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ORF und Linksparteien haben eine neue, große Offensive gestartet, um die Schaffung einer total einseitigen medialen Weltsicht durch die vielen linken Journalisten noch mehr abzusichern. Dabei geht es ihnen vor allem um den Weiterbestand einer eigenen und luxuriösen Finanzierung für den ORF durch Zwangsgebühren jedes Haushalts, auch wenn dieser den ORF nie konsumiert, auch wenn der ORF massiv an Vertrauen verloren hat. Andererseits wollen sie den darbenden Abonnement-Zeitungen eine lebensrettende Spritze und einen massiven Wettbewerbsvorteil gegenüber fast allen anderen Formen journalistischer Leistung verschaffen. Beides ist massiv gleichheitswidrig und in demokratischer Hinsicht extrem bedenklich. Beides ist überdies der Versuch, veraltete Strukturen einzuzementieren, vergleichbar mit einer Förderung von Pferdefuhrwerken gegenüber dem aufkommenden Auto. Leider gehen aber auch die – vom ORF und der SPÖ vehement bekämpften – Reformvorschläge von FPÖ und ÖVP völlig in die Irre.
Diese schlagen neben einigen völlig nebensächlichen Fragen wie der Zusammensetzung einiger Gremien vor, die Haushaltsabgabe künftig abzuschaffen und den ORF statt dessen aus dem Budget zu finanzieren. Das ist in Zeiten extremer Budgetnöte schlicht absurd.
Außerdem kann es nicht darum gehen, den im Wettbewerb mit privatwirtschaftlich arbeitenden Medien liegenden ORF noch näher an den Staat zu binden. Ordnungspolitisch sauber wäre einzig und allein, ihn mit den Tausenden privaten Radio- und Fernsehanstalten in der Welt gleichzustellen und seine privilegierte Situation zu beenden. Noch dazu, wo diese von den Redakteuren so schamlos zugunsten einer Minderheits-Ideologie missbraucht wird, die nicht einmal von einem Drittel der Wähler unterstützt wird, selbst wenn man Rot, Grün und Dunkelrot addiert.
Genau dieser Missbrauch freut aber – logischerweise – den SPÖ-Chef Andreas Babler ganz massiv, der für Medien zuständig ist. Er weiß genau, dass der ORF zusammen mit der Staatsanwaltschaft und den siamesischen Zwillingen ÖGB/Arbeiterkammer zu den drei letzten Stützen der todkranken Sozialdemokratie gehört. Da will man einen Wegfall keineswegs hinnehmen (er ignoriert dabei naiverweise, dass die Fernsehredaktionen eigentlich den Grünen und die Hörfunkredaktionen eigentlich den Kommunisten näher stehen).
Nichts anderes als den tagtäglich Missbrauch des ORF durch die linken Redakteure meint Babler, wenn er wörtlich sagt, der ORF sei "zentraler Teil der demokratischen Infrastruktur unseres Landes". Er wolle die "demokratische Öffentlichkeit von morgen" sichern. Das erinnert haargenau an den Kampfbegriff "Unsere Demokratie" der deutschen Linken, die sich damit exakt gegen die klassische Demokratie wendet, deren zentrale Elemente erstens das Volk und zweitens dessen mehrheitliche Entscheidungen sind. Die Linke will diese aber nur noch dann als "demokratisch" zur Kenntnis nehmen, wenn sie zu ihren Gunsten ausfallen. Nicht das Volk und seine Entscheidungen sind nach der Auffassung Bablers "die demokratische Öffentlichkeit von morgen", sondern das sind die ORF-Redakteure und die SPÖ.
Darüber ließe sich maximal dann reden, wenn die ORF-Redaktionen, die sich intern seit den Zeiten des Gerd Bacher eine vollkommene politische und ideologische Freiheit erkämpft haben, selbst demokratisch zusammengesetzt wären. Aber das sind sie nicht, Schon die Arbeiterkammer-Wahlergebnisse zeigen eine totale rotgrüne Einseitigkeit. Bürgerliche Redakteure gibt es praktisch nur noch in den schwarzen Bundesländern und in der Sportredaktion.
Freilich ist die repräsentative Zusammensetzung der Redaktion ein kaum erfüllbarer Wunschtraum. Zeigen sich doch jene Studienrichtungen, aus denen sich die ORF-Redaktionen hauptsächlich rekrutieren, schon bei den Hochschülerschaftswahlen weit linker als alle anderen Richtungen. Und die dort tätigen Professoren sind in ihren Äußerungen zum Gutteil mit Pressesprechern von SPÖ, KPÖ und Grünen zu verwechseln.
Genau deswegen kämpft der ORF und die mit ähnlichen Problemen kämpfenden Printmedien so vehement und hasserfüllt gegen die Internet-Medien, weil diese ihre exklusive Funktion als Gatekeeper der Öffentlichkeit bedrohen, also als Kontrolleure des bisher so engen Flaschenhalses, durch den sie nur das gelassen haben, was die Menschen ihrer Meinung nach erfahren sollen. Und vor allem, wie sie es erfahren. Vor allem der vollkommen marktfremde ORF ignoriert diese Öffentlichkeit so massiv, dass er bisweilen nachweislich 80 Prozent der Internet-Postings auf den ORF-Seiten wegzensuriert.
Babler wird in seinem ideologischen Kampfauftrag an die ORF-Redaktionen sogar noch deutlicher. Diese sollen neben dem Informieren gleichzeitig immer auch "einordnen". Die Österreicher sollen also keineswegs ungeschminkt über die Fakten informiert werden, sondern immer sofort die passende ideologische Einordnung erhalten. Was auch immer das noch mit Objektivität und Ausgewogenheit zu tun haben soll.
