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Das Stürmer-Foul oder: Nehmt die Jammerei des ORF endlich ernst …

… und befreit diesen endlich aus der furchtbaren Staatsabhängigkeit, über die alle Linken in Politik und Medien derzeit so bewegt klagen! Wird der ORF doch durch die Regierung, konkret derzeit durch den freiheitlichen EU-Kandidaten Harald Vilimsky furchtbar bedroht. Man sollte diese Klagen doch endlich wirklich ernst nehmen!

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Liebe Blaue, liebe Grüne, liebe Schwarze, liebe Rote …

… wann kündigt ihr endlich eure Koalition auf? Habt ihr denn gar keinen Anstand? Warum beendet ihr nicht endlich diesen "inakzeptablen" "Spuk" und diese "Grauslichkeiten"?

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Der neue Libyen-Krieg: die große Gefahr und ungenutzte Chance

In Libyen sind heftige Gefechte in Gang, der gegenwärtig heißeste Krieg auf der Erde. Mit ihm sind Leid und Gefahren, aber auch aufschlussreiche Erkenntnisse – und eine riesige Chance verbunden, die jedoch wieder einmal völlig ungenutzt bleiben dürfte, weil Europa tief schläft.

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Europäisches Zweipersonenstück ohne Autor

Eigentlich glauben ja viele Europäer und insbesondere auch ihre Medien, dass sie demnächst die Führung der EU wählen. Aber ganz offensichtlich ist dem ganz und gar nicht so. Denn in Wirklichkeit hat die politische Führung EU-Europas mit dieser Wahl so gut wie nichts zu tun. In den EU-Verträgen steht es zwar nicht so. Aber die Realität ist so.

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Zehn Gebote für eine gute Zukunft Europas

Nur die wenigsten Menschen empfinden lebenslang stürmische Liebe für ein und denselben Menschen – obwohl sich die meisten danach sehnen. Aber wenn es nicht gelingt, aus wilder (meist hormonell initiierter) Leidenschaft eine ruhige, gefestigte, als selbstverständlich empfundene, vernunft- und kompromissgesteuerte Partnerschaft zu machen, dann wird die Beziehung scheitern. Dieses Scheitern heißt dann: Scheidung, hasserfüllte Frustrationsehe oder noch Schlimmeres. Genau dasselbe Muster findet sich auch in der großen Politik wieder, im Beziehungsgeflecht zwischen einzelnen Nationen, Regionen und Staaten. Dieses Muster und diese Ähnlichkeiten zu verstehen, ist vor allem in Hinblick auf die EU notwendig, wenn man ihre Vergangenheit begreifen und ihr eine gute Zukunft bauen will. Das zeigt diese kleine Geschichte der Vergangenheit und Zukunft Europas.

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Hunderte österliche Taufen – und ein paar Zweifel

Der Karsamstag ist ein Jubeltag für alle Christen. Nicht nur wegen des Gedenkens an die Auferstehung Christi, sondern auch, weil an diesem Tag in Europa Tausende Erwachsene nach langen Monaten der Katechumen-Zeit getauft und in die Kirche aufgenommen werden. Darüber freuen sich nicht nur die gläubigen, sondern auch viele jener Europäer, die sich der fast 2000-jährigen und unverzichtbaren Prägung Europas durch das Christentum bewusst sind. Also eindeutig ein Grund zum Jubel – wären da nicht ein paar kleine Probleme, die für Zweifel sorgen.

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Reporter ohne Grenzen der Blödheit

Eine der vielen durch keine demokratische oder sonstige Legitimation ausgewiesenen NGOs namens "Reporter ohne Grenzen" hat Österreich auf ihrem Ranking in Sachen Pressefreiheit einige Plätze zurückgereiht, von Rang 11 auf 16. Zwar gibt es tatsächlich in Österreich in Sachen Meinungsfreiheit – die ja auch die Pressefreiheit einschließt – etliches scharf zu kritisieren. Zwar gibt es tatsächlich eine hierzulande bisher völlig ignorierte internationale Studie, die Anlass zu lautem Alarm gibt. Aber das, was da die österreichische Vertreterin dieses Vereins als Begründung für die Zurückreihung nennt, ist so hanebüchen lächerlich, dass man eigentlich den ganzen Klub sofort unter "Reporter ohne Gehirn" dauerhaft ablegen müsste.

