Das hat es noch nie gegeben: Hausdurchsuchungen und Computerbeschlagnahmen rund um den Bundeskanzler. Damit wird die Aktionsfähigkeit dieser Republik massiv beeinträchtigt. Damit wird nun eine ganze Kette von Skandalen offenkundig – auch wenn jede Seite immer nur eine Seite des Skandals sehen will, je nach parteipolitischer Brille. Damit bekommt dieses Tagebuch nach Jahren Recht, in denen es als sehr einsamer Ankläger in der Wüste die massive Inseratenbestechung immer wieder als den größten Korruptionsskandal der zweiten Republik kritisiert hat. Dieser ist jedoch von dem zu dessen Bekämpfung eigentlich zuständigen Teil der Strafjustiz skandalöserweise immer ignoriert worden – offenbar weil lange immer SPÖ-Politiker die Haupttäter waren. Und auch jetzt wird diese Korruption von der Staatsanwaltschaft nur bei der ÖVP inkriminiert. Das ist und bleibt ein Justizskandal, der aber die mutmaßlichen politischen Skandale nicht schmälert.
Der aktuelle Sachverhalt braucht nicht lang wiederholt zu werden. Er ist schon breit durch alle Medien gegangen: Gegen zehn Verdächtige, die zum Teil im Umkreis von Sebastian Kurz zu finden sind, sowie die Medienbrüder Fellner (oe24) wurden von der seit längerem von Kurz heftig kritisierten Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an mehreren Orten Hausdurchsuchungen durchgeführt. Grundlage sind offensichtlich Kommunikationen, die man auf den Geräten des ehemaligen Spitzenbeamten (und kurzzeitigen ÖBAG-Vorstandes) Thomas Schmid aus der Zeit vor der Kanzlerschaft von Kurz gefunden hat. Es soll dabei, erstens, darum gehen, dass das Finanzministerium Umfragen finanziert hat, die Kurz politisch genutzt hätten. Und zweitens darum, dass das Finanzministerium Inserate bei oe24 aus Steuergeldern in Auftrag gegeben hat, um die redaktionelle Linie des Fellner-Blattes zu beeinflussen.
Daran ist vieles empörend – wenn man einmal annimmt, dass die Kommunikationen von Schmid auch wirklich die Wahrheit darstellen. Was alles andere als sicher ist. Denn bei einer objektiven Annäherung an die Causa wird klar, dass Schmid schon seit längerem als aufstrebender Intrigant entlarvt ist, der sich damals anschmeißerisch bei Kurz beliebt machen wollte, um seine eigene Karriere vorzubereiten, der sich deshalb übertreiberisch immer wieder Kurz-freundlicher Aktionen berühmt hat, die er vorgenommen hätte.
Die 14 Skandale im Einzelnen:
- Skandal 1: Die Kurz-Mannschaft hat in der Zeit um 2016 offenbar beschlossen, die üblen Inseraten-Korruptions-Methoden der SPÖ angesichts der an Mittäterschaft grenzenden Untätigkeit der Staatsanwaltschaft nicht mehr zu bejammern, sondern selbst zu praktizieren. Es ist unwahrscheinlich, dass das damals nur Schmid im Alleingang beschlossen hat.
- Skandal 2: Strafrechtlich noch viel problematischer ist der Vorwurf der Staatsanwälte, dass Schmid im Finanzministerium veranlasst hat, dass politische Umfragen über Scheinrechnungen abgerechnet werden. Wenn Schmid da in seinen SMS-Nachrichten nicht total gelogen hat, kommt er da wohl nur noch schwer aus einer Verurteilung heraus. Es ist aber vorerst eher unwahrscheinlich, dass Kurz das irgendwie initiiert hat (beauftragt kann er das gar nicht haben, war er ja nicht Finanzminister).
