Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Ach, wie niedlich. Mit zahllosen (weitgehend publikumsfreien) Veranstaltungen haben die Gemeinde Wien und etliche SPÖ-nahe Organisationen einen "Tag der Demokratie" zelebriert und dabei, so der rote Jubel-ORF wörtlich, "demokratiebezogene Angebote wie die Teilhabe und Mitgestaltung im Grätzel" präsentiert. Jetzt wissen die Wiener also, wo sie noch etwas sagen dürfen, wo die SPÖ noch den Willen der Bürger respektiert, wo diese noch mitgestalten dürfen: bei den Fragen, welche Blumen in einem Betontrog an der Ecke ihres Grätzels gepflanzt werden sollen, und wo ein Bankerl aufgestellt werden soll. Von den wirklich relevanten Dingen wird hingegen nichts der Entscheidung des Volkes überlassen. Die gesamte Inszenierung bestätigt den üblen Verdacht: Je öfter das Wort "Demokratie" in den Munde genommen wird, umso weniger Demokratie, also wörtlich: "Herrschaft des Volkes", gibt es.
Das hat sich schon oft gezeigt, etwa in den totalitären kommunistischen Diktaturen, die sich sogar als "Volksdemokratie" ausgegeben haben, die also einen eigenen Ausdruck kreiert haben, der gleich zweimal dem Volk vorgegaukelt hat, dass es etwa zu sagen hätte, obwohl es absolut entmündigt war. Ganz ähnlich ist der Ausdruck "Unsere Demokratie" aktuell in Deutschland, aber zunehmend auch in Österreich in Gebrauch gekommen, mit dem linke Parteien ebenfalls getarnt als "Demokraten" die Demokratie und damit die Mehrheitsentscheidungen des Volkes auszuhebeln versuchen, mit dem sie sich gar selbst mit der Demokratie gleichsetzen. Dabei haben ihre Vorväter einst – mit einer ähnlichen Denke wie heute die Muslimbrüder – noch das Gegenteil skandiert: "Demokratie ist nur der Weg, Sozialismus ist das Ziel". Aber vielleicht ist das ohnedies auch weiterhin das Ziel: dass Demokratie nur dann erwünscht, nur dann zulässig ist, wenn sie dem Sozialismus dient.
Die Menschen haben sich in so gut wie allen Ländern Europas vor allem unter dem Eindruck der illegalen Millionenmigration aus islamischen Ländern und der vielen Woke-Irrsinnigkeiten von Trans bis Gendern politisch massiv nach rechts bewegt. Das müsste in einer wirklichen Demokratie eigentlich auch zur Veränderung in der Politik führen. Was in einigen Ländern auch geschieht. Die Sozialdemokraten mancher Länder haben erkannt, dass sie nur noch dann Chancen haben, wenn sie selber ihre politischen Inhalte deutlich nach rechts verschieben. Das haben etwa jene in Dänemark und Schweden auch mit Erfolg getan.
Die Linken in Deutschland und Österreich haben sich hingegen aufs Polarisieren verlegt. Sie haben sich zu selbsternannten Demokratie-Schützern aufgeschwungen, deren Bann nicht nur AfD und FPÖ trifft, sondern bisweilen auch ÖVP und CDU – zumindest dann, wenn diese nicht Rot oder Grün in die Regierung und damit in eine mächtige Blockade-Situation erheben.
Diese "Sünde" einer Regierung ohne Linkspartei hat die ÖVP schon mehrmals begangen, und in Deutschland stehen zumindest etliche CDU-Landesverbände im Osten knapp davor, es ebenfalls zu tun. Das machen auch die Mitte-Rechts-Parteien von Italien über Spanien bis Skandinavien, die alle erkannt haben, dass man mit den Rechtsaußen-Parteien noch eher sinnvolle Politik für das eigene Land machen kann als mit den vom Schuldenmachen bis zur Migrations- und Islamfreundlichkeit brandgefährlichen Sozialdemokraten (denen mancherorts sogar die einst weit linksaußen stehenden Grünen vorzuziehen wären, wären diese nicht dem Klimafimmel verfallen, der – vielleicht – weltweit einen Sinn ergibt, aber in Europa allein praktiziert, zu dessen Untergang führt).
Die Menschen merken an vielen Details, dass es den "Demokratie!" rufenden Parteien nicht wirklich um saubere rechtsstaatliche Demokratie zu tun ist:
Aber wir sollen nicht nur schimpfen. Wir sollten auch anerkennen, dass die Wiener Roten zumindest in einer Frage die Menschen mitbestimmen ließen – nämlich darüber, welche Farbe eine neue U-Bahn-Linie auf den Fahrplänen haben soll. Das hat gezeigt, was die österreichischen Sozialisten unter Demokratie verstehen. Das hat tief beeindruckt.
Um nicht missverstanden zu werden: Auch die FPÖ gibt in manchen Bereichen durchaus ernsten Grund zur Sorge,
Wie auch immer: All diese Sorgen, welche die FPÖ und ganz ähnlich die AfD bereiten, sind kein Grund, um sie als undemokratisch zu verteufeln. Es gibt absolut keinen Grund zur Sorge, dass nach einem absoluten Wahlsieg von FPÖ oder AfD nach vier oder fünf Jahren keine freien Wahlen mehr möglich wären, dass der Rechtsstaat aufgehoben würde, dass es antisemitische Umtriebe geben würde. Und es gibt auch keine Hinweise, dass die "Remigration", der aktuelle, aber noch nie exakt definierte Aufreger-Begriff, am Rechtsstaat vorbei stattfinden würde.
Was bleibt, ist das ganz klare Urteil: Die groß inszenierte Sorge um die Demokratie ist in Wahrheit nichts anderes als die große Angst vor einer Niederlage auf demokratischem Weg. Das Pech der Linken ist nur, dass die Menschen diesen Trick immer mehr durchschauen. Das aber vergrößert den Zulauf zu den "Extremisten" nur noch immer mehr, weil die Menschen bei allen Defiziten der Rechtspopulisten in ihnen doch den stärksten Widerstand gegen Migration, Wokeness und Islamisierung erwarten, und weil durch die Brandmauer-Strategie der anderen die AfD und auch FPÖ zur einzigen Alternative geworden sind, wenn sich Bürger über Personen oder Beschlüsse der gegenwärtigen Regierung ärgern.