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Bund vs. Länder: ein Krieg eskaliert und schuld sind beide drucken

Für Österreich sind die Schnittzonen zur EU und die oft absurde EU-Überregulierung ein wachsendes Problem. Diese zeigt sich aktuell gerade an Hand der neuen "Datenschutzverordnung": Diese entpuppt sich als riesige und teure Schikane für Hunderttausende Unternehmer und Selbständige; sie wird Europa bei der ständig postulierten "Digitalisierung" noch weiter zurückwerfen. Ein noch viel größeres und teureres Problem ist aber die Schnittzone zwischen Bund und Bundesländern, die sich gegenseitig immer stärker paralysieren. Das zeigt sich derzeit an besonders vielen Fronten.

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Facebook, die Meinungsfreiheit und der Terrorismus drucken

Die zuletzt an vielen Fronten durchgebeutelte Plattform Facebook hat nun eine sehr kluge Definition für Terrorismus gefunden, die Facebook künftig überall anwenden will. Lobenswert – sofern sich wirklich alle Facebook-Zensoren an diese Definitionen halten.

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Das AUVA-Getöse und die wirklichen – nie angesprochenen – Reformnotwendigkeiten drucken

Verletzte müssen künftig auf der Straße verrecken, weil die Regierung die gesetzlichen Versicherungen zu überdenken begonnen hat. So lautet derzeit die SPÖ-Propagandalinie. Das ORF-Fernsehen doppelt gleich nach und brachte in der ZIB einen langen Beitrag, der – ohne jeden Sachbeweis – behauptet, dass Feuerwehrleute künftig bei Einsätzen nicht versichert wären. Geht’s noch primitiver? Dabei gäbe es in der Sozialversicherung ein paar Herkulesaufgaben, und rund um die Unfallversicherung AUVA ein paar Aspekte, die nie berichtet werden.

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Die Burschenschaften und die Rapper drucken

 "Mache wieder mal ´nen Holocaust". Solche Texte werden seit einiger Zeit im deutschsprachigen Raum von sogenannten Rappern gesungen, oder besser gesagt geschrien, also von im Kulturfeuilleton vieler Zeitungen hochgepriesenen "Künstlern" mit oft migrantischem Hintergrund. Sind schon viele dieser Texte erschreckend, so ist die staatliche Reaktion darauf noch viel schockierender.

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Der Koalitionsmotor läuft nun voll an - samt etlichem Knirschen drucken

Die Koalition hat in den vergangenen Tagen viel Positives geschafft oder begonnen. Das ist eindeutig anzuerkennen – genauso wie nüchtern festzuhalten ist, dass erstmals an anderen Stellen deutliches Knirschen in der Koalition zu vernehmen ist, zwischen den Partnern ebenso wie in etlichen Sachfragen. Und dass die allergrößten Aufgaben offenbar wieder liegenbleiben.

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Was wir aus dem Anschlag von Toronto lernen drucken

Der Anschlag in der kanadischen Metropole passt in viele scheinbar bekannte Muster. Das tut nicht zuletzt auch die überaus spärliche Informationspolitik der kanadischen Behörden. Aber nehmen wir einmal durchaus ernst und halten für wahr, was uns nicht nur die Kanadier, sondern auch viele andere Regierungen in den letzten Jahren immer wieder gesagt oder angedeutet haben. Häufig, sehr häufig hörten wir offenbar zur Beruhigung, dass der Täter psychische Probleme gehabt hätte.

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Selbstbeschädigung nächster Akt: Die Medien und die Justiz drucken

Medien wie Justiz leben vom Ansehen, das sie bei den Menschen haben. Beide aber ruinieren ihr einstiges Ansehen derzeit in einem für den Rechtsstaat bedenklichen Tempo. Nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen westlichen Staaten.

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Wir müssen die Briten so eng wie möglich bei uns halten drucken

Seltsam in den Hintergrund gerückt ist eines der größten Probleme EU-Europas: der Austritt Großbritanniens. Die Hoffnung, dass das Problem schon weitgehend gelöst wäre, ist jedoch ebenso grundlos wie die Hoffnung, dass sich die Briten das alles im letzten Moment noch einmal überlegen werden.

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Die Chance dieser Regierung ist so groß wie nie drucken

Landeshauptleute haben es leicht: Sie erringen viel leichter als amtierende Bundespolitiker große Siege. Das hat nun auch der Salzburger Wilfried Haslauer eindrucksvoll bestätigen können. So wie zuvor die Landeschefs in Niederösterreich, Kärnten und Tirol.

