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Das wohlweislich erst nach der ungarischen Wahl veröffentlichte Urteil des EU-Gerichtshofs gegen Ungarn enthält beklemmende Begründungen. Diese stellen im Grund einen entscheidenden Schritt zu einer totalitären Diktatur durch die jenseits aller demokratischen Kontrolle agierenden EuGH-Richter dar. Das Urteil, das die ungarischen LGBTQ- und Jugendschutz-Gesetze aufhebt, ist nämlich nicht nur in der konkreten Sache – es öffnet die Tür für die immer mehr als schädlich erkannte Trans-Indoktrination Jugendlicher – eine Katastrophe, sondern auch grundsätzlich durch die Unterminierung eines der wichtigsten rechtsstaatlichen Grundprinzipien, das bisher in allen Rechtsstaaten gegolten hat: Nichts kann ein Delikt sein ohne vorheriges Gesetz eines demokratisch gewählten Gesetzgebers, das genau definiert, worin das Delikt und das Recht besteht.
