Die zehn jüngsten ORF-Skandale

Im ORF reiht sich Skandal an Skandal – wobei viele davon in der Öffentlichkeit noch gar nicht richtig wahrgenommen worden sind. Unterhalb der stürmischen Oberfläche von Korruption, Erpressungsstories und uralten Vorfällen schlechten Benehmens spielen sich genauso viele Skandale auf Programmebene ab – mit der wir uns ja laut der Interims-Chefin mehr befassen sollten. All diese Skandale könnten uns gleichgültig sein, müssten wir sie nicht um Hunderte Millionen jährlich zwangsfinanzieren: Durch die Gebührenpflicht wie auch durch Steuermittel, die indirekt, aber auf zahllosen Wegen dem ORF zugute kommen.

Wäre der ORF eine normale Stiftung, ein normales Unternehmen wie viele andere, dann müsste er selber schauen, wie er seinen Betrieb finanziert, wie er mit internen Dreiecksaffären, Intrigen und angeblichen Belästigungen von Frauen, mit den unsauberen Geschäften der Stiftungsräte und einem katastrophalen Programm zurecht kommt, wie er das den Konsumenten erklärt. Aber weil er sich nicht selbst um seine Finanzierung kümmert, sondern wir das tun müssen, gehört er wirtschaftlich uns, auch wenn sie im ORF meinen, dass juristisch alles ihnen gehört.

So, wie sich der ORF heute präsentiert, ist er längst zu einer schweren politischen Belastung für die Koalition geworden. Denn diese und nur diese hat die Mehrheit, um den gesetzlichen Rahmen zu ändern oder noch besser: um das gesamte ORF-Gesetz abzuschaffen, sodass sich der ORF eben wie jedes andere Unternehmen selbst erhalten – und an die normalen Gesetze halten und auf die Zahler Rücksicht nehmen muss.

Mit anderen Worten: ÖVP, SPÖ und Neos wären extrem gut beraten, in den nächsten Monaten dem ORF den Geldhahn abzudrehen, und zwar so fest, dass die Schmerzensschreie von Armin Wolf und allen anderen heutigen Profiteuren durchs ganze Land schallen. Tun die drei Regierungsparteien das nicht, dann kann man hohe Wetten auf einen massiven Wahlsieg der FPÖ abschließen, die sich derzeit ja als einzige traut, solches vorzuschlagen, obwohl in der ÖVP viele der gleichen Meinung sind.

Wenn sie auch nicht entscheidend sind, so machen insbesondere die Neos wie auch der liberale Flügel der ÖVP sprachlos: Denn es ist einfach denkunmöglich, liberal sein zu wollen und gleichzeitig die Existenz eines wirkmächtigen Staatsmediums samt Zwangsfinanzierung zu verteidigen, das noch dazu inhaltlich unter fast ausschließlichem Kommando der sehr weit links stehenden Redaktions-Sowjets steht. Das ist noch dazu ein Medium, das über die vom ORF kontrollierte Konstruktion der Nachrichtenagentur APA, über ständige Auftritte von Zeitungsjournalisten im Fernsehen, über gezielte Zitierung von Zeitungstiteln, über fette Inseraten-Gegengeschäfte auch noch die ganze (ohnedies immer brustschwacher werdende) Printwelt von sich abhängig gemacht hat.

Ein kurzer Streifzug durch die provozierenden Ärgernisse, für die der ORF alleine in den letzten Tagen und Stunden gesorgt hat und weiterhin sorgen wird:

