Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Die politische und mediale Aufmerksamkeit ist zu oft nur auf die Probleme, Gefahren und Herausforderungen unserer Welt gerichtet. Diese gibt es alle gewiss und sie sind auch ernst zu nehmen. Dennoch ergibt es ein völlig falsches Bild, wenn wir uns stets nur auf die depressiv machenden Dinge konzentrieren. Gibt es doch gleichzeitig auch so viel Mut Machendes und Erfreuliches. Nur verkaufen sich die eigentlich seit Jahrzehnten richtigen, wichtigen und angebrachten Schlagzeilen wie "Wir leben viel länger, länger gesund und ohne Hunger und Kriegsgefahr" viel schlechter als etwa die Nachricht von der vorübergehenden leichten Verdüsterung der Todesstatistik durch Corona. Es sind aber nicht nur die langfristigen positiven Trends, derer man sich viel intensiver bewusst werden sollte, sondern auch, wie zuletzt, viele kurzfristige und aktuelle.

Es ist zur großen Mode geworden: Unternehmen sollen Geld für "ESG" ausgeben. Damit sind Umwelt- und soziale Wünsche gemeint, sowie "Governance", also politisch-korrekte, "woke" Unternehmensführung. Das verlangen große Aktienfonds wie BlackRock unter dem Druck linker Aktivisten zunehmend von jenen Firmen, an denen sie Aktien halten. Das ist aber nichts anderes als Diebstahl an den Eigentümern, an den Aktionären durch das Management.

Seit mehr als einer Woche sind für die allermeisten Europäer die Nachrichten aus der Ukraine zum ersten Mal seit einem halben Jahr sehr freudig. Russische Truppen sind an manchen Frontabschnitten auf einer fast ungeordneten Flucht. Während die Befreiung der Vorstädte Kiews vor dem Sommer noch als strategische Umgruppierung der Aggressionstruppen dargestellt werden konnte, gibt es diesmal eindeutig gravierende Erfolge der Ukrainer. Das löst eine Fülle von Fragen aus: Ist damit der Krieg entschieden? Was sind die Ursachen der Wende? Und was wären die Folgen eines kompletten Sieges der Ukraine? Vor allem mit letzterer Frage haben wir uns noch kaum beschäftigt, galt sie doch als zu realitätsfern.

Gleich nach seinem – bewusst bescheiden angesetzten – Start im Jahr 2002 hat der Euro einen triumphalen Aufstieg erlebt. Nur in den allerersten Tagen war er weniger wert als ein Dollar, seither jedoch immer wertvoller als dieser, bis er zum Ende dieses Sommers erstmals wieder unter diesen gefallen ist. Und erschreckenderweise hat daran die erstmalige Erhöhung der Zinsen nicht beigetragen, dass der Euro wieder kräftiger wird. 

Die Nation interessiert sich – trotz aller Bemühungen des ORF – längst nicht mehr für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Das ist ein großes Glück für das Parlament. Denn das, was sich dort unter heftiger Mittäterschaft des Verfassungsgerichtshofs abspielt, ist eindeutig die schlimmste Zertrümmerungsaktion seit mehr als 70 Jahren für die beiden zentralen Fundamente der Republik, also für die parlamentarische Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit Österreichs.

Immer häufiger tut es dringend not, Irrtümern nachzugehen, verbreitete Gewissheiten oder gar absichtlich in die Welt gesetzte Täuschungen zu hinterfragen. Das täte zumindest not. Aber sehr oft verhindern verborgene Interessen, Ideologien und Lobbys ein solches Hinterfragen. Wie im Falle der "Trans"-Menschen, wie beim Verhalten der "Akademie der Wissenschaften", wie bei den "Fratelli d’Italia" und den italienischen Kommunisten, wie bei der österreichischen Neutralität und wie bei der vielgepriesenen Korrektheit des "Alexander van der Bellen".

Noch nie ist eine Wahl in einem EU-Land so sehr von einem einzigen Thema dominiert worden wie die jüngste in Schweden. Dieses Thema sind die Folgen der Einwanderung aus der dritten Welt. Im Land der intensivsten Willkommenskultur Europas gibt es heute massive Bandenkriminalität der Zuwanderer aus islamischen Ländern. Die Folgen lassen sich einerseits am Wechsel der Mehrheit vom linken zum rechten Block ablesen, aber andererseits auch daran, dass im Wahlkampf andere Themen völlig untergegangen sind, obwohl sie eigentlich von historischer Bedeutung sind.

Vom ORF werden sie maximal als Kurzmeldung abgetan. Auch der Parlamentarismus hat nie etwas getan, um die direktdemokratische Konkurrenz durch Volksbegehren aufkommen oder gar bekannt werden zu lassen. Ebenso wenig hat irgendjemand Geld in die Werbung für sie investiert. Daher ist den meisten Menschen gar nicht bewusst, dass in dieser Woche die Unterzeichnungsfrist für gleich sieben Volksbegehren läuft. Von denen zwei jedenfalls unterzeichnungswürdig scheinen.

