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Lernt Europa endlich aus dem Brexit?

Der britische Wahlausgang war für viele auf dem Kontinent und insbesondere in den EU-Führungsetagen ein Schock. Denn er hat das britische Brexit-Referendum voll bestätigt, das man sich jahrelang wegerklärt hatte. Etwa mit der Behauptung: Der Großteil der Briten würde den Ausgang des Referendums längst bedauern, dieser sei überhaupt nur deswegen zustandegekommen, weil den Briten breiteste Lügen aufgetischt worden sind. Man hielt es irgendwie für denkunmöglich, dass die EU als größte Errungenschaft der Gegenwart irgendwo abgelehnt werde. Inzwischen wäre jedoch genug Zeit, um Lügen aufzuklären, und dennoch ist das britische Votum so eindeutig ausgefallen.

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Hochhaus: Sie verhöhnen uns weiter

Das rotgrüne Rathaus präsentiert – wieder einmal – einen neuen Vorschlag für die Verbauung des Areals zwischen Konzerthaus und Stadtpark. Jedoch: Das, was da präsentiert worden ist, erweist sich neuerlich als Verhöhnung der Bürger dieser Stadt und aller, die an ihrer Schönheit interessiert sind. Die Aussagen der Rathaus-Gewaltigen machen überdies deutlicher denn je, dass es da im Hintergrund rechtswidrige Absprachen gegeben haben dürfte (mit nachträglicher Ergänzung).

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Demokratiefeindliche EU-Irrwege von Katalonien bis zur Abtreibung

Demokratie? Das Volk? Ist doch der heutigen EU egal. Wie treuherzig hat sie doch noch vor wenigen Jahren geschworen und beteuert, Europas Bürger und deren Wollen künftig ernster zu nehmen! Wie laut hat sich die Union doch selbst gelobt, als sie "Europäische Bürgerinitiativen" erlaubt hat! Und jetzt das: Jetzt haben die Union-Institutionen der größten jemals stattgefundenen Europäischen Bürgerinitiative und fast zwei Millionen Europäern, die diese unterzeichnet haben, eiskalt ein "Schleichts euch!" zugerufen.

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Die großen Fehler der FPÖ: Sie heißen nicht nur Strache

Das nicht gerade berauschende Wahlergebnis der FPÖ bei der Nationalratswahl ist von drei schweren Fehlern und Fehlentwicklungen umgeben, die für die Freiheitlichen negativer und potentiell folgenreicher sind als das Wahlergebnis selbst. Was die Sache für die FPÖ besonders schlimm macht: Die freiheitliche "Familie" ist, von der Spitze angefangen, sich bisher überhaupt nur einer dieser drei Katastrophen wirklich bewusst.

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Die Verfassungsrichter haben nach der Macht gegriffen

Wie falsch ist doch Herbert Kickl gelegen, als er gesagt hat, das Recht gehe von der Politik aus; er hatte Unrecht, selbst wenn er mit "Politik" (nur) die Parlamentarier gemeint haben sollte. Wie doppelt falsch liegt doch die Bundesverfassung, die in ihrem ersten Artikel behauptet, das Recht gehe vom Volk aus. Wahr ist vielmehr: Das Recht des Jahres 2019 geht nur noch von den Höchstgerichten aus, insbesondere dem Verfassungsgerichtshof.

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Das Ende des Rechtsstaats: Wenn Staatsanwälte Richter ersetzen

Zwei erschütternde Beispiele zeigen neue Aspekte, wie österreichische Staatsanwälte durch aggressives Vorgehen gegen ihnen unangenehme Personen diesen schaden können, diese de facto schwerst bestrafen können, ohne dass auch nur ein einziges Mal ein unabhängiger Richter ein Urteil gefällt hätte. Längst ist der Rechtsstaat dadurch in höchster Not – aber der Justizminister will oder wagt nicht einzuschreiten. Und auch die mutmaßliche nächste Koalition wird dagegen kaum etwas tun. Sind doch viele der agierenden Staatsanwälte geistige Parteigänger der Grünen, und hat doch der ÖVP-Parteichef wegen seines Lebenslaufes – er ging in die Politik, bevor er sein Jusstudium fertig hatte – eine erkennbare Hemmung, sich zu Justizthemen zu äußern.

