viel Gejammer über die schlechten Zeiten ausgehandelt worden waren; und indem er dann der Öffentlichkeit die Verschiebung dieser Lohnerhöhungen um ein halbes Jahr mit einem Gauklertrick als eine Halbierung zu verkaufen versucht hat, obwohl sie betragsmäßig gleich bleiben. Das allergrößte Problem für die 700.000 WKO-Mitglieder ist aber gar nicht das Problem eines schwachen Präsidenten und auch nicht die Frage, ob die Bezüge der Kammerangestellten jetzt um 4,2 oder 2,1 Prozent erhöht werden. Das zentrale Problem ist vielmehr das gleiche wie für die Mitglieder der Arbeiterkammer: Weder die 4 Millionen da, noch die 700.000 dort brauchen diese beiden Kammern überhaupt. Diese sind beide schlicht überflüssig.

Gleich mehrere aktuelle Entwicklungen zeigen eine überaus anwidernde Entwicklung der österreichischen Linken, vor allem der SPÖ. Das einzige Glück der Partei, die binnen zwei Jahren von 30 auf 17 Prozent Wählerunterstützung gestürzt ist: Die Medien verschweigen in ihrer Linkslastigkeit diese Entwicklungen oder verstecken sie irgendwo am Ende von Berichten. Dafür melden sie groß den Aufruf einiger stets SPÖ-freundlicher Künstler und Möchtegernkünstler, die sich gerade wieder einmal über einen "enthemmten Antisemitismus" in Österreich empört haben, verschweigen dabei aber gezielt das wirkliche Hauptproblem.

Die Vorsitzende der sogenannten Bioethikkommission der österreichischen Regierung will die In-Vitro-Fertilisation für alleinstehende Frauen öffnen. Damit steht der letzte Schritt zum Matriarchat bevor. Damit brauchen Frauen nicht einmal mehr zum Zeugen von Kindern einen Mann. Das bietet gute Gelegenheit, Zwischenbilanz über den Siegeszug der feministischen Bewegung zu ziehen, die ja täglich die traditionellen Medien beherrscht, wo immer mehr Journalistinnen werken, die den Einsatz für die Sache der Frau als ihre oberste Aufgabe ansehen.

Arbeitslosengeld, Grundversorgung, Sozialhilfe. All das hat unterschiedliche Regeln und zum Teil neun verschiedene Varianten. Das System ist inzwischen so chaotisch, so vielfältig geworden, dass die Bürger, die das alles zahlen müssen, längst den Überblick verloren haben.

Seit vielen Jahren galt die BBC für jeden, der unter Österreichs heimischer Medienlandschaft leidet, als Leuchtturm für korrekt berichtenden öffentlich-rechtlichen Journalismus auf hohem Niveau. Doch jetzt das: Gleich beide obersten Verantwortlichen der BBC-Redaktionen mussten wegen einiger offensichtlicher Fehler und linksradikaler Tendenzen zurücktreten – und das in einem Land, das von einer Labour-Regierung geführt wird. Wie schön wäre es, wenn auch Österreich sich daran ein Beispiel nehmen würde! Doch zuständig für Medienfragen ist hierzulande ausgerechnet Andreas Babler, der noch weniger von Medien versteht als seine Vorgänger. Für ihn sind Medien lediglich aus der Perspektive "Nützt es uns?" relevant.

Es ist nur scheinbar bloß eine weitere jener Belanglosigkeiten, wie sie sich täglich in den Feuilleton- und Tratsch-Seiten der Medien häufen.  Diese Belanglosigkeit ist aber keine, denn die Liste der zehn Lieblingsfilme von Papst Leo XIV. sagt viel über diesen Papst aus. Und sie ist noch viel mehr für Österreich hochinteressant.

Wie weit die Klimaveränderung menschengemacht ist, wie weit der europäische Klima-Alleingang ohne USA, China und Co irgendeinen Sinn haben kann: Das sind Glaubensfragen geworden, die Wirtschaft wie Politik dominieren. Keine Glaubensfrage mehr, sondern eine rechtliche Tatsache ist jedoch, dass Österreich schon ab 2027 dramatische Milliardenstrafen drohen, wenn es nicht die in der EU vor langem festgelegten CO₂-Reduktionsziele erfüllt. Diese Tatsache sollten auch jene zur Kenntnis nehmen, die bei den anfangs gestellten Fragen massive Zweifel an der europäischen Klimapolitik haben. Auf sie gibt es genau fünf Reaktionsmöglichkeiten, unter denen es nüchtern die effizienteste auszusuchen gilt.

Der Bundeskanzler ist schon seit längerer Zeit gesundheitlich ausgefallen. Der sich lange für mächtig haltende Wirtschaftskammerchef ist nach einem Fettnäpfchen-Dauerhüpfen zurückgetreten. Der ÖVP-Generalsekretär ist schwer überfordert und wirklich nur ein Sekretär, kein General. Der ÖVP-Fraktionschef – ohnedies mehr ein Exekutor als Chef – ist von der WKStA gezielt schwer und nachhaltig beschädigt worden. Kurz: Die Volkspartei treibt wie ein Schiff ohne Ruder, ohne Steuermann hilflos auf hoher See. Und schon lassen "Standard" und ORF die nächste peinliche Fake News-Stinkbombe platzen, um den potentiellen Nachfolger, von dem sich viele Bürgerliche wieder eine klare konservative Führung versprechen, mit einer untergriffigen Lüge anzupatzen. Ach ja: Das sind die beiden Medien, die vom mehr linken als liberalen Neos-Minister Wiederkehr gerade um viel Steuergeld in die Schulen geschickt worden sind, um dort zu erklären, was Fake News wären. Auf der anderen Seite hat die SPÖ zweifellos den weitaus schwächsten Parteichef ihrer gesamten Nachkriegsgeschichte, über den selbst viele Parteigenossen jammern. Würde Herbert Kickl das alles inszenieren können: Er hätte es nicht besser machen können.

Egal, wie es die Wiener Rathauspropagandisten drehen, relativieren und wenden; egal, wie sich ihr Parteifreund im Finanzministerium davor schraubt, die vorliegenden Fakten klar zu benennen; egal, wie die bestochenen Medien das Thema herunterspielen – es ist eindeutig: Die Gemeinde Wien hat ein katastrophales Schulden- und Defizit-Problem. Das geht aber nicht nur das Rathaus, nicht nur die Wiener, sondern alle Österreicher etwas an. Denn sowohl die EU als auch die internationalen Finanzmärkte bewerten Österreich als Einheit, sie unterscheiden nicht, auf welcher Ebene die Schulden entstehen (aus gutem Grund, denn sonst würden Staaten ihre Defizite leicht zwischen den einzelnen Ebenen, zwischen Ländern, Gemeinden, Sozialversicherungen oder dem Zentralstaat hin und her schieben). Damit werden alle Österreicher zum Opfer der Sünden Wiens, ohne diese irgendwie abstellen zu können. Erstmals reagiert man jetzt sogar im Rathaus ein wenig auf die katastrophale Situation. Das wäre trotz der völlig unzureichenden Dimension fast lobenswert – würde man nicht genau das Falsche machen, und das Richtige und Notwendige weiterhin unterlassen, wodurch das Problem noch schlimmer wird.

Jetzt liegt das Urteil des Oberlandesgerichts im Fall Sebastian Kurz – der eigentlich längst ein Fall Zadic-Sporrer-WKStA geworden ist – auch schriftlich vor. Und damit ist es jetzt vor allem auch ein verheerender Fall der unseriösen Vorgangsweise und Konstruktion der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse geworden. Völlig unabhängig davon stoßen wir dabei auch gleich auf den nächsten ORF-Skandal: Während mehrere Medien in den letzten Tagen schon über die Details aus diesem Urteil berichtet haben, schweigt der ORF weiterhin total, soweit ich das überblicken kann. Dabei hat der Zwangsgebührensender einst geradezu atemlos hechelnd täglich über den nun in der Luft zerfetzten Prozess gegen Kurz in der ersten Instanz berichtet. Jetzt, wo ein ganz anders lautendes Urteil rechtskräftig feststeht, interessiert die ORF-Redakteure die ganze Sache plötzlich überhaupt nicht mehr. Da zeigt sich stärker denn je: Sie sind nur von den Fakten unabhängig, nicht aber von ihren politischen Vorurteilen. Denn es ist mehr als eine Sensation, wenn dem Wiener Straflandesgericht vorgeworfen wird, eine "Rechtsfrage nicht richtig gelöst" zu haben. Das ist weit gravierender als ein bloßer Zwist über die Beweiswürdigung. Das ist für Juristen demütigend.

Nicht nur die ÖVP, sondern auch die deutschen Christdemokraten haben gravierende interne Probleme. Während die ÖVP hoffen kann, dass die Turbulenzen infolge der Torheiten des Harald Mahrer nach dessen Rücktritt langsam wieder in Vergessenheit geraten und der alte Konflikt zwischen Industrie und Wirtschaftskammer zumindest eine Zeit lang abebben könnte, hat sie keine Chance, dass ihr jene Konfliktthemen, die derzeit die CDU zu zerreißen drohen, erspart bleiben. Dabei geht es da wie dort um zwei zentrale Probleme: Die Interessensgegensätze zwischen Alt und Jung einerseits wie andererseits die Frage, wie lange es bürgerliche Wähler aushalten, eine Koalition mit irgendwo im 19. Jahrhundert steckengebliebenen Sozialdemokraten zu ertragen, die ständig den Kopf in den Sand stecken.

Infamie, Korruption oder Unfähigkeit: Wie auch immer man es kategorisiert – der Beginn der Woche bringt gleich mehrfach Anlass zu großem Zorn. Dieser Zorn ist naturgemäß umso größer, je näher der Tatort liegt. Freilich, die größte moralische Verkommenheit ist beim amerikanischen Präsidenten zu finden. Hierzulande dominieren eher Unfähigkeit und Korruption.

In Österreich prallen intensiv zwei fundamentale Notwendigkeiten aufeinander, die fast nicht miteinander in Einklang zu bringen sind. Die eine erwächst aus den schlechten wirtschaftlichen Perspektiven, die – auch – sehr stark damit zusammenhängen, dass uns die dringend benötigten jungen Arbeitskräfte ausgehen. Die andere dringende Notwendigkeit: Wir müssen viele der illegal oder als Scheinasylanten ins Land gekommenen jungen Männer wieder in verstärktem Maße aus dem Land befördern, weil sonst durch sie, durch ihre geringe Arbeitsmotivation, durch ihre Rückständigkeit, durch die von ihnen mitgebrachte Drittwelt-Kultur und durch ihre mittelalterliche Eroberungsreligion die österreichische Gesellschaft und der Rechtsstaat kaputt gehen. Kann man diese beiden Notwendigkeiten überhaupt auf einen gemeinsamen Nenner bringen, tauchen doch da wie dort "junge Männer" im Zentrum des Problems auf?

Der "Friedensplan" des Donald Trump für die Ukraine bedeutet die Zustimmung Amerikas zur dauernden Versklavung und Kolonialisierung eines seit mehr als drei Jahren mit großem Mut um seine Freiheit kämpfenden Volkes. Sie bedeutet aber auch darüber hinaus die generelle Kapitulation der freien Welt vor allen eroberungswütigen Diktatoren. Denn diesen könnte ja nur dann effizient entgegengetreten werden, wenn die Außenwelt geschlossen agiert, auch militärisch. Das ist wegen der irren Politik Trumps und dem Versagen Europas nun auszuschließen. Das ist hingegen in der Vergangenheit nach viel Mühe letztlich bei Adolf Hitler, bei Josef Stalin (bei diesem in Form eines militärischen Containments, einer vorläufigen Einzäunung, so dass die Sowjets nicht weiter expandieren konnten) wie einst auch bei Napoleon und den Osmanen gelungen (bei letzteren schon viel mühevoller, vor allem, weil damals Frankreich mit den islamischen Eroberern zumindest indirekt kooperiert hat).

Ziemlich peinlich ist für die FPÖ der Versuch ausgegangen, durch eine parlamentarische Debatte aus den Peinlichkeiten in der Wirtschaftskammer allzu plump parteipolitischen Profit zu schlagen. Denn seither weiß ganz Österreich, dass an all den umstrittenen Beschlüssen der WKO nicht nur deren (Ex-)Präsident Mahrer Schuld trägt, sondern dass dessen freiheitlicher Vizepräsident, ebenso wie der rote, bei allem brav mitgestimmt hat. Das ändert freilich nichts daran, dass einerseits eine nüchterne Debatte über die WKO-Gehälter, aber auch über das Kammersystem als Ganzes dringend notwendig ist. Auch wenn Österreich derzeit ein paar größere Probleme hat.

Die Politik des sogenannten Bildungsministers Wiederkehr wird immer abenteuerlicher. Wie auch die sogenannte Justizministerin Sporrer ignoriert er in bewusster Zielverfehlung die wahren und großen Probleme des Landes, ob sie nun im Schulsystem oder in der Kriminalitätsentwicklung auftreten. Im typischen Stil linker Parteien will er – offensichtlich mit Zustimmung der restlichen Koalition – auftauchende Probleme wieder einmal mit noch mehr des nicht vorhandenen Steuergeldes erschlagen, statt ihre Ursachen zu beseitigen. Zugleich benachteiligt er ganz, ganz zufällig jene Bundesländer, in denen die Neos nicht in der Regierung sitzen. Diese dürfen nur bei den Steuern für seine Ideen mittun.

Es ist zum dominierenden Dilemma der Politiker in allen westlichen Ländern geworden, aus dem sie keinen Ausweg finden. Überall ist folgender Satz bei den Wahlen der letzten Jahre das wichtigste Wahlmotiv gewesen: "Das Leben wird immer teurer, die Regierung tut zuwenig dagegen."

Donald Trump hat in den vergangenen Tagen neben seinem historischen Verrat an der Ukraine (und auch an Europa) und seiner Übelkeit erregenden Packelei mit dem russischen Diktator noch durch zwei ganz andere Aktionen Schlagzeilen ausgelöst. Diese waren zumindest in den USA noch größer als die zu seinem Ukraine-Plan. Diese Aktionen waren einerseits der Staatsempfang für den saudischen Kronprinzen trotz dessen mörderischer Vergangenheit und andererseits die Androhung der Todesstrafe für einige demokratische Abgeordnete, weil diese zur Befehlsverweigerung aufgerufen haben. Beide Aktionen geben einem auch als Europäer Anlass zu grundsätzlichem Nachdenken, aber auch zu differenzierter Sichtweise statt des automatischen "Hurra!" der einen und des ebenso automatischen "Das ist das Letzte!" der anderen zu allem und jedem, was Trump tut. Denn im Grund hat Trump in einem Fall goldrichtig agiert, im anderen grundfalsch.

Zwar ist der Vorfall hierzulande kaum beachtet worden. Aber dennoch hatte er große symbolische Bedeutung: Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz – derzeit ohnedies gleich auf etlichen politischen Feldern in großer Not – hielt in Berlin eine Rede bei der "Deutschlandstiftung Integration". So weit so langweilig, besteht doch der Alltag eines Spitzenpolitikers aus einer Unzahl von Reden (die ihm irgendein Mitarbeiter textet). Das Beängstigende an seinem Auftritt war aber, dass er in einem Eklat mündete. Und dieser Eklat ist mehr als aufschlussreich. Denn er setzt im Grund ein riesiges Fragezeichen hinter alle Bemühungen um Integration.

Es könnte gar nicht dramatischer bewiesen werden als durch diesen Vorfall, was wirklich an der Hysterie um die sogenannten Femizide dran ist, an den Morden an und Gewalttaten gegen Frauen, die jetzt wieder von allen linken Medien wochenlang mit abstrakten Zahlen zelebriert wird. Die wahren Ursachen und Zusammenhänge der meisten dieser Taten könnten nämlich sogar ganz eindeutig durch eine Reihe rechtlicher Maßnahmen bekämpft werden – würde man endlich die Dinge beim Namen nennen, würde man nicht aus links-feministischem Männerhass alle Fakten verdrängen, würden nicht Höchstrichter entscheidende Maßnahmen verhindern, und würden nicht auch Kirchenmänner das Problem voller Naivität völlig missverstehen.

Es war eine Dringliche Anfrage der FPÖ im Parlament an den Vizekanzler und SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler vor einigen Tagen. Es war also die gleichsam schärfste Waffe einer Oppositionspartei. Sie ist in der öffentlichen Aufmerksamkeit dennoch leider untergegangen. Dabei zeigt sie eine geradezu sensationelle Neupositionierung der Kickl-Partei, die sich bisweilen zwar angedeutet hat, aber noch nie so deutlich geworden ist.

Bisweilen muss man auch die Regierung loben. Der Entwurf zum neuen Strommarktgesetz enthält viel Sinnvolles – auch wenn die Umbenennung in "Günstiger-Strom-Gesetz" beziehungsweise "Billigstromgesetz" ein Politmarketingschmäh der alleruntersten Schublade ist. Tatsache ist freilich auch, dass damit der existenzbedrohende Nachteil der Industrie bei den Energiekosten gegenüber China, den USA und anderen Ländern mit Atomkraftwerken nicht aus der Welt geschafft ist.

Die Agitation links-schwuler Transaktivisten wird immer frecher. Vor allem in Großbritannien und Deutschland missbrauchen sie öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten, um infamerweise vor allem in Kindersendungen direkt oder unterschwellig Propaganda für geschlechtsverändernde Operationen und Anwendung sogenannter Pubertätsblocker zu machen, die lebenslange und irreversible Folgen haben.

Es ist schon vorweihnachtliche Tradition, im Tagebuch einige ganz persönliche und ganz unterschiedliche Buchtipps zu geben. Wie immer seien diese durch die Bitte ergänzt, Bücher primär im stationären Handel zu erwerben, damit die ja in jedem Fall gleiche Händlerspanne im Inland bleibt (und dort versteuert) wird. Dennoch wird zu jedem Buch – sofern vorhanden – ein Amazon-Hyperlink gesetzt, weil dort meist auch eine Leseprobe zugänglich ist.

Bunt gemischt ist am Rande des Zeitgeschehens in Österreich wie im Ausland wieder eine ganze Reihe sehr positiver, aber auch negativer Entwicklungen zu beobachten gewesen, die es verdienen, einzeln aufgespießt zu werden.