- Skandal 3: Der quantitativ und qualitativ weiterhin viel größere Skandal ist die von der SPÖ schon im Wiener Rathaus entwickelten Methode, sich das Wohlwollen williger oder gieriger Medien durch Inserate und Kooperationen zu kaufen, die freihändig an diese vergeben werden. Diese Methode ist dort insbesondere unter der Verantwortung des Stadtrats Faymann, aber auch des Bürgermeisters Häupl entwickelt worden. Das habe ich auch selber daran gemerkt, als bei den beiden Zeitungen, wo ich Chefredakteur war, den Anzeigenakquisiteuren – die baten, dass auch unsere Zeitung Rathaus-Inserate bekommen sollen wie die Boulevardblätter, – im Rathaus beschieden worden ist: "Solange der Unterberger Chefredakteur bei euch ist, bekommt ihr gar nichts."
- Skandal 4: Faymann hat diese Methode dann nahtlos in die Bundesebene transferiert, als er dort Minister und dann Bundeskanzler wurde. Besonderes öffentliches Aufsehen hat er erregt, als er die Bundesbahn gezwungen hatte, gegen ihren Willen eine umfangreiche Serie in der "Kronenzeitung" zu bezahlen, die Faymann in ein strahlendes Licht rückte, weil er angeblich dafür gesorgt hätte, dass die Bahn sauber und pünktlich geworden wäre.
- Skandal 5: Diese ÖBB-Affäre ist der einzige Fall, wo nach mehreren Anzeigen staatsanwaltliche Aktivitäten bekannt geworden sind. Diese sind aber unter abenteuerlichen Begründungen wieder eingestellt worden.
- Skandal 6: Der ärgste Skandal der letzten Dekade ist die weit darüber hinausgehende totale Untätigkeit der WKStA in Hinblick auf die hunderte Millionen Euro an Inseraten, die allein von der Gemeinde Wien an freundlich gesonnene Tages- und Wochenmedien vergeben worden sind. Um diesen Skandal zu entdecken, muss man gar nicht wie bei Schmid in fremden Handys und Computern stierln. Dazu genügt es, die Zahlen im regelmäßigen Medientransparenzbericht (dessen Einführung auf gesetzlicher Basis ein wichtiger Erfolg der Vor-Kurz-ÖVP gewesen ist) – und gleichzeitig hunderte Artikel in den am meisten kassierenden Medien zu lesen, in denen das Wirken des Wiener Rathauses und vor allem des Bürgermeisters regelmäßig bejubelt wird.
- Skandal 7: Neu an der jüngsten Aktion ist, dass die WKStA jetzt auch Meinungsumfragen inkriminiert. Dabei wird – ohne konkreten Beweise – angedeutet, dass dabei auch Zahlen manipuliert worden seien. Wenn das passiert sein sollte, wäre das auch für diese Branche ein Mega-Hammer an Glaubwürdigkeitsverlust.
- Skandal 8: Was in Sachen Umfragen freilich jedenfalls stimmt: Fragestellungen werden oft so formuliert, dass die Antworten der befragten Österreicher dadurch in eine Schlagseite gedrängt werden. Das ist freilich bei sehr vielen Umfragen der Fall. Einerseits, weil manche Institute intellektuell gar nicht handwerklich sauber zu arbeiten vermögen. Andererseits weil man dem Auftraggeber einen Gefallen machen will. Es wird spannend, wenn die jetzt alle vor dem Strafgericht landen sollten …
- Skandal 9: Aus der Kommunikation der WKStA scheint auch der Vorwurf ans damalige Finanzministerium (respektive den sich dessen berühmenden Thomas Schmid) hervorzugehen, dass die Umfragen weniger im Interesse der Republik, sondern einer parteipolitischen Gruppe (eben der um Kurz) in Auftrag gegeben worden sind. Dieser Vorwurf wäre in seiner Einseitigkeit der nächste Skandal: Denn ununterbrochen werden Umfragen und Studien mit eindeutigen parteipolitischen Intentionen in Auftrag gegeben. Die SPÖ bedient sich dazu vor allem des finanzstarken Wiener Rathauses und der durch Zwangsgebühren fast noch mehr im Geld schwimmenden Arbeiterkammern. Aber auch fast jedes Ministerium hat Ähnliches schon getan.
