Abgeordneter Pilz, der mutige Schlepper

In Medien (z.B. HEUTE vom 16.9.2015, Seite 2) kursiert unter dem Titel „Fluchthelfer“ das Bild vom Nationalratsabgeordneten Pilz, wie er sich als Schlepper betätigt und – mit großer Wahrscheinlichkeit – illegal eingereiste Personen von Nickelsdorf in seinem PKW nach Wien transportiert.

Auf seine Schleppertätigkeit den Begriff „Fluchthelfer“ anzuwenden, ist eine (posthume) Beleidigung all jener Wagemutigen, die zur Zeit des Eisernen Vorhangs unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Freiheit Personen aus dem kommunistischen Völkerkerker herausholten. Und manchmal Leben oder Freiheit verloren.

Asylshopper und nicht schutzbedürftige Flüchtlinge

Die Personen, die Herr Pilz beförderte, sind ebenso wie die Millionen anderen, die sich gerade auf der Waltz nach und durch Europa zu den am besten gefüllten Sozialtöpfen – nämlich jenen Deutschlands, Schwedens und Österreichs – drängen jedoch keine schutzbedürftigen Flüchtlinge, die ihr Leben nur durch einen Sprung über die griechische Grenze vor dem Zugriff der bösen Häscher retten konnten.

Großteils haben sie schon vor vielen Jahren ihre Heimat verlassen, in sicheren Drittländern gelebt und oft auch gearbeitet. Viele der sogenannten „Kriegsflüchtlinge“ aus Syrien haben sich, gleichsam einer Massenhysterie folgend, erst in letzten Wochen auf den Weg gemacht. Zuvor ihre Häuser verkauft, ihren Hausrat speziellen Übersiedlungsdiensten anvertraut und ihr Geld per WesternUnion oder ähnlichen Zahlungsdiensten in Ihr Zielland transferiert. Das erklärt, warum manche auch partout nicht im gelobten Land Deutschland bleiben, sondern z.B. nach Schweden weiterreisen wollen. Denn Hab und Gut samt Geld sind schon lange dort.

Entgegen den gebetsmühlenartigen, dramatischen Aussagen unseres verehrten Herrn Bundeskanzlers, die „Flüchtlinge“ suchten in Europa und speziell bei uns „Schutz vor Bomben und Verfolgung“, haben sie diesen Schutz schon lange genossen. Sogar jahrelang. In Jordanien, im Libanon und in der Türkei. Obwohl diese Länder formal nicht bzw. nur eingeschränkt Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention 1951 sind. Sie geben sich also nicht mit der ersten Schutzmöglichkeit zufrieden, sondern möchten – menschlich nachvollziehbar – ihre wirtschaftliche Situation verbessern. Ihr Zielland suchen sie unter dem Vorwand des Asylwerbers nach der besten sozialen Versorgung und den großzügigsten Asylregelungen aus. Sie sind daher Asylshopper.

Auch überhaupt nicht nachvollziehbar ist, warum sie den gefährlichen und teuren Weg nach Europa antreten, obwohl nur wenige hundert Kilometer entfernt die reichen arabischen Staaten liegen, mit mohammedanischen Glaubensgenossen, einem ähnlichen Klima, einer ähnlichen Lebensart.

Völkerrecht

Ungarn ist berechtigt und verpflichtet, illegalen Grenzübertritt mit allen Mitteln der staatlichen Gewalt abzuhalten und zu bestrafen. Auch die Grenzverletzung durch angebliche oder wirkliche Flüchtlinge. Sind sie nämlich „bona-fide“ (redliche) Asylsuchende, so bleibt ihr gesetzwidriger Grenzübertritt nur im ersten sicheren Land straffrei, und auch nur dann, wenn Sie sich unaufgefordert bei den Behörden melden (§ 31 Genfer Flüchtlingskonvention). Im Falle der Syrienflüchtlinge also Griechenland oder Bulgarien.

Auf Personen, die infolge Kriegs- oder Bürgerkriegswirren, Stammesfehden, aus Gründen der Fahnenflucht oder Wehrdienstverweigerung ihre angestammte Heimat verlassen wollen, ist die Genfer Flüchtlingskonvention überhaupt nicht anwendbar. Ihnen Schutz zu geben ist keine völkerrechtliche Pflicht, sondern allenfalls eine Frage der Menschlichkeit, aber nur für den unmittelbaren Nachbarn und nicht für die Bewohner der Antipoden.

Die Sicherung der Staatsgrenze und damit Sicherheit für die Bevölkerung ist eine Kernaufgabe des Staates. Gibt ein Staat seine Grenzen auf, gibt er sich selbst auf. Gleiches gilt natürlich auch für einen Bundesstaat oder Staatenbund oder einen Zwitter wie die Europäische Union.

