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FN 687: Die heutigen "Flüchtlinge" aus Ex-Jugoslawien

Angesichts des Ansturms legitimer und illegitimer Asylwerber will Angela Merkel Deutschland wenigstens in einem Bereich entlasten. Aber dieses Vorhaben droht an den Grünen zu scheitern, die wieder einmal als Agenten der rapiden Zuwanderung agieren. (Mit einer nachträglichen Ergänzung)

Merkel will die Balkan-Staaten per Gesetz als „sicher“ erklären lassen. Das würde viele Asylverfahren abkürzen und viele Migrationspfade unmöglich machen. Aber diese Gesetzesänderung droht an den Grünen zu scheitern. Nach deutschem Verfassungsrecht kann sie nämlich in der Länderkammer (Bundesrat) blockiert werden. Und die Grünen können das bei allen(!) Stimmen jener Bundesländer erzwingen, in deren Landesregierungen sie sitzen. Dabei kommt in Deutschland auch heute noch ein Fünftel aller Asylwerber aus Ex-Jugoslawien. Diese werden zwar am Ende vielstufiger Verfahren heute praktisch nie mehr als Asylanten anerkannt. Aber während dieser Verfahren können sie lange den geschützten Asylwerber-Status nutzen. Zu was auch immer.

PS: In Österreich wird so ein Gesetz nicht einmal versucht.

PPS: Andererseits ist es ein Glück, dass in Österreich seit Jahrzehnten alle Versuche gescheitert sind, dem Bundesrat echte Blockade-Rechte nach deutscher Art zu geben.

(Nachträgliche Ergänzung: In Österreich gibt es zwar kein Gesetz, aber sehr wohl, wie ich nachträglich erfuhr, eine rechtliche Verordnung auf der Linie des von Merkel beabsichtigten Gesetzes. Asylanträge von Balkan-Bürgern werden in Österreich in einem Schnellverfahren behandelt.)

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alle Kommentare

  1. Aguni (kein Partner)

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  2. Hansx (kein Partner)
  3. Aron Sperber (kein Partner)

    über 90 % der neuen Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien sind "Roma".

    als Opfer angeblicher Verfolgung bestehen sie darauf, korrekt als "Roma" bezeichnet werden:

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2014/09/04/was-ist-ein-vorurteil/

    als Täter stört es sie dann jedoch nicht, wenn sie wieder als "Serben" in der Zeitung stehen.



  4. heartofstone (kein Partner)

    Österreich ist spätestens seit dem 1.5.2004 lückenlos von sicheren und/oder EU-Ländern umringt. Deshalb sind alle Asylanträge sofort negativ zu entscheiden und die Antragsteller abzuschieben. "Luxusflüchtlinge" die über den Luftraum unserer Nachbarn "einreisen" sind mit dem nächsten Flug der jeweiligen Fluglinie zurück zu befördern. Auf Kosten dieser Fluglinie. Personen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung sind umgehend abzuschieben. Ihre Angehörigen dürfen ihne gerne folgen und erhalten keinerlei Unterstützung aus unseren Sozialsystemen mehr.



    • Erich_47 (kein Partner)

      Ein guter Vorschlag, der offenbar bereits am Brenner in den Zügen aus Italien angewendet wird. Jeden Tag werden dort laut Zeitungsberichten Illegale aus den Zügen geholt und nach Italien zurückgeschickt. Allerdings befürchte ich, dass diese Illegalen bei der nächstbesten Gelegenheit wieder kommen und nach Deutschland (ins noch schönere Sozialparadies) weiterwandern.

      Nehmen wir uns bei Flügen doch die USA als Vorbild: was müssen wir nichts alles bereits beim Buchen angeben! Die Pässe müssen unsere Fingerabdrücke enthalten. Sogar die erste Adresse in den USA wurde (auch heute noch?) verlangt. Selbst wenn alles zunächst passt kann der Immigration Officer trotzdem jeden Passagier an der Einreise hindern und ihn auf Kosten der Fluglinie zurückschicken. Deshalb schauen die Fluglinien peinlichst darauf, dass alle Angaben erfolgen. Nur bei uns kann offenbar jeder mit dem Flugzeug einreisen - das Zauberwort "Asyl" ersetzt ein Visum??

      PS.: ich bedauere meine Nicht-p.c.: laut ORF und Grüninnen wären das natürlich alles Migranten, höchstens Flüchtlinge, aber keineswegs Illegale.

    • Undine

      @Beide

      ************!
      Es gibt zwar Gesetze, aber sie werden von den Verantwortlichen nicht eingehalten---wie in jeder Bananenrepublik!

