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Wir sind nicht machtlos gegen den Woke-Terror


Wir müssten uns nur gegen die Einschüchterungsversuche der Linken zu wehren beginnen. Die Woke-, Klima- und Gender-Extremisten haben – obwohl eigentlich fast überall eine Minderheit – vorgezeigt, wie man das tut. Aber wenn die Bürger nicht aufwachen und ihre Meinungsfreiheit verteidigen, dann haben sie diese schon verloren. weiterlesen

Und noch eine neue Selbstbeschädigung für Europa


Während die Aufmerksamkeit der Menschen und der Wirtschaft durch Krieg, Energiekrise, Arbeitskräftemangel und Inflation abgelenkt ist, hat man sich in der EU hinter den Kulissen auf einen massiven Quotenzwang geeinigt, der weit über alle bisherigen nationalen Regeln hinausgeht. Dieser Zwang wird zum Exodus etlicher Unternehmen aus der Union hinaus, beziehungsweise von den Börsen weg führen. Aber offenbar hat die EU nichts Wichtigeres zu tun gehabt, als ausgerechnet in Zeiten wie diesen die Wirtschaft noch mehr mit Regeln zu belasten.

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Was tun gegen „verrückte“ Strompreise?


Die Strommärkte seien "verrückt", klagen die Rathausgewaltigen. Ein linker ZiB-Redakteur deutet gar eine dubiose "neoliberale" Weltverschwörung an. Zum Glück haben aber Journalisten dieser Intelligenz und Politiker quer durch alle Parteien schon die Patentantwort bei der Hand: Die sogenannte "Merit-Order"-Methode, den Strompreis zu bilden, habe auszulaufen, dann wäre alles wieder gut (auch wenn sie alle bis vor 14 Tagen diesen Ausdruck noch nie gehört haben). Es ist absolut amüsant, was da derzeit von allen Seiten an Schwachsinn zu hören ist – wenn auch das dahinterstehende Problem einer Vervielfachung der Strompreise alles andere als amüsant ist.

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Der Rathaus-Skandal wird klarer – und immer schlimmer


Nach tagelangem wirren Herumschwadronieren der Rathausoffiziellen macht jetzt ein Insider des Energiemarktes erstmals verständlich, wie die Spekulationen der Wien-Energie wirklich gelaufen sind. Das waren zwar keine "Leerverkäufe" im technischen Sinn, aber es waren Verkäufe zu völlig spekulativen, hochriskanten Bedingungen. Gleichzeitig zu dieser Klärung sind neue abenteuerliche Informationen über den Wiener Selbstbedienungs-Saustall selbst und über einen höchstwahrscheinlich kriminellen Bestechungsversuch aus dem Rathaus bekannt geworden. Die Skandalblase hat inzwischen längst die Dimension des Salzburger Spekulations-Debakels übertroffen, der damals nicht nur die rote Landeshauptfrau Burgstaller den Job gekostet hat, sondern auch etlichen anderen die Freiheit. Nur zwei Dinge sind noch immer nicht passiert: erstens, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft aktiv geworden wäre und zumindest alle beteiligten Handys, Computer und Chats beschlagnahmt hätte; und zweitens, dass irgendwer zurückgetreten wäre. Denn Wien ist anders – und die WKStA ist noch viel mehr anders (mit nachträglicher Ergänzung)

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Die Ungeheuerlichkeiten dieser Republik


Unfähigkeit und Impertinenz: Das scheinen derzeit die Hauptqualifikationen der handelnden Personen im Viereck zwischen Bundesregierung, Justiz, Wiener Rathaus und Opposition zu sein. Diese zeigen sich mit besonderer Dichte, seit das Land mit der Herausforderung einer (zugegeben: globalen) Energiekrise und Inflation konfrontiert ist.

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Der Tod des guten Menschen oder: Die Kraft des Voluntarismus


Der verstorbene Michail Gorbatschow war einer jener Menschen, die wirklich aus tiefer eigener Überzeugung Gutes gewollt und bewirkt haben. So wie Wladimir Putin ein Mensch ist, der ebenfalls aus eigener Überzeugung furchtbares Leid über so viele Menschen gebracht hat, der eine vielleicht noch üblere Figur als Lenin oder Stalin ist. Denn diese beiden haben ja vermutlich noch an irgendetwas geglaubt (an eine freilich völlig irre Interpretation von Geschichte und Ökonomie). Putin ist hingegen nur noch die Verkörperung zynischer Gier nach immer noch mehr Macht und Größe.