- Skandal 10: Im Umfragethema verbirgt sich auch ein Medienskandal, nämlich einer der Unfähigkeit, mit Umfragen korrekt umzugehen. Kaum ein Journalist ist imstande, Studien und Umfragen kritisch zu durchleuchten. Dazu würde eine Bewertung der generellen Seriosität des beauftragten Instituts ebenso gehören wie eine genaue Analyse der Fragestellung und der Interessen des Auftraggebers. Statt dessen thematisieren viele Journalisten höchstens die meist völlig tertiäre Frage, ob eine Umfrage bei 800 oder 1500 Menschen gemacht worden ist.
- Skandal 11: Fast gleichzeitig mit der Erklärung des totalen Kriegs der Staatsanwälte gegen die ÖVP wird in Wien der Skandal bekannt, dass Rot und Grün 194.000 Euro für die Absurdität des Gürtelpools verschwendet haben. Wie bei allen linken Skandalen tut da die Justiz nichts.
- Skandal 12: Schon seit Jahren würde auch der Fall Heumarkt nach einem Strafverfahren rufen, nämlich der Umstand, dass die Stadt Wien unter Häupl ohne irgendeine bekannte Gegenleistung ein "Commitment" gegenüber einem Grundstücksspekulanten eingegangen ist, dass dieser dort ein Hochhaus bauen – und dadurch Wiens Status als Weltkulturerbe gefährden darf.
- Skandal 13: Die SPÖ, aber auch die Grünen und der Bundespräsident kritisieren: Man dürfe die Justiz nicht kritisieren; diese würde ja unter "Generalverdacht" gestellt. Diese Forderung ist nichts anderes als der Versuch einer ungeheuerlichen Einschränkung der Grundrechte. Unabhängig davon, dass ich immer nur auf Kritik an einem Teil der Justiz, eben an der Korruptionsstaatsanwaltschaft, gestoßen bin, ist jedenfalls ganz eindeutig, dass absolut jeder Österreicher laut Verfassung genauso das Recht hat, eine Justizbehörde – oder auch ein Gerichtsurteil – zu kritisieren, wie er das Recht hat, die Politik, die Regierung oder einzelne Minister zu kritisieren. Das tut gerade die SPÖ tagaus, tagein. Das ist völlig legal. Denn auch die Justiz steht laut Verfassung genauso wenig unter einem Glassturz wie die anderen Staatsgewalten. Und das Recht geht vom Volk aus und nicht von einzelnen Behörden. Auch wenn die das gerne hätten.
- Skandal 14: Dieser 14. Skandal ist zwar noch nicht passiert, aber ich wette, dass er bald passieren wird. Dass in den nächsten Wochen und Monaten der WKStA nahestehende Medien immer wieder pikante Bruchstücke aus den jetzt zu durchsuchenden Computern veröffentlichen werden, obwohl die theoretisch der Vertraulichkeit unterliegen. Ich tippe auf die Enthüllung irgendwelcher sexuellen Seitensprünge oder abfälliger Bemerkungen über Partei-"Freunde". So hat man ja "dank" dieser Justiz schon erfahren, dass jemand homosexuell ist …
14 Mal zu viel der Skandale, um sie noch ertragen zu können.
Der allergrößte Skandal dabei ist ganz eindeutig der völlig einseitige Aggressionshass der WKStA gegen die ÖVP, während sie an den viel schlimmeren ganz ähnlichen Aktionen der SPÖ nicht interessiert ist.