Fast naiv hilflos klang die nach Babler auftretende Interimschefin des ORF, Ingrid Thurnher: "Alles, was der ORF tut und leistet, muss im Interesse des Publikums sein." Das ist fast köstliches Wunschdenken, angesichts der entschlossen das Publikum umerziehenden Redaktionen und angesichts des Bablerschen Kampfauftrags, alles im Sinne seines Demokratiebegriffes einzuordnen.
Noch absurder ist die zweite Hauptkampflinie Thurnhers, die Verteidigung des in den letzten Jahren massiv aufgebauten Online-Auftritts des ORF. Sie verteidigt diese in die Frage: "Was haben Menschen im Land davon, wenn dem ORF im Onlinebereich Fesseln angelegt werden?" Die Frage müsste ganz anders gestellt werden:
Noch frecher wird es, wenn der ORF jetzt gar fordert, seine Privilegien via Verfassung abgesichert zu bekommen, weil es "autoritäre" und "antidemokratische Entwicklungen" geben könnte.
Das wäre de facto eine verfassungsrechtliche Ewigkeitsgarantie für den ORF – ausgerechnet in Zeiten, wo sein Finanzierungsprivileg gleichsam ein steinzeitliches Relikt geworden ist.
Das würde die einseitige und ideologische Willkür der ORF-Redaktionen noch mehr einzementieren.
Es gibt keinerlei Beweise für "antidemokratische" Entwicklungen in Österreich – außer dem Versuch, das einzige zwangsfinanzierte Medium mit seiner massiven ideologischen Schlagseite auf Dauer zu privilegieren. Das wäre antidemokratisch.
Der Begriff "autoritär" ist überdies ein weitgehend undefinierter Kampfbegriff gegen alle Regierungen rechts der Mitte. Denn würden wir ihn ernst nehmen, dann hatten wir die weitaus stärksten antiautoritären Ansätze unter Bruno Kreisky (der den Chef des damals noch ein natürliches Monopol darstellenden ORF einfach hinausschmeißen ließ).
Auch die wenigen Sachargumente, die der ORF regelmäßig bei seinem Anspruchsdenken vorbringt, sind wenig stichhaltig.
Das eine lautet, dass die amerikanischen Internetkonzerne zu viel Werbegeld abziehen, die sonst dem ORF und den Zeitungen zufließen würden. Wer das so behauptet, lügt: Denn am Ende kommt viel von dem Werbegeld durchaus wieder Österreichern zugute – etwa diesem Internet-Tagebuch, wo ja viel von der Google-Werbung geschaltet wird (auf den Seiten für Nicht-Abonnenten).
Warum gibt es keine österreichische, keine europäische Plattform, über die ohne teilweisen Geldabfluss nach Amerika europäische Firmen in europäischen Medien werben könnten?
Die Antwort ist klar: Zum einen waren die Amerikaner halt wieder einmal geistig flexibler und schneller, solche Plattformen zu entwickeln. Zum anderen haben sowohl der ORF wie auch jede Zeitung immer nur mit Tunnelblick an sich gedacht und deshalb immer die Entstehung einer gemeinschaftlichen Plattform verhindert – weil dann ja auch Geld an die Konkurrenz in Print, Radio, Fernsehen und Online abfließen könnte. Ganz ähnlich hat der ewiggestrige Verband der Zeitungsherausgeber immer die Entstehung einer gemeinsamen Micropayment-Plattform verhindert, über die man von irgendeinem Medium bloß einen einzigen Artikel um geringe Beträge – etwa 30 Cent – kaufen könnte.
Das zweite Argument ist noch lächerlicher: Österreich sei so klein, sodass es mit Hilfe des ORF seine Identität gegen das große Ausland, vor allem gegen "die Deutschen" verteidigen müsse. In der Realität:
Wenn man schon glaubt – was man noch halbwegs argumentieren könnte –, dass es öffentliches Geld, sei es aus Zwangsgebühren, sei es aus dem leeren Steuertopf, auf direktem Weg für öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio braucht, dann müssen in einem fairen Rechtsstaat wirklich alle Medien, egal welcher Technik, Zugang zur Förderung haben, sobald und soweit sie bestimmte genau zu definierende Anforderungen erfüllen.
Zu diesen Anforderungen, die in einem Tun oder einer Unterlassung bestehen können, sollten etwa gehören:
Diese Liste soll ein paar Stichwörter geben, wie man die Gelder aufteilen könnte – was durchaus heikle Grenzfragen aufwerfen wird –, wenn man nicht dem Markt, also der demokratischen Willensbildung der Bürger, die Entscheidung überlassen will.
Es kann einfach nicht sein, dass der ORF weiterhin tut, was er will, um nachher unter Absonderung von ein paar Phrasen, in denen möglichst oft das Wort Demokratie vorkommt, zu sagen, es wäre alles öffentlich-rechtlich, was er tut (einfach, weil er es ist, der das tut) und alles, was die anderen Medien tun, sei undemokratisch, sei nicht öffentlich-rechtlich (eben, weil es nicht er tut).
Wenn die Politik jedoch wirklich nicht bereit sein sollte, den ORF zu einer Privatisierung zu zwingen und mit allen anderen Medien gleichzubehandeln, bleibt für eine halbwegs saubere Lösung nur eine italienische Lösung: Aufteilung der gebührenfinanzierten Programme auf die politischen Lager. Diese würden dann in Wettbewerb stehen um die größeren Zuschauerzahlen und damit um größere Objektivität, um bessere Übereinstimmung mit den Zahlern und Eigentümern, also den Konsumenten.