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Mitterlehner, eine Selbstvernichtung

Reinhold Mitterlehner hat in den letzten Stunden viele Österreicher in ihrem einstigen Urteil über ihn bestätigt. Mit seiner – ausgerechnet mit Hilfe einer Linksaußen-Journalistin vom "Falter" zu Papier gebrachten – Autobiographie und mit seinen diversen Auftritten in den letzten Stunden hat der ehemalige Vizekanzler und ÖVP-Obmann nicht, wie zweifellos beabsichtigt, Sebastian Kurz vernichtet, sondern sich selbst. Und das wohl für den Rest seines Berufslebens.

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Wenn die Regierung Urlaub vom Regieren macht

Politik ist (neben vielem anderen) ein Handwerk, in dem es vor allem um Kommunikation geht. In ihrem ersten Jahr hat das die Regierung auch blendend beherrscht. In den letzten Wochen hingegen sind immer mehr rätselhafte Aussetzer zu beobachten. Der jüngste ist die Reaktion auf den Brand von Notre-Dame.

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Die verglosende Seele der europäischen Völker

Die großen mittelalterlichen Kathedralen von Notre-Dame bis Sankt Stephan sind die Seelen ihrer Nationen. Wer muss nicht in den Stunden der Verzweiflung über den Brand in Paris an dieses Wort denken? Es sind keineswegs nur die regelmäßigen Kirchgänger – derer gibt es gerade in Frankreich selbst in der Karwoche nicht mehr allzu viele –, denen der Todeskampf des wichtigsten Baus des ganzen Landes in dieser Nacht die Tränen in die Augen getrieben hat. Die zugleich metaphorisch an den Zustand ihres Vaterlandes denken müssen. Die aber auch wieder Hoffnung schöpfen, als gegen Ende der Brandnacht zumindest die Türme und ein guter Teil der Struktur dann doch gerettet sind. Freilich: Was auch immer "gerettet" heißt – seit dem Schicksal von Fausts Gretchen kann ich dieses Wort ja nur noch sehr zweideutig verstehen …

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Zensur, die nächste Etappe

Offenbar damit es möglichst unbemerkt über die Bühne geht, hat jetzt die EU einen weiteren Schlag gegen die – theoretisch ja immer heftig herbeigesehnte – Digitalisierung ausgerechnet in den Morgenstunden des Montags der Karwoche beschlossen. Also genau dann, wenn viele Menschen in die Osterferien entschwunden sind. Noch schlimmer: Nicht weniger als sechs EU-Länder haben dagegen gestimmt, und drei weitere sich enthalten – trotzdem wurde das Ganze durchgezogen. Und am bedauerlichsten: Österreich hat dafür gestimmt, also für einen neuen Schlag gegen die Digitalisierung.

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Weihnachten für Landeshauptmänner

Wer will noch was? Wer braucht noch was? Der oberste Gebührenfunker Wrabetz zieht wie der Weihnachtsmann mit der dicken Geldtasche durch die Lande, um einen Landeshauptmann nach dem anderen zu beglücken. Jetzt war gerade die Niederösterreicherin dran. Der Zweck der Übung ist sonnenklar: Die Landeshauptleute – vor allem die schwarzen, die roten haben ihre Leute und Ideologie eh schon quer über den ganzen ORF – dürfen sich wünschen, was sie wollen (nur kein objektivitätsorientiertes Programm). Geld spielt da keine Rolle.

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Der Vormarsch der Zweiklassen-Medizin

Österreich steuert auf einen veritablen Ärztemangel zu – obwohl wir überdurchschnittlich viele Ärzte haben. Dieses Paradoxon ist entstanden, weil das Problem immer nur aus sozialpolitischer, nie aus ökonomischer Perspektive angegangen worden ist. Aber in Wahrheit lässt es sich nur so lösen.