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Bücher zum Lesen und Schenken

Wichtige, erstaunliche und anspruchsvolle Bücher liegen nicht immer in den Auslagen der Buchhandlungen. Daher erlaube ich mir, bisweilen einige ganz subjektive Tipps zu geben (jeweils mit Links zu Verlagen, beziehungsweise Amazon). Der Schwerpunkt liegt bei Büchern, die einen großen historischen, politischen, gesellschaftlichen oder philosophischen Zusammenhang herzustellen vermögen – mit einigen ganz anders gearteten Büchern dazwischen.

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Lagarde – das wird ja noch schlimmer

Irgendwie haben ja viele geglaubt oder zumindest gehofft, mit der Französin Christine Lagarde an der Spitze der Europäischen Zentralbank käme nach dem Italiener Mario Draghi eine Normalisierung. Schließlich macht die französische Staatsschuld prozentuell nur wenig mehr als die Hälfte der italienischen aus, was das hemmungslose Gelddrucken reduzieren sollte. Doch weit gefehlt. Lagarde sendet Signale aus, dass es noch schlimmer werden soll.

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Die Liste Strache wird eine matte Sache

Selbst jene Österreicher, die Sympathien für eine Liste rund um H.C. Strache haben könnten, müssen erkennen: von Professionalität ist da keine Spur, ebenso wenig von seriösen Erfolgsaussichten. Viel spannender ist hingegen, was das für den Rest des Landes und die Koalitionsbildung bedeutet.

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Johnson: Ein Grund zur Freude

Der Erdrutschsieg der britischen Konservativen ist in vielerlei Hinsicht überaus erfreulich.

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Asyl, Lehre und wie ein guter Kompromiss wirklich aussehen müsste

Kaum spielt ein afghanischer Migrant mit einer Klosterschwester ein paar Sekunden Drehfußball fürs Fernsehen, kaum verlangt eine aufgeregte Schulkasse deutlich jüngerer Mädchen den Verbleib dieses Migranten in Österreich, wird der Mann vom obersten Links-Agitator des ORF Armin Wolf binnen weniger Sekunden gleich drei Mal als "bestens integriert" bezeichnet. Nun: Diese einseitige Propaganda-"Bericht"erstattung kennen wir ja seit Herbst 2015. Der groß breitgetretene Fall dieses jungen Mannes, der eine niederösterreichische Sozialschule besucht, ist aber ein guter Anlass, um das zentrale Thema der österreichischen Innenpolitik dieser Woche zu analysieren: Asylwerber sollen trotz eines rechtskräftigen Ablehnungsbescheids zu ihrem Asylantrag künftig entgegen der bisherigen Rechtslage nicht mehr abgeschoben werden können.

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K.O.-Sieg für Tschechien über Österreich

Die tschechische Firma Sazka hat im Match gegen die Republik Österreich um die Casinos Austria brillant gespielt, wenn auch mit ein paar versteckten Fouls. Allerdings haben sie dabei überraschende Verstärkung erhalten: Einige Spieler, die eigentlich in österreichischen Trikots stecken, haben dann aufs österreichische Tor gespielt – weil sie darin blind vor Hass nur noch das Tor der einstigen schwarz-blauen Regierung gesehen haben. SPÖ, Neos, ihre medialen Wasserträger, die sich Aufdecker-Medien nennen, und vielen Anzeichen nach auch der linke Flügel der Staatsanwaltschaft.

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Sport – wo noch Regeln gelten

Das überrascht nun wirklich: Das Internationale Olympische Komitee und die Welt-Anti-Doping-Agentur sperren Russland gleich für vier Jahre von allen Olympischen Bewerben und Weltmeisterschaften aus. Nie hätte man geglaubt, dass die wirklich so konsequent ernst machen. Davon könnte sich die Welt der Politik eine ordentliche Scheibe abschneiden. Ist sie doch schon seit längerem mit genau dem gleichen Grundproblem konfrontiert: Russland ist unter Putin wieder zu einem Staat geworden, der sich in allen Bereichen eiskalt über alle Regeln hinwegsetzt, der brutal alles durchzudrücken versucht, was seinen nationalen Interessen – vermeintlich – dient.

