Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Das zierliche, hübsche Mädchen steht erstarrt da. Hände in den Hosentaschen. Sie lässt sich von einer Jugendbande verprügeln und filmen. Dieses brutale Video, das derzeit via Facebook massenhaft verbreitet wird, beschäftigt die österreichischen Medien. Vor allem eine Frage: Warum wehrt sich die 15-jährige nicht, warum steht sie völlig reglos da, schützt nicht einmal ihr Gesicht, auf das die völlig enthemmten Jugendlichen einschlagen. Sie beschwichtigt sogar noch, ist eh nicht so schlimm. Moderatoren, Redakteure, Politiker und die unvermeidlichen TV-Experten rätseln nun öffentlich, warum das Mädel nicht weggelaufen ist, sich nicht gewehrt oder zumindest geschrien hat?

Die Ahnungslosigkeit, beziehungsweise die völlig hilflosen und hanebüchenen Erklärungsversuche der Meinungsmacher und Beschwichtiger sind Ausdruck ihrer Abgehobenheit und Realitätsferne. In den staatlich geförderten Studier- und Schreibstuben in den Bobo-Bezirken bekommt man eben nur politisch korrekt gefiltert mit, was in „Brennpunkt“-Schulen und -Bezirken, mittlerweile zum brutalen Alltag gehört.

Das scheinbar befremdliche Verhalten des Mädchens, das auf dem Gewaltvideo zu beobachten ist, ist aber nicht neu und auch nicht ungewöhnlich. Wie mir mehrere Bekannte aus der Sicherheitsbranche, die täglich mit Gewalt zu tun haben, berichteten, tritt dieses Phänomen seit einigen Jahren in Europa gehäuft auf. Normalerweise reagieren Menschen auf Gewalt entweder mit Verteidigung/Gegenangriff oder mit Flucht. Das sind die beiden natürlichen Verhaltensweisen. Seit einiger Zeit gibt es aber immer mehr Menschen, vor allem autochthone Europäer, die weder das eine noch das andere tun. So wie das 15-jährige Mädchen erstarren sie. Ohne jede Gegenwehr lassen sie sich verprügeln, foltern oder gar töten.

Das bestätigt auch Jesse Hughes. Hughes ist der Bandleader der „Eagles of Death Metal“, also jener amerikanischen Band, die im Bataclan vor einem Jahr auf der Bühne stand, als Islamisten knapp 100 Menschen in der Konzerthalle abschlachteten.

Hughes in einem Interview: „Ich sah etwa sieben Menschen sterben. Einige dieser Menschen waren weniger als einen Meter von der Barriere entfernt. Sie hätten sich nach hinten fallen lassen können und wären am Leben, aber sie waren sogar zu verängstigt, sich umzudrehen. Ich erinnere mich an eine Frau, die nur dastand – mit erhobenen Händen in einer Haltung der Unterwerfung. Der Terrorist sah sie schließlich, und alles, was sie tat, war: „Nein, nein, nein“ zu sagen. Sie stand da, wie jemand, der sich dem Tod preisgibt. Ich brüllte sie an, doch ich denke, sie konnte mich nicht hören. Sie war so in Schrecken versetzt, ich denke, sie hatte bereits aufgegeben.“

Immer mehr Menschen in Europa verhalten sich genau so, lassen sich völlig widerstandslos verprügeln und abschlachten. Das darf nicht verwundern, schließlich wird ihnen das von Kindesbeinen an beigebracht, werden ihnen dieses völlig unnatürliche Verhalten an- und ihre Instinkte abtrainiert.

Vom Kindergarten an drillt man die Kleinen, dass Gewalt niemals eine Lösung sein könne, nicht einmal robuste Notwehr, dass man immer nur lieb zu den anderen sein muss, damit auch die anderen nett zu einem selbst sind. Die Kinder lernen im Unterricht, in Workshops und Antiaggressionstrainings sich – und es ist in Wahrheit nichts Anderes – den stärkeren, rücksichtsloseren, brutaleren Mitmenschen zu unterwerfen, oder euphemistisch ausgedrückt, die Lage zu deeskalieren.

Niemand bereitet die Jugendlichen darauf vor, wie man auf körperliche Gewalt adäquat reagiert, sich schützt bzw. den Angreifer außer Gefecht setzt. Effektive Selbstverteidigung muss erlernt werden, außerdem braucht man dafür das richtige „Mindset“. Aber wer kann und will das im völlig verweiblichten Bildungssystem den Kindern beibringen?

Man lernt „Nein“ oder „Stopp“ zu sagen. Wenn das nichts hilft, was es so gut wie nie tut – Pech gehabt. In dieses Bild passen auch jene wertvollen Ratschläge, die Politiker und Beamte seit den Vorfällen von Köln verängstigen Frauen zur Verhinderung von Vergewaltigungen mit auf den Weg geben, unter anderem eine Armlänge Abstand zu halten oder sich beim Besuch eines öffentlichen Freibades ein Tattoo mit einem „No“ auf den Oberarm zu kleben. Diese Vorschläge waren ernst gemeint.

Tausende an staatlichen Unis und anderen staatsnahen Institutionen ausgebildete GesellschaftsingenieurInnen, die alle noch dazu im völlig friedlichen und gut behüteten Europa aufgewachsen sind, bringen unseren Kindern solch völlig infantile, realitätsferne und selbstzerstörerische Verhaltensmuster und Einstellungen bei. Das geht so lange gut, solange solche Menschen unter sich sind (in der teuren Privatschule etc.) – wenn sie aber mit Menschen konfrontiert sind, deren Einstellung zu Gewalt ein völlig andere, eine diametral entgegengesetzte ist – aus welchen Gründen auch immer –, endet das in der Regel fatal oder letal. So wie es Jesse Hughes beschrieben hat. So wie es auf besagtem Video zu sehen ist.

Und es gibt noch einen anderen, viel größeren und bedeutsameren Zusammenhang. Das junge Mädchen hat sich exakt so verhalten wie das politische Establishment Europas in der rezenten „Flüchtlings“-Krise. Auch Merkel, Schulz, Steinmeier, Juncker, Kern und Co. reagieren auf die hunderttausenden Menschen, die in die europäischen Sozialsysteme drängen, wie dieses Mädchen. Sie machen nichts, absolut nichts beziehungsweise sie versuchen – ebenfalls wie dieses arme Mädel – zu beschwichtigen und die Situation herunterzuspielen. „Es passt eh", sagt die 15-jährige in dem Video, während sie Blut spuckt und kurz bevor ihr ein junger Tschetschene aus Spaß den Kiefer bricht.

Europas Establishment hat es vorgemacht. Es schützt weder die Grenzen noch die Interessen der Bevölkerungen, leugnet jeden Zusammenhang von steigender Kriminalität, Gewalt und Zuwanderung aus der Dritten Welt, streitet sogar ab, so lange es eben gegangen ist, dass auch Terroristen, Islamisten und Kriminelle mit den einströmenden Menschenmassen nach Europa gekommen sind. Sie stehen einfach da. Schon die Kontrolle der Grenzen oder gar die Errichtung eines Grenzzauns gelten diesen Leuten als barbarischer Gewaltakt. Viktor Orban, der lediglich versucht, Ungarn vor dieser Völkerwanderung zu schützen, ist für diese Menschen ein widerlicher Faschist.

Und die „Experten“ erzählen der verängstigten Bevölkerung, damit, also mit Terrorismus, Kriminalität, Gewalt, Vergewaltigungen, Einschränkung der Bürgerrechte etc., „müssen“ wir jetzt leben. Warum wir müssen, wird nicht erklärt, es fragt aber auch kaum jemand, schon gar nicht die linientreuen Meinungsmacher in den Redaktionen.

Das Mädel hat sich genauso so verhalten, wie man es ihr jahrelang beigebracht hat und wie das politmediale Establishment, das deshalb gerade in immer mehr Ländern abgewählt wird, auf die völlig unkontrollierte Massenzuwanderung aus Afrika und dem Islamgürtel und den Terrorismus reagiert. Warum also diese Verwunderung?

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Zuletzt von ihm erschienen: „Infantilismus – Der Nanny-Staat und seine Kinder“ (Wien 2016)

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Postfaktisch ist das neue Lieblingswort linker Modernisierungsverlierer. Spätestens seit dem Wahlsieg von Donald Trump leben wir im „postfaktischen Zeitalter“. Es ist das simple Erklärungsmuster für den – zumindest für Linke – überraschenden Aufstieg „rechtspopulistischer“ Kräfte. Diese postfaktische Zauberformel erspart der politisch korrekten Elite eine kritische Selbstreflexion. Die linken Führer, ihre Helfershelfer und ihr Fußvolk wähnen sich nach wie vor im Besitz der Wahrheit (Fakten).

Die Vertreter des laut Spiegels hellen Deutschlands wissen trotz aller selbst von ihnen verursachten rezenten Krisen, wie man die Menschheit in eine strahlende Zukunft führen könnte. Könnte. Wäre da nicht Dunkeldeutschland (© Spiegel), sprich diejenigen, die aus Dummheit und Boshaftigkeit linke „Wahrheiten und Fakten“ ignorieren; die geistig und politisch Zurückgebliebenen, die sich ausschließlich von irrationalen Ängsten und Gefühlen wie Wut, Hass oder Zorn leiten lassen. Die Welt wäre viel schöner und besser ohne sie.

Das formuliert man selbst im anbrechenden postdemokratischen Zeitalter nicht ganz so scharf, schließlich will man die debilen Wutbürger nicht noch wütender machen. Angela Merkel sagte etwa im September dieses Jahres: „Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten. Das soll wohl heißen, die Menschen interessieren sich nicht mehr für Fakten, sondern folgen allein den Gefühlen." Und ihr Regierungskollege, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, drückt es – obwohl es ihm eigentlich die Stimme verschlagen hat – so aus: Er sei „sprachlos, wie (…) im grellen Licht der Öffentlichkeit Fakten verbogen und abgestritten werden, (…) ja schlicht gelogen wird“.

Auch Wissenschaftler, Journalisten und andere linke Meinungsführer erklären den Wahlsieg von Trump und die Erfolge der europäischen „Rechtspopulisten“ damit, dass die linke politische Elite zwar im Besitz der Wahrheit ist und auch die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen unsere Zeit hat, sie das aber einem immer größer werdenden Teil der Menschen nicht mehr begreiflich machen kann, weil dieser – aus welchen Gründen auch immer – zunehmend verblödet (sich zurückentwickelt) und sich nur noch von seinen Ängsten und Gefühlen, von seinen niederen Instinkten leiten lässt. Laut Steinmeier sind diese Menschen von der Komplexität der digitalisierten Welt schlicht überfordert.

Er schlägt deshalb vor, dass man jene, die Wahrheit produzieren – das hat er tatsächlich so gesagt – noch mehr fördern müsse. Was Wahrheit und was Lüge ist, entscheiden selbstverständlich Steinmeier und seine Gesinnungsgenossen. Auf die für sie völlig abwegige Idee, dass sie selbst von der Komplexität der modernen Welt überfordert sind und nur noch mit völlig unbrauchbaren ideologischen und politische Werkzeugen hantieren, ist für sie denkunmöglich. Man ist schließlich im Besitz der Wahrheit, auch wenn einem gerade die eigenen infantilen, neosozialistischen Utopien brutal um die Ohren fliegen.

Beispiel: Die Untermenschen des postfaktischen Zeitalters, also jene, die sich mangels Intellekts von Instinkten leiten lassen müssen, fürchten sich vor einer Islamisierung Europas. Die findet laut Wahrheitsproduzenten aber gar nicht statt. Okay, Tag für Tag, Monat für Monat steigt dank Massenzuwanderung und überdurchschnittlich hoher Geburtenrate der Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung Deutschlands und Österreichs. Die deutsche Regierung diskutiert gerade über die (Teil)Legalisierung der Kinderehe, im ganzen Land werden Moscheen errichtet und Themen wie Vollverschleierung, Integration, christliche Symbole im öffentlichen Raum oder islamistischer Terror bestimmen die mediale Berichterstattung und die öffentlichen Debatten.

Das alles seien aber keine Anzeichen für eine Islamisierung, sagen die Hüter der Fakten und der Wahrheit. Wer anderes behauptet, ist ein faktenresistenter, xenophober Vollpfosten. Völlig irrational sind auch Aussagen wie, Islamismus habe etwas mit dem Islam zu tun, oder dass bei offenen und unkontrollierten Grenzen auch Kriminelle, Terroristen und andere Staatsfeinde (samt Bewaffnung) ins Land gelangen könnten; hier musste man zwischenzeitlich etwas zurückrudern. Egal, wer so etwas ernsthaft glaubt, ist schlicht von irrationalen Ängsten gesteuert.

Unumstößliche Wahrheiten sind zudem, dass man mit dem exzessiven Drucken von Geld, möglichst hohen Steuern und Transferleistungen Wohlstand und sozialen Frieden in Europa auf Dauer sichern kann. Ebenfalls rein faktenbasiert ist die Aussage, dass uns nur der Sozialismus retten kann, auch wenn alle bisherigen Versuche gescheitert sind und einen Leichenberg von weit über hundert Millionen Menschen hinterlassen haben. Aber das ist den Untermenschen des postfaktischen Zeitalters einfach nicht beizubringen, dazu sind sie intellektuell einfach nicht in der Lage.

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Es ist wirklich skurril, diejenigen, die gerade zusehen müssen, wie ihre einstmals gemütliche Blasenwelt zerplatzt, wie sich all ihre Multikulti-Gender-Gleichheits-Träume in Albträume verwandeln, stellen sich hin, stampfen wie ein trotziges Kind mit den Füssen auf den Boden und schreien lauthals: Ich habe trotzdem recht.

Vielleicht sollten die selbst ernannten Wahrheitsproduzenten einmal kurz in sich gehen und es mit ehrlicher Selbstkritik versuchen. Mit Kritik, die sich nicht wie bisher darauf beschränkt, stupide zu behaupten, man habe ganz einfach die falsche Kommunikations- und Marketingstrategie, sprich, man müsse den rechten Untermenschen das eigene segensreiche Wirken nur etwas besser verkaufen.

Der erste Schritt wäre, zu erkennen, dass man dem politischen Gegner nicht nur nicht intellektuell, moralisch oder sonst wie überlegen ist, sondern, im Gegenteil, dass man seit mittlerweile mehreren Jahrzehnten einen völlig falschen und selbstzerstörerischen Weg eingeschlagen hat. Ohne diese fundamentale Erkenntnis, ohne diesen Paradigmenwechsel ist jede politische Strategie, jeder Lösungsversuch, jede Analyse wert- und sinnlos, weil sie von völlig falschen Vorrausetzungen und Annahmen ausgeht. Ein schmerzlicher Schritt, wenn man sich sein eigenes Scheitern eingestehen und erkennen muss, dass man sein Leben lang den falschen Führern und Vorbildern nachgelaufen ist.

Natürlich ist es wesentlich angenehmer, mit dem Finger auf andere zu zeigen und sich mit der Degradierung des politischen Gegners moralisch selbst zu erhöhen, noch dazu, wenn das unter dem Deckmantel von Toleranz und Gerechtigkeit geschieht. Genau das ist das Problem.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Zuletzt von ihm erschienen: „Infantilismus – Der Nanny-Staat und seine Kinder“ (Wien 2016)

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Wann immer in der politischen Diskussion etwas am Asyl- oder Flüchtlingsrecht restriktiv geändert werden soll, ertönt der Hinweis auf die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) oder die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wie auf ein Tabu, eine unantastbare Monstranz, die da herumgetragen wird. Vor vielen Monaten hat England die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft gesetzt. Verräterischerweise ist darüber in der Presse fast nichts geschrieben und kommentiert worden.

Man stelle sich vor, Österreich oder Deutschland hätten das getan! Aber tatsächlich ist eben auch unter Geltung von GFK und EMRK vieles machbar, wenn man den politischen Willen dazu hat. Die Konvention wird viel zitiert und wenig gelesen. Gerade hat Frankreich die EMRK teilweise außer Kraft gesetzt. Wir streben eilig dem Polizeistaat zu.

Zunächst: Die GFK stammt ursprünglich vom 28.7.1951, galt nur für Europa, de facto für Flüchtlinge aus dem kommunistischen Machtbereich. Da war es einfach (und diente der Propagierung der westlichen Werte), großzügig zu sein. Erst am 31.1.1967 wurde sie weltweit ausgedehnt. 137 Staaten haben sie heute ratifiziert, auch so illustre wie Somalia, Kongo, Kenia, Sudan, Iran, Israel, Uganda, Jugoslawien oder die Türkei.

Die GFK begründet keine Einreiserechte für Individuen, sie gewährt kein Recht auf Asyl, sie ist ein Abkommen zwischen Staaten, sie normiert – recht interpretationsfähig – das Recht im Asyl, nicht auf Asyl. Das Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft bleibt jedem Unterzeichnerstaat selbst überlassen.

Natürlich (Artikel 1 der GFK) kann ein Flüchtling zurückgeschickt werden, wenn ein „Wegfall der Umstände“ eingetreten ist, aufgrund derer er anerkannt wurde.

Die GFK findet auch keine Anwendung auf Personen, die Verbrechen begangen haben (Artikel 1 F), und natürlich hat jeder Flüchtling „gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, die Verpflichtung, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten“ (Artikel 2).

Artikel 9 verschärft das: „Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert einen Staat ... bei Vorliegen schwerwiegender und außergewöhnlicher Umstände daran, gegen eine bestimmte Person vorläufig die Maßnahmen zu ergreifen, die dieser Staat für seine Sicherheit für erforderlich hält.“

Illegale Einreise eines Flüchtlings kann durchaus bestraft werden, nur dann nicht, wenn der Flüchtling „unmittelbar aus einem Gebiet kommt, in dem Leben oder Freiheit bedroht waren“ und „vorausgesetzt, dass er sich unverzüglich bei den Behörden meldet und Gründe darlegt, die die unrechtmäßige Einreise ... rechtfertigen“.

Es ist ebenfalls eine von interessierter Seite wohlkonservierte Legende, dass die Artikel 32 und 33 der GFK die Ausweisung eines jeden anerkannten Flüchtlings verböten (non-refoulment). Die Ausweisung (Artikel 32) ist „aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ möglich. Sie ist sogar möglich („zwingende Gründe für die öffentliche Sicherheit“, Artikel 32, Abs. 2), ohne dass der Flüchtling Rechtsmittel einlegen kann.

Das angeblich absolute Ausweisungsverbot des Artikels 33 wird in dessen Absatz 2 so eingeschränkt: „Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.“

Mithin: Jeder Drogendealer könnte ausgewiesen werden. Auch als anerkannter Flüchtling. Auch in ein Land, in dem ihm sehr Gravierendes droht. Auch jeder, der seine Ausweispapiere vernichtet, Pässe fälscht oder verfälscht oder sonstwie – per schwerem Vergehen – selber Ausweisungshindernisse erzeugt. Wer wirklich ernsthaft um Leib und Leben fürchtet, und nur das ist Asylgrund, wird das auch nicht tun.

Schließlich – wie fast alle internationalen Konventionen, zum Beispiel auch der Atomwaffensperrvertrag in seinem Artikel 10 – hat auch die GFK eine Kündigungsklausel (Artikel 44): „Jeder vertragschließende Staat kann das Abkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu richtende Mitteilung kündigen.“ Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr. Außerdem kann (Artikel 45) „jederzeit“ eine Revision dieses Abkommens beantragt werden. Es können auch Vorbehalte errichtet werden.

Es war der Neue-Mitte-Sozialdemokrat Tony Blair, der auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Tampere/Finnland (Oktober 1999) die „allumfassende Anwendung der GFK“ gefordert hat und hinzusetzte, zwar seien die Werte der GFK „zeitlos“, aber es sei andererseits „an der Zeit, innezuhalten und ihre Anwendung in der heutigen Zeit zu überprüfen“.

Menschenrechtskonvention

Wenn die guten, „politisch korrekten“ Menschen in der Diskussion nicht weiterkommen, wird als nächstes – quasi als demonstratio instrumentorum – die Europäische Menschenrechtskonvention bemüht, die vom 4.11.1950 datiert (plus mehrerer Zusatzprotokolle). Auch sie erlaubt (Artikel 15) ein Außerkraftsetzen fast aller ihrer Artikel bei vitaler Bedrohung der Interessen eines Landes (etwa „im öffentlichen Notstand“); im Protokoll Nr. 4 vom 16.9.1963 (Artikel 2) wird „im Interesse der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, der Verhütung von Straftaten, des Schutzes der Gesundheit oder der Moral(!) oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer“ jedem Staat die Möglichkeit eingeräumt, die Freizügigkeit in seinem Hoheitsgebiet einzuschränken.

Zum Ausländerproblem äußert sich das Protokoll Nr. 7 vom 22. Dezember 1984 deutlich: Unter der Überschrift „Ausweisung von Ausländern“ (Artikel 1, Ab. 2) heißt es, ein Ausländer könne (auch ohne vorher Rechtsmittel einlegen zu dürfen) dann ausgewiesen werden „wenn die Ausweisung im Interesse der öffentlichen Ordnung erforderlich ist oder aus Gründen der nationalen Sicherheit erfolgt“. Sein öffentliches Ordnungsinteresse kann jeder Staat souverän definieren.

Das gilt auch für den Famliennachzug von Ausländern, der in den siebziger oder achtziger Jahren etwa in Deutschland die Hälfte der gesamten Zuwanderung ausmachte. Österreich zum Beispiel kontingentierte diesen Nachzug sehr restriktiv – mit jedem Recht. Dehnt man den europäischen Familienbegriff auf die orientalische Sippenauffassung aus, gibt es auf dieser Bahn kein Halten mehr.

Aus der EMRK folgt das keineswegs zwingend, im Gegenteil. Nach Artikel 8 (der Grundkonvention von 1950), die das „Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens“ normiert, ist die Untersagung des Familienzusammenlebens von Ausländern statthaft, „insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt“, die für die „nationale Sicherheit, öffentliche Ruhe und Ordnung(!), das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist“. In ständiger Rechtssprechung hat der Europäische Gerichtshof – aus Artikel 8 – den Anspruch auf Familieneinheit im Aufnahmeland verneint, wenn es die Möglichkeit gibt für den Ausländer, mit seiner Familie zuhause oder im Ausland zusammenzuleben. Das Gerede, das Familienzusammenleben im Lande der freien Wahl sei ein Wahlrecht, ist nichts als ein moralisch einschüchtern sollender Bluff.

Mag. Peter Meier-Bergfeld, Germanist und Historiker, 1993 bis 2010 Korrespondent des "Rheinischen Merkur" für Österreich und Südosteuropa

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Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise, Brexit – das ehemalige CDU-Mitglied Bernd Lucke führt alle drei auf „historische Fehlentscheidungen“ der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. In einem Kommentar für Focus Online kommt der Wirtschaftsprofessor und EU-Abgeordnete zu einem vernichtenden Urteil: „Es fällt schwer, einen deutschen Bundeskanzler zu nennen, der in ähnlicher Weise Fehlentscheidungen zu verantworten hat wie Angela Merkel.“ 

Tatsächlich ist Merkels Agieren in allen drei von ihr mitverursachten Krisen symptomatisch für die Art und Weise, wie sie – und auch andere europäische Spitzenpolitiker – heute Entscheidungen fällen. Oder besser gesagt: nicht fällen. Der immergleiche Modus operandi Merkels: zuerst jahrelanges Ignorieren von Fakten und Warnungen. Also: autistisches Verhalten, fehlgeleitet vom Irrglauben, auf uns zukommende Probleme ließen sich aussitzen – und vorher muss man ja noch Wahlen gewinnen. 

