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Wladimir und die Räuber

"Das ist Raub", schäumt jetzt Wladimir Putin, weil nach ohnedies langem Zögern jetzt zumindest ein Teil der im Westen festsitzenden russischen Gelder für die Hilfe an die Ukraine verwendet wird. Das ist heiter. Viel interessanter ist aber die neue Argumentation, die der russische Diktator zur Begründung des Überfalls auf die Ukraine ebenfalls in den letzten Stunden ganz offiziell formuliert hat. Und das, was er sich unter Verhandlungen vorstellt.

"Das ist Raub" zu schreien, erinnert stark an die Rufe wirklichkeitsverdrängender Menschen, bei denen der Exekutor anläutet, um Fernseher und Computer mitzunehmen. Dieser tut das aus gutem Grund und voll zu Recht. Weil jemand ein Gerichtsurteil ignoriert hat. Weil jemand die Buße für seine Untaten nicht bezahlt hat. Weil er den von ihm angerichteten Schaden nicht begleichen will.

Das ist in einem Rechtsstaat völlig normal und auch notwendig, weil sonst niemand mehr Urteile beachten und das Recht einhalten würde. Der Exekutor rückt sogar auch dann aus, wenn vielleicht nichts zu holen ist, und wenn vielleicht die Kosten der Exekution höher sind als das Eingebrachte. Das ist mit der theoretischen Möglichkeit zu vergleichen, dass die angedrohten russischen Gegenaktionen für den Westen gleich schmerzhaft sein könnten wie dieser "Raub". Dies bezieht sich etwa auf jene Unternehmen, die noch Eigentum in Russland haben, wie die österreichische Raiffeisengruppe.

Es kann aber kein Zweifel bestehen: Die russischen Gelder in westeuropäischen und amerikanischen Banken sind viel umfangreicher als das, was es noch an westlichem Eigentum in Russland gibt.

Manche fragen sich, warum Russland seine Auslands-Werte nicht rechtzeitig vor der Invasion abgezogen hat. Das wollte es nicht, weil dies zu auffällig gewesen wäre, weil solche Riesentransaktionen nicht über Nacht möglich sind, und weil Diktator Putin ja wirklich geglaubt hat, ohnedies in ein paar Wochen die Ukraine erobern zu können, bevor der Westen überhaupt zu Gegenaktionen kommt (so wie es seinem Vorgänger Stalin im Zusammenspiel mit Hitler 1939 in Polen gelungen war).

Umgekehrt ist das westliche Eigentum in Russland schon seit Kriegsbeginn de facto eingefroren und kann ebenfalls nicht mehr abgezogen werden. Auch deshalb sind die russischen "Raub!"- und "Rache!"-Schreie moralisch nicht berechtigt.

Für den Westen scheint die Gefahr gering, dass jetzt andere Länder ihre Bankkonten und Tresore im Westen räumen würden. Rechtsbrecher wie Nordkorea und China werden solche ohnedies kaum haben. Die anderen Staaten haben keinen Grund, sich vor einer Beschlagnahme zu fürchten. Sie wüssten auch nicht, wo sie sie denn sonst verstecken sollten. Kriminelle haben sich schon seit langem um Tarnung bemüht und etwa Chinarestaurants oder Casinobesuche zum mühsamen Geldweißwaschen verwendet. Auch die Schweiz und Liechtenstein eignen sich längst nicht mehr zum Geldverstecken.

Es ist aber vor allem eine Chuzpe und Infamie, wenn der größte Rechtsbrecher der Gegenwart, der an Hunderttausenden Toten und Verkrüppelten Schuldige, der Zerstörer aller Besitztümer von Millionen Menschen, der eindeutige Verantwortliche für einen Angriffskrieg sich jetzt darüber beschwert, dass im Gegenzug andere das Recht gebrochen hätten, weil sie sein Geld dem Opfer als Teilentschädigung zugute kommen lassen.

Die neue Breschnjew-Doktrin

Der Mund bleibt einem aber fast noch mehr offen, wenn man liest, wie Putin vor internationalen Journalisten jetzt den Überfall begründet hat. Da ist plötzlich nicht mehr die früher übliche Rede davon, dass Russland irgendwelche Neonazis vertreiben müsse, oder von anderen Schutzbehauptungen wie jener, dass die Ukraine Russland bedrohen würde.

Wir erleben vielmehr eine ungeschminkte Neuauflage der alten Breschnjew-Doktrin, mit der sich Moskau damals das Recht genommen hat, in anderen Staaten, die es zu seinem Einflussbereich zählte, militärisch zu intervenieren und über Nacht zahllose Panzer einrollen zu lassen, wenn diese Länder sich auch nur ein wenig aus der Moskauer Kolonialherrschaft hinaus zu bewegen versuchten. Breschnjew tat das etwa in der Tschechoslowakei. Chruschtschow tat das schon vorher (noch ohne Doktrin) in Ungarn. Gorbatschow tat das nachher allerdings nicht mehr, als in Polen oder der DDR oder Bulgarien die kommunistischen Schergen vertrieben wurden. Und auch Jelzin tat es nicht, als sich vom Baltikum bis zur Ukraine und Georgien die diversen Sowjetrepubliken abwendeten.

Jetzt ist die Welt also wieder zurück bei Breschnjew und dessen imperialistischer Brutalität. Oder sogar bei den noch schlimmeren Zeiten davor. Das hätten wir freilich schon längst wissen müssen, seit Putin so wie einst Stalin politisch unliebsame Menschen umbringen hat lassen. Das ist selbst unter den späteren Diktatoren von Chruschtschow bis zu Breschnjew nicht mehr so auffallend passiert.

