Das Wiener Rathaus und die wirkliche Welt

Es war ein Sozialexperiment im wirklichen Leben, das deutlicher als alle theoretischen Argumentationen mit dramatischer Klarheit gezeigt hat, dass linke Sozialschwafelei fast immer falsch liegt, dass die weltfremde Mitleidsargumentation "Wir müssen die Armut bekämpfen" statt Armut zu verhindern einen Magnet geschaffen hat, der viele Migranten vom Wichtigsten für sie und die Gastgebergesellschaft abhält: von der Aufnahme einer Arbeit. Bedauerlich ist nur, wie lange erstens die heimischen Sozialisten gebraucht haben, das wenigstens in einem Teilbereich zu akzeptieren; und dass es zweitens erst die katastrophale Ebbe in der (für zahlreiche ideologische Aktionen zugunsten von Schwulen-Paraden, Fernseh-Song-Contest, bunte Zebrastreifen, Parkplatzzerstörungen, DÖW- oder Zara-Finanzierung geleerten) Rathauskasse gewesen ist, die für eine erste Einkehr der Vernunft ins sozialistische Traumhaus gesorgt hat.

Genauer gesagt: für die Einkehr eines ersten Stückes der Vernunft, dem hoffentlich noch weitere folgen.

Es geht darum, dass ab Jahresbeginn nun auch Wien – so wie lange davor alle anderen Bundesländer – die finanzielle Versorgung für "subsidiär Schutzberechtigte" signifikant gesenkt hat. Das sind jene, deren Asylantrag abgewiesen worden ist, die aber laut Judikatur nicht in ihre Heimat abgeschoben werden dürfen, weil dort die – etwa sozialen und wirtschaftlichen – Zustände nach Ansicht der Richter zu wenig komfortabel sind, weil dort etwa hohe Arbeitslosigkeit herrscht.

Das hat nicht dazu geführt, dass die Menschen auf der Straße leben, wie von manchen Linken prophezeit, sondern dazu, dass es binnen kurzem zu einer signifikanten Abnahme der Zahl der Schutzberechtigten in Wien und bei einem wesentlichen Teil von ihnen zur Aufnahme geregelter Arbeit gekommen ist. Ein anderer Teil ist einfach wieder in jenes Land zurückgekehrt, in dem der Aufenthalt nach der Seltsam-Judikatur des Verfassungsgerichtshofs vorher für sie nicht zumutbar gewesen ist.

Das ist beides überaus erfreulich:

• Damit erspart sich der Steuerzahler endlich ein paar überflüssige Ausgaben.
• Damit erzielen Staat und Sozialversicherung ein paar zusätzliche Einnahmen, während die "Subsidiär Schutzbedürftigen" bisher ja gratis krankenversichert gewesen sind.
• Damit ist haargenau das bewiesen, was FPÖ und ÖVP schon jahrelang gesagt haben, wofür sie aber von linken Gutmenschen als herzlos beschimpft worden sind: Die üppige Mindestsicherung für solche Migranten in Wien ist ein gewaltiger Magnet für den Sozialtourismus, der die Wanderungslustigen zum Kommen nach Österreich beziehungsweise zur Migration aus anderen Bundesländern nach Wien bewogen hat. Und er ist zugleich eine riesige Verlockung für nach Österreich gekommene Migranten, hier nicht zu arbeiten – zumindest keiner geregelten Arbeit nachzugehen.

Konkret ist bei den "Subsidiär Schutzbedürftigen" Folgendes passiert:

1. Diese hatten bis Ende 2025 in Wien – nur in Wien! – trotz wiederholter Kritik der beiden rechten "Herzlos"-Parteien die sogenannte "Mindestsicherung" bekommen. Diese beträgt für eine Einzelperson mindestens(!) 1230 Euro im Monat.
2. Seit Jahreswechsel bekommen sie zum Unterschied von Asylberechtigten auch in Wien nur noch die "Grundsicherung". Diese beträgt nur 438 Euro im Monat, wenn man nicht in ein von der öffentlichen Hand finanziertes Quartier samt Essen übersiedelt, wo es gar nur noch 63 Euro pro Monat in bar gibt.
3. Ausgerechnet der "Standard" hat nun verdienstvollerweise die Zahlen des Arbeitsmarktservices AMS im Mai mit denen des Mai 1925 verglichen. Da ist die Zahl der Subsidiär "Schutzbedürftigen" in offizieller Arbeitslosigkeit um nicht weniger als 36 Prozent gesunken! Sie sind zwar auch bei anderen Gruppen, etwa den Asylberechtigten zurückgegangen, aber immer nur um einstellige Prozentpunkte.
4. In absoluten Zahlen sind die arbeitslosen "Schutzbedürftigen" von 8590 auf 5486 weniger geworden.
5. 2192 der beim AMS registrierten "Schutzbedürftigen" haben heuer bis Ende Mai eine Arbeit angenommen. Im Vorjahr waren es zum gleichen Zeitraum nur 1609.
6. Im Dezember 2025, als sie die Mindestsicherung zuletzt bekommen konnten, haben noch knapp 7100 erwachsene "Schutzbedürftige" diese bekommen. Jetzt sind insgesamt nur rund 5000 in der Grundsicherung, obwohl keiner mehr Mindestsicherung bekommt.
7. Wie auch immer man es berechnet: Die Kürzung der üppigen Mittel hat eine substanzielle Zahl von Migranten dazu gebracht, entweder eine legale Arbeit aufzunehmen oder in die Heimat oder in ein anderes Bundesland zu übersiedeln, wo sie seit jeher nur die magere Grundsicherung bekommen – oder ebenfalls eine legale Arbeit aufgenommen haben.

Es war ein mühsamer Lernprozess. Aber jetzt ist er auch im Rathaus angekommen – hoffentlich mit dauerhafter Wirkung auch in Hinblick auf andere soziale Fragen.

Dabei ist es sonnenklar: Das marktwirtschaftliche Grundprinzip von Nachfrage und Angebot wirkt immer, auch wenn marxistische Ideologen das seit fast 200 Jahren bezweifeln, auch wenn diese Ideologen seit mehr als den letzten 100 Jahren im Wiener Rathaus sitzen und die realen Zusammenhänge in der Welt durch Ideologie zu ersetzen versuchen.

Irgendwann schlägt die Wirklichkeit aber dann doch zu. Dann versucht man zwar, es über eine möglichste freundliche Berichterstattung im "Standard" zu verstecken. Aber auch der berichtet offen über die Fakten.

Polen gehen wieder

Viel weniger erfreulich ist eine zweite Entwicklung: Erstmals wandern mehr Polen aus Österreich in ihre Heimat aus (wandern zurück), als aus Polen nach Österreich kommen. Das beweist erstens, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse in Polen dramatisch besser geworden sind – für viele auch besser als hierzulande – und das ist zweitens ein schlimmer Aderlass für den österreichischen Arbeitsmarkt: Denn Polen waren in den letzten Jahrzehnten in vielen Branchen, etwa der Bauwirtschaft, die tragenden Säulen der österreichischen Wirtschaft.

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)