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Sozialdemokraten im Irrgarten verloren gegangen drucken

Unter den vielen Infamien, die linke Journalisten verbreiten, ist eine der miesesten die Gleichsetzung von Juden und Nazigegnern im NS-Regime mit der von illegalen Migranten in den letzten Jahren. An dieser Gleichsetzung stimmt rein gar nichts. Die Juden lebten in ihrer eigenen Heimat. Sie waren korrekte Staatsbürger, die mit Fleiß und Bildung viel für ihr Land getan haben, die weder Anschläge noch Messerattentate begangen noch ganze Stadtteile in No-Go-Zonen verwandelt haben. Um nur einige Unterschiede zu den Millionen zu nennen, die in den letzten Jahren aus Afrika und Asien in die europäischen Sozialsysteme eingewandert sind.

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Was ist nur los mit diesen Staatsanwälten? drucken

Zunehmend wird die Staatsanwaltschaft zu einem Grundproblem des Rechtsstaates. Aber niemand traut sich das laut zu sagen, hat doch jeder Angst vor ihr. Kann sie doch de facto ganz ohne Gerichtsurteil völlig konsequenzenlos Existenzen vernichten. Ein starker, mutiger und justizerfahrener  Justizminister wäre der einzige, der da – sofern auch die Regierungsmehrheit voll hinter ihm steht – wieder für Ordnung und Rechtsstaat sorgen könnte. Aber einen solchen haben wir ja schon sehr lange nicht gehabt.

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BVT: Oder wie sich Österreich lächerlich macht drucken

Der von den Oppositionsparteien beantragte Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz bedeutet explosiven Sprengstoff. Zwar ist von den einstigen Aufregerthemen der linken Medien rund um den Verfassungsschutz BVT nichts mehr übrig. Hat sich doch herausgestellt, dass die spektakulären Hausdurchsuchungen beim BVT eindeutig die Einzelaktion einer aus nichtigem Anlass über die Stränge schlagenden Staatsanwältin und nicht eine Intrige des blauen Innenministers gegen einen schwarzen Geheimdienst-Chef gewesen sind (dessen Vertrag er gerade kurz davor verlängert hat!). Aber das, was die Opposition nun will, bedeutet das absolute Ende jedes österreichischen Nachrichtendienstes.

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Vor zwölf Jahren schon schrieben Experten darüber - jetzt erst handeln die Behörden drucken

Eine neue Nachricht aus der Gemengelage zwischen islamischen Kindergärten und Schulen sowie üblen Geschäftemachern aus der islamischen Welt hat aufhorchen lassen: Ein "Dr. Hassan M.", eine hochrangige Persönlichkeit der muslimischen Gemeinde, ist in Haft. Er soll nicht weniger als zehn Millionen an Steuergeldern veruntreut haben. Das lässt nicht nur wegen der hohen Schadenssumme aufhorchen, sondern auch deshalb, weil schon vor zwölf Jahren ein bekannt sachkundiger Beobachter der islamischen Szene einen Artikel veröffentlicht hat, der den Mann schwer belastet hat. Nicht nur der - mutmaßliche - Betrug und die Schadenshöhe lassen aufhorchen, sondern auch die Tatsache, dass die Behörden von den Kindergartenabteilungen der Gemeinde Wien über den Stadtschulrat bis zur Staatsanwaltschaft und der Polizei nicht allzu genau hingeschaut haben, obwohl schon damals viele Missstände erkennbar gewesen sind. Ganz offensichtlich aus Political Correctness hat man sofort weggeschaut, wenn ein windiger Typ behauptet, für die "Integration" zu stehen. Das Entsetzen über die Behörden wird noch größer, wenn man erfährt, was bisher noch gar nicht publiziert worden ist.

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Umtriebe in Moscheen: Was wirklich dringend zu tun wäre drucken

Es ist der wohl groteskeste Versuch der jüngeren österreichischen Geschichte, sich vom Hauptschuldigen zum Ankläger zu wandeln. Die SPÖ versucht seit ein paar Tagen zusammen mit ihren beiden Zentralorganen Falter und ORF den Skandal um eine Türkei-hörige Moschee in Wien, in der Kinder in Uniform mehrfach Krieg gespielt und eine türkische Schlacht nachgestellt haben, zu einem Skandal der Regierung umzumodeln.