Dabei scheut die WKStA auch nicht davor zurück, sich lächerlich zu machen: Das tut sie etwa mit dem Vorwurf, dass die ÖVP Umfrage-Ergebnisse zuerst an das Fellner-Medium weitergegeben hat, aber nicht an andere Medien. Dabei weiß wirklich jeder Medienmensch, dass das seit Jahrzehnten mit Hunderten Umfragen passiert. Politiker aller Fraktionen geben schon deshalb Umfragen gezielt an ein Medium weiter, weil sie dadurch hoffen, dass die bedachte Zeitung dann viel größer darüber berichten wird, als wenn es alle gleichzeitig bekommen. Denn alle Medien wollen halt etwas "Exklusives" haben. Unverständlich, was daran strafrechtswidrig sein soll.
Wenn das aber bei (ja nicht unters Amtsgeheimnis fallenden) Umfragen neuerdings ein Delikt sein soll, dann ist es das viel eindeutiger und schwerer bei den vielen sehr wohl unter das Amtsgeheimnis fallenden Aktenteilen, die immer wieder aus Akten der WKStA bei bestimmten Medien landen.
Lächerlich macht sich die WKStA auch mit dem Vorwurf, dass es manipulierte Umfragen gewesen seien, die damals der ÖVP mit Sebastian Kurz ein viel besseres Abschneiden als mit Reinhold Mitterlehner prophezeit haben. Das haben auch viele andere, nicht über oe24 oder das Finanzministerium gelaufene Umfragen genauso gesagt. Und das haben ja dann auch alle Wahlergebnisse eindrucksvoll bestätigt.
Die Fehler der ÖVP
Im Schatten dieses Mega-WKStA-Skandals müssen sich die ÖVP und Sebastian Kurz aber auch selbst eine Menge gravierender Fehler und möglicherweise auch Delikte vorhalten lassen:
- Dazu gehört das, was schon unter "Skandal 1" angeführt worden ist, und was – sollte alles so zutreffen, wie behauptet, – natürlich auch bei ÖVP-Akteuren strafrechtliche Konsequenzen haben muss. Dass die SPÖ unverfolgt dasselbe viel schlimmer schon viel länger betrieben hat, ist ja kein Strafausschließungsgrund bei Schwarzen.
- Dazu würde insbesondere gehören, wenn – Skandal 2 – Kurz oder seine Mitarbeiter Schmid dazu angestiftet haben sollten, Umfragen über Scheinrechnungen abzurechnen. Wofür es aber bisher keine Beweise gibt.
- Dazu gehört, dass Kurz nicht imstande war, charakterlose Typen wie den Thomas Schmid von sich fernzuhalten, die sich wie Schmeißfliegen an ihn herandrängten, seit klar war, dass Kurz der kommende Mann ist.
- Dazu gehört, dass sich Kurz mit kritischen und wahrscheinlich berechtigten Bemerkungen über die WKStA vor einem Jahr einen gefährlichen und mächtigen Feind geschaffen hat, ohne auf den darauf zwangsläufig erfolgenden großen Krieg mit der WKStA irgendwie vorbereitet zu sein. Diese hat jetzt als Rache ihre ganze (zum Glück für Kurz juristisch oft irrlichternde) Energie auf die Jagd gegen ihn gerichtet. Kurz und die ÖVP sind auf diesen Atomkrieg überhaupt nicht vorbereitet gewesen – bis heute nicht. Es ist geradezu jämmerlich, sich jene Stimmen anzuhören, die für Kurz aus der ÖVP bisher das Wort ergriffen haben. Da es im Land so viele gute Anwälte gibt, ist es nur blamabel, wenn da nur blutige Amateure für die ÖVP ins Feld ziehen.
- Hätte die ÖVP im Parlament juristische Profis, dann müsste sie schon morgen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu allen Aktionen und Nicht-Aktionen der WKStA in den letzten Jahren beantragen.
- Die ÖVP hat es – nicht zuletzt durch Übergabe des Justizministeriums an eine linksradikale ehemalige Mitarbeiterin von Peter Pilz – auch nicht verstanden, die einzigen zwei Personen zu schützen, die mit Mut und Sachkunde die WKStA zu kontrollieren versucht haben (den Oberstaatsanwalt Fuchs und den Sektionschef Pilnacek). Sie musste es ohnmächtig hinnehmen, dass die beiden vom linken Justizflügel eiskalt abgeschossen worden sind.
- Die ÖVP hat aber auch selbst im Jahrzehnt davor extrem schwache Justizminister gestellt, die der Entwicklung einer linken Agitationstruppe vor ihren Augen überhaupt nicht gewachsen waren. Tiefpunkt war, als ÖVP-Justizminister Moser (ein reiner Verwaltungsrechtler, der von den eigentlichen Aufgaben des Ministeriums nur so viel Ahnung hatte wie jeder andere Jus-Absolvent, also fast keine) Pilnacek in den Rücken gefallen ist, als der in der WKStA für Ordnung sorgen wollte – und, statt den Sektionschef als zuständige Aufsichtsbehörde zu unterstützen, eine "Mediation" zwischen ihm und der WKStA angeordnet hat. Wie zwischen Eheleuten in Scheidungssituationen.
Die Folgen
Trotz all der Skandale in Politik und Justiz bleibt eine große Hoffnung: Dass der Skandal der Medienkorruption jetzt doch ein Ende finden könnte. Nämlich überall. Nämlich auch im Wiener Rathaus. Denn auch dort könnte die Widerstandskraft gegen erpresserische Herausgeber wachsen, die mit "Du inserieren, oder ich schreiben schlecht über dich" arbeiten.
Denn auch im Rathaus kann man nicht sicher sein, ewig unter dem Schutzmantel der WKStA und unfähiger beziehungsweise schlagseitiger Justizminister zu bleiben (selbst wenn dort niemand sich so großsprecherisch und dumm entblößt wie der Thomas Schmid …).
Und wenn man ganz optimistisch sein will, dann entsteht aus der ganzen Affäre ein sauberes Gesetz, dass jede Inseraten- und Kooperationsvergabe durch die öffentliche Hand genauen und strafrechtlich abgesicherten Regeln untersteht.
Auch der Meinungsforschungsbranche täte es gut, wenn sie ein Qualitätssiegel für ihre Arbeiten entwickeln würde.
Die negative Folge ist aber zweifellos der entstandene Vertrauensschaden und die wahrscheinlich weitgehende Lähmung der Republik auf längere Zeit. Denn selbst wenn die Wahrscheinlichkeit relativ groß ist, dass auch diese Schlacht der WKStA wie das Hornberger Schießen ausgehen wird, dass es nie zu einer Verurteilung von Kurz kommen wird, so ist die WKStA doch berühmt dafür, alle Causen – nicht nur aus Ideologie, sondern auch aus juristischer Unfähigkeit – ins Unendliche zu ziehen. Und so ihre Opfer jahrelang zu lähmen, die sie mit einer einzigen Ausnahme immer auf der politischen Rechten gefunden hat.
Kurz hingegen wird zweifellos langfristig mit etwas konfrontiert sein, das er bisher nie gekannt hat: mit innerparteilichen Diskussionen über ihn selbst. Da wird ihn vorerst sicher seine persönliche Alternativlosigkeit retten – sowohl innerparteilich wie auch im Vergleich zu allen anderen Angeboten. Diese VP-internen Diskussionen über Kurz werdenaber vor allem dann intensiver werden, wenn die Grünen ihr nun deutlich vergrößertes Erpressungspotenzial innenpolitisch nutzen und in der Regierung ihre Interessen durchzusetzen versuchen. Was sie sicher werden (wie es jetzt gerade das unsinnige Plastikpfand ist, das einen weiteren Inflationsschub auslösen wird).
Kurz wird jedenfalls mit Sicherheit im Belagerungszustand bleiben. Denn in der WKStA wissen seit einem Jahr alle: Wenn sie Kurz nicht erledigen, sind sie selbst erledigt. Weshalb sie das Flächenbombardement mit Sicherheit fortsetzen werden.
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