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Rot-Schwarz: Knapp vor dem finalen Crash

Die Steiermark und das Burgenland haben ein klares Signal gesetzt: Die Bundesregierung ist ein Auslaufmodell. Rot und Schwarz haben eine verheerende Niederlage erlitten. Sie werden nach den nächsten Nationalrats-Wahlen bestenfalls noch mit grüner oder pinker Hilfe am Ruder bleiben können. Hinter dieser zentralen Botschaft der Wähler treten alle anderen – durchaus auch spannenden – Detailaspekte der zwei Landtagswahlen deutlich zurück. Vor allem die Landeshauptmannfrage, die da wie dort wohl erst in den nächsten Tagen endgültig geklärt werden wird.

Zum Business as usual sollte jetzt keinesfalls mehr zurückgekehrt werden. Weder in Graz noch in Eisenstadt. Und schon gar nicht im Bund. Das wäre für Rot und Schwarz selbstmörderisch. Und beide sollten sich weniger fragen, ob Landesparteichefs auszutauschen sind, sondern vielmehr die Bundesparteichefs.

Der Wahltag war – bei allen regionalen Besonderheiten – ganz dominierend ein bundespolitischer. Die Österreicher spüren zunehmend, dass das Land mit immer schnellerem Tempo gegen die Wand donnert. Ein ständiger Rückfall bei allen internationalen Rankings beweist das ebenso wie der dramatische Rückgang der Investitionen und die zunehmende Emigration der qualifizierten Jungen. Dazu kommt die rapide Zunahme der Arbeitslosenzahlen. Die waren ja immer schon weit schlechter, als es den Ziffern nach schien. Denn die endlos langen Herumstudierzeiten und ein durchschnittliches Pensionsantrittsalter, das um fast fünf Jahre unter dem europäischen Schnitt liegt, sind ja nichts anderes als versteckte Massenarbeitslosigkeit.

Freilich sind die Wähler noch nicht wirklich so weit, dass sie auch erkennen würden, dass es dringenden Handlungsbedarf auch in der Sozialpolitik gibt. Am meisten erzürnt hat sie nämlich nicht die katastrophale Reformverweigerung der Politik, sondern die freilich ebenso katastrophale Massen-Zuwanderung. Sie sind empört, weil in dieser Bundesregierung kein einziger Politiker zu finden ist, der in Sachen Migration dringenden Handlungsbedarf zeigen würde.

Die Versuche vor allem der SPÖ, durch Schwulen-Dauerfestivals von den wirklichen Problemen des Landes abzulenken, hat zusätzlich dazu beigetragen, dass sich das alles jetzt in den beiden südöstlichen Bundesländern mit einem Donnerknall niedergeschlagen hat.

Schade ist nur, dass in diesem Bundestrend auch die steirischen Rot-Schwarzen schwer verloren haben. Denn sie zählen zu den ganz seltenen politischen Akteuren, die in den letzten Jahren wirklich Sanierungsmaßnahmen gesetzt haben. Alle anderen Bundesländer hingegen sind ja mit Ausnahme Oberösterreichs durch mehr oder weniger großen Populismus geprägt.

Zu Recht verloren hat der Burgenländer Niessl, der wirklich ein Populist pur ist. Positiv an ihm ist nur, dass er die stupide Ausgrenzungspolitik der SPÖ gegenüber den Freiheitlichen zumindest für sein Bundesland beendet hat. In der Steiermark hingegen – obwohl dort die FPÖ viel erfolgreicher ist und auch einen viel besseren und fähigeren Eindruck macht als im Burgenland – ist die Ausgrenzung weiter angesagt. Freilich ist dort die einzige Liebes-Koalition der Republik im Amt. Solange diese eine wenn auch klein werdende Mehrheit hat, wird sie wohl keine Alternative suchen.

Die FPÖ kann sich zunehmend als die einzige Alternative zu Rot und Schwarz profilieren. Die Grünen sind nur für Linksextremisten mit großer Sympathie nach noch viel mehr Zuwanderern eine Ausweichmöglichkeit zu Rot-Schwarz. Sie haben zwar ein wenig am linken SPÖ-Rand knabbern können, sind aber letztlich nur in Universitätsstädten relevant verankert.