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Norbert Steger hat absolut Recht – und doch einen schweren Denkfehler begangen drucken

Die Ungarn-Berichterstattung der letzten Tage war schlicht skandalös. Man ist vieles vom ORF gewohnt. Aber diese einseitige Hassorgie hat alle Grenzen gesprengt. Objektivität, das Bemühen um Ausgewogenheit ist in den politischen Redaktionen ein absolutes Fremdwort geworden.

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Nicht nur Trump bedroht die Weltwirtschaft drucken

Alle wissen es, wie vorteilhaft es für die ganze Welt wäre. Aber dennoch kommt es nicht zustande: ein funktionierendes globales Welthandelsabkommen. Es würde zwar Millionen Jobs schaffen und für Milliarden Erdenbürger den Wohlstand vermehren. Aber es würde auch einflussreiche Gruppen zu Verlierern machen, die derzeit auf Kosten anderer profitieren. Die deshalb bisher wirklich freien Handel immer verhindert haben. Jetzt hat US-Präsident Trump der Hoffnung auf freien Welthandel sogar einen schweren Rückschlag versetzt, und nicht nur handels- sondern auch sicherheitspolitisch das Klima zwischen den vier Großen – Amerika, China, Russland, Europa – empfindlich verschlechtert.

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Wie sich ORF, Neos, SPÖ, „Profil“, „Presse“ und Teile der Koalition lächerlich machen drucken

In diesem Land wimmelt es von Lächerlichkeiten, Peinlichkeiten und Heucheleien, von politischen "Krankheiten" über das Milieu von "Conchita" bis zum stillschweigenden Hinnehmen der erschreckenden Tatsache, dass es in der EU erstmals politische Gefangene gibt.

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Wien, eine Stadt voller Heiterkeiten, Seltsamkeiten und Ärgernisse drucken

Steinhof, der Demel, das Theresianum, das "Theater der Jugend" und die Kopftücher: Viel Erstaunliches auf einmal.

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Chemiewaffen: Was wirklich hilft drucken

Heute nacht haben die drei Westmächte eine Reihe militärischer Ziele in Syrien attackiert. Das geschah in einer überaus erstaunlichen Weise. Das geschah, so sei hinzugefügt, nur zwei Stunden, nachdem ich den in der Folge unverändert wiedergegebenen Text veröffentlicht habe.

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Die Migrantenflut erstickt den Rechtsstaat drucken

Eine deprimierende Erkenntnis versteckt sich in vermeintlichen Erfolgsberichten einiger Hoch- und Höchstgerichte. Sie zeigen nämlich in Wahrheit, dass der Rechtsstaat zunehmend in der Migrantenflut untergeht. Dass zumindest in einem dieser "Gerichte" geradezu gezielt gegen die Interessen Österreichs gearbeitet wird. Dass die neue Regierung mit ihrem von der großen Mehrheit der Österreicher unterstützten Kampf gegen die Völkerwanderung im Grund chancenlos ist, wenn sie jetzt nicht wirksame rechtliche Barrieren gegen den Missbrauch der Gerichte durch die linke Asylindustrie einzieht.

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Der Vorzugsschüler als Durchfallkandidat drucken

Justizminister Josef Moser hat durch Rücktrittsdrohungen eine nachträgliche Budgeterhöhung erpressen wollen. Als er damit nicht durchgekommen ist, hat er offensichtlich eine nervliche Krise erlitten und sich mit "Blutvergiftung" ins Spital zurückgezogen. Bei allen guten Wünschen für eine baldige Besserung ist eine ganze Reihe von Fehlern des letzten Jahres zu konstatieren, die sich nun konzentriert zu rächen beginnen. Von Fehlern Mosers, aber auch von Sebastian Kurz.

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Der China-Taumel oder: „Nie wieder China“ drucken

Erstaunlich wie erfreulich, dass es wieder einmal einzig Sebastian Kurz ist, der als einziger der dorthin aufgebrochenen Österreicher-Armada entgegen der kollektiv ausgebrochenen China-Euphorie  kühlen Kopf bewahrt hat. Der auch von China aus klar sagt, was Sache ist.

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Österreich und Ungarn, Karas und die EU, die Radfahrer und die Korruption drucken

Auf ganz verschiedenen Ebenen muss man sich gleich über mehrere Vorgänge in und um Österreich ärgern. Besonders häufig trifft man dabei auf Alt-Schwarze als Ursache des Ärgers.

