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Die Höchstgerichte als Totengräber

Lesezeit: 2:00

Die blauäugige (oder gar bewusst linksradikale?) Judikatur einiger Höchstgerichte hat sich zum zunehmenden Problem entwickelt, das schon in den letzten Jahren Österreich und Europa angesichts der Asylantenflut immer hilfloser gemacht hat. Diese problematische Entwicklung wurde jetzt durch ein Judikat des Wiener Verwaltungsgerichtshofs auf die absolute Spitze getrieben.

Der VwGH hat die Abschiebung einer afghanischen Familie gemäß der Dublin-Vereinbarung (also weil dort erstmals Asyl beantragt worden war) nach Ungarn untersagt. Begründung: In Ungarn sei die Einhaltung der Menschenrechte für Asylwerber nicht gesichert.

Damit bricht im Grund die letzte Möglichkeit zusammen, wie ein Asylantrag anders enden könnte als mit einem ewigen Verbleib in Österreich. Dieses Urteil ist damit absolut abenteuerlich und geradezu staatsgefährdend. Es kommt in der Wirkung an die schwachsinnige Einladung Angela Merkels an alle Migrationswilligen heran, deren Rücknahme jetzt so gewaltige Probleme bereitet.

Deutschland versucht nun wenigstens nach zwei Wochen später, Merkels Fehler wiedergutzumachen. Die De-facto-Einladung des österreichischen VwGH an alle Zuwanderungswilligen, ins Land zu kommen und zu bleiben, ist jedoch eine dauerhafte. Es wird nur wenige Tage dauern, bis sich das bei allen Schleppern Europas herumgesprochen hat.

Der VwGH-Spruch reiht sich an ähnlich realitätsfremde Urteile von Höchstgerichten, die schon in den vergangenen Jahren dem Zustrom fast alle Tore geöffnet haben. Entsprechend solcher Urteile konnte trotz Asylversagung de facto nicht mehr abgeschoben werden, wer über Griechenland oder Italien gekommen war. Ebenso geschützt wurden durch andere Urteile Drogenhändler, Prostituierte und Homosexuelle.

Leicht zynisch formuliert, läuft diese europäische und österreichische Judikatur darauf hinaus, dass höchstens noch bei garantiertem und von den österreichischen Behörden ständig überprüften Fünfsterne-Hotel-Standard eine Abschiebung möglich ist.

Gewiss: Die Gesetzgeber könnten diese Judikatur unwirksam machen und dem gesunden Menschenverstand und österreichischen Selbsterhaltungstrieb durch klare und mutige Aktionen noch einmal Vorrang verschaffen. Aber eben nur: durch mutige Aktionen . . .

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorDr. Dieter Zakel MA
    23x Ausgezeichneter Kommentar
    15. September 2015 08:49

    Wir brauchen jetzt:

    1. Eine Absetzung der Regierung und deren Verurteilung im Rahmen eines Tribunals
    2. Eine Teilmobilmachung
    3. Die Anordnung des ausserordentlichen Zivildienstes
    4. Eine Verfassungsänderung nach dem Vorbild Ungarns
    5. Einen Austritt aus der EU und die Wiederherstellung der Souveränität Österreichs
    6. Aufstellung von Bürgerwehren

    Nicht mehr und nicht weniger!

  2. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    15. September 2015 01:24

    Um das Kanzleroid zu zitieren :
    So systemorientiert hat die Justiz auch in den "dunkelsten Tagen" geurteilt.

  3. Ausgezeichneter KommentatorPatriot
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    15. September 2015 14:23

    VwGH-Präsident ist Rudolf Thienel von der ÖVP. Vielen Dank! Dazu passt sehr gut, dass uns heute der "Flüchtlingsbeauftragte" Christian Konrad von ÖVP-Raiffeisen wissen ließ:

    "Das Boot ist noch lange nicht voll"

    Die größten Verräter sind meist im eigenen Lager zu finden.

  4. Ausgezeichneter KommentatorBob
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    15. September 2015 09:25

    Unser Linxstaat ist am erkennbaren Ende angelangt. Das betrifft natürlich auch die Justiz sowie die Medien.
    Am runden Tisch konnte man den alttestamentarischen Hass, den man H.C: Strache entgegenbringt, beobachten. Spannend ist auch die Kameraführung und Regie die immer wenn Strache am Wort war die zuckenden und moralinsauren Gesichter der Gesprächsteilnehmer zeigte, sodaß der Seher annehmen könnte Strache redet nur Blödsinn.
    Bezeichnend auch A.Wolf in Zeit im Bild der am liebsten herauskitzeln wollte, jetzt wird auf die Flüchtlinge geschossen.
    Es ist widerlich dieser Entwicklung zuzusehen.

  5. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    15. September 2015 07:44

    Steht nicht an der Spitze des Verwaltungsgerichtshofes nunmehr ein Schwarzer? Haben nicht auch Schwarze Parteigänger im konkreten Fall Recht gesprochen?

    Was soll's, es ist eh schon alles egal......

  6. Ausgezeichneter Kommentatormaxsattl
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    15. September 2015 08:09

    Wenn Frau Glawischnig das Video mit Frau und Kind auf den Schienen beim Runden Tisch im ORF dazu hernimmt als Beweis wie die Flüchtlinge in Ungarn behandelt werden, dann weis ich nicht wo diese Frau lebt
    Dieses Video wurde schon hundertmal nicht manipuliert gezeigt, wo man genau sieht wie ein Mann die Frau mit Kind auf die Gleise zerrt und im Gegenteil die ungarischen Polizisten den Mann von der Frau zu trennen versuchen.
    Sehr schwach Frau Glawischnig eine Entschuldigung gegenüber Ungarn wäre da angebracht. Das komplette Video gibt’s übrigens auf Youtube
    Mittlerweile ist das Nordkoreanische Fernsehen objektiver als unser ORF oder unsere Politiker

  7. Ausgezeichneter Kommentatorkritikos
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    15. September 2015 01:06

    Ich habe dieses idiotische Urteil schon in der Zeitung gelesen und mich gefragt, was an Menschenrechtunwürdigem in Ungarn passiert. Kein Wort! Werden dort Asylanten o.ä. gefoltert, dürfen nicht telefonieren, bekommen kein Essen oder was sonst? Diese Talarbefrackten sollten Urteile ja ausreichend begründen. Aber wer sitzt in diesem Gerichtshof? Eh schon wissen.
    Dass aber die EU auch auf dieser Wellenlänge agiert, ist mehr als beängstigend und zeugt, wie schon im vorigen Absatz angedeutet, von der internationalen Praxis, "verdiente" überflüssige Personen in diese Instanzen zuschicken.
    Haben wir uns solches von einer EU erwartet?

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAppolloniO
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    17. September 2015 11:35

    Laut VwGh ist also in Ungarn die Einhaltung der Menschenrechte nicht gesichert. Wie, bitte? In einem EU-Land? Dem einzigen das in dieser Frage alles konsequent richtig machte?
    Wenn`s denn stimmt (Beweise haben die Richter keine),muss Ungarn raus aus der EU.
    Wenn aber nicht----------->raus mit den Richtern.


alle Kommentare

  1. Querulator (kein Partner)
    20. September 2015 16:55

    Wahre Funktion der Justiz

    Diese Entscheidung ist ein markantes Beispiel der Rolle der Höchstgerichte. Die Besetzung erfolgt durch dieselbe politische Kaste, deren Handlungen sie beurteilen soll. Man investiert eine erfahrene Genossin als Senatsvorsitzende in ein Gericht, das dann eine derartige Entscheidung trifft.

    Politisch hätte sich die SPÖ die Entscheidung, ein EU-Nachbarland wie Ungarn für unsicher zu erklären, keine Rückführungen nach Dublin III mehr durchzuführen und so den Volksaustausch weiter zu beschleunigen, vor Wahlen nicht geleistet.

    So wird die Entscheidung auf ein Gericht verlagert und dem Volk als „rechtlich notwendig“ dargestellt.

  2. es reicht! (kein Partner)
    18. September 2015 23:43

    Bei jeder (bei jeder!) der nächsten Wahlen sollten wir alle bedenken, wie wir unsere (unsere eigenen, nicht die der anderen!) Interessen wahren können (oder besser: wie wir unsere Haut retten können). Bei buchstäblich jeder Wahl!

    Ein Blick ins Internet genügt, dass einem richtig schlecht wird. Ist das, was sich im Gebiet des sogenannten IS abspielt, womöglich die Zukunft Europas, die Zukunft für unsere Kinder? Mord, Vertreibung, Unterdrückung und Terror? Die EU, die Politik, die Richter, die Gutmenschen, sie alle machen es, so scheint es, möglich. Dass der ORF und die anderen Lügen-Medien nichts zur wahrheitsgemäßen Information beitragen, muss nicht extra erwähnt werden.

  3. Taxler (der andere) (kein Partner)
    18. September 2015 23:25

    Man sollte die Herren Höchstrichter PERSÖNLICH und mit ihrem GESAMTEN PRIVATVERMÖGEN dafür haftbar machen, was sie jetzt zum Nachteil Österreichs anstellen. Sie wissen nämlich, was sie tun. Es gibt keine Entschuldigungen.

    Hoffentlich haben wir irgendwann eine Regierung, die darauf achtet, was Österreich nützt. Und entsprechende Gesetze auf den Weg bringt, die unter anderem verhindern, dass sie von Richtern allzu kreativ ausgelegt werden.

  4. heartofstone (kein Partner)
    17. September 2015 22:34

    Diese "Höchstrichter" werden in naher Zukunft auch vor Gericht, einem Volksgericht, stehen ... Landesverrat, Hochverrat, vorsätzlicher Betrug ... und dann Gnade Gott ihren armen "Seelen" ... oder glauben diese Wappler wirklich, dass sie davon kommen? ...

  5. cosinus (kein Partner)
    17. September 2015 20:31

    Was geschähe, wenn sich eine Regierung - es müsste natürlich eine andere sein - um dieses "Erkenntnis" nicht kümmert? Eine Exekutivgewalt hat der VwGh ja wohl nicht. Das famose Ortstafel-Erkenntnis wurde ja auch die längste Zeit nicht umgesetzt.

  6. Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
    17. September 2015 19:27

    Gar nicht OT!
    Auf youtube ansehen ".Buschkowsky prophezeit 5-Millionen Asylanten - 4.9.2015 ."