Dann, nachdem die sich ankündigenden Probleme zu brennenden Problemen geworden sind, wenn es also eigentlich bereits fünf nach zwölf ist, wird die am wenigsten unpopuläre Maßnahme gefällt, die den geringsten Gegenwind in den Medien zu erwarten hat, die jedoch das Problem nicht löst, sondern mittel- und langfristig nur verschlimmert. Leider hat Merkel im Falle eines Scheiterns ihrer Vorhaben keinen Plan B, mehr noch: Es gibt nicht einmal einen durchdachten Plan A; von Organisation und Planung keine Spur. 

So ging Merkel in allen drei Krisen vor. Vielleicht liegt darin ihre einzige Prinzipientreue. Beginnen wir mit Griechenland. 

Griechenland-Krise 

Dass die griechischen Haushaltsdaten gefälscht waren, wusste man seit Jahren. Beständig warnte der Internationale Währungsfonds in aller Öffentlichkeit vor der gravierenden Verschlechterung der Schuldensituation und vor einem Bankrott der griechischen Banken. Merkel steckte den Kopf in den Sand. Vorausschauendes Vorgehen hätte ihr unangenehme Entscheidungen abverlangt. Möglich gewesen wären eine geordnete Staatsinsolvenz Griechenlands, eine Rekapitalisierung der griechischen Banken, ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Staatsbankrotte sind keine Katastrophe. Das Beispiel anderer Länder, etwa Argentiniens, zeigt: Nach einer harten Phase von ein bis zwei Jahren wächst die Wirtschaft wieder. Doch Merkel wollte Wahlen gewinnen. Also geschah nichts. 

Als im Jahr 2010 Griechenland tatsächlich vor dem Staatsbankrott mit negativen Folgen für weitere EU-Länder stand, stimmte Merkel anstandslos dem Bruch der Nichtbeistandsklausel im Maastricht-Vertrag zu – eine absurde Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen für andere EU-Länder. Anfang der 1990er Jahre war es noch Deutschland gewesen, das aus gutem Grund auf jene Klausel gedrängt hatte: Denn so schloss man eine Haftung der Europäischen Union und aller ihrer Mitgliedstaaten für einzelne Mitgliedstaaten aus. Die Regelung im Maastricht-Vertrag sollte einzelne Staaten zu Haushaltsdisziplin bewegen und verhindern, dass sie auf Kosten anderer über ihre Verhältnisse leben. 

Im Falle Griechenlands ist nun genau das eingetreten, was man eigentlich verhindern wollte. Auch wenn es die meisten Medien nicht interessiert: Griechenlands Schuldenproblem ist weiter denn je davon entfernt, gelöst zu sein. Allein im vergangenen Jahr stiegen die öffentlichen Schulden von rund 170 Prozent der Wirtschaftsleistung (301 Milliarden Euro) auf 180 Prozent (315 Milliarden Euro). 

Doch nicht nur der Staat ist hoffnungslos überschuldet, sondern auch die griechischen Bürger und Unternehmen stehen bei der öffentlichen Hand mit 91,6 Milliarden Euro knietief in der Kreide. In Wahrheit dürfte die Verschuldung in Ermangelung einer funktionierenden Finanzverwaltung noch höher sein. Konsequenz: Ständige Milliardentransferzahlungen aus anderen EU-Ländern verhindern – vorerst – den griechischen Staatsbankrott. Der deutsche Ökonom Hans Werner Sinn nennt das „Konkursverschleppung“. 

Flüchtlingskrise

Ähnlich fahrlässig war Merkels Agieren in der Flüchtlingskrise. Seit 2011 funktionierte das Dublin-System nicht mehr: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte untersagte damals den EU-Staaten, Asylwerber nach Griechenland zurückzuschicken. Die Begründung: Die Asylverfahren sowie die Unterbringung von Asylbewerbern in Griechenland verstoßen gegen die Menschenwürde. Fortan schob Griechenland Migranten ganz einfach weiter in den EU-Raum, von wo sie nicht mehr zurückgeschickt werden konnten. 

Gleichzeitig brach der Syrien-Krieg aus, der riesige Flüchtlingsströme in den Libanon, nach Jordanien und in die Türkei zur Folge hatte. Dass bald Scharen von Flüchtlingen ungehindert über Griechenland nach Mitteleuropa ziehen werden, muss jedem auch nur halbwegs weitblickenden EU-Politiker klar gewesen sein. Doch Merkel selbst erklärte kürzlich glatt: „Die Situation im Sommer 2015 traf mich und meine Bundesregierung eher unvorbereitet.“ Kann es sein, dass europäische Politiker im 21. Jahrhundert die am schlechtesten informierten Menschen sind?

Merkel hätte während der Eurokrise die menschenunwürdige Behandlung von Asylwerbern sehr leicht zum Gegenstand der Verhandlungen mit Griechenland machen können. Doch der Katalog ihrer Reformforderungen an Griechenland berührte das Thema nicht. 

Brexit

Wie es zum Austritt Englands aus der EU kam, ist Inhalt des nächsten Trauerspiels. Auch hierzu gibt es einen Prolog. Anfang 2013 kündete der britische Premierminister David Cameron das EU-Referendum an. Gleichzeitig forderte er eine Reform der EU – weniger Bürokratie, mehr Freiräume für die Mitgliedsstaaten. Dass Frankreich und Italien dem nicht viel abgewinnen konnten, war klar. Aber gerade Deutschland hätte sich dem britischen Vorschlag anschließen können – zur Freude vieler Deutscher und vieler anderer EU-Staaten. Vereint hätten Deutschland und Großbritannien eine längst überfällige EU-Reform umsetzen können und England wäre heute noch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Teil dieser EU. 

Doch Angela Merkel igelte sich lieber mit den anderen EU-Staaten ein, kam Cameron nicht einmal ansatzweise entgegen, brüskierte ihn viel mehr und signalisierte so den Engländern, dass selbst jede Hoffnung auf ein Reförmchen vergebens ist. Heute hat die EU eines ihrer wichtigsten Mitgliedsländer verloren, befindet sich in ihrer schwersten Krise und hat dafür mal wieder keinen Plan B. Deutschland hat mit England einen wichtigen Wirtschaftspartner und einen bedeutenden Nettozahler verloren. 

Ausblick

Merkels Versagen in diesen drei Krisen ist dramatisch. Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer und Charles de Gaulle konnte Europa anscheinend nur in der Nachkriegszeit hervorbringen. Danach ist das politische Niveau mit jeder neuen Politikergeneration kontinuierlich weiter hinuntergesunken. Am Ende steht die Generation Merkels, deren vorrangige Leistung es zu sein scheint, innerparteiliche Konkurrenten auszutricksen, Probleme durch Ignorieren so lange wie möglich auszusitzen, die Bekanntgabe unangenehmer Wahrheiten anderen Parteikollegen zu überlassen, und wichtige Entscheidungen möglichst gar nicht zu fällen, um ja keine Fehler zu begehen. 

Sollte dieser Politikertypus dank Merkel mit der jetzigen EU-Krise endlich abgedankt haben, wäre dies das einzig Positive an Europas jetzigem Zustand. 

Johannes Knob ist das Pseudonym eines bekannten Journalisten, der bei einem anderen österreichischen Medium beschäftigt ist, wo er diesen Text leider nicht veröffentlichen kann. 

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So schnell kann‘s geh’n. Jetzt ist sogar schon Peter Rabl ein „Nazi“. Ja, der Peter Rabl, der bekannte Journalist, der lange für den ORF und den Kurier gearbeitet hat, also stets eine brave Stütze des Systems und Teil des Establishments war. Herr Rabl ist unlängst in der Wiener Innenstadt angerempelt worden und hat das via Twitter kundgetan: „Wird man als älterer Herr beim Einstieg in U3 am Stephansplatz von dunkelhäutigen Jungtypen absichtlich angerempelt, wird’s einem multikulti“.

Die Reaktionen auf diesen Tweet waren ebenso prompt wie vorhersehbar. In der linken Twitterblase brach sofort ein Shitsorm der Empörung los. Rabl wurde reflexartig als Nazi und Rassist beschimpft. In gut eingeübter Whataboutism-Manier empörte sich der digitale Mob über Rabls „Entgleisung“, schließlich hätte er doch genauso gut von einem Indigenen angerempelt werden können.

Dass diese politisch korrekten Klugscheißer in einem solchen Fall mit Sicherheit nicht gepostet hätten, dass das auch ein Migrationshintergündiger hätte sein können und man doch bittschön nicht immer auf die Österreicher…, entlarvt nur deren Verlogenheit und Doppelmoral. Egal. Selbst einer der wichtigsten Hohepriester der politischen Korrektheit in Österreich, der Falterjournalist Florian Klenk, sah sich gezwungen einzuschreiten, um den fehlgeleiteten Kollegen zurechtzuweisen: „wieso ist die Hautfarbe hier erwähnenswert? Rempeln weisse rüpel nicht genauso?“

Auch zahlreiche weitere Promis und Halbpromis aus der Twittersphäre, von Stefan Schennach bis Angelika Mlinar, melden sich empört zu Wort um Herrn Rabl zu maßregeln, was wiederum die politisch korrekte Meute zu weiteren Angriffen auf Rabl, diesen „Angry White Man“, ermunterte. Es war ein gezielter Schuss vor den Bug. Noch so ein Fehltritt und du bist raus, gehörst nicht mehr zu uns, sondern zu den rechten Untermenschen, den Modernisierungsverlieren, den Gabalier-Fans, den FPÖ-Wählern, sprich zum gesellschaftlichen Abschaum.

Jeder, der die Dogmen der neosozialistischen Lehren öffentlich anzweifelt, und sei es nur durch die Schilderung eines mittlerweile alltäglichen Zwischenfalls, über den kübelt die von Abstiegs-, Zukunft- und Existenzängsten gequälte neosozialistische Elite ihren ganzen Hass aus. „The Times They Are A-Changin'“, um es mit den Worten von Nobelpreisträger Bob Dylan zu sagen.

Obwohl man noch immer die wichtigsten Posten in Politik, Justiz, Verwaltung, Medien und Wissenschaft besetzt hält, gelingt es kaum noch, aufmüpfige und renitente Bürger einzuschüchtern und die öffentliche Meinung zu steuern. Jahrzehntelang haben diese Repressionsstrategien (auch ohne Verhetzungsparagraphen) gut funktioniert, doch angesichts der dramatischen Entwicklungen und Verwerfungen, die man mit der Welcome-Refugee-Euphorie ausgelöst hat, verschieben sich auch die Macht- und Kräfteverhältnisse immer mehr.

Die politisch korrekte Allzweckwaffe, der Nazi-Vorwurf, hat sich ebenso abgenutzt, wie die Androhung, aus der Gemeinschaft der Guten, also der Gutmenschen, verbannt zu werden, weil ihr ohnehin immer weniger Menschen angehören wollen. Sprich, es wird zusehends cooler von den politisch korrekten Betschwestern als „Nazi“, als „Xenophober“ oder als „Sexist“ beschimpft zu werden. Eine gefährliche Entwicklung, die der inflationären und falschen Verwendung dieses linken Kampfbegriffs geschuldet ist.

Das Machtfundament der Multikultiapologeten bekommt immer tiefere Risse und die ersten Absetzbewegungen haben bereits eingesetzt. Okay, Rabl ist jetzt nicht gerade ein A-Promi, aber immerhin wusste er, was er mit seinem Sager auf Twitter auslösen würde und hat ihn trotzdem abgesetzt. Auch ein anderer bekannter Mainstreamjournalist hat vor kurzem seinen Gesinnungsgenossen die Gefolgschaft gekündigt und den vorgegebenen Meinungskorridor verlassen: Der langjährige ORF-Kriegsberichterstatter Friedrich Orter hat in einem neuen Buch vor den kommenden Religionskriegen zwischen Muslimen und Nichtmuslimen in Europa gewarnt und das „Projekt Multikulti samt Gutmenschentum“ für gescheitert erklärt.

Dass er damit bis nach seiner Pensionierung zugewartet hat, spricht zwar nicht gerade für seinen Mut, ist aber ein deutliches Signal. Selbst Personen aus dem Zentrum des politisch korrekten Establishments wechseln angesichts der aktuellen Lage die Seiten. Wer ist der nächste? Nicht auszudenken, wenn die ersten prominenten und gut bezahlten (Staats)Künstler, z.B. einer der bis in die Poren politisch korrekten TV-Spaßmacher und Kleinkünstler, die Lehren der Multikulti-Ideologe oder des Genderimsus öffentlich anzuzweifeln beginnen.

Auch die schrillen Erpressungsversuche der üblichen Verdächtigen konnten Servus TV nicht daran hindern, Martin Sellner, den Chef der Wiener Identitären, in eine Diskussionsendung einzuladen. Die Redaktion des Privatsenders ließ sich nicht einschüchtern. Eine weitere herbe Niederlage für die Hüter des linken Meinungsmonopols. Selbst die parteien- und medienübergreifende Kampagne gegen Norbert Hofer verhalf seinem Gegenkandidaten Alexander Van der Bellen zu gerade einmal 50 Prozent der Wählerstimmen. Angesichts des Schulterschlusses aller relevanten politischen gesellschaftlichen und kirchlichen Kräfte ein erbärmliches Ergebnis.

Die jahrzehntelange Hegemonie und Deutungshoheit der Linken schwindet. Das erklärt auch die panischen und hysterischen Reaktionen dieser Kaste, die wie ein in die Enge getriebenes Tier immer wilder um sich beißt. Von Strategie keine Spur mehr. Bundeskanzler Kern hat die Lage richtig erkannt. In einem Interview mit der „Zeit“ sagte er: „Sie wollen das System und die Eliten auf den Knien sehen“. Richtig erkannt. Der Hass vieler Österreicher auf „die da oben“ ist mittlerweile mindestens genauso groß ist, wie der Hass der Elite auf die da unten.

Der Ton in der politischen Auseinandersetzung wird dementsprechend ruppiger. Wenn Christian Kern und H.C. Strache aufeinander losgehen, fliegen die Fetzen, fallen die Hemmungen. Die gegenseitige Verachtung ist dabei mit Händen zu greifen. Und die Situation wird sich weiter zuspitzen, da es der Linken und den Mainstreammedien kaum noch gelingt, jene einzuschüchtern und mundtot zu machen, die mit der derzeitigen Einwanderungs- und Asylpolitik nicht einverstanden sind und die vor einer Islamisierung – die ohnehin bereits weit fortgeschritten ist – berechtigte Ängste haben. Diese Gruppe wird von Tag zu Tag größer. Immer mehr Österreicher sind von den Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung aus dem islamischen Gürtel und Afrika ganz direkt betroffen, zunehmend auch die gut situierten Kreise, wie der Tweet von Herrn Rabl zeigt. Und es wird sicher nicht der letzte Rempler gewesen sein. Und ja, der kann auch von einem Österreicher kommen.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Zuletzt von ihm erschienen: „Infantilismus – Der Nanny-Staat und seine Kinder“ (Wien 2016)

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Die Staatsanwaltschaft Graz (und nicht etwa Ankara) hat gegen den Chefredakteur der „Steirer-Krone“, Christoph Biró, Anklage wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren erhoben. Gegenstand der Anklage ist ein am Höhepunkt der Flüchtlingskrise des vergangenen Herbst erschienener Kommentar zu den Zuständen in und um Spielfeld, das zum Einfallstor arabisch-muslimischer Massenimmigration geworden war.

Da einzig Birós „Krone“-Kommentar anklagegegenständlich ist, kann die behauptete Verhetzung und Herabwürdigung nur in den folgenden Passagen liegen: „Wir erfahren von jungen, testosterongesteuerten Syrern, die sich aggressive sexuelle Übergriffe leisten“. Die Rede ist ferner von Afghanen, die Sitze in ÖBB-Waggons aufschlitzen, sich weigern, zuvor von Christen benützte (WC-?)Sitze zu benützen und in den Unterkünften ihr „Geschäft“ just neben den sanitären Einrichtungen verrichten, um weibliche Hilfskräfte mit den Worten „Dazu bist du ja da“ zur Reinigung aufzufordern. Behauptet wird ferner, dass (ethnisch nicht näher bezeichnete) „Horden“ Supermärkte stürmen und plündern.

Birós Behauptungen sind nicht frei erfunden. Jeder, der im letzten Jahr die Berichterstattung um die „Flüchtlinge“ mitverfolgt hat, weiß, dass Berichte dieser Art mannigfach und über Monate in den sozialen Netzwerken und Foren von Zeitungen kursierten. Offiziell bestätigt wurde allerdings keine der von Biró geschilderten Begebenheiten, manches wurde sogar dementiert.

Genau hier beginnt jedoch das Problem: In bester Erinnerung ist ebenfalls, dass Polizisten, ÖBB-Bedienstete und selbst Supermarktmitarbeiter von Entlassung bedroht waren, wenn sie sich zu der Causa äußerten und Begebnisse im Umgang mit den „Flüchtlingen“ weitergaben. So verwundert es nicht, wenn all die genannten Begebenheiten über den Status eines Gerüchts nicht hinauskommen. In einem Klima, in dem die Meinungsfreiheit wenig gilt und selbst faktische, empirische Beobachtungen nur hinter „vorgehaltener Hand“ oder anonym erzählt werden können, werden Wahrheit und Lüge ununterscheidbar.

Auch für die Praxis des Verhetzungsparagraphen gilt es als irrelevant, ob behauptete Tatsachen wahr oder falsch sind. Der Wahrheitsbeweis als verhetzend inkriminierter Behauptungen tue nichts zur Sache, sondern es reiche, dass „gehetzt“ worden sei. Dass Birós Kommentar vom Presserat verurteilt wurde und Biró selbst schlampige Recherche zugab, sollte den Tatbestand der Verhetzung demnach um nichts vermehren.

Die Verhetzung kann also nicht in einer Falschdarstellung liegen. Denn würde behauptet, Biró habe die Begebenheiten bewusst falsch dargestellt, um hierdurch zu „hetzen“, müsste die Wahrheit einer Behauptung sehr wohl eine rechtliche Kategorie sein und (bei halbwegs sachlichem Vortrag) jeden Vorwurf einer Verhetzung ausschließen.

Worin liegt aber dann die Verhetzung in dem Kommentar? Flüchtlinge als solche waren 2015 noch keine geschützte Gruppe; erst mit 1.1.2016 kam unter anderem das Merkmal der „fehlenden Staatsangehörigkeit“ hinzu. Davor waren nur bestimmtere Gruppen geschützt: Syrer und Afghanen werden in Birós Kommentar zwar namentlich genannt, doch wird deutlich erkennbar keinerlei Pauschalisierung vorgenommen. Nicht einmal gegen die Teilgruppe der in Österreich befindlichen Syrer und Afghanen wird „gehetzt“, da legal in Österreich ansässige Angehörige dieser Nationen gar nicht in Rede stehen.

Der Passus „Wir erfahren von jungen, testosterongesteuerten Syrern“ hebt sogar ausdrücklich Einzelfälle heraus. Keineswegs ist jeder junge Syrer, der 2015 nach Österreich kam, „testosterongesteuert“ und für sexuelle Übergriffe verantwortlich. Zwar ist schon seit 2012 auch Hetze gegen Einzelpersonen strafbar, aber nur unter der Bedingung, dass ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten (geschützten) Gruppe gehetzt wird. Ein Syrer, der sexuelle Übergriffe begeht, wird jedoch dafür kritisiert, dass er sexuelle Übergriffe begeht, und nicht dafür, dass er Syrer ist.

Noch absurder ist der Vorwurf der Herabwürdigung einer religiösen Lehre, diesfalls des Islam. Vom Islam ist allenfalls indirekt die Rede, indem von einer Verweigerung zuvor von Christen eingenommener Sitzplätze gesprochen wird. Mitnichten wird behauptet, dass es die Lehre oder auch nur die Praxis des Islam sei, von Christen benützte Toiletten nicht frequentieren zu dürfen.

Es bleibt ein ganz übler Beigeschmack bei dieser Anklage: Biró wird angeklagt, weil er in einem Massenmedium, zumal als leitender Redakteur, Stimmung gegen die ankommenden „Flüchtlinge“ gemacht hat (die auch als syrische Bürgerkriegsflüchtlinge längst Asylanträge in Griechenland, Mazedonien usw. stellen hätten können und also längst nicht mehr auf der Flucht waren). Biró wird angeklagt, weil er die damalige (und nur „wahltaktisch“ zwischenzeitlich zurückgefahrene) Betroffenheits- und „Menschlichkeits“-Politik von ORF, Bundesregierung, Universitäten und Kirchen durchkreuzt hatte.

Die Falschheit des Behaupteten kann aufgrund massiver Maulkorberlässe öffentlicher wie privater Dienstgeber kaum unwiderlegbar als erwiesen gelten. Hinzu kommen die Ereignisse der Silvesternacht sowie die traurige Tatsache, dass Frauen in vielen Flüchtlingsunterkünften sich (warum wohl?) nachts nicht aufs Klo getrauen. Doch selbst bewusste (erfundene) Falschbehauptungen wären nicht strafbar, wenn sie sich erkennbar nur auf einzelne („einige“, „viele“ – und eben nicht: „alle“) Personen beziehen.

Mehr noch: Biró wird angeklagt, weil die Stimmung in der Bevölkerung (schon vor seinem Kommentar) tatsächlich „gekippt“ ist und er diesem „Kippen“ als einer der Ersten medialen Raum gegeben hat. Das verzeiht die ach so demokratische und ach so tolerante „Zivilgesellschaft“ offenbar nicht. Daher wird, obwohl der inkriminierte Kommentar von Anfang an bekannt war, erst ein Jahr später und just um den Nationalfeiertag plötzlich Anklage erhoben.

Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass Biró nicht nochmals (wie im unmittelbaren Gefolge seines Kommentars) zerknirscht Schuld eingesteht, sondern mit voller Kraft in die Offensive geht. Dazu gehört, dass die Verteidigung Zeugen für die behaupteten Geschehnisse ausfindig macht und deren Einvernahme beantragt. Wird dem Antrag stattgegeben, müssen ÖBB-Bedienstete und Supermarktmitarbeiter unter Wahrheitspflicht aussagen.

Doch halt! Auf die Wahrheit kommt es beim Verhetzungsparagraphen nicht an – also werden auch die Zeugeneinvernahmen unterbleiben. Dennoch: Wer gesteht, bekommt eine milde Strafe. Wer aber (juristisch und medial) kämpft, kann einen Sieg des freien Wortes über die immer dreistere Verhetzungs-, Herabwürdigungs- und Wiederbetätigungsjustiz erringen. Und das ohne die Hilfe Gottes, auf die jüngst ein Präsidentschaftskandidat vertraut.

Wilfried Grießer, geboren 1973 in Wien, ist Philosoph und Buchautor.

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Katja Schneidt weist mehrfach darauf hin, SPD-Mitglied und langjährige ehrenamtliche Mitarbeiterin der Flüchtlingshilfe zu sein. Auch dass sie, nach der Eheschließung mit einem Türken, zum Islam konvertiert ist, erfährt man. Offenbar sollen diese im Grunde unerheblichen Umstände sie gegen allfällige Kritik an ihren Ausführungen immunisieren. Immerhin habe sie, nach eigenem Bekunden, aus den Reihen ihrer Kollegen von der Flüchtlingshilfe für ihre emotionslos-sachliche Kritik am Verhalten vieler „Flüchtlinge“ – ja sogar schon für die bloße Benennung nachprüfbarer Missstände – bereits viel Kritik einstecken müssen.