Immer zahlreicher und immer erschreckender häufen sich die Parallelen des russischen Ukraine-Krieges zu früheren großen Konflikten. Ohne einem Geschichts-Determinismus das Wort zu reden und ohne die Unterschiede zu übersehen, sollte man sich spätestens seit Wladimir Putins Mobilisierung der beklemmenden, aber auch ermutigenden Fülle an historischen Assoziationen bewusst sein.

Großbritannien hat uns die größte Inszenierung der Weltgeschichte geschenkt, die jeden Theater- und Opernregisseur zu einem Vorstadtwurstel reduziert. So kann man mit Fug und Recht die tollen Bilder und Szenen vom Begräbnis der englischen Queen bewerten. Aber ebenso kann man die Vorgänge der letzten Tage auch ganz anders interpretieren: als eine emotionale Demonstration von Millionen Menschen. Diese Demonstration hat ganz eindeutig auch politisch Bedeutung – aber nicht als Kundgebung für eine Partei oder für Politiker, sondern für umso klarer gefühlte Werte.

Von der EU bis zu den österreichischen Parteien scheint man sich einig: Da einige Unternehmen als Folge der Gas- oder Strompreisexplosion unerwartete Gewinne erzielt haben, muss man ihnen diese wieder wegnehmen, um sie als Förderungen, Preisdeckel, Preisbremsen an die Wähler umzuverteilen. Und kein einziger steht auf und ruft: "Seid ihr verrückt geworden?"

Was da die grüne Justizministerin und eine Handvoll Richter und Staatsanwälte jetzt gefordert haben, ist der schlimmste Angriff auf die österreichische Demokratie seit den Dreißiger Jahren. Manche, die noch die Werte-Rhetorik der Linksaußenpartei im Ohr haben, werden vielleicht überrascht sein, dass da ausgerechnet die Grünen führend mitmachen. Noch mehr werden darüber schockiert sein, mit wieviel Sympathie etliche Medien den Vorstoß eines Juristenklüngels in Richtung auf einen undemokratischen Staat begleiten. Zur Ehre der österreichischen Rechtsanwaltschaft sei gesagt, dass sie auf massive Distanz zu diesen Forderungen gegangen ist. Dieser Klüngel verlangt, dass eine von jeder demokratischen Willensbildung völlig losgelöste Gruppe aus ihrer Mitte bei der Strafverfolgung exklusiv die komplette Macht bekommt. Damit wäre die Verfassung, laut der das Recht des demokratischen Rechtsstaats eigentlich vom Volk ausgehen sollte, endgültig ausgehöhlt. Denn wer die Strafverfolgung in die Hände bekommt, kann den ganzen Staat aushebeln. Dabei schreien die bisher völlig konsequenzlos gebliebenen Skandale der österreichischen Strafjustiz in den letzten Jahren und ganz besonders den letzten Tagen eigentlich genau nach dem Gegenteil: nach klaren Konsequenzen für Staatsanwälte, die zynisch auf unseren Grund- und Freiheitsrechten herumtrampeln. Und nicht nach noch mehr unkontrollierter Macht für ihre Kaste.

Keine Frage, dass es in Ungarn Korruption gibt. Keine Frage, dass es gut ist, wenn die EU-Kommission dieser in Hinblick auf die Verwendung von EU-Geldern energisch nachgeht. Aber ebenso ist es keine Frage, dass es eine unglaubliche Sauerei ist, dass die Kommission das nur bei Ungarn tut. Und ebenso ist es eine Sauerei, dass sich die ÖVP nicht klar an die Seite der ungarischen Nachbarn stellt, wenn diese von einer Mafia der Linksparteien zu Unrecht einseitig verfolgt werden – auf genau dieselbe Art, wie sie Österreich selber schon vor 22 Jahren erlebt hatte.

Und das ist gut so. Der Satz dieser Überschrift hat an diesem Wochenende gleich mehrfach dramatisch Bestätigung bekommen. Von Tirol über die Schweiz bis Italien, von Russland bis zum Iran.

Es war eine der peinlichsten Phasen in der an Peinlichkeiten nicht gerade armen Geschichte der Grünen, als sie am Beginn beider großer Katastrophen der letzten Jahre an diesen durchaus gute Seiten sehen wollten: an der Pandemie wie auch an Russlands Gasboykott gegen Europa. Beides schien in ihre krause Verschwörungstheorie zu passen, dass Europa die Erde vor einem Klimatod retten müsse. Inzwischen ist zumindest bei den deutschen Grünen eine erste Umkehr Richtung Vernunft zu sehen. Das ist anzuerkennen. Wirklich freuen kann man sich als Österreicher aber erst, wenn auch die heimischen Grünen zumindest folgende vier konkrete Schritte der Vernunft als Reaktion auf die Energiekrise setzen würden. Eigentlich müsste das auch in ihrem eigenen Interesse liegen. Zumindest dann, wenn sie nach dem Platzen der schwarz-grünen Koalition in Tirol diese zumindest im Bund noch längerfristig retten wollen (mit nachträglicher Ergänzung).