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Wir brauchen jetzt keinen Brunner, sondern einen Schäuble


Es ist nichts Neues, dass einem Staat, einer Gemeinde oder einer ihnen gehörenden Organisation das Geld ausgeht, wie eben jetzt der zu 100 Prozent der Gemeinde Wien gehörenden Wien-Energie. Noch weniger neu ist das Geschwätz am Rand einer Pleite, dass es eh nur um ein vorübergehendes Liquiditätsproblem ginge, nur um "Sicherstellungen" (als ob die nicht schlagend werden könnten!). Mehr als erstaunlich ist freilich, dass ein Teil des Rathausimperiums jetzt ausgerechnet die – sonst tagtäglich vom Rathaus verhöhnte – Bundesregierung um einen "Schutzschirm" in der gewaltigen Höhe von zehn Milliarden Euro anfleht. In der Finanzwelt sind jedenfalls längst die Abläufe etabliert, was in solchen Fällen zu geschehen hat, damit daraus nicht eine gewaltige Pleite mit bösem Dominoeffekt wird. Es ist nur die offene Frage, ob der nicht allzu erfahrene Finanzminister Magnus Brunner sie auch kennt. Jetzt ist jedenfalls die Zeit zu Konsequenz und nicht dazu, den guten Onkel für Wien zu Lasten aller Steuerzahler zu spielen. Erst wenn Brunner und der – wirtschaftlich leider ahnungslose – Bundeskanzler den Mut zu dieser Konsequenz haben, wird es auch legitim und dringend notwendig, sich mit der größten SPÖ-Blamage der letzten Jahrzehnte zu befassen. Und sich über das Platzen wirklich sämtlicher roter Luftballons zu amüsieren.

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Tore zu für Russen – Tore offen für Syrer?


Wen wollen wir hereinlassen? Diese Frage spaltet derzeit die EU. Soll es europaweit einen Einreisestopp für russische Bürger geben, wie ihn zuletzt schon einige Anrainerstaaten Russlands eingeführt haben? Tatsache ist, dass es solche und solche Russen gibt. Bei den Syrern hingegen gibt es nur solche. Die richtige Antwort setzt freilich neben einem Konsens zwischen den durchaus unterschiedlich denkenden EU-Staaten noch etwas voraus: dass Länder wie Österreich noch Länder sind, die die eigenen Interessen an die Spitze zu stellen und diese auch gegen weltfremde oder ideologische Richter durchzusetzen wagen.

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Die WKStA wird immer absurder


Wäre nicht eine Pilz-hörige Jungjuristin Justizministerin, dann wäre spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, dass – so wie zuletzt vom Wiener Rechtsanwaltskammerpräsidenten gefordert – die wildgewordene Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft aufgelöst würde. weiterlesen

Bilder, Worte, Schweigen


Eigentlich müsste man sich ständig aufregen – über die Uninteressiertheit eines Papstes, die gedankenlose sprachliche Stimmungsmache des ORF und vieler Medien, die Blödheiten der "kulturellen Aneignung" und über die Agenda der Weltgesundheitsorganisation. Hier seien einige dieser Aufreger zusammengefasst: weiterlesen

Wie Grün & Co den Zorn der Bürger zur Explosion bringen


Wenn Europas Linke anderswo etwas regulieren, dann wird das mit Sicherheit bald auch in Österreich auf der Tagesordnung stehen. Der deutsche Wirtschaftsminister Habeck hat jetzt verlangt, dass öffentliche Gebäude, also etwa auch Schulen, nur noch auf 19 Grad geheizt werden dürfen. Die (ebenfalls regierenden) spanischen Sozialisten haben 19 Grad schon zur allgemeinen Norm gemacht. Das könnte man als Ergänzung zu den unzähligen Energiespar-"Empfehlungen" der Frau Gewessler an den/die/das Haus-Mann/Frau/Divers werten, mit denen sie diesen/diese/dieses schon beglückt hat.

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Pensionen: Die ignorierte Megabombe


 

Wenn ein Staat rund ein Viertel seiner Einnahmen für Pensionen ausgibt, dann kann dieser Staat viel von sich sagen, aber ganz sicher nicht, dass er an die Zukunft denkt. Noch schlimmer ist, dass fast kein Politiker darin etwas Bedenkliches erkennt. Denn Pensionisten sind als Wählergruppe viel zu wichtig geworden, als dass man es sich mit ihnen verscherzen wollte.