Zwar sei die anfängliche Hilfsbereitschaft vieler Mitmenschen bereits kräftig abgekühlt; dennoch sei es bis heute kaum möglich, Kritik an Asylsuchenden zu üben, ohne automatisch den Vorwurf auf sich zu ziehen, fremdenfeindlich, rassistisch, islamophob oder gar rechtsradikal zu sein. Das sei sehr problematisch, warnt sie in einem neuen Buch. Die Benennung von Missständen habe nämlich grundsätzlich gar nichts mit einer negativen Einstellung gegenüber den im Zuge der „Flüchtlingswelle“ Ankommenden zu tun. Vielmehr bilde deren bewusstes Verschweigen – aus lauter Angst, Wasser auf die Mühlen der „Rechten“ zu lenken – exakt den Stoff, aus dem auf beiden Seiten die Entstehung von gegenseitiger Ablehnung und Hass gefördert wird.

Den Einwanderern müsse – um sie zu vollwertigen und gleichberechtigten Mitgliedern unserer Gesellschaft zu machen – unmissverständlich vermittelt werden, dass die in ihrer neuen Heimat geltenden Gesetze auch für sie verbindlich sind – und zwar ausnahmslos!

Die Blindheit vieler Gutmenschen für die mit der Massenimmigration von in der Masse schlecht ausgebildeten Menschen aus einem fremden Kulturkreis verbundenen Probleme sei geradezu erschreckend. Für jede Anmaßung, jede Fehleinschätzung und jedes Vergehen seitens der Asylsuchenden würden von Legionen blauäugig-naiver Willkommensaktivisten augenblicklich passende Entschuldigungen gefunden. Niemals sei einem Immigranten ein Fehlverhalten anzulasten. Aus Tätern würden auf diese Weise allzu leicht Opfer – und umgekehrt.

Die erfahrene Flüchtlingshelferin benennt, nachdem sie zahlreiche Begebenheiten aus ihrem praktischen Betreuungsalltag geschildert hat, die entscheidenden Schwachpunkte der von Kanzlerin Merkel wenn schon nicht initiierten, dann doch zumindest massiv befeuerten Massenzuwanderung:

• Zu wenige bezahlte Betreuungsfachkräfte (ehrenamtlich Tätige alleine könnten diese Aufgabe unmöglich bewältigen)
• Zu wenig Wohnraum (die Lage werde sich nach dem zu erwartenden Familiennachzug noch dramatisch verschärfen)
• Zu wenige Arbeitsplätze (auch schlecht ausgebildete Deutsche finden keine Jobs und erhalten nun noch Konkurrenz von Ausländern)
• Kollision von deutscher Kultur und muslimischem Glauben (die mit dem Erwerb von Sprachkenntnissen nicht verschwindet)

Viele Politiker und Flüchtlingshelfer haben diese Probleme entweder überhaupt niemals realisiert oder sie zumindest massiv unterschätzt. Sie halten – allen negativen Erfahrungen zum Trotz – stur an der von der völlig abgehoben agierenden Kanzlerin ausgegeben „wir-schaffen-das“-Parole fest. Eine erfolgreiche Integration der Ankommenden hängt indes entscheidend davon ab, die benannten Probleme zu lösen.

Die Autorin versprüht wenig Optimismus, dass das tatsächlich gelingen könnte. Denn: „Wir können natürlich nicht die ganze Welt retten“ – auch wenn Merkel & Genossen diesen Eindruck zu erwecken bestrebt sind.

Wir schaffen es nicht
Eine Flüchtlingshelferin erklärt, warum die Flüchtlingskrise Deutschland überfordert
Katja Schneidt
Verlag Riva, 2016
170 Seiten, gebunden
ISBN: 978-3-86883-998-2
17,99,- Euro

Buch bei Amazon

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Erinnern Sie sich noch an die Blendgranate, welche die Regierung – und allen voran Sebastian Kurz – Anfang des Jahres geworfen hat, als uns erzählt wurde, dass Asyl ab sofort nur noch für drei Jahre gewährt und dann neu überprüft wird?

Bekanntlich sind Asylberechtigte den Österreichern komplett gleichgestellt. Egal ob es um den Arbeitsmarkt oder um Sozialleistungen wie Mindestsicherung oder Wohnbeihilfen geht. Diese Gleichstellung birgt auch den Luxus der Reisefreiheit inklusive eines eigenen Reisepasses. Das sieht die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) so vor.

Doch sie bestimmt keine Gültigkeitsdauer. Logisch wäre es also, wenn Österreich einen solchen Pass für eine Dauer von maximal drei Jahren ausstellt, doch in der Regel werden diese Pässe für fünf Jahre vergeben. Ebenso sieht die GFK nicht vor, dass neben anerkannten Flüchtlingen, auch subsidiär Schutzberechtigte solche Pässe ausgehändigt bekommen. Doch Österreich macht das. Beide können fünf Jahre lang quer durch die Welt reisen, finanziert durch die vom österreichischen Steuerzahler gespendete Mindestsicherung.

Ein solcher Konventions- oder Fremdenpass gilt nur im Herkunftsland nicht. Um dort einzureisen, müssen sie ihre ursprünglichen Papiere vorweisen. Jene Papiere, welche sie an der österreichischen Grenze gerade nicht finden konnten. Dieses Modell birgt ein extremes Sicherheitsrisiko, welches schlussendlich Österreich die Möglichkeit bieten würde, gar keine Pässe an Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte auszustellen.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Überprüfung des Asylstatus nach drei Jahren laut Gesetz nur dann stattfinden soll, wenn die zuständige Behörde zu dem Ergebnis kommt, dass es im Herkunftsstaat des Asylberechtigten zu einer wesentlichen, dauerhaften Veränderung der spezifischen, insbesondere politischen, Verhältnisse, die für die Furcht vor Verfolgung maßgeblich sind, gekommen ist. Wenn das geprüft und bejaht wurde, dann erst wird ein individuelles Überprüfungsverfahren zur Aberkennung des Asylstatus eingeleitet, welches bekanntlich sehr lange dauern kann.

Sollte der bis dahin Asylberechtigte die Sorge haben, dass ihm der Status aberkannt werden könnte (was wohl nie passieren wird), dann kann er dank seines Reisepasses noch immer überall in Europa untertauchen.

Wird ein solches Verfahren nicht eingeleitet oder für den Asylberechtigten positiv abgeschlossen, so erwirbt er nach sechs Jahren rechtmäßigen Aufenthalts einen Anspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft. Dadurch werden in den nächsten Jahren 50.000 bis 60.000 Syrer und Afghanen zu Österreichern werden. Tendenz steigend. Das Schleimen bei Asylwerbern durch Rot und Grün kann also nicht nur durch grenzenlose Naivität, sondern vielmehr durch das Schielen auf neue, zukunftssichere Wählergruppen erklärt werden.

Aber zurück zum Konventionspass: Diesen können die Träger natürlich auch jederzeit „verlieren“ und in Wahrheit postalisch an Familie und Freunde in Somalia und Co schicken, welche damit nach Europa nachziehen können. Der Verlustanzeiger kann sich um 75,90 Euro einen neuen Pass holen.

Klarerweise ermöglicht er auch eine Reise in die Türkei oder in weiterer Folge nach Syrien. So geschehen beim terrorverdächtigen Syrer Al-Bakr, welcher sich durch Freitod in einem Leipziger Gefängnis der Justiz entzogen hat. Bei solchen Reisen können sich Terroristen weit weg von heimischen Behörden vernetzen und Anschlagspläne schmieden. Mit dem Konventionspass lassen sich Schusswaffen und Sprengstoff weitaus leichter nach Europa schmuggeln als ohne.

In der Schweiz wurde dieses Problem im Frühjahr erkannt. Eine große Anzahl an asylberechtigten Eritreern reiste in die Heimat zu einer Unabhängigkeitsfeier. Also zurück in jenes Land, wo sie angeblich persönliche Verfolgung, Folter und den Tod fürchten müssen. Diese sollen nun ihren Asylanspruch verlieren. In Österreich scheint sich kein Regierungsmitglied dieses Problems annehmen zu wollen.

Auch in Deutschland wird diese Problematik nun diskutiert. Absurderweise erfasst man aber auch dort nicht einmal statistisch, wie viele Asylberechtigte in ihre Heimatländer reisen. Dabei würde  eine solche Heimreise aufgrund von europäischen Regelungen erlauben, dass man die Asylberechtigung entzieht, wenn der Berechtigte in den Verfolgerstaat reist. Dennoch hat man bisher keinerlei Konsequenzen gezogen.

Arbeitslose Flüchtlinge müssen – gleich wie heimische Arbeitslose – Auslandsreisen melden. In Deutschland beim Jobcenter, in Österreich beim AMS. Nicht jedoch muss angegeben werden, wohin die Reise geht. Sollte die Behörde dennoch Kenntnis davon erlangen, dass der Asylberechtigte beispielsweise nach Syrien reist, so gibt sie diese Information unter dem Deckmantel des Datenschutzes nicht an andere Behörden weiter. Daraus ist zu schließen, dass der Datenschutz eines möglichen Terroristen nun schon über der nationalen Sicherheit steht. Die Information über die Syrienreise eines Asylberechtigten könnte Anschläge verhindern und somit lebensrettend sein.

Die Ausstellung eines Konventions- oder Fremdenpasses an Asylberechtigte gefährdet aus den genannten Gründen die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung. Aus diesem Grund wäre es Österreich nach Art 28 GFK möglich, gar keine solchen Pässe mehr zu genehmigen.

Zudem besteht keine sachliche Notwendigkeit, einem Flüchtling einen Reisepass auszustellen. Sollte der anerkannte Flüchtling beispielsweise in Deutschland Verwandte besuchen wollen, so könnte man die Möglichkeit schaffen, dass er diese Reise unter genauer Angabe der Reisedaten bei der Behörde beantragt und eine Reiseerlaubnis nur für diese beantragte Reise erhält. Selbstverständlich müssten auch die Behörden jenes Landes informiert werden, in welches der Antragssteller reisen möchte.

Der für fünf Jahre gültige Pass muss abgeschafft werden, wenn die österreichische Regierung an der Sicherheit des Landes interessiert ist.

Klemens Resch arbeitet als Klubreferent im freiheitlichen Wiener Rathausklub und ist Bezirksrat in Wien Döbling.

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Frauen brauchen Schutz. Männlichen Schutz. In vormodernen, tribalen Gesellschaften übernimmt diese Funktion die Familie, der Clan, die Lineage, der Stamm, in modernen westliche Gesellschaften, der Rechtsstaat, sprich Legislative, Exekutive und Judikative. Ohne den Staat und seinen Institutionen könnten sich Frauen weder frei entfalten, noch frei bewegen.

Eine simple Tatsache, die bei vielen Europäern völlig in Vergessenheit geraten ist, eben, weil sie vom sozialistischen Nanny-Staat umfassend betreut und geschützt werden, oder besser wurden. Diese historisch einzigartigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen gelten, so wie auch der Wohlstand, vielen Europäern als selbstverständlich, quasi als gottgegeben. Dies gilt, so paradox das auch klingen mag, insbesondere für Feministinnen und Genderistinnen. Sie leben in dem Glauben, dass Frauen, also sie selbst, für ihren Schutz, ihre Sicherheit und ihren Wohlstand sorgen könnten, dass der Mann nur ein unnützes Auslaufmodell ist. Das mag auf den europäischen Mann zutreffen, aber sicher nicht auf den Mann.

Der europäische Mann wurde in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich feminisiert, ihm wurden seine geschlechtsspezifischen Verhaltensweisen abtrainiert. Ein feministischer Pyrrhussieg. Das Vakuum, dass dieser gesellschaftspolitische Prozess in West- und Mitteleuropa erzeugt hat, wird gerade rasant von jungen Männern aus dem Islamgürtel und Afrika aufgefüllt, also von Männern, die so gar nicht den Vorstellungen von Feministinnen entsprechen. Oder tun sie vielleicht genau das?

Der Glaube, oder besser der Wahn, dass die Feministinnen und Genderideologinnen in Europa auch künftig den Ton angeben und die politische Marschrichtung bestimmen, ist infantil, so wie die gesamte Politik Europas. Alle feministischen Errungenschaften sind spätestens im Herbst 2015 zu Grabe getragen worden, als die deutsche Obermutti junge und von der westlichen Zivilisation noch unverdorbene Männer – Jean-Jacques und Sigmund schaut herunter – von Pakistan bis Nigeria nach Europa eingeladen hat.

Mit der vor allem von Frauen (wie Wählerstromanalysen eindeutig belegen) getragenen gefühlsduseligen, sozialromantischen und weltfremden Welcome-Refugee-Euphorie begehen die Protagonisten dieser linken Erweckungsbewegung im mildesten Fall politischen Selbstmord. Das Pendel schlägt in die andere Richtung. Und das sehr weit.

Noch kann und will das politmediale Establishment die unübersehbaren Zeichen und Entwicklungen nicht erkennen. Je mehr sich die Wolken über dem europäischen Multikulti-Genderparadies zusammenziehen, desto bizarrer wird das Verhalten der politischen Eliten, deren politische Agenda vor allem darin besteht, die Untertanen ruhig zu stellen. Entsprechend skurril sind auch deren Ratschläge an die zunehmend verunsicherten Bürger. Ein Highlight war etwa der Tipp an Frauen, sich mit Aufklebetattoos vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Das erinnert an die letzten Monate von Konstantinopel. Als die Osmanen vor den Toren der Stadt standen, diskutierte man innerhalb der bedrängten Mauern über theologische Spitzfindigkeiten.

Ganz ähnlich die Situation im rezenten Europa. Während der öffentliche Raum gerade von den von der politmedialen Elite heiß geliebten und instrumentalisierten „Flüchtlingen“ und „Schutzsuchenden“ erobert wird – ein täglicher Blick in die bösen Boulevardmedien und Polizeiberichte zerstreut diesbezüglich alle Zweifel – wird in Politik und Medien über Frauenquoten, Veggie Days, Radwege, gendergerechte Sprache und die furchtbar gefährlichen Rechtspopulisten diskutiert.

Die ersten Opfer der nach wie vor unkontrollierten Masseneinwanderung aus dem islamischen und afrikanischen Raum sind Frauen, Kinder und sozial Schwache. Der Staat hat längst die Kontrolle verloren, er ist nicht mehr in der Lage für die Sicherheit der autochthonen Frauen zu sorgen. Um die Untertanen von der sich verschlechternden Sicherheitslage abzulenken und Handlungskompetenz vorzutäuschen, setzt man auf symbolische Aktionen, Arbeitskreise, Integrationsmaßnahmen, Dialog auf der einen und Hetze gegen alle Kritiker dieser Politik auf der anderen Seite. Doch den Deckel auf den brodelnden Kochtopf zu halten, erfordert immer größere Kraftanstrengungen und gelingt nur noch mit der schrittweisen Einschränkung der Bürgerrechte.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen wirken die meisten Scheinhandlungen, Durchhalteparolen und Appelle aus Berlin, Wien oder Brüssel nur noch lächerlich. Doch andere Mittel haben die europäischen Eliten ohnehin nicht mehr. Man hat sich ihrer im linken Multikulti-Gender-Wahn selbst entledigt. Einige der ganz „progressiven“ Kräfte wollten Europa gar in eine große entmilitarisierte Wohlfühl-Zone verwandeln.

Die im feminisierten Europa konsequenterweise kaputtgesparten, demotivierten und permanenter medialer Hetze ausgesetzten Sicherheitsapparate sind nicht mehr in der Lage, das gewaltige Sicherheitsproblem, dass durch die ungeschützten Grenzen entstanden ist, in den Griff zu bekommen. In Schweden, dem einstigen Multikultivorzeigeland, gerät die Lage gerade völlig außer Kontrolle. Es gibt bereits über 50 No-Go-Areas. Regionen, wo schwedische Gesetze nicht mehr vollzogen werden können, sprich keine Gültigkeit mehr haben. 80 Prozent der schwedischen Polizisten überlegen derzeit, ihren Job an den Nagel zu hängen. Sie haben erkannt, dass sie auf verlorenem Posten stehen. Der Rechtsstaat ist auf dem Rückzug, die öffentliche Ordnung löst sich auf. Das gilt aber nicht nur für Schweden.

Die historische Silvesternacht zu Köln hat auf dramatische Weise gezeigt, wie die poltimediale Elite mit der von ihr ersehnten Multikulti-Realität und deren Opfern umgeht. Nachdem man die massenhaften sexuellen Übergriffe dank der Berichte in den sozialen Medien nicht mehr totschweigen konnte, versuchte man die Ereignisse zu verharmlosen und zu relativieren. Die weiblichen Opfer spielten bei den auf die Übergriffe folgenden medialen und politischen Reaktionen, Kampagnen und Strategien keine Rolle. Bis heute wurde keine einzige auch nur halbwegs brauchbare Strategie entwickelt, um eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage zu verhindern. Wer nur die Ursachen solcher Entwicklungen anspricht, über den wird sofort die politisch-korrekte Höchststrafe verhängt, er wird zum Nazi erklärt.

Zu mehr als ein paar zusätzlichen Polizeikräften bei Großveranstaltungen konnten und können sich die Politiker nicht durchringen. Die Untertanen haben sich mit diesen Entwicklungen einfach abzufinden. „Wir“ müssen damit leben. Weshalb es seither praktisch keine Großveranstaltung mehr im deutschsprachigen Raum gibt, bei der es nicht zu sexuellen Übergriffen kommt. Die Besucher meiden aus Angst zunehmend solche Veranstaltungen. Das Oktoberfest hat das deutlich gezeigt.

Wir erleben gerade das rasche und unrühmliche Ende des europäischen Kurzzeit-Matriarchats. Die autochthonen Frauen haben weder Schutz vom überforderten und unwilligen Rechtsstaat zu erwarten noch von ihren Familien. Die gibt es dank der erfolgreich umgesetzten Pläne der Neosozialisten ohnehin kaum noch. Die vom Staat und seinen Herolden propagierten fröhlich-bunten Regenbogen-Patchwork-Konstruktionen sind definitiv keine Familien, nicht einmal ein schlechter Familienersatz. Das zeigt sich vor allem in Krisen- und Notsituationen. Es gibt keine annähernd so feste Bindung wie zwischen Eltern und Kindern beziehungsweise zwischen Geschwistern. Die Biologie lässt sich nicht austricksen, schon gar nicht von linken Gesellschaftsingenieuren und feministischen Gendertanten.

Wenn der Staat nicht mehr für die Sicherheit seiner Bürger sorgen kann oder will, wer schützt dann die 50-jährige kinderlose Singlefrau, die gerade auf einschlägigen Onlineportalen einen Lebensabschnittspartner sucht? Wen ruft sie im Notfall an? Wer eilt ihr zu Hilfe? Wer riskiert etwas für sie, vielleicht sogar seine Gesundheit oder sein Leben? Muslimische Frauen habe diese Sorgen nicht. Sie sind als Teil einer Großfamilie, als Angehörige einer Politreligion mit strengen Regeln und mit ihren starken ethnischen Wurzeln nicht auf den schwindsüchtigen europäischen Rechtsstaat angewiesen.

Die weitgehend bindungs-, traditions- und orientierungslosen europäischen Bürger haben keine Chance, ihren bisherigen Lebensstil gegen die von ihnen importierten vormodernen Parallelgesellschaften mit ihren starken religiösen, kulturellen, ethnischen und familiären Wurzeln und Strukturen zu verteidigen. Die Machtverhältnisse verschieben sich jeden Tag mehr zu Ungunsten der autochthonen Bevölkerung. Bereits jetzt kuschen Justiz und Polizei vor der Macht krimineller Clans und Großfamilien aus dem arabischen Raum.

Es ist immer wieder beeindruckend, wie schnell und in welch großer Zahl solche Clans oder ethnische Gruppen ihre Mitglieder mobilisieren können. Da ist im Übrigen auch einer der Gründe, warum „Schutzsuchende“ fast ausschließlich autochthone Frauen belästigen. Das ist weitgehend risikolos. Bei ihnen können sie sicher sein, dass keine Familienangehörige, keine Glaubensbrüder, keine Angehörigen derselben Volksgruppe sich rächen werden, Polizei und Kuscheljustiz brauchen sie ohnehin nicht zu fürchten.

Die Macht des Staates beschränkt sich mittlerweile auf die Verfolgung und Einschüchterung seiner Kritiker. Vor dem Gesetz sind nicht mehr alle gleich, es gelten völlig unterschiedliche Rechtsstandards. Durch die Unterspülung des Rechtsstaats in Kombination mit der Auflösung familiärer Strukturen und dem Verschwinden traditioneller Solidargemeinschaften (Dorf, Kirche etc.) verlieren autochthone Frauen jeglichen Schutz und Rückhalt und werden zu Freiwild.

Dabei stehen wir erst am Anfang dieser Entwicklungen. Die Situation wird sich zunehmend verschlechtern, da keiner der europäischen Entscheidungsträger, sieht man von den Politikern der Visegrád-Staaten ab, willens oder in der Lage ist, die Notbremse zu ziehen und die unkontrollierte Masseneinwanderung wieder in geregelte Bahnen zu lenken. Dazu kommt für die Frauen verschärfend hinzu, dass europäischen Männer in den vergangenen Jahrzehnten jeglicher Kampfgeist und Selbsterhaltungstrieb abtrainiert worden ist.

Bereits im Kindergarten wird den Kleinen männliches Verhalten ab- und weibliches Verhalten angelernt. Das Produkt dieser Genderpädagogik sind Zivis mit Vollbart (ein modischer Hilferuf), Oberarmen so dick wie ein Baguette, mit Gewalterfahrungen, die sich auf Schubsereien im Schulhof und Antiaggressionstrainings beschränken, die Quentin Tarantino-Filme cool, aber echte Waffen furchtbar böse finden und die fest daran glauben, Konflikte stets mit Dialog und „lieb sein“ lösen zu können. So ein Wesen hat bei der Durchsetzung seiner Interessen gegen einen frisch aus dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet eingetroffenen Altersgenossen ziemlich schlechte Karten. Und dabei haben die richtigen Verteilungskämpfe, die sofort eskalieren werden, wenn der Sozialstaat unter der enormen finanziellen Belastung zusammenbricht, noch gar nicht begonnen.

Die Entscheidungsträger denken nicht daran, das Steuer herumzureißen. Im Gegenteil. Man versucht die katastrophalen Entwicklungen mit einer immer höheren Dosis derselben wirkungslosen Medizin zu bekämpfen. Noch mehr Ausgaben für „Integration“, noch mehr Sozialstaat, noch mehr Willkommenskultur, noch mehr Dialogangebote etc. Obwohl der Motor bereits völlig überhitzt ist und viel zu hoch dreht, tritt die infantile politische Elite das Gaspedal noch weiter durch.

Europa gibt derzeit eine jämmerliche Figur ab. Spannend ist dabei, dass sehr viele Frauen noch immer in ihrer kuscheligen Öko-Wellness-Esoterik-Feminismus-„das-bin-ich-mir-wert“-Wohlfühlwelt leben und es nach wie vor ganz gut hinkriegen, alles zu verdrängen, was ihre infantile Idylle stört. Das sind eskapistische Meisterleistungen. Dieses Verhalten ist durchaus nachvollziehbar, wenn man bedenkt, was auf diese Frauen und in weiterer Folge auch auf die Männer zukommen wird. Auf diversen Internetseiten malen sich Islamisten bereits jetzt aus, was sie mit den europäischen Schlampen in Bälde anstellen werden. Man fühlt sich siegessicher. Zu Recht. Bei diesem Gegner. 