    Heinz Buschkowsky (* 31 07 48 Berlin-Neukölln) ist ein deutscher SPD-Politiker, war vom 01 12 01 - 01 04 15 Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, schrieb u.a. das zuwanderungskritische Buch "Neukölln ist überall" u. trat am 01 04 15 zurück.
    Unbedingt ansehen, damit man weiß, was nicht nur auf die BRD, sondern auch auf Österreich zukommt!

    • Holzauge (kein Partner)
      18. September 2015 05:37

      @Prof. W.A.Schwaz - Buschkowsky WAR Bez.-Bürgermeister ...

      Er macht seinen Mund erst NACH seiner Persionierung auf, so wie Generalmajor G. Schulze-Rohnhof oder Sarrazin .... am Papier.

      Wirklich lieb von Buschkowsky aber er hätte sich auch an die Affen im Tiergarten in Berlin wenden können.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      18. September 2015 07:31

      Holzauge, das ist eine falsche und vor allem dümmliche Stellungnahme! Offensichtlich haben Sie Buschkowskys während (!) seiner Aktivzeit verfassten Bücher nicht gelesen und seine vielen öffentlichen Stellungnahmen, die teilweise auf youtube zu sehen sind sowie auch seine Auftritte in diversen talkshows im deutschen TV nicht registriert.
      Auch bei GM Schultze-Rhonhof, dessen Namen Sie unrichtig schreiben, liegen Sie dramtisch falsch! Im März 1996 wurde dieser auf eigenen Wunsch aufgrund der Wehrdienst-Verkürzung auf zehn Monate und der nach seinem Dafürhalten mangelnden Verteidigungsbereitschaft verabschiedet. Zuvor sorgte er für öffentliches Aufsehen, als er das Bundesverfassungsgericht wegen dessen sogenannter „Soldaten sind Mörder“-Urteile (1994/95) kritisierte. Der Deutsche Bundeswehrverband teilte die durch Schultze-Rhonhof angestoßene Art der Auseinandersetzung nicht. Das Bundesverteidigungsministerium unter Volker Rühe verwies auf die Zurückhaltungspflicht der Soldaten und den Primat der Politik, erkannte aber die Motivation des Generals an.
      Und was Sarrazin anbelangt, liegen Sie ebenso falsch! Erst nachdem (!) Sarrazin mit Ratschlägen an Hartz-IV-Empfänger überregional bekannt geworden war und mit "Deutschland schafft sich ab" einen umstrittenen Bestseller geschrieben hatte, schied er aus dem Bundesbankvorstand aus.
      Ich empfehle Ihnen ganz dringend bevor Sie einen derartigen Unsinn verzapfen, zu recherchieren!!!

    • Freidenker (kein Partner)
      18. September 2015 12:55

      Herr Prof. Schwarz:

      Danke für die exakte Richtigstellung.
      Die Bücher von Herrn GenMjr Schultze-Rhonhof sind eine absolute Pflichtlektüre für alle Nachgeborenen. LG

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      18. September 2015 16:57

      Werter Freidenker, was nützt Ihr mir jederzeit willkommenes Lob (wann empfängt man schon solches...), wenn es hier und überhaupt Zeitgenossen gibt, welche Recherchen v o r dem Absondern ihrer vorerst intelligent wirkenden Zeilen verabsäumen? Da wird frisch und frei darauflos geschrieben ohne zu bedenken, was geschriebener Stumpfsinn bei Lesern, welches diesen als bare Münze nehmen, bewirken kann. Die verlogenen Aussendungen unserer Parteien seien als Protobeispiele genannt. Doch was soll´s, weder Sie noch ich können daran etwas ändern.
      MfG

  7. Jürgen Jauch (kein Partner)
    17. September 2015 14:16

    Der Fisch stinkt vom Kopf......JJ

  8. F.V. (kein Partner)
    17. September 2015 12:37

    Diesen Dreck zu kommentieren ist er nicht wert. - Was dies bedeutet ist ohnedies jedem mit Hausverstand klar.

    Es ist wichtiger die Zusammenhänge zu verstehen - und allfällige Optionen hier noch davon zu kommen.

    • F.V. (kein Partner)
      17. September 2015 12:41

      Chaos und Nihilismus. - Die scheußlichste Bilanz aus 5000 Jahren Menschheitsgeschichte.

      Seit 1991/92 hat Rußland zwar nicht sein wirtschaftliches und ideologisches, doch - weit wichtiger - sein moralisches und politisches Gleichgewicht wieder er langt. Die außenpolitischen Initiativen seines Präsidenten, seiner Minister und der Duma 1996 (der Anschluß Weißrußlands, die Wiederbelebung der russischen Reichsidee, Krieg gegen die Tschetschenen, der historische Ausgleich mit China(!) im April 1996, zuletzt die besonnene Politik bezüglich der Ukraine und das Verhindern des US-Überfalls auf Syrien), trotz aller Krisen, beweisen, daß Rußland angesichts der Weltherrschaftansprüche Amerikas und seiner Anhänger nicht mehr gewillt ist, auf der zweiten oder dritten Fiedel zu spielen. Warum sollte es auch?

      Schließlich haben die USA unter WILSON und HOUSE, viel schlimmer noch unter ROOSEVELT, HOPKINS und MORGENTHAU das einzige, große Hindernis vor Rußlands Türschwelle: Deutschland, seine Kultur und seinen Einfluß mutwillig zerstört. Und daß es so bliebe, hatte der Friedens-Nobelpreisträger Obama bei seinem ersten Deutschlandbesuch bestätigt: Germany is an occupied country and it will stay that way…“

      (Obama am 19. Juni 2009 im deutschen Ramstein vor US-Besatzern. Es war sein erster Besuch in Deutschland als gerade gewählter Präsident; – er sprach vor amerikanischen Soldaten die zitierten Worte.) Die geistloseste Entscheidung der Weltgeschichte.

      Nichtsein, Chaos und Amorphie (Formlosigkeit) sind die Konsequenzen.

      Wird die – angebliche - Neuordnung auch nur annähernd so geistvoll und beständig-aufbauend sein wie Deutschland und Österreich-Ungarn? Wohl kaum. Politisch-militärisch hat sich die "orientalische Frage" (der Balkan und Vorderasien) wieder auf einen Großmacht-Prestigekampf zwischen den zwei Giganten, den USA und Rußland zugespitzt - und auf dessen kritischer Bereinigung, die nun mit der völligen Zerstörung Europas – mit der Flutung durch fremde Völker - dem Endpunkt zutreibt.

      Was können wir aus dem kurz Skizzierten lernen?

      1. In Verstandeskategorien gefaßt, ist das Wesen des menschlichen Daseins als Abglanz des Göttlichen doppelgründig, ambivalent, ja absurd. Doch vermittels der leiblich-seelischen Intuition, dem Schlag des Leids, dem Glanz der vorstellenden Erkenntnis ist es uns möglich, zum Reich des Ständig-Wahren durchzustoßen. Die Erkenntnis der Idee ist Freiheit und Schönheit zugleich ("Das Wahre ist schön, das Schöne wahr": KEATS, Ode on a Grecian Urn, 1819)

      2. Hierbei sind die Haupthandelsmodalitäten - die Tugenden - Spontaneität, Schaffensfreude, Muße, charakterliche Integrität, Seelenruhe ("... und eine ganze Seele", Marie VON EBNER-ESCHENBACH).

      3. Im Reich der Politik sind vonnöten: Stabilität wie auch Dynamik, Zielstrebigkeit (Teleo-logie) und bunte Streuung, eiserne Disziplin und leicht¬füßige Schöpfung. Lebenswidrig sind das balkanische Chaos, wie auch der abtötende Nihilismus eines irdischen Universalreiches, das die USA in einer – verzweifelten – Flucht nach vorne noch zu schaffen hofft.

      4. Egalität i s t Tod. Als die Unform der Uniformität wird die Gleichheit vom Universalreich über den ganzen Erdball rhetorisch verbreitet, im Dienst der wirksameren Ausbeutung der Menschheit und des Weltalls. Wenn erfolgreich, herrschen 1-2 v.H. einer Herrscherkaste (the power elite, C. WRIGHT MILLS) über einem gleichgemachten Sumpf von 98 v.H. der Bevölkerung. (Siehe auch das jüngste Buch von Thomas Piketty über den Kapitalismus.) Dagegen wohnt die wahre Freiheit (s.o.) einer jeden, grundsätzlich ungleichen Natur- und Geisteseinheit inne: jedem Individuum und Volk, jeder Art, jeder Rasse, jedem Erdteil.

      5. Auch die Völker - und diese ganz besonders - sind die Gedanken Gottes.

      6. Als gesunde, wenn auch hie und da dunkle Reaktion gegen die beschleunigte Herrschafts- und Kastenbildung, gegen die Abschaffung der menschenerhaltenden Arbeit etwa seit Ende des Vietnamkrieges (Die "Verelendungspraxis" des Spätkapitalismus) bildet sich unter dem Republikaner BUCHANAN u. a. seit 1992 eine "nativistische" Bewegung in den USA. Insofern freiheitlich-populistisch, versucht diese eine Wiederbelebung des Besten in Amerika: William JENNINGS BRYAN, dreimal Präsidentschaftskandidat um 1900; Gouverneur und Senator von Wisconsin Bob LAFOLLETTE ("Progressive Republicans"); des Sozialisten Eugene DEBS; der großen Frauen Dorothy DAY (der Sozial-Katholikin), Jeanneau RANKIN, der Pazifistin aus Montana, der Clare BOOTH LUCE. –

      Inzwischen hat aber seit 11. 9. 2001 eine radikale Wende eingesetzt: Diktatur mit geheimdienstlichen und militärischen Mitteln zu Hause und bei den Vasallen unter dem Vorwand den Terror zu bekämpfen, den man aber selbst verbreitet.

      In welche Richtung wendet sich aber die Bewegung von Anfang der 90-er Jahre, sofern überhaupt noch Rudimente existieren?

      7. Aus ähnlichen, wenn auch global "untergeordneten" Gründen muß Analoges in Europa und in den Deutschlanden geschehen. Weg von den dekaden¬ten, hirntoten Machterhaltern der alten Parteien. Weg vom Brüssel´schen Zentralismus. Weg vom Universal-Imperium. Hin zum freiheitlich-konstruktiven "L'Europe des patries". - Ob sich der Weg noch einmal öffnet?

