Elf Fragen für Volksbefragungen, welche die Politik wiederbeleben könnten

Als der FPÖ-Vorsitzende vor ein paar Tagen auf die Pläne des ÖVP-Obmannes zu einer Volksbefragung rund um die Verlängerung der Präsenzdienst- und Milizpflicht für junge Österreicher angesprochen wurde, sprach er zu Recht davon, dass man da doch gleich mehrere  Fragen stellen könne. Dabei fiel ihm als einziges Beispiel freilich nur die Frage nach einer Abschaffung der Pflichtabgaben für den ORF ein. Diese Abschaffung wäre zwar gewiss positiv zu werten und würde von der Mehrheit der Österreicher unterstützt (Das ist nach der grauslichen und den ganzen ORF erschütternden Seifenoper rund um eine attraktive Musikerin erst recht der Fall, für die sich zwei der mächtigsten ORF-Männer einst interessiert hatten und die sich nun als Waffe zur Rache am dabei Unterlegenen, aber sonst Erfolgreicheren instrumentalisieren lässt, oder selbst instrumentalisiert hat). Aber dennoch drängen sich zumindest elf noch viel grundsätzlichere Fragen mit noch viel größerer Dringlichkeit auf.

Da steht für viele Österreicher derzeit vor allem eine ganz besonders im Zentrum. Von dieser Frage redet aber Herbert Kickl wohlweislich nicht. Er geht ihr ebenso wie sämtliche anderen Parteien in großem Bogen feige aus dem Weg. Das ist die Frage nach der Dienstpflicht auch für Frauen, obwohl dieses Thema ja inhaltlich eigentlich in engem Zusammenhang mit dem von Christian Stocker vorgeschlagenen Thema steht.

Diese Frage könnte man juristisch bei einer Volksbefragung etwa so formulieren: "Sollen in Zukunft alle 18-jährigen Frauen genauso wie die Männer zu einem Dienst für die Republik verpflichtet werden, wobei ihnen wie auch den Männern völlig freisteht, ob sie diesen als militärischen Präsenzdienst oder als sozialen Zivildienst leisten?"

Das würde die grausliche Ausnahme der Verfassung von der Gleichberechtigung beenden, wonach ohne einen objektiven Grund nur Männer zur Dienstpflicht gezwungen werden. Die Einführung einer Dienstpflicht für Frauen wäre überdies sehr positiv für unser Sozial- und Pflegesystem, und wohl ein wenig auch für das Bundesheer.

Solange man es aber nicht wagt, den Bürgern dieser Republik diese und andere Grundsatzfragen zu stellen, solange ist alles Gerede von Demokratie, von Volksbefragungen eine reine Farce. Die Bürger müssen sich veräppelt fühlen, wenn sie nur über marginale Details befragt werden, aber nicht über die wahren Probleme.

Stockers Frage, die von den Bürgern lediglich wissen will, welche Varianten einer Verlängerung des Militär- und Milizdienstes diese vorziehen, ähnelt der Verhöhnungsfrage der Gemeinde Wien an die Wiener, welche Farbe eine neue U-Bahn-Linie haben soll.

In Wahrheit aber gibt es neben der Frage nach der Dienstpflicht von Frauen noch eine Reihe wirklich wichtiger Fragen, wo die Bürger jedenfalls in der einen oder anderen Form die Konsequenzen zu tragen haben, wie:

1. "Soll das Budgetdefizit durch Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters gemäß der Lebenserwartung reduziert werden, oder soll die Staatsverschuldung zu Lasten der nächsten Generation weiter wachsen?"
2. "Soll Österreich zum Zweck einer Reduktion der illegalen Einwanderung eine rasche Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere in Hinblick auf die derzeitigen Abschiebebeschränkungen und Familienzusammenführungen zur zentralen Bedingung seiner Arbeit in der EU machen?"
3. "Soll Österreich ein Buch wie den Koran, der zur Unterdrückung und Verfolgung von Christen und Kurden aufruft, trotz der zu seiner Verteidigung ins Treffen geführten Religionsfreiheit verbieten?"
4. "Sollen die Bundesländer das Geld, das sie ausgeben, auch selbst einnehmen und verantworten müssen, etwa durch einen von ihnen festgelegten Zuschlag zu einer niedrigeren Einkommen- und Lohnsteuer des Bundes?"
5. "Sollen österreichische Kinder ab dem sechsten Lebensjahr Anspruch haben, eine Schulklasse zu besuchen, in der auch 90 Prozent der übrigen Kinder gut die Unterrichtssprache beherrschen?"
6. "Sollen Eltern eine stark reduzierte Familienbeihilfe bekommen, wenn sie nicht dafür gesorgt haben, dass ihr Kind zum sechsten Lebensjahr gut Deutsch kann?"
7. "Dürfen an Jugendlichen bis zum 16. Lebensjahr geschlechtsverändernde Operationen durchgeführt werden, und dürfen ihnen Hormone zum gleichen Zweck gegeben werden?"
8. "Sollen von den Behörden genderistische Sprach-Konstruktionen verwendet werden oder soll wieder zum klassischen Deutsch zurückgekehrt werden, in dem das generische Maskulinum der Einfachheit und Verständlichkeit halber für alle biologischen Geschlechter steht?"
9. "Soll Österreich seine militärischen Sicherheitsaufwendungen so weit erhöhen, dass es auch alleine äußeren Bedrohungen standhalten kann, oder soll es seine Sicherheit zusätzlich in einer solidarischen Schutzgemeinschaft mit anderen Ländern suchen?"
10. "Darf das Parlament jedes Gesetz, das zu höheren Staatsausgaben führt, nur noch nach Volksabstimmungen beschließen, wenn es nicht gleichzeitig Ausgabeneinsparungen im gleichen Ausmaß beschließt?"

Zehn, und zusammen mit der Frage nach der Frauen-Dienstpflicht elf durchaus nicht einfache, aber sehr wichtige Fragen, um deren Beantwortung sich Österreichs Regierungen seit Jahrzehnten drücken.

Längst ist im Grunde klar: Nur noch die Entscheidungskraft des Volkes kann dieses Land wieder stabilisieren und voranbringen – während die Regierung nur Scheinpolitik betreibt. Diese befasst sich meist nur noch mit Micky-Maus-Regelungen, etwa zu welcher Stunde Benzinpreise erhöht werden dürfen (halt nur noch jeden zweiten Tag statt täglich). Und diese tut damit so, als könnten die Knappheiten an den globalen Ölmärkten und die unangenehmen Folgen für die Bürger aus der Welt geschafft werden …

Das alles tut einfach nur noch weh.

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