Wie sich der kleine Faymann die große Politik vorstellt

Werner Faymann hat sich von Tschechien und der Slowakei eine schallende Abfuhr geholt, als er ihnen jetzt persönlich erklären wollte, künftig die Aufteilung von „Flüchtlingen“ gemäß einer EU-Quote zu akzeptieren.

Es zeugt von einer großen Naivität, dass Faymann solches auch nur angedacht hat.

• Denn erstens haben sich diese Länder schon längst vorher in der Visegrad-Gruppe eindeutig gegen Quoten ausgesprochen und werden dabei von drei Vierteln ihrer Bürger unterstützt.
• Zweitens haben Tschechen und Slowaken genau gehört, wie Faymann in den letzten Tagen mit ihrem Visegrad-Partner Ungarn umzuspringen versucht hat: Lautstark, öffentlich, mit falschen Argumenten aufwartend, demagogisch, um nicht zu sagen hetzerisch. Das kommt auch in Prag und Preßburg gar nicht gut an. Denn beide fühlen sich viel ähnlicher zu Ungarn als zu Faymann. Da ist kein Millimeter Spielraum für irgendeine Achse unter drei Sozialdemokraten.
• Drittens hat der Bundeskanzlerdarsteller schon in den letzten Tagen alles vorhandene Porzellan zerschlagen, als er von oben herab dekretierte, dass die Osteuropäer die Asylanten-Aufteilungsquoten gefälligst zu akzeptieren haben, sonst würden ihnen die EU-Geldmittel gestrichen. Mit solchen inhaltsleeren Drohungen hat er natürlich selbst alle Brücken zu einem  Kompromiss zerstört. Solche aufgeplusterten Ankündigungen kommen nur im ORF und im österreichischen Boulevard gut an. Außenpolitisch ist eine solche „Strategie“ jedoch total selbstbeschädigend.
• Und viertens rächt sich wieder einmal, dass Faymann in siebeneinhalb Regierungsjahren absolut Null außenpolitische Liaisonen aufbauen konnte. Kann er es schlicht nicht (was ja von vielen ausländischen Beobachtern so gesehen wird)? Oder hat ihn die Außenwelt nie wirklich interessiert – schließlich braucht er die nicht auf SPÖ-Parteitagen (die das einzige sind, was ihn wirklich interessiert)?

Jedenfalls hat er Außenpolitik immer nur als Instrument dafür benutzt, in seinen beiden Lieblingszeitungen gut wegzukommen. Er war immer scharf, wenn „Krone“ oder „Österreich“ von ihm Scharfmacher-Töne gegen das Ausland verlangt haben, weil sie einen Aufmacher gebraucht haben. Dass Außenpolitik aber das langsame Bohren dicker Bretter ist, und dass es dabei gerade für ein kleines Land enorm auf gute, viele Jahre aufgebaute behutsame und persönliche Kontakte ankommt, das hat er noch nie begriffen.

Gipfelpunkt der Peinlichkeit: Jetzt will die Slowakei nicht einmal jene 500 Asylwerber von Österreich übernehmen, die sie eigentlich schon lange fix zugesagt hat. Das scheint die Bevölkerung von Gabcikovo geschickt verhindert zu haben. Und warum sollte es sich Premier Fico wegen eines nicht ernstzunehmenden Österreichers mit dieser verscherzen? Faymann kommt also nicht mit einer Null nach Hause, sondern einem glatten Minus.

Die Hoffnung, dass auch ein Faymann erkennt, dass die ganze Quoten-Debatte eine weitgehende Themenverfehlung ist, habe ich schon aufgegeben. Er wird nie begreifen, dass jetzt schon an manchen Tagen Zehntausende und nicht mehr nur Tausende neue Zuwanderer kommen, egal ob es eine Quote gibt oder nicht. Dass also das Problem bei der Wurzel gestoppt werden muss, dass man mit den ständigen – eh vergeblichen – Versuchen einer Verteilung des Schadens davon nur ablenkt.

Und jedenfalls ist es absurd zu glauben, die „Flüchtlinge“ lassen sich auf Länder aufteilen, wo sie nicht bleiben wollen. Sie haben ja schon gezeigt wie erfolgreich, wie vehement sie sich bei der Einwanderung über alle Grenzen hinwegzusetzen bereit sind. Europäische Behörden nehmen die längst nicht mehr ernst.

 

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