      8. Doch ,,über allen Wipfeln ist Ruh“.

      Zweifellos m u ß Europa sich wieder fangen, sich auf seine abendländische Wurzeln besinnen, doch auch darauf, daß wir zu einem neuen Seinsverständnis durchbrechen müssen. Fort von der Spaltung zwischen einem (heute längst verblichen) "Jenseits" und der immer wahnsinnigeren Spielerei und Tyrannei der ,,reinen“(?) Technik. Hin zum Ur-Einen, der zwar auch ein ganz Anderer, ein Unbeschreiblicher ist, der SEIN in und mit und durch Supernovae und Weltallrundungen, die unsere Milchstraße in den Schatten stellt, ist. Zugleich ist er ein einzig Eigener, ein zutiefst Privater, der Gründer aller Personen. Sein persönlicher, ewiger Logos, die kosmische Satzung, ist auch das Beste, das Göttliche im Menschen. - Diese Exegese, die Nabelschnur, reicht u. a. von PLATO, PLOTIN, ORIGENES und AUGUSTIN hin bis zu Nikolaus VON CUES, dem Bischof von Brixen, Meister ECKHARDT, Jakob BÖHME, Angelus SILESIUS, SCHELLING, Franz VON BAADER, KIERKEGAARD, auch PASCAL, BERGSON, BLONDEL und HEIDEGGER. Wird uns das Erbe zum Segen gereichen? – Wenn nicht, bedeutet es das Ende unserer Kultur, unseres Seins als Volk, als Gedanke Gottes.

      9. "Deine Weisheit sei die Weisheit der grauen Haare, aber dein Herz sei das Herz der unschuldigen Kindheit". SCHILLER.

    • Erich Bauer
      17. September 2015 14:32

      @ "...sein moralisches und politisches Gleichgewicht wieder er langt..."
      Sg. F.V.,

      schön, dass Sie das so sagen. Mit diesen wiedergewonnenen Eigenschaften ist Rußland unbesiegbar. Da können die ihr grün bedrucktes Klopapier noch so sehr herumschöbern und als Kampfmittel einzusetzen versuchen... Der ganze schöne "Plan" ist wahrscheinlich doch nicht umzusetzen. Die einzelnen Seiten davon nur noch als Papierflieger am Kinderspielplatz verwendbar. Mit diesen Eigenschaften, wie sie Rußland erarbeitet hat, ist jedes Land unüberwindlich...

      Manchesmal hab ich den Eindruck, dass heute der Segen über Rußland liegt und der Fluch über Europa.

      PS: Beeindruckend für mich - nach wie vor - der Krim-Besuch. Die Freude der Menschen, denen ich begegnete, über eine ZUGEHÖRIGKEIT war überall zu spüren - und diese Freude ist auch auf mich "übergesprungen". Wieder zu Hause blieb die Sehnsucht danach... DASS SELBIGES AUCH HIER GESCHIEHT!

    • Erich Bauer
  9. AppolloniO (kein Partner)
    17. September 2015 11:35

    Laut VwGh ist also in Ungarn die Einhaltung der Menschenrechte nicht gesichert. Wie, bitte? In einem EU-Land? Dem einzigen das in dieser Frage alles konsequent richtig machte?
    Wenn`s denn stimmt (Beweise haben die Richter keine),muss Ungarn raus aus der EU.
    Wenn aber nicht----------->raus mit den Richtern.

  10. Gasthörer (kein Partner)
    17. September 2015 10:44

    Orban-Interview in der Presse 16.9.15 - zu empfhelen.

    Orbán: Das Quotensystem selbst ist aber ein Problem: Die Europäer verstehen nicht, wie die Menschen denken. Wenn Flüchtlinge im Nahen Osten hören, dass Europa Quoten einführt, verstehen sie es als Einladung, zu kommen.

    Orbán: Es ist offensichtlich, dass die Christen diesen Wettbewerb verlieren werden, wenn man viele Muslime nach Europa lässt. Das hat demografische Gründe und liegt daran, dass Muslime in unbegrenzter Zahl nachströmen können. Wir haben genau studiert, was in den westlichen Gesellschaften passiert ist.
    Trotz bester Absicht der dortigen Führungsspitzen haben sich Parallelgesellschaften etabliert, ....

    • Gasthörer (kein Partner)
      17. September 2015 11:07

      Tolles Werbevideo der Deutschen, auf paschtu, serbisch, russisch, albanisch, arabisch, etc.
      Kein Wunder dass die halbe Welt unterwegs ist.

      Undine bitte ich als "Partner", diesen Link vollständig wiederzugeben (gerne mit einem Kommentar von ihr). Er erklärt, warum so viele kommen - er zeigt auch den starken und nachhaltigen Willen der Deutschen zum eigenen Selbstmord auf.

      w w w .bamf.de/SharedDocs/Videos/DE/BAMF/ablauf-asylverfahren.html

  11. Tik Tak (kein Partner)
    17. September 2015 09:09

    Auch wenn es schlimm ist, witzigerweise ist das eine Folgeerscheinung des, von den Kommunisten 1968 ausgerufenen, Marsches durch die Institutionen, wenn heute jemand ohne demokratische Gesinnung bzw. ohne demokratisches Mandat Politik betreibt die an Macht der Legislative um nichts nachsteht.

    Das ist nicht nur rechtsstaatliche bedenklich, OK, Osterreich ist in vielen Bereichen längst kein Rechtsstaat mehr, das ist auch gesellschaftspolitisch bedenklich, schließlich wird hier eine Entscheidung getroffen, die die Entwicklung der Republik für Jahrzehnte hinaus massiv beeinflußt.

    Ohne jegliche demokratische Institution von einem Gericht, welches Gesetze nur zu interpretieren hat.

  12. peter789 (kein Partner)
    17. September 2015 08:54

    Der Marsch der Linken durch die Instanzen ist vollbracht!

  13. Ernst Sittinger (kein Partner)
    17. September 2015 00:52

    "Entsprechend solcher Urteile"??? Entsprechend solchen Urteilen!!!
    Ich entspreche wem? Ich entspreche den Urteilen. Rettet dem Dativ - wenigstens auf (Ex-)Chefredakteurs-Ebene....danke

    • peter789 (kein Partner)
      17. September 2015 08:48

      Wenn das in Zeiten wie diesen unsere größte Sorge wäre...
      PS.:

      Während manche den Dativ retten wollen versuchen Leute wie Unterberger verzweifelt, Österreich zu retten.

    • Torres (kein Partner)
      17. September 2015 09:46

      Früher einmal habe ich auch immer wieder derartige Grammatik- und auch andere Sprachfehler aufgezeigt - ohne jeden Erfolg, im Gegenteil, das hat oft einen richtigen "Shitstorm" (Verzeihung für den "modernen" englischen Ausdruck) ausgelöst; auch Ihre Bemerkung hat ja sofort ein negatives Echo erhalten. Deshalb habe ich es auch aufgegeben. Wenn ich jeden derartigen Fehler Unterbergers aufzeigen wollte, hätte ich fast täglich zu tun; allerdings ist er weder einsichtig noch lernfähig. Zu seiner "Ehrenrettung" sei allerdings gesagt, dass er sich da in bester Gesellschaft befindet - ob es sich nun um "Qualitätszeitungen" handelt, wie Presse, Kurier oder Standard, oder um das Gegenteil (Krone, Österreich, Gratisblätter): die Sprache ist erbärmlich schlecht.

  14. Haider
    15. September 2015 20:42

    Hätte eigentlich nie gedacht, daß das unüberlegte Geschwätz einer einzigen Frau ganz Europa in ein derartiges Chaos stürzen kann.

    • Undine
      15. September 2015 21:15

      @Haider

      ***************************************************!

    • peter789 (kein Partner)
      17. September 2015 08:53

      Europa ist befallen, infiziert. Mit einem heimtükischen, aus den USA eingeschleppten Virus.
      Mit p.c.. Dieser lähmt auf gefährliche Art und Weise die eigenen Abwehrkräfte.

    • Torres (kein Partner)
      17. September 2015 09:55

      Es hat ja schon mit der "Rettung" Griechenlands begonnen; leider ist es ja dabei nicht beim "Geschwätz" geblieben. Merkel ist die Totengräberin der EU und damit Europas. Merkel hat es geschafft, dass aus dem "Friedensprojekt" EU genau das Gegenteil geworden ist. Statt dass die Mitgliedsstaaten geeint und befreundet sind, sind jetzt viele einander spinnefeind und finden es auch o.k., dass einzelne Staaten ausgegrenzt, beleidigt und schikaniert werden, weil sie - welch ein Verbrechen! - die EU-Grundsätze und Rechtsvorschriften einhalten. Das hat schon vor Jahren bei Maastricht begonnen und setzt sich jetzt mit Schengen und Dublin fort. Man kann die EU in der jetzigen Form nur als Fehlkonstruktion betrachten.

    • Gasthörer (kein Partner)
      17. September 2015 11:09

      Haider, ich bin mir sicher, so unüberlegt war das nicht, die Atlantikbrücke hat sicher inständig darum gebeten.

    • Dr. Knölge (kein Partner)
      17. September 2015 11:38

      Die HAZ berichtete vor Jahren, Merkel verschlinge im Urlaub Biographien von Stalin. Ich habe damals schon die Stirn kraus gezogen und mich gefragt, warum eine Kanzlerin sich nicht eher für die Taten historisch verdienstvollerer Machthaber interessiert.
      Heute habe ich einen schlimmen Verdacht: Stalin ist für Merkel ein Vorbild!

  15. ProConsul
    15. September 2015 18:28

    Unsere Regierung schützt lieber ausländische Drogenhändler, Prostituierte und Homosexuelle anstatt die Interessen der autochthonen Bürger zu wahren. Man laßt Europa zu einem islamischen Kontinent verkommenen.

    • Dr. Knölge (kein Partner)
      17. September 2015 11:44

      So ist es. In Deutschland hat Maas den Rassismusparagraphen eingeführt, der Rassismus nur bei Deutschen (solange noch in der Mehrheit) unter Strafe stellt.
      Scheiß-Türke: Jetzt bekommt der Deutsche mächtig Ärger.
      Scheiß-Deutscher, wenn wir an der Macht sind, köpfen wir euch alle. Sagt das ein Ausländer, stellt die Staatsanwaltschaft im Falle einer Anzeige das Verfahren ein.

