Kurz erstmals wieder im Klartext: „Stabile Mehrheit rechts der Mitte“

Erstmals seit fünf Jahren gibt es wieder klare und zitierbare Aussagen von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz zur politischen Zukunft der Volkspartei. Unter Bezug auf die "stabile Mehrheit rechts der Mitte" fordert er: "Dieses Potenzial gilt es zu nutzen." Er macht klar, dass das nur in einer Koalition mit der FPÖ möglich sei: Beide Parteien würden ein ähnliches politisches Zielbild verfolgen, "insbesondere in Fragen von Wirtschaft, Migration und staatlicher Ordnung".

Solche Aussagen haben in den vergangenen fünf Jahren in der ÖVP komplett gefehlt. Sie stehen zugleich in einem gewaltigen Kontrast zum gegenwärtigen Bild der Partei, das sie unter Christian Stocker in einer mühsamen Koalition mit der SPÖ (und den weniger relevanten Neos) abgibt. In dieser Koalition bemüht sie sich zwar trotz gewaltiger inhaltlicher Differenzen nach außen den Eindruck koalitionärer Geschlossenheit mit der SPÖ zu erwecken. Diese Bemühungen werden aber immer weniger glaubhaft.

Die Situation ist weitgehend vergleichbar mit den Jahren 2015 und 2016, als die ÖVP unter Reinhold Mitterlehner ebenfalls in einer von lähmender Stagnation geprägten Koalition mit der SPÖ verfangen gewesen ist, aus der sie keinen Ausbruch gewagt hat, und in der sie sogar die migrationsfreundliche Linie der SPÖ-Kanzler Faymann und Kern mitgetragen hat (die freilich auch die Linie der deutschen CDU-Kanzlerin Merkel gewesen ist). Auch damals ist Kurz zum Katalysator aller bürgerlichen Österreicher geworden, die über diese Koalition und Merkel frustriert gewesen sind.

Kurz zieht seine Lehren vor allem aus seinen Erfahrungen, ist er doch Teil (oder Chef) von Koalitionen der ÖVP sowohl mit Rot wie Blau und Grün gewesen: "Der Vergleich macht mich sicher: Die Zusammenarbeit mit der FPÖ war für die Volkspartei jene Koalition, in der bürgerliche Politik am klarsten sichtbar und spürbar umgesetzt werden konnte." Deutlicher kann man es nicht sagen. Ausführlich listet er viele Erfolge jener Zeit auf: "wirtschaftliche Stabilität und Reformbereitschaft, steuerliche Entlastungen für Familien und Unternehmen, ein ordnungspolitischer Ansatz zur Bekämpfung der illegalen Migration sowie eine stringente Umsetzung in der Sicherheitspolitik und mehr Freiheit für jeden Einzelnen".

Die Rollen seien in der schwarz-blauen Koalition klar verteilt gewesen, "Das Vertrauen in die gemeinsame politische Richtung war gegeben. Diese Klarheit erleichterte Entscheidungen und ermöglichte eine stringente politische Linie, die auch von großen Teilen der Bevölkerung mitgetragen wurde."

Daraus folgt eine klare Empfehlung fir die Zukunft: Daher sollte die Volkspartei "immer darauf achten, mit welchem Partner eine bürgerlich-liberale Politik am besten und glaubwürdigsten umsetzbar ist". Dies vor allem unter dem Aspekt: "Österreich verfügt historisch gesehen seit langer Zeit über eine stabile Mehrheit rechts der Mitte".

Deutlicher kann man es kaum sagen, was er meint: Kurz sieht nur eine Koalition mit der FPÖ als sinnvoll an.

Wenige Sätze vor dieser glasklar klingenden Festlegung geht Kurz in seiner großen politischen Positionsbestimmung allerdings auch auf einen durchaus anders klingenden Aspekt ein, nämlich auf die Spannungen und Belastungen, die es in jeder Partnerschaft gibt, weshalb "Koalitionen nicht allein anhand von Programmen oder Mehrheiten beurteilt werden können. Entscheidend ist vor allem der Faktor Mensch: Vertraut man einander? Versteht man einander? Will man ernsthaft zusammenarbeiten und das Land weiterbringen? Das sind Voraussetzungen dafür, dass eine Regierung erfolgreich arbeiten kann."

Das erinnert an die Jahre 2017-2019, als Kurz mit H.C. Strache bis zum Öffentlich-Werden der Ibiza-Videos eine auch bei Umfragen erfolgreiche und öffentlich zusammenhaltende Partnerschaft hatte. Hingegen erwähnt Kurz den Namen von Herbert Kickl in seinem ausführlichen Text kein einziges Mal. Dabei ist Kickl entscheidend dafür gewesen, dass es 2019 zwischen Schwarz und Blau; wie auch dann bei den blau-schwarzen Regierungsbildungs-Versuchen 2024/25 zu keinem Abschluss gekommen ist.

Kurz geht auch nicht auf das Frühjahr des Jahres 2019 ein, als er nach dem Ibiza-bedingten Rücktritt Straches überraschend auch einen Rücktritt von Innenminister Kickl verlangt hatte. Er hat das damals damit begründet, es ginge nicht, dass ein FPÖ-Innenminister gegen den FPÖ-Obmann strafrechtlich ermittle. Damit ist Kurz freilich juristisch falsch gelegen. Denn die Ermittlungen sind rechtlich schon damals nicht unter Führung des Innenministeriums gelegen, sondern unter jener der Staatsanwaltschaft (wie Kurz später leidvoll selbst erfahren musste ...). Dennoch hat seine Rücktrittsforderung an Kickl zum Ende von Schwarz-Blau geführt – das Kurz in diesem Rückblick so deutlich lobt.