Wie hat Putin auf die Frage nach dem Ukraine-Krieg genau geantwortet? Laut dem offiziellen Transkript sagte er wortwörtlich: "Niemand, ich möchte das betonen, niemand im Westen, niemand in Europa will sich daran erinnern, wie diese Tragödie begann. Sie begann mit dem Staatsstreich in der Ukraine, dem verfassungswidrigen Staatsstreich. Das war der Beginn des Krieges."

Daran ist erstens einmal auffällig, dass Putin im Gespräch mit Ausländern plötzlich offen von "Krieg" redet und nicht mehr die jahrelange Staatslüge von einer "Spezialoperation" verzapft. Noch viel mehr fällt aber auf, dass Putin damit total zugibt, dass er wegen eines rein innerukrainischen Vorgangs diesen Krieg begonnen hat!

  • Dabei gibt es jedoch zwischen souveränen Staaten niemals das Recht, dass ein Staat in einem anderen wegen eines behaupteten oder auch wirklichen Verfassungsbruches oder internen Putsches militärisch intervenieren darf. Sonst dürfte etwa ein Nachbar in Österreich einmarschieren, wenn hier der Verfassungsgerichtshof einen Verfassungsbruch entdeckt zu haben glaubt. Auch die Amerikaner, die das einst in Lateinamerika getan haben, wie die Russen ständig betonen, tun das seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Und sie haben schon gar nicht irgendein Territorium, wo sie einmarschiert sind, annektiert.
  • Dabei kann es überhaupt keinen Zweifel geben, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj demokratisch gewählt worden ist.
  • Dabei waren auch die Vorgänge in Kiew im Winter 2013/14, die meist als Euromaidan bezeichnet werden, auf die sich Putin bezog, kein Putsch durch irgendwelche Generäle, sondern Massenproteste von Hunderttausenden gegen den damaligen Präsidenten Janukowytsch, der vor diesen Protesten nach Russland geflohen ist. Daraufhin hat ihn verfassungsmäßig das gewählte ukrainische Parlament für abgesetzt erklärt und verfassungsmäßig Neuwahlen ausgeschrieben.

Zur Erinnerung sei auch der Grund der Massenproteste des Euromaidan nochmals aufgezählt (während der die Schergen des Präsidenten vor seiner Flucht tagelang von den Dächern auf die Demonstranten geschossen und Hunderte getötet haben, was wahrscheinlich auch ihn vor Gericht gebracht hätte):

  • Janukowytsch hatte sich im letzten Augenblick auf Verlangen Moskaus geweigert, ein fertig ausverhandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen.
  • Er hatte das in Minsk mit westlichen Außenministern ausverhandelte Abkommen über Neuwahlen nicht eingehalten.
  • Er wollte unter massivem Druck Russlands der Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Belarus beitreten.
  • Er war offensichtlich in den Giftanschlag auf seinen Vorgänger Juschtschenko involviert, der seither verunstaltet ist.

Das alles hat die Menschen empört und zu ihren Protestdemonstrationen motiviert.

Es kann jedenfalls überhaupt kein Zweifel bestehen: Russland hatte keinerlei rechtliche Basis für seinen Angriff auf die Ukraine. Auch wenn es regelmäßig die Vorwände für diesen Einmarsch wechselt. Innere Vorgänge in einem anderen Land und die angebliche Verletzung dessen Verfassung können niemals ein Grund dafür sein. Der einzige wahre Grund: Russland wollte – und will – die Staaten in seiner Umgebung wieder nach der Reihe in willenlose Satelliten verwandeln, wie es etwa Belarus schon ist.

Verlogen sind auch alle Behauptungen, Russland wäre bereit zu Verhandlungen. Abgesehen davon, dass es solche während dieses Krieges schon mehrfach ohne jeden Erfolg gegeben hat (insbesondere auf dem Boden von Belarus), so zielen mit hundertprozentiger Sicherheit diese Pläne Russlands nur darauf ab, das alles behalten zu können, was es bisher erobert hat. Das ist fast ein Fünftel der Ukraine.

Und jetzt hat Putin noch nachgelegt und noch absurdere Zusatzbedingungen genannt: Er will noch deutlich mehr. Er will drei ukrainische Provinzen ganz haben, deren Eroberung bisher nur sehr zum Teil geglückt ist.

Wollte Russland wirklich Frieden und nicht eine bloße Ablenkungsaktion, während der es sich militärisch wieder stärken kann, bräuchte es nur zu sagen: "Wir ziehen uns wieder auf die völkerrechtlichen Grenzen zurück." Er könnte auch Bedingungen hinzufügen, wie das Verlangen nach einem Verzicht der Ukraine auf weitreichende Raketen und Atomwaffen oder nach ihrer Neutralitätserklärung gemäß österreichischem Muster (also mit Abzug aller russischen Soldaten aus dem ganzen Staatsgebiet!) oder nach einer Volksabstimmung unter internationaler Aufsicht oder nach einem durch die UNO kontrollierten Minderheitenschutz. All das könnte man öffentlich oder über die zahllosen internationalen Kanäle, die durchaus bestehen, der Ukraine oder dem Westen anbieten.

Aber "Verhandlungen" mit absurden Forderungen als Ablenkungsmanöver und Auffrischungspause für die eigene Armee machen keinen Sinn. Sie sind bestenfalls ein missglückter Versuch, der fünften Kolonne Russlands in manchen sehr weit links und rechts stehenden Parteien des Westens Argumente in die Hand zu geben und verlogen zu sagen: Putin will ja eh Frieden. So, wie Adolf Hitler Friedensbereitschaft geheuchelt hat, nachdem er 1940 halb Westeuropa erobert hatte.

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