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Es herrscht ein merkwürdiges Schweigen der Medien über Missstände in den Immigrantenlagern. Offenbar darf nicht zugegeben werden, was sich jeder vernünftige Mensch ohnedies denken kann.

Die Logik, dass Menschen, die großräumig nicht friedlich zusammenleben konnten, engräumig zusammengepfercht plötzlich friedlich miteinander umgehen könnten, ist nicht nachvollziehbar. Und hier sind die Christen die Hauptverlierer.

80 Prozent aller aus religiösen Gründen Verfolgten sind zwar Christen, aber unter den Immigranten sind sie eine Minderheit. Und zwar eine Minderheit, die sich schlecht verteidigen kann. Erstens aus religiösen Gründen, denn Christen sind weniger gewaltbereit. Zweitens weil unter den Christen mehr Familien sind, die also auf Frauen und Kinder Rücksicht nehmen müssen, während die islamischen Immigranten zu mehr als zwei Drittel junge Männer sind.

Es sind auch nicht die Medien, sondern Ärzte, die fallweise mit Verletzungen zu tun haben und die Ansprechpartner von misshandelten Immigranten werden. Zur Bestätigung greife ich zwei Beispiele von vielen heraus:

Die Zeitschrift von CSI (Christian Solidarity International, https://csi.or.at/) bringt in ihrer Juni-Ausgabe Berichte von vier syrischen Flüchtlingen. Diese sind zwar anonymisiert, aber die Namen der Flüchtlinge und des Übersetzers aus dem Arabischen sind der Redaktion bekannt. Diese Ausgabe kann jederzeit angefordert und überprüft werden.

Jedoch: Die ORF-Radiojournalistin, die offiziell das Interview mit diesen Menschen führte, hat es bis heute nicht veröffentlicht! Sie hat auch keine diesbezüglichen Fragen beantwortet. Die Informationen wurden dankenswerter Weise von Frau Mag. Pia de Simony, der Pressesprecherin von CSI, in der genannten Nummer der Zeitschrift zusammengefasst.

Der zweite Fall wurde mir von einer befreundeten Ärztin, Univ.Prof. Dr Daniela Zaknun, weitergeleitet: ein christliches iranisches Ehepaar mit einer einjährigen Tochter wurde in einem Lager in Niederösterreich schwer bedroht, das Kind auch körperlich misshandelt (Name des Lagers und der Familie sind mir bekannt). Mithilfe des Flüchtlingskoordinators der Erzdiözese Wien, Dr. Rainald Tippow, und anderer Helfer aus dem kirchlichen Bereich konnte die Familie aus dem Lager befreit und besser untergebracht werden.

Weitere Fälle wurden bereits an mich herangetragen.

Nun ist es sicher wichtig, ad hoc zu helfen, wo man kann – aber es ist auch kritisch zu hinterfragen, wieso es zu solchen Fehlentwicklungen gekommen ist und wie man sie auf Dauer verhindern könnte.

Die Koexistenz verschiedenster Weltanschauungen in Europa ist zugleich eine Bereicherung und eine Herausforderung. Die Novellierung des Islamgesetzes wollte die Voraussetzungen für eine solche friedliche Koexistenz schaffen:

• Alle Glaubensverkündiger müssen den österreichischen Gesetzen  und der Verfassung entsprechen;
• Alle Glaubensgrundlagen und Unterrichtsbehelfe müssen in unserer Landessprache vorgelegt werden;
• Es soll keine Finanzierung aus dem Ausland geben; das ist für andere Religionsgemeinschaften schon seit 1874 (!) der Ausnahmefall, für den Islam aber der Regelfall – und damit die ausländische Einflussnahme.

Was wurde tatsächlich erreicht?

Das Gesetz scheitert am Zweisektorenmodell:

• einerseits die IGGiÖ als offizielle Vertretung des Islam (wer hat sie gewählt und eingesetzt?) hat keinen realen Religionsbetrieb, nimmt aber alle Privilegien einer anerkannten Religionsgesellschaft in Anspruch;
• andererseits ein unüberblickbarer Sektor von Moschee-Vereinen (über 450), die dem Islamgesetz nicht unterstehen – was der frühere Chef der IGGiÖ Fuat Sanac in Vorträgen auch locker zugegeben hat.

Der erste und wichtigste Schritt wäre also, das Islamgesetz sanktionsfähig zu machen; dazu gehört wohl, dass eine wirklich repräsentative Vertretung der Moslems in Österreich gewählt wird. Die IGGiÖ vertritt quantitativ maximal vier Prozent. Sie hat überdies einen radikal-islamischen Background (Moslembrüder), sie wird aber von Regierung und Bischofskonferenz als „der“ Verhandlungspartner angesehen.

Der Großteil der nicht-radikalen Moslems ist eine schweigende Mehrheit und ist kaum organisiert. Auch hier ist Schweigen nicht Gold.

Der bekannte Islamwissenschaftler Ednan Aslan sprach in einem Vortrag  am 17.9.16 einige beherzigenswerte Sätze: „Gegenüber den Migranten keine Schwäche zeigen – sonst verlieren sie die Achtung - , Orientierung bieten – nur klare Grenzen verschaffen Respekt… Radikaler Islam ist selbstzerstörerisch. Er braucht daher eine ethische Revolution, um überlebensfähig und europakompatibel zu werden.“

Ein „Islam europäischer Prägung“ setzt ein neues Islamverständnis voraus, an dem auch wir mitarbeiten müssten.

Mag. theol und Dr. phil Elisabeth Deifel ist als Schwester Katharina bei den Dominikanerinnen eingetreten. Sie ist verwitwete Ehefrau und Mutter und hat das Lehramt für Latein und Griechisch. Sie war Professorin an der Pädagogischen Hochschule und ist heute in der Erwachsenenbildung tätig.

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Oswald Spengler hat das Vergehen der Kulturen auf ihren Alterungsprozess zurückgeführt, Arnold Toynbee darauf, dass sie nicht mehr in der Lage sind, auf Herausforderungen adäquate Antworten zu geben. Analysiert man die Krisen der westlichen Welt, dann ergibt sich wohl eine Mischung aus beiden Ansichten. Das wird exemplarisch an Hand der Thesen von Menno Arden, Gunnar Heinsohn und Thilo Sarrazin zur Flüchtlingskrise gezeigt.

In seinem Vortrag „Der Islam und die Zukunft Europas“ beim Schulvereinstag 2016 der Österreichischen Landsmannschaft hat Menno Arden die religiöse Entwicklung in der römischen Spätantike und in der Bundesrepublik Deutschland verglichen. Das Imperium, das späte Kaiserreich, hatte sich schöpferisch und geistig totgelaufen, dadurch wurde der Weg frei für den Aufstieg des Christentums. Die Ausbreitung des Christentums im Römischen Reich und die Ausbreitung des Islams in Deutschland weisen große Ähnlichkeiten auf. In der Antike endete der Kampf der alten Mehrheitsreligion des Heidentums gegen die junge Religion des Christentums damit, dass die junge Religion die alte verbot.

Wir legen nun die Ausführungen Menno Ardens, der mit statistischen Zahlen aus Deutschland argumentiert, auf österreichische Verhältnisse um. Im Jahr 1961 gab es etwa 8.000 Muslime in Österreich, das waren damals 0,1 Prozent der Bevölkerung. Nur 55 Jahre später, im Jahre 2016, leben in Österreich weit über 600.000 Muslime; in Prozentsätzen ausgedrückt, sind etwas über 50 Prozent der österreichischen Bevölkerung Christen (Katholiken, Protestanten, Orthodoxe) und über 7 Prozent Mohammedaner, wobei der Anteil der Mohammedaner eine stark steigende Tendenz aufweist.

Es kann davon ausgegangen werden, dass in städtischen Ballungsräumen zur Jahrhundertmitte der Islam in den aktiven Jahrgängen die stärkste Religion sein wird. Die unkontrollierte Einwanderung von Muslimen der Jahre 2015 und 2016, die sich wohl auch in den nächsten Jahren fortsetzen wird, beschleunigt den Zuwachs der mohammedanischen Bevölkerung in ungeahntem Ausmaß.

Etwa ab 1986 begannen kritische Stimmen zu fragen, was denn angesichts der muslimischen Einwanderung nach Österreich eigentlich vor sich gehe. Ab dem Jahr 2000 wurde diese Stimmung in Westeuropa ziemlich allgemein und es kam zu Widerstandshandlungen der Bevölkerung. Seit einigen Jahren werden diese Gegenkräfte von den Behörden und der veröffentlichten Meinung mit allem rechtlichen und ideologischen Aufwand bekämpft. Widerstandshandlungen werden schon im Vorfeld kriminalisiert. Anfänge dazu bieten die Verhetzungsgesetze, die islamkritische Äußerungen ächten, jedoch nicht auf antichristliche Aktionen angewendet werden.

Während es vom ersten Beginn der christlichen Religion im Römischen Reich um das Jahr 100 bis zum Toleranzedikt des Galerius, das Freiheit für die Ausübung des Christentums bedeutete, etwas mehr als 200 Jahre dauerte, dauerte es in Österreich nur rund 55 Jahre, bis der Islam vollkommen toleriert wurde, etwa durch die Wahl von Muslimen zu Nationalratsabgeordneten, die Ernennung von Muslimen zu Staatssekretären, die Duldung von Minaretten bei Moscheebauten, eigene Gebetsräume für muslimische Soldaten in Kasernen, usw.

Damit ergibt sich ein zeitlicher Beschleunigungsfaktor von 200:55, also knapp 4. Vom Toleranzedikt des Galerius bis zum Verbot des Heidentums und der heidnischen Kulte im Jahre 394 dauerte es nur mehr 83 Jahre. Mit dem Beschleunigungsfaktor berechnet, würde es also vom Jahre 2016 bis zum Jahr 2040 dauern, bis das Christentum in Österreich geächtet sein und der Islam die Oberhand gewinnen wird. Dazu bedarf es, wie der Vergleich mit den Verhältnissen in der römischen Spätantike zeigt, keiner Mehrheit der muslimischen Bevölkerung in Österreich. Es genügt die völlige Indifferenz des Bürgertums gegenüber dem Christentum und seiner Entfremdung von der christlichen Religion.

Die christlichen Kulte werden zwar weiter gefeiert und äußerlich geachtet, aber sie fußen auf keinem Glauben mehr. Die Niederlage beginnt, indem man dem zukünftigen Sieger zulächelt und ihm schmeichelt, etwa indem man den Islam als zugehörig zu Österreich („Der Islam gehört zu Österreich“) bezeichnet. Das führt – wie die Silvesternacht 2015/16 in Köln gezeigt hat – dazu, dass wir nicht mehr willens und fähig sind, unser eigenes zu verteidigen. Versteckt unter der Maske der Religion wird von Muslimen permanent, bewusst und gezielt unser Rechts- und Wertesystem attackiert. Es gibt nichts Besseres und Effektiveres, als das Wertesystem und die Traditionen des Gegners zu missbrauchen, während zur gleichen Zeit die Werte dieses System nicht geteilt werden.

Der Islam wäre also etwa im Jahre 2040 stark genug, in Deutschland und Österreich das zu tun, was er in den Ländern seiner bereits bestehenden Dominanz in oft sehr brutaler, sogar tödlicher Weise tut, nämlich die autochthone, nichtmuslimische, vorwiegend christliche Bevölkerung zu entrechten und zu verfolgen.

Unter Kriegsindex versteht der am „Nato Defense College“ in Rom lehrende Soziologe Gunnar Heinsohn das Verhältnis der Anzahl von Jünglingen zwischen 15 und 19 Jahren zur Anzahl rentennaher Männer zwischen 55 und 59 Jahren. In Österreich liegt dieser bei 0,8, in Pakistan und Syrien bei 3,6, in Gaza bei 6,2, in Afghanistan bei 6,4 und in Subsahara-Afrika bei 7.

In Österreich werden sich also 800 junge Männer um die Positionen von 1.000 in Pension gehenden Männern bewerben müssen; in den angeführten Staaten werden jedoch 3.600 bis 6.400 junge Männer um die 1.000 frei werdenden Positionen kämpfen müssen; in den Subsahara-afrikanischen Gebieten sind dies bis zu 7.000 junge Männer.

Die überschüssigen dritten und vierten Brüder, ehrgeizig und im besten Kampfesalter, emigrieren als Wirtschaftsflüchtlinge oder holen sich ihre Position mit Gewalt. Wo es zu viele junge Männer gibt, wird getötet. Das führt zu Kriminalität, zu Bürgerkriegen, zu Genoziden an Minderheiten, Revolutionen, internationalen Kriegen oder Kolonisierungen. Die Wütendsten der Daheimgebliebenen verwandeln ihre Länder in Kriegsgebiete und ihre Mitbürger in Schutz- oder Asylberechtigte. Für ihr Tun brauchen sie eine Idee, einen Vorwand – in diesem Fall den Islam.

Jede Jahrgangskohorte von Wirtschaftsflüchtlingen wächst im Verlauf von zwei Jahrzehnten durch Familiennachzug und eigene Kinder auf das Fünffache. Thilo Sarrazin (Seite 214) hat eine Modellprojektion für Deutschland erstellt. Wenn man seine Zahlen auf die österreichische Situation umlegt, ergeben sich erschreckende Zahlen. Gelingt es, die Zahl der (mehrheitlich muslimischen) Wirtschaftsflüchtlinge ab 2016 auf jährlich 37.500 – das ist offensichtlich der mit zahlreichen juristischen Spitzfindigkeiten und Zahlentricksereien versehene Plan der derzeitigen Regierung – zu begrenzen, wird daraus bereits im Jahr 2040 eine Zusatzbevölkerung von 3,4 Millionen. Selbst „nur“ 15.000 Wirtschaftsflüchtlinge pro Jahr bewirken 2040 eine Zusatzbevölkerung von 1,7 Millionen. Es reicht also nicht aus, den Zuzug zu begrenzen, man muss ihn weitgehend stoppen. Sogar dann werden die 90.000 Wirtschaftsflüchtlinge des Jahres 2015 im Jahr 2040 eine Zusatzbevölkerung von 0,45 Millionen ergeben.

Selbst bei bestem Willen wird es nicht gelingen, so viele Menschen aus einem fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren. Das wird durch eine der bisher umfassendsten Befragungen der in Deutschland lebenden Türkeistämmigen über Integration und Religiosität bestätigt, die das Exzellenzcluster „Religion und Politik" der Universität Münster im Juni 2016 vorgelegt hat. Islamisch-fundamentalistische Einstellungen sind unter Einwanderern aus der Türkei und ihren Nachkommen weit verbreitet.

Der Aussage „Muslime sollten die Rückkehr zu einer Gesellschaftsordnung wie zu Zeiten des Propheten Mohammeds anstreben" stimmen 32 Prozent der Befragten „stark" oder „eher" zu. Ein Drittel der Türkeistämmigen hegt demnach eine Sehnsucht nach einer archaisch islamisch geprägten Gesellschaft. Der Aussage „Die Befolgung der Gebote meiner Religion ist für mich wichtiger als die Gesetze des Staates, in dem ich lebe" stimmen sogar 47 Prozent der Befragten zu. Bei der Frage nach der kulturellen Anpassung an die deutsche Mehrheitsgesellschaft ergibt sich folgendes Bild: 72 Prozent der älteren Generation halten diese für notwendig, allerdings nur 52 Prozent der jüngeren. 86 Prozent der Mitglieder der zweiten und dritten Generation denken, man solle selbstbewußt zur eigenen Herkunft stehen, aber nur 67 Prozent der ersten. Bei den Türkeistämmigen in Deutschland ist somit die Integration nur teilweise gelungen.

Religiöser Fundamentalismus unter Muslimen ist in Westeuropa kein Randphänomen. Zu diesem Ergebnis kommt Migrationsforscher Ruud Koopmans vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung in seiner Auswertung einer repräsentativen Befragung aus dem Jahr 2013 in den sechs europäischen Ländern Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Österreich und Schweden. Es wurden 9.000 Menschen mit türkischem oder marokkanischem Migrationshintergrund sowie jeweils eine einheimische Vergleichsgruppe befragt.

Die Ergebnisse – vor allem die österreichischen – sind noch bedenklicher als die der oben zitierten Umfrage. Der Aussage „Muslime sollten zu den Wurzeln des Islam zurückkehren“ stimmen 58 Prozent der Befragten in den sechs Ländern und 65 Prozent der Befragten in Österreich zu. Die Prozentsätze zu den Aussagen „Es gibt nur eine Auslegung des Korans und alle Muslime müssen sich daran halten“ bzw.„Die Regeln des Korans sind mir wichtiger als die Gesetze [von Österreich; bzw. des anderen Landes, in dem die Studie durchgeführt wurde]“ sind 75 Prozent (79 Prozent in Österreich) beziehungsweise 65 Prozent (73 Prozent in Österreich). Durchgängig fundamentalistische Überzeugungen mit der Zustimmung zu allen drei Aussagen finden sich bei 44 Prozent der befragten Muslime und bei noch besorgniserregenderen 55 Prozent der befragten Muslime in Österreich.

Die Integration der Muslime ist also in Österreich signifikant schlechter gelungen als in den anderen fünf Ländern der Studie. Es ist zu erwarten, dass bei den Wirtschaftsflüchtlingen der Jahre 2015/16 aus Syrien, Irak und Afghanistan die Integration noch schlechter gelingen wird.

Viele Wirtschaftsflüchtlinge, die zu uns kommen, haben weiterhin das eherne Sittengesetz ihrer Heimat verinnerlicht. Sie sind junge Männer aus gewaltbereiten, frauenfeindlichen und antisemitischen Kulturen. Sie bilden eine muslimische Parallelgesellschaft und sind der Nährboden, auf dem die muslimischen Terroristen wachsen können und in dessen Milieu sie sich bewegen wie Fische im Wasser. Der allergrößte Teil der eingereisten muslimischen jungen Männer sind keine Terroristen, aber sie vergrößern eben die muslimische Parallelgesellschaft, aus der sich religiöser Fundamentalismus und im Extremfall auch Terrorismus nähren.

Dagegen ist zu setzen, was wir unter Sitte verstehen. Sitte ist nach Brockhaus „die im Leben des Volkes sich bildende verpflichtende Gewohnheit (Ihering)... Sie regelt vielfach die Formen des Gemeinschaftslebens (Familie, Stand, Staat und andere Gesellschaftsverbände).“

Wenn wir den Untergang unseres Österreichs vermeiden wollen, müssen wir von den Immigranten, die mit einem Bleiberecht ausgestattet werden, verlangen, dass sie unsere Sitte annehmen. Ansonsten werden wir als untergegangene Kultur in die unerbittliche Geschichte eingehen. Dieser Zusammenprall der Kulturen, dem uns die Politik gegen unseren Willen aussetzt, wird – wenn sich diese Politik nicht ändert – das Österreich, wie wir es kennen und lieben, durch soziale, ethnische und religiöse Spannungen zerstören.

Ob die Szenarien von Menno Arden, Gunnar Heinsohn und Thilo Sarrazin eintreten werden oder nicht, hängt davon ab, ob die Dystropien von Jean Raspail oder Michel Houellebeq zutreffen werden, oder ob die als rechtspopulistisch geschmähten Parteien Europas noch rechtzeitig ihre Programme umsetzen werden können.

Verwendete oder zitierte Literatur

[1] Menno Arden: Der Islam und die Zukunft Europas. http://www.dresaden.de   
A.IV. Nicht juristische Veröffentlichungen, Vorträge.

[2] Der Große Brockhaus. F. A. Brockhaus, 1933.

[3] Gunnar Heinsohn: Der lange Weg des Sebastian Kurz. Der Standard, 11./12.
Juni 2016, Seite 42.

[4] Gunnar Heinsohn: Aufsätze. https://blog.malik-management.com/heinsohn-antworten.   

[5] Michel Houellebeq: Unterwerfung. DUMONT Buchverlag, 2015.

[6] Ruud Koopmans: Religious fundamentalism and out-group hostility among Muslims and Christians in Western Europe. Presentation at the 20th International Conference of Europeanists, Amsterdam, 2013. (Fundamentalismus und Fremdenfeindlichkeit. Muslime und Christen im europäischen Vergleich.) https://www.wzb.eu/de/pressemitteilung/islamischer-religioeser-fundamentalismus-ist-weit-verbreitet.

[7] Detlef Pollack, Olaf Müller, Gergely Rosta, Anna Dieler: Integration und Religion aus der Sicht der Türkischstämmigen in Deutschland. https://www.uni-muenster.de/Religion-und-Politik.

[8] Jean Raspail: Das Heerlager der Heiligen. Verlag Antaios, 2015; französisches Original aus 1973.

[9] Thilo Sarrazin: Deutschland schafft sich ab. Deutsche Verlags – Anstalt, 2010.

[10] Thilo Sarrazin: Wunschdenken. Deutsche Verlags – Anstalt, 2016.

[11] Oswald Spengler: Der Untergang des Abendlandes. C. H. Beck’sche Verlagsbuchhandlung, 2 Bände, 1918/22.

[12] Arnold J. Toynbee: Der Gang der Weltgeschichte. Aufstieg und Verfall der Kulturen. Europa Verlag, 1949.

Werner Kuich, Jahrgang 1941, ist emeritierter Univ. Prof. Von 1971 bis 2009 war er Ordinarius für „Mathematische Logik und Formale Sprachen“ an der Technischen Universität Wien. Er ist Alter Herr der Wiener akad. Burschenschaft Libertas. 

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Bereicherung oder Niedergang. Wie man die rasante Transformation der europäischen Gesellschaften wahrnimmt, hängt neben der jeweiligen Weltanschauung vor allem vom sozialen Status und dem Umfeld des Betreffenden ab. Wer in einer noblen Wohngegend lebt, eine gehobene berufliche Position innehat, seine Kinder – soferne er welche hat – auf eine Privatschule schickt, einen eigenen Pool besitzt, seine Freizeit vornehmlich in gehobener Gastronomie, Fünf-Sterne Hotels, Museen oder im Theater verbringt, der macht völlig andere Alltagserfahrungen, als die Supermarktkassiererin im versifften Brennpunktviertel. Er kennt die „Segnungen“ der Multikulturalisierung nur aus zweiter und dritter Hand.

Für diese Gruppe bedeutet Multikulti vor allem teures Essen beim Nobel-Libanesen, nette und hochqualifizierten Arbeitskollegen aus aller Welt, lateinamerikanische Literatur, traditionelle chinesische Medizin, Jazzkonzerte und Gespräche mit Gleichgesinnten über den rassistischen autochthonen Pöbel. Kurz, die sogenannten Schutzsuchenden aus Nordafrika oder Afghanistan kennt man nur aus Funk und Fernsehen. Und dort sind sie fast immer nett, treuherzig, bedürftig, dankbar und freundlich. So macht Multikulti Spaß.

Die Multikulturalisierung ist für diese Menschen ein Prozess, den man nur aus sicherer Entfernung gefiltert und gut aufbereitet wahrnimmt. Die Erzähler und Vermittler sind Journalisten, Politiker, Künstler, Experten, Comedians, Wissenschaftler, Schauspieler und andere honorige Mitglieder unserer politisch-korrekten Gesellschaft. Also Menschen, die ebenfalls selten bis nie mit den negativen Folgen der ungesteuerten Massenzuwanderung aus dem islamischen Raum direkt konfrontiert sind.