Das Team Stronach wurde durch seinen Gründer selbst so nachhaltig zerstört, dass es nicht einmal mehr in der Steiermark – also Stronachs einstiger Heimat – für allzuviele Wähler in Frage kommt. Und ähnlich haben sich die Neos freiwillig in ein Eck manövriert, das nur für ganz wenige Wähler attraktiv ist: Sie verbinden eine kühne neoliberale Wirtschaftspolitik mit einer ganz linken Gesellschafts- und Zuwanderungsförderungspolitik. Das ist und bleibt ein Mini-Minderheitsprogramm.

 Bei den Kleinparteien fallen nur die steirischen Kommunisten auf. In der grünen Mark sind sie seit langem im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern oberhalb der Wahrnehmungsschwelle. Was wohl primär mit einigen fähigen KP-Politikern erklärt werden kann, aber auch mit anhaltenden Strukturschwächen des Bundeslands.

In der Summe hat jedenfalls keine einzige der vielen Kleinparteien von der Stampede-artigen Massenflucht der Wähler weg von Rot und Schwarz profitieren können. Dabei waren noch nie so viele Wähler mobil wie diesmal. Daher können die Wahlergebnisse all dieser Kleinparteien nicht schöngeredet werden. Auch wenn sie jeweils ein paar Prozentpunkte erzielt haben.

Triumphieren kann nur die FPÖ. Sie hat einen neuen gewaltigen Erfolg errungen. Sie siegt und siegt seit Jahren überall.

Sie scheint aber dennoch einer Regierungsbeteiligung nicht wirklich näher zu kommen. Denn die Ausgrenzungspolitik durch die anderen Parteien hält noch (zu deren eigenem Schaden) – auch wenn die burgenländische SPÖ neuerdings aus dieser vor allem von den Sozialdemokraten verfolgten Politik auszuscheren versucht.

Freilich ist durchaus fraglich, ob die Freiheitlichen überhaupt wirklich mitregieren wollen. Denn sie wissen genau: Sobald eine Partei mit einem so hohen Protestwähleranteil wie die FPÖ irgendwo Verantwortung übernimmt, laufen ihr sofort wieder viele Wähler davon. So wie einst unter Steger und dann unter Haider.

Daher werden sich die Freiheitlichen wohl weiter damit begnügen, sich inhaltlich auf ein paar zentrale und wählerwirksame Punkte zu konzentrieren. Das ist vor allem die Kritik an der massiven Überfremdung durch Asylanten und andere Zuwanderer. Diese Kritik ist in Zeiten von aus dem Boden schießenden Zeltstädten für die illegalen Zuwanderer und immer häufigeren Schießerein und Gewalttaten in diesem Milieu extrem massentauglich. Und auch richtig. Denn Rot und Schwarz stecken zu diesem Problem den Kopf in den Sand. Oder betreiben eine reine Symptom-Politik (siehe etwa die Quoten-Diskussion).

Den Eindruck, wirklich motiviert und personell oder inhaltlich aufs Regieren vorbereitet zu sein, macht die FPÖ aber dennoch nicht. Sie bleibt lieber auf dem fürs innerparteiliche Wohlbefinden angenehmen Kurs: Es ist schöner, in der Opposition zu siegen als in einer Regierungsrolle zu verlieren.

Das Allerwichtigste sollte aber hinter der Analyse jeder einzelnen Partei nicht vergessen werden: Das ist die Tatsache, dass sich die Wähler in der Parteienlandschaft zunehmend überhaupt unwohl fühlen. An erste Stelle haben sie nämlich einer ganz anderen Partei den größten Triumph gegeben: den Nichtwählern. Allerdings ist das ein Triumph, über den sich niemand freuen kann. Da es ja keine Partei der Nichtwähler gibt, die deren Willen artikulieren könnte, ist Nichtwählen ganz sicher keine Zukunftsperspektive für dieses Land, sondern nur eine narzisstische Trotzhaltung. Die man zwar nachvollziehen kann, aber nicht für richtig halten sollte.

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