  16. Patriot
    15. September 2015 14:23

    VwGH-Präsident ist Rudolf Thienel von der ÖVP. Vielen Dank! Dazu passt sehr gut, dass uns heute der "Flüchtlingsbeauftragte" Christian Konrad von ÖVP-Raiffeisen wissen ließ:

    "Das Boot ist noch lange nicht voll"

    Die größten Verräter sind meist im eigenen Lager zu finden.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      17. September 2015 12:08

      Der VwGH besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und der erforderlichen Zahl von sonstigen Mitgliedern (Senatspräsidenten und Räten). Die Richter am VwGH sind wie andere Richter unabhängig, unabsetzbar und unversetzbar, soweit sie richterliche Tätigkeiten ausüben. Voraussetzung zur Ernennung zum Mitglied des VwGH ist der Abschluss des juristischen Studiums und eine juristische berufliche Praxis von mindestens zehn Jahren. Die zu ernennenden Mitglieder müssen nicht alle Richter sein, allerdings ist zu beachten, dass mindestens ein Drittel der Mitglieder die Befähigung zum Richteramt haben muss. Die Richterinnen und Richter werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt.
      Die Bundesregierung erstattet ihre Vorschläge, soweit es sich nicht um die
      Stelle des Präsidenten oder des Vizepräsidenten handelt, auf Grund von bindenden Dreiervorschlägen der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtshofs.
      Um das föderalistische Prinzip zu stärken, muss mindestens ein Viertel
      der Richter aus den Bundesländern stammen. Für ihr Dienstverhältnis gelten
      dieselben gesetzlichen Regelungen wie für die Richter des Obersten Gerichtshofs.
      Sie treten nach Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand.
      Insgesamt gibt es derzeit 63 Richter am VwGH, sie tragen den Titel „Hofrat“. Dazu kommen derzeit 113 nicht richterliche Bedienstete. Davon bilden die wissenschaftlichen Mitarbeiter einen wesentlichen Anteil. Ihre Aufgabe
      besteht vor allem in der Unterstützung der Richter bei der Ausarbeitung
      von Entscheidungen. Daneben sind sie im Evidenzbüro, das für die Registrierung
      der Erkenntnisse des VwGH eingerichtet ist, bei der Erarbeitung der
      Rechtsprechungsdokumentation tätig und führen das Protokoll bei den Beratungen der Senate. Zur Zeit sind beim Verwaltungsgerichtshof 24 Juristinnen
      und Juristen als wissenschaftliche Mitarbeiter tätig.

  17. Undine
    15. September 2015 14:08

    Zufällig entdeckt:

    "BOOM! George Soros W2EU Group Is Giving Handbooks to Fake Refugee Invaders"

    https://www.youtube.com/watch?v=W3Tk74-O-so

    • Gasthörer (kein Partner)
      17. September 2015 11:13

      Beachtlich, dass sie es so gach gefunden haben. Die NWO-Leute agieren immer unverhohlener.

      Haben Sie diese Seite schon einmal begutachtet?

      w w w .bamf.de/SharedDocs/Videos/DE/BAMF/ablauf-asylverfahren.html

  18. Patriot
    15. September 2015 13:55

    Was da daherkommt:

    http://www.focus.de/politik/ausland/focus-online-vor-ort-in-der-1700-seelen-gemeinde-alleine-gestern-kamen-12-000-fluechtlinge-die-dramatischen-zustaende-in-nickelsdorf_id_4947188.html

    Der 30-Jährige kommt aus Syrien, floh dort vor den Terroristen des Islamischen Staates. Er ist alleine hier. Seine Frau und seine zwei Kinder konnte er nicht mitnehmen, genauer darüber sprechen möchte er nicht. Er schaut weg, kratzt sich den Bart, richtet seine Kappe zurecht. Themawechsel.

    Dieses fette A.... (siehe Bild, dürfte 100 Kilo haben, ein Hungerflüchtling ist er also nicht) dürfte der Normalfall sein, und nicht die von der Hassfrau Glawischnig erzählte Schmonzette von der im 9. Monat Schwangeren, die 5 Kilometer durchs Meer schwimmt.

    Die Islam-Nazi Mitläufer Merkel, Faymann und Mitterlehner werden heute nichts anderes beschließen, als dass die Mosleminvasion proportional auf Deutschland und Österreich aufgeteilt werden wird. Ich denke, die Schweden werden sich noch abseilen. Die Einreiseroute kann sich verändern, aufgehalten wird niemand, nicht von Deutschland, nicht von Österreich. Jeder, der sich illegalerweise und unter Bruch jedes Gesetzes in unser Land reinschmarotzt, wird dann auf sein "Menschenrecht" auf Familiennachzug pochen, was die Mosleminvasion verdreifachen wird.

    Die Invasion kann sich Dank der Ungarn ein paar Tage oder vielleicht wenige Wochen verzögern, das Ergebnis wird das gleiche sein. Heute wird uns von den Systemlügenmedien ja schon erklärt, dass 300 Asylanträge wenig wären, im Jahr sind das aber auch 110.000! Und viele haben Österreich noch gar nicht auf dem Plan, bis sie draufkommen, dass man bei uns noch gemütlicher schmarotzen und islamisieren kann.

  19. Bob
    15. September 2015 13:14

    Da passt ein Zitat aus dem Heerlager der Heiligen vorzüglich für unsere Regierung:
    Wenn man schon kein Hirn hat, dann sollte man wenigsten so tun,als ob man eine Seele besäße.
    Ich glaube das unsere Eliten nach diesem Motto vorgehen.

    • Undine
      15. September 2015 16:13

      @Bob

      ******************************!
      Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen!

    • ProConsul
      15. September 2015 18:32

      Ea ist geradezu unglaublich, dass der weit über 80jahrige Jean Raspail noch die Erfüllung seiner Prophezeiung erleben kann. Glücklich wird er aber darüber nicht sein.

  20. Pennpatrik
    15. September 2015 12:58

    Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen, was das bedeutet. Ich gaube, dass nicht einmal unserem Blog Master die Tragweite dieses Urteils aufgefallen ist.

    Wir wissen, dass die Politiker die EU Verträge nicht allzu ernst nehmen. Aber hier hebelt ein Verwaltungsgericht eines Kleinstaates die EU Verträge aus!

    Niemand nimmt diese Verträge mehr ernst. Es handelt sich nur noch um unverbindliche Empfehlungen.

  21. dssm
    15. September 2015 12:24

    Der Gesetzgeber wird rein gar nichts ändern. Denn schließlich wird man Höchstrichter mit dem Segen der Bundesregierung. Also wird sich die Bundesregierung Richter ausgesucht haben, die den ideologischen Vorgaben der Regierung am ehesten entsprechen.
    Dies ist ein demokratisch sehr korrektes Vorgehen, schließlich hat eine breite Mehrheit der Wähler den regierenden Parteien, oder ähnlichen, bei zahlreichen Anlässen die Regierung unterstützenden Gruppierungen, gewählt.

    Metternich stellte einmal die rhetorische Frage: Wollt ihr Demokratie ODER Rechtsstaat?

    • ProConsul
      15. September 2015 18:34

      Vollkommen richtig! Bevor wir nicht die Massendemokratie abgeschafft haben brauchen wir uns gar keine Besserung erhoffen.

    • Sensenmann
      15. September 2015 22:09

      Die gegenständlche Höchstrichterin ist eine lupenreine Bolschewikin, mit Gender- und Gleichbehandlungskarriere, in diversen Gremien und Beiräten darf derlei Gesoze seine Wirkung ungestraft entfalten.

  22. Bob
    15. September 2015 11:56

    Das Urteil erinnert an dunkle Zeiten, als Roland Freisler das Gesetz nach Belieben gestreckt hat-

  23. Sensenmann
    15. September 2015 11:33

    Wer hindert den Innenminister eigentlich daran, die fremden Eindringlinge dennoch abzuschieben? Halten wir fest: Das Volk hat durch seine gewählten Vertreter einen völkerrechtlich bindenden Vertrag geschlossen, nämlich das Dublin Abkommen.

    Was auch immer die Täter im Talar hier zusammenschwurbeln, es ist gegen gesetztes Recht. Wo kommen wir denn hin, wenn wir die SETZUNG des Rechts linken Richtern überlassen?

    Die Richter haben Tatsachen im Sinne geltenden Rechts zu beurteilen und danach zu urteilen. In einer Demokratie ist es noch immer das Volk, das Recht setzt, nicht ein von niemandem dazu autorisierter Sozi-Richter!

    Daher wird so ein Urteil, das gegen gesetztes supranationales Recht verstößt einfach nicht umzusetzen sein und die Richter sind ihres Amtes zu entheben. Denn entweder urteilen sie bewusst gegen geltendes Recht oder sie sind vom Cäsarenwahn befallen und glauben, der Souverän zu sein. In jedem Fall jedoch untauglich, ihr Amt auszuüben.

    Nach dem Primat de Politik sollten derlei Urteile als nichtexistent im Sinne der Rechtsordnung erklärt werden, denn was wollen die Sozi-Richter tun, wenn sich krine staatlicge Stelle um ihre Anmaßung kümmert?

    Wenn wir diesen Anmaßungen nachgeben, brauchen wir demnächst gar keine internationalen Verträge mehr abschließen, da diese von jedem Sozi-Richter ausgehebelt werden können...

    Aber: Die Namen sind bekannt, die Ladungsliste für Nürnberg 2.0 wird länger...

    • Patriot
      15. September 2015 14:04

      Wir haben Anarchie. Die machen was sie wollen. Die FPÖ "prüft" eine Ministeranklage gegen Mikl-Leitner. Es laufen ja seit Wochen die Illegalen UNGESTÖRT und UNREGISTRIERT in unser Land hinein, als ob wir irgendeine afrikanische Bananenrepublik wären, die sich nicht verteidigen kann. Jeder Polizist, der genau weiß, dass gerade ein Gesetz gebrochen wird, in dem Fall der illegale Grenzübertritt, hat ja die PFLICHT einzuschreiten! Dass er es nicht tut, ist von oberster Stelle befohlen. Als Begründung werden wahrscheinlich befürchtete Tumulte angegeben, was vielleicht kurzfristig gelten kann, aber nicht wochenlang!