Das war noch nie da: Eine Schwesterpartei von ÖVP und CDU feiert mit ihrem konservativen Bündnis einen großen Wahlerfolg – doch die beiden Parteien reagieren mit betretenem Schweigen, statt zu gratulieren, von der deutschen Union kam sogar etliche Distanzierung. Daraus kann man nur schließen: Die beiden Parteien fühlen sich in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht mehr als konservativ. Sie hätten lieber einen Sieg der Linksparteien gehabt. Das muss jeden Konservativen traurig stimmen. Es gibt noch viele andere Beobachtungen, Erkenntnisse und Folgerungen zu den italienischen Wahlen – positiv stimmende ebenso wie negative.

Diesmal haben die Russen keine naiven oder bestechlichen Exponenten mehr gefunden, die ihnen einen Persilschein ausstellen würden. Putins "Referenden" in den von russischen Truppen (noch?) gehaltenen Teilen der vier jetzt zusätzlich zur Krim beanspruchten ukrainischen Provinzen waren ein zu schlechter Witz. Selbst die vom russischen Fernsehen gezeigten Bilder beweisen, dass die Abstimmungen nicht einmal den Mindesterfordernissen einer demokratischen Willenserfassung entsprechen. Dennoch zeigen sie indirekt den einzigen Weg, auf dem der Krieg noch relativ rasch beendet werden könnte.

Die sogenannten Informationsmedien vom Fernsehen bis zu den Zeitungen sind selbst schuld an ihrem ständigen Abstieg – aber auch an dem der Demokratie. Der aktuellste Beweis dafür ist ihr peinliches Desinteresse an der eindeutigen Willensäußerung von einer Drittelmillion Österreicher. Sie interessieren sich auch fast gar nicht dafür, wofür sogar mehr als eine halbe Million Menschen in diesen Tagen ihren klaren Willen bekundet hat. Denn sie berichten kaum über das Ergebnis der jüngsten Volksbegehren. Der geäußerte Volkswille entspricht offenbar nicht ihren Intentionen. Und gerade beim am meisten unterzeichneten Begehren lügen sie uns sogar frontal an, um das Begehren als Unsinn zu denunzieren. Sie befassen sich stattdessen regelmäßig viel begeisterter mit Aktionen von ein paar hundert Linksextremisten wie den schulstreikenden "Fridays for Future". Das ist empörend. Das Ergebnis der Eintragungstage für sieben ganz unterschiedliche Volksbegehren ist aber für das Tagebuch zugleich enorm erfreulich: Denn gerade jene beiden, die hier als einzige ausdrücklich unterstützt worden sind, haben auch die weitaus meisten Unterschriften erhalten.

"Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin!" Das, was in den letzten Tagen, aber auch schon in den letzten Wochen, Hunderttausende meist gut ausgebildeter junger Russen getan haben, erinnert lebhaft an den alten Spruch der einstigen linken – und, wie man heute weiß, damals von Moskau kräftig unterstützten – Antikriegsbewegung im Westen. Diese Bewegung der sogenannten 68er hat damals den Westen schwer erschüttert und den Verlauf des Vietnamkriegs mit entschieden. Heute könnte diese Reaktion auf Putins Mobilisierungsbefehl zur wichtigsten Entwicklung im gesamten Ukrainekrieg werden. Sie scheint aber auch die blamabelste Fehlentscheidung der Länder der Europäischen Union auszulösen.

Wir haben eine Unzahl von Wirtschaftsforschungsinstituten. Sie werden aus dem Budget, von den Sozialpartnern oder Unis finanziert. Dennoch erfährt man seit Jahren ausgerechnet über eine der problematischsten Zahlen der Volkswirtschaft gar nichts. Sie wird nicht ausgerechnet oder zumindest nicht veröffentlicht, obwohl die Statistik sonst Tausende Banalitäten zählt, wie etwa dass 72,3 Prozent der Heidelbeeren steirisch sind.

Gleich dreimal lösen derzeit ganz unterschiedliche Materien Empörung über die EU aus – selbst wenn man die anhaltende Unfähigkeit beiseitelässt, eine kohärente Energie-Politik zu entwickeln. Diese Aufgabe ist ja zugegebenermaßen schwierig, weil es in Wahrheit gar keine gute Antwort auf die Energie- und Inflationskrise sowie auf die Klimapanik gibt, die nicht zu weiteren schweren Schäden führen würde – freilich erweckt die Politik allerorten den Eindruck, dass es eine solche Antwort gäbe. Umso schwachsinniger ist, wie sich die EU überflüssigerweise auch in anderen Bereichen blamiert. Das Versagen wurzelt fast immer darin, dass sich die EU-Institutionen überall wichtig machen und einmischen, dass sie die EU zu einem machtgierigen Zentralstaat umzumodeln versuchen – dabei aber überall nur lachhafte Ergebnisse erzielen. In der Folge neue Beispiele des Versagens in Bereichen, wo die EU völlig unnötig versucht hat, sich wichtig zu machen. Sie reichen vom Kopftuch über die nationalen Justizsysteme (freilich nur dort, wo es der Linken passt, nicht jedoch beispielsweise in Spaniens kollabierendem Justizsystem) bis zu den Wölfen.