Österreich, die dreifache Europa-Blamage drucken

Hinter den fast lächerlich anmutenden Drohungen der Frau Gewessler gegen die EU und der noch peinlicheren Aktion der FPÖ, Österreich bei der EU zu denunzieren, geht eine viel ernstere Bedrohung der europäischen Integration fast unter. Das ist der rasch voranschreitende (nach dem Brexit: weitere) Zerfall der EU aus eindeutigem Verschulden der EU-Kommission und des EU-Gerichtshofs. Das stimmt ziemlich verzweifelt – vor allem weil man in der österreichischen Politik diese Gefahr nicht einmal begreift, geschweige denn gegen sie ankämpft. Alle drei Aspekte zusammen machen erschütternd klar, wie wenig ernstzunehmend Österreich in Sachen Außen- und Europapolitik heute ist. Kein einziger Akteur, keine einzige Partei ist das.

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Omikron: Vieles richtig gemacht, vieles falsch gemacht drucken

Ein relativ großer Teil der vor zwei Tagen hier gemachten Corona-Empfehlungen ist umgesetzt worden – noch vor der Infektion des Bundeskanzlers. Das bezieht sich vor allem auf die weitgehende Reduktion der massiv überschießenden und nie wirklich kontrollierten Quarantäne-Maßnahmen. Diese wurden angesichts der vielen Anzeichen von harmloser gewordenen Erkrankungs-Verläufen und angesichts des sonst durch überlange Quarantänen allerorten drohenden Personalmangels abgebaut. Man kann nur froh sein, dass nicht dem lauten Verlangen aus ORF und SPÖ (die wie immer im Parallelschwung agieren) nach strengeren, statt abgemilderten Maßnahmen gefolgt worden ist. Zugleich aber haben die neuen Beschlüsse überflüssigerweise neue Probleme aufgeworfen.

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Corona und der Übertreibungsfaktor drucken

"Ich weiß, dass ich nicht viel weiß". Der Satz des Immunologen Andreas Bergthaler ist eine der weisesten der zahllosen Aussagen rund um die Pandemie. Das Blöde ist nur: Bei vielen anderen Fragen in Philosophie oder Physik kann man es ja ruhig weiteren Jahrzehnten des Forschens und Nachdenkens überlassen, ob die Menschheit dann mehr weiß. Bei einer Pandemie, wie weltweit schon fünfeinhalb Millionen Opfer gefordert hat, geht das nicht. Daher suchen alle Regierungen dieser Welt auf hoher See einen Kurs durch dichten Nebel – ohne dass auch nur eine einzige dauerhaft den richtigen Kurs gefunden hätte. Vielmehr ist überall ein wildes Irren im Zickzack zu beobachten, das geradezu seekrank macht. Das gilt auch für Österreich, wo man seit einigen Stunden den Kurs wieder einmal ganz neu, nun Richtung Impfpflicht samt Impflotterie gesetzt hat.

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Impfpflicht: Notwendigkeit mit 34 Fragezeichen drucken

Die Einführung – die Nicht-Einführung?, die Teileinführung? die verzögerte Einführung? – der Impfpflicht wird zum zentral­­­­en politischen Thema der ersten Wochen des Jahres. Sie ist in der Tat ein weit komplizierteres Thema, als die Regierung bei ihrer Ankündigung geglaubt haben mag. Erstmals stimmt auch die Erfahrungsregel nicht, dass immer das Gegenteil dessen automatisch richtig ist, was die sogenannten "Querdenker" bei ihren Aufmärschen sagen, deren gesammelte Unsinnigkeiten ja in der Tat ganze Bücher füllen würden.

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Sideletter: Der wahre Skandal drucken

Dass es zwischen ÖVP und den Grünen beziehungsweise den Blauen politische Vereinbarungen, einen "Sideletter" über alle von der jeweiligen Parlamentsmehrheit zu besetzende Funktionen gegeben hat und gibt, kann wirklich nur den ORF in seiner blinden Hassjagd auf alles, was mit ÖVP oder FPÖ zu tun hat, erregen. Sind solche Vereinbarungen doch erstens notwendig, wenn es in einer Koalition nicht alle zwei Wochen zu einem Mega-Krach über anstehene Entscheidungen kommen soll. Daher hat es zweitens solche Vereinbarungen bei wirklich jeder Regierungsbildung gegeben, also auch bei jenen, bei denen die Gesinnungsfreunde der ORF-Redakteure den Kanzler gestellt haben. Was den ORF aber damals überhaupt nicht gestört hat. Der wahre Skandal dieses Sideletters geht jedoc­­h – auch außerhalb des Hass-Senders – völlig unter. Der besteht nämlich darin, wie ahnungslos die ÖVP in der Ära Kurz in Sachen Außenpolitik und Justiz geworden – oder im Grund schon seit etlichen Jahren gewesen ist.