Die Angehörigen dieser politisch-korrekten Oberschicht versichern sich gegenseitig und ihren Untertanen in monotoner Dauerschleife, wie wichtig, bereichernd, notwendig, freud- und sinnvoll diese Völkerwanderung für „uns“ und „unsere“ Zukunft sei. Gleichzeitig versucht man die zunehmend unschönen Entwicklungen zu verdrängen, sich anzupassen, sprich zu unterwerfen, um diese politisch-korrekten Narrative nicht zu konterkarieren. Plötzlich finden Feministinnen Burkas befreiend, Burkinis sind gut gegen Hautkrebs und Schweinefleisch ohnehin ungesund. Man ist flexibel.

Die fröhlich-bunte Multikultiwelt ist für deren Priester ebenso wie für die Gläubigen ein von der Realität gut abgeschottetes Paralleluniversum. In dieser virtuellen Welt sind sie wie in einem Teenie-Computerspiel die strahlenden Helden; ihre Feinde, denen sie stets mutig entgegentreten, sind die degenerierten Ork-ähnlichen AfD/FPÖ-Wähler und anderes rechtes Gesocks; und die „schutzsuchenden“ Orientalen sind jene Statisten, die man für diesen virtuellen Gut-gegen-Böse-Kampf braucht.

Wie wenig dieses Gutmenschen-Ego-Booster-Spiel mit der realen Welt zu tun hat, wurde bereits zu Beginn der Völkerwanderung deutlich, als in den Medien fast ausschließlich weinende Kinder und zerlumpte Frauen zu sehen waren, tatsächlich aber fast ausschließlich gut genährte, unduldsame Männer im wehrfähigen Alter nach Europa strömten. Egal. Die engagierten Gamer, die Welcome-Refugee-Enthusiasten, haben zu dieser Zeit viele Moralpunkte für das nächste Level in dieser Scheinwelt gesammelt.

Die freche Multikulti-Propaganda, der die Bürger praktisch immer und überall ausgesetzt sind, wird über Zeitungen, Rundfunk, Filme, Kleinkunstbühnen, Literatur, Theater, Schulen, Kindergärten, Unis, Kirchen und Politik verbreitet. Prominente aus all diesen Bereichen, von Campino bis Angela Merkel, von Claus Kleber bis Kardinal Woelki verkünden unverdrossen und zunehmend hysterischer die multikulturelle Frohbotschaft und hetzen gegen alle Abweichler, denen das Fegefeuer schon im neosozialistischen Diesseits droht. Sie helfen den Untertanen beim Denken, geben ihnen Orientierung.

Allerdings fühlt sich nur noch in dieser hochmoralischen Scheinwelt gut aufgehoben, wer sich den Luxus leisten kann, gebührenden Abstand zur Multikulti-Realität halten zu können. Jene Menschen, die das nicht können, weil sie in öffentlichen Spitälern arbeiten, in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, in einem Brennpunktviertel wohnen oder deren Kinder eine Brennpunktschule besuchen, auf der sozialen Leiter unten stehen, sind gegen diese Propaganda weitgehend immunisiert.

Wer sich angesichts seiner unschönen Alltagserfahrungen nicht mehr in jene Scheinwelt flüchten kann oder will, wird von deren stetig schrumpfenden Bewohnerschaft zutiefst verachtet, um sich eine unangenehme inhaltliche Auseinandersetzung zu ersparen. Wer aus dem vorgegeben Meinungsgkorridor ausbricht, wird sofort zum Geisteskranken (Phobiker, Paranoiker), Kriminellen (Hetzer), Nazi und Idioten. Auch das ist ein Grund, warum viele die politisch-korrekte Blase nicht verlassen. Wer will schon zu den politisch Aussätzigen gehören, vor allem, wenn er einen gutbezahlten Job, einen Freundeskreis, also ein angenehmes Leben zu verlieren hat.

Deshalb vertraut der gemeine Gutmensch, oft wider besseren Wissens, den Leitmedien und ihren Meinungsführern. Weil man sich seiner Sache aber nicht so wirklich sicher ist, versichern sich die Bewohner des helldeutschen (österreichischen) Biotops mehrmals pro Tag gegenseitig, dass die bunte Utopie trotz klitzekleiner Rückschläge bald Realität sein wird, man zu den Guten und Anständigen gehört.

Man klopft sich unaufhörlich auf die Schulter, erteilt sich wechselseitig die Absolution und reagiert immer gereizter auf lästige Störenfriede. Trotz intensiver Bemühungen lässt sich die Realität aber nicht vollständig fernhalten. Ein gar nicht mehr so fernes Donnergrollen ist auch in den Bobo-Vierteln, den Universitäten, im subventionierten Kulturbetrieb und in den Redaktionen und TV-Studios zu hören. Die politisch-korrekte Schafherde rückt deshalb noch enger zusammen und folgt noch unbeirrter ihren Leithammeln.

Wenn man solche geistigen Herdentiere in Diskussionen mit ganz konkreten Vorfällen aus der doch nicht so schönen Multikultiwelt konfrontiert, bekommt man in der Regel zu hören, dass solche Vorfälle von „den“ Medien nur aufgebauscht würden bzw. die Neubürger von der bösen autochthonen Gesellschaft mit ihrer unterentwickelten Willkommenskultur zu solchen Taten getrieben, ja geradezu gezwungen werden.

Wer darüber berichtet, tue das, um zu hetzen, um seine Auflage zu steigern, um die Gesellschaft zu spalten etc. Man kennt diese immer gleichen Phrasen. Das ist zwar völlig abstrus, weil alle relevanten Medien ohnehin mit allen Mitteln versuchen, das Bild von einer lieblichen Multikulti-Welt aufrecht zu erhalten. Nur, was sich nicht mehr unter den Teppich kehren lässt, wie zum Beispiel die Silvesternacht von Köln, taucht auch in den Medien auf. Aber selbst dieser weichgespülte, uminterpretierte, kärgliche Realitätsrest gilt vielen noch als völlig übertrieben, überzeichnet und verzerrt. Für die Bewohner dieser kuscheligen Medienwelt gilt nur als real, was in den Medien vorkommt. Solange die eigenen Erfahrungen dieser Traumwelt nicht allzu sehr entgegenstehen, funktioniert das auch ganz gut.

Man klammert sich an geschönte Kriminalstatistiken, konstruiert aus Notwehrfällen rechte Gewalt, glaubt an inszenierte Bilder, verniedlicht den Islam, spricht gerne und oft von brennenden Asylheimen und unterschlägt dabei, dass die Brandstifter fast immer Bewohner ebendieser sind, und macht Kritiker mundtot.

Den nächsten logischen Schritt der totalen Realitätsverweigerung setzt nun die ARD. Das Publikumsservice ARD-aktuell schreibt an einen seiner Kunden: „Die zurückliegenden Wochen mit zahlreichen Schreckensnachrichten haben in unserer Redaktion einen Diskussionsprozess in Gang gesetzt, in dessen Verlauf wir uns einmal mehr intensiv mit unserer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft auseinandergesetzt haben. Wir sind dabei zu dem Schluss gekommen, uns eine gewisse freiwillige Zurückhaltung aufzuerlegen, was die Berichterstattung über Bluttaten angeht. (…) entsteht bei der Bevölkerung durch die Berichterstattung über Bluttaten ein überproportionales Gefühl der Unsicherheit und Angst. (…) Es sei Ihnen jedoch versichert, dass wir dies (…) ausschließlich aus medienethischen Gründen und aus einem Verantwortungsgefühl der Gesellschaft gegenüber tun.“ Wie gut, dass wir in einer Medienwelt leben, die von den journalistischen Gatekeepern relativ einfach gesteuert werden kann.

In dieser künstlichen Ersatzwelt finden Terror und Verbrechen nur dann statt, wenn darüber berichtet wird. Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt. So einfach ist das. Noch. Sowohl die Schattenspieler aus Politik und Medien, als auch deren Publikum sitzen in der Höhle Platons und starren gebannt auf die an die Wand projizierten Lichtspiele. Sie denken gar nicht daran, die warme Höhle zu verlassen, weil man trotz des ständigen Selbstbetruges genau weiß, was einem draußen erwartet. Man hofft inständig, dass Angela Merkel, Herbert Grönemeyer, Heribert Prantl, Anne Will und all die anderen gut bezahlten Multikulti-Scharlatane recht behalten werden. Bitte, lass es „uns“ schaffen.

Es ist wie im Kult-Film Matrix, wo sich ein abtrünniger Rebell ganz bewusst für die Traumwelt und gegen die brutale Realität entscheidet und dafür ohne Skrupel seine Kameraden verrät. Man flüchtet aus Bequemlichkeit, Angst und Opportunismus in eine infantile Traumwelt, aus der man auf den Pöbel herabsieht und sich jedes Mal freut, wenn ein „böser Rechter“ von der politisch-korrekten Meute zur Stecke gebracht und öffentlichkeitswirksam an den Medienpranger gestellt wird. Da johlen die Bewohner der Blasenwelt selbstzufrieden und vor Schadenfreude, weil man sich in seiner Haltung bestätigt fühlen darf.

Doch die Kulissen dieser potemkinschen Medienwelt wackeln angesichts der heftiger werdenden Realitätsstürme bedenklich. Dieser virtuelle Raum wird nicht mehr lang als geistiger Rückzugsort taugen. Wenn die Realität über deren Verweigerer hereinbricht, werden sie erkennen müssen, dass die Versprechungen, Apelle und Parolen ihrer Führer und Vorbilder nichts wert sind, gar nichts. Dann ist niemand mehr da, um sie in ihrer Haltung zu bestätigen oder sie vor dem Chaos zu retten, keine Angela Merkel, kein Sigmar Gabriel, kein Oliver Welke, kein Konstantin Wecker und all die anderen moralischen Instanzen und Prediger. Sie erklären bestenfalls lapidar: Ach, könnte ich doch die Zeit zurückdrehen. Geht aber leider nicht. Pech gehabt. 

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Die Notverordnung – der sperrige amtlicheTitel lautet „Verordnung der Bundesregierung zur Feststellung der Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit“ – beruht auf § 36 Asylgesetz und ist sehr kurz. Sie besteht aus genau zwei Paragraphen, in Paragraph 1 stellt die Bundesregierung die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit fest, Paragraph 2 regelt das Inkrafttreten mit dem Tag der Verlautbarung und begrenzt die Wirksamkeit mit 6 Monaten. Wie die Bundesregierung diese Gefährdung feststellt, wird in den Erläuterungen ausgeführt.

Bereits im allgemeinen Teil fallen Ungereimtheiten auf. Beim Asylgipfel vom 20. Jänner 2016 wurde die Zulassung von Schutzansuchen im Ausmaß von maximal 1,5 Prozent der Bevölkerung verteilt auf 4 Jahre als gerade noch verkraftbar festgelegt. Bei einer Bevölkerung von rund 8 Millionen wären dies 120.000 Schutzansuchen.

Aufbauend auf den rund 89.000 Schutzansuchen des Jahres 2015 ergeben die jährlichen Raten von 37.500 heuer, 35 000 im Jahr 2017, 30.000 im Jahr 2018 und 25.000 im Jahr 2019 eine Gesamtsumme von 216.500. Das ist fast das Doppelte des 1,5-prozentigen Anteiles an der Bevölkerung. Mit dem zu erwartenden Familiennachzug wird dieser Anteil weit überschritten werden. Außerdem müsste bereits heute festgestellt werden, dass ab 2020 die Aufnahme dauerhaft auf Null gesetzt ist.

Zur Beurteilung der Effektivität der Notverordnung ist das Asylgesetz heranzuziehen. Das erste Manko ist bei der Gültigkeitsdauer festzustellen. Diese kann bis zu 6 Monate betragen und höchstens dreimal verlängert werden. Das gibt 2 Jahre Anwendungsdauer, obwohl beim Asylgipfel ein Planungszeitraum bis 2019 festgelegt wurde. Und obwohl darüber hinaus eine rigorose Abschottung notwendig ist.

Diese limitierte Gültigkeitsdauer ist offenbar ebenso wie die sonst unübliche Befassung des Nationalrates mit einer simplen Verordnung durch EU-Recht verursacht. Wer österreichisches Territorium betritt und ein Schutzansuchen stellt, kann nicht mehr abgewiesen werden, es gibt einige Ausnahmen, die jedoch zahlenmäßig nicht ins Gewicht fallen werden. Der Innenminister hat diesen Umstand so umschrieben, dass Schutzansuchen die bereits nach Erreichen der Obergrenze gestellt werden, erst im nächsten Jahr behandelt werden. Das bedeutet das Österreich trotzdem für diese Personen sorgen muss und im nächsten Jahr der Stau nur größer wird.

Diese Notverordnung ist daher eher als Demonstration Österreichs gegenüber der EU zu verstehen und nicht als ein Instrument, das den Migrantenstrom nach Österreich tatsächlich unterbinden wird. Dazu sind andere Maßnahmen nötig.

Hauptzustromländer sind Deutschland, Schweden und Österreich. Für Migranten muss daher die Attraktivität Österreichs umgehend herabgesetzt werden. Österreich muss auch auf die Einhaltung der Dublin-Regelung bestehen, wonach jener Staat für den Migranten zuständig ist, in dem dieser erstmalig EU-Territorium betreten hat. Dort sind unter finanzieller und sachlicher Hilfestellung durch alle EU-Mitglieder Auffanglager zu betreiben.

Insgesamt wird so die Anziehungskraft der EU verringert und tatsächlich Verfolgte sind in Sicherheit. Dringend notwendig ist gegenüber den nordafrikanischen Küstenländern ein entschiedeneres Auftreten der EU, um den Migrantenstrom nach Italien einzudämmen.

Rudolf Wirthig war Offizier beim Bundesheer

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Man kann lange versuchen, die Wahrheit unter einer Decke zu halten. Aber irgendwann quillt sie an allen Ecken hervor. So wie jetzt beim Thema Massenmigration.

Obergrenze oder Richtwert, Inkrafttreten jetzt oder irgendwann: Es gibt endlose Möglichkeiten, den Notstand zu zerreden, in dem sich das Land befindet und der jetzt per Verordnung anerkannt werden soll. Freilich, es sollte uns nicht gleichgültig sein, dass der neue Kanzler den Schwenk des Vorgängers nur oberflächlich mitträgt: Wenn er von einem Inkrafttreten der Notstandsverordnung irgendwann in der Zukunft bei Erreichen der 37.500 Asylanträge spricht, dann denkt er wohl an den Sankt-Nimmerleins-Tag. Damit brüskiert er auch seinen eigenen Verteidigungsminister, der weiß, dass der Innenminister Recht hat, wenn er sagt, dass man ein Feuerwehrauto auch nicht erst kauft, wenn es brennt.
Und es brennt schon lange.
Es liegen die ersten Zahlen der Kriminalstatistik vor: Allein im ersten Halbjahr waren 11.158 Asylwerber Tatverdächtige – das ist mehr als jeder Achte der derzeit 85.000 in Österreich betreuten „Schutzsuchenden“. Körperverletzungen bis hin zum Mord, Drogenhandel, sexuelle Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung, Bandenkriege: Wenn das kein Notstand ist.
Und es wäre höchst dringend, sich darüber den Kopf zu zerbrechen, was zu tun ist, wenn die Bayern ihre Ankündigung wahr machen, Flüchtlinge nach Österreich zurückzuschieben, die das Welcome-Duo Faymann/ÖBB-Kern in Bus- und Zugladungen 2015 staatlich nach Deutschland geschleppt hat.
Das ist dann schon mehr als ein Notstand.
In der Verordnung bestätigen sich übrigens ganz nebenbei lange abgestrittene Fakten – wie die Flüchtlingskosten von derzeit zwei Milliarden Euro, die dort als Notstandsgrund schwarz auf weiß aufscheinen. Bisher wollte niemand auch nur eine Milliarde eingestehen.
Übrigens gäbe es einige „Geldquellen“ zur Bedeckung dieser Unsummen.
Geld (und staatsbürgerlichen Ärger) könnte man leicht durch das Streichen von Antidiskriminierungsstellen wie der steirischen einsparen, die sich gerade mit ihrem Antidiskriminierungsbericht hervor getan hat. Sie entsetzt sich über einen „eklatanten Anstieg“ von angezeigten Fällen – um ganze 70 Prozent (insgesamt) stiegen Hasspostings und Beschimpfungen. Und zwar seien die alle „islamophob“ und gehörten deshalb geahndet. Nun, es handelt sich um 711 derartige angezeigte Diskriminierungen. Eklatant. Die Leiterin dieser politisch korrekten Stelle, eine Frau Grubovac, muss allerdings erst daran erinnert werden, dass sich immer mehr Fälle von Lehrerinnen häufen, die von Vätern diskriminiert werden. Wobei die Väter unbestimmter Herkunft bleiben müssen, damit man nicht islamophob ist. „Da muss man auch hinschauen,“ gibt sie zu – Frauendiskriminierung zählt also bereits zu den weniger abscheulichen Dingen als „Islamophobie“.
Eine weitere Einsparungsmöglichkeit ist der Austritt aus der OECD: Das ist jene wunderbare internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die sich mittlerweile in alles und jedes einmischen will. Die uns die fragwürdigen, aber teuren PISA-Tests beschert. Und die jetzt als Ergebnis einer internationalen Studie Österreich vorwirft, mit der Integration von Flüchtlingen „nachzuhinken“.
Dieser Studie zufolge ist Österreich selbst daran schuld, dass Migranten hier sprachlich weniger Fortschritte machen als in anderen Ländern, dass sie häufiger und länger arbeitslos und damit weniger integriert sind. Und dass sie viel zu langsam eingebürgert werden.
Integration als reine Aufgabe der Aufnahmegesellschaft. Wenn das das Ideal ist, dem die OECD huldigt, dann sollten wir froh sein, dass Österreich hinten nach hinkt.
Übrigens quillt auch aus dieser Studie unbeabsichtigt eine lange abgestrittene Wahrheit hervor. Dort spricht man nämlich von „Menschen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit, etwa Syrer“.
Hier darf man staunen: Flüchtlinge, so wurde bisher immer behauptet, wollen nichts anderes, als so bald wie möglich zurück in ihre Heimat. Ihr Asyl-Grund würde sich auch bei Einkehr von Frieden in Syrien erledigen. Aber jetzt sind sie laut OECD plötzlich „Menschen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit“.
Jetzt haben wir es amtlich: Es ist also doch eine Völkerwanderung.

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Das vielgescholtene Ungarn setzt einen konsequenten Schritt, um die vielen verfolgten Christen im Nahen Osten zu unterstützen. Unter anderem werden verfolgten Christen und Angehörigen anderer Minderheiten in Gefahr schon bisher öfters Visa ausgestellt. Außerdem will man Hilfe vor Ort schaffen.

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„Wir wissen wenig voneinander. Auch weil wir Journalisten erst relativ spät uns dafür interessiert haben, mit wem wir da zusammenleben.“ Diese Einsicht hatte vor wenigen Tagen der österreichische Starjournalist Hans Rauscher in der Tageszeitung „Der Standard“.

Damit sich ein führender linker Meinungsmacher zu so einem halbherzigen und trotzigen Schuldeingeständnis durchringt, braucht es offenbar mehrere islamistische Massaker mit abgeschlachteten, geköpften, erschossenen und überfahrenen Kindern, Frauen und Männern und die Aussicht auf noch mehr Gewalt und Terror.

Eine – was für ein Euphemismus – „relativ späte“ Erkenntnis auch deshalb, weil die poltisch-korrekten Meinungsgouvernanten von der Mainstreampresse die Regierung bei ihrer Politik der offenen Grenzen publizistisch und propagandistisch massiv unterstützt haben. Alleine in den vergangenen Monaten sind dadurch mehrere Tausend zu allem bereite islamistische Kämpfer und unzählige IS-Sympathisanten nach Europa geströmt. Jetzt ist die Blase, in der es sich die Gutmenschen aus Politik, Medien, Kultur und Kirche moralisch so bequem eingerichtet hatten, angesichts des Terrors und der Massenmorde einfach zerplatzt.

Auge in Auge mit der Realität, die so gar nichts mit den medial verbreiteten rosaroten Multikultiträumen zu tun hat, werden selbst die größten Ignoranten etwas kleinlauter. Das Argument, man habe sich zu spät dafür interessiert, sprich, man habe von den Gefahren und Konsequenzen dieser Politik nichts geahnt, war übrigens auch nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland und Österreich sehr beliebt. Mit etwas Zeitverzögerung verändert die bis vor kurzem noch gefeierte und bejubelte unkontrollierte Masseneinwanderung auch das Leben im schrumpfenden linken, bildungsbürgerlichen Biotop. Bisher war Multikulti für dieses Milieu lateinamerikanische Literatur, afrikanische Tanzperformance, orientalische Kulinarik, fernöstliche Weisheiten, kombiniert mit europäischem Selbsthass und der rousseauschen Verehrung des Exotischen und Fremden.

Diese Zeiten sind vorbei. Unwiederbringlich. Nun wird den Gutmenschen langsam bewusst, was auf sie zukommt. Ihnen dämmert, dass sie auf ziemlich verlorenem Posten stehen, da sie sowohl von den vnon ihnen so hofierten muslimischen Neubürgern, als auch von der von ihnen verratenen und betrogenen autochthonen Bevölkerung bestenfalls Verachtung zu erwarten haben. Jene Politiker und Medienmenschen, die die islamische Masseneinwanderung nach Europa befördert, verteidigt und propagiert, die die Welcome-„Refugee“-Euphorie angeheizt haben, tragen die Hauptverantwortung für Paris, Brüssel, Köln, Graz, Nizza, Ansbach, Würzburg, Garda-Colombe, Saint-Étienne-du-Rouvray und so weiter. Dabei hat das Morden und Töten erst begonnen. Die großen Anschläge, Massaker und Schlachten stehen Europa, das all dem nichts mehr entgegenzusetzen hat, noch bevor.

Dabei ist der Terror nur ein Aspekt des derzeit laufenden Transformationsprozesses. Die Veränderungen sind vielschichtig, allgegenwärtig und haben auf alle gesellschaftlichen Bereiche und alle Bevölkerungsteile massive Auswirkungen. Niemand, selbst der naivste Gutmensch, der noch vor kurzem Teddybären an Terroristen verteilt hat, kann sich diesen Entwicklungen mehr entziehen.

Angesichts des Terrors und der irreversiblen gesellschaftlichen Veränderungen gibt nun der ein oder andere linke Meinungsmacher nonchalant zu, man habe sich eben nicht genügend für diese Menschen und ihr Weltbild interessiert. Ach Gottchen. Es werden in den kommenden Monaten und Jahren noch viele Tausende Menschen getötet, verfolgt und gefoltert werden, weil sich die politisch-korrekte Elite bisher einfach zu wenig mit „diesen Menschen“ und ihrer Ideologie befasst hat.

Das Erschütternde daran, es ist wirklich so banal, so lächerlich, so völlig sinnlos: Es gibt keinen Masterplan, keine geheimen Konzepte und Pläne. Die finsteren Hintermänner, die weltweit die Fäden ziehen, existieren nur in den Vorstellungen der extremen Linken, Rechten und anderer eher einfacher Gemüter. Europa wird aufgrund der unglaublichen Dummheit, Borniertheit, der moralischen Selbsterhöhung und der totalen Selbstüberschätzung einer dekadenten, politmedialen Kaste, die von einer trägen, autoritätshörigen Bevölkerungsmehrheit geduldet wird, zerstört. „Nun sind sie halt da“, wie es die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgedrückt hat.

