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Selbst die EU ist noch nicht ganz verloren

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten, selbst aus der EU, selbst von der heimischen Asylpolitik. Darob wollen wir heute die schlechten aus Europa (fast) ganz vergessen.

Die erste gute Nachricht: Das EU-Parlament hat nun schon zum zweiten Mal – wenn auch mit äußerst knapper Mehrheit – den Vorstoß der linken Volksfront abgelehnt, europaweit die Abtreibung einzuzementieren. Es waren die christdemokratischen Abgeordneten, also in unserer Diktion die „Schwarzen“, und es waren die in diverse Fraktionen zerstreuten rechtskonservativ-nationalen Abgeordneten, also auf österreichisch primär die „Blauen“, die diese Mehrheit zusammengebracht haben.

Das zeigt, wie wichtig es ist, selbst bei großer kritischer Distanz zur EU jedenfalls an Wahlen teilzunehmen – auch an europäischen, und auch wenn man an der Urne nur das jeweils kleinste Übel wählen kann. Nur so kann man Dinge beeinflussen.

Diese Notwendigkeit wird umso größer, wenn man die hetzenden Vokabel der Grünen Ulrike Lunacek nach der Niederlage der Linken hört: In ihrer Sichtweise sind die anderen, also die Abgeordneten der Parlamentsmehrheit, durchwegs „ultrakonservativ und reaktionär“. Und die sozialistische Antragseinbringerin Estrela sprach gar von „Schande“ und „Heuchelei“.

Linke Schimpf- und Hass-Diktion halt. Die ist ja bekanntlich für Rotgrün völlig normal, wenn sie einmal bei einer Abstimmung unterliegen. Welche Worte einem freilich für die Frau Lunacek und die Frau Estrela in den Sinn kommen, kann man hingegen gar nicht explizit schreiben. Denn sonst schicken einem die linken Häscher ja am Ende den Staatsanwalt an den Hals. Festzuhalten ist, dass jene Fraktion, der die Neos zugehören (wollen), neuerlich fast geschlossen mit Rotgrün mitmarschiert ist. Es wächst halt doch zusammen, was zusammengehört.

Die zweite gute Nachricht: Österreich hat gewagt, im EU-Finanzministerrat zusammen mit Luxemburg neuerlich die sogenannte Zinsbesteuerungsrichtlinie abzulehnen. Damit ist vorerst der Rest des Bankgeheimnisses gerettet, das ja bei dem mit dieser Richtlinie verbundenen automatischen Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern endgültig Vergangenheit wäre.

Tatsache ist ja, dass die EU noch immer nicht die von Österreich als Vorbedingung für diese Richtlinie verlangten Vereinbarungen mit Steuerparadiesen in Drittländern getroffen hat. Tatsache ist auch, dass ein solcher Informationsaustausch – an Stelle von Pauschalzahlungen – eine gewaltige bürokratische Lawine auslösen würde. Trotzdem versuchen die anderen Länder immer wieder, diesen Richtlinienentwurf einzubringen.

Jedenfalls aber freut, dass sich Österreich doch traut, hartnäckig Nein zu sagen. Finanzministerin Fekter (die freilich diesmal wegen der Wiener Koalitionsverhandlungen gar nicht anwesend war) muss ja in dieser Frage seit Jahr und Tag geradezu imperialistischem Druck der großen EU-Länder standhalten. So formulierte etwa – ausgerechnet! – der italienische Wirtschaftsminister in hochmütigem Ton gegenüber den beiden Kleinen: „Wir vergeuden hier Zeit in Europa.“ Dabei weiß ganz Europa, dass in Wahrheit mit Italien selbst die meiste Zeit „vergeudet“ wird. Schafft das Land es doch seit Jahrzehnten nicht, seine Dinge in Ordnung zu bringen.

Und die dritte gute Nachricht: Acht der Votivkirchenbesetzer sind jetzt wegen Schlepperei in Untersuchungshaft gekommen. Dabei hatte man ja schon lange geglaubt, dass diese von Kommunisten und Caritas unterstützten Typen nicht nur die Kirche, sondern auch die Republik ungestraft und dauerhaft verhöhnen dürfen. Auf Kosten von Kirchenbeitrags- und Steuerzahlern.

Bei der Republik hat das offenbar doch Grenzen. Irgendwem ist dort nun doch aufgefallen, dass die Votivkirchen-Pakistanis reihenweise den selben Namen und das selbe Geburtsdatum haben (die Pässe werden ja auf Ratschlag der „Flüchtlings“-Helfer in aller Regel rechtzeitig weggeschmissen). Genauer gesagt: Das ist nicht „irgendwem“ aufgefallen, sondern ganz konkret der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Diese hatte es geschafft, die Zuständigkeit an sich zu ziehen. In Wien hingegen wäre das ja vermutlich noch auf zehn Jahre niemandem aufgefallen. Ganz zufällig natürlich.

Hinter drei so guten Nachrichten müssen heute die weniger guten zurücktreten (und die Trauernachrichten von den rot-schwarzen Koalitionsrunden erst recht, die vorerst aber nur den Charakter diffuser, fast stündlich wechselnder Gerüchte haben).

Eine der schlechten Nachrichten dringt ebenfalls aus dem EU-Parlament, und zwar aus dessen Innenausschuss. Dort wurde unter sozialistischer Führung eine lange Forderungsliste beschlossen, wobei alle Punkte auf das Gleiche hinauslaufen: Man will die Migration (in linker Diktion: die „Flucht“) Richtung EU deutlich erleichtern. Aber ein Ausschuss ist eben ein Ausschuss und seine Beschlüsse sind noch nicht Recht. Daher warten wir einmal ab.

Die zweite schlechte Nachricht hat einen serbischen Politiker als Quelle. Der Vertreter einer Belgrader Regierungspartei(!) hat geglaubt, mit einem geschmacklosen Foto Deutschland unter Druck setzen zu können. Dieses solle Serbien den Weg in die EU öffnen. Mit diesem Verlangen schickte der Mann Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Aufnahme einer deutschen Fliegerbombe aus dem Weltkrieg. Tiefer gehts nimmer.

Wenn Serbiens Regierung auf diesem Niveau angekommen ist, sollte man ihr im Gegenzug vielleicht ein Foto der durchlöcherten Uniformjacke von Franz Ferdinand schicken. Mit dieser hat ja bekanntlich etliches angefangen, was man in Serbien mehr verdrängt als in Deutschland den Weltkrieg . . .

 

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