So sanieren sie Österreich nie

Es ist ein typisches Beispiel, wie (nicht nur die EU, sondern auch) die österreichische Politik neue Bürokratie schafft, weil sie ständig neue Regeln erfindet, um das reale Leben zu steuern, statt die bekannten Mechanismen zu nutzen, nach denen sich menschliches Verhalten orientiert. Das ist dann der Fall, wenn sich die SPÖ in der aktuellen Diskussion mit dem Plan durchsetzt, jene Arbeitgeber dafür zu bestrafen, die vorhaben, Saisonarbeitskräfte im folgenden Jahr wieder zu beschäftigen.

Das wäre logischer Weise ein weiterer Fall der De-Facto-Erhöhung der Lohnnebenkosten. Denn natürlich muss jeder Arbeitgeber, wenn er nicht in die Nähe eines Konkurses geraten will, dafür Rücklagen bilden, wenn er künftig bei saisonbedingter Freisetzung eines Arbeitnehmers zusätzliche Rücklagen bilden muss. Dabei hat gerade diese Regierung die Verringerung der Lohnnebenkosten als eines ihrer zentralen Ziele verkündet.

Aber, so werden da jetzt gleich manche einwenden, es sei doch ein Missbrauch, wenn saisonabhängige Branchen zu Lasten der Arbeitslosenkassen ihre Mitarbeiter regelmäßig kündigen, sobald die Saison zu Ende ist, ihnen aber gleichzeitig zusagen, sie wieder zu beschäftigen, sobald das Geschäft wieder losgeht. Das ist im Baugewerbe ebenso üblich wie im Tourismus und bei vielen Berufen, die nur im Sommer – oder im Winter – ausgeübt werden können. Das sei doch ein Geschäft zu Lasten Dritter.

Richtig. Das ist es. Das kann aber nur dann funktionieren, wenn der Einkommensverlust sehr gering ist, den Arbeitnehmer beim Wechsel in die Arbeitslosigkeit erleiden. Wäre dieser Verlust größer, würden sich viele der arbeitslos gewordenen Arbeitnehmer sehr rasch um einen neuen Job, einen neuen Arbeitgeber umschauen. Wiedereinstellungsaussicht hin oder her.

Jedoch wäre eine solche Reglung jedem Linken zuwider. Diese würde ja auf den Regeln des Marktes und der menschlichen Psychologie aufbauen. Diese würde wenigstens eine kleine Beschneidung des üppig wuchernden Sozialstaats bedeuten. Diese würden überdies dem Staat Geld ersparen. Ein echter linker Regulierer will da jedoch lieber stets eine neue Regulierung aufbauen. Und wie immer sollen die Arbeitgeber zur Kasse gebeten werden, nur weil sie eine Wiedereinstellungszusage abgeben.

Jedoch wird das mit Sicherheit im wirklichen Leben nicht so funktionieren, wie es sich die Babler-SPÖ vorstellt. Erstens wissen alle Kellnerinnen, alle Bauarbeiter, dass sie sofort wieder einen Job bekommen, wenn die Arbeit wieder losgeht. Halt ein Hotel weiter, halt eine Baustelle weiter. Düpiert ist nur der alte Arbeitgeber, der etwa die Ausbildung der im nächsten Jahr beim Konkurrenten Werkenden finanziert hatte, der aber Zusatzkosten hätte, würde er diese selbst wieder anstellen.

Zweitens ist es überhaupt nicht kontrollierbar, ob eine Wiedereinstellungszusage abgegeben worden ist. Diese werden ja in aller Regel nicht in Form eines schriftlichen Vertrags gemacht, sondern mit mündlichen Formulierungen wie: "Wenn Du in drei Monaten wiederkommst, nehmen wir Dich sicher". Es ist eine absurde Vorstellung, da objektiv überprüfen zu wollen, ob und wie dieser Satz gesagt worden ist (etwa mit oder ohne den Zusatz: "wenn das Geschäft wieder halbwegs läuft")! Das würde höchstens zu einer Fülle neuer Rechtsstreitigkeiten führen.

Drittens könnte eine Wiedereinstellungszusage genauso leicht dadurch verschleiert werden, dass halt die Unternehmen nicht identisch sind, bei denen ein Arbeitnehmer nach der Saisonpause wieder arbeitet. Sei es, dass sich zwei Branchenkollegen zum gegenseitigen Wechsel der Mitarbeiter absprechen. Sei es, dass sich ein Unternehmen halt in zwei oder drei formell unabhängige, aber eigentümermäßig verbundene Firmen aufspaltet.

Das einzige, was die Politik durch Erfüllung solcher sozialdemokratischer Wunschregeln erreichen kann, ist die vermehrte Beschäftigung von Kontrolloren und Juristen. Und natürlich, dass die Bau- und Hotelpreise weiter steigen. Damit man dann wieder über die Inflation jammern und weitere Regeln (und Staatsausgaben) zu deren Bekämpfung erfinden könnte.

Zugleich aber kann man auch mit Dutzenden solcher neuen Regeln das Defizit und die Verschuldung nicht eindämmen. Dazu sind sie viel zu wenig ergiebig für einen unter der Kreditlast schwer stöhnenden Staat. Das könnte man nur, indem man die wirklich großen Ausgabenbrocken und Defizittreiber endlich angeht. Das aber sind eindeutig Pensionen und Gesundheitsbereich. Eine Sanierung der Republik geht einfach nur mit einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters und der Einführung von Ambulanz- und Ordinationsgebühren, so wie es ja auch schon Rezeptgebühren gibt …

Aber wer glaubt denn, dass die Republik saniert werden könnte, wenn Sozialdemokraten in der Regierung sitzen? Geht es doch schon mit den anderen Parteien kaum ...

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