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Kommt Deutschland zur Vernunft?

Jetzt ist Österreich fast schon das letzte Land, in das Migrationswillige aus ganz Asien und Afrika beliebig und unkontrolliert einreisen können. Aus dem sie aber seit der deutschen Grenzsperre nur noch schwer wieder hinauskommen. Es gibt wohl keinen dramatischeren Beweis für das Versagen der Wiener Bundesregierung als diese Entwicklung.

Sogar der Wiener Flüchtlingskoordinator Hacker muss laut mehreren Medien zugeben: Zur Frage einer Strategie Österreichs nach den geänderten Rahmenbedingungen gab er zu, er sei derzeit nur auf Funktionieren gepolt, nicht auf das Nachdenken über eine Strategie.

Österreich ohne jede Strategie

Die totale Strategielosigkeit ist aber nicht nur für die Stadt Wien kennzeichnend. Vor allem gibt es keine Strategie der österreichischen Regierung. Vielmehr – eine gibt es schon: Das ist das ständige Hetzen des Regierungschefs gegen Ungarn. Werner Faymann hat das Land sogar mit dem Nazi-Holocaust in einen Topf geworfen, worauf Ungarn jetzt jede Kommunikation und Information an Österreich eingestellt hat. Das ist zwar nicht gutzuheißen, aber durchaus nachvollziehbar.

Auch ORF&Co schimpfen in jeder Sendung gegen Ungarn, weil es Österreich nicht mehr über neue Migrantentrecks informiert. Das ist zwar in der Tat für alle humanitären Organisationen und Sicherheitsbehörden in Österreich eine gewaltige Belastung. Das ist aber als doppelbödige Heuchelei entlarvt, weil keiner der Ungarn-Kritiker Deutschland kritisiert, obwohl dieses Österreich mit der plötzlichen Grenzsperre völlig unvorbereitet getroffen. Dabei bereitet diese Grenzsperre der Alpenrepublik noch viel größere Probleme als das Schweigen der Ungarn.

In Wahrheit muss Österreich (auch wenn es das nie offen zugeben wird) der ungarischen Regierung sogar dankbar sein, weil diese ab Dienstag die eigene Südgrenze voll abriegelt. Das wird mit Sicherheit den Zug ständig neuer Heerscharen nach Österreich deutlich abschwächen. Zumindest vorübergehend. Mittelfristig ist hingegen noch offen, wie sehr die Migranten auch den deutlich komplizierteren Umweg über Kroatien und Slowenien benutzen werden; das würde dann statt dem Burgenland die Steiermark und Kärnten treffen. Ebenso muss man abwarten, ob nicht auch diese Länder (oder Mazedonien und Serbien) dann auch ihrerseits zu energischen Maßnahmen, also vor allem Grenzsperren greifen werden, wie sie etwa Ungarn, Bulgarien und nun Deutschland praktizieren.

Wie wirksam wird die deutsche Grenzsperre?

Zur Stunde weiß auch niemand genau, was die deutsche Grenzsperre überhaupt bedeutet: Wer wird abgewiesen und nach Österreich zurückgeschickt? Oder bekommen alle, die das wollen, auch weiterhin - halt nun in wieder geordneter bürokratischer Form - den Asylwerberstatus mit einem in der Regel positiven Verfahren?

Völlig offen ist aber auch noch, wieweit die deutsche Grenzsperre überhaupt funktionieren kann. Denn zum Unterschied von Ungarn haben die Deutschen ja zwischen den offiziellen Grenzübergängen keine Sperren errichtet, die das Überqueren verhindern. Und sie drohen auch nicht wie ab Dienstag Ungarn mit Gefängnisstrafen für jeden, der illegal die Grenze überquert – etwa indem er den ungarischen Stacheldraht durchschneidet. Andererseits ist die Grenze zwischen Österreich und Deutschland in großen Teilen durch Flüsse oder Alpen geprägt. Das sind natürliche Hindernisse, die man nicht so leicht überqueren kann wie ungarische Ebenen.

Völlig offen ist aber auch, was Deutschland machen wird, wenn die Migrantenmassen einfach zu Fuß auf Bahngeleisen oder Straßen zu Tausenden ins Land dringen. So wie sie es etwa bis heute auf dem Balkan machen. Die Zuwanderungswilligen – überwiegend entschlossene junge Männer im wehrfähigen Alter – machen nicht den Eindruck, dass sie sich jetzt sehr abschrecken lassen und deshalb nach Asien heimkehren werden, weil keine Züge nach Deutschland fahren und weil Autos kontrolliert werden.

Aber immerhin beginnt nun auch der bisherige Gutmenschstaat Nummer zwei (die Nummer eins sind zweifellos die blauäugigen Skandinavier) zu erkennen, dass kein Staat überleben kann, wenn er Hunderttausende und Millionen unkontrolliert und unkoordiniert ins Land reisen lässt. Dass es höhere Güter als den Schengen-Vertrag gibt. Was soll auch die Vereinbarung einer kontrolllosen Grenzüberquerung wert sein, wenn keine Züge mehr über die Grenze fahren?

Und auf einmal geht für Deutschland ganz problemlos, was Reinhold Mitterlehner (und die ganze SPÖ sowieso) noch vor ein paar Tagen mit den Worten abgelehnt hat: „Strengere Grenzkontrollen sind in der EU rechtlich problematisch.“

Das australische Modell als einzige Lösung

Jetzt besteht erstmals sogar kleine Hoffnung, dass sich Berlin – und damit der Stimmführer in der EU – langsam jener Strategie annähert, die wohl als einzige so etwas wie die Chance auf Beruhigung bietet. Das ist das (in diesem Blog seit vielen Monaten vertretene) australische Modell. Also die Errichtung großer Auffangzentren auf zwei oder drei griechischen Inseln, sowie an der libyschen Küste (wo sicher ein militärischer Schutz angesichts marodierender Islamisten-Milizen notwendig ist).

Diese Zentren sollen bestmögliche Versorgung und Unterbringung anbieten. In diesen soll bei allen Asylwerbern geprüft werden, ob sie politisch, religiös oder rassisch verfolgt wurden, was ihnen Asylanspruch geben würde. Kriegsflüchtlingen soll dort der ihnen rechtlich zustehende subsidiäre Schutz gewährt werden, bis der Krieg zu Ende ist. Von dort soll man ausreisen können, wohin man will und kann – nur nicht in die EU, solange man nicht entweder Asylstatus hat oder ein EU-Land die Einreiseerlaubnis erteilt, weil es einen Arbeitsplatz für den Betreffenden hat. Aber das Wichtigste, und Unumgängliche: In diese Lager müssen auch alle illegal in die EU eingereisten Migranten gebracht werden.

Denn es wird immer viele Wege geben, über die man mit Hilfe von Schleppern einreisen kann. Zäune sind letztlich immer irgendwie überwindbar. Erst die Gewissheit, dass man auch bei geglückter Einreise wieder in solche Zentren gebracht wird, und dass es schon gar keine Chance auf die derzeit – vor allem finanziell – üppige Versorgung in Deutschland, Österreich und Schweden gibt, wird den illegalen Strom stoppen.

PS: Interessant, dass der deutsche Schwenk genau zu dem Zeitpunkt erfolgt, da die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zu Ende gegangen sind. Und da dabei die besonders immigrationsfreudige SPD herbe Niederlagen einstecken hat müssen. Zufall? Oder gar ein Indiz, dass Österreich erst nach den Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien eine vernünftigere Strategie haben wird?

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