Dabei ist die zu Beginn dieses Textes zitierte Aussage von Kolumnist Rauscher noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Denn er und seine politisch-korrekten Gesinnungsgenossen haben sich vor allem deshalb nicht mit den massenhaft ins Land gelassenen Neubürgern, sprich mit der islamistischen Ideologe und dem politischen Islam auseinandergesetzt, weil sie vor allem damit beschäftigt waren, all jene, die das getan haben, zu denunzieren, zu bekämpfen, sie als Nazis zu verunglimpfen und sie als die größte Gefahr für Europas Demokratien und Zukunft darzustellen. Jahrelang haben die Zerstörer Europas mit dem Finger auf sie gezeigt und gerufen: „Haltet den Dieb!“ Und sie tun es weiterhin. Denn trotz aller bisherigen Fehlentscheidungen und Fehleinschätzungen sind die politisch-korrekten Opinionleader zutiefst davon überzeugt, die Probleme, die sie selbst verursacht hat, besser lösen zu können, als die vielgeschmähten „Rechtspopulisten“, die seit Jahren vor diesen Entwicklungen warnen. Was für ein Hohn, was für eine Anmaßung. Man fährt einen ganzen Kontinent gegen die Wand und gibt den Bürgern trotzdem weiterhin „gute“ Raschläge“, belehrt und schulmeistert sie.

Damit die politmediale Elite freiwillig abtritt und sich für ihr Totalversagen aufrichtig entschuldigt, müssen wohl noch sehr viele unschuldige Kinder, Frauen und Männer ihr Leben lassen. Aber was ist schon das Leben eines einfachen Europäers oder eines Vertreters der furchtbar bösen katholischen Kirche im Gegensatz zum aufgeblasenem Ego eines Gutmenschen wert? Deshalb wurden die Bürger über Wochen von den Mainstreammedien mit dem Foto eines an den Strand angespülten toten syrischen Buben moralisch erpresst, die Bilder von Kindern, die ein Islamist in Nizza mit einem LKW zu Matsch gefahren hat, wurden hingegen nie veröffentlicht. Was für Heuchler.

Die Verantwortung für das, was in Europa gerade passiert und vor allem noch passieren wird, tragen zu gleichen Teilen die handelnden oder besser nicht handelnden Politiker und die Journalisten, die sie in ihren Entscheidungen bestärkt und unterstützt haben; mit Vertuschung, Halbwahrheiten, Verdrehungen, mit ihrer Hetze gegen Andersdenkende und ihrer Multikulti-Propaganda. Das darf man niemals vergessen, auch wenn immer mehr Gutmenschen nun den leckgeschlagenen Multikulti-Kahn verlassen. Das konnte man doch nicht voraussehen, das konnten wir nicht wissen… Doch das konnten sie! Es hat einige mutige Menschen gegeben, die sie trotz heftigen Gegenwindes und Hetze vor all diesen Entwicklungen eindringlich und oft gewarnt haben. Aber man wollte es nicht hören. Im Gegenteil. Die Mahner waren und sind die eigentlichen Gegner, die es zu bekämpfen gilt.

Jetzt kommt die Einsicht nicht relativ, sondern viel zu spät. Der Point of no Return ist überschritten und die autochthone Bevölkerung längst zum Abschuss freigegeben worden. Die herrschende politmediale Klasse hat den Heiligen Krieg ohne jede Not nach Europa importiert. Man hat sich ganz einfach nicht mit den Menschen, die man zu Millionen zu uns eingeladen hat, ausreichend beschäftigt. Was für ein erbärmlicher Offenbarungseid.

Die Rolle, die die Mainstreammedien bei dieser katastrophalen Entwicklung gespielt haben und nach wie vor spielen, kann gar nicht unterschätzt werden. Man stelle sich vor, im deutschsprachigen Raum hätte es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten eine pluralistische und vielfältige Medienlandschaft und keine politisch-korrekte Meinungswüste gegeben. Ein bunter (!) und ausgewogener Mix aus linken, rechten (Huch!), liberalen, konservativen, bürgerlichen, kommunistischen, grünen, libertären, anarchistischen Meinungen und Perspektiven. So eine Medienlandschaft hätte natürlich auch das Wahlverhalten und die politischen Kräfteverhältnisse massiv beeinflusst. Die extrem linkslastige Medienlandschaft – und dass sie das ist, wurde durch viele repräsentative Studien und Befragungen mittlerweile zigfach belegt – hat das Parteienspektrum in Deutschland und Österreich weit nach links verschoben. Dank des mächtigen linken Staatsfunkes wird Österreich seit 1970 – mit Ausnahme der Schüssel-Jahre – ausschließlich von sozialistischen Bundekanzlern regiert. Der Erfolg der Grünen in Deutschland und Österreich wäre ohne deren massive mediale Unterstützung undenkbar. Die linken Journalisten haben die Grünen mit all ihren nicht mehrheitsfähigen, etatistischen, fortschritts- und wirtschaftsfeindlichen Meinungen und Plänen über Jahre und Jahrzehnte gehypt und dadurch auch alle anderen Parteien unter Druck gesetzt, sie in die linksgrüne Ecke gedrängt. Was ist an der Politik Angela Merkels noch bürgerlich? Das politische Koordinatensystem hat sich aufgrund der tendenziösen Berichterstattung der Mainstreampresse weit nach links verschoben.

In Deutschland bewegen sich mit Ausnahme der von den Journalisten so gehassten AfD alle relevanten Parteien im linken bis linksextremen politischen Spektrum, dazu kommen noch die braven Blockparteien CSU und FDP. In Österreich gibt es die zumindest in einigen relevanten Fragen nichtlinke FPÖ, die angesichts der rezenten Entwicklungen immer stärker wird, und die von praktisch allen großen Medien massiv attackiert wird.

Man stelle sich vor, es hätte in den vergangenen Monaten und Jahren eine sachliche und offene Diskussion über Migration, Asyl, Islam, innerer und äußerer Sicherheit stattgefunden; ohne politisch-korrekte Denk- und Sprechverbote, ohne Nazikeule. Europa würde heute völlig anders dastehen, viele der in den vergangenen Wochen getöteten Menschen könnten noch leben.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Die meisten deutschsprachigen Journalisten sind konditioniert wie ein pawlowscher Hund. Nach jedem neuen Massaker starten sie wie auf Knopfdruck ihre Relativierungs-, Verschleierungs- und Beschwichtigungsmaschinerie. Das jeweils (tages)aktuelle Blutbad, der jeweilige Attentäter wird solange durch die mediale Experten-, Talkrunden- und Psychomühlen gedreht, bis nur noch inhaltsleerer Sprachschrott (Blitzradikalisierung etc.) und politisch-korrekter Meinungsbrei herauskommt. Die Bürger werden von diesem Schwall an byzantinischem Geschwurbel völlig verwirrt und sediert.

Man konzentriert sich auf Nebensächlichkeiten, Befindlichkeiten und legt falsche Fährten, um ja nicht in die Nähe des eigentlichen Problems zu kommen. Das wäre für die Propagandisten der gescheiterten Willkommenskultur und der Multikulti-Ideologie fatal. Das gilt es zu vermeiden.

Wie lange sie ihre dümmliche Taktik angesichts der immer schnelleren Abfolge von Attentaten – die in Wahrheit Kriegshandlungen sind – und der Eskalation des Clash of Cultures durchhalten können, haben sie sich wahrscheinlich noch nicht überlegt. Wie Herr Biedermann hoffen die Gutmenschen, dass sich doch noch alles in Wohlgefallen auflösen wird.

Derzeit versucht man den Heiligen Krieg, der gegen uns geführt wird, mit völlig untauglichen Mitteln zu analysieren. Man ignoriert das große Ganze, jedes Massaker wird als singuläres Ereignis betrachtet und dargestellt. Mal war es ein psychisch Gestörter, dann wieder ein Racheakt, eine Verzweiflungs- oder Beziehungstat und wenn es gar nicht mehr anders geht, eben auch ein islamistischer Anschlag, aber immer sind es ganz unterschiedliche Motive und Ursachen. Zusammenhänge müssen ignoriert werden, damit in der Öffentlichkeit kein beängstigendes Gesamtbild entstehen kann.

Die unzähligen Hofschranzen, sprich Experten, versuchen eine Dampfmaschine mit Uhrmacherwerkzeug zerlegen und wundern sich, warum sie jedes Mal kläglich scheitern, warum ihre Prognosen und Analysen immer daneben liegen. Diejenigen, die schon seit Jahren all das, was derzeit passiert, präzise vorausgesagt haben, gelten nicht nur nicht als Experten, sondern als Aufwiegler und Hetzer. Politisch-korrekte Logik.

Über ihren eurozentristischen Tellerrand schauen unsere geschwätzigen Politiker und TV-Experten selten. Es ist nämlich vollkommen egal, ob der jeweilige Attentäter direkt vom IS beauftragt worden ist, sich „blitzradikalisiert“ hat oder ob er einfach gemäß den Zielen der islamistischen Ideologie gehandelt hat. Europa befindet sich im Krieg, auch wenn Politiker und Medien alles daransetzen, diese Tatsache solange zu verschleiern, so lange es irgendwie geht. Unseren Feinden ist das egal, ja, sie haben dieses duckmäuserische Verhalten längst in ihre Kriegsstrategie erfolgreich miteinbezogen. Wahrscheinlich sind selbst die Islamisten über die ausbleibenden Reaktionen und die ausbleibende Gegenwehr überrascht.

Die Stärke der Islamisten liegt vor allem in der Schwäche Europas. In einem Krieg fragt man im Übrigen nicht, ob Soldat XY eine schlechte Kindheit, psychische Störungen oder Neurosen hat. Das ist völlig unerheblich. Er ist ein gegnerischer Kämpfer. Punkt. Die Heerschar an Experten, Psychologen, Feministen, Soziologen und all die anderen Schwätzer versuchen irrelevante Nebenaspekte mit untauglichen Mitteln zu analysieren. Sie sind damit Teil des Problems, die fünfte Kolonne der Islamisten.

Schuld an den Blutbädern sind, wenn man nicht mit psychischer Störung durchkommt, in der Regel soziale Ungerechtigkeiten und Ausgrenzung, etwas Anderes hat man in den linken Schulen, Universitäten und von seiner Peergroup nie gelernt. Darüberhinausgehende Überlegungen finden nicht statt, alle anderen Aspekte werden ausgeblendet. Zumindest noch.

Denn mit jedem neuen Blutbad wird die politisch-korrekte Elite ein bisschen klüger. Hatte nach Würzburg etwa Renate Künast noch die Polizei für ihren Einsatz kritisiert, hat sie nach München und Ansbach einfach ihren Mund gehalten. Ein gewaltiger Fortschritt. Mehr ist von solchen Leuten ohnehin nicht zu erwarten. Alle anderen haben geradezu überschwänglich den Polizeieinsatz im München gelobt. Langsam bemerken selbst Gutmenschen und andere Linke, dass sie ohne „faschistische Bullenschweine“ doch ziemlich wehr- und hilflos dastehen.

Nach mehreren Blutbädern mit vielen Toten und Verletzten gibt die Politelite nun zumindest zu, dass wir ein kleines Problem haben könnten; eventuell. Selbst das hat man bis vor kurzem noch abgestritten.

Innenminister de Maizière hat angekündigt, man wolle nun das „subjektive Sicherheitsempfinden“ der Menschen erhöhen. Sprich, es sei zwar eh alles mehr oder weniger in Ordnung, aber mit ein paar symbolischen Handlungen (etwa leere Polizeiautos in Fußgängerzonen abstellen) und anderen Alibiaktionen sollen sich die Leute etwas sicherer fühlen. Wohlgemerkt fühlen, nicht sein. Das ist zwar angesichts der vielen echten und nicht gefühlten Opfer extrem zynisch, aber für die abgehobene poltisch-korrekte Elite ist selbst das ein Schritt nach vorne.

Noch ein paar Massaker, noch ein paar Dutzend Tote und wir sprechen vielleicht nicht mehr von subjektiven Ängsten und Gefühlen, sondern darüber, wie man die Sicherheit im Land ganz konkret erhöhen kann und davon, dass „wir“ nicht mit Terror und Massakern leben müssen. Bis dahin werden aber noch viele Menschen in Europa in die Luft gejagt, überfahren, geköpft, erstochen, erschossen und vergewaltigt. 

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Die verfehlte europäische Einwanderungspolitik mit dem im vergangenen Jahr zusätzlich gezündeten „Wir-schaffen-das“-Turbo entfaltet nun ihre volle Wirkung. Wovor die bösen „Hetzer“ und „Rechten“ seit vielen Jahren erfolglos warnen, ist jetzt mit voller Wucht eingetreten. Und das ist erst die Ouvertüre. Islamistischer Terror bestimmt mittlerweile den Alltag der Europäer. Welche Überraschung! Je mehr Menschen aus dem islamischen Raum zu uns kommen, desto islamischer wird Europa. Mit allem was dazugehört. Wer hätte das wohl ahnen können?

Irgendwo im EU-Friedensprojekt – mit Ausnahme der baltischen und der Visegrád-Staaten, so ein Zufall aber auch – werden in immer kürzeren Abständen irgendwo Kuffar überfahren, erstochen, erschossen, mit der Axt attackiert oder in die Luft gesprengt. Innerhalb von Stunden: Nizza, Würzburg, Garda-Colombe. Endlich sind wir, was wir immer sein wollten: offen, bunt und multikulturell.

Selbst Gutmenschen-Fundis tun sich immer schwerer damit, ihre Mitmenschen und vor allem sich selbst mit ihren infantilen Erklärungsversuchen und Ablenkungsmanövern (Hat nichts mit dem Islam zu tun, Einzelfall, psychisch kranke Amokläufer etc.) zu beruhigen. Den blutroten Faden, der all diese Gräueltaten verbindet, können die Terror-Verharmloser und Relativierer mit ihrem dummen und unerträglichen Geschwurbel nicht mehr durchtrennen. Jetzt ist der Multikulti-Kaiser nackt. Splitternackt und blutig.

All ihre Vertuschungsversuche, Halbwahrheiten, Lügen und Verharmlosungen haben nur solange funktioniert, solange sich der Terror noch in Grenzen hielt, als die Abstände zwischen den „Einzelfällen“ noch in Wochen gemessen werden konnten. Jetzt, wo in Europa beinahe täglich Blut fließt, haben diese Strategien ihre Wirkung weitgehend verloren.

Selbst das vom politisch-korrekten Establishment zuletzt gerne und oft ins Spiel gebrachte Verbot von legalen Schusswaffen zur Lösung des „Terror“problems hat sich nach Nizza, Würzburg und Garda-Colombe ad absurdum geführt. Oder wollen die Gutmenschen jetzt auch LKW, Äxte und Küchenmesser verbieten? Die täglichen Nachrichtensendungen im Staatsfernsehen mit ihren immer hilfloseren Versuchen, den Bürgern die Realität schön zu färben, haben mittlerweile einen ähnlichen Realitätsbezug wie die absurden Spielfilme von Helge Schneider.

Doch selbst jetzt, wo in immer kürzeren Abständen europäische Kuffar auf möglichst kreative Weise abgeschlachtet werden, tausende – kleines Wortspiel – aufgeputschte Erdogan-Anhänger machtvoll durch Europas Städte ziehen, haben die meisten Bürger noch immer keine Ahnung, was tatsächlich auf sie zukommt. Hier ein kleiner Vorgeschmack. Über den Massenmord im Bataclan-Klub in Paris im November 2015 haben die Mainstreammedien nur die halbe Wahrheit berichtet. Wie jetzt durchgesickert ist, haben sich im ersten Stock des Klubs unbeschreiblich grausame Szenen abgespielt. Die Islamisten haben ihren Opfern die Augen ausgestochen, sie kastriert, ihnen ihre abgeschnittenen Penisse in den Mund gestopft, Frauen Messer in die Vaginen gerammt etc. Das wurde verheimlicht, um, wie es der deutsche Innenminister de Maizière ausdrücken würde, „die Menschen nicht zu verunsichern“.

Die Islamisten haben im Bataclan das gemacht, was sich seit langer Zeit in ihren Heimatländern mit Christen, Jesiden und anderen Ungläubigen machen. Auch das kann nur politisch-korrekte Ignoranten überraschen, dass sie nach ihrer problemlosen Einreise nach Europa hier weitermachen. Aber nein, es ist alles ja ganz anders. Das waren nur sozial ausgegrenzte Traumatisierte mit schlimmer Kindheit, die mit ihrem tödlichen Aktionismus gegen den amerikanischen und israelischen Imperialismus demonstrieren wollten. Auch die Relativierungsversuche der Gutmenschen sind für jeden halbwegs intelligenten Menschen nur noch grausam.

Allerdings sind solche Gräueltaten selbst für kritische und eigenständig denkende Menschen, die die politisch-korrekte Propaganda der Mainstreammedien schon lange ignorieren, ein Schock. Wer im friedlichen Europa aufgewachsen ist, für den sind solche barbarischen Verbrechen schlicht unvorstellbar.

Ja, auf diesen Kontinent und vor allem auf die autochthonen Kinder Europas kommt noch einiges zu. Noch leben aber viele Gutmenschen in ihrer infantilen Traumwelt. Sie glauben ernsthaft, mit öligem Integrationsschmonzes oder mit lauschigen Gesprächsrunden, wie sie nun der neue österreichische Bundeskanzler Christian Kern abhalten möchte, könne man alles wieder gerade richten. Als Kern mit einiger Verspätung nach den Erdogan-Demos in Wien vor die Kameras des österreichischen Staatsfernsehens getreten ist und wie ein Schulbub im Firmungsanzug treuherzig seine eingelernten Phrasen in die Mikrophone aufsagte, musste wirklich jedem, der noch nicht völlig von der politische korrekten Propaganda verblödet worden ist, klar geworden sein: Dieser Mann und der Großteil seiner Regierungsmannschaft sind nicht einmal in Ansätzen in der Lage, die herannahende Katastrophe durch entschlossenes Handeln abzuwenden. Wer ernsthaft glaubt, er könne Erdogan-Anhänger bei einem Kaffeekränzchen zu braven, Müll trennenden, gendernden Österreichern machen, der hat nichts begriffen, gar nichts.

Die Situation ist explosiv. Die verängstigten Bürger erwarten konkrete Taten, Maßnahmen und Handlungen, doch alles, was das politische Establishment ihnen anbieten kann, sind Worthülsen, Phrasen und Alibiaktionen. Damit die Bevölkerung nicht zu laut murrt, wird immer härter gegen all jene vorgegangen, die es wagen, die politisch-korrekten Dogmen in Frage zu stellen. Das kann nicht mehr lange gutgehen.

Diese völlig hilflosen Politiker können den alltäglichen Terror und den rasanten Kontroll- und Machtverlust des Staates nur noch kommentierten und verwalten, sie sind zu keinerlei effektiven und zielführenden Handlungen mehr fähig. Einige üben bereits erste Unterwerfungsgesten. Die Feinde der Freiheit und der Demokratie haben leichtes Spiel.

Deshalb haben solche Politiker auch ganz andere Prioritäten als das gemeine Volk. Etwa die prominente deutsche Grünpolitikerin Renate Künast. Nach dem Axt-Attentat im Regionalzug bei Würzburg fragte sie sich besorgt und mit gleich vier Fragezeichen: „Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden????“

Ich frage mich vielmehr, ab wie vielen ermordeten Kuffar solche Politiker aus ihrem Wahn erwachen und sich auch die letzten Gutmenschen von ihnen abwenden. Ab 1.000, 10.000, 100.000 Toten oder nie? 

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Während Erdogan-Anhänger nach dem wahrscheinlich inszenierten Putsch Soldaten in Istanbul lynchen, ziehen auch in Wien, Hamburg oder Berlin tausende Erdogan-Anhänger durch die Straßen. Gelyncht wird in Wien zwar niemand, aber der Gastgarten eines kurdischen Lokals wird demoliert. Die Polizei sieht bei dieser spontanen (Macht-)Demonstration tatenlos zu. Was könnte sie auch anderes tun?

Vielleicht haben die Beamten sogar auf ihren Smartphones die unschönen Bilder von verprügelten und getöteten Soldaten aus Istanbul gesehen. Erdogan kann seine Leute in Wien, Berlin, Hamburg und dutzenden anderen Städten in Deutschland genauso schnell mobilisieren wie in Istanbul oder Izmir.

Da erwacht sogar der eine oder andere Gutmenschen-Fundi aus seinen rosa Multikultiträumen und bekommt weiche Knie. Journalistin Corinna Milborn twittert: „und 100fach der faschistische Wolfsgruß, gemischt mit Allahu Akbar-Rufen auf der Straße in Wien: gespenstisch.“ „Gespenstisch“, die Aufregung darüber hält sich im österreichischen Staatsfunk und den Mainstreammedien allerdings in Grenzen. Der gemeine linke Wutjournalist, der angesichts einer Demo von 300 Identitären publizistisch hyperventiliert, ist plötzlich ganz leise.

Die Türkei wird nun gesäubert und in einen islamischen Staat umgebaut. Laizismus und Kemalismus sind Geschichte. Das alles geschieht mit dem Segen der EU und der USA. Martin Schulz, Angela Merkel und Barack Obama haben sich sofort hinter Erdogan gestellt.

Dass der Großteil der bei uns lebenden Türken respektive der Deutschen/Österreicher mit türkischem Migrationshintergrund Erdogan-Anhänger sind, ist bekannt. Man erinnere sich nur an die Massenveranstaltungen in verschiedenen Stadien und Hallen. Für sie hat das, was Erdogan will und fordert hundert Mal mehr Gewicht und Bedeutung, als all das, was Angela Merkel oder Christian Kern sagen.

Die in Europa lebenden Türken sind ein kaum zu unterschätzender Machtfaktor. Eine explosive Mischung: Die imperialistische, islamische Politik Erdogans auf der einen Seite, die naiven und hilflosen Reaktionen der Europäer auf der anderen. Was das bedeutet, sollte selbst unseren naivsten Mitbürgern langsam dämmern, wenn die Ängste, so wie bei Milborn, auch noch recht diffus sind.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Ein radikaler Moslem richtet mitten in Europa ein grausiges Blutbad an. Diesmal in Nizza. Paris, Brüssel und nochmals Paris waren fast schon vergessen. Wenn übermorgen, in zwei Wochen oder in einem Monat hunderte Kuffar irgendwo im großen EU-Friedensprojekt auf möglichst barbarische Art und in möglichst großer Zahl niedergemetzelt werden, dann ist auch Nizza längst wieder vergessen. Ein Einzelfall folgt dem anderen.

Der Massenmord in Nizza wird an der europäischen Politik, am Wahlverhalten, den Einstellungen und am Eskapismus vieler Bürger nichts ändern. Die europäischen Neosozialisten haben in den vergangenen Jahrzehnten bei der Erziehung der Bürger, bei der Dressur ihrer Untertanen gute Arbeit geleistet. Nizza ist für die meisten Bürger deshalb auch kein Weckruf, kein Fanal, sondern nur ein weiterer unangenehmer Zwischenfall, den man nach einem kurzen Betroffenheits-Hype mit blau-weiß-roten Facebookbildchen und verlogenen Solidaritätsbekundungen ganz schnell wieder zu vergessen hat. Was kein Europäer gemäß den politischen Führern in Brüssel, Berlin oder Paris je vergessen darf, egal wie viele Massenmorde im Namen des Propheten auch noch folgen werden: Die eigentlichen Opfer sind die Muslime!