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Der Zustand der Republik

Viele unterschiedliche Beobachtungen zum Zustand Österreichs fügen sich zu einem erstaunlichen Puzzle. Dieses Puzzle mit Elementen vom Bundesheer bis zur Justiz, von den Sozialversicherungen bis zu den Medien ergibt das bedrückende Bild eines Staates, der seine zentralen Aufgaben eines Schutzes der Bürger nach innen und außen vernachlässigt, der zugleich diese Bürger mit üblen Methoden schikaniert. Das Bild zeigt provozierende Privilegien der herrschenden Klassen, die Hand in Hand mit zunehmender Einschränkung der Meinungsfreiheit gehen. Zugleich werden immer neue Details sichtbar, wie sehr die EU ständig weiterer Zuwanderung und Islamisierung den Weg bahnt.

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Integration: Österreich ist Europas Schlusslicht

Rote und grüne Ideologen haben an den vielen Hunderttausenden Migranten, die nach Österreich gekommen sind, ein politisches Verbrechen begangen. Dessen böse Saat wird jetzt zunehmend sichtbar: Sie haben den "Menschen mit Migrationshintergrund", wie man politisch korrekt sagt, vor allem im Machtbereich der Gemeinde Wien in breiter Front eingeredet, die Kinder in der Sprache der einstigen Heimat großzuziehen und nicht auf Deutsch zu wechseln. Das Ergebnis: Nirgendwo bemühen sich die Migranten weniger um Integration in die Gesellschaft des Aufnahmelandes als in Österreich. Vor allem in Wien findet ganz stark ein ghettoartiger Zusammenschluss der Menschen einer bestimmten Herkunft statt, die primär untereinander und, abgesehen vom Arbeitsplatz, kaum mit der restlichen Bevölkerung kommunizieren. Um mit einem früheren US-Präsidenten zu sprechen: It's the language, stupid!

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Macron und Kurz – kein Vergleich

Emmanuel Macron ist sicher heute zusammen mit Boris Johnson der interessanteste Politiker Europas. Das heißt aber keineswegs, dass seine Politik umfassend zu loben wäre – aber eben auch keineswegs generell zu verdammen. Der französische Präsident hat freilich ein riesiges Problem. Das heißt: Frankreich. In diesem Land ist vernünftige Politik angesichts des nationalen Hanges zum revolutionären Gestus besonders schwierig. Aber immerhin versucht Macron zumindest, dennoch umfassend Politik zu gestalten. Was man von Sebastian Kurz immer weniger sagen kann – obwohl man ihn noch vor einem Jahr ebenfalls in die Spitzengruppe der interessantesten Politiker Europas gereiht hätte.

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Finanziert Trump die Gewerkschaft?

Seit Jahren gibt es keine Politikerrede, kein Partei- und kein Regierungsprogramm, in dem nicht das Wort "Digitalisierung" groß vorkäme. Jedoch fährt Europa in der Realität seit Jahrzehnten ein Antidigitalisierungsprogramm.

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Verstehe einer, warum Kirchenmänner nicht verstehen wollen

Ja, Herr Kardinal, an Aids leidende Menschen sind arm dran. Ja, als Christ soll man ihnen helfen, ob sie nun durch ihr eigenes Verhalten die Krankheit ausgelöst haben oder unschuldige Kinder oder Transfusionsempfänger sind. Das haben Sie richtig verstanden. Sonst aber haben Sie leider gar nichts verstanden. Genausowenig wie – in anderem Zusammenhang – die Oberhäupter der evangelischen Christen.

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Warum tut sie sich das an?

"Warum tut sie sich das an?" Das ist wohl derzeit die am häufigsten gestellte Frage in Gesprächen beim vorweihnachtlichen Glühwein. Jeder weiß sofort, um wen man sich da Sorgen macht. Da braucht man gar keinen Namen mehr zu sagen. Eigentlich könnte einem das Schicksal der Frau ja gleichgültig sein, wenn man mit ihr weder verwandt noch befreundet ist. Jedoch: Ihre Situation ist ein Fanal einer epochalen Entwicklung in ganz Europa.