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Ein Grundrechtsskandal namens orf.at


Das Elend vieler Zeitungen ist zu einem guten Teil selbstverschuldet. Sehr viele Redaktionen haben sich im linken Mainstream mitschwimmend sehr weit von den Lesern entfernt. Das ändert aber absolut nichts daran, dass die Konkurrenz durch den Internet-Auftritt des ORF, durch die sogenannte blaue Seite, eine unglaubliche Sauerei ist – gegenüber den (fast so dumpf wie der ORF links positionierten) Mainstreammedien genauso wie gegenüber jener Medien-Minderheit, die man als konservativ, wirtschaftsliberal, traditionsverbunden, volksverbunden, christlich oder echt neutral einstufen kann. Denn der Internet-Auftritt des ORF wird hauptsächlich durch die eigentlich einst nur für Radio und Fernsehen eingeführten Zwangsgebühren finanziert. Das ist massiv wettbewerbswidrig. Das ist marktverzerrend. Das würde in jeder anderen Branche längst von den Wettbewerbsbehörden unterbunden. Das ist auch eindeutig grundrechtswidrig, weil dadurch der Meinungspluralismus und damit die durch Verfassung und Menschenrechtskonvention garantierte Meinungsfreiheit eingeschränkt ist. Aber die Politik hat das Gebührenfernsehen einst sogar EU-rechtlich vor der Geltung der Grundrechte geschützt. Aus Angst vor den dortigen Monopoljournalisten.

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Trump, der Verrat und die SPÖ


Es gibt viele Gründe, sich keine Rückkehr Donald Trumps ins amerikanische Präsidentenamt zu wünschen. Zu oft hat er gelogen, zu chaotisch hat er auf Corona reagiert, zu eitel-aufgeblasen war sein physisches wie verbales Auftreten, zu unbekümmert war er schon früher als Wirtschaftsmagnat mit den Gesetzen umgegangen, zu sehr hat er das amerikanische Wahlsystem in Frage gestellt – weit über die Grenzen dessen hinaus, wo dieses wirklich zu kritisieren ist. Mindestens ebenso verlogen sind aber auch seine Kritiker auf beiden Seiten des Atlantiks – die nur noch hassen, statt objektiv zu urteilen vermögen.

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Die Sager, die die Linke aufregen, und jene, die nicht aufregen


Als ob es nicht den schlimmsten Krieg und die größte Energieknappheit in Europa seit Lebzeiten fast aller Europäer gäbe, als ob wir nicht die schlimmste Inflation seit einem halben Jahrhundert hätten: Viel mehr erregen sich Europas Linke und damit viele Medien derzeit über einzelne Sager, die als Verstoß gegen die Political Correctness skandalisiert werden. Andere Aussagen gehen hingegen bezeichnenderweise fast unter.

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Wenn der Iran die Lunte zündet


Das Attentat auf Salman Rushdie bei einem Vortrag in New York schockiert auch die Kulturwelt, die den islamkritischen Autor zu einem der ihren zählt. Die politischen Implikationen sind aber noch viel dramatischer. Zeigen sie doch einerseits eine gewachsene Vielfalt der terroristischen Bedrohungen. Auf der anderen Seite deutet aber auch manches auf einen gefährlichen Bezug zur iranischen Atomfrage hin, die wiederum die größte Gefahr für einen Kriegsausbruch in Nahost darstellt.

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Ärgerliches und Erstaunliches aus dieser Republik


Manche haben sich zwar längst frustriert abgewendet – aber man sollte dennoch nie aufgeben, sich zumindest hie und da wundern über all das, was in Österreich so vor sich gehen kann. Ärgerliches oder Erstaunliches findet man zum Beispiel bei den Identitätsproblemen der SPÖ wie auch der ÖVP; bei Landeshauptleuten, die keine Ahnung haben, worum es im Ukrainekrieg eigentlich geht; beim Linksruck von Raiffeisen und Caritas; beim Schutzschirm der Medien über den grünen Vizekanzler; bei der Wirtschaftskammer; beim ORF; wie fast immer beim Verfassungsgerichtshof; und wie noch häufiger beim nationalen Jammer, also den österreichischen Universitäten.

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Preisbremsen, Übergewinne und die Schmerzpulver


Da bleibt einem der Mund offen. Seit Wochen stänkert Frau Rendi-Wagner gegen die diversen Preiserhöhungen und verlangt von der Bundesregierung einen Preisstopp und Preisdeckel und die teilweise Abschaffung der Mehrwertsteuer. Das würde Milliarden kosten. Das heißt, laut Rendi sollen wir auf Pump leben (solange uns halt noch jemand Geld leiht). Was aber macht die von der Partei der Frau Rendi regierte Gemeinde Wien? Diese denkt nicht einmal an einen Preisstopp, sondern jagt die Preise für ihre eigenen Gebühren und Dienstleistungen um saftige zweistellige Prozentsätze in die Höhe. Das Verhalten der österreichischen Sozialdemokraten wird noch viel unverfrorener und verlogener, wenn man sich die Wiener Preiserhöhungen näher anschaut (mit nachträglicher Ergänzung).

