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Der Knebel für die Medien

Es ist absolut unerträglich, wie der Staat die Meinungsfreiheit der österreichischen Medien immer mehr einzuschränken versucht. Das zeigt mit besonderer Deutlichkeit sein nunmehriges Vorgehen gegen den Sender oe24. Gewiss kann und soll man über diesen Sender durchaus unterschiedlicher und kritischer Meinung sein. Aber das Vorgehen der Behörden gegen ihn und die Androhung eines Lizenzentzuges sind dennoch ein Skandal. Und es ist alles andere als ein Zufall, dass das gerade in einer Epoche stattfindet, da ein Mann namens Andreas Babler in der Regierung für Medien und deren Regulierung zuständig ist, der für viel bekannt ist, aber nicht für eine große Liebe zum zentralen liberalen Grundrecht der Meinungsfreiheit.







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