    • Sensenmann
      15. September 2015 15:00

      @Patriot
      Was erwartet man von der FPÖ denn, als "prüfen"?
      Die tun nichts. In Wahrheit müsste schärfste Gangart gegen die Sozi-Justiz und gegen diese Minister anfangen. Aber wie anderen Ortes schon gesagt: Diese Partei hat keinen Wilen zu Macht! Hat 30% der Österreicher hinter sich und kuscht vor irgendeinem Richterweib, dessen lupenreien bolschewistische Karriere ja schon zeigt, wes Geistes Kind sie ist und stammelt noch ehrfurchtsvoll was von "Rechtsstaat" bei solchen Gelegenheiten.

      Dabei sind sie die gewählten Volksvertreter und da in einer Demokratie das Volk bestimmt, was Recht ist, hat die Justiz gefälligst ihren Respekt vor dem Gesetzgeber zu bekunden und nicht umgekehrt!

      Wenn die FPÖ was taugte, müßte sie diesen Staat samt seiner Dreckjustiz mit täglichen Strafanzeigen an die Grenze der Belastbarkeit bringen.
      Statt dessen lässt man sich beschimpfen und nimmt es hündisch hin, anstatt zu beißen.

      Wo war die Strafanzeige wegen Beihilfe zum Anlagebetrug, zur Konkursverschleppung usw. gegen Goldman-Sucks und seine Bankster, die am Bilderbergertreffen von unseren Bullen bewacht wurden, anstatt sie in Haft zu nehmen?
      Wo sind die Anzeigen gegen Beamte und Richter wegen Beihilfe zur Schlepperei, zur Veruntreuung von Steuergeld, wegen illegaler Erteilung von Asylbescheiden (JEDER EINZELNE BESCHEID ist illegal, da de jure die Anerkennungsquote hier 0% zu betragen hat!).

      Jede einzelne Beamtenkreatur, jeder Bulle, der nicht tätig wird, wo Gesetze gebrochen werden, gehört angezeigt. Als Soldaten haben wir gelernt, daß Befehle, die gegen Gesetze verstoßen nicht zu befolgen sind! Wenn man unseren Bullen aber sagt, sie sollen ale reinlassen, dann gehen die straffrei aus, weil sie sich auf den Befehl berufen? Na so leicht geht das nicht! In Nürnberg hat man für weniger als das gehenkt!

      Es wäre für eine Partei dieser Größenordnung leicht, die Dreckjustiz dieses Dreckstaates herauszufordern, bis die Maschinerie knirscht. Ein paar blutgierige junge Anwälte, ein paar Spitzel an geeigneten Stellen und Zeugen, die die Verstöße dokumentieren werden ja wohl aufzutreiben sein!

      Und dann werden wir ja sehen, ob unsere Beamten, das Richterpack und unsere bezahlten Büttel nicht endlich ihren Job machen, wenn das Volk die Peitsche schwingt!

      Wir haben keine Demokrate mehr. Seit langem. Das ist eine Junta, die sich die Gesetze von einer außer Rand und Band geratenen Sozibande von Richtern vorschreiben lässt, ansttatt endlich die Stopp-Taste zu drücken und den Herrschaften zu zeigen WER in einer Demokratie bestimmt, was Recht ist!!

      Diesen Sumpf haben die Blauen nicht ausgemistet, als sie den Justizminister stellten, sie werden auch diesmal zu feig sein, selbst wenn sie wieder einmal regieren könnten.

      Ich erwarte mir von dieser FPÖ - außer einem warmen Gefühl in der Magengrube, wenn am Wahlabend die linken jaulen und kreischen und sich im Kreise drehen - gar nix. Und ich bin noch nie positiv überrascht worden.

    • Patriot
      15. September 2015 15:47

      Sensenmann, sie haben völlig Recht, auch mit der FPÖ. Dabei müsste die FPÖ nur die Politik der Ungarn oder manchmal auch der Schweiz KOPIEREN! Das könnten sie noch zusammenbringen.

      Mit den Anzeigen bin ich ebenso völlig ihrer Meinung. Ich würde die Bundesregierung und die EU-Junta Tag und Nacht anzeigen, Angriffspunkte gibt's massenhaft. Selbst wenn natürlich alles vom System abgebogen würde, sie müssten es schriftlich begründen, was wiederum neue Angriffspunkte ergäbe, neben der Publicity.

    • hamburger zimmermann
      15. September 2015 15:52

      @sensenmann

      *****!

    • Bob
      15. September 2015 16:03

      Sensenmann *******************************

    • Riese35
      16. September 2015 08:12

      @Sensenmann: ******************************!

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      17. September 2015 10:11

      Sensenmann: Aus der Anonymität heraus österreichische öffentlich Bedienstete undifferenziert als "Beamtenkreaturen", "Richterpack" und Polizisten als "Bullen" zu diffamieren zeigt, wessen radikalisiertes Geisteskind Sie sind.

      Poster, wie Sie es sind, werden massivst dazu beitragen, dass der § 283 StGB Verhetzung

      (1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      17. September 2015 10:14

      Fortsetzung:
      oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
      (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar gegen eine in Abs. 1 bezeichnete Gruppe hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und dadurch verächtlich zu machen sucht.

      dieses einzige Forum, in dem man noch ohne Schaum vor dem Mund berechtigte Kritik äußern kann, massivst beeinträchtigen werden wird! Keinen Dank dafür!!!

    • F.V. (kein Partner)
      17. September 2015 21:05

      Gewiß, man kann Kritik auch mit diplomatischer Höflichkeit vortragen. Der Nachteil ist freilich, daß man dann die Codes beherrschen müßte, um immer zu verstehen, was wirklich gemeint war.

      Angesichts des durchgängigen Bruches von Buchstaben und Sinn von Gesetzen durch Regierungen, Gerichte, Ämter und Staatsorganen, angesichts der medialen Verschleierung der Tatsachen, der lügenhaften Kommentierung oder dem Totschweigen wesentlicher Ereignisse durch die Medien – und vor allem vor dem Hintergrund der Invasion von Millionen ungebetener Kulturbereicherer, d. h. in dem existenziellen Krieg, in dem wir uns führungs- und wehrlos befinden, ist die beckmesserische Kritik am Stil oder machen deftigen Formulierungen so wichtig wie ein Kropf am Hals.

      Die Sorge, daß es die Kraftausdrücke seien, die zur Zensur des Internets führen könnte – und vielleicht auch wird, ist unbegründet. Das wird bestenfalls der Vorwand sein, wenn man hier einschreitet. Der eigentliche Grund ist – wie jeder mit normalem Hausverstand auch weiß – der Wunsch nach totaler Zensur, die den Machthaberern die vermeintliche Sicherheit gibt über alle drüber fahren zu können. Wenn es nicht diese vorgeschobenen Gründe sind, dann halt andere – oder auch gar keine, denn die nackte Macht ist ohnedies überzeugt, daß sie sich nicht rechtfertigen muß.

      Ich selbst ziehe auch eine sachliche und intelligente Diskussion vor, bin aber auch überzeugt, daß auf einen groben Klotz ein grober Keil gehört, und man mit Dummköpfen und/oder Erbsenzählern nicht diskutieren muß.

    • Freidenker (kein Partner)
      17. September 2015 22:55

      @Sensenmann:

      Was verlangen Sie von der FPÖ gleich so Großmächtiges, wissend, dass auch die nicht machen könnten was sie wollten, so sie eine deutliche Mehrheit bekommen würden.
      Man hat ja gesehen, was bei Schwarz/Blau passiert ist, wenn Sie sich an die unverschämte Aktion mit den "3 Weisen" und die chaotischen Donnerstag-Demos erinnern.
      Somit sind die Möglichkeiten der FPÖ von vorne herein gewaltig eingeschränkt, sodass man von dieser Partei realistischerweise vorerst nur eine Gegensteurerung erwarten kann, was zumindest schon besser als der jetztige Zustand wäre.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      18. September 2015 08:01

      Es geht hier nicht um "diplomatische Höflichkeit", sondern darum, dieses einzige für eine freie und jederzeit auch harte (!) Meinungsäußerung noch verfügbare Forum durch strafbare (und oft auch verblödete) Äußerungen zu diskreditieren!

      Wer glaubt, dass hier seine Anonymität gewahrt ist und bleibt, lebt in einer längst vergangenen Welt! Selbstverständlich ist es staatlichen Stellen ein Leichtes, die Identität eines Bloggers herauszubekommen. Und deshalb ist dieser "Verhetzungsparagraph" ja auch geschaffen worden!

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      18. September 2015 08:03

      Fortsetzung:

      Doch was rege ich mich auf? Sollen all´ jene Idioten, die partout glauben nicht eruiert werden zu können, weiter so schreiben. Nur: Dieser Blog und damit die - noch - freie Meinungsäußerung - werden weiter dramatisch eingeschränkt werden!

      Ist aber ohnedies wurscht, da dieses Land ja auch in allen anderen sozialen und sonstigen Bereichen kurz vor dem Aufschlagbrand steht. Nur weiter so...

      Und an all´ jene politisch so Neunmalklugen:

      Bleibt bei den kommenden Wahlen zu Hause, wählt ungültig oder weiß. Den Nutzen werden hohnlachend SPÖVP/Grün haben! Ergreift n i c h t die einzig zur Verfügung stehende Alternative, motzt gegen diese und stellt deren Fähigkeiten ruhig in Frage. Tut dies alles, nur kommt dann nicht daher und regt Euch darüber auf, dass es wie gehabt weitergeht. Mit den Roten, den Schwarzen, den Grünen und den sonstigen m Parlament dahinvegetierenden aber jederzeit abkassierenden "Demokraten".

      Laßt die einzige Euch zur Verfügung stehende "Waffe" in der Scheide - und ergebt Euch. Ihr habt Besseres nicht verdient, nur zieht Ihr jene, die dies eben nicht tun, mit Euch in die Tiefe. Und dies ist Eure Schande...
      I c h habe es wenigstens versucht!

      Und ich bin kein FPÖ-Mitglied!!!

    • F.V. (kein Partner)
      18. September 2015 21:13

      Mancher glaubt, daß das Geräusch, das im UTB erzeugt wird irgendetwas an den globalen Weichenstellungen bewirkt. Oder nur auf die lokalen Verhältnisse bezogen, eine andere Partei den Karren aus dem Dreck ziehen könnte bzw. würde. Beides glaube ich nicht – und ich habe dafür jeweils viele Gründe angegeben.