Dr. Harald W. Kotschy war jahrelang als österreichischer Spitzendiplomat tätig, u.a. als langjähriger Botschafter in Mazedonien und zuletzt bei der OSZE. Er ist derzeit internationaler Politik- und Unternehmensberater und fungiert als Präsident der Österreichisch-Mazedonischen Kultur- und Freundschaftsvereinigung.

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alle Kommentare

  1. Robert Lackner (kein Partner)

    Im Theater - Fiktion oder Analogie einer Realität?

    Es gibt ein wunderschönes, Theater mit großartiger Eingangshalle und prunkvollen Stiegenaufgängen zu den Bereichen „Stehplätze“, „Parkett“, „Balkon“, „Galerie“ und „Logen“.

    Alle Besucher mit Abo-Karten haben Zutritt zu ihren Plätzen. Für Gäste ohne Karten gibt es in der Eingangshalle eine Kassa für den Stehplatzbereich. Alle anderen Kassen befinden sich in den jeweiligen Bereichen.

    Die Wege zu den Bereichen „Parkett“, „Balkon“, „Galerie“ und „Logen“ sind gesperrt und werden überwacht: Alle Gäste werden in die Eingangshalle zurückgewiesen.

    Da viele Gäste keine Stehplätze möchten und in die Logen wollen, gibt es Dienstleister, welche



  2. Sensenmann

    Die GrünI)nnen sind die Vollstrecker des Morgehthau-Planes. Die Internet-Seite "fluchthelfer.in" ist übrigens aus den USA. Ayn Rand Corporation ist der Anmelder. Auf wessen Payroll das grüne Ungeziefer steht, ist ja längst bekannt. Sie sollen unsere Industrie zerstören und unser Land ruinieren.

    Schlimm ist, daß wir etwa 10% genetischen Müll angehäuft haben, der diese Volkszerstörer wählt. Der kommende Sturm wird aber diesen Müll eliminieren. So oder so.
    (Sparta wußte schon, warum man von Zeit zu zeit Helotenjagden veranstalten musste, bevor der "genetic trash" doe Oberhand bekommt...)

    Dem Bolschewiken kann übrigens niemand was tun. Wenn er für die Schlepperei kein Geld genommen hat, ist der Tatbestand nicht erfüllt und wegen einer bloßen Verwaltungsübertreteung rührt niemand einen Finger.



  3. Brigitte Imb

    Himmel! Pilz himself als "Fluchthelfer" für Illegale..........wer wird nun einen UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS fordern?

    Das ist doch Anarchier pur.



  4. Gerhard Pascher

    Der hier verwendete Begriff "Asylshopper" trifft für fast alle diese sog. Flüchtlinge zu. Laut Genfer Konvention erfüllen sie ja keine der dort aufgelisteten Kriterien. Es gibt aber ein paar Ausnahmen, welche als wirkliche Kriegsflüchtlinge unbedingt gesondert behandelt werden sollten!

    Schweden - und kurzfristig auch Deutschland - machten einen großen Fehler und haben daher wesentlich zu der nun noch nicht gebremsten Migrationswelle beigetragen. Warum schicken diese Länder nicht Flugzeuge und Schiffe in das östliche Mittelmeer und holen sich die erwünschten Personen ab.

    Saudi Arabien und andere Golfstaaten nehmen keine Flüchtlinge auf, obwohl sie vorsorglich tolle, klimatisierte Zeltstädte aufgebaut hatten, welche derzeit unbenützt sind. Dazu kommt aber noch der ewige Streit zwischen den Schiiten, Sunniten und Wahhabiten, welche sich gegenseitig am liebsten die Schädel einschlagen. Aber diese Länder haben in der Vergangenheit viele Millionen für die UNO-Flüchtlingshilfe der vielen Lager in der Türkei, Libanon und Jordanien gespendet. Von dort kommen auch die meisten aktuellen "Touristen" zu uns.

    Leider ertrinken viele auf dieser risikoreichen Reise bzw. fallen in die Hände von skrupellosen Schleppern.
    Hier ein Video, welches vermutlich vor 2 Tagen an der kroatisch-slowenischen Grenze aufgenommen wurde. Man beachte in dem verunfallten Kastenwagen, wie viel Leute da herauskommen und wie sich der Fahrer etwas später aus dem Staub macht:
    http://www.snotr.com/video/16071 (Dauer: 2:41)



  5. Politicus1

    Wie der ORF es sieht:
    ORF-Online:
    "Zum ersten Mal seit dem Beginn der Flüchtlingsbewegungen quer durch die EU sitzen Menschen vor der österreichischen Grenze fest. Rund 100 Menschen, darunter Mütter mit kleinen Kindern, wurden vor Spielfeld in der Steiermark an der Einreise gehindert"

    Und dann weiter:
    "Die Situation zeigt das Dilemma der europäischen Uneinigkeit. Die einzige Lösung scheint zu sein, dass so viele Menschen kommen, dass die Exekutive sie nicht aufhalten kann."