Scharfe Kritik übt Kurz in einem langen Text im soeben erschienenen "Österreichisches Jahrbuch für Politik 2925" (Böhlau/ Campus Tivoli) hingegen an der Ibiza-Abhöraktion selber. "Dass die Entscheidung, eine Koalition zu beenden, auch von einer kleinen Gruppe, die bis heute unerkannt geblieben ist, getroffen werden kann", macht ihn besorgt. "Es wirft die Frage auf, ob unser demokratisches System tatsächlich so stark ist, wie immer behauptet wird – oder ob der Wille Einzelner doch in der Lage ist, Institutionen zu unterlaufen und Wahlergebnisse zu delegitimieren."

So sehr er mit dieser Sorge Recht hat, in einem ist Kurz freilich zu widersprechen: Die Entscheidung über das Koalitionsende ist nicht von den Tätern des Lauschangriffs getroffen worden, sondern einzig von ihm und der FPÖ-Spitze nach Strache. Die Täter haben nur den Anlass dazu geliefert, aus dem man politisch aber auch ganz andere Konsequenzen ziehen hätte können.

Zurück zu den Kurz-Aussagen: Ungeschminkt deutlich ist hingegen seine negative Bilanz zur darauffolgenden Koalition der ÖVP mit den Grünen. Deren ideologisch geprägte (Klima-)Politik habe die wirtschaftliche Entwicklung gebremst. Es wäre jedoch eine Politik notwendig gewesen, "die ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet und Innovation ermöglicht, statt sie zu behindern. Es war eben letztlich der Kompromiss, der den Grünen in ihrer Regierungsarbeit gefehlt hat, aber auch die Konsequenz des Regierungspartners, rechtzeitig etwas dagegen zu tun" (womit er nur sich selber gemeint haben kann).

Als besondere Differenzbereiche mit den Grünen hob Kurz neben dem Klimathema die "Auseinandersetzungen rund um Justizfragen und parlamentarische Untersuchungen" hervor, wo die Grünen Rollen einnahmen, "die eher an Opposition, denn eine Regierungsmehrheit erinnerten".

Diese Sätze sind die klarste strategische und programmatische Festlegung von Sebastian Kurz seit seinem behaupteten Abschied aus der Politik. Dieser Text steht in krassem Gegensatz nicht nur zu seinem bisherigen Schweigen zur österreichischen Innenpolitik, sondern auch zu den Zuständen in der aktuellen Koalition. Dazu gehört gerade erst in den letzten Stunden auch der öffentliche Zusammenprall zwischen Rot und Schwarz rund um die linke Denunziationsagentur "Zara". Ihr hatte die ÖVP-Ministerin Bauer (Plakolm) im Zuge des von der Regierung intensiv beschworenen Sparens (und wohl auch aus Unzufriedenheit mit der Arbeit von Zara) die Subvention gestrichen – worauf kurz darauf zwei rote Regierungsmitglieder mit der gleichen Geldsumme aus ihren Budgets eingesprungen sind – und damit alle Spargelübde der Dreierkoalition zu Makulatur gemacht haben.

Damit hat sich das Verhältnis in der Koalition genauso wie zwischen 2007 und 2017 im Widerspruch zu allen Bemühungen um eine konsensorientierte Optik in eine offene Feldschlacht zwischen Rot und Schwarz verwandelt. Damit erscheint aber auch die schwarz-blaue Ära im Rückblick noch viel goldener, als sie je gewesen ist. Damit spielt derzeit wirklich alles in die Strategie von Sebastian Kurz.

Das tut im Übrigen auch ein Text von Lukas Mandl, dem längstdienenden EU-Abgeordneten der ÖVP, der im gleichen Jahrbuch ebenfalls geschrieben hat. Mandl wehrt sich gegen den (vermutlich von linken Abgeordneten aus Deutschland gekommenen) Vorwurf, dass die EVP-Fraktion von CDU und ÖVP bei einer wichtigen Abstimmung für mehr Deregulierung mit den "Rechtsextremisten" gestimmt hätte. Er tut dies mit gleich drei Argumenten:

1. Mandl macht erstens einen betonten Unterschied zwischen den Fraktionen rechts der EVP und lobt besonders die konservative Fraktion ECR. Mit ihr sei die Zusammenarbeit genauso gut wie etwa mit den Liberalen. Zur ECR gehören beispielsweise die Partei der italienischen Regierungschefin Meloni, die frühere polnische Regierungspartei PiS und die frühere tschechische Regierungspartei ODS, die vor allem wirtschaftsliberal ist.
2. Zweitens betont er, dass es im EU-Parlament zum Unterschied von Österreich keine Fraktionsdisziplin gebe, dass dort also jeder Abgeordnete einzeln entscheide.
3. Und drittens, dass er überhaupt kein Problem habe, wenn rechte Abgeordneten einem EVP-Antrag zustimmen. Es gehöre zur DNA der EVP, kompromissbereit zu sein.

Damit deutet Mandl freilich an, dass er umgekehrt schon ein Problem sieht, also wenn die EVP einem Antrag der rechts von der ECR stehenden "rechtsextremen" Fraktionen zustimmen würde.

Aber jedenfalls spiegelt sich auch aus dem EU-Parlament eine zunehmende Öffnung nach rechts ab: Man solle bei der Bewertung von Abstimmungen mehr die "sachliche Dimension, in ihrer Komplexität, in den unterschiedlichen Motivlagen" sehen und weniger auf parteipolitische Zuordnungen achten.

Da ist offensichtlich auch im EU-Parlament vieles in Fluss gekommen. Da ist man dort inzwischen weit weg von der deutschen Brandmauerei – weiß aber wohl noch nicht so klar wie Sebastian Kurz, wohin die Reise gehen soll.

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