Karner, Putin und die Ukraine

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner plant, den wehrpflichtigen Männern aus der Ukraine künftig den Flüchtlings-Status in Österreich zu verwehren. Das wird zwar bei vielen von ihnen eher dazu führen, dass sie untertauchen oder – sofern möglich – lieber in andere Länder weiterzuziehen versuchen, als dass sie ihrem Land künftig helfen, sich gegen Russland zu verteidigen. Aber dennoch ist dieses Vorhaben absolut richtig. Freilich braucht es dazu wohl wieder einen EU-Beschluss, sonst geben europäische und österreichische Richter den Deserteuren in ihrer unendlichen Weltfremdheit doch wieder ein Aufenthaltsrecht. So ein Beschluss der EU dauert freilich lange, wie wir wissen.

Es ist jedenfalls provozierend, wenn man so viele junge Männer in ukrainischen Autos herumfahren sieht, die eindeutig nicht behindert sind. Gerade wenn Österreich, gerade wenn die EU lobenswerterweise sehr viel tut, damit die Ukraine überleben kann, ist es absurd, ukrainischen Deserteuren hier Schutz und Unterstützung zu geben – wobei dieser Schutz noch dazu überproportional dem besser verdienenden Teil der Ukrainer zugute kommt, also jenen, die sich die Flucht nach Österreich überhaupt leisten haben können.

Um nicht missverstanden zu sein: Wer aus der Ukraine desertiert, macht sich hierzulande nicht strafbar, sein Verhalten ist auch subjektiv nachempfindbar, aber er sollte hierzulande dennoch nicht schutzwürdig und unterstützungsberechtigt sein, was er bisher war.

Ja, gewiss, das ist eine neue Diskriminierung von Männern – diesmal von ausländischen. Es ist umso mehr eine Diskriminierung, wenn gleichzeitig (zu Recht!) ukrainischen Frauen und Kindern jede nur mögliche Unterstützung gewährt wird, weil deren Männer in der Regel sehr wohl im Krieg sind.

Im Grund ist ja überall ein obligatorischer Präsenzdienst für Männer eine massive Diskriminierung. In jenen Ländern hingegen wie Israel, wo beide Geschlechter zum Militär müssen, ist er das nicht. Auch das Argument, dass Frauen ja an Stelle des Militärdienstes Kinder gebären und großziehen sollen, zieht übrigens nicht: Denn trotz des Dienstes an der Waffe bekommen die israelischen Frauen im Schnitt deutlich mehr Kinder als beispielsweise die österreichischen.

Aber zurück zur Ukraine:

Damit wirklich wenigstens ein Teil der ukrainischen Männer heim fährt und die ukrainische Uniform anzieht, ist freilich noch etwas notwendig: nämlich dass die Ukraine sie amnestiert und nicht als Deserteure verfolgt oder in besonders gefährliche Strafregimenter versetzt. Auf der anderen Seite muss man auch den Europäern klar machen, dass einige der männlichen Ukrainer durchaus zu Recht hier sein können, weil sie vom Militär Urlaub machen dürfen und hier Frau und Kinder besuchen oder weil sie eine Behinderung haben.

Das Ende des Schutzes für die wehrpflichtigen Männer aus der Ukraine und der damit verbundene Abbau eines von weltfremden Richtern entwickelten Rechtsschutzexzesses ist eigentlich nur logische Folge der Tatsache, dass die Ukraine einen heldenhaften Krieg für ganz Europa ficht. Denn ganz Europa muss jeden Tag dankbar sein, dass die Ukraine das tut und sogar mit ziemlichem Erfolg. Dadurch wächst die Hoffnung, dass die restlichen Europäer das noch sehr lange nicht auch selber tun müssen. Daher ist es richtig, russischen Deserteuren (mit und ohne Geld) hier Schutz zu gewähren. Daher ist es eben falsch, ukrainische Deserteure zu unterstützen, während ihre Landsleute für Europa Kopf und Kragen riskieren.

Auch wenn man die Zukunft nicht prophezeien kann, so ist es jedenfalls wahrscheinlich, dass wir nur dann friedliche Jahrzehnte vor uns haben, wenn die Ukraine in irgendeiner Weise siegt. Die Zukunft ist aber sehr riskant, sollte Putin siegen. Gibt es doch vier weitere Länder in Europa, in denen russische Minderheiten leben. Dort hat ein Triumphator Putin haargenau die gleichen Vorwände wie in der Ukraine, um diese Länder anzugreifen. Und er kann die Regierungen dieser Länder mit der gleichen Berechtigung für "Nazi" erklären wie die Ukraine. Genauso könnte der freie Zugang für russische Schiffe zum Atlantik via Mittelmeer und Ostsee zum Kriegsgrund aufgezwirbelt werden.

Nein, man weiß nicht genau, wie und unter welchen Vorwänden Putin seine Kriegslogik im Falle eines Sieges über die Ukraine fortsetzen würde. Aber man weiß seit dem Angriff auf die Ukraine sehr genau, dass er ein Mann ist, der sich keinen Deut um das Völkerrecht kümmert. Denn dieses verbietet in unzähligen Dokumenten von der UN-Charta auf- und abwärts den Angriff auf ein anderes Land und die Verletzung seiner Grenzen. Besonders widerlich ist, dass Putin auch die russische Unterschrift unter das Budapester Memorandum ignoriert, in dem Russland und Amerika der Ukraine im Gegenzug für die Aufgabe der Atombewaffnung absolute Sicherheit ihres Territoriums zugesagt haben.

Apropos: Deshalb sollten sich auch alle jene Österreicher auf ihren Geisteszustand untersuchen lassen, die glauben, Österreichs immerwährende Neutralität wäre ein solcher Schutz. In Wahrheit beruht die Neutralität einzig auf einem rein österreichischen, "aus freien Stücken" beschlossenen Gesetz sowie auf dem Moskauer Memorandum. Letzteres ist aber genauso nur ein Papier wie das Budapester Memorandum, das von von Moskau nicht ernst genommen wird.

Es ist ganz eindeutig: Wie auch immer Österreich seine Neutralität interpretiert und praktiziert – , einen zynischen und habituellen Völkerrechts-Brecher und Kriegsherrn wird diese Neutralität keine Sekunde scheren, wenn Österreich seinen Interessen im Weg wäre, etwa wenn er den Durchmarsch durch den Donauraum oder über den Brenner für seine Truppen braucht oder etwa wenn er wie einst Hitler auf die Goldvorräte in der Nationalbank gieren sollte. Und er wird mit neuen Kriegszügen umso vorsichtiger sein, je geschlossener die Abwehrfront der europäischen Staaten ist, die sich diesen in den Weg stellen.

Und es ist ganz eindeutig im Interesse Österreichs eben alles zu tun, damit die Ukraine siegt – eben etwa auch ukrainischen Deserteuren keine hilfe zu gewähren.

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