Heinz Fischer und die Demokratie

Heinz Fischer ist ein Schönwetterkapitän. Wenn die See ruhig und kein Windhauch zu spüren ist, dann läuft er zur Höchstform auf. Bei Festspieleröffnungen, Empfängen, Ansprachen im Staatsfunk und anderen wichtigen Anlässen hat der Bundespräsident seine großen Momente. Da gibt Fischer den weisen Staatslenker, den Mahner und unermüdlichen Kämpfer für mehr Demokratie und Gerechtigkeit. Das klingt dann so: „(…) ist die Demokratie unter Garantie jene Regierungsform, die uns die größte Chance auf eine freie Entwicklung des Einzelnen und der ganzen Gesellschaft gibt. (…) Allerdings muss jede Generation ihren Kampf um Demokratie aufs Neue führen.“

Dem kann man nur vollinhaltlich zustimmen. Allerdings müssten den schönen Worten auch Taten folgen. Sonst verkommen solche Appelle zu Sonntagsreden ohne jede Substanz und Glaubwürdigkeit. Sie sind dann nur noch eine beliebige Aneinanderreihung von bedeutungslosen Phrasen und Worthülsen. Es ist ein Leichtes, den entschlossenen Kämpfer für Demokratie zu mimen, wenn ohnehin kein Mut erforderlich ist und jeder Beifall klatscht.

Und da hat es das Schicksal gut mit Heinz Fischer gemeint, ist seine Politkarriere doch bisher in  überwiegend ruhigen Bahnen und recht harmlosen Zeiten verlaufen. Und wenn es doch ab und an mal etwas brenzliger wurde, dann… Okay, auch wenn die Versuchung groß ist, sollte man ein gewisses Kreisky-Bonmot nicht überstrapazieren.

Denn man muss gar nicht so weit in die Vergangenheit zurückgehen um festzustellen, dass bei Heinz Fischer das meiste nur Fassade ist. Sobald leichter Gegenwind aufkommt und die See auch nur etwas rauer wird, ist er mit Sicherheit der falsche Mann auf der Brücke, zumindest für seine Passagiere. Dann nämlich kommen zwei für einen Bundespräsidenten denkbar schlechte Eigenschaften zum Vorschein: Parteilichkeit und Rückgratlosigkeit.

Heinz Fischer war immer ein braver roter Parteisoldat. Und zwar einer des linken SPÖ-Flügels. Das hat sich bis heute nicht geändert. Auch eine große Kämpfernatur war er nie. Beides hat ihm nicht geschadet, ganz im Gegenteil. Trotz oder gerade wegen seiner Charakterzüge haben es SPÖ, die linke Kulturszene und die politisch korrekten Medien hervorragend verstanden, dem Wahlvolk Heinz Fischer als aufrechten und mutigen Staatsmann und Demokraten zu verkaufen.

Zwei Fehltritte als Beispiel

Eine Täuschung, wie zwei Beispiele zeigen, ein etwas älteres und ein aktuelles. Situationen, bei denen ein Staatsoberhaupt eine klare unmissverständliche Position hätte beziehen müssen. Wo es tatsächlich um demokratische Grund- und Richtungsfragen gegangen ist.

Karikaturenstreit

Man erinnere sich an den so genannten Karikaturenstreit. Im Jahr 2006 war die islamische Welt in Aufruhr, dutzende Menschen wurden getötet. Auslöser war eine Serie von Mohammed-Karikaturen, die in einer dänischen Tageszeitung erschienen waren.

Auch Heinz Fischer bezog in damals öffentlich Stellung. Er sprach in einer Festrede in Deutschland von einer „unsensiblen journalistischen Vorgangsweise“ und von einem „verantwortungsvollen Umgang mit Grundrechten, für Respekt gegenüber religiösen Gefühlen, für Toleranz und Dialog (…)“

Der Bundespräsident hat mit dieser Aussage das Fundament unseres westlich-demokratischen Systems, zu denen nun mal Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst gehören, ganz beiläufig mit ein-zwei Sätzen ein Stück weit ausgehöhlt. Nach dem Motto: Meinungsfreiheit schön und gut, aber… Auch der inflationäre Gebrauch von Worten wie Dialog und Toleranz macht die Sache um nichts besser.

In einem Rechtsstaat brauchen Journalisten und Künstler nicht sensibel zu sein, es genügt, wenn sie sich an die bestehenden Gesetze halten. Dafür muss jeder aufrechte Demokrat uneingeschränkt einstehen, ohne Wenn und Aber und ohne jedes Geschwurbel, das manche für umsichtig und diplomatisch halten mögen, das in Wahrheit aber nur feige und/oder verlogen ist. Wenn Wind aufkommt, trennt sich eben die Spreu vom Weizen.

Meinungsfreiheit, Rechtsstaat und Demokratie gibt es nicht gratis. Unsere westlichen Werte muss man immer wieder aufs Neue verteidigen und das nicht nur in Sonntagsreden.

Votivkirchenbesetzung

Auch im Konflikt um die Votivkirchenbesetzung hat sich Heinz Fischer nicht gerade mit Ruhm bekleckert. In einem kurzen Brief an die „Flüchtlinge in der Wiener Votivkirche“ betont Fischer gleich mehrmals, dass er sich als Bundespräsident nicht über bestehende Gesetze hinwegsetzen könne:

„(…) Wir können uns auch in einer tragischen und heiklen Situation nicht über die Gesetzeslage, über Gerichtsentscheidungen oder über die Abgrenzung verschiedener Verantwortungsbereiche in Österreich hinwegsetzen. (…) Es muss aber in diesem Zusammenhang noch einmal betont werden, dass die verfassungsmäßigen Rechte des österreichischen Bundespräsidenten keine Grundlage dafür schaffen, dass ich mich in einzelne Verfahren einschalte (…) Ich hoffe, Sie spüren und glauben mir, dass ich Ihnen wirklich helfen möchte, aber ich kann meinen verfassungsmäßigen Spielraum nicht überschreiten.“

Ja, wenn er nur könnte. Denn wollen würde er offenbar schon, wären da nicht die (lästige?) Verfassung und die Gesetze. Heinz Fischer bedauert es regelrecht, dass er seinen „verfassungsmäßigen Spielraum nicht überschreiten darf.“ Was will er uns damit sagen? Ob es ihm wohl lieber wäre, diesen Spielraum ab und an und nach eigenem Gutdünken zu dehnen und zu erweitern, selbstverständlich nur für die gute Sache – oder besser – was Heinz Fischer für eine solche hält.

Auch hier wären klare Worte und eine eindeutige Position gefragt und nicht dieses unwürdige sich permanent und unterschwellig für unseren Rechtsstaat entschuldigende Gejammer. Ja, Heinz Fischer darf seinen verfassungsmäßigen Spielraum nicht überschreiten. Und das ist, wie sein Brief  zeigt, auch gut so.

Es gehört eben zum Wesen einer Demokratie, dass nicht einzelne Personen, selbst wenn sie an der Spitze des Staates stehen, über Gesetze und deren Einhaltung eigenhändig entscheiden dürfen. Um es nochmals mit den Worten Heinz Fischers zu sagen „muss jede Generation ihren Kampf um Demokratie aufs Neue führen“. Auch dann, wenn es dem Staatsoberhaupt nicht passen sollte.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor kurzem ist sein Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute" im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen. 

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alle Kommentare

  1. Lidia (kein Partner)

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    K. V.

    Sprachs und stelzte dorthin, wo auch der Kaiser sel. nur stehenden Fußes hinkam.



  7. Molon Labe

    Für mich ist UHBP exakt so "mutig" wie der Kapitän Francesco Schettino, aber der hatte wenigstens den "Anstand" im Moment der Gefahr die Brücke abzugeben



  8. LeoXI (kein Partner)

    Ich sehe ein weiteres Beispiel einer rückgratlosen, parteiischen und unehrlichen bzw feigen Haltung:

    Dem in der Hofburg residierenden Bundespräsidenten wird wohl nicht entgangen sein (wenngleich im Staatsfunk natürlich nicht gezeigt), dass festlich gekleidete Ballbesucher - durchaus im Alter des BP und seiner Frau - am Weg zum Akademikerball von einem hasserfüllten, menschenverachtenden und gewaltbereiten Mob attackiert, bespuckt, beworfen und wüst beschimpft wurden. Dass diese festlich gekleideten Besucher eines Hofburgballs sich - 2013 in Österreich ! - in Furcht und Panik entlang vereinzelt stehender, auf Zurückhaltung eingeschworener Polizisten, laufend hinter eine polizeiliche Absperrung flüchten mussten.

    Der Herr BP weiß, welche Vereine, öffentlichen Funktionäre, Parteien, Parteienableger und Religionen den Hass dieses gewaltbereiten Mobs geschürt und als politisch (fast) correct gefördert haben. Er weiß auch, dass das offen deklarierte Ziel dieses lächelnd hofierten Mobs die Verhinderung (UNMÖGLICH MACHEN) dieses Hofburgballs war. Er hat vernommen, dass Wiens POLIZEICHEF die attackierten und panisch flüchtenden Ballbesucher noch verbal VERHÖHNT hat. Er weiß auch, dass der Staatsfunk "unschöne", jeden aufrechten Österreicher empörende Szenen bewusst nicht gezeigt, sondern verharmlosend und falsch berichtet hat.

    Ein Bundespräsident, der zwar bei Bedenken, Gedenken und Erinnern an VERGANGENE Menschenverachtung den nimmermüden Mahner mimt, jedoch zu einem HEUTE DIREKT NEBEN SEINEM STOLZEN AMTSSITZ stattfindenden hasstriefenden Ausbruch des NEUEN FASCHISMUS, der sich ANTIFASCHISMUS nennt, KEIN WORT VERLIERT, deklariert sich als unehrlich oder einfach feig. Wen wunderts, wenn er hiefür verachtet wird.



    • M.N. (kein Partner)

      @ Leo XI

      Er ist eben nur der Bundespräsident für "manche" Österreicher, sicher nicht für "alle".

      Als ob er je sein farbiges Männtelchen abgelegt hätte.

      Wäre er ein Staatsmann von Format, so hätte er die Übergriffe auf die Menschen beim Akademikerball schon letztes Jahr klar und deutlich verurteilt.

      Genau das ist nämlich eines echten und obersten Demokraten Pflicht.

    • fokus

      @M.N.

      *********!

  9. S.B.

    Besser kann man unseren derzeitigen, rückgratlosen und charismabefreiten Bundespräsidenten nicht analysieren. Gratulation!

    Aber ich bin überzeugt, daß es die Genossen schaffen, nach HeiFis Abgang ihn zu einer linken Ikone hochzustilisieren und ihm sowohl ein Denkmal (ganz ohne Zusatztafel!) zu setzen, als auch einen Platz nach ihm zu benennen, für seine "GROSSARTIGEN VERDIENSTE um unsere Republik und die Demokratie" in seiner Zeit als erster Mann im Staate.

    Die gegenseitige Beweihräucherung gehört traditionell zum sozialistischen System - man läßt einander nicht verkommen und das ist eine Stärke, an der sich die Gegner ein Beispiel nehmen müßten!







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