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Land der Peinlichkeiten und Dummheiten

Manchmal muss man sich für dieses Land, seine Peinlichkeiten und Dummheiten einfach nur noch genieren. Vom Bundespräsidenten angefangen über die Casinos bis zur Causa Glyphosat.

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Ein einziger Faktor entscheidet unsere Zukunft

Es gibt einen Faktor, der mehr als alles andere über die langfristige Zukunft eines Volkes entscheidet, darüber, ob Wohlstand und Wirtschaftskraft auch trotz Überalterung erhalten bleiben: Das ist nicht die Sozial- oder Abgabenquote, das ist nicht die Zahl der Autobahnen oder Bodenschätze. Das ist vor allem anderen die Bildung. Aber keineswegs Bildung in dem Sinn, wie sie oft in der politischen Diskussion vorkommt: noch mehr Geld, noch mehr Akademisierung, indem etwa auch alle Kindergärtnerinnen und Krankenschwestern einen Uni-Abschluss brauchen.

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Wie die Politik die Weltuntergangs-Sekte fördert

Schüler und Studenten scheinen deutlich klüger als die Mehrheit der Politiker und erst recht als fast alle Medien zu sein. Oder hat ihre Begeisterung für die sogenannten Schülerstreiks nur deshalb sichtbar abgenommen, weil diese neuerdings erst zu Mittag stattfinden? Die politmediale Klasse hat jedenfalls kein Verdienst an den ersten Anzeichen einer Rückkehr der Vernunft. Sie gibt sich noch ganz der Anbetung der heiligen Greta hin und verbreitet weiterhin gehirnwäscheartig den Eindruck, als wäre die These vom menschengemachten Klimatod in irgendeiner Weise bewiesen oder auch nur wahrscheinlich. Auf jeden Fall aber ist das Verhalten der interimistischen Bildungsministerin und der Bildungsdirektionen (Landesschulräte) der Bundesländer Wien und Vorarlberg ein Skandal, die die "Klimastreiks" einfach zu "schulbezogenen Veranstaltungen" erklärt haben.

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Die armen Messerstecher

Wahrscheinlich werden linke Ideologen und Staatsanwälte bald empört aufheulen: Das ist ja vorurteilshafter Rassismus, "ethnic profiling", dass nach dem Messerattentat von Den Haag ausgerechnet ein dunkelhäutiger Mann gesucht wird, der noch dazu als "nordafrikanischer" Typ beschrieben wird. Und dass bei dem Doppelmord des Messerträgers von London gleich gesagt wird, das sei ja Terrorismus. Wo bleibt denn da die Unschuldsvermutung! Und wahrscheinlich war der Messermann von Den Haag ja überhaupt ein blonder Niederländer, der nur in der Dunkelheit von den kranken Hirnen der Zuschauer für einen Nordafrikaner gehalten geworden ist. Wenn das nicht Verhetzung ist!

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EU-Gericht fördert Migration, EU-Parlament beschimpft die Europäer als Rassisten

Die Altlasten auf dem Rücken der neuen EU-Kommission sind gewaltige Felsmassen, keine bloßen Steine – und es gibt nur geringe Hoffnung, dass mit Ursula von der Leyen mehr Vernunft einkehrt. Denn sowohl EU-Gerichtshof wie auch das EU-Parlament haben sich zuletzt ganz gegen den Willen der Mehrheit der Europäer als radikale Förderer der Völkerwanderung betätigt. Und das EU-Parlament ist überhaupt die erste Volks-"Vertretung" der Geschichte, die das eigene Volk, die eigenen Wähler öffentlich als bösartige Rassisten beschimpft.

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Neun Mal Unglaubliches aus Österreich und Europa

Immer öfter sind die politischen Akteure nur noch absurd, die in Wien wie die in Brüssel. Etwa in Zusammenhang mit den österreichischen Polizeipferden, mit dem Wiener Hochhausbau, mit der Entwicklung in der Justiz, mit der Explosion der österreichischen Wohnbevölkerung, mit den katastrophalen Auswirkungen der Negativzinsen, mit dem ersten frechen Auftritt des neuen EU-Botschafters in Wien und mit der noch katastrophaleren – zugleich aber auch immer lächerlicher werdenden – europäischen und österreichischen Klimahysterie (mit nachträglicher Ergänzung).