1. Da steht derzeit zweifellos der vom ORF veranstaltete Schlager-Wettbewerb des sogenannten European Song Contests an der Spitze. Dabei sind hohe zweistellige Millionensummen – die höchstwahrscheinlich bei einer ehrlichen Aufstellung aller versteckten Kosten sich sogar am Ende als dreistellig herausstellen dürften – von den ungefragten Steuer- und Gebührenzahlern zu tragen. Vor der geplanten Austragung von Olympischen Spielen hingegen haben mancherorts die Bürger ein Nein durchsetzen können. Beim Schlagerwettsingen (dem man im Gegensatz zum Sport nicht einmal indirekte Bedeutung für die Volksgesundheit nachsagen kann) hat man wohlweislich den Bürgern Wiens oder Österreichs gar keine Chance dazu gelassen, Nein zu sagen. Stattdessen müssen diese jetzt tagelang sogar die Sperre der Wiener Ringstraße in Kauf nehmen. Stattdessen müssen sie sich von widerlichen antiisraelischen Demonstrationen von Moslems und Linksradikalen belästigen lassen. Stattdessen müssen sie das alles nicht nur über ihre Zwangsgebühren zahlen, sondern auch über ihre Steuern, schießen doch sowohl Bund wie Gemeinde Wien zweistellige Millionenbeiträge zu.
2. Offenbar von diesem Zirkus so beansprucht, verkommt gleichzeitig das ORF-Programm endgültig. Da streut der ORF zwar seit Jahr und Tag die Propagandalüge aus, er wäre ein notwendiges Bollwerk gegen die medialen Einwirkungen der deutschen Medien. Doch blickt man ins Programm, dann findet man etwa am letzten Samstag als Hauptprogrammpunkt zur besten Sendezeit um 20,15 Uhr auf ORF1 eine Ratesendung, die seit Jahren auch im deutschen Fernsehen läuft. Wozu braucht man für so etwas den Gebührenfresser ORF noch? Das kann man auch im deutschen Fernsehen anschauen. Diese Sendung hatte überdies weniger Zuseher als zur gleichen Zeit die beiden österreichischen Privatsender Servus und ATV zusammen.
3. Seit Jahren versucht der ORF, sein drittes Fernsehprogramm zu einem Informationssender zu machen. Dort geschieht alles – etwa knalllinke Geschichtsideologie und Umschreibung der österreichischen Geschichte –, nur keine wirkliche Information, sondern meist nur Interviews von ORF-Journalisten durch ORF-Journalisten. Während der ORF auch die fadesten Parlamentssendungen direkt überträgt, und das stundenlang auf gleich zwei(!) seiner drei Fernsehprogramme, hat er überhaupt nicht reagiert, als jetzt einmal wirklich etwas Relevantes stattgefunden hat: Die größte Regierungspartei präsentierte einen neuen Klubobmann. Da dieser bisher völlig unbekannt gewesen ist, war seine Vorstellungs-Pressekonferenz zweifellos interessant. Doch wer deren Übertragung sehen wollte, musste etwa auf den Privatsender "oe24" gehen, im ORF war sie nicht zu sehen.
4. Praktisch jeder Bericht über den Wöginger-Prozess oder den Pilnacek-Ausschuss war extrem einseitig gestaltet und ließ Essentielles weg.
5. Gleichzeitig erfährt man aber, dass der ORF mit einer Dreiviertelmillion(!) Euro einen Kinofilm über den jungen Bruno Kreisky fördert (der überdies noch mehr als drei Millionen aus Steuermitteln an Förderungen erhält). Das ist also ein weiterer SPÖ-Propagandafilm, der an den Kinokassen keine Chancen hat, seine Kosten einzuspielen, den wir aber trotzdem finanzieren müssen.
6. Woher in den Redaktionen des ORF ständig und einseitig der ideologische Wind weht, ist hier oft genug aufgezeigt worden. Das konnte man dieser Tage auch an etlichen Meldungen auf orf.at besonders krass ablesen. Eine trug die Überschrift: "Zahlreiche Organisationen fordern Erbschaftssteuer". Liest man dann aber weiter, dann werden nur Abteilungen der SPÖ genannt, die das fordern: "Arbeiterkammer, die GPA und die Volkshilfe". Das beweist, dass die Überschrift manipulativ ist, denn statt "zahlreiche" müsste es natürlich heißen: "SP-nahe". Und Gegenstimmen werden – natürlich – keine eingeholt.
7. Aber es ist nicht nur die SPÖ, sondern es sind auch Vorfeldvereine der Grünen, die von den ORF-Redakteuren erstklassig bedient werden: Unter der Überschrift "Heimische Städte zwischen Grau und Grün" wird ohne jede Relativierung der Inhalt einer "Greenpeace"-Aussendung auf orf.at berichtet. Samt der üblichen Zitierung einschlägiger, aber ungenannter "Experten", die mit 99,9 Prozent Wahrscheinlichkeit ebenfalls alle vom gleichen Verein kommen. Vorfeld-Vereine aus dem konservativen Bereich haben hingegen keine Chance, im ORF zu Wort zu kommen.
8. Außerhalb der redaktionellen Inhalte bleibt der weitaus größte ORF-Skandal die Tatsache, dass die beiden Stiftungsrats-Vorsitzenden jahrelang in ihrem Zweitberuf Organisationen und Spekulanten beraten haben, die etwas vom ORF gewollt haben – und das nicht einmal versteckt. Mit welchem moralischen Anspruch zwei solche Menschen die Aufsicht über den verkommenen Gebührenfunk ausüben und dort gar Missstände abstellen sollen, ist absolut rätselhaft. Sie sind weiter im Amt.
9. Dazu kommt, dass eine offensichtlich krasse Fehlentscheidung dieser beiden Herren dem ORF mit großer Wahrscheinlichkeit wegen ihres massiven Drucks auf den Generaldirektor, wegen dubioser Vorwürfe zurückzutreten, mehrere Millionen kosten dürfte.
10. Noch übler – und ebenso wenig aufgeklärt – ist die Rolle des früheren Geschäftsführers der Grünen, des einstigen (laut Wikipedia deswegen auch verurteilten) Wehrdienstverweigerers und ORF-Generalsekretärs Pius Strobl, der sich dem ORF-Chef Alexander Wrabetz als so sehr dienstbar erwiesen hat, dass Strobl dank Wrabetz mehr verdient hat als der ORF-Chef selber und überdies von Wrabetz für nachher einen alle Vorstellungen übersteigenden Pensionsvertrag zugeschanzt bekommen hat.
11. Ebenso wenig aufgeklärt ist die mutmaßliche Erpressung des ORF-Generaldirektors Weißmann durch den Rechtsanwalt einer ORF-Mitarbeiterin, die sich nach vier Jahren plötzlich durch dessen einstige Mails und Anrufe belästigt gefühlt hat. Die Dame ist nach allen Informationen weiterhin für den ORF tätig und nicht suspendiert.

Es reicht. Die Österreicher wollen und brauchen diesen Laden nicht. Es ist in der Geschichte hunderte Mal erwiesen: Eine Organisation, die unabhängig von ihrer Leistung satte Einnahmen garantiert bekommt, ist zum Untergang verurteilt. Die verkommt moralisch. Die verstrickt sich immer mehr in interne Intrigen. Die vergisst immer mehr auf ihre Pflichten und Leistungen.

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)