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Die Bischöfe und andere Heuchler

An manchen Tagen muss man sich rund um die Uhr wundern, muss verzweifeln und sich empören. Über die Bischofskonferenz, über Kardinal Schönborn, über den neuen Burgtheaterdirektor, über die UNO, über die Datenschutzbehörde, über ein Salzburger Gericht.

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Eine Doppelkrise von Demokratie und EU

Brexit oder Nicht-Brexit? Das ist der Stoff, aus dem auch unbegabte Kabarettisten (und das sind ja die meisten) ihre Späßchen zimmern können. Nichts ist leichter als das – vor allem, da es ja jeden Tag neue "Breaking News" zum Brexit gibt, aber noch weit und breit keine Lösung. Viel spannender sind aber in Wahrheit die zwei dem Chaos zugrunde liegenden Fragen: Sehen wir da ein Demokratie-Versagen? Und: Wie weit ist neben den Briten auch die EU schuldig?

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Metternich Blümel

Medien-Kultur-Europa-undsonstnochallesmögliche Minister Gernot Blümel hat ein Klarnamengesetz durch die Regierung gebracht. Das ist das dümmste und schlimmste Gesetz, das diese anfangs zu so vielen Hoffnungen Anlass gebende Regierung Kurz bisher produziert hat. Das erinnert lebhaft an den einstigen Vormärz-Kanzler Metternich und seinen Polizeiminister Gentz, deren totalitäre Bürger-Kontroll-Politik Hauptanlass zu Österreichs einziger echter Revolution, zum Kampf der Bürger 1848 für Grundrechte und Meinungsfreiheit geworden ist. Es kommen einem aber auch andere noch düsterere Gestalten der Geschichte in den Sinn, die die Menschen drangsaliert und sich vor ihren Meinungsäußerungen gefürchtet haben. Jedenfalls sollte der Blümel zustimmende Koalitionspartner FPÖ umgehend die Bezeichnung "Freiheitlich" ablegen. Denn vom Begriff Freiheit – deren wichtigster Kern die Meinungsfreiheit ist – entfernt sich diese Regierung mit Siebenmeilenstiefeln. Und durch das von Blümel vorgelegte Zensur- und Knebelungsgesetz ganz besonders.

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Jubel-Nachricht: Heumarkt-Hochhaus vor dem Exitus

Das ist wirklich eine Freudenbotschaft: Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Plan eines Hochhauses neben dem Konzerthaus eine so schallende Ohrfeige versetzt, dass sich das im Dreieck zwischen Rot, Grün und einem Spekulanten ausgebrütete Skandalprojekt kaum noch davon erholen wird können. Die Freude ist freilich durch den Zorn über den obersten Paten von Rotgrün, also den ORF, ziemlich getrübt, der diese sensationelle Meldung weder auf der orf.at-Startseite noch in der ZIB bringt, der aber für seine ständige Desinformation jedem von uns alljährlich über 300 Euro abnimmt.

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Unglaublich, was in diesem Land alles passieren kann

Eine Reihe von österreichischen Vorfällen macht einen absolut sprachlos. Ob es nun um die levantinischen Sitten bei oberösterreichischen Behörden oder um den De-Facto-Stalinismus an der Uni Wien geht; um die Einstellung der Bürger in Wimpassing zur Demokratie relativ zu denen in Salzburg; um die Frage, wer in Österreich anderen Menschen problemlos das "Aufhängen" androhen darf (und dafür noch von der SPÖ ausgezeichnet wird) und wer das gar nicht darf; um das Rechtlos- und Vogelfrei-Werden der Identitären; um die Mutation der Statistik Austria zu Statisten der SPÖ; sowie um die Verwandlung der österreichischen Parteien in bloße Außenstellen der Migranten-Herkunftsländer. Immer öfter frägt man sich: Was ist nur aus diesem Land geworden?

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Österreich und die Geschichte: Zwischen Mogersdorf und Bleiburg

In linken Kreisen, die sich für intellektuell halten, ist es derzeit schick, gegen jeden Ansatz nationaler oder regionaler Identität zu hetzen. "Nationalist!" ist das neue "Nazi!"-Geschrei. Freilich nur dann, wenn man politische Gegner treffen kann. Wenn man die Kraft dieser Identität selbst nutzen kann, dann ist Heimat und Nation plötzlich gar nicht mehr ein Skandal, sondern offenbar gut und selbstverständlich.