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Der Triumph drucken

Wie hatten sie wirklich alle gegen Viktor Orban gehetzt - auch die einst bürgerlichen Medien - und ihn auf dem absteigenden Ast geortet. Wie hatten sie sich alle gefreut, als in einer Provinzstadt vor ein paar Wochen einer seiner Parteifreunde durch eine Koalition der linken Splittergruppen (mehr ist in Ungarn von der Linken nicht übrig) und einer  bis vor kurzem antisemitischen und gewalttätigen Partei gestürzt worden ist. Wie hatten sie sogar noch am Sonntag tagsüber über die hohe Wahlbeteiligung in Ungarn gejubelt, die nach Meinung der Ungarn-"Experten" zweifellos eine schlechte Nachricht für Orban wäre.

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Die Psychologie der EZB-Menschen drucken

Nie werden sie es offen zugeben, aber insgeheim wünschen sich die Machthaber in der Europäischen Zentralbank wohl: "Hoffentlich geht die Hochkonjunktur-Phase bald zu Ende – dann werden wir wieder von den Zurufen verschont, die Zinsen anzuheben."

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Der schockierende (und tiefe) Staat im Rechtsstaat drucken

Was ist nur los in der Justiz? Vor allem die Staatsanwaltschaft wird zu einem Grundproblem des Rechtsstaates. Aber fast niemand traut sich das laut zu sagen, hat doch jeder Angst vor ihr. Können die Staatsanwälte doch völlig konsequenzenlos über viele Jahre Menschen ganz ohne Gerichtsurteil verfolgen und damit Existenzen de facto vernichten. Einen starken, mutigen und justizerfahrenen Minister, der da als einziger durchgreifen könnte, haben wir ja schon sehr lange nicht gehabt. So wird der tiefe Staat im Staat immer tiefer.

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Viktor Orbán, der Teufel in Menschengestalt drucken

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist der Inbegriff des Bösen. Dieser Meinung sind vor allem im deutschsprachigen Raum fast alle Medien. Sie berichten daher nicht über die ungarischen Wahlen, sondern hetzen vor diesen nur noch. Sie tun das in einer nahezu gleichgeschalteten Art (wobei wohl einer vom anderen abschreibt, da die meisten ja nicht ungarisch verstehen). Was noch viel verkommener ist, ist das Verhalten großer Teile der europäischen Linksszene zu den kommenden Wahlen. Ihnen geht es nur um die kleine Chance einer Rückkehr der Linken zur Macht und keine Sekunde um Werte, Haltung oder Grundsätze. Ganz im Gegenteil.

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Wie kann man nur so eingehen! drucken

Noch nie wohl ist eine Partei so beschämend in die Knie gegangen wie die Kärntner ÖVP. Sie hat sich einem 24-Stunden-Ultimatum des SPÖ-Landeshauptmanns voll unterworfen. Sie hat akzeptiert, dass das Einstimmigkeitsprinzip der Kärntner Verfassung ohne Grund einfach abgeschafft wird.

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Die Regierung punktet – viel zu zaghaft drucken

Damit keine "Parallelgesellschaften" entstehen, und weil es um den Schutz der Kinder geht, will die Regierung jetzt erstmals ein Kopftuchverbot verhängen. Ein prinzipiell richtiger Schritt, der mit Sicherheit von einer großen Mehrheit der Österreicher bejaht wird. Das ist auch ein parteitaktisch geschickter Schritt, weil er vor allem die SPÖ noch mehr ins Schleudern bringt, als sie seit dem Amtsantritt von Christian Kern ohnedies schon ist. Aber das ist dennoch ganz unabhängig davon ein viel zu zaghafter Schritt.

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Wozu braucht die SPÖ einen Silberstein, wenn sie einen Landau hat? drucken

Die Art, wie Caritas-Präsident Michael Landau jetzt Bürgermeister Michael Häupl bejubelt hat, übertrifft alles, was man seit der Grundsatzentscheidung der Kirche, sich von der Parteipolitik fernzuhalten, an Annäherung, ja Anbiederung an eine Partei erlebt hat. Und die SPÖ muss sich nicht teuer durch einen zwielichtigen Agenten den Jubel kaufen, sondern bekommt ihn freihaus.

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