Der heilige Krieg gegen Europa hat den nächsten Level erreicht. Geführt wird er schon seit rund 1400 Jahren. Allerdings haben sich die Europäer in früheren Zeiten mit großer Anstrengung dagegen gestemmt. Man denke nur an Prinz Eugen, der Europa von den Osmanen befreit hat. Aber das hat unser links-indoktriniertes, ahistorisches und von den politisch-korrekten Meinungswächtern eingeschüchtertes Wahlvieh erfolgreich verdrängt und vergessen.

Dank des pathologischen europäische Schuldkultes und der Reduktion der europäischen Geschichte auf die NS-Zeit ist der jahrhundertelange blutige Abwehrkampf der Europäer gegen den Islam völlig in Vergessenheit geraten. Das hat seinen Preis. Denn die andere Seite hat nicht nur nichts vergessen, sondern ihre Ziele nie aufgegeben. Die Islamisierung von Ländern und Regionen verläuft seit vielen hunderten Jahren immer nach dem gleichen Schema ab. Immer. Wer kein politisch-korrekter Ignorant ist, weiß das.

Es lohnt sich deshalb auch nicht, zum 999sten Mal hier darüber zu schreiben. Nur so viel: Was gerade in Europa passiert, kann auch in weiten Teilen Schwarzafrikas, im Libanon, in Südthailand und vielen anderen Regionen in Echtzeit beobachtet werden. Viele Länder haben diesen Transformationsprozess bereits abgeschlossen bzw. so gut wie abgeschlossen, etwa Pakistan, die Türkei oder der Irak. Ungläubige findet man dort kaum noch.

Dass sich der Heilige Krieg gegen Europa derzeit auf Frankreich konzentriert und sich von dort auf die anderen europäischen Länder ausweitet, liegt für alle – außer für Grün-Wähler und andere Gutmenschen – auf der Hand. Es ist primär eine Frage der Demographie. Ja, Europa ist im Krieg und wie in jedem Krieg gibt es Feinde, die man mit allen Mitteln bekämpfen muss. Gegen diesen Feind helfen keine Sesselkreise, keine Integrationsworkshops, keine Gesprächstherapien und Gebete, keine süßlichen Gutmenschenapelle, ja nicht einmal mehr gewöhnliche polizeiliche Maßnahmen.

Europa geht denselben Weg, den der Libanon schon gegangen ist und Nigeria gerade geht. Die Menschen, die derzeit noch FPÖ, Marine Le Pen, Fleischkonsum, CO₂ und Gentechnik für die großen Gefahren unserer Zukunft halten, haben nicht die geringste Ahnung, in welcher rosaroten Ponyhofidylle sie bisher leben durften und was auf Europa, auf sie und ihre Kinder – so sie welche haben – in den nächsten Jahren zukommt. Zu bestaunen ist das bereits jetzt im Internet. Das ist voll von Videos, auf denen Ungläubige von Pakistan bis Nigeria gefoltert, geköpft, verbrannt, vergewaltigt, gekreuzigt oder gesteinigt werden. Abwechslung muss sein.

Jeder, der sich trotz jahrzehntelanger politisch-korrekter Indoktrination auch nur einen ideologisch halbwegs ungetrübten Blick bewahrt hat, hat keinen Zweifel mehr, was auf Europa zukommt. Nur, was hat man davon, wenn man wie Kassandra weiß, was die Zukunft bringen wird, einen die Machthaber und ihre Herde nicht ernst nehmen, man sogar angefeindet und verfolgt wird?

Ich schreibe seit rund 15 Jahren in verschiedenen Print- und Onlinemedien über diese Entwicklungen und Prozesse. Dafür wurde ich beschimpft, verteufelt und diskriminiert, obwohl alles was ich geschrieben habe, stets eingetroffen ist. Zumeist sogar weit schneller und schlimmer. Es ist völlig sinnlos, Gutmenschen und Opportunisten zu überzeugen versuchen, die selbst jetzt noch, nach dem x-ten Massenmord ernsthaft glauben, dass das alles nichts mit dem Islam zu tun hat, dass eigentlich wir selbst, die Kapitalisten, die Amerikaner, die Israelis an den Massakern schuld sind.

Es macht keinen Sinn, mit diesen verbohrten Menschen überhaupt noch zu diskutieren. Verschwendete Zeit, verschwendete Energie, die man in Zeiten wie diesen anderweitig weit besser einsetzen kann. Sie werden die Realität selbst dann noch leugnen, wenn ihnen ein netter Islamist den Kopf absäbelt. Diese Menschen werden nach jeder islamistischen Gräueltat noch lauter vor der „rechten“ Gefahr, vor „Hetzern“ und vor den seit langem ausgestorbenen Nazis warnen, weil sie nie etwas anders gelernt haben, weil sie nichts anderes können.

Sie sind unfähig und unwillig, ihre Kinder, ihre Familie, ihr Land, ihren Kontinent, ihre Kultur zu verteidigen. Sie begreifen noch nicht einmal, was es bedeutet, sein Land und seine Kultur zu verlieren. Ohne den paternalistischen linken Nanny-Staat sind sie orientierungs- und hilflos, nicht lebensfähig.

Die verantwortlichen europäischen Politiker werden auch künftig nach jedem neuen Massenmord in Namen des Propheten mechanisch ihre eingelernten, stumpfsinnigen Phrasen und Stehsätze absondern und betonen, dass das nichts mit dem Islam zu tun hat, „wir“ jetzt zusammenstehen mü… blablablabla.

Europäische Politiker kommentieren nur noch die Geschehnisse. Sie verwalten den Untergang und sorgen dafür, dass er möglichst ruhig und ohne Gegenwehr abläuft, sprich die Schlüsselübergabe an die neuen Besitzer Europas möglichst reibungslos erfolgt, in der falschen Hoffnung, dass sie selbst als Diener und Berater der neuen Machthaber ihr Auskommen finden.

Diese Menschen und all jene, die sie trotz allem noch wählen, stehen auf der falschen Seite. Sie sind die Kriegstreiber, sie haben jedes neue islamistische Blutbad an Europäern mit zu verantworten. Sie sind das Problem, nicht die Lösung.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Tag für Tag werden in Freibädern, bei Großveranstaltungen, in Asylwerberheimen und im öffentlichen Raum in Österreich und in Deutschland Kinder, Mädchen und Frauen bedrängt, sexuell belästigt und vergewaltigt. Jeden Tag neue Meldungen in den Medien. Jeden Tag neue Opfer. Dabei sind die Berichte in den Mainstreammedien nur ein kleiner Ausschnitt von dem, was tatsächlich in den beiden Ländern mit ihrer ausgeprägten Willkommenskultur passiert.

Berichtet wird nur über jene Fälle, die sich nicht mehr verheimlichen oder vertuschen lassen. Das haben uns die Ereignisse von Köln und danach aufgetauchte Mails aus Polizei- und Politikerkreisen mehr als deutlich vor Augen geführt. Geändert hat sich seither nichts. Vertuschen, Verharmlosen und Ablenken sind bei Politik und Medien noch immer gängige Praxis im Umgang mit Verbrechen, begangen von sogenannten Schutzsuchenden.

Der Bürger darf und soll von dem täglichen Leid der zumeist autochthonen Kinder und Frauen möglichst wenig erfahren. Das würde, wie es der deutsche Innenminister de Maizière nach dem Terroralarm in Hannover ausgedrückt hat, „die Bevölkerung verunsichern“. Und so genau wollen es viele Bürger ohnehin nicht wissen. Sie wollen sich mit solch Geschehnissen nicht belasten und genießen lieber ihre Wochenenden, Urlaube und gutes Essen. Solange es eben geht.

Die Multikultiapologeten in Politik, Kultur und Medien sind für die eskalierende Situation und die irreversiblen Entwicklungen verantwortlich. Das wissen sie. Deshalb denken sie keine Sekunde daran, vor die Bevölkerung zu treten, ihre Fehler und Fehleinschätzungen einzugestehen und eine politische Kehrtwende zu vollziehen. Im Gegenteil. Je größer die Probleme werden, die sie verursacht haben, desto aggressiver gehen sie gegen ihre Kritiker vor.

Sie zeigen mit dem Finger auf die „Populisten“ und hetzen gegen die Überbringer der schlechten Nachrichten. Das Erstaunliche, sie kommen damit durch, auch wenn sie eine immer drastischere Sprache und immer brutalere Methoden anwenden müssen.

Es ist eine simple Gleichung: Je mehr Menschen aus dem islamischen und afrikanische Raum nach Europa strömen, desto schneller wird die Demokratie abgewickelt, desto mehr Rechte und Freiheiten werden eingeschränkt. Doch die linke Vision von einer bunten Diktatur wird sich nicht erfüllen. Die Geister, die die Multikulti-Apologeten riefen…

Noch reagieren sie auf die mittlerweile unzähligen Übergriffe mit Lügen, Vertuschen, Verharmlosen und mit symbolischen Aktionen. All die missbrauchten, traumatisierten und beschmutzen Kinder und Frauen sind ihnen völlig egal. Kollateralschäden. Eine Gesellschaft, die ihre eigenen Kinder nicht mehr schützen kann oder will, hat sich längst aufgegeben. Eine solche Gesellschaft hat keinerlei Zukunft. Und das zu Recht.  

Autochthone Kinder und Frauen aus der Unter- und Mittelschicht sind aber nur die ersten Opfer dieser Entwicklung. Jeder Politiker, Journalist, Priester, Künstler oder einfache Bürger, der wie Gottlieb Biedermann glaubt, es werde sich alles wie von Zauberhand zum Guten wenden, ist entweder furchtbar dumm, feige oder dem politisch-korrekten Zeitgeist völlig erlegen. Diese Menschen haben sich selbst aufgegeben und sind bereit, ihre Kinder, so sie welche haben, für die „gute“ Sache zu opfern. Man schlurft gemeinsam zum Schafott und redet sich gegenseitig ein, dass dieser Weg gut, richtig und alternativlos ist. Was für ein erbärmlicher Abgang.

Politiker, die sich nicht mit all ihnen zur Verfügung stehenden Mittel für das Wohl und Sicherheit der Bevölkerung und der Kinder ihres Landes einsetzen, vertreten ausschließlich ihre eigenen Interessen. All jene, die sie dabei unterstützen, und all jene, die aus Feigheit oder Bequemlichkeit nichts dagegen unternehmen und bestenfalls hinter vorgehaltener Hand murren, tragen die gleiche Schuld am Niedergang der europäischen Gesellschaften.

Sie sind Schafe, die ihren Leithammeln folgen, obwohl sie wissen, dass es in Richtung Abgrund geht. Zum Ausscheren aus der Herde haben sie weder genügend Kraft noch Mut. Eine solche Herde ist eine leichte Beute und hat keinerlei Überlebenschance. Aber immerhin werden viele Europäer in dem Wahn abtreten, stets moralisch gehandelt, Gutes getan, Hitlers Wiederauferstehung verhindert und die Welt – wovor auch immer – gerettet zu haben. 

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Monatelang ist von den österreichischen Behörden und Politikern bestritten worden, dass die politisch-korrekt „Flucht“ genannte Massenmigration etwas mit Terrorismus zu tun hat. In letzter Zeit sind sie diesbezüglich zwar sehr kleinlaut geworden. Aber ehrlich und offen sind sie deshalb noch lange nicht.

Wenn immer bei einem (verhinderten oder stattgefundenen) Terroranschlag nach Angaben belgischer, französischer, türkischer Strafverfolger Spuren nach Österreich geführt haben, hat das Wiener Innenministerium beschwichtigt. Man prüfe, man wisse noch nichts Genaueres, man kenne die Betreffenden nicht. Diese Prüfungen kommen aber offensichtlich nie zu einem Ende. Oder zumindest zu einem Ergebnis, dass man auch offen und ehrlich kommuniziert hätte.

Offenheit und Ehrlichkeit waren allerdings auch sonst im letzten Jahr nicht die wirklich hervorstechenden Eigenschaften der österreichischen Polizei (siehe etwa die vielen vertuschten oder entstellten Meldungen über Asylanten-Kriminalität). Damit verliert sie jedoch das wichtigste Gut einer funktionierenden Exekutive.

Um mehr der Wahrheit zu hören, sollte man etwa auf die niederländische Exekutive hören. Die hat jetzt ganz offiziell verlautbart, dass Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ im vergangenen Jahr „vielfach“(!) die Flüchtlingsrouten nach Europa genutzt haben. Dabei gehe es um „viele Dutzend“ IS-Kämpfer, die alle über die Türkei und Griechenland gekommen seien. Da sich aber die Zahl der Asylansuchen in Griechenland, Mazedonien oder Serbien in sehr engen Grenzen gehalten hat, sind diese vielen Dutzend mit Sicherheit alle nach Österreich gekommen oder auf Kosten der Republik (mit ÖBB-Sonderzügen) durchgezogen.

Ein mehr als beunruhigendes Gefühl. Es wäre daher schön, wenn wenigstens jetzt die Sicherheitsbehörden und der Verfassungsschutz aufwachen und ihre Verwischungs- und Beschönigungsspielchen aufgeben würden. Es wäre.

Der Leiter der niederländischen Anti-Terrorismus-Behörde hat aber noch einen weiteren Satz gesagt, einen etwas trostreicher klingenden: „Nachdem die Flüchtlingsströme nun gestoppt sind, sind diese Routen nicht mehr interessant.“

Nun, „gestoppt“ ist zwar leider übertrieben. Aber Tatsache ist, dass diese Ströme zumindest auf der Balkanroute deutlich dünner geworden sind, und dass vor allem in Österreich und anderswo die staatliche Beihilfe zur Schlepperei weitgehend aufgehört hat.

Es sollte übrigens auch einmal ganz klar gesagt werden, wem es primär zu verdanken ist, dass heute viel weniger Menschen auf diesen Routen kommen. Dabei sind vor allen anderen zwei Namen zu nennen: Viktor Orban und Sebastian Kurz. Man sollte ihnen besonders dankbar sein – gerade weil sie dafür von den linken Mainstream-Medien geprügelt worden sind.

Erdogans schmutzige Spiele

Ein mehrfach infames Spiel betreibt hingegen der in jeder Hinsicht am Beginn dieser Massenmigration stehende türkische Machthaber Erdogan.

• Denn erstens ist mittlerweile klar, dass praktisch alle auf dieser Route nach Europa gekommenen Menschen dies nur mit Duldung Erdogans tun konnten. Es mag zwar offen bleiben, ob er auch an den Millionen-Umsätzen der Schlepper profitiert. Aber Erdogan stellt sich heute jedenfalls selbst so dar, als ob er mit einem einzigen Befehl den Migrantenstrom abdrehen konnte.
• Zweitens sucht sich die Türkei jetzt jenen Teil der Syrer heraus und bietet ihm sogar die türkische Staatsbürgerschaft an, der zur halbwegs gebildeten Schicht unter den Flüchtlingen gehört. Wogegen an sich nichts zu sagen ist. Ähnliches tun auch andere Staaten. Sehr viel ist aber dagegen zu sagen, dass er nur die ungebildeten Syrer, die Analphabeten oder sonstwie Problematischen nach Europa weiterziehen lässt, weiterzuschieben versucht (was ja dank des Abkommens Erdogans mit Angela Merkel jetzt auch auf einem direkten und legalen Weg möglich wird). Die durch Beruf, Vermögen oder Bildung verwendbar erscheinenden Syrer werden von den Türken hingegen meist nicht nach Europa gelassen.
• Und drittens war Erdogans Türkei ja jahrelang selbst sehr hilfreich für den Islamischen Staat, um nicht zu sagen mit diesem de facto verbündet. Es ist daher durchaus wahrscheinlich, dass die Türken bei etlichen der durchgeschleusten Syrer und Iraker genau gewusst haben, dass sie Terroristen sind.

Noch ein weiterer Punkt ist am türkischen Umgang mit Syrern und Ägyptern erstaunlich. Dennoch kann man seinetwegen den Türken keinen Vorwurf machen, sondern eher den Europäern. Es sollte jedenfalls bei ihnen heftiges Nachdenken auslösen, dass mindestens die Hälfte der in die Türkei gekommenen Syrer gar nicht mehr in den vielzitierten Lagern lebt, sondern schon irgendeine Arbeit in der Türkei gefunden hat.

Ja, das ist meist schlecht bezahlte Arbeit. Ja, das sind meist die Jobs, welche die Türken selber nur ungern machen. Aber das hat einen großen Vorteil: Solche Jobs finden sich immer. Zum Unterschied zu Ländern wie Deutschland und Österreich gibt es in der Türkei keine Mindestlöhne, keine teuren sozial- und wohlfahrtsstaatlichen Auflagen. Dort kann man jeden Menschen beschäftigen, der bereit ist, zum angebotenen Lohn eine angebotene Arbeit zu verrichten.

Wenn man das betont, schreit natürlich die ganze Immigrationsindustrie, schreien alle Wohlfahrtstaatsgläubigen auf. Für sie ist ja schon die gegenwärtige österreichische Mindestsicherung ein „Hungerlohn“. Obwohl mit ihr viele Asylanten besser gestellt werden als langjährig gearbeitet habende Pensionisten.

Diese hohen Mindestlöhne, Mindestsicherungen und Wohlfahrtsleistungen in Österreich und Deutschland sind im Zusammenhang mit der Völkerwanderung ein mehrfaches Problem:

1. Sie saugen wie ein Magnet Menschen aus der Dritten Welt an, die in den Genuss dieser Gelder kommen wollen.
2. Sie nehmen den im Land befindlichen Asylanten fast jeden Anreiz, sich um Arbeit zu bemühen, auch wenn diese nicht den eigenen Ideen entspricht.
3. Sie halten durch ihre Höhe auch viele potenzielle Arbeitgeber ab, Arbeit zu geben. Diese können sich das einfach nicht leisten, obwohl sie bei deutlich niedrigeren Löhnen durchaus Aufgaben auch für ungebildete Hilfskräfte hätten.

Daher wird der Großteil der ins Land gelassenen, der geradezu hereingeholten Massen auf Jahrzehnte, ja oft lebenslänglich nur von der Wohlfahrt leben. Zumindest dann, wenn das österreichische Wohlfahrtssystem so aufgestellt bleibt, wie es heute ist.

Das aber wird zum Staatscrash führen, diesen sogar beschleunigen. Dennoch ist, vor allem für Rotgrün, das Wohlfahrtssystem so unantastbar wie etwa für die katholische Kirche die dominante Rolle des Papstes.

Damit erleben wir wieder eine ironische Pointe der Weltgeschichte: Die von den Linken wie eine Heilige Kuh verehrte Massenmigration wird die zweite Heilige Kuh der Linken, den Wohlfahrtsstaat, noch viel rascher verenden lassen, als das ohne Massenmigration der Fall wäre.

Aus dem türkischen Beispiel lässt sich freilich jetzt schon eines lernen: Massenmigration und Wohlfahrtsstaat sind unvereinbar. Man hat entweder das eine oder das andere. Die Türkei schafft es (zunehmend), die Massenmigration zu verdauen, weil sie keinen Wohlfahrtsstaat hat. Wir hingegen können mit dem Wohlfahrtsstaat auch schon die bisher Gekommenen nicht verdauen, selbst wenn diese jetzt durch irgendein Wunder – das primär in einem Umdenken in Italien, aber auch in  Deutschland und der EU bestehen müsste – gestoppt werden sollten.

PS: Noch ein interessanter Vergleich Türkei-Ungarn. Österreich südöstlicher Nachbar hat zwar die offiziellen Pforten für Migranten weitgehend geschlossen. Aber bei den wenigen, die da täglich durch dürfen, werden Familien und Kranke bevorzugt. Was eigentlich ein rein humanitärer Akt ist. Bei den Türken ist es umgekehrt.

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Ein Redakteur der „Presse“ hat die politischen Ziele der Grünen vor einiger Zeit in einem Satz zusammengefasst: „Verbieten, verteuern oder Radweg.“ Das klingt witzig, ist es aber nicht. Denn der in der Politik der Grünen zum Ausdruck kommende unduldsame Paternalismus stellt sogar den der Roten in den Schatten. Stets sind sie mit Repressionsmaßnahmen zur Hand, um das dumpfe Volk vor den Fährnissen des Lebens, zuallererst aber vor sich selbst zu beschützen.

Freie, selbstbewusst und -bestimmt handelnde Individuen sind ihnen verhasst. Dass viele besorgte Bürger seit dem Beginn der Völkerwanderung beginnen, sich für den Fall der Fälle zu wappnen und sich Waffen zulegen, ist Ihnen ein Dorn im Auge. Die Zahl der Anträge auf Ausstellung von Dokumenten, die zum Besitz von Faustfeuerwaffen und halbautomatischen Flinten und Büchsen berechtigen, hat explosionsartig zugenommen. Der Waffenhandel meldet Rekordumsätze. Einige Waffentypen (wie frei erwerbbare Flinten) und bestimmte Munitionsarten waren über Monate ausverkauft oder nur mit langen Verzögerungen lieferbar. Langsam normalisiert sich die Lage wieder.

Das Signal lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: In den Augen der Bürger versagt der Staat bei seiner Hauptaufgabe, das Leben, die Unversehrtheit und das Eigentum seiner Bürger zu schützen und für Recht und Ordnung zu sorgen. Folgerichtig sieht sich ein wachsender Teil der Bevölkerung genötigt, den Schutz seiner Familie und seines Eigentums in die eigenen Hände zu nehmen.

Angesichts der durch massenhaft einwandernde wehrfähige Männer aus vormodernen Gewaltkulturen dramatisch veränderten Umstände handelt es sich dabei um eine absolut verständliche Reaktion. Es sind keine gewaltbereiten Narren, die sich bewaffnen, sondern unauffällige rechtschaffene Menschen von nebenan, die sich von ihrer Regierung verraten und verkauft fühlen.

Kein Wunder: Kaum ein Tag vergeht ohne Meldungen von abscheulichen Gewalttaten, die mehrheitlich von jenen uns als „Kulturbereicherer“ angedienten Typen verübt werden, deren massenhafter Zustrom von der rotgrünen Willkommensfront gepriesen wird.

Die Aufrüstung privater Haushalte ist das Symptom einer erratischen Politik. Wer diese Aufrüstung der Privathaushalte ablehnt, sollte daher an deren Ursache ansetzen. Gute Therapien richten sich nämlich nicht gegen Symptome, sondern gegen Ursachen – und das gilt nicht nur in der Medizin. Da es indes politisch unkorrekt ist, die Ursachen der sich verschlechternden Sicherheitslage zu benennen, bleibt es beim Versuch der Symptombekämpfung.

Wer es vorzieht, sich aggressiven Gewalttätern wehrlos auszuliefern, der mag es tun. Von einer Bewaffnungspflicht ist schließlich keine Rede. Aber nicht jeder ist bereit, wehrlos der Gewalt zu weichen. Und keiner, der vorhat sich zu wehren, ist im Unrecht! Recht muss dem Unecht nicht weichen. Das österreichische Strafgesetz schreibt in seinem Paragraphen drei unzweideutig die Zulässigkeit der Notwehr fest (in Deutschland ist die Notwehr, beinahe wortgleich, im Paragraphen 32 des StGB geregelt). Es liegt auf der Hand, dass einem bewaffneten Gewalttäter am zweckmäßigsten mit Waffengewalt zu begegnen ist. Nicht jeder will sich damit begnügen, Stunden nach vollzogener Tat und dem Verlust von körperlicher Unversehrtheit und Eigentum, der Polizei eine Täterbeschreibung zu liefern. Viele kommen zum Schluss, dass es zweckmäßiger ist, robusten Widerstand zu leisten, als sich auf der Intensivstation oder im Leichenschauhaus wiederzufinden.

