Abgeordneter Pilz, der mutige Schlepper

In Medien (z.B. HEUTE vom 16.9.2015, Seite 2) kursiert unter dem Titel „Fluchthelfer“ das Bild vom Nationalratsabgeordneten Pilz, wie er sich als Schlepper betätigt und – mit großer Wahrscheinlichkeit – illegal eingereiste Personen von Nickelsdorf in seinem PKW nach Wien transportiert.

Auf seine Schleppertätigkeit den Begriff „Fluchthelfer“ anzuwenden, ist eine (posthume) Beleidigung all jener Wagemutigen, die zur Zeit des Eisernen Vorhangs unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Freiheit Personen aus dem kommunistischen Völkerkerker herausholten. Und manchmal Leben oder Freiheit verloren.

Asylshopper und nicht schutzbedürftige Flüchtlinge

Die Personen, die Herr Pilz beförderte, sind ebenso wie die Millionen anderen, die sich gerade auf der Waltz nach und durch Europa zu den am besten gefüllten Sozialtöpfen – nämlich jenen Deutschlands, Schwedens und Österreichs – drängen jedoch keine schutzbedürftigen Flüchtlinge, die ihr Leben nur durch einen Sprung über die griechische Grenze vor dem Zugriff der bösen Häscher retten konnten.

Großteils haben sie schon vor vielen Jahren ihre Heimat verlassen, in sicheren Drittländern gelebt und oft auch gearbeitet. Viele der sogenannten „Kriegsflüchtlinge“ aus Syrien haben sich, gleichsam einer Massenhysterie folgend, erst in letzten Wochen auf den Weg gemacht. Zuvor ihre Häuser verkauft, ihren Hausrat speziellen Übersiedlungsdiensten anvertraut und ihr Geld per WesternUnion oder ähnlichen Zahlungsdiensten in Ihr Zielland transferiert. Das erklärt, warum manche auch partout nicht im gelobten Land Deutschland bleiben, sondern z.B. nach Schweden weiterreisen wollen. Denn Hab und Gut samt Geld sind schon lange dort.

Entgegen den gebetsmühlenartigen, dramatischen Aussagen unseres verehrten Herrn Bundeskanzlers, die „Flüchtlinge“ suchten in Europa und speziell bei uns „Schutz vor Bomben und Verfolgung“, haben sie diesen Schutz schon lange genossen. Sogar jahrelang. In Jordanien, im Libanon und in der Türkei. Obwohl diese Länder formal nicht bzw. nur eingeschränkt Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention 1951 sind. Sie geben sich also nicht mit der ersten Schutzmöglichkeit zufrieden, sondern möchten – menschlich nachvollziehbar – ihre wirtschaftliche Situation verbessern. Ihr Zielland suchen sie unter dem Vorwand des Asylwerbers nach der besten sozialen Versorgung und den großzügigsten Asylregelungen aus. Sie sind daher Asylshopper.

Auch überhaupt nicht nachvollziehbar ist, warum sie den gefährlichen und teuren Weg nach Europa antreten, obwohl nur wenige hundert Kilometer entfernt die reichen arabischen Staaten liegen, mit mohammedanischen Glaubensgenossen, einem ähnlichen Klima, einer ähnlichen Lebensart.

Völkerrecht

Ungarn ist berechtigt und verpflichtet, illegalen Grenzübertritt mit allen Mitteln der staatlichen Gewalt abzuhalten und zu bestrafen. Auch die Grenzverletzung durch angebliche oder wirkliche Flüchtlinge. Sind sie nämlich „bona-fide“ (redliche) Asylsuchende, so bleibt ihr gesetzwidriger Grenzübertritt nur im ersten sicheren Land straffrei, und auch nur dann, wenn Sie sich unaufgefordert bei den Behörden melden (§ 31 Genfer Flüchtlingskonvention). Im Falle der Syrienflüchtlinge also Griechenland oder Bulgarien.

Auf Personen, die infolge Kriegs- oder Bürgerkriegswirren, Stammesfehden, aus Gründen der Fahnenflucht oder Wehrdienstverweigerung ihre angestammte Heimat verlassen wollen, ist die Genfer Flüchtlingskonvention überhaupt nicht anwendbar. Ihnen Schutz zu geben ist keine völkerrechtliche Pflicht, sondern allenfalls eine Frage der Menschlichkeit, aber nur für den unmittelbaren Nachbarn und nicht für die Bewohner der Antipoden.

Die Sicherung der Staatsgrenze und damit Sicherheit für die Bevölkerung ist eine Kernaufgabe des Staates. Gibt ein Staat seine Grenzen auf, gibt er sich selbst auf. Gleiches gilt natürlich auch für einen Bundesstaat oder Staatenbund oder einen Zwitter wie die Europäische Union.

Dr. Harald W. Kotschy war jahrelang als österreichischer Spitzendiplomat tätig, u.a. als langjähriger Botschafter in Mazedonien und zuletzt bei der OSZE. Er ist derzeit internationaler Politik- und Unternehmensberater und fungiert als Präsident der Österreichisch-Mazedonischen Kultur- und Freundschaftsvereinigung.

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