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Nachhaltig - oder: Hinter uns die Sintflut


Der Begriff "nachhaltig" ist durch die Grünen modisch geworden. Aber in Wahrheit ist er uralt und meint gutes Wirtschaften, das nicht nur auf heute und morgen blickt, sondern viele Jahre voraus. Der Begriff ist darüber hinaus ein Grundprinzip verantwortungsbewussten menschlichen Verhaltens.

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Der Jammer dieser Präsidentenwahl


Die in weniger als acht Wochen bevorstehende Bundespräsidentenwahl droht zu einem Tiefpunkt in der Demokratiegeschichte dieses Landes zu werden. Noch nie werden sich so viele Österreicher für keinen der antretenden Kandidaten entscheiden können. Noch nie war die Auswahl wahrscheinlich so groß und noch nie so katastrophal (mit nachträglicher Ergänzung).

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Sie belügen uns rund um die Uhr


In diesen Tagen gewinnt man noch massiver denn sonst die Überzeugung, ständig angelogen zu werden. Und zwar von so gut wie allen Seiten, am meisten aber von den Medien. Diese schrammen immer öfter so brutal an den Fakten vorbei, dass das Ergebnis eine ganz offensichtlich aus ideologischen Gründen bewusst gesetzte Unwahrheit ist. Und damit nichts anderes als eine Lüge. Aber auch in der Politik begreifen die meisten nicht, dass verlogener Umgang mit der Wahrheit mit Sicherheit genau das Gegenteil des Beabsichtigten auslösen wird. Gleich zehnmal musste man zuletzt diese Beobachtung machen.

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Richter als größte Feinde der Demokratie …


… und damit auch der österreichischen Verfassung: Dieser fatale Eindruck verfestigt sich immer mehr, obwohl die österreichische Bundesverfassung ganz eindeutig festhält, dass das Recht und dessen Veränderung in Österreich immer vom Volk auszugehen hat und nicht etwa von ein paar Richtern im Verfassungsgerichtshof. Diese sind jedoch in den letzten Jahren mit einer Entscheidung nach der anderen auf direkte Konfrontation mit der Mehrheit dieses Volkes gegangen, sie haben nicht nur entschieden, wie das vom Volk, beziehungsweise seinen gewählten Vertretern geschaffene Recht in konkreten Fällen anzuwenden ist, sondern sie haben in grober Verletzung des obersten Verfassungsprinzips selbst Recht geschaffen. Sie haben dabei Demokratie wie Rechtsstaat schwer beschädigt, während sie gleichzeitig vorgeben, diese zu schützen. Und sie haben nebstbei überdies knalllinke Gesellschaftspolitik gemacht.

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Die Kollateralschäden der Kriegs-Zuschauer


Zusätzlich zum erbitterten Ukraine-Krieg, zur wachsenden Kriegsgefahr rund um den an Atombomben bastelnden Iran ist nun auch Ostasien zur global gefährlichen Zeitbombe geworden. Zwar kann niemand seriös voraussagen, wie sich die aggressiv gewordenen imperialistischen Diktaturen jeweils weiter verhalten werden. Aber eines ist gewiss: Der Glaube, dass der Rest der Welt dem Ganzen unbeteiligt und neutral zusehen könnte, ist jetzt schon nackte Illusion.

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Die wirklichen Hintergründe des Rushdie-Attentats könnten in Wien zu finden sein


Der vom Iran seit Jahrzehnten mit Todesdrohungen verfolgte islamkritische Dichter Rushdie ist Opfer eines Anschlages geworden, als dessen Folge er mit dem Tode ringt, künstlich beatmet werden muss und wahrscheinlich zumindest ein Auge verliert. Gleich eine ganze Reihe zumindest in der hiesigen Berichterstattung (noch?) nicht angesprochener Zusammenhänge hat weit über die Tat hinaus massive politische Implikationen. Diese bedeuten schlechte Nachrichten für Joe Biden und fast ebenso schlechte für den Weltfrieden. Und einen engen Zusammenhang mit Wien (Mit nachträglichen Ergänzungen zur Person des Auttentäters).

