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Die Grünen haben sich nicht geändert

Sebastian Kurz wird es mit Sicherheit noch oft und schwer bereuen müssen, falls er sich wirklich auf das Abenteuer einer Koalition mit den Grünen einlassen sollte. Er wird dann nämlich noch viel mehr "aushalten müssen", als er in der bisherigen Koalition seinen eigenen Klagen zufolge aushalten hat müssen. Die Grünen sind die alte destruktive Partei geblieben. Das hat man jetzt neuerlich deutlich gesehen. Daran ändert auch das freundlich-burschikose Auftreten ihres Parteiobmannes gar nichts.

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Strache: Wenn Hass und Gier zum Katzenjammer werden

Die Freiheitlichen verdanken H.C. Strache ebenso ihre einstige Wiederauferstehung aus der Asche der Selbstvernichtung wie auch ihren jetzigen steilen Absturz. Dieser dürfte beim jüngsten Nationalrats-Wahlergebnis bloß eine Zwischenstation nach unten gemacht haben. Seit einigen Wochen geraten Straches einstige Verdienste in blaue Vergessenheit, vielmehr löst die charakterliche Selbstentblößung des langjährigen FPÖ-Chefs blankes Entsetzen bei seinen einstigen Parteifreunden aus. Diese Selbstentblößung wird der Partei wohl noch viele Jahre zu schaffen machen – gerade weil die FPÖ mit Strache ja so lange geradezu identisch gewesen ist. Strache war die FPÖ. Die FPÖ war Strache (was man auch am lange gemeinsamen und jetzt heftig umstrittenen Facebook-Auftritt ablesen konnte). Jetzt stehen beide nackt da.

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Es ist ein geiles Ding, die Macht

Dieser Kampf hat die ganze Menschheitsgeschichte geprägt. Und dennoch wogt er immer wieder neu auf. Derzeit etwa von der SPÖ bis zu den USA und Großbritannien. Fast immer geht es bei politischen Kämpfen nicht um die Inhalte, sondern um etwas ganz anderes.

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Big Brother „Medienplayer“: Der ORF kämpft für ein Überwachungsspinnennetz

Neben den ideologischen Ressentiments der Redaktion liegt der zweite Grund, warum der ORF so militant gegen eine neuerliche blau-schwarze Koalition ankämpft, in seiner klammen Finanzsituation. Er braucht dringend mehr Einnahmen, will er nicht tief in die roten Zahlen schlittern. Er will deshalb mehr Gebühreneinnahmen bekommen – oder aber die gesetzliche Erlaubnis, den sogenannten Medienplayer einführen zu dürfen. Mit diesem könnte er die Bürger überwachen und ganz neue Geschäfte machen, die die miesesten Praktiken von Facebook, Google & Co weit in den Schatten stellen würden.

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Die Überregulierungslust

Was geht nur in dieser EU vor sich? Obwohl sie einst zum einzigen Zweck gegründet worden war, Wachstum und Wohlstand aller Mitgliedsländer zu fördern, entsteht immer öfter den Eindruck, dass man in Brüssel seit einiger Zeit das Gegenteil zum eigenen Hauptanliegen gemacht hat und sich zu einer Agentur wirtschaftsfeindlicher Akteure im grünen Tarngewand gemausert hat.

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Sekten in holländischen Bauernhäusern – und auf unseren Straßen

Mit wirren Weltuntergangsprophezeiungen nach Sektenart ist ein halbes Dutzend Jugendlicher über Jahre von zwei Männern, die gleichzeitig erstaunlichen Reichtum erworben haben, abhängig gemacht und von der normalen Welt getrennt worden. Es ist gespenstisch, was sich da in einem niederländischen Bauernhof abgespielt hat. Es beweist sich wieder einmal, wie leicht es ist, junge Menschen zu fanatisieren und abhängig zu machen. Offensichtlich gilt: Je wirrer, umso leichter geht es. Genau dasselbe Muster zeigt sich aber nicht nur in holländischer Einschicht und im Sektenmilieu, sondern vor unseren Augen auch in vielen europäischen Städten – und unter dem Beifall vieler Medien und Politiker.

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Warum nur Strache und Schaden, aber nicht auch Mailath & Co?

Zu Recht wird gegen das Ehepaar Strache und möglicherweise auch sonstige FPÖ-Funktionäre wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Auch wenn es am Schluss vielleicht "nur" Steuerhinterziehung gewesen ist. Völlig zu Unrecht gibt es hingegen nach allem, was man weiß, keinerlei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Leitung des Volkstheaters und die Wiener Kulturstadträte der letzten Jahre. Obwohl das, was der (erfrischend mutige) Wiener Stadtrechnungshof da zutage gefördert hat, noch viel mehr zum Himmel stinkt als das, was bei den Straches bekannt geworden ist. Der Rechnungshof reißt mit seinem Bericht auch ein weiteres Fenster für einen schockierenden Blick auf den Umgang mit Steuergeldern im Kulturbetrieb auf. Dieser wird ja von den Genossen de facto als moralisch erhabenes und außerhalb jeden Rechts und jeder Sparsamkeitspflicht stehendes Propagandavehikel gesehen.