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Budgetüberschuss – berechtigter, aber verfrühter Jubel

Es ist eine Nachricht, welche die meisten Österreicher noch nie hören konnten: Im Vorjahr ist nicht nur die Höhe der Staatsverschuldung im Vergleich zur Wirtschaftsleistung signifikant gesunken (das hat es schon mehrmals gegeben), sondern auch ein echter Gesamtstaats-Überschuss erzielt worden. Das ist seit 44 Jahren immer wieder versprochen, aber nie geschafft worden. Die Politik ist diesmal gegenüber den meisten Lobbys und ihren Geldforderungen taub geblieben.

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Der neue Marsch nach Knittelfeld

In der schwarz-blauen Koalition ist aus eher marginalem Anlass der bisher tiefste Zwist entstanden, der möglicherweise letal enden wird. Dessen Kern besteht gar nicht in unterschiedlichen Bewertungen des eher unbedeutenden Minivereins der "Identitären", sondern im geänderten Umgangston zwischen den Koalitionsparteien. Sebastian Kurz hat das für die Koalitionshygiene so entscheidende Prinzip der gleichen Augenhöhe zwischen den beiden Parteien aufgegeben und kehrt plötzlich öffentlich den Chef heraus. Das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit mittelfristig zu einem neuen Knittelfeld führen, zu einem Zerreißen oder Absprung der Freiheitlichen. Das wird Kurz zwar kurzfristig den Beifall der Mainstreammedien eintragen – aber auch das Ende seiner Regierungsformel. Und die Rückkehr der Linken zur halben Macht, die gerade einem (im Gegensatz zu den Identitären) wirklich zur Gewalt aufrufenden Linksextremisten namens Ziegler zugejubelt haben.

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Österreich zwischen EU, Nato und Neutralität

Warum haben die Österreicher fast ein Dreivierteljahrhundert in völligem Frieden leben können? Nur den wenigsten ist bewusst, dass das in der Geschichte davor noch nie der Fall gewesen ist. Dass das alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist. Noch weniger Österreicher sind sich des wichtigsten Grundes dafür bewusst. Und jene, die sich seiner bewusst sind, verschweigen ihn lieber, weil die Wahrheit links wie rechts unpopulär und unbequem ist. Weil die österreichische Staatsdoktrin in ihren Sonntagsreden sicherheitspolitisch immer nur Schimären verbreitet.

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Die verlogene Welt der Medien

Die Bürger verlieren in rapidem Tempo ihr Vertrauen in die Medien und in das Bild, das diese von der Realität zu vermitteln behaupten. Das zeigen viele Umfragen und Mediaanalysen. Das beweist eine Fülle aktueller Beispiele. Dabei geht es wohlgemerkt nicht um die Kommentare, sondern um jene Ebene, wo angeblich Fakten berichtet werden – oder nicht berichtet werden. Es wird dabei in einem Ausmaß einseitig verschwiegen, manipuliert und verzerrt, dass in der Summe das Wort von Lügenmedien durchaus berechtigt ist (auch wenn Fernsehen oder Papiermedien mit spitzen Fingern immer nur auf die im Internet zweifellos ebenfalls kursierenden Lügen zeigen). Zu den jüngsten Beweisen zählen etwa die Berichterstattung über Terroranschläge, über die Identitären, über Langläufer, rund um Peter Pilz, Jean Ziegler, den Verfassungsschutz oder Thilo Sarrazin.

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Auch ohne Zölle tobt der Handelskrieg

Die Herren Trump und Juncker haben im Herbst unter großem Schulterklopfen Frieden im Handelskrieg verkündet. In der Tat sind die vom US-Präsidenten angedrohten Zollerhöhungen ausgeblieben. Allein, über einen "Friedensschluss" kann man nur lachen: Denn der Wirtschaftskrieg zwischen Europa und den USA ist heftiger denn je entbrannt – und er begnügt sich nicht mit ein paar Zollerhöhungen.

