Politik der halben Schritte

Man soll nicht ungerecht sein. Auch nicht gegenüber dieser Regierung. Manchmal macht sie etwas richtig. Zumindest klingt es manchmal so. Wenn dann die Resultate ihrer herkulischen Anstrengungen auftauchen, hätte Johann Nestroy aber wohl geurteilt: pygmäisch (falls man das im Zeitalter der Political Correctness überhaupt so nennen darf).

Ab Oktober sollen wir von den Exzessen der Elektromoped-Fahrer geschützt werden. Die sollen endlich von den Radwegen (und Gehsteigen) auf die Fahrbahn verbannt werden und – da irgendjemand endlich erkannt hat, dass sie sich an keinerlei Verkehrsvorschrift halten – eine Nummerntafel bekommen. Klein, aber für Weitsichtige vielleicht entzifferbar, falls der Fahrer nicht zu schnell verschwindet. Doch wieder hat sich der Verkehrsminister nicht getraut, die Regeln auch für die E-Scooter (also die elektrisch betriebenen Roller unserer Kindertage) gleich mitzuverschärfen.

Egal, ob die Unfallzahlen sprunghaft ansteigen (im Vorjahr waren durch E-Scooter sechs Tote und 2600 Verletzte zu beklagen – Tendenz steigend), dieses längst zu einer gegen Fußgänger einsetzbaren Waffe mutierte Spielzeug bleibt von allen Vorschriften verschont: Die Helmpflicht gilt nur bis 16, ein Kennzeichen gibt es ebenso wenig wie eine Versicherungspflicht – und das, obwohl sich die Fälle der "auffrisierten" Roller häufen. Bis zu 129 kmh wurden bereits gemessen.

Das ist Selbst- und Fremdgefährdung auf Rädern.

Aber Vater Staat in Person des Herrn Hanke will den erwachsenen Kindern halt nicht den Spaß verderben. Schließlich ist doch alles, was "E-Mobilität" ist, moralisch so hoch zu bewerten, dass absolute Narren-Freiheit die Belohnung für so viel Klimarettung sein muss. Auch wenn dann das Rettungs-Auto womöglich ein Benziner ist.

Ebenso halbherzig und zahnlos lässt sich das vieldiskutierte Kopftuchverbot in der Schule an. Mädchen bis 14 sollen vor dieser islamistischen Verhüllungspflicht wenigstens in der Schule bewahrt bleiben, mit der die Begierde der Männer gezügelt werden soll. (In Österreich wäre das gar nicht notwendig, denn es gibt zum Schutz dieser Mädchen Gesetze.) Jetzt also kommt der kopftuchlose Schulalltag – da könnte die für 58.500 Kinder angelaufene Sommerschule zum Aufholen von Lern- und Sprachdefiziten als Testlauf dienen.

Und da lernen wir gleich: Die Lehrer sind machtlos. Sie können das Mädchen freundlich auffordern, das Kopftuch abzunehmen. Tut es das nicht, kann der Lehrer die Eltern zitieren, Und (falls sie denn überhaupt kommen) versuchen, sie zum Einlenken zu bewegen. Erst wenn Gespräche (wie viele wohl?) gar nicht fruchten, gibt’s eine Geldstrafe von 150 bis 800 Euro. Es steht zu befürchten, dass das mit links bezahlt wird, wenn’s der Imam sagt.

Ednan Aslan, der Islamforscher der Uni Wien, der sicher die größten Verdienste um einen ehrlichen Umgang mit dem Minenfeld Integration hat, empfiehlt behutsam mit den Mädchen umzugehen. Da hat er natürlich Recht: Die Mädchen unterliegen den Zwängen der Familie und womöglich der Willkür selbst ernannter "Sittenwächter" auch in derselben Schulklasse und werden sich schon deshalb oft nicht trauen, das Kopftuch abzulegen.

Und trotzdem ist die Situation fatal: Wenn sich sogar ein so kleiner Schritt in Richtung Integration nicht durchsetzen lässt – wie soll dann ein Zusammenleben in Österreich funktionieren, wenn die Zuwanderer aus den islamischen Ländern darauf bestehen, ihre Lebens-Regeln zu behalten, sogar wenn sie gegen unsere Gesetze verstoßen? Und wenn sich das Einhalten unserer Gesetze nicht durchsetzen lässt?

Die sozialistische englische Innenministerin hat soeben eine Broschüre aufgelegt, in der die Migranten-Herren nicht nur darauf hingewiesen werden, dass sie besser nicht stehlen und morden sollen, sondern auch darauf, dass Frauen in Europa selbstbestimmte Wesen sind.

Solche Aufklärungsarbeit wäre auch bei uns notwendig. Besonders die betroffenen Frauen selbst sollten wissen, was ihnen nicht widerfahren darf:

• Dass sie nicht vor dem vollendeten 18. Lebensjahr verheiratet werden dürfen
• Dass sie sich gegen Zwangsehen wehren können (davon gibt es laut Schätzungen 5000 in Österreich)
• Dass sie nicht geschlagen und eingesperrt werden dürfen
• Dass Genitalbeschneidung hierzulande verboten ist
• Dass Polygamie in Österreich strafbar ist
• Dass "Ehrenmord" schlicht und einfach Mord ist.

Aber wir drohen schon an einem harmlosen Kopftuchverbot für Unter-14-Jährige zu scheitern.

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