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Die bösen Rechten: Warum sie so wichtig sind

Bei fast allen Medien wie auch in vielen sich für intellektuell haltenden Runden gibt es einen klaren Konsens: Die in den letzten Jahren international erfolgreichen rechten Politiker sind zu verachten, zu beschimpfen, zu verhöhnen. Ob sie nun Johnson, Orbán, Trump, Kaczyński oder Salvini heißen. Dabei sind sie bis auf Trump ganz exzellente und gebildete Persönlichkeiten, die mit viel Mut und Klugheit die Bürger ihrer Länder wieder näher an die sich davor zunehmend elitär abkapselnde Politik herangeführt haben. Und selbst an Trump ist – trotz seiner unerträglichen Eitelkeit und Charakterlosigkeit – mehr verständlich, als den meisten Medien zu entnehmen ist.

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Wohin geht die ÖVP?

Viele wertkonservative Wähler haben die ÖVP im Vertrauen auf Sebastian Kurz gewählt. Hat er doch im Wahlkampf eine ganz klare Mitte-Rechts-Politik versprochen. Hat er doch immer wieder die Bekämpfung der illegalen Migration und Schlepperei als Zentralthema angekündigt. Waren für ihn doch immer wieder eine Steuersenkung, die Stabilität der Staatsfinanzen und wirtschaftsfreundliche Reformen der zweite zentrale Themenkreis. Inzwischen wachsen aber die Zweifel, wie weit das alles auch nach der Wahl noch gilt. Wie weit große Teile der Volkspartei in den Bundesländern den gleichen Weg wie Kurz zu gehen bereit sind.

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Empörung und Zorn über den Westen

In diesen Stunden wird man gleich mehrfach von massivem Zorn gepackt. Und zwar von Zorn auf den Westen, der vielen Millionen einst als die bestmögliche Form staatlichen Zusammenlebens erschienen war. Insbesondere EU und Nato erwecken derzeit Empörung – also jene beiden Institutionen, für die ich selbst in meinem Leben so oft eingetreten bin. Samt dem Verlangen nach einem Beitritt Österreichs. Aber das war noch eine andere Union, eine andere Nato. Beide beruhten noch auf einem funktionierenden Wertgefüge.

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Vorarlberg, Polen und Ungarn: Wahlen ohne Klimatod

Es ist wirklich lieb, wie sich jetzt nach den Vorarlberger Landtagswahlen (fast) alle als große Sieger feiern. Dabei hat keine Partei mehr als Einskommairgendwas dazugewonnen. Am köstlichsten ist aber zweifellos die SPÖ, die unter Frau Pamela sogar über ein einstelliges Wahlergebnis zu jubeln versucht. Aber bei ruhiger Betrachtung ist etwas ganz anderes das wirklich Sensationelle an diesem Wahltag gewesen – vor allem wenn man auch die gleichzeitig abgehaltenen Wahlen in Polen und Ungarn analysiert.

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Die Vermögenssteuer durch die Hintertür

Das Wahlergebnis hat viele Österreicher aufatmen lassen: Die Vermögenssteuer ist vom Tisch! Ist sie das wirklich? 

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Was Europa von Afrika lernen sollte

Das ist endlich einmal eine Friedensnobelpreis-Entscheidung, die wirklich zu Recht erfolgt ist. Weniger deshalb, weil durch die Auszeichnung des Ministerpräsidenten von Äthiopien ein oft ignoriertes, aber wichtiges Land ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt wird. Sondern vor allem deshalb, weil die Welt von diesem Land wirklich Entscheidendes für die Sicherung des Friedens lernen könnte – wenn sie denn lernwillig wäre. 

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Der Mörder von Halle und die Droge Aufmerksamkeit

Es ist beklemmend, deprimierend, empörend, wenn wahnsinnige Extremisten an Plätzen der Andacht, in Synagogen, Kirchen oder Moscheen zu Massenmördern an Gläubigen werden. Oder werden wollen (und nur an einer fest verschlossenen Tür scheitern).

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Zehn Jahre Tagebuch

Am Tag genau vor zehn Jahren ist das Tagebuch erstmals erschienen. Eine lange Zeit, die ich selbst kaum begreifen kann. Und jedenfalls ein großer Anlass zur Freude. Denn fast jedes dieser Jahre hat einen signifikanten Zuwachs an Abonnenten und Spendern gebracht, denen das Weiterleben des Tagebuchs ein offensichtliches Anliegen ist. Dafür ist ihnen allen ein ganz großes Dankeschön zu sagen. Denn nur durch diese ökonomische Basis ist das Überleben dieses Blogs so gut abgesichert. Zwei Monate sind in diesen Jahren besonders markant gewesen und haben jeweils die Zahlen nach oben auf ein neues Niveau gebracht.

