Die klugen Ideen der Landeshauptleute

Während aus der Koalition der Bundesregierung schon lange nichts Relevantes oder Kluges zu hören gewesen ist, haben etliche Landeshauptleute gezeigt, dass sie ein durchaus kreativer Faktor für diese Republik sein könnten. Sie haben eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, die zeigen, dass sie keineswegs nur populistische Handaufhalter sind. Etliche dieser Vorschläge beweisen politischen Mut und langfristiges Denken – freilich kann man sicher sein, dass sie unter dieser Koalition nicht verwirklicht werden, wo man sich wie seit eh und je gegenseitig blockiert, wo die SPÖ ihre ganze ideologische Energie konzentriert hat und pragmatische wie lebensnahe Lösungen prinzipiell ablehnt.

Und schon gar nicht haben die Landeshauptleute verdient, verächtlich als "Provinzler" abgetan zu werden, wie es der politmediale Hochmut auf Bundesebene bisweilen tut. Das beweisen die Neun durch ihre Vorschlage, die weit über billige Überschriften wie "mehr Effizienz!", "Sparen im System!" oder "Bürokratieabbau!" hinausgehen. 

Im Detail: 

1. Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle hat jetzt vorgeschlagen, dass man erst nach 45 Arbeitsjahren – wobei Betreuungsjahre mitzuzählen sind – und mit einem Lebensalter von 65 Jahren in Pension gehen darf. Das imponiert, weil Mattle damit primär die Akademiker trifft, die doch eher zu den Wählern seiner Partei zählen. Das wäre ein kreativer Ansatz, die – auch – beim Pensionsantrittsalter auf ein reflexartiges "Njet" fixierten Sozialisten anzulocken, die ja bisher immer mit dem Arbeits-Alter von Arbeitern gegen jede Erhöhung des Pensionsantrittsalters argumentiert haben. Das wäre insbesondere in Zeiten gerecht, da das Studium völlig gratis ist (also auch von den Nicht-Akademikern mitgezahlt wird), und da immer mehr Studenten Studienrichtungen wählen, die sowohl gesellschaftlich wie auch individuell völlig sinnlos sind. 
2. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will auch Frauen verpflichten, entweder Präsenzdienst beim Bundesheer oder Zivildienst zu machen. Auch das wäre längst schon fällig und notwendig – sowohl für die Landesverteidigung als auch die vielen sozialen Notwendigkeiten in einer Gemeinschaft. Und dieser Vorschlag hat Doskozil dennoch nicht geschadet. Er liegt bei den Umfragen konstant, während die Babler-SPÖ weiter massiv verliert.
3. In diesem Zusammenhang sei noch einmal Mattle gelobt: Er hat vorgeschlagen, auch jene zum Präsenzdienst einzuziehen, die körperlich nicht ganz tauglich sind. In der Tat: Für viele Tätigkeiten ist ja tatsächlich nur ein funktionierendes Hirn notwendig (Der beste Experte in Sachen Drohnen und KI, den ich kenne, ist vom Heer als untauglich abgelehnt worden …).
4. Die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler hat als erste die komplette Übertragung der Schulkompetenz an die Länder und der Gesundheitsaufgaben an den Bund vorgeschlagen. Das wäre in jeder Hinsicht sinnvoll, nicht nur als Verwaltungsvereinfachung, sondern auch in Hinblick auf die Kosteneffizienz. Gemeinsam sollten Bund und Länder nur festlegen, welche Hürden bei Matura oder Pflichtschulabschluss zu nehmen sind (dabei wäre es auch sinnvoll, wie in Deutschland eine Verquickung der Matura mit konkreten Studienberechtigungen festzulegen, nachdem immer mehr Universitäten begonnen haben, statt dessen die mancherorts wertlos gewordene Matura durch eigene Zugangsprüfungen zu ersetzen).
5. Der Steirer Mario Kunasek hat eine österreichweite Beendigung des Genderns  vorgeschlagen. Völlig unverständlich, warum sich dem nicht zumindest die ÖVP anschließt.
6. Der Wiener Landeshauptmann (und Bürgermeister) Michael Ludwig hat einen ersten Schritt zu einem sinnvollen Vorschlag im leidigen Konflikt um die "Gastpatienten" aus anderen Bundesländern gemacht: Deren Behandlung in anderen Bundesländern soll künftig "leistungsgerecht" abgerechnet werden, also nicht bloß nach den im Spital verbrachten Tagen. Das wäre sinnvoll zur Beendigung eines beschämenden Konflikts und auch gerecht, sofern dabei Folgendes berücksichtigt wird: einerseits die finanziellen Leistungen des Bundes – also aller Österreicher – für wissenschaftlich besonders spezialisierte Medizin etwa im AKH; und andererseits die Tatsache, dass Wien schon im Finanzausgleich zum Teil für die besonderen medizinischen Leistungen Gelder erhält.
7. Alle schwarz-blau und blau-schwarz regierten Länder sind bei den Bemühungen, insbesondere durch ihre Sozialleistungen nur ja kein Magnet für illegale Migranten zu sein, eindeutig zum Vorbild für ganz Österreich und insbesondere die Magnet-Stadt Wien geworden.

Gewiss sind gescheite Vorschläge einzelner Landeshauptleute noch kein Konsens aller. Aber zunehmend erhält man den Eindruck, dass die Neun Besseres zusammenbrächten als eine Regierung mit Mitgliedern, die etwa auf die Namen Babler, Holzleitner oder Wiederkehr lauten. Letztlich sind sie ja nur eine Verkörperung des Subsidiaritätsprinzips, das schon lange erkannt hat, dass Entscheidungen besser und klüger sind, ja näher sie bei den Menschen gemacht werden.

Freilich: In einem einzigen Punkt müsste auch der Bund umgekehrt den Landeshauptleuten Grenzen setzen, damit sie nicht nur kluge Sparvorschläge für die nationale Ebene machen könnten, sondern auch im eigenen Bereich zu sparen gezwungen wären: Das geschähe einfach dadurch, dass sich die Länder nicht mehr via Finanzausgleich finanzieren könnten, sondern dass sie jeweils einen vom Land festgelegten prozentuellen Zuschlag zu Lohn- und Einkommenssteuer verlangen müssten, nachdem der Bund naturgemäß seine Einnahmen aus diesen Steuern deutlich reduziert hat. 

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