Der nächste Justizskandal

Die berüchtigte Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA hat ihren Agitationskampf gegen den ÖVP-Ex-Chef Sebastian Kurz auf eine neue Spitze getrieben. Sie hat das Verfahren gegen ihren "Kronzeugen" Thomas Schmid wegen falscher Zeugenaussage einfach an sich gezogen. Damit kann der Ausgang unschwer vorhergesagt werden: Die WKStA wird mit Sicherheit alles tun, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass die inkriminierten Falschaussagen von Schmid eh nicht so schlimm seien, und dass Schmid daher seinen Kronzeugenstatus behalten könne. Dieser von der WKStA selbst verliehene und nie von einem unabhängigen Gerichte überprüfte Status sowie die – in keiner Weise durch die beschlagnahmten Chats gedeckten! – Aussagen von Schmid gegen Kurz sind aber die einzige Basis des Linzer Verfahrens gegen den ÖVP-Klubobmann August Wöginger und des geplanten zweiten Verfahrens der WKStA gegen den Ex-Bundeskanzler.

Das erste Verfahren der WKStA gegen Kurz ist bereits rechtskräftig gescheitert – wegen eines schweren rechtlichen Fehlers der WKStA schon in der Anklage. Das wäre in der Sprache der Medizin übrigens mit einem ärztlichen Kunstfehler zu vergleichen, der eigentlich zu einer Verurteilung führen müsste. Aber im Falle der WKStA wird dieser Fehler von der linksradikalen Justizministerin Sporrer gedeckt und zugedeckt – zumindest solange er gegen die Richtigen geht.

Zwar behauptet die WKStA, dass die Staatsanwaltschaft Linz, bei der die Strafanzeige gegen Schmid von den Kurz-Anwälten eingebracht worden ist, diese an sie "abgetreten" hätte. Aber rechtlich ist die Lage ganz eindeutig anders: Da hat einzig die WKStA die sogenannte Kompetenzkompetenz. Sie alleine kann bestimmen, ob sie die Behandlung einer Anzeige selbst übernimmt, oder ob das eine mit der anderen (regionalen) Staatsanwaltschaften zu tun hat. Selbst wenn die Linzer den Akt wirklich nach Wien geschickt haben sollten – was Gerichte und Staatsanwaltschaften bisweilen gerne versuchen, um sich Arbeit zu ersparen –, so ist die Entscheidung, ob sie die Sache selbst übernehmen oder in Linz, am Tatort belassen, einzig eine der Kurz-Jäger und Schmid-Schützer von der WKStA. Diese Behauptung ist also nur ein müder Versuch, die Verantwortung für die Übernahme der Anzeige den Linzern zuzuschieben, obwohl die gar nicht die Kompetenz haben, das zu entscheiden.

Damit kann die WKStA ihren Kronzeugen nicht nur trotz aller Ungereimtheiten schützen; damit hat sie auch einen weiteren Vorwand, das Verfahren gegen Kurz noch weiter hinauszuzögern – vor allem bis zum nächsten Wahltermin, bei dem die ÖVP ja mit Kurz exzellente Chancen hätte. Durch diesen Trick der WKStA wird also auch erst in ein paar Jahren ein Berufungsgericht rechtskräftig über den Vorwurf der falschen Zeugenaussage gegen Schmid und damit auch über seine Glaubwürdigkeit als Kronzeuge entscheiden können.

Damit hat der Eingriff der WKStA in die Demokratie wirklich eine neue Skandal-Qualität erreicht. Nicht das Volk entscheidet gemäß Bundesverfassung, wer regieren soll, sondern ein paar linke Staatsanwälte, die sich eine Verschwörungstheorie zurechtgezimmert haben und dabei unglaublich viel Macht haben.

 Denn sowohl die Anklage-Erhebungen gegen Kurz wie auch die Zuerkennung des Kronzeugenstatus an Schmid wie auch die Übernahme des Verfahrens gegen ihn wegen falscher Zeugenaussage sind absolut autonome Entscheidungen der WKStA-Staatsanwälte. So viel Machtakkumulation wäre in einem wirklichen Rechtsstaat fast undenkbar.

Gegen diese Staatsanwälte hätte nur die jeweilige Justizministerin eingreifen können. Aber sowohl Frau Zadic, wie auch Frau Sporrer hatten und haben massive parteipolitische und ideologische Interessen, gegen Kurz zu agitieren, und unterstützen daher innerlich offenbar begeistert die WKStA.

Dabei würde ein Antreten von Kurz bei den Wahlen höchstwahrscheinlich für Rot und Grün kaum zu Mandatsverlusten führen. Das müssen nur FPÖ und Neos befürchten. Allerdings wäre Kurz fast eine Garantie, dass weder Rot noch Grün in der nächsten Regierung dabei sein werden, sondern Blau-Schwarz (das man bei Kurz wohl besser als Türkis bezeichnen sollte …).

Beim Vorwurf gegen Schmid geht es darum, dass es beim Linzer Prozess gegen ÖVP-Klubobmann Wöginger zu eklatanten Widersprüchen zwischen seiner Aussage und denen anderer Zeugen gekommen ist. Schmid will erst bei der Besetzung des Braunauer Finanzamtes durch den auch von Wöginger protegierten Bürgermeister (rechtswidrig) interveniert haben. Die Zeugen berichteten aber, dass Schmid schon bei der Besetzung des Finanzamtes Freistadt zugunsten dieses Mannes kräftig interveniert habe (was die Rolle Wögingers natürlich total relativiert).

Das ist nun auch für den Ex-Generalsekretär selbst eine extrem heikle Situation, in der ihn nur noch die WKStA retten kann. Daher ist er knetbares Wachs in deren Händen. Denn fällt sein Kronzeugenstatus, dann steckt er gleich mehrfach in schweren Problemen: nicht nur wegen seiner Linzer Aussage, die den Eindruck einer Falschaussage erweckt hat, sondern auch wegen der eigentlichen zentralen Untaten sowohl in den Verfahren gegen Wöginger wie auch gegen Kurz. Für diese Untaten droht Schmid einzig deshalb (vorerst) keine Strafe, weil er sich voll geständig gegeben hat und dafür von der WKStA unter Schutz gestellt worden ist.

Im Fall Wöginger steht praktisch außer Streit, dass Schmid als Generalsekretär rechtswidrig die eigentlich unabhängig gestellte Besetzungskommission aus lauter Beamten, die Schmid sonst unterstehen, unter Druck gesetzt hat (angeblich auf Anstiftung von August Wöginger). Und im Fall Kurz steht weitgehend außer Streit, dass Schmid rechtswidrig eine parteipolitisch motivierte Umfrage über das Finanzministerium abgerechnet und ebenfalls rechtswidrig Inserate an eine Boulevardzeitung auf Kosten dieses Ministeriums veranlasst hat (angeblich auf Anstiftung von Sebastian Kurz, der damals in einem ganz anderen Ministerium Minister gewesen ist).

Das Kartenhaus rein parteipolitisch motivierter Verfahren ist im Einstürzen, weil die wichtigste Karte – jene, die das Bild Schmids trägt – weggezogen werden könnte. Aber die WKStA versucht immer neue Joker aus dem Ärmel zu ziehen, um das Kartenhaus  dennoch zu stützen …

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