Der Diktator auf Zeit ist nur noch eine lahm watschelnde Ente

Donald Trump hat wie ein Jongleur viele Bälle in die Luft geworfen, sowohl innenpolitische wie auch außenpolitische – nun zeigt sich jedoch, dass er außerstande ist, sie alle wieder aufzufangen. Vor allem kann er das deshalb nicht, weil im Herbst Zwischenwahlen zum Kongress anstehen. Und da sind die Aussichten seiner (seiner?) Republikaner ohnedies schlecht. Da würde es wahrscheinlich gar keine herunterfallenden Jonglierbälle, keine schweren politischen Fehler mehr brauchen. Durch diese hat sich Trump aber endgültig in eine lahme Ente verwandelt, auch wenn er noch zweieinhalb Jahre im Amt ist.

Außenpolitisch sieht alles danach aus, als könne er den Iran-Krieg nicht gewinnen. Denn die gegenseitige Erpressung – Blockade der iranischen Häfen vs. Blockade der Straße von Hormus – geht zu Trumps Nachteil aus. Zwar trifft die eine Blockade den Iran viel schwerer als die andere die USA (der schwere Schaden für den Rest der Welt ist ohnedies beiden Kriegsparteien wurscht). Nur gibt es einen entscheidenden Unterschied, den Trump nicht einkalkuliert hat: Die iranische Diktatur hält das innenpolitisch viel leichter aus als die amerikanische Demokratie, bei der im Herbst wichtige Wahlen anstehen. Und zugleich sind die USA militärisch gedemütigt, als sie offensichtlich außerstande sind, die sichere Schifffahrt durch die Meerenge durchzusetzen.

Die iranische Herrscher-Clique – wer das angesichts einer schweren Verletzung des neuen obersten Ayatollahs auch immer ist – hat die Menschen im Iran viel zu sehr eingeschüchtert, als dass diese noch zu einer Rebellion imstande wären. Genau zu diesem Zweck der Einschüchterung hat sie mitten im Krieg ganz bewusst brutal weitere Regimegegner hingerichtet, obwohl Trump gerade gegen diese Hinrichtungen einen Teil seiner wieder einmal leeren Drohungen ausgestoßen hatte.

Der US-Präsident hingegen kann die Reduktion der globalen Öl- und Gasversorgung um ein Fünftel nur schwer hinnehmen. Denn das hat logischerweise auch in den USA die Benzinpreise in die Höhe getrieben. Das würden die amerikanischen Bürger nur in einem Krieg tolerieren, den sie auch verstehen, den sie als unumgänglich ansehen würden. Hingegen ist die Verhinderung einer iranischen Atombewaffnung und ein Ende des seit Jahren anhaltenden Dauerbeschusses auf Israel durch Iran, Hisbollah, Hamas, Huthis und durch iranische Milizen aus dem Irak kein Herzensanliegen mehr für die Mehrheit der Amerikaner.

Damit verfehlt Trump wirklich alle Kriegsziele, also Atomstopp, Raketenstopp, Hinrichtungsstopp. Und die geglückte Tötung der gesamten iranischen Führungsmannschaft auf einen Schlag hat überhaupt nichts bewirkt. Wie bei einer Hydra ist sofort eine neue, noch brutalere Führungsgarnitur nachgewachsen. Um nicht missverstanden zu werden: Es ist bei jedem dieser Ziele an sich zwar tragisch, dass es nicht erreicht worden ist, aber es ist trotzdem Trumps Verantwortung, sie in einem von ihm begonnenen Krieg mit untauglichen Mitteln angestrebt zu haben.

Also außer – gewaltig vielen – Spesen nichts gewesen.

Zu dieser außenpolitischen Fehlkalkulation kommt ein für Trump im Ergebnis noch viel schmerzhafterer Fehler, der ebenfalls mit den Kongresswahlen zusammenhängt. Trump hat massiv in die Vorwahlen der republikanischen Kandidaten eingegriffen – zugunsten jener, von denen er sich tausendprozentige Loyalität erwartet. Das hat ihm aber geradezu zwingend die Feindschaft der jeweiligen Gegenkandidaten eingebracht. Von denen sitzen jedoch etliche noch (zumindest) bis Ende des Jahres auf einem republikanischen Ticket im Kongress.

Diese sind damit zu Feinden Trumps geworden. Dadurch hat er schon jetzt seine sichere parlamentarische Mehrheit verloren und bereits etliche Niederlagen im Kongress einstecken müssen. Das trifft vor allem eines seiner wichtigsten Vorhaben: Trump wollte einen 1,7 Milliarden teuren Fonds beschließen lassen, der allen "Justizopfern" der Vorgängerregierung Biden zugute kommen hätte sollen. Draus hätten vor allem jene Menschen Geld bekommen sollebn, die von Trump zum Sturm auf das Kapitol aufgestachelt und dafür später verurteilt worden sind.

Dieser Fonds dürfte nun nicht zustandekommen. Damit ist Trump Opfer seiner eigenen Politik. Denn bisher haben die Abgeordneten seiner Partei ihm immer – wenn auch bisweilen insgeheim zähneknirschend – eine Mehrheit verschafft. Das tun die von Trump angefeindeten Abgeordneten nun zweifellos nicht mehr. Sie versuchen nun auch im Vorwahlkampf die traditionelle republikanische Linie im Kampf gegen Trumps MAGA-Truppe wiederzubeleben, der es ja offenbar nicht gelungen ist, Amerika wieder groß zu machen.

Und auf den nächsten Kongress nach den bevorstehenden Zwischenwahlen sollte Trump besser gar nicht hoffen. Der wird mit Sicherheit wohl in beiden Häusern eine demokratische Mehrheit haben.

Trump hat zwar geglaubt, als Diktator auf Zeit agieren zu können, aber die Schranken der amerikanischen Demokratie sind stärker. So hat er ja auch schon beim Höchstgericht trotz etlicher von ihm gesteuerter Richterbestellungen eine schmerzliche Niederlage erlitten.

Und in Hinblick auf die beiden in der Welt tobenden Kriege ist es derzeit die am wahrscheinlichsten scheinende Weiterentwicklung, dass beide Male eine Atommacht am Ende als begossener Pudel dastehen wird, dass der von Trump vor wenigen Monaten so sehr verhöhnte Selenskyj dank der großen demokratischen Unterstützung des ukrainischen Volkes vielleicht sogar als Sieger in die Geschichte eingehen wird und der großmaulige Trump als ein auf allen Linien Gescheiterter.

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