    Eigenartiges Wunschdenken des ÖSTERREICHISCHEN Rundfunks!



  6. Riese35

    Danke Exzellenz! Ist eigentlich eh bekannt, aber gehört trotzdem einmal klar ausgesprochen, denn bis zu unseren Machthabern und unserem Regime dürfte diese Erkenntnis offenbar noch nicht vorgedrungen sein, insbesondere auch nicht bis zum Rechtsprofessor und Justizminister Brandstätter. Könnten Sie unseren Machthabern nicht einmal diesbezüglich Nachhilfe erteilen?



  7. Frühwirth

    dazu aktuelle Berichte von der österr.-slowenischen Grenze:
    tausende 'Flüchtlinge' versuchen in Österreich einzudringen.
    Die Polizei ist angewiesen, Personen ohne für eine Einreise gültige Papiere an der Einreise zu hindern.
    Gleichzeitig ist die Polzei angewiesen, keinesfalls Gewalt anzuwenden ...

    Das nenne ich einen klaren Auftrag zur Sicherung der Grenzen und der österreichischen Souveränität!



    • Nestor 1937

      Das ist auch das Resultat einer Regierungskoalition, die absolut nicht mehr zusammenpasst und daher am laufenden Band vollkommen unsinnige Kompromisse schließt.

      In unserer nationalen Notlage muß die ÖVP so rasch als möglich die Unterstützung der Sozialisten aufgeben und neue Mehrheiten suchen. Hoffentlich wird das Ergebnis der kommenden Wahlen dazu führen!

      Die ÖVP wird erst dann zur Vernunft finden, wenn sie mit den Sozialisten keine Mehrheit mehr hat.

  8. Bob

    Was scheren sich Rote wie SPÖ und Grüninen um Gesetze? Nur dann wenn man Anderen eines auswischen kann.



  9. elfenzauberin

    Ich halte es längst nicht mehr für ausgeschlossen, dass die sich noch fest im Sattel sitzend wähnenden Politiker bald in Argentinien oder Brasilien um Asyl ansuchen müssen. Diese "Volksvertreter" könnte nämlich das gleiche Schicksal ereilen wie Margot und Erich Honecker, die den Absprung gerade noch geschafft haben, denn sonst wären sie wohl gelyncht worden.

    Umso tragischer ist es, wenn gerade diejenigen, die in der DDR sozialisiert wurden wie Kilian Kleinschmidt oder Anetta Kahane, die sogar Stasi-Mitarbeiter war, nunmehr die Bundesregierung beraten. Dabei kann nichts vernünftiges rauskommen.



    • Torres (kein Partner)

      Kahane und Kleinschmidt wären ja noch zu ertragen, viel schlimmer und gefährlicher sind die ebenfalls in der DDR sozialisierten Merkel und Gauck.

  10. Frühwirth

    Volle Zustimmung!
    Was soll man von einer Regierung denken, die nicht bereit ist, die Grenzen des Landes zu sichern? Eine Regierung, die tausende nicht kontrollierte 'Flüchtlinge' in die Heereskasernen ein paar Meter neben Waffen und Munition stopft?
    Eine solche Regierung übt Verrat an der Souveränität des Landes!

    Dazu passt hervorragend ein Bericht in der gestrigen Wiener Zeitung über das Schicksal eines Syrien'flüchtlings":
    "Durch das Studium war Saeeds Militärdienst aufgeschoben worden, doch nach dem Abschluss und dem Ausbruch des Krieges war die Einberufung nur noch eine Frage der Zeit. ... Das Militär in Syrien ist wie Machthaber Bashar al-Assad alevitisch, Saeed gehört aber der Gruppe der Sunniten an, die in Syrien die Mehrheit bilden. ... er entschied sich für das Militär, zunächst. ...Dass es anders kam und Saeed nun in Österreich sitzt, und, wie man hier sagt, durchaus auch Schmäh führt, war einem Freund zu verdanken, der ihm die mit hoher Wahrscheinlichkeit todbringende Entscheidung erfolgreich ausredete. Stattdessen machte er sich auf den Weg in die Türkei, nach Istanbul, die Grenze war offen."
    "In der Nacht auf Samstag hat Saeed dem Autor eine Nachricht gesendet. "We reached Malmö. It's done"
    Quelle: http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/775349_Es-war-einmal-das-suesse-Leben.html

    Natürlich ist es schöner, statt als Wehrpflichtiger gegen den IS zu kämpfen in der Stadt des Deserteurdenkmals Schmäh zu führen ...



    • Gennadi (kein Partner)

      >>Eine Regierung, die tausende nicht kontrollierte 'Flüchtlinge' in die Heereskasernen ein paar Meter neben Waffen und Munition stopft?

  11. carambolage

    Danke Hr. Botschafter für die Klarstellung.
    Irgendwann werden das auch die dümmsten Kälber begreifen, spätestens aber dann, wenn die Party vorbei ist.







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