      Die Wenigen, die aus Überzeugung von der Sinnlosigkeit der Wahlen und der Fiktion dämokratischer Entscheidungen der kommenden Wahl fern bleiben, machen das Kraut nicht fett. Den ungeistigen Mief (der auch zu Hause bleibt) erreichen die „hehren“ Aufrufe ohnedies nicht. Daher sind die Aufregungen eines verehrten Professors vielleicht gut als Ventil für die Störung seiner Kreise. Aber ihn und die anderen „Aufrechten“, richtig-gewählt-Habenden ziehen diese Wenigen, die ähnliche Ansichten haben, wie ich sie geäußert habe, n i c h t in den Abgrund. Dafür sind andere zuständig.

      Es amüsiert mich auch die Ansicht, daß ein paar Kommentare im UTB als Kampf für die „gute Sache“ betrachtet werden. Nun, schaden tun´s nicht, aber die wirklichen – vielleicht zielführenden – Aktionen finden auf anderer Ebene statt. Aber meist halt nicht auf dem Marktplatz.

      Worum ich mich hier bemüht habe, war/ist eine Einsicht in die Zusammenhänge zu geben, die nicht auf, sondern hinter der Bühne spielen. Dies aus der Clausewitz´schen Erkenntnis, daß nur eine zutreffende Beurteilung der Lage überhaupt eine gewisse Aussicht auf einen Erfolg einer – hoffentlich – klugen Strategie zuläßt. Aber das kann man nicht jedem kommunizieren.

  24. Undine
    15. September 2015 11:15

    Heute bekam ich von der UNGARISCHEN BOTSCHAFT ein sehr nettes Schreiben mit Anhang---ich hatte mich nämlich am SO bei der U. B. entschuldigt für das BESCHÄMENDE Verhalten einiger unserer Politiker:

    "Sehr geehrte Frau .....,

    wir danken Ihnen vielmals für Ihre Reaktion und Unterstützung.

    Zu Ihrer Information, bzw. Anwendung dürfen wir hiermit eine Zusammenfassung über den ungarischen Standpunkt in der Thematik,
    sowie über die humanitären Anstrengungen in Ungarn zusenden.

    Zugleich finden Sie als Anlage einige Fotos, die vielleicht nicht überall bekannte Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage in Ungarn darstellen.

    Mit besten Grüßen,

    dr. János Perényi

    Botschafter von Ungarn in Wien

    • Undine
      15. September 2015 11:17

      Hier der ANHANG:

      Foto1.jpg 158,14 KB, Foto2.jpg 49,83 KB, Foto3.jpg 49,02 KB, Foto4.jpg 52,75 KB, Foto5.jpg 648,35 KB, Foto6.jpg 791,66 KB, Foto7.jpg 830,63 KB, Regierung …mmenarbeit.docx 24,47 KB, Ungarischer Standpunkt.docx 32,74 KB

    • Undine
      15. September 2015 11:29

      Aha, es funktioniert nicht, die Fotos und die "Zusammenfassung über den ungarischen Standpunkt in der Thematik, sowie über die humanitären Anstrengungen in Ungarn" hier zu deponieren, schade! Aber ich vermute, daß mehrere Mitposter an die Ung. Botschaft geschrieben haben und auch eine ähnlich lautende Antwort bekommen haben---ebenfalls mit diesem ANHANG! Vielleicht gelingt es jemandem, den ANHANG zu posten!

    • Gerhard Pascher
      15. September 2015 16:07

      Für alle Leute, welche an der Zusendung des ungarischen Botschafters an Undine im Detail (attachments) interessiert sind. Hier die beiden Texte, die Internetlinks zu den Fotos stelle ich gerne nach Erhalt der Dateien auch in dieses Forum:

      http://www.imagenetz.de/f7d750e28/Fl-chtlingslage-in-Ungarn.docx.html
      http://www.imagenetz.de/f8103bb2b/Ungarischer-Standpunkt2.docx.html

  25. socrates
    15. September 2015 11:10

    FPÖ wählen damit das aufhört.

    • Sensenmann
      15. September 2015 11:39

      Die FPÖ war schon in der sch.-bl. Koalition unfähig, die Dreckjustiz des Dreckstaates zu säubern, obwohl sie den Justizminister stellte.
      Sie wird zu feig und zu wenig alphabetisiert sein, diesen Saustall auszumisten.

      ich erwarte mir hier nichts, denn diesen Weicheiern fehlt der Wille zur Macht.

      Sie sind das kleinere Übel, aber das war es schon.

    • Cotopaxi
      15. September 2015 11:58

      Zumal wir dem Blauen Justizminister Böhmdorfer die Abschaffung der Untersuchungsrichter und die Aufwertung der StaatsanwältInnen zu verdanken haben.

    • Der Tetra
      15. September 2015 12:42

      Die Abschaffung des Botschaftsasyls nicht vergessen...

    • Pennpatrik
      15. September 2015 13:03

      @sensenmann
      Auch ich War entsetzt darüber, dass die FPÖ ohne totale Zertrümmerung des ORF und dem Ende der Zwangsmitgliedschaften in die Regierung ging.
      Danach wurden die Zwangsmitgliedschaften mit einer 2/3 Mehrheit ausgestattet.
      Ich werde sie trotzdem wählen. Welche Alternativen hat man denn?

      Aber Sie haben recht: Es fehlt ihnen der Wille zur Macht.

    • Bob
      15. September 2015 13:33

      Ich glaube man sollte berücksichtigen, das sich die alte FPÖ (die dann zu BZÖ mutierte) von der ÖVP zuviel beeinflussen ließ.

    • Sensenmann
      15. September 2015 22:17

      Meine Hoffnung ist nur, daß sich seit den Zeiten der sch.-bl.-Koalition ein paar junge emporgedient haben, die aus "gutem Stall" sind. Und die nicht vergessen haben, was sie dem roten Pack "verdanken" über all die Jahre!
      Die Böhmdorfers, Haupts und Konsorten waren windelweich.
      Dieser Strache ist zwar angesozt (seine Ansage, dem roten Abschaum eine Beschäftigungsgarantie zu geben und die Gemendebauten nicht in's Eigentum überführen zu wollen ist entlarvend, der wird dem roten Dreck nicht die Faust in die Schnauze hauen) war aber im runden Tisch sehr souverän, das muss man ihm lassen.

      Insbesondere bewundere ich seine Beherrschtheit angesichts dieses Bolschewkenweibs von den Ökobolschis oder dieser Kreaturen vom Schlage eines Schieders oder dieses ekelhaften Kryptokommunisten Lopatka. Ich empfinde bei all Diesen bereits einen körperlichen Widerwillen, der sich beim Anbick des Bundestaxlers allerdings bereits zur perakuten, sozi-induzierten Gastroenterits steigert mit reflektorischem Erbrechen...

  26. Helmut Oswald
    15. September 2015 09:42

    Die Honorarbezüge der Höchstgerichte werden, zufolge überbordender Staatsschulden zur Finanzierung eines judikatgemäßen Standards in der Flüchtlingsbetreuung heranzuziehen sein.

    • Sensenmann
      15. September 2015 22:36

      Na DAS ist zu wenig!

      Gesetz zur Wiederherstellung der freien Republik Österreich und der demokratischen Ordnung.

      § 37 (1) Wer sich in der Periode der zweiten Republik als Richter oder Staatsanwalt der Rechtsbeugung und/oder Rechtssprechung gegen geltendes Recht und/oder gegen die vitalen Interessen von Volk und Staat schuldig gemacht hat ist, so die Tat nicht nach anderen Gesetzen strengerer Strafe bedroht ist, mit dem Verfall des gesamten Vermögens, dem Verlust sämtlicher bürgerlicher Rechte und Zwangsarbeit nicht unter 5 bis zu 10 Jahren zu bestrafen.

      (2) Wenn die Tat in Tateinheit mit Betätigung im marxistischen Sinne gem. § 5 begangen wurde, ist der Täter mit dem Verfall des gesamten Vermögens, dem Verlust sämtlicher bürgerlicher Rechte und lebenslänglich Zwangsarbeit zu bestrafen.

      (3) Hat die Tat die Schädigung eines Einzelnen oder des Staates um einen Wert über 100tsd Euro direkt oder indirekt zur Folge gehabt, ist der Täter mit dem Verfall des gesamten Vermögens und dem Tod durch den Strang zu bestrafen.

      DAS würde ich aber nur anwenden, wenn mir nach außerordenlicher Milde zu Mute wäre. Über das Datum des rückwirkenden Inkrafttretens kann man noch verhandeln...

  27. Chivasso
    15. September 2015 09:30

    All die für den Spruch verantwortlichen Richter des Verwaltungsgerichtshofes werden eines Tages aufwachen. Es wird dann der Fall sein, wenn sie von denen, die sie jetzt so fern jeglicher Realität unterstützen, aus dem Amt gejagt werden. Da wird es dann gar nicht helfen, vorzubringen, dass ja sie die einstigen Wegbereiter für den Aufenthalt dieser Personen in unserem Land waren. Alles eine Frage der Zeit und der Menge an bildungsfernen Menschen außereuropäischer Herkunft, für die Begriffe wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit etc. schlicht und einfach nicht existent sind.

    • dssm
      15. September 2015 12:32

      Nein, die werden nicht aufwachen.
      Vielleicht kommt der Sozialismus, also Armut für alle, ausser natürlich für die Speerspitze des Sozialismus und deren treuen Weggefährten in der Justiz. Es wird sich also wenig ändern für die RichterInnen.

      Oder es kommt ein konservativer Umschwung. Dann werden die RichterInnen mit einem golden handshake in Pension geschickt.

      Oder ein liberales Ende. Dann werden die RichterInnen weiter behalten, denn in bestehende Verträge soll man nicht eingreifen.

    • F.V. (kein Partner)
      17. September 2015 21:14

      dssm,

      das war eine pointierte Darstellung von "Alternativen".

      Ich hätte eine weitere anzubieten:

      Pkt. 1, der Sozialismus kommt für alle, fast alle. Die 98% jener die nichts mehr haben werden.

      Pkt. 3 kommt als nächster für die Fettaugen, die immer oben schwimmen - die 1 - 2%, und wegen der liberalen Werte, wie sie schon sagten. Und dann kommt - genau in dieser Reihenfolge der

      Pkt. 2, der "golden handshake", denn schließlich hat man ja gearbeitet und wohlerworbene Rechte.