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Die Helfer des Donald Trump


Die amerikanischen Justizbehörden hatten hoffentlich wirklich gewichtige Beweise schon in der Hand, als sie das Anwesen des Donald Trump mit einer gewaltigen Armada stürmten. Und zwar Beweise für deutlich gewichtigere Delikte als die Annahme, dass Donald Trump – so wie höchstwahrscheinlich viele seiner Vorgänger – nach seiner Amtszeit Papiere aus dem Amt nach Hause mitgenommen hatte, um damit dann später seine Memoiren zu schreiben. Sollten sie die Megahausdurchsuchung samt Safe-Sprengung hingegen nur in der (hierzulande als WKStA-Methode bekannten) Hoffnung gemacht haben, "Irgendetwas werden wir schon finden", dann ist das eine globale Katastrophe.

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Kerzen sind das neue Klopapier


Der Präsident der Schweizer Elektrizitätskommission hat empfohlen, "genügend Kerzen im Haus zu haben". In Österreich ist sogar das Brennholz knapp geworden. Die Preisvervielfachungen speziell bei Gas bereiten in fast allen Ländern den jeweils Regierenden – ob diese nun links oder rechts stehen – tiefe Abstürze bei Meinungsumfragen. Manche meinen zwar, die Sorgen seien übertrieben, weil sich etwa der Treibstoffpreis in den letzten Tagen wieder ein wenig beruhigt hat. Aber insgesamt ähneln die Beruhigungsklänge eher jenem sprichwörtlichen Mann, der aus dem hundertsten Stock eines Wolkenkratzers springt, und der nach 90 im Sturz passierten Etagen noch ruft: "Gut ist's gangen, nix ist g'schehn!"

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Hoffen als letzter Rest der Versuche, die Migration zu bremsen


Fast muss man lachen: Österreich wird durch den zweitgrößten Einmarsch illegaler Migranten seiner ganzen Geschichte herausgefordert – was aber tut die Republik? Sie verzichtet neuerdings sogar darauf, die ungerufen über die Grenze Gekommenen wenigstens für 48 Stunden festzusetzen. Sie schenkt stattdessen jedem von ihnen ein Ticket in irgendeine Landeshauptstadt. Dort sollen sie sich halt wieder bei der Polizei melden, wobei sich aber niemand darum kümmert, ob sie das auch wirklich tun.

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13 Indizien zum FPÖ-, Krone- und Justiz-Skandal und 5 Konsequenzen


Österreich hat einen neuen Mega-Skandal. Die Fakten hinter dem versuchten und zum Glück gescheiterten Selbstmord des FPÖ-Ex-Abgeordneten Jenewein enthüllen sowohl einen FPÖ- wie auch einen Kronenzeitungsskandal – wie auch einen weiteren der leider fast schon üblichen Justizskandale. Schon das, was bis jetzt bekannt ist, löst sowohl bei Medien- wie auch Politik-Konsumenten einen angewiderten Brechreiz aus. 13 Beobachtungen zur Jenewein-Affäre und fünf wahrscheinliche Konsequenzen.

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Zehn erfreuliche Nachrichten aus aller Welt – sogar auch aus Österreich


Die Tage der sommerlichen Hitze scheinen längerfristig vorbei – und auch sonst stößt man in aller Herren Länder auf positive Nachrichten. Nur wenige sind es allerdings in Österreich. Hierzulande sollte man sich daher manches, was anderswo passiert, zum Vorbild nehmen. Etwa in Tschechien, der Slowakei, Italien, Dänemark und Schweden. Erfreulich sind aber auch Informationen, die aus Australien, Kasachstan, Saudi-Arabien, der Ukraine und Kuba kommen.

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Wie Österreich wieder Rechtsstaat werden könnte


Karoline Edtstadler hat völlig Recht: Die Länge der Strafverfahren in Österreich ist unerträglich. Sie gleicht einem "zivilen Tod". Edtstadler hat hingegen mit ihrem gleichzeitig gemachten Vorschlag, eine eigene Internet-Staatsanwaltschaft zu schaffen, absolut Unrecht. Etwas ganz anderes wäre nötig, um die beiden Hauptdefizite unseres Strafrechtssystems zu bekämpfen. Das sind einerseits die vielen, Jahre dauernden, aber nie zu einer Verurteilung führenden Strafverfahren, deren Länge einer willkürlichen Folter durch die Staatsanwälte gleicht, die, seit die Justizministerin Zadic heißt, jeder wirksamen Kontrolle entzogen sind. Das sind andererseits die Gewalt- und Todesdrohungen aus der Internet-Anonymität, von denen sich gar nicht so wenige Menschen terrorisieren lassen, gegen die sich unsere Justiz aber als hilflos erweist.

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