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Der depressive Zustand einer Partei am Rand des Suizids

Sie haben keine Ahnung mehr, wozu sie überhaupt noch existieren (außer um die Privilegien einer abgehobenen Nomenklatura zu akkumulieren). Sie bestehen aus Gruppierungen, die einander weder verstehen noch gegenseitig aushalten. Sie haben bis heute nicht die zwei Hauptgründe für den eigenen steilen Abstieg begriffen. Sie stoßen statt dessen Blasen voll uralter Luft aus, die bei den Menschen nur noch auf gelangweiltes Desinteresse stoßen. Sie sind europaweit zu oft mit Kriminalität in Berührung gekommen, als dass das noch Zufall sein könnte. Sie sind unfähig, auch nur normale Geschäfte eines Vereins verantwortungsvoll zu führen (geschweige denn die eines Unternehmens oder eines Ministeriums). Sie werden reihenweise von jenen Medienmenschen verraten und im Stich gelassen, die nur ihretwegen überhaupt in diese Funktionen geraten sind. Sie werden von den Wählern aus all diesen Gründen im Eilschritt verlassen.

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Während die Nato zerfällt, erwacht Ungarn – und Österreich schläft weiter

In der Nato geht es zu wie in der SPÖ. Nur bekommt man das in Österreich viel weniger mit, weil man hierzulande gar nicht mehr imstande ist, aus dem eigenen Nabelloch herauszuschauen. Dabei sind die Konfliktlinien innerhalb des einst so stolzen und erfolgreichen Bündnisses so zahlreich, dass sie gar nicht komplett überblickt werden können. Fast niemand glaubt mehr an den eigentlichen Kern der Bündnisverpflichtung, also daran, dass ein angegriffenes Mitglied im Ernstfall auf den – auch militärischen – Beistand der anderen bauen kann. Das mag zwar viele auf der Linken und auch auf der äußersten Rechten freuen, wo man die Nato und die Amerikaner als ihre Vormacht immer gehasst hatte. Das ist aber gar kein gutes Vorzeichen für die Zukunft Europas. Oder Österreichs.

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Steiermark: Polit-Stalker und Verbrecher-Freunde

Am liebsten würden ÖVP und Grüne wohl ewig im streng verschlossenen Kämmerlein über eine Regierungsbildung verhandeln, ohne dass Ergebnisse nach außen dringen. Denn solange sie so agieren, scheinen ihnen Wahlerfolge garantiert. Das hat jetzt die steirische Wahl gezeigt. Diese Wahl zeigt aber auch noch einige andere erstaunliche und bemerkenswerte Dinge: Erstens, wie sehr die Parteienlandschaft ein System von zwei kommunizierenden Gefäßen geworden ist. Zweitens, dass jedes dieser Gefäße derzeit ein bemerkenswert großes Loch hat, durch das Wähler verloren gehen. Drittens, wie katastrophal die Folgen von schwarzen Löchern bei der Aufarbeitung der Zeitgeschichte in Österreich sind. Viertens sehen wir das Auftauchen eines absolut neuen Phänomens, des politischen Stalkers. Und fünftens sehen wir, dass es der SPÖ noch viel schlechter geht, als das bloße Wahlergebnis der Steiermark schon indiziert.

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Bargeld ist Freiheit

Bargeld ist ein ganz essenzielles Element der persönlichen Freiheit. Davon sind fast alle Europäer tief überzeugt. Weder der Staat noch die Bank noch die diversen Internet-Kraken mit ihren Datenbergen noch die Hacker noch die Ehepartner sollen alles wissen können über mich.

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Linke und Grüne, das Recht und die Vernunft

Meine Mutter hat mir einst viel vom Schock und Zorn ihrer Studentenzeit in den späten Zwanziger Jahren berichtet, als Vorlesungen mehrfach von rechtsradikalen Horden gestürmt worden sind, die gebrüllt haben: "Juden raus". Das, was jetzt an der Wiener Uni geschieht (und durch Handy-Aufnahmen wohl ähnlich geschockter Studenten festgehalten worden ist), gleicht haargenau jenen traumatisierenden Szenen von damals. Nur mit zwei Unterschieden.

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