      Nur nichts auaslassen.

  28. Bob
    15. September 2015 09:25

    Unser Linxstaat ist am erkennbaren Ende angelangt. Das betrifft natürlich auch die Justiz sowie die Medien.
    Am runden Tisch konnte man den alttestamentarischen Hass, den man H.C: Strache entgegenbringt, beobachten. Spannend ist auch die Kameraführung und Regie die immer wenn Strache am Wort war die zuckenden und moralinsauren Gesichter der Gesprächsteilnehmer zeigte, sodaß der Seher annehmen könnte Strache redet nur Blödsinn.
    Bezeichnend auch A.Wolf in Zeit im Bild der am liebsten herauskitzeln wollte, jetzt wird auf die Flüchtlinge geschossen.
    Es ist widerlich dieser Entwicklung zuzusehen.

    • Undine
      15. September 2015 11:02

      @Bob

      ****************!
      Sehr gut geschildert, wie der ORF vorgeht---eigentlich wie immer, wenn ein FPÖ-Mann am Wort ist! Im übrigen war die Sendung eine einzige Katastrophe; zeitweise redeten alle LINKEN durcheinander, besonders wenn STRACHE am Wort war---in jedem Kindergarten geht es zivilisierter zu. Aber wenn GRÜNE am Wort sind, glänzen sie "traditionell" durch SINNLOSES FILIBUSTERN [man erinnere sich an Madeleine PETROVIC---die war nur durch eine Tasse starken Kaffees zu bremsen! ;-)]

    • Patriot
      15. September 2015 13:59

      Der Glawischnig rinnt der Hass nur so aus dem Gesicht. Trotz 2 cm Schminke. Die hätte auch gut bei der RAF als dunkles Gegenstück zu Ulrike Meinhof mitmachen können.

    • Bob
      15. September 2015 16:07

      Das Wort Flüchtlingsstrom kann sie auch nicht leiden, ich kenne den Grund nicht. Vielleicht weil er pro Tag 100 mal in der Kronenzeitung steht? Oder sie hat das copyright darauf.

    • Undine
      15. September 2015 16:55

      @Bob

      Warum diese fürchterliche Bissgurn Eva GLAWISCHNIG den Begriff AUSLÄNDER-STROM so gar nicht ausstehen kann, erläutere ich in einem gerade vorhin abgesandten Kommentar beim Thema "Ich bin Öffi für alles"! ;-)

    • Torres (kein Partner)
      17. September 2015 10:15

      Wobei es ja auch bei uns ganz selbstverständlich ist und von niemandem in Frage gestellt wird, dass ein Polizist schießen darf (ja muss!), wenn er angegriffen wird, wenn der potenzielle Verbrecher zu flüchten versucht, sich den Anordnungen des Polizisten widersetzt oder trotz Warnung nicht aufhört, seine gesetzeswidrigen Handlungen fortzusetzen. Tatsächlich wurde ja nicht geschossen, aber wenn das einmal passiert, ist das durchaus zu rechtfertigen, angesichts der Angriffe der Horden.

  29. Der Tetra
    15. September 2015 09:14

    Im Nachfolgenden ein Auszug aus der Urteilsbegründung. Jeden weiteren Kommentar erapare ich mir:

    Die revisionswerbenden Parteien reisten gemeinsam schlepperunterstützt vom Iran kommend über die Türkei nach Griechenland und gelangten von dort über Mazedonien und Serbien illegal nach Ungarn. Dort wurden sie zunächst erkennungsdienstlich behandelt und stellten in der Folge am 13. September 2014 Asylanträge. Sie warteten das Verfahren in Ungarn jedoch nicht ab, sondern reisten -teilweise getrennt -illegal nach Österreich weiter, wo sie die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten.

    • Cotopaxi
      15. September 2015 09:59

      Außerdem wurde mit Aliasnamen agiert und die Entscheidung betrifft insgesamt 8 Personen (1 Mutter und 7 Kinder?).

      Frechheit siegt in dieser Rot-Schwarzen Republik!

    • Der Tetra
      15. September 2015 12:41

      1 Mutter, 6 ,zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige, Kinder und der Ehemann der ältesten Tochter, um ganz korrekt zu sein....

    • Torres (kein Partner)
      17. September 2015 10:17

      Und die älteste Tochter war hoffentlich älter als 9 - oder?

    • Der Tetra
      17. September 2015 10:54

      Dürfte mittlerweile volljährig sein, zumindest wird die Mutter in einem der Revisionsverfahren als alleinerziehende Mutter von fünf Minderjährigen betitelt...

  30. Josef Maierhofer
    15. September 2015 09:03

    Solange das Gutmenschentum (dumm) sich nicht ändert bei den Genossen und Kommilitonen, die ja jetzt 'höchste Ämter' bekleiden dürfen auf Grund von Parteizugehörigkeit oder 'sonstiger Verdienste' ('Kompetenzen') und Quoten, werden von diesen ('Doderln' würde der gestandene Österreicher sagen) wohl so selbst schädigende und unheilvolle Sprüche zu erwarten sein. Der schlechteste und schlimmste Bundeskanzler, den Österreich je hatte bestellt sich halt dann gleich direkt einen 'Richterspruch', oder ?

    Da ebendiese 'Elite' bei uns auch im Parlament sitzt und das von Parteien beschickt wird, die die 'elitäre' Medienpartie in der Hand haben, wird von dort weder Information noch ein besseres Gesetz zu erwarten sein. Das kann man nur erwarten, wenn man die FPÖ in die Mehrheit wählt.

    • Josef Maierhofer
      15. September 2015 09:06

      Ergänzung:

      Auf einem Gummi-Gummi Berg
      da stand ein Gummi-Gummi Zwerg,
      der aß ein Gummi-Gummi Brot,
      dann war er Gummi-Gummi tot.

      So lautete ein Spruch aus meiner Kindheit, der jetzt aber eintrifft.

  31. Dr. Dieter Zakel MA
    15. September 2015 08:49

    Wir brauchen jetzt:

    1. Eine Absetzung der Regierung und deren Verurteilung im Rahmen eines Tribunals
    2. Eine Teilmobilmachung
    3. Die Anordnung des ausserordentlichen Zivildienstes
    4. Eine Verfassungsänderung nach dem Vorbild Ungarns
    5. Einen Austritt aus der EU und die Wiederherstellung der Souveränität Österreichs
    6. Aufstellung von Bürgerwehren

    Nicht mehr und nicht weniger!

    • Patriot
      15. September 2015 14:06

      ***

      Das Problem ist nur, dem Österreicher sind die Hände gebunden. Wahrscheinlich werden momentan nicht einmal Waffenscheine vergeben. Wenn der bürgerliche Österreicher irgendetwas Sinnvolles unternimmt, ist er sofort mit einem Fuss im Kriminal. Und man kann sich sicher sein, dass das Islam-Nazi-Regime seine Gegner hart verfolgt.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      17. September 2015 07:13

      S.g. Patriot, abgesehen davon, dass die lt. Waffengesetz 1996 i.d.d.g.F. vergebenen Dokumente "Waffenbesitzkarte" (WBK) und "Waffenpass" (WP) heißen, wird die zum Erwerb u. Besitz von Faustfeuerwaffen berechtigende WBK nach wie vor für 2 Faustfeuerwaffen mehr oder weniger ohne Schwierigkeiten (Psychotest) vergeben, WP hingegen, und den hatten Sie wahrscheinlich gemeint, nahezu nicht mehr. Selbst Polizisten, Berufssoldaten und Jäger (Nachsuche) erhalten keinen WP, da sie privat keinen Gefahren ausgesetzt sind, welche das normale Mass an Gefährdung, welcher jeder Staatsbürger ausgesetzt ist, nicht überschreitet. Gewehre hingegen sind im Waffenhandel ab 18 und einer "Abkühlphase" von 3 Tagen frei erhältlich. WBK/WP-Inhaber sind von dieser Frist nicht betroffen.
      MfG

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      17. September 2015 09:41

      Gesetzestext-Voraussetzung für Erteilung eines WP:
      (2) Ein Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 2 ist jedenfalls als gegeben anzunehmen, wenn der Betroffene glaubhaft macht, daß er außerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder seiner eingefriedeten Liegenschaften besonderen Gefahren ausgesetzt ist, denen am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann.

      .

  32. Obrist
    15. September 2015 08:44

    Da es die Ungarn nach Jahrzehnten kommunistischer Diktatur und darauffolgenden ebenso korrupten nunmehr sozialdemokratischen Regierungen gewagt haben, mit noch dazu absoluter Mehrheit die Nomenklatura DEMOKRATISCH abzuwählen, ist ihnen der Hass der europäischen Linken, die ja gerade wieder den Kommunismus als Allheilmittel für Jahrzente verfehlter Wirtschaftspolitik sieht, ein gewaltiger Stachel im (fauligen) europäischen Fleisch. Egal, was die Ungarn auch tun, auch wenn es exakt den europäischen Abkommen und Gesetzen entspricht, es wird IMMER falsch sein.
    Ich hoffe, dass unsere historisch verbundenen Nachbarn den kleinen hilflos händeringenden Kanzlerdarsteller nicht als Repräsentanten der aufrechten Österreicher wahrnehmen, sondern als minderbemittelte Marionette der verzweifelt ums Überleben kämpfenden linken Minderheit in Österreich sehen.
    Die jüngsten obersten Gerichtsentscheidungen sind ein Fanal für die Wertigkeit multilateraler Verträge und europäischer Rechtsprechung.
    Europa ist nicht in der Steinzeit angekommen, wie Herr Kurz unlängst meinte, nein, der Traum des vereinten Europas ist endgültig zu Ende.

    • Torres (kein Partner)
      17. September 2015 10:27

      Das Erschreckende daran ist, dass der demokratische Rechtsstaat Ungarn, der auch streng nach diesen Grundsätzen handelt, nicht nur von den Linksgrünen gemobbt wird (das wäre ja keine wirkliche Überraschung), aber auch von scheinbar "normalen" Staaten bzw. Regierungen, wie etwa Deutschland; wobei man allerdings (bereits seit der "Rettung" Griechenlands) nicht mehr der Meinung sein kann, dass Merkel alle 5 Sinne beisammen hat. Aber die CDU ist ja nicht Merkel alleine! Es scheint ja immerhin so, dass nach der Invasion Münchens dem CSU-Seehofer letztlich der Kragen geplatzt ist und er sie gezwungen hat, doch die Grenzen zu schließen.

