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Das Ende der Meinungsfreiheit drucken

Es war eine der erschreckendsten Meinungsumfragen der letzten Jahre: Ein großer Teil der Menschen glaubt nicht mehr, dass man noch frei seine Meinung sagen kann. Das heißt zwar noch nicht, dass die Zeiten so schlimm sind wie vor 80 Jahren im Nationalsozialismus oder im noch vor 30 Jahren nördlich, östlich und südlich von Österreich herrschenden Kommunismus. Aber alles deutet darauf hin, dass die Lage mit den Zeiten vor 180 Jahren vergleichbar wird, als der Widerstand und Zorn der Bürger gegen die staatliche Meinungskontrolle dann 1848 zur einzigen echten Revolution Österreichs geführt haben.

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Wien, Prag & Co: Der Wettlauf ist entschieden drucken

Noch vor wenigen Jahren hat sich das alles niemand vorstellen können. Nur ein paar Beispiele: Ein Tscheche ist Haupteigentümer der Casinos Austria; das Eigentum an der traditionsreichen Skifirma Kästle ist nach Tschechien gegangen; und nun auch die Produktion; Tschechien hat eine Staatsverschuldung von nur 35 BIP-Prozent; es hat die geringste Arbeitslosigkeit in der EU. Wie ist das alles möglich? War doch das Land vor 30 Jahren am Ende des Kommunismus kaputt, waren doch damals praktisch sämtliche Häuser, Infrastruktur und Industrie in einem katastrophalen Zustand.

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Der große Menschenrechts-Schmäh drucken

Die im Gefolge der Aufklärung – in Österreich insbesondere 1848 und 1867 – erkämpften Grund- und Freiheitsrechte waren ein großer Triumph der westlichen Zivilisation. Sie waren nach den Zehn Geboten des Alten Testaments, dem Nächstenliebe-Gebot des Neuen Testaments und der in vielen Kulturen auffindbaren Goldenen Regel die wichtigste Errungenschaft für ein besseres Zusammenleben von Menschen und Gemeinschaften. Jedoch: Wie bei vielem anderem Gutem kann es auch bei "Menschenrechten" ein dialektisches Umschlagen ins Gegenteil geben. Ab der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat man mehrfach sehen können, dass ein vermeintliches Immer Mehr zu einem Immer Weniger führen kann.

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Die widerliche Macht- und Regelungsgier in Republik und EU drucken

Von der Statistik Austria über die neue Staatsholding ÖBAG bis zur EU und zum Angeln in Bächen: Auf allen Ebenen sehen wir eine immer unerträglicher werdende Machtgier und Regelungswut der politischen Akteure. Von Subsidiarität und Freiheit reden sie nur am Sonntag. Während der Woche mischen sie sich hingegen immer mehr in die Dinge ein, von denen eigentlich Politik und Politiker so weit wie möglich draußen bleiben sollten.

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„Es lebe das österreichische Südtirol!“ drucken

"Es lebe das österreichische Siebenbürgen!" "Es lebe das österreichische Südmähren!" "Es lebe das österreichische Südtirol!" "Es lebe das österreichische Galizien!" Wird man solche Ausrufe bald auch von höchsten Vertretern der Republik hören? In Europa machen sich ja neue diesbezügliche Usancen breit.

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Die schlechten Nachrichten zum Tage drucken

Eine Fülle sehr bedenklicher Entwicklungen: in Österreich bei den Ziviltechnikern, bei der SPÖ-Chefin, bei der Regierungskoalition, beim BVT-Ausschuss, bei Gernot Blümel wie auch bei der heimischen Bevölkerungsexplosion; in Deutschland bei den Herren Seehofer und de Maizière sowie bei der Frau, sie sich gerne AKK abkürzt; und schließlich ist auch ganz Europa massiv zu kritisieren.

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„Der" Islam, Schulzeugnisse und die wirkliche Welt drucken

Der Inhalt: Erstens, einer der vielen (in den politisch-korrekten Medien wieder einmal nicht berichteten) religiös motivierten Morde in einem fernen Land, der besonders grauslich ist. Zweitens, die Aufregung vieler (oft derselben) Medien, weil in Österreich im Zeugnis vieler islamische Schüler beim Religionsbekenntnis "IGGÖ" statt "Islam" steht. Und drittens: Wie diese beiden Dinge mehr zusammenhängen, als man aufs Erste glauben würde.

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Spanien macht Willkommenstore heimlich wieder zu drucken

Ohne dass es die internationale Öffentlichkeit mitbekommen hätte – und ohne dass es die noch immer migrationsgeilen Mainstream-Medien gemeldet hätten –, beendet nun auch das sozialistische Spanien seine Politik der offenen Tür für "Flüchtlinge". Sie tut dies heimlich, aber eindeutig. Das ist Folge eines internen Berichts für die Madrider Regierung, der jetzt über Spaniens zweitgrößte Zeitung "El Mundo" an die Öffentlichkeit gekommen ist.

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Warum bloß ist das AMS zu Aktivität erwacht? drucken

Das Arbeitsmarkt-Service hat im vergangenen Jahr offensichtlich seine Politik komplett geändert. Das ist an sich aufs erste überaus positiv. Obwohl es ja 2018 deutlich weniger Arbeitslose gegeben hat als in den Jahren davor – was jedenfalls erfreulich ist –, ist es 2018 zu nicht weniger als 44.000 Sperren von Arbeitslosenunterstützung gekommen. Auffallend ist dabei vor allem die relative Entwicklung: Denn diese Zahl bedeutet eine Zunahme um nicht weniger als 76 Prozent gegenüber dem Jahr davor.

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SPÖ, Grüne, Neos: Die Stalinisten-Verehrer drucken

Die drei Linksparteien wollen einen österreichischen Kommunisten öffentlich ehren, der über alle stalinistischen Verbrechen hinweg Moskau unverbrüchlich die Treue gehalten hat. Der das selbst dann noch getan hat, als spätestens 1956 viele frühere Kommunisten ihre Moskauhörigkeit abgebaut und Kritik geäußert haben. Der Mann war während der sowjetischen Besatzungszeit sogar für eine Trennung des sowjetisch besetzten Teiles vom Rest Österreichs eingetreten, was man aber nicht einmal in Moskau wollte.

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Jetzt können die Vorbilder nur noch Salvini und Orbán heißen drucken

Die Ermordung eines Vorarlberger Beamten durch einen abgewiesenen Asylwerber ist zusammen mit nun fast schon täglichen Messerstechereien und Raubüberfällen durch jugendliche Migrantenbanden vorläufiger Höhepunkt einer schockierenden Blutserie. Millionen Österreichern platzt darob der Kragen. Sie stellen empört viele heftige Fragen an die Herrn Wallner und Karas, an die EU, an die linken "Welcome"- und "Haltungs"-Politiker, an die verlogenen Mainstream-Medien, an die Juristenklasse. All diese Fragen laufen auf die bittere Formulierung hinaus: Habt ihr voller Sorge um die Migranten und euren angeblichen Rechtsstaat ganz auf uns Österreicher und unsere Menschenrechte vergessen?

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„Wann zünden wir endlich was an?“ drucken

So schrie eine sozialistische Gewerkschaftsfunktionärin bei einer steirischen Holocaust-Gedenkveranstaltung. Keiner aus dem auch sonst rein linken Podium, wie etwa der Publizist Doron Rabinovici, äußerte auch nur ein Wort der Kritik an diesem Aufruf zur Brandstiftung. Lediglich der – typischerweise – von Ö1 gestellte Moderator versuchte der Dame namens Susanne Hofer mit der Frage, ob das eh "metaphorisch gemeint" sei, ein Hölzel zu werfen, was die Linksextremistin jedoch mit "Ich weiß nicht" kühl ignorierte.

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Wo die EU Recht hat, hat sie Recht drucken

Es war von Anfang an für jeden, der die juristischen Grundrechnungsarten beherrscht, klar gewesen: Österreich hat mit seiner Klage gegen die deutsche Straßenmaut keine Chance. Und zwar diesmal nicht, weil beim EU-Gerichtshof und in der EU-Kommission Österreich gegen die großen Deutschen prinzipiell keine Chance hätte, sondern weil die Klage von Anfang an unsinnig war. Das ändert nichts an der Feststellung, dass Österreich in vielen anderen Fällen wirklich von EU-Instanzen schlechter behandelt wird als große Länder.

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Venezolanisches Kopfweh für Österreich drucken

Viel spricht dafür, dass dem sozialistischen Regime in Venezuela die letzten Stunden geschlagen haben. Aber auch das Gegenteil könnte passieren, also dass die Repression noch einmal zuschlägt. Das macht die Frage spannend und wichtig, wie man als europäisches Ausland richtig darauf reagiert – und insbesondere als angeblich "immerwährend neutrales" Land. Die Vorgänge in Venezuela sind an sich ja eindeutig. Dort herrscht das weitaus übelste Regime, das es seit langem in irgendeiner Ecke Lateinamerikas gegeben hat.

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Warum das Bildungssystem immer schlechter wird drucken

Die schlechte Nachricht: Die Ergebnisse unseres Bildungssystems – also die Fähigkeiten, das Wissen, die Bildung und Ausbildung der Schul- und Universitätsabsolventen – werden immer problematischer. Die (nicht wirklich) gute Nachricht: Das ist keineswegs nur ein österreichisches, sondern ein paneuropäisches Problem. Die zweite schlechte Nachricht: Das hängt stark, aber keineswegs nur mit dem Massenzuzug aus bildungsfernen Kulturen zusammen, deren negative Wirkung Thilo Sarrazin schon vor einer Dekade mit "Wir werden immer dümmer" richtig diagnostiziert hat. Die dritte schlechte Nachricht: Alle bekannten Indikatoren zeigen, dass der Vorsprung der Ostasiaten – also vor allem Chinesen, Japaner, Koreaner, Vietnamesen – vor Europa immer größer wird.

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Gelbwesten, Venezuela, die Krim und eine geisteskranke Schwedin drucken

Gelbwesten in Frankreich, die seit Monaten Straßenkreuzungen und das Pariser Zentrum blockieren, sich mit der Polizei prügeln – aber ständig etwas anderes wollen; kollektives Schulschwänzen auf Initiative eines geistig behinderten schwedischen Mädchens, das gleich den ganzen Planeten zu retten behauptet – in Wahrheit aber von den PR-Agenten der UNO-Klimapaniker geschickt instrumentalisiert wird (die damit die Botschaft ausstreuen: Lernen sei überflüssig, bis der Planet vor angeblichen Gefahren gerettet ist); linke Aggressionen gegen harmlose Ballbesucher, nur weil diese die falsche Ideologie haben, zu denen der Gebührenrundfunk stündlich anstachelt; fanatische Moslems, die ständig irgendwo israelische oder amerikanische Fahnen anzünden: Nein, nichts davon kann der richtige Weg in die Zukunft sein. Dieser Weg liegt fast nie auf der Straße.

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Die Work-Life-Balance drucken

In Österreich wimmelt es von erfreulichen Signalen eines tollen Booms. Das zeigen derzeit fast alle Zahlen. Gewiss kann man jammern, dass es, wenn man am Gipfel ist, nachher wieder hinuntergeht. Aber dennoch sollte man einmal erfreut auf den geglückten Aufstieg zurückblicken.

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Gleichheit: Die gefährliche Fata Morgana drucken

Es ist die wohl giftigste politische Parole, die je von ideologischen Propagandisten ausgestoßen worden ist. Sie klingt zwar süß, ist aber in Wahrheit der sicherste Weg in eine totalitäre Diktatur. Das ist die Parole von der Gleichheit, von der Abschaffung der Ungleichheit, von der Gleichstellung.

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Da ist es ja wieder, das Positive und Lobenswerte drucken

Weil man sich zu oft nur mit Fehlern der österreichischen oder europäischen Politik, den Gefahren der Zukunft oder mit den dümmlichen Aufregungen der heimischen Medienwelt befasst, seien heute wieder einmal einige der positiven und erfreulichen Entwicklungen hervorgehoben, die sonst unter all dem Problematischen untergehen würden. Sei es in der heimischen Bankenwelt, sei es bei den "Sozialen" Internet-Medien, sei es bei der Bekämpfung der Masern, sei es bei der Reduktion der Korruption oder der Staatsverschuldung. Oder sei es in Mazedonien, Syrien, den USA, Russland oder Israel.

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Die Sauereien, die im Hintergrund bleiben drucken

Was so alles in diesem Land und Europa Übles passiert, und was von Politik, Justiz wie Medien möglichst unter den Tisch gekehrt wird. Siehe die Fälle Westenthaler und Bildungsdirektion; siehe den österreichischen Verfassungsgerichtshof; siehe die "spontanen" Proteste gegen Innenminister Kickl; siehe die Hintergründe der Kampagne "Bleiberecht für Lehrlinge"; siehe die deutschen Initiativen zur Enteignung von Wohnungen.

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Es darf gelacht werden drucken

Über den ORF, über Frau Pam, über Frau Hammerschmid, über die Neos, über die Polizei, über "Migrationsforscher", über Herrn Draghi, über die Briten, über die Staatsanwälte, über Niki Lauda, über alle kann man herzlich lachen. Herzlichen Dank! Wenn schon das Wetter nicht heiter ist, so stimmt doch ihr uns heiter und lasst uns herzlich lachen – manchmal freilich mit schmerzverzerrtem Gesicht.

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Die Infamie der Arbeiterkammer drucken

Es ist eine der niederträchtigsten Kampagnen der Arbeiterkammer: Sie beschwert sich massiv darüber, dass von der Wertschöpfung eines Unternehmens zuviel an die Eigentümer ausgeschüttet würde. Diese Hetze zeigt: In Zeiten eines Wahlkampfs (der in der AK ja gerade tobt) sind der Dummheit gar keine Grenzen mehr gesetzt.

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Ethik – was ist denn das? drucken

Welche Modelle weit sinnvoller sind als das gegenwärtige Kirchenbeitragssystem. Warum eine Alternative zum Religionsunterricht notwendig ist. Welche vier total divergierenden Inhalte eines ersatzweisen "Ethik"-Unterrichts möglich sind, und mit welchen Problemen jede einzelne dieser Varianten gespickt ist.

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Hut ab, Frau Edtstadler drucken

Die ÖVP-Staatssekretärin und EU-Kandidatin Karoline Edtstadler hat offenbar als erste außerhalb der FPÖ erkannt, wie sehr die hysterische Angriffswelle gegen Innenminister Herbert Kickl bloß wegen einer falschen Formulierung für alle Angreifer kontraproduktiv ist, wie sehr Kickl mit seiner Kritik an der europäischen Menschrechts-Judikatur genau die Stimmung eines Großteils der Österreicher trifft. Dabei ist es letztlich egal, ob sie das selbst erkannt hat oder ob es ihre Partei war, die inzwischen aus Meinungsumfragen weiß: Kickl hat mit seiner Forderung breite Unterstützung, es gehe nicht an, dass man illegale Migranten kaum abschieben kann, weil die heutige Interpretation einer alten Konvention das sogar dann verbietet, wenn die Migranten straffällig werden.

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Mittelmeer: Die Lösung ist klar – Europa müsste sie nur wollen drucken

Es kann keine Frage sein: Man kann Menschen auf einem seit Tagen ziellos im Mittelmeer kreuzenden Schiff nicht in Seenot geraten lassen, wenn ein Sturm aufzieht. Es kann ebenso keine Frage sein, was mit dem Schiff und den darauf befindlichen Afrikanern eigentlich zu geschehen hätte – auch wenn die Pro-Migrations-Medien und -Politiker diese Verantwortung zu verwischen versuchen.

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Neos: Wie weit nach links geht es noch? drucken

Die Neos haben im letzten Jahr zweifellos den größten Wandel irgendeiner österreichischen Partei durchgeführt. Dies geschah fast unbemerkt von der Öffentlichkeit – auch wenn die neue Parteiobfrau nicht gerade durch leises Auftreten gekennzeichnet ist. Die Neos stehen heute nämlich in den allermeisten Fragen genauso links wie SPÖ, Grüne und Pilze – in etlichen Themen sogar noch weiter links, zumindest seit sich die neue SPÖ-Chefin von manchen linksradikalen Rabaukentönen etwa des Wiener Sozialstadtrates zu distanzieren versucht.

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Herr Moser, Herr Kickl, Herr Van der Bellen: Von wem geht das Recht aus? drucken

Gleich zwei Minister und ein Bundespräsident haben in den letzten Stunden ziemlich Abenteuerliches von sich gegeben. Alle drei haben eine seltsame Einstellung zu den zentralen Grundfundamenten eines demokratischen Rechtsstaates gezeigt. Das macht besorgt, weil auch Opposition und Verfassungsgerichtshof mehrfach gezeigt haben, dass sie sich von diesen zentralen Fundamenten ebenfalls weit entfernt haben (Mit einer nachträglichen Ergänzung).

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Was um Himmels willen geht der Karfreitag die EU an? drucken

Österreich hat ein neues, noch dazu völlig überflüssiges Problem am Hals. Dank der EU. Diese – konkret ihr Gerichtshof und die Kommission – mischt sich mit fanatischem Eifer in immer mehr Dinge ein, die sie eigentlich absolut nichts angehen, die eigentlich rein auf der Ebene der Mitgliedsstaaten gelöst werden sollten. Die nunmehrige Entscheidung des EuGHs zu einem österreichischen Halbfeiertag hat absolut nichts mit der einzigen wichtigen Seite der EU zu tun, nämlich dem Binnenmarkt. Trotz solcher Entscheidungen wundert man sich in Brüssel, Luxemburg und Straßburg noch immer darüber, dass die Kritik an der Union und ihrem Macht- und Überregulierungsdrang immer lauter wird, dass EU-kritische Parteien immer mehr Zulauf haben.

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Der Männerhass, die Frauenmorde und die Lüge drucken

Nun schon der fünfte Frauenmord im erst angelaufenen Jahr. Und wieder ein Messer als Tatwaffe. Zugleich werden die Lügen- und Ablenkungs-Kampagnen der "Willkommens"-Politiker und vor allem -Medien immer grotesker und verlogener. Diese Kampagne hat drei ganz starke Antriebskräfte, und eine ganz klare Konsequenz.

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Wenn sich das Recht immer mehr von den Menschen entfernt drucken

Kann der Rechtsstaat überleben? Drei schockierende Entwicklungen der Justiz aus der jüngsten Zeit lassen die Zweifel dramatisch wachsen. Dabei geht es um: das Bundesverwaltungsgericht und seine Hintergründe; die Europäische Union, ihre Gesetze und die europäischen Gerichtshöfe als Schuldige an der Asylkrise; sowie um die Rolle des Verfassungsgerichtshofs bei der Homo-Ehe.

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