  5. Reli-Schamane (kein Partner)

    Die Partei AfD wird am Sonntag in Brandenburg und Thüringen in die Landtage einziehen. Später wird die Einwanderung stark begrenzt.
    Zudem kann viel Geld gespart werden, wenn die Kirche abgeschafft wird. Es genügt, gelegentlich religiöse Kurse (z. B. schamanische Seminare) zu absolvieren.
    Und es kann Geld gespart werden, wenn nicht-lebensnotwendige Lerninhalte an Schulen und Universitäten stark reduziert werden. Dann können z. B. die Fächer Musik und Kunst zusammengelegt werden. Und viele weitere Fächer können zusammengelegt werden.



    • baro palatinus (kein Partner)

      der deppen-divis live und in action.
      passt im übrigen zum restlichen inhalt des kommentars.

      was wäre denn ein lebenswichtiges schulfach?
      "wie werde ich ein braver, devoter staatsbürger?" vielleicht?

    • seibold (kein Partner)

      Primitiver geht's wohl nimmer!

  6. Undine

    @Cotopaxi schreibt weiter unten:

    "Die deutsche Asylindustrie hat einen neuen Fluchtgrund kreiert, den Winter."

    Das ist nicht so neu"!!!

    Ich hab' es noch im Ohr, als hätte ich es gestern gehört! Als nämlich im Zuge des Jugoslawien-Krieges etwa 85.000 (?) Flüchtlinge nach Ö strömten, wurden wir im Brustton der Überzeugung beruhigt mit den Worten: Diese Flüchtlinge werden nach Beendigung des Krieges SELBSTVERSTÄNDLICH in ihre Heimat zurückkehren!

    Als es soweit gewesen wäre, daß diese Flüchtlinge wieder heimkehren hätten können, hieß es plötzlich --- es war Anfang JUNI, also Sommerbeginn!!!---der WINTER STEHE VOR der TÜR, man könne doch von diesen Leuten jetzt nicht verlangen heimzukehren, wo doch viele Häuser und Wohnungen zerstört seien.

    Ich dachte damals, die Flüchtlinge könnten ja den Sommer gut NÜTZEN, ihre Behausungen zu reparieren---weit gefehlt!

    Im Juni darauf hieß es wieder, der Winter stehe vor der Tür.....

    Ich weiß nicht recht, aber es schien mir damals so zu sein, daß die "jugoslawischen" Flüchtlinge erwarteten, WIR würden in der Zwischenzeit während ihrer Abwesenheit IHRE Heimat (natürlich auf unsere Kosten!) WIEDERAUFBAUEN, dann würden sie sich schon dazu bequemen, zurückzukehren, woher sie gekommen sind.

    Die Millionen HEIMAT-VERTRIEBENEN im Zuge des WKII hätten garantiert nichts lieber getan, als die Ärmel hochzukrempeln und in ihrer geliebten alten Heimat von vorne ganz neu zu beginnen! Da ihnen aber die Heimkehr VERWEHRT worden ist, krempelten sie die Ärmel zu Gunsten Österreichs hinauf und beteiligten sich in HOHEM Maße am WIEDERAUFBAU ---bis heute UNBEDANKT!

    Man kann es MENTALITÄTS-UNTERSCHIED nennen. Nicht von ungefähr wurden in früheren Jahrhunderten aus gutem Grunde DEUTSCH-STÄMMIGE in UNWIRTLICHE Teile Europas GEBETEN, um diese URBAR zu machen und zu kultivieren. Sie taten es mit größtem Erfolg---um den sie dann ersatzlos betrogen worden sind!



  7. Cotopaxi

    u.T.

    Die Menschlichkeit hat dank der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gesiegt. ;-)

    http://derstandard.at/2000005447826/Ex-Refugee-Aktivist-als-Fluechtling-anerkannt



  8. Josef Maierhofer

    Natürlich gelten für mich die heutigen Balkanländer als sicher und Asyl ist da meiner Meinung nach nicht berechtigt.

    Was für Einwanderungswillige zählt, ist die Qualifikation und der Arbeitsplatz.

    Familie kann nachziehen, wenn sie von dem erzielten Gehalt erhalten werden kann bzw. im Arbeitsalter selbst zu den gesuchten Leuten zählt und in diesen Sparten eine dauerhafte Arbeit nachweisen kann.

    Einbürgerungsverfahren sollten ab 10 Jahren Straffreiheit und ständige Anstellung einleitbar sein.



  9. dssm

    Man muss die Realität sehen, die deutschen Städte können nicht mehr, sind einfach pleite!
    Es wird also nichts helfen, man muss einen Gang zurückschalten und fängt bei denen an die noch am ehestens als Zuwanderer arbeiten.

    Wir sollten also eine extrem rassistische Liste aufstellen.
    Juden, Armenier, Ibos, Chinesen und die Südost-Asiaten, Leute aus dem westlichen Kleinasien, Inder und Perser erhalten ein strenges Einreiseverbot! Diese Völkerschaften fallen regelmäßig durch Arbeitsleistung auf!