  33. caruso
    15. September 2015 08:42

    Noch ein Hinweis dazu: Der Asylantrag stammt aus Oktober 2014.

    Das heißt es hat fast ein Jahr gedauert, um das Asylverfahren bis hin zur (haarsträubende) Entscheidung zu treffen.

    Nachdem im Vergleich zu den letzten 12 Monaten der Anlauf der "Asylbewerber und Migranten" in keiner Art und Weise mit der jetzigen Invasion der Eindringlinge inklusive mancher tatsächlich Asylberechtigter zu vergleichen ist, kann man sich vorstellen, wie lange diese Menschen in Österreich bleiben werden und von uns ausgehalten werden müssen.

    Was natürlich auch noch kommt sind die nächsten Fälle von Abschiebungen, wo dann trotz gültigem Bescheid von den einschlägig bekannten Zeter und Mordio veranstaltet werden, um (in)"humanes Bleiberecht" durchzusetzen.

    Mittlerweile sind wir meines Erachtens auf dem direkten Weg zur Anarchie.

    Europäische und nationale Gesetze werden nach Gutdünken und Wohlbefinden der jeweiligen Politik-Apparatschiks ignoriert, ausgehebelt und weichgebügelt.

    Die Legislative ist in wesentlichen Teilen an einen harmoniebesoffenen Schönwetter und Lobbyistenverein (=EU) ausgelagert.

    Die Exekutive ist - beginnend mit Kreisky - sukzessive zu einer nepotistisch proporzhaften Kamarilla von rot und schwarz geworden. Es geht nur mehr um Sicherung der Macht- und Entscheidungspositionen, um weiterhin die Schalthebel für den Zugang zu Posten und Geldtöpfen zu sichern.

    Die Judikative in bester 68er Manier durch die Wolle links und rot gefärbt hat - beginnend mit der unseligen Broda Zeit - viele von staatstragenden als auch althergebrachten impliziten Verhaltensvorschriften zertrümmert und durch linkes Laissez-faire.

    Obendrauf der unselige ORF und die über Förderungen und Inseraten monetär angefixten Printmedien.

    Last but no least die ständig eingeprügeldt werdende Polizei und das in Selbstauflösung befindliche Bundesheer.

    Die ganzen "Non-Profit-Organisationen" - mir wäre viel lieber "Not-Steuergeld-Organisationen" und in letzter Zeit auch meines Erachtens unnötig manche Teile der Kirche, stimmen in den oktruierten Kanon das Hohelied der "Gutmenschen" an.

    Bleiben noch mehrere Generationen bereits zugewanderter und nicht integrierter Österreicher und Doppelpaßbesitzer, viele davon moslemischen Glaubens.

    Alle diese Genannten verhalten sich tatsächlich gegen die ureigensten österreichischen Interessen. Und das beste drann: Sie werden zum überwiegenden Großteil von den anderen - den Nicht geschützten und privilegierten Bereiche - finanziell ausgehalten.

    Was in Österreich nach wie vor bestens funktioniert, ist das Aussackeln der in der tatsächlichen Realwirtschaft - die durch die Herausforderungen der Globalisierung auch schon am Anschlag ist - und der dort tatächlich Leistungen erbringenden.

    Auf diese Daseinsberechtigung fühlt man sich reduziert, wenn man sich die aktuellen Geschehnisse vor Augen führt.

    Niemand denkt an oder vertritt die ureigensten Interessen der autochtonen Österreicher. Es wird auch niemand gefragt, oder eine Volksabstimmung gemacht, ob die Österreicher tatsächlich dieses zerstörerische Ausmaß an Fremdeinwanderung akzeptieren und auf sich nehmen wollen.

    Amicus certus in re incerta cernitur, den wahren Freund erkennt man in Zeiten höchster Not. Unsere Ausbeuter von der in jeglicher Hinsicht überschätzten EU, über die Politiker von Rot, Schwarz und Grün bis hin zu den im System gut eingenisteten Maden im Speck: Sie alle gehören nicht dazu.

    Faymanns 12 Jahre, wenn sie es denn wirklich bis zum Ende schaffen, sind geprägt vom Nichts- und Falsches-Tun. Das nicht nur er, sondern auch die ÖVP am Status-Quo nichts ändern möchte, wird durch die lezten Jahre eindrucksvoll bewiesen.

    Die Entwicklung der letzten Woche war absehbar wie das Amen im Gebet. Das Verhalten und die Entscheidungen der Verantwortlichen hat gezeigt, dass nie die richtigen Entscheidungen, sondern stets die opportunen und ideologischen Entscheidungen getroffen werden. Natürlich immer auf Rücken und Kosten der anderen Österreicher.

    In keinem europäischen Ländern ist der ideologische Haß der linken Kamarilla auf die anders gesinnten - nicht Linken - Staatsbürger so ausgeprägt und latent wie in Österreich und Deutschland und wird von ihnen auch deshalb vehement auf allen Ebenen bekämpft.

    Tu felix austria, quo vadis?

    P.S:
    Eindrücke aus Deutschland, Niedersachsen:
    https://www.youtube.com/watch?v=6rVn26qM31A

    In Deutschland die Wahrheit über Migranten aussprechen:
    https://www.youtube.com/watch?v=6rVn26qM31A

    Informationen direkt vor Ort aus Syrien:
    https://www.youtube.com/watch?v=90XHcrDOQc8

    Linkes BISS-NIX-Modell:
    https://www.youtube.com/watch?v=v4__LR9Mqwc

    Last but not least:
    Zu den Youtube Channels von Jasinna und Ken Jebsen sei angemerkt, dass sich der eine oder andere am Stil oder mancher Aussage anstoßen könnte. Trotzdem möchte ich die beiden empfehlen, weil sie viele Zusammenhänge aufzeigen, Fragen stellen und Antworten geben, die sonst immer verschwiegen und vertuscht werden.

  34. Xymmachos
    15. September 2015 08:34

    Der VerwGH-Senat, der dieses richtungweisende Urteil fällte, bitte vor den Vorhang!
    Wer kennt die Zusammensetzung? Bitte hier veröffentlichen! (Ich bin zu faul zum Recherchieren)

    • Der Tetra
      15. September 2015 09:00

      Verwaltungsgerichtshof Zlen. Ra 2015/18/0113 bis 0120-11 I M N A M E N D E R R E P U B L I K ! Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr.in Sporrer und die Hofräte Mag. Nedwed, Mag. Dr. Maurer-Kober, Dr. Sutter und Mag. Hainz-Sator als Richterinnen und Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Berger, über die Revision der revisionswerbenden Parteien 1. O H alias B G, 2. A H, 3. F H, 4. F H, 5. M H, 6. R H, 7. A M, und 8. S M, alle in H und vertreten durch Mag.a Beatrix Pusch, Rechtsanwältin in 1050 Wien, Nikolsdorfergasse 7-11/2, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Mai 2015, Zlen. W205 2106180-1/3E (zu 1.), W205 2106174-1/3E (zu 2.), W205 2106175-1/3E (zu 3.), W205 2106176-1/3E (zu 4.), W205 2106177-1/3E (zu 5.), W205 2106181-1/5E (zu 6.), W205 2106183-1/3E (zu 7.) und W205 2106186-1/3E (zu 8.), betreffend Asylangelegenheiten (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), zu Recht erkannt: Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von € 8.851,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

    • Xymmachos
      15. September 2015 16:35

      Danke, @Der Tetra! Die Namen wird man sich merken.........

    • Torres (kein Partner)
      17. September 2015 10:30

      @ Der Tetra
      Und ganz wichtig! Alles immer schön gegendert! Besonders die Vorsitzende Drin. Da weiß man gleich, woher der Wind weht.

  35. Politicus1
    15. September 2015 08:23

    So unsicher für den VwGH Ungarn ist, so sicher ist für mich der VwGH LINKS

  36. brechstange
    15. September 2015 08:10

    Gilt ja nur für den Einzelfall, steht in der Kleinen Zeitung.

  37. maxsattl
    15. September 2015 08:09

    Wenn Frau Glawischnig das Video mit Frau und Kind auf den Schienen beim Runden Tisch im ORF dazu hernimmt als Beweis wie die Flüchtlinge in Ungarn behandelt werden, dann weis ich nicht wo diese Frau lebt
    Dieses Video wurde schon hundertmal nicht manipuliert gezeigt, wo man genau sieht wie ein Mann die Frau mit Kind auf die Gleise zerrt und im Gegenteil die ungarischen Polizisten den Mann von der Frau zu trennen versuchen.
    Sehr schwach Frau Glawischnig eine Entschuldigung gegenüber Ungarn wäre da angebracht. Das komplette Video gibt’s übrigens auf Youtube
    Mittlerweile ist das Nordkoreanische Fernsehen objektiver als unser ORF oder unsere Politiker

  38. Cotopaxi
    15. September 2015 07:44

    Steht nicht an der Spitze des Verwaltungsgerichtshofes nunmehr ein Schwarzer? Haben nicht auch Schwarze Parteigänger im konkreten Fall Recht gesprochen?

    Was soll's, es ist eh schon alles egal......

  39. Pennpatrik
    15. September 2015 01:24

    Um das Kanzleroid zu zitieren :
    So systemorientiert hat die Justiz auch in den "dunkelsten Tagen" geurteilt.

  40. kritikos
    15. September 2015 01:06

    Ich habe dieses idiotische Urteil schon in der Zeitung gelesen und mich gefragt, was an Menschenrechtunwürdigem in Ungarn passiert. Kein Wort! Werden dort Asylanten o.ä. gefoltert, dürfen nicht telefonieren, bekommen kein Essen oder was sonst? Diese Talarbefrackten sollten Urteile ja ausreichend begründen. Aber wer sitzt in diesem Gerichtshof? Eh schon wissen.
    Dass aber die EU auch auf dieser Wellenlänge agiert, ist mehr als beängstigend und zeugt, wie schon im vorigen Absatz angedeutet, von der internationalen Praxis, "verdiente" überflüssige Personen in diese Instanzen zuschicken.
    Haben wir uns solches von einer EU erwartet?





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