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Wien wird zu Beirut – aber niemanden kümmert‘s drucken

In Wien werden sechs Polizeifahrzeuge, die dem Kampf gegen die Schlepperei dienen sollten, in Brand gesteckt. Das ist schockierend. Das ist ein Terrorverbrechen, wie es seit dem braunen und roten Terror der Dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts in dieser Dimension hierzulande nicht passiert ist. Noch ungeheuerlicher ist aber die Reaktion fast der gesamten politmedialen Szene: Die meisten Printmedien haben daraus nur einen Einspalter gemacht, der ORF eine desinteressierte Kurzmeldung ohne jedes Follow-Up, ohne sich zu interessieren, wer die Täter sein dürften. Stattdessen wird überall empört thematisiert, dass die Polizei Stunden später eine illegale Straßenbesetzung beendet hat. Wobei nirgendwo thematisiert wird, dass diese Besetzung massive Kosten verursacht hat; dass die Räumung auf Verlangen des Wiener Rathauses erst fünf Monate nach Beginn der rechtswidrigen Besetzung erfolgen durfte; und dass man mit linksradikalen Rechtsbrechern so lange lieber verhandeln, als dem Rechtsstaat zum Durchbruch verhelfen wollte.

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Wenn die LKW über unsere Freiheit drüberfahren drucken

Sobald der Staat irgendwo schwächelt, bekommen Extremisten Oberwasser. Dieser Zusammenhang lässt sich derzeit gleich in mehreren Kontinenten nachweisen. Sowohl rechtsaußen wie linksaußen macht man sich das zunutze. Schuld an der beklemmenden Entwicklung trägt erstens die Schwäche von Regierungen, die je nach politischer Opportunität oft weich und kompromisslerisch auf die Durchsetzung der Gesetze verzichten; Schuld trägt, zweitens, die sinnlose Überproduktion von Gesetzen durch die Parlamente, die dazu führt, dass Gesetze nur noch selektiv ernstgenommen werden; und Schuld tragen, drittens,  wirklichkeitsfremde und überforderte Verfassungsrichter, die ein einziges Recht, nämlich das Versammlungsrecht, völlig überproportional anderen überordnen, insbesondere den Freiheitsrechten der anderen.

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Die Abenddämmerung der Experten und die Suche nach Staatsmännern drucken

Die neuausgerufene Expertokratie ist früher als erwartet an Grenzen gestoßen. Denn die Pandemie-Experten werden gleichzeitig mit zwei neuen – und vor allem völlig entgegengesetzt laufenden Entwicklungen konfrontiert. Die sie schwer verunsichern. Experten haben zwar – meist – einen sehr scharfen und guten Blick auf ihr jeweiliges Spezialgebiet. Aber das ist ein eingeengter Tunnelblick. Es gibt hingegen an den Unis keine "Experten" dafür zu finden, alle in einer Gesellschaft wichtigen Entwicklungen zugleich im Auge zu haben und bei Entscheidungen zu berücksichtigen. Solche Experten nennt man vielmehr Staatsmänner. Und die sind Mangelware. Einige konkrete Überlegungen, wie ein solcher vermutlich entscheiden würde.

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Der heilsame Corona-Krisenschock drucken

Noch nie waren die Informationen aus der Gemengelage von Corona und Wirtschaft so verwirrend. Haben doch die ersten Corona-Wellen weltweit noch den schwersten Wirtschaftseinbruch der Nachkriegszeit gebracht (in Österreich mit einem Minus von 6,6 Prozent im Jahr 2020). Heute hingegen boomt die Wirtschaft mit wenigen Ausnahmen wie Luftfahrt und Städtetourismus. Die Prognosen der Ökonomen erwarten für 2022 ein Plus von saftigen 5 Prozent. Wie kann das sein? Sehen doch zugleich die Epidemiologen rekordhohe Corona-Wellen, ja geradezu Wände, die alles Bisherige als kleine Haufen in der Kindersandkiste erscheinen lassen.

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Frau Zadic, Herr Johnson und die Fälligkeit von Rücktritten drucken

Es ist gewiss absurd, von Politikern zu verlangen, dass sie Engel sind. Also von ihnen zu erwarten, dass sie immer alle Regeln einhalten und eingehalten haben, dass sie nie als Student geschwindelt haben, dass sie nie das Tempolimit beim Autofahren überschreiten, dass sie immer die eheliche Treue halten, dass sie nie alkoholisch feiern, wenn das aus irgendwelchen Gründen verboten ist. Politikern anderer Parteien solche Fehler vorzuhalten – wirkliche wie vermeintliche –, zählt zwar zum politischen Kleingeld, das jeden Tag gewechselt wird und die Zeitungsseiten füllt. Das sollte man aber mit Gelassenheit übergehen. Ein stets fehlerloser Politiker ist ganz im Gegenteil unheimlich. In bestimmten Konstellationen wird Politiker-Fehlverhalten jedoch unakzeptabel. In diesen Fällen müsste es eigentlich zu Konsequenzen und Rücktritten führen (mit nachträglicher Ergänzung).

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