Das ist in den Augen grüner Staatsanbeter natürlich untragbar. Für totalitäre Kollektivisten wie sie genießt das Gewaltmonopol des Staates unbedingten Vorrang vor dem Recht auf Unversehrtheit, dem Sicherheitsbedürfnis und der Notwehrfähigkeit des einzelnen Bürgers. Sie wollen ihn jeder Möglichkeit berauben, selbst für seine Sicherheit zu sorgen und lügen daher Notwehrhandlungen zur Selbstjustiz um. Folgerichtig fordern sie ein Totalverbot des privaten Waffenbesitzes – nach dem leuchtenden Vorbild Großbritanniens, wo seit der 1997 geltenden Waffenprohibition, die naturgemäß nur von rechtschaffenen Bürgern befolgt wird, die Gewaltkriminalität geradezu explodiert ist.

Geringfügige Ausnahmen soll es nach dem Willen der linken Politdesperados allenfalls für Jäger geben. Sportschützen, Sammler oder Menschen die – siehe oben – Waffen für ihre eigene Sicherheit beschafft haben, sollen – mutmaßlich entschädigungslos – enteignet werden. Das wäre ein einzigartiger Eingriff in private (Eigentums-)Rechte, der – faktisch begründungslos, denn historische Sammler-, Jagd- oder Sportwaffen werden so gut wie niemals zu kriminellen Handlungen missbraucht – durchgesetzt werden soll. Wohl um illegal bewaffneten Gangstern (die von den Grünen möglicherweise als potentielles Elektorat ausgemacht wurden) das Leben zu erleichtern.

Es steht zu erwarten, dass, sollte ihre Initiative umgesetzt werden, für viele bislang gesetzestreue Bürger eine rote Linie überschritten wird. Deren Sorge, Opfer krimineller Gewalttaten zu werden, verschwindet ja nicht mit der Einziehung ihrer legal erworbenen Waffen. Ganz im Gegenteil. Diese Leute werden dann vermutlich nicht mehr länger bereit sein, den immer dreisteren Anmaßungen des Leviathans Folge zu leisten, und sich auf dem Schwarzmarkt besorgen, was der Staat ihnen geraubt hat. Klartext: Mit dem Waffenverbot würde der Waffenbesitz zum Verbrechenstatbestand.

Doch der Besitz einer Waffe ist kein Verbrechen. Keiner kommt dadurch zu Schaden. Es gibt keine Opfer. Der sich gesetzeskonform verhaltende Besitzer einer rechtmäßig erworbenen Waffe ist kein Verbrecher. Er hat es daher weder verdient, wie ein potentieller Mörder behandelt zu werden, noch dass der Staat ihm – ohne Veranlassung – einen Vermögensschaden zufügt.

Die grünen Verehrer des totalen Staates stehen, wie gewohnt, ohne rationale Argumente da: Bei allen in jüngster Zeit verübten Gewalttaten, bei denen Schusswaffen im Spiel waren, wurden illegal erworbene Tatmittel verwendet. Bei terroristischen Verbrechen kommen regelmäßig gestohlene Militärwaffen zum Einsatz. Ein Kampf gegen den legalen Waffenbesitz hat auf die Schusswaffenkriminalität folglich nicht die geringste Auswirkung, wie viele internationale Studien belegen.

Naheliegendes Exempel: Die Schweiz. Bildete der legale Waffenbesitz die Ursache für eine hohe Schusswaffenkriminalitätsrate, würde die Schweiz einem Schlachthaus gleichen. Das ist aber nicht der Fall.

Das Geschäftsmodell von Kriminellen ist, es, Gesetze zu übertreten. Wer annimmt, dass diese Leute ausgerechnet vor einer Übertretung des Waffengesetzes Halt machen würden, hat nichts begriffen.

Natürlich ist all das auch den Grünen bekannt. Mit der Sorge um die innere Sicherheit hat ihre Anti-Privatwaffenkampagne auch nicht das Geringste zu tun. Der verbissen geführte Kampf gegen den privaten Waffenbesitz steht in einem größerem Zusammenhang: Die weitgehende materielle Staatsabhängigkeit der Bürger hat die Linke bereits verwirklicht. Die totale Meinungs- und Deutungshoheit hat sie längst errungen. Jetzt wendet sie sich dem verbliebenen Rest – der inneren Sicherheit – zu.

Die Bürger sollen krimineller Gewalt wehrlos gegenüberstehen. Sie sollen endgültig zu hilf- und willenlosen Objekten des Staates und seiner Schergen werden, die als einzige imstande zu sein behaupten, ihnen Trost und Hilfe zu spenden. Es soll ihnen so ergehen, wie den Bewohnern der deutschen Städte zwischen 1943 und 1945, die, dem britischen Terrorbombardement hilflos ausgesetzt, keine andere Möglichkeit sahen, als sich noch enger um ihr verbrecherisches Regime zu scharen.

Durch ein allgemeines Waffenverbot würden die Menschen eines wesentlichen Teils der ihnen verbliebenen Freiheit beraubt. Der Staat und seine Büttel dagegen hätten völlig freie Bahn. Fazit: Wer seine Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Spätestens dann, wenn ein Grüner das Amt des Polizeiministers übernimmt.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Es war vor einem Jahr eines der zentralen Argumente für die Öffnung aller deutschen Grenzen: Die Wirtschaft brauche dringend Arbeitskräfte. Heute stellt sich heraus: Sie kann fast keinen einzigen aus den Völkerwanderungsmassen brauchen. Lediglich 54 von ihnen wurden von irgendeinem  börsenotierten Unternehmen Deutschlands angestellt - und die fast alle nur bei der Post. Ansonsten gibt es nur noch ein paar Ausbildungs- und Praktikumsplätze, also vage Hoffnungen, dass doch ein paar mehr brauchbar werden könnten.

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Durch ein von mir autorisiertes Flugblatt wurde im Jahr 2012 ein Beitrag dazu geleistet, dass bei einer Volksabstimmung in Gföhl, Niederösterreich, die Errichtung eines buddhistischen Missionszentrums (samt Stupa) abgelehnt worden ist.

Am 4. April 2013 hat die Staatsanwaltschaft gegen mich beim Landesgericht Krems einen Strafantrag wegen Verhetzung eingebracht (Strafdrohung bis zwei Jahre Gefängnis) und mir Folgendes zum Vorwurf gemacht: Im besagten Flugblatt werde der Buddhismus als menschenverachtende Ideologie bezeichnet, es gäbe sexualmagische Praktiken zur Erleuchtung, der Buddhismus sei kriegerisch und die Weltherrschaft anstrebend und werde in die Nähe von Pädophilie und Nationalsozialismus gerückt. Bereits im ersten Beweisantrag habe ich dazu inhaltlich Stellung genommen und Belegstellen zitiert, mit anderen Worten den Wahrheitsbeweis geführt.

Es lässt sich unzweifelhaft nachweisen, dass es sexualmagische Praktiken als „Weg der Erleuchtung“ gibt, die unseren Vorstellungen von einem menschenwürdigen Umgang mit dem weiblichen Geschlecht krass widersprechen. Frauen werden (als Weisheitsgefährtinnen oder Mudras) zur Auslösung und Aneignung sexueller Energien benötigt. Die Mudra muss jung und schön sein. Ein Weisheitslehrer des 8. Jahrhunderts unterscheidet fünf verschiedene Mudras je nach Alter: 8-, 12-, 16-, 20- und 25jährige. Die jüngsten Mädchen, die im Kalachakra-Tantra gebraucht werden, sind 11 Jahre alt. Nach dem Sexualakt verfällt die Mudra der Geringschätzung.

Das „Gesetz der Umkehr“ besagt, dass das Böse nur durch das Böse überwunden werden kann, weshalb offen zu allen möglichen Verbrechen aufgefordert wird. Das vom Dalai Lama zelebrierte „Kalachakra- Tantra für den Weltfrieden“ (Graz 2002) prophezeit einen blutigen Religionskrieg zwischen Buddhisten und Nicht-Buddhisten um die Weltherrschaft und strebt das mythische „Reich Shambala“ an, für das sich auch die Nazis interessiert haben beziehungsweise deren heutige Epigonen noch immer interessieren. Hier gibt es einen Bezug zu Helena Blavatsky, der Begründerin der „Wurzelrassenlehre“, die mit gutem Grund als ideologische Grundlage der Judenvernichtung im Dritten Reich gesehen werden kann.

Für die Neuauflage des Blavatsky-Buches „Die Stimme der Stille“ hat der Dalai Lama ein Vorwort geschrieben. Als der Dalai Lama einmal gefragt wurde, ob das Reich Shambala zu symbolisch zu verstehen sei, hat er das ausdrücklich verneint. Diese kurze Zusammenfassung soll verdeutlichen, dass ohne inhaltliche Überprüfung des inkriminierten Flugblattes ein ordnungsgemäßes Verfahren gar nicht möglich war.

Peter Scholl-Latour schreibt in seinem Buch „Kampf dem Terror – Kampf dem Islam?“ über Tibet in der Zeit vor der chinesischen Besetzung (S. 475f): „Eine ´Insel der Seligen´ ist diese isolierte Hochgebirgslandschaft nie gewesen. Der Lamaismus war dort in tantristischer Magie, in einer Horrorwelt von Teufeln und Dämonen erstarrt. Die Masse der Bevölkerung lebte als Untertanen der Feudalherren, wenn nicht als Sklaven. Im Potala-Palast spielten sich mörderische Intrigen ab. […] Die lamaistische Theokratie war ein Hort des Obskurantismus und einer religiös verbrämten Tyrannei.“

Dazu einige Rechtshinweise, die keinen Zweifel daran lassen, dass das gegen mich geführte Strafverfahren mit Rechtsstaatlichkeit und Objektivität nicht zu tun hat:

1. Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung ist zwar nur innerhalb der gesetzlichen Schranken gewährleistet, doch darf ein solches gesetzliche Schranken verkörperndes Gesetz keinen Inhalt haben, der den Wesensinhalt des Grundrechtes unzulässig einschränkt. (Ständige Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, vgl etwa VfSlg 6166/1970, VfSlg 13122/1992.) Zufolge der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gilt das in Artikel 10 Absatz 1 MRK statuierte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung auch für Aussagen, die als verletzend, schockierend oder irritierend empfunden werden, weil dies der Pluralismus und die Toleranz verlangen, ohne die keine demokratische Gesellschaft existieren kann (Vgl MR 1986, H 4, 11; MR 1991, 171, mit weiteren Nachweisen). Diesem Grundrecht wird daher ein sehr hoher Stellenwert zuerkannt.
2. Zur Ausübung der christlichen Religion gehört eindeutig der Auftrag zur Mission, also die eigenen Glaubensinhalte darzustellen und andere Menschen dafür zu gewinnen. (Demselben Zweck sollte ja übrigens auch das buddhistische Missionszentrum in Gföhl dienen). Weil es eine Tatsache ist, dass Glaubensrichtungen zueinander in Konkurrenz stehen (zur Zeit wird keine andere Glaubensgemeinschaft so angefeindet wie die katholische Kirche) und weil es eine Tatsache ist, dass fast alle Glaubensgemeinschaften missionieren, muss es auch rechtmäßig sein, über die Glaubensinhalte einer konkurrierenden Glaubensgemeinschaft zu informieren. Und deshalb wurde ich auch in meinem Grundrecht auf Religionsfreiheit verletzt.
3. Das Grundrecht der Informationsfreiheit (Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) wird dort definiert als die Freiheit, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen und weiterzugeben. Dieses Grundrecht verliert jede Sinnhaftigkeit, wenn wahrheitsgemäße Informationen und wortgetreue Zitate aus Publikationen und anderen Medien unter Strafsanktion gestellt werden.
4. Was die Freiheit der Wissenschaft betrifft, ist davon auszugehen, dass dieses Grundrecht nicht nur „Wissenschaftlern“ zukommt, sondern ein Individualrecht jedes interessierten Staatsbürgers ist. Konkret geht es um zeitgeschichtliche Forschung und die Veröffentlichung von deren Ergebnissen. Wenn letzteres unter Strafsanktion gestellt wird, dann wird auch das Grundrecht auf Freiheit der Wissenschaft seines Sinnes entleert.

Wer sich umfassend über die Sache informieren will, den verweise ich auf www.provita.at („Ohne Meinungsfreiheit kein Rechtsstaat“). Dort wird das gesamte Strafverfahren dokumentiert und die Glaubenslehre des tibetischen Buddhismus ausführlich dargestellt.

Mit Urteil des Landesgerichtes Krems vom 13. November 2013 wurde ich wegen Verhetzung schuldig gesprochen. Am 28. Mai 2015 hat das Oberlandesgericht Wien daraus einen Schuldspruch wegen Herabwürdigung religiöser Lehren gemacht. Im Zuge meines Antrages an den Obersten Gerichtshof auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO hat die Generalprokuratur eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes eingebracht, der der Oberste Gerichtshof Folge gegeben und das Urteil des Oberlandesgerichtes vom 28. Mai 2015 aufgehoben hat. Grund für die Aufhebung war kurz gesagt die Verletzung des Parteiengehörs.

Nun hat am 15. Juni 2016 vor dem Oberlandesgericht Wien unter dem Vorsitz des Richters Dr. Werner Röggla neuerlich eine Berufungsverhandlung stattgefunden, und wie am 28. Mai 2015 wurde ich wegen Herabwürdigung religiöser Lehren schuldig gesprochen und zu einer teilbedingten Geldstrafe von 2.700 Euro verurteilt. Der vom Anfang an bestehende Verdacht, dass an mir aus rein politischen Gründen ein Exempel statuiert werden sollte, bestätigte sich auch an diesem Tag. An sich wäre das Gericht von sich aus verpflichtet gewesen, den Inhalt der inkriminierten Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, tatsächlich wurde aber der auf Bestellung eines Sachverständigen gerichtete Beweisantrag mit einer mehr als fadenscheinigen Begründung abgelehnt.

Im Urteil vom 13. November 2013 hat es noch ausdrücklich geheißen, der Wahrheitsbeweis sei nicht zulässig, wie selbstverständlich wurde aber davon ausgegangen, dass der Inhalt des Flugblattes sachlich unrichtig ist. Im Urteil vom 28. Mai 2015 wird ausgeführt, das Flugblatt enthalte „Wertungsexzesse ohne hinreichendes Tatsachensubstrat“. Es wurde aber geflissentlich unterlassen, dieses Tatsachensubstrat zu überprüfen. Die skurrile Begründung des Urteiles vom 15. Juni 2016, die wohl in der schriftlichen Ausfertigung so ähnlich ausfallen wird, lautet nun folgendermaßen:

Der Buddhismus sei in Österreich eine anerkannte Religion und der Dalai Lama als Person Gegenstand religiöser Verehrung. Deshalb sei jede Art von Kritik unzulässig. Das widerspricht nicht nur diametral der bisher herrschenden Rechtsprechung zur Religionsfreiheit, es ist auch ein Schlag gegen das Recht der freien Meinungsäußerung. Bei der staatlichen Anerkennung – so Richter Röggla weiter – sei doch der Inhalt der Glaubenslehre geprüft worden und deshalb müsse alles in Ordnung sein. (Wer denkt hier nicht an das Gedicht von Christian Morgenstern betreffend den Verkehrsunfall Palmströms, der nach Prüfung der Gesetzeslage zum Ergebnis kommt, es könne gar keinen Unfall gegeben haben, „weil nicht sein kann, was nicht sein darf“.) Folgt man dem Richter Röggla, dann ist es auch nicht erlaubt, das Anerkennungsverfahren zu kritisieren und das Staatsbürgerrecht in Anspruch zu nehmen, die Änderung eines Gesetzes zu verlangen.

Röggla meinte weiter, die Herabwürdigung ergäbe sich aus der „Gesamtbetrachtung“ des Flugblattes, die „Dichte der Vorwürfe“ sei als herabwürdigend und „kränkend“ zu qualifizieren. Wäre der Richter der Angeklagte, dann würde man derartiges als „Schutzbehauptung“ abqualifizieren. Denn auch die „Gesamtbetrachtung“ und die „Dichte der Vorwürfe“ lässt nur dann das Adjektiv „herabwürdigend“ zu, wenn man sich zuerst damit beschäftigt, ob die erhobenen Vorwürfe richtig sind oder nicht.

Ich will dem Richter Röggla nicht unterstellen, dass er mich auch noch verhöhnen wollte. Aber seine Aussage, es möge sein, dass auch Christen manchmal herabgewürdigt würden, doch deren ungerechte Behandlung in der Vergangenheit rechtfertige nicht die Herabsetzung einer religiösen Lehre, kann bei der notorischen Missachtung der Hetze und jeder Art von Verhöhnung der christlichen und insbesondere der katholischen Religion durch Staatsanwaltschaften und Gerichte durchaus als Hohn verstanden werden.

Liegt hier eine Einzelfallentscheidung vor?

Am 18. Juni 2016 hat in Wien der „Marsch für die Familie“ stattgefunden. Es gibt Beweise dafür, dass von Gegendemonstranten die folgenden Aussagen getätigt worden sind:

• „Gay-Sex prevents abortion – suck cocks for Jesus“
• „Masturbation statt Kommunion“
• „… und erlöse uns von den Fundis“ (Verhöhnung des Vater-Unser-Gebetes).

Im Gegensatz zur Urteilsbegründung von Richter Röggla, wonach nicht einmal eine sachliche Auseinandersetzung mit dem tibetischen Buddhismus zulässig ist, dienen diese Aussagen zweifellos und ausschließlich nur der Herabwürdigung des christlichen Glaubens und sollen insbesondere Katholiken bewusst kränken. Ich werde diesen Vorfall der Staatsanwaltschaft Wien anzeigen, die mit Sicherheit die Einleitung eines Strafverfahrens ablehnen wird.

Justizminister Wolfgang Brandstetter hat in diesen Tagen über Hasstiraden in Internetforen geklagt und will diesen mit einer Verschärfung des Verhetzungsparagraphen begegnen. Das erinnert an die Taktik des Diebes, der schreit: „Haltet den Dieb!“, um die Aufmerksamkeit von sich abzulenken. Es sollen hier nicht die Aufrufe zu Hass und Gewalt verteidigt werden, doch sollten sich die Verantwortlichen zuerst einmal die Frage stellen, warum es immer mehr „Wutbürger“ gibt bzw. was denn immer mehr Mitbürger zur Weißglut bringt, sodass sie sich nicht mehr anders zu helfen wissen.

Mein oben geschilderter Fall ist ein Paradebeispiel, dass alle rechtlichen und sachlichen Argumente einfach ignoriert werden. Und das trifft nicht nur mich. Von Kollegen erfahre ich, dass gerichtliche Entscheidungen zunehmend sachlich und rechtlich nicht mehr nachvollziehbar sind und daher bei den Betroffenen Frustration und Hassgefühle auslösen. Richter, die ihr Amt unabhängig von politischen Interessen und nur dem Recht verpflichtet ausüben, werden zur Ausnahme.

Immer mehr Mitbürger durchschauen das üble Spiel, welches Machthaber und Medien mit ihnen treiben. Da wird die Steuerschraube immer weiter gedreht und – als ein Beispiel unter vielen – dem Ärger mit der Registrierkassenpflicht damit begegnet, dass man sie „entschärft“. Da werden Maßnahmen der und Diskussionsbeiträge zur Migrationspolitik hochgejubelt, die in Wahrheit Augenauswischerei sind.

Die australische Vorgehensweise wäre gewiss zur Nachahmung zu empfehlen, was die EU-Granden aber mit Sicherheit nicht tun werden. Also blieben nur Maßnahmen wie eine rigide Grenzsicherung oder die Einstellung jeder Barzahlung an „Flüchtlinge“ als wirksame Möglichkeiten. Die bloße Kürzung der Mindestsicherung wird die illegale Einwanderung nicht stoppen. Dazu kommen die unglaublichen Summen, die für die zum Scheitern verurteilte Integration ausgegeben werden. Und es wird so getan, als ob die Lösung des Problems darin liege, die Einwanderer nun nicht mehr unregistriert, sondern registriert ins Land zu lassen.

Die Menschen haben den wohlbegründeten Eindruck, dass die Gesetze nur mehr für die einheimische Bevölkerung gelten. Was ich nur andeutungsweise aufzähle, bewegt unsere Mitbürger zutiefst, und sie fühlen sich mit Recht von Politik, Medien und den meisten Kirchenvertretern missverstanden und geradezu verhöhnt. Unsere verblendeten „Eliten“ aber suchen das Heil darin, die Meinungsfreiheit noch mehr zu unterdrücken.

Mein Fall ist beispielhaft dafür, dass die Justiz ihre Aufgabe darin sieht, die Politik der „Political correctness“ zu stützen. Und wie wir aus einer Äußerung des Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans wissen, sollen die „monokulturellen“ Völker Europas durch junge muslimische Männer angereichert werden, damit sie letztlich verschwinden. Eine Maßnahme dieser europafeindlichen Politik ist mit Sicherheit, jede Kritik am Islam und die wahrheitsgemäße Darstellung dieser anerkannten Glaubenslehre zu verhindern.

Deshalb halte ich die Idee einer Zuhörerin bei der Verhandlung am 15. Juni 2016 für interessant, die meinte, hätte man mich freigesprochen, dann wäre dies ein Grundsatzurteil gewesen, welches die bisher verbotene Kritik am Islam möglich gemacht hätte. So etwas dürfen die inneren Feinde Europas nicht zulassen. Ein Richter, der seine Unabhängigkeit nützen und sich nur an Verfassung und Gesetz orientieren wollte, hätte bei den gegebenen Machtverhältnissen wohl keine Chance auf eine weitere Karriere.

Nichtsdestotrotz werde ich weiterhin für die Meinungsfreiheit und die anderen hier betroffenen Grundrechte kämpfen und die gegebenen rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen. 

Dr. Alfons Adam war Rechtsanwalt und widmet sich derzeit der Arbeit im Verein „PRO VITA – Bewegung für Menschenrecht auf Leben“.

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Die schlechten Nachrichten kommen mittlerweile im Wochenrhythmus. Radikale Moslems massakrieren Menschen in Paris und Brüssel. Die massenhaften sexuellen Übergriffe auf Frauen in Köln lassen sich nicht vertuschen. Der rot-grün-schwarz-pinke Wunschkandidat holt bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl gerade einmal 50 Prozent der Stimmen, obwohl das politmediale Establishment seine gesamten Kräfte gebündelt hatte. Eine noch größere Blamage erlebt die europäische Linke in Großbritannien.

Die Briten lassen sich selbst von den in dunkelsten Farben ausgemalten Horrorszenarien nicht beeindrucken und verlassen die EU. Überall in Europa sind böse Reaktionäre auf dem Vormarsch.

Beim fröhlichen EZB-Gelddrucken ist das Ende der Fahnenstange längst erreicht. Die Folgen der Völkerwanderung werden durch Ignorieren und Schönreden wider Erwarten nicht nur nicht gelöst, sie werden immer dramatischer. Trotz täglicher Hetze aus Brüssel und Berlin sind osteuropäische Politiker wie Viktor Orban die neuen Helden und Hoffnungsträger für immer mehr Europäer, während Jean-Claude Juncker und Martin Schulz immer mehr zu verhassten Witzfiguren werden.

Die europäische Linke – und dazu gehören auch vermeintlich bürgerliche Parteien wie die CDU – hat tatsächlich schon bessere Zeiten erlebt. Im Haus Europa kracht es an allen Ecken und Enden. Alle großen linken gesellschaftspolitischen und ökonomