Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Dass manche ehemalige Politiker wie Muppets vom Balkon die eigene Partei bekeppeln, sind wir seit den Alterstagen von Erhard Busek und Bruno Kreisky längst gewöhnt. Es amüsiert, es lenkt die Ex-Politiker vom Pensionsschock ab, es gibt ihnen das Gefühl, weiterhin wichtig zu sein, es ärgert die Nachfolger, es begeistert die Zeitungen und es wird sonst von niemandem so richtig ernst genommen. Ganz etwas anderes ist es aber, wenn das aktive Beamte gegenüber der eigenen Regierung in aller Öffentlichkeit tun, oder wenn das gar Botschafter tun, wie sie es zuletzt in einem "offenen Brief" getan haben. Dann wird das zu einem untragbaren Skandal.

Österreich droht das dritte Rezessionsjahr. Auch in dem wirtschaftlich so wichtigen Nachbarland Deutschland ist die Lage nicht besser. Das unterscheidet diese beiden Länder vom globalen Trend. Das hat viele Ursachen, wie exorbitante Lohnerhöhungen, hohe Steuern und die Zinslasten für die in Jahrzehnten akkumulierten Schulden, die zwar gezahlt werden müssen, die aber heute nicht mehr den von manchen einst so gelobten Konjunkturankurbelungs-Effekt haben. Dazu ist aber noch eine ganz andere Ursache zu nennen.

Alle drei Regierungsparteien stecken in einer frustrierenden Krise. Diese ist gewiss auch auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen, in der eine Regierung wenig zu punkten hat. Sie hängt aber noch mehr mit dem Zustand der drei Parteien selbst zusammen. Denn ÖVP wie SPÖ liegen bei den Umfragen weit unter dem ohnedies schon sehr frustrierenden Ergebnis des Wahltages im vergangenen September: die SPÖ um zwei Prozentpunkte, die ÖVP sogar um schockierende fünf Punkte. Und auch die Neos liegen nach ein paar Monaten mit einem leichten Auftrieb wieder nur auf dem Niveau jenes Wahlergebnisses.

Ein bisschen gar viel der Phrasen hat uns da FPÖ-Chef Herbert Kickl in seinem großen Sommerinterview geliefert, ein bisschen gar wenig konkrete wie auch wenig widerspruchsfreie Antworten – aber auch etliche kluge Aussagen. Freilich war der Moderator diesmal eindeutig überfordert oder zu wenig vorbereitet, um auch nur in einem Bereich dieser drei Varianten des Kickl-Auftritts nachstoßen zu können. Er hat zu sehr seine Fragen abgebetet, als das zu versuchen.

Ein Exponent der OECD rückt in regelmäßigen Abständen aus, um Österreichs Bildungssystem schlecht zu reden. Dabei trifft er sich perfekt mit den Positionen von Rot und Pink, die ebenfalls gerne gegen ein leistungsorientiertes Schulsystem wettern und – bewusst oder unbewusst – eine Niveausenkung ansteuern. In Wahrheit aber sind die beiden zentralen Vorwürfe, die dieses Trio aus OECD, Neos und SPÖ erhebt, ideologischer Unsinn. Die wirklichen Probleme des Bildungssystems werden hingegen nicht einmal angesprochen. Auch von den anderen Parteien nicht.

In Europa wie in Österreich wie in der Welt sind in den letzten Stunden unerträglich viele Dinge passiert, die man nur noch als absolut unbegreiflich und widerlich bezeichnen kann.

Wem die Argumente ausgehen, der greift zur Gewalt. Wer zur Gewalt greift, dem sind ganz offensichtlich die Agumente ausgegangen. Das gilt zunehmend und geradezu weltweit für die radikale Linke. Diese wird umso aggressiver, je öfter sie im wirklichen Leben versagt, je lächerlicher und unpopulärer sich ihre Ersatzreligionen erweisen, die da sind: der kommunistische Antikapitalismus, der Genderismus, die Political Correctness, der Blacklivesmatter-Rassismus, die "kritische Rassentheorie", der Postkolonialismus, die Klima- und die Transreligion, kurz: der Wokismus (viele dieser Elemente werden übrigens auch an österreichischen Unis gelehrt). 

Wenn der Staat allen das Gleiche gibt (wie es der Sozialismus/Kommunismus will), dann gibt er allen am Ende nichts. Das haben unzählige sozialistische Versuche in der wirklichen Welt bewiesen: Man denke etwa an die bittere Not der Pensionisten in der realsozialistischen (=kommunistischen) Welt mit ihrer kärglichen Einheitsrente. Genau auf dieses Ziel zu hat Österreich jetzt einen weiteren Schritt gemacht, indem neuerlich die Pensionen jener real gekürzt worden sind, die ein Leben lang voll gearbeitet und voll eingezahlt haben und die daher bisher auch höhere Pensionen bekommen haben. Oder die gar auf den üblen Betrug des Staates hereingefallen sind und freiwillig Pensionsversicherungsjahre für Schul- und Universitätszeiten mit kräftigen Beträgen nachbezahlt haben, um eine bessere Pension zu bekommen. Dieser Betrug würde eindeutig vor den Strafrichter führen, wäre nicht der Staat selbst der Täter.

Immer öfter muss man sich für durchaus nicht irrelevante Akteure in diesem Land genieren. Die heutige Liste reicht von der Erste Bank bis zur Universität Wien. Einige neue konkrete Beispiele.

Der Papst hat es offenbar begriffen. Auch seine Vorgänger Johannes Paul II., Benedikt XVI. und (zum Teil) Franziskus haben es begriffen. In Österreich hat man hingegen nicht den Eindruck, dass Kirche oder Volkspartei es auch nur annähernd begriffen hätten. Nämlich: Jene Werte, für die der ermordete amerikanische Konservative Charlie Kirk gestanden ist, sind haargenau die Werte, die für fast jeden Katholiken, jeden Christen, jeden Wertkonservativen zentral sind: Christentum, die klassische Familie, Leistung, Freiheit, Marktwirtschaft, Heimat, friedlicher Dialog.

Die österreichische Bundesregierung ist quer durch alle Parteien verzweifelt: Die Konjunktur will und will nicht anspringen. Weder bei Investitionen noch beim Bauen tut sich da genügend. Und die eine Milliarde Euro, die man jetzt im Budget durch "Umschichtungen" zusammengekratzt haben will, imponiert schon von der Größenordnung her niemandem. So lobenswert es auch ist, dass man nicht schon wieder neue Schulden beschließt, um ein angeblich neues Problem zu lösen. So erfreulich es auch ist, dass nun auch die Sozialdemokraten den Zusammenhang zwischen Wachstum und Finanzierbarkeit des Wohlfahrtsstaats anerkennen. Dennoch muss sich die Regierung selbst zwei sehr kritische Fragen stellen lassen.

In der Tat: Wozu braucht die SPÖ noch die Wähler? Sie rennen ihr zwar davon, aber in der Regierungspolitik triumphiert sie dennoch. Nach der ungleichen Pensionserhöhung, die massiv Migranten, Tachinierer und Pfuscher bevorzugt und die alle massiv benachteiligt, die lebenslang ordentlich Pensionsbeiträge eingezahlt haben, erfolgt nun gleich der nächste Streich: Wohnungs- und Hauseigentümer werden teilenteignet. Einerseits dürfen sie die Mieten nicht gemäß der Inflation anheben. Andererseits dürfen sie künftig nicht kürzer als fünf Jahre vermieten. Das alles macht den Ruf nach dem Mann mit der Kettensäge immer dringlicher und lauter.

Am schlimmsten tut das die Gemeinde Wien. Ihre Behauptung, dabei sozial sein zu wollen, ist eine glatte Lüge. Denn ihre "sozialen" Geldverschwendungen sind in mehrfacher Hinsicht unsozial. Seit diese endlich auch von einigen Boulevardmedien aufgegriffen werden (zu wenig Inserate geschaltet?), sind die "sozialen" Geldverschwendungen endgültig zum Bleigewicht an den Beinen der SPÖ geworden – und zwar bundesweit. Denn die Bürger in den acht anderen Bundesländern können überhaupt nicht verstehen, dass man in Wien fürs Nichtarbeiten mehr bekommt als fürs Arbeiten. Was – Überraschung, Überraschung – in erster Linie von Migranten ausgenutzt wird.

Immer wieder gelingt es einer einzigen ZiB des ORF, die Zuschauer zu empören. Aber freilich: Die Empörung hilft nichts. Wir müssen weiterhin zahlen, auch wenn beim ORF der gesetzliche Auftrag, objektiv und ausgewogen zu informieren, auch wenn die Behauptung des ORF, für Österreichs Identität wichtig zu sein, täglich mit Füßen getreten wird.

Völlig unbeachtet ist ein weiterer Skandal der österreichischen Justiz in den vergangenen Tagen über die Bühne gegangen. Die – auf Betreiben der mehr als umstrittenen Korruptionsstaatsanwaltschaft – gesäuberte und auf linke Linie gebrachte Oberstaatsanwaltschaft Wien hat angeordnet, dass die Causa Pilnacek der Staatsanwaltschaft Krems entzogen und der Staatsanwaltschaft Eisenstadt übertragen wird. Behaupteter Grund: "um das Vertrauen in die volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit bei der Führung des Ermittlungsverfahrens zu gewährleisten". Das ist in gleich zehnfacher Hinsicht ungeheuerlich.

Einem Teil der österreichischen Pensionisten – ausgerechnet jenen, die am meisten ins System einbezahlt haben – ist vor wenigen Tagen eine reale Kürzung ihrer Pension durch Ignorieren des inflationsbedingten Wertverlustes ihrer Renten zugemutet worden. Doch die Gewerkschaften scheinen das Signal zu ignorieren. Sie zeigen keinerlei Bereitschaft zur parallelen Mäßigung bei ihren Lohnforderungen, obwohl Österreich zwei Rezessionsjahre hinter sich hat, obwohl alle Ökonomen die übermäßigen Lohnerhöhungen der vergangenen Jahre als Hauptursache des Rückganges der internationalen Konkurrenzfähigkeit österreichischer Produkte ansprechen.

Eines der dümmsten Argumente gegen das Verbot des islamistischen Kopftuchs, welches jedes Haar verhüllt und das Gesicht streng einschneidet, lautet: Das würde gegen die gesetzliche Religionsfreiheit verstoßen. Dieses Argument ist gleich aus einer ganzen Reihe von Gründen ein Schwachsinn. Ein besonders großer Schwachsinn ist es, wenn man damit sogar das Kopftuch für Kinder, für Mädchen unter 14 Jahren zu verteidigen sucht.

Die Metallgewerkschaft hat Verantwortungsbewusstsein vorgezeigt: Der Lohnabschluss deutlich unter der Inflationsrate ist klarer Beweis dafür. Er zeigt, dass auch bei den Betriebsräten die wahre Lage der österreichischen Wirtschaft angekommen ist, und dass sie diese auch den Gewerkschaftsfunktionären klarmachen haben können, die ja in den letzten Jahren nie die Lage des Landes berücksichtigt hatten, das eigentlich von seiner Wirtschaft und nicht den Schulden leben sollte. Dazu kann man ihnen – und Österreich – nur gratulieren.

Es ist eine dumme und antisemitische, eine populistische und unmoralische, eine kontraproduktive und völkerrechtswidrige Aktion, jetzt einen Staat "Palästina" anzuerkennen. Dennoch tun dies einige westliche Staaten in offenbar abgesprochener Weise. Dennoch fordern dies auch österreichische Linksaktivisten. Dieses klare Urteil über diese Anerkennungen ist zwar gewiss kein Freibrief für rechtswidrige Aktionen Israels. Aber dennoch hat jedes der oben genannten Adjektiva seine volle Berechtigung, analysiert man die Vorgänge von einer um Objektivität bemühten Warte.

Die Chefin der deutschen AfD fällt immer öfter durch ihre Wortmeldungen positiv auf. Das wird nur völlig überdeckt vom völlig einseitigen Verhalten der Mainstreammedien und des deutschen Verfassungsschutzes, der längst zu einem Schutz der Regierungskoalition degeneriert ist. Leider kann man dies absolut nicht von FPÖ-Chef Herbert Kickl sagen. In einem zentralen Aspekt kann man neuerdings Kickl und seiner Entourage sogar Donald Trump als positives Vorbild hinhalten, und die Regierungs- bzw. Staatschefs von Italien und Argentinien schon lange, die einst auch von den österreichischen Freiheitlichen als ihrem Lager zugehörig gepriesen worden waren.

Selbst wenn man manche Intentionen der Wirtschafts- und  Zollpolitik der gegenwärtigen amerikanischen Regierung teilen mag, muss man zum Schluss kommen, dass die Ziele einander widersprechen, dass die meisten unerreichbar sind, dass dabei viel mehr Schaden angerichtet wird, als an Nutzen erzielbar ist.

Auch ORF-Nachrichten zu hören kann manchmal etwas Positives haben. Freilich nur dann, wenn man etwas braucht, das den Kreislauf in Schuss bringt oder das einen zum Lachen bringen soll. Diese Wirkungen kann auch die Summe scheinbarer Kleinigkeiten in einem gesetzlich zur Objektivität verpflichteten Medium erzielen. Wobei ja schon allein die tägliche Riesenkluft zwischen dieser Verpflichtung und dem realen ORF-Geschehen den Blutdruck gewaltig in die Höhe treibt, weil sie ungefähr so groß ist wie jene zwischen der gesetzlichen Geschwindigkeits-Begrenzung und dem im wirklichen Leben gefahrenen Tempo der migrantischen Elektro-Gefährte auf Radwegen und Gehsteigen.

Es umhüllt die Justiz mit einem mehr als üblen Geruch: In Frankreich wie auch in Brasilien ist ein Ex-Präsident unter merkwürdigen Begleitumständen zu einer mehrjährigen Strafe verurteilt worden. Aber in keinem österreichischen Medium fand ich auch nur den Hauch einer Kritik oder zumindest der Frage, ob es sich da nicht um eine massive und immer ärger werdende Rache- und Politjustiz linker Richter handelt. Gleichzeitig sind die Medien aber voller Erregungs-Schaum, weil in den USA die Administration von Präsident Trump gegen den früheren FBI-Chef ein Strafverfahren betreibt und weil dieser sich öffentlich gefreut hat, als ein total einseitiger "Comedian" – also beweisfrei hetzender Linksagitator – von seinem Fernsehsender vorübergehend abgesetzt worden ist. 

Der FPÖ-Obmann ließ sich an diesem Wochenende von seiner Partei feiern. Das ist angesichts der stolzen Wahlerfolge auch durchaus sein gutes Recht. Man sollte sich aber auch die Mühe nehmen und seine lange Rede inhaltlich genauer analysieren. Da ist ihm in so manchem zuzustimmen. Da redet er in etlichem Unsinn. Da fallen aber vor allem jene zwei zentralen Bereiche auf, über die er nicht geredet hat. Das ist angesichts der Weltlage, aber noch mehr eines unglaublichen Fernsehauftritts seines Generalsekretärs Hafenecker ein paar Stunden zuvor zumindest vielsagend.

Auch wenn die behaupteten Zahlen nicht konkret überprüfbar sind, so hat Wien sicher Recht mit seinen Klagen, dass ihm die Patienten aus anderen Bundesländern teuer kommen. Wien und speziell die dort regierenden Genossen sollten da freilich dennoch viel leiser sein, weil die Bundeshauptstadt auf vielen anderen Ebenen sehr von den anderen Ländern profitiert. Und vor allem, weil das Wiener Rathaus gegen viele sinnvollen Reformen aus rein parteipolitischen Gründen oder aus geistigem Rathausturmdenken heraus opponiert hat.

Es wird noch harte und konsequente Anstrengungen brauchen. Aber dennoch kann man heute mit weit größerer Zuversicht als in den letzten Jahren sagen: Weder wird Russland den grundlos begonnenen Krieg gegen die Ukraine gewinnen, noch der islamistisch-schiitische Bogen Hamas-Iran-Hisbollah seinen Krieg gegen Israel. Trotz allen Mäanderns von Donald Trump. Trotz aller Halbherzigkeiten Europas. Trotz aller Aktivitäten Moskaus, in freien Staaten Europas Unterstützer zu finden. Das sind zwei extrem gute Entwicklungen in der Weltpolitik – die freilich durch eine dritte, gewaltige Gefahr überschattet werden, derer sich die Europäer aber noch überhaupt nicht bewusst sind.

Parkgaragen, Apotheken oder U-Bahnen können fast beliebig teurer werden. Daher tun sie es auch. Die Kunden haben ja wenig Alternativen. So glauben es zumindest ihre Betreiber und haben damit auch recht – freilich nur eine Zeitlang.

Immer öfter muss man sich dafür schämen – oder gar darüber vor Zorn zerspringen –, was in diesem Land möglich ist: in seinen Schulen, in seinen Gerichten, in seinen Banken, in seinen Medien, in der Hofburg.

In Italien haben rund 400.000 Menschen auf Aufruf der Gewerkschaften und Linksparteien demonstriert. Prozessionen und öffentliche Erregung gehört dort zwar zur nationalen Folklore, auch wenn sie in den letzten drei Jahren dank der spektakulären Erfolge der Regierung Meloni stark abgeflaut sind. Eine wirkliche Schande für die italienische Linke ist aber der Anlass, dessentwegen sie nach längerer Depressions-Phase wieder eine (relativ) größere Aktion auf der Straße zusammengebracht hat: Es war nichts anderes als eine Solidaritätsaktion für die Terrororganisation Hamas und den Muslimbrüderstaat Türkei.

Als Mensch, der dreieinhalb Jahrzehnte in der Welt der Papierzeitungen gelebt hat, schmerzt mich das gewaltig. Noch mehr schmerzt es, wenn die Krise auch und noch dazu ganz besonders stark "Die Presse", also jene Zeitung erfasst hat, in der ich fast 90 Prozent dieser Zeit gearbeitet habe, die für mich außerhalb der Familie sicher der weitaus wichtigste Partner meines Lebens gewesen ist. Das macht es geradezu zwingend, mich mit allen Aspekten einer eskalierenden Krise auseinanderzusetzen und nach den Krisen-Ursachen zu forschen. Denn auch wenn ich jetzt in der Online-Welt arbeite und dort sehr zufrieden bin, so halte ich doch die Institution Tageszeitung, eine pluralistisch aufgestellte Medienlandschaft und die Existenz liberal-konservativer Medien für absolut unersetzlich, wenn ein Staat und eine Demokratie funktionieren sollen.