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Und was tut Europa?

Die Türkei hat aus chauvinistischer Hysterie einen neuen Eroberungskrieg begonnen. Sie greift ohne jede Not Syrien und das dortige von Kurden (in Einklang mit der syrischen Regierung) kontrollierte und durchaus stabile und friedliche Gebiet an. Was aber tut Europa, was tut die Außenwelt gegen einen wahnsinnig gewordenen Diktator, der außer den in der sunnitischen Welt – und übrigens auch in Österreich, wo aber eine linke Justiz verbietet, dass man sie beim Namen nennt, – sehr regen Muslimbrüdern eigentlich keine Verbündeten hat?

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Die EU fest in grüner Hand

Zwar haben sie bei europäischen Wahlen noch nie die Zehn-Prozent-Grenze erreicht (in Österreich als einsamer Ausreißer sind sie zuletzt allerdings auf 14 Prozent gekommen). Aber am Wählerwillen vorbei haben die Grünen hinter den Kulissen der EU-Kommission schon viel mehr Einfluss bekommen als ihnen eigentlich zusteht. Fast so, als ob sie die absolute Mehrheit hätten. Das wird nicht nur durch ihren massiven Einfluss auf die Programmatik der schwarzen und roten (aber zum Teil auch der populistischen) Parteien deutlicher denn je. Das zeigt sich für die Österreicher jetzt auch durch die schockierende "Experten"-Nominierung der neuen Kommission besonders provozierend.

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Anlass zu Empörung: USA, Slowenien, Portugal, ORF, Richter und SPÖ

Derzeit muss man sich über besonders viel Verlogenheit, Zynismus und Ungerechtigkeit ärgern – die im Ausland zu beobachten ist wie auch in Österreich.

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Migration: Das Versagen der EU

Es gibt kein anderes Land, dem Österreich in der letzten Dekade so zu Dankbarkeit verpflichtet wäre, wie Ungarn. Selbst in der gesamten Nachkriegszeit fällt mir außer den USA mit der Marshallplan- und Care-Hilfe in den unmittelbaren Notjahren kein anderes Land ein, dem man so viel danken müsste.

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Justiz: Jagd auf Politik statt Suche nach Gerechtigkeit

Österreichs Strafjustiz wird immer stärker zu einem Kaleidoskop von Ressentiments, Machtrausch und Hass auf demokratisch gewählte Politiker. Dazu kommt eine üble ideologische Schlagseite eines Teils der Justiz-Akteure, die sich gerne in Existenzvernichtungs-Strategien gegen Politiker der Rechten niederschlägt, bisweilen aber auch Linke trifft.

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Nie wieder!

Nie wieder einen solchen Wahlkampf: Das ist das, was sich jetzt (fast) alle Österreicher wünschen. Und doch gibt es keine Garantie, ja nicht einmal  eine Wahrscheinlichkeit, dass sich ein solcher nicht wiederholt.

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Gucci, nicht Ibiza

Heulen und Zähneknirschen herrschen seit Tagen bei den Freiheitlichen, nachdem sie bei den Wahlen fast 10 von 26 Prozentpunkten verloren haben. Die FPÖ-Spitzen hängen seither handlungsunfähig wie nach einem K.O.-Schlag in den Seilen. Sie sind in der Tat von vielen Schlägen getroffen worden, von fremd- wie selbstverschuldeten. Und – wie immer beim Boxen – der letzte war der schwerste.

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SPÖ versucht sich mit neuem Mann ins Koalitionsspiel zu bringen

Während in der Öffentlichkeit derzeit nur die Koalitionsvarianten Schwarz-Grün oder Schwarz-Blau diskutiert werden, versucht man bei den Sozialdemokraten – vorerst sehr diskret –, sich auch wieder selbst als Koalitionspartner ins Spiel zu bringen. Führenden SPÖ-Drahtziehern ist klar geworden, dass das mit Pamela Rendi-Wagner nichts mehr wird (nur ihr selbst wohl noch nicht). Dass man aber gleichzeitig unbedingt den Zugang zu Regierungspositionen und damit  zu Jobs und Steuergeldern haben möchte. Zuerst hat man bei der Suche nach einem Nachfolger – mangels geeigneter Personen auf der SPÖ-Bundesebene – die beiden Landeshauptleute aus dem Burgenland und Kärnten bevorzugt. Da diese aber zumindest derzeit nicht wollen, da auch beide Länder bei der Wahl ganz schlecht abgeschnitten haben, wird nun von mächtigen Strukturen in der SPÖ hinter den Kulissen ein ganz neuer Name als potenzieller Anführer einer roten Regierungsmannschaft ins Spiel gebracht.