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Die Liebe der Regierung zur Sexualität der Vielfalt

Ziemlich seltsam, was da der Bildungsminister einer Regierung tut, die von zwei sich als christlich bezeichnenden Parteien gebildet wird. Er hat jetzt nach einigem Hin und Her den christlichen Verein "Teenstar", der die traditionell katholische Sexuallehre vertritt, endgültig aus den Schulen hinausgeworfen (auch wenn sich formell die Landesschulräte die Hände schmutzig machen müssen). Das ist aber gar nicht das wirklich Üble in diesem Zusammenhang. Wirklich widerlich sind vor allem drei ganz andere Umstände, für die Herr Faßmann die Verantwortung trägt.

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Wozu wir die EU brauchen – und wozu überhaupt nicht

Ich war schon in den 80er Jahren ein vehementer Befürworter eines Beitritts zur EU (damals hieß das: eines "Vollbeitritts zu den Europäischen Gemeinschaften"). Damals waren noch die gesamte Regierung, Wirtschaftskammer, Gewerkschaft, viele Diplomaten und fast alle Völkerrechtler strikt dagegen. 1995 jedoch glückte der Beitritt und brachte vorerst viele Vorteile.

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Darf ein Papst so viel Unsinn reden?

Neuerlich hat Papst Franziskus gezeigt, dass man auch als "Stellvertreter Christi auf Erden" nicht mit Intelligenz ausgestattet sein muss, dass der Heilige Geist auch an Päpsten vorbeiflattern kann. Hat der Papst doch allen Ernstes bei einem Besuch in Marokko gefordert, dass es mehr Möglichkeiten zur legalen Migration geben müsse. Das sei notwendig, um den Schleppern, die er als "Menschenfleisch-Händler" bezeichnet, "keine neuen Räume zu geben". Das ist ein abgrundtief dummer Vorschlag. Den aus dem Mund eines Papstes zu hören, macht traurig – gerade wenn man bedenkt, dass es im ersten Satz des wohl schönsten und wichtigsten Buchs der Bibel heißt: "Im Anfang war der Logos." Jedoch derzeit ist der Logos – das Wort, der Sinn, die Logik – nicht gerade im Vatikan zu finden.

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Ärgerlich: Loacker, Karas, SPD, Gerichte, US-Filmstars, Irlands Katholiken, die EU und die Piloten

Es sind nicht nur die ganz großen Dramen, die einen besorgt machen. Vielmehr sind auch viele kleine Dummheiten und Ärgernisse immer wieder Anlass zu Zorn oder Ärger. Sie machen aber auch irgendwie klar, warum die politische Klasse bei den großen Dingen erst recht scheitern muss, wie etwa beim Thema Völkerwanderung, wenn sie schon bei den kleinen Dingen so dumm agiert.

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Wenn in Wiener Museen Hetze pur stattfindet

Schon das "Haus der Geschichte" bot ob strammer ideologischer Töne etlichen Anlass zum Ärger. Aber diese Anlässe sind geradezu harmlos gegen das, was sich in einem scheinbar so harmlosen Haus wie dem Wiener Volkskundemuseum abspielt. Das Museum in der Josefstädter Laudongasse wird zwar in aller Regel durch keinerlei Besucher belästigt – aber das, was sie dort zu sehen bekämen, wenn sie kämen, ist schlicht skandalös.

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Identitäre auflösen? Den Rechtsstaat aufgeben?

Gäbe es in Österreich noch irgendwo Liberale, dann würden sie jetzt lauf aufheulen. Jedoch: Es herrscht Totenstille. Die Ankündigung der Regierung, eine Auflösung der "Identitären Bewegung Österreichs" einzuleiten, stört offenbar niemanden. Jedoch: In einem liberalen Rechtsstaat sollte die Obrigkeit ohne Vorliegen einer konkreten und massiv gesetzwidrigen Tat weder Vereine auflösen noch Menschen einsperren können. Egal, ob das einmal von rechts gefordert wird oder einmal von links.

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