    • Josef Maierhofer

      Nennen wir es Qualifikation und Arbeitsplatznachweis für dauerhafte Arbeit, womit die wirklich willkommenen Zuwanderer auffallen.

      Die anderen fallen bloß durch Anzahl und Höhe der Sozialhilfen und durch Kosten ihrer Grünanwälte auf und durch ihre gesellschaftlichen Forderungen.

      Also wäre ich auch dafür eine de facto Trennung zwischen Spreu und Weizen durchzuführen und nur solche einzulassen, die durch Qualifikation und Arbeitsplatz auffallen.

    • baro palatinus (kein Partner)

      Sie meinen ostasiaten (japan, china, korea,...).

      südostasien war lediglich ein amerikanischer militärbezirk, hat sich aber als terminus trotz seiner nebulosität ins vokabular eingeschlichen.

  10. terbuan

    Tausche Asylwerber aus Europa gegen solche aus Afrika.
    Ob die Merkel kapiert was sie da fordert und die Grünen in ihrer Naivität ablehnen?
    Eine weitere Eskalation des Bevölkerungsaustausches, Afrikaner kommt, die Türen stehen weit offen!



  11. Cotopaxi

    Die deutsche Asylindustrie hat einen neuen Fluchtgrund kreiert, den Winter.
    Besonders am Balkan soll er jedes Jahr besonders wüten.

    http://www.pi-news.net/2014/09/orwellsche-neue-wortschoepfung-winterflucht/



    • dssm

      In diesem Zusammenhang erscheinen die Klimafanatiker, welche ja meist auch die Asyl-Gutmenschen sind, in besonders dubiosem Licht.
      Je mehr Menschen aus der warmen Zone in unsere kalte Zone kommen, desto mehr Energie verbrauchen wir für Heizung – und das ist nun einmal der Energiefresser Nummer Eins!
      Seltsam!
      Es wäre, aus Sicht des CO2-Klimawandels, vernünftiger wir würden Teile unserer Bevölkerung nach Süden exportieren!

  12. Gerhard Pascher

    Wenn man in diesem Zusammenhang von "Balkan-Staaten" spricht, dann meint man Serbien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Albanien.
    Auf meinem Nachbargrundstück wurde kürzlich ein Haus gebaut. Die vielen dort tätigen Arbeiter kamen fast ausschließlich aus den genannten Länder sowie aus Bulgarien und Rumänien. Es wurden zwar in Österreich registrierte Firmen engagiert, ob die Mitarbieter aber tatsächlich eine Aufenthaltsserlaubnis haben und angemeldet waren? Gleichzeitig höre ich, dass es auch im Sommer viele Arbeitslose im Baugewerbe gibt. Wie passt dies zusammen?



    • Politicus1

      Solche Beobachtungen sind nicht auf Ihr Nachbargrundstück beschränkt.
      Immer mehr bekomme ich den Eindruck, dass viele Baumeister sich praktisch nur als "Personalvermittler" betätigen. Sie vermitteln die Arbeiten an selbständige Arbeiter aus den östlichen Nachbarländern zu einem Spottpreis, verrechnen aber dem Bauherren Kosten, denen österreichische Arbeitskosten zugrunde liegen.
      Und wenn es ganz arg läuft, dann sind die Arbeiter von irgendwo zusammen geklaubt, nicht angemeldete Tagelöhner ...

      Es wäre an der Zeit, dass hier einmal die WKO und die Innungen zur Selbstreinigung hart durchgreifen!

    • Tullius Augustus

      - Sind das diese Schein-Selbständigen die in Ö. eigene Firmen gründen, Firmen die nur aus einer Person bestehen?

      - Vor ca. 20 Jahren schon waren die Zeitungen voll von Berichten über den "Arbeitsstrich" an der Triester Straße oder in der Herbststraße.

      Ein Auto bleibt stehen, verhandelt kurz, dann steigen zwei oder drei Männer ins Auto ein das schnell wegfährt.

      Gibt es diese "Arbeitsstriche" immer noch?

    • Cotopaxi

      Die heutigen Stricher finden sich in den Redaktionen der gekauften Systemmedien. ;-)

    • Gerhard Pascher

      Tullius Augustus:
      die genannten "Arbeitsstriche" in Wien gibt es tatsächlich noch. Aber sie werden vorwiegend von privaten Häuslbauern und Landwirten beansprucht. Außerdem gibt es für Arbeitswillige Leute sowie interessierte Firmen nun völlig andere und risikolosere Möglichkeiten, Angebote mit Nachfrage zu decken.
      Viele Arbeitslose betrachten die vom Staat gegebenen Unterstützungen nur als "Nebeneinkünfte" und verdingen sich anderswo. Beachten Sie einmal am Vormittag die vielen PKWs Marke Mercedes und BMW, wo die Leute sich dann kurz in der Wiener Herbststraße melden müssen. Daran können Sie erkennen, wie dieses System funktioniert.





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