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Wie masochistisch sind ÖVP und FPÖ?

Es wäre selbstbeschädigender Wahnsinn, sollte sich die ÖVP für etwas anderes als eine neue schwarz-blaue Koalition entscheiden. Genauso selbstbeschädigend wäre es, sollten sich die Freiheitlichen wirklich dieser Zusammenarbeit entziehen. Diese beiden Feststellungen lassen sich mittlerweile glasklar beweisen. Ebenso wie die Tatsache, dass die Österreicher mit der ersten Regierung Kurz sehr zufrieden gewesen sind. Sensationell ist, dass der ÖVP von den Österreichern keine Schuld an den dramatischen Vorgängen in den Mai- und Juni-Tagen zugeschoben wird, obwohl eigentlich sie es war, die als erste Partei Neuwahlen verlangt hat.

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Die Wahl und der Feminismus

Die Nationalratswahlen haben eine in den letzten Jahren in der politmedialen Szene wie ein Evangelium gehandelte Doktrin zertrümmert. Freilich thematisiert kein Medium diese Zertrümmerung, haben die Medien doch selber der Politik die Doktrin des Feminismus aufoktroyiert. Und wenn sich ein Politiker ihr nicht unterworfen hat, wurde er als ewiggestriger Macho attackiert.

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Der Pyrrhussieg

Der Wahltriumph der ÖVP ist größer als erwartet. Er übertrifft alle Umfragen der letzten Monate. Er stellt in Mandaten wie Prozentpunkten den größten Abstand der letzten hundert Jahre gegenüber der zweitplatzierten Partei her. Der hundertjährige Rivale SPÖ ist auf den weitaus tiefsten Punkt seiner Geschichte gesunken (der auch tiefer ist als alle Tiefpunkte in den durchaus ebenfalls viele Misserfolge aufweisenden Annalen der ÖVP). Rot und Blau und Pilze sind alle drei furchtbar abgestraft worden – das waren genau jene drei Parteien, die vor dem Sommer der Bundesregierung das erste Misstrauensvotum der Geschichte ausgesprochen haben. Der Wahltriumphator Sebastian Kurz kann jetzt gleich mit drei verschiedenen Parteien eine Mehrheitsregierung bilden. Darum feierten in der Volkspartei viele am Sonntag einen Tag so wunderschön wie heute. Jedoch, beim Aufwachen am Montag müssen sie Bitteres entdecken.

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Wahl '19: Und es gibt doch eine Überraschung

Zumindest wir Wähler können erleichtert sein: Der lange, grauenerregende Wahlkampf ist überstanden. Und der Wahltag hat eine Überraschung gebracht.

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Als wäre das Geld abgeschafft

Es ist schon zur politischen Regel in Österreich geworden: In fast jedem Wahlkampf werden kräftige Ausgabenerhöhungen beschlossen, welche die Steuerzahler mit mehreren Milliarden belasten. Darüber hinaus wimmelt es bei allen Parteien von weiteren Versprechungen für die Zukunft, die noch teurer kommen werden. Und alles aus einem einzigen Motiv: Wählerbestechung. Offenbar halten die Parteien in ihrer Wahlkampfpanik die Wähler für so intelligent wie kleine Kinder, die immer nur noch mehr haben wollen.

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Wen soll ich wählen?

Jenseits der oft absurden Themenschwerpunkte in den Medien und Politikerdiskussionen gibt es eine Vielzahl von ernsthaften Parametern, die man als Bürger vor der wichtigsten Wahl des Landes prüfen sollte. Daher sei hier eine übersichtliche Auflistung dieser Parameter unternommen – und eine Bewertung, für welche konkrete Partei sie sprechen. Da ich mich in den letzten Tagen mehrfach mit Rot, Grün und Pink befasst habe – die aus vielen Gründen sicher nicht für das x auf dem Wahlzettel in Frage kommen –, geht es heute gleichsam abschließend vor allem um die Frage: Schwarz oder Blau.

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H.C. Strache, die FPÖ, die Spesen und das Recht

Auch wenn viele Medienberichte ganz anders klingen: Deftige Spesenabrechnungen sind im Bereich von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern etwas recht Häufiges und oft auch Berechtigtes. Parteiobleute sind sogar geradezu verpflichtet, viele Spesen bei der Ausübung ihres Jobs zu machen. Das heißt aber noch keineswegs, dass die in die Öffentlichkeit gespielten Spesenabrechnungen des früheren Vizekanzlers für diesen, aber auch die FPÖ rechtlich problemlos wären. Freilich aus einem ganz anderen Grund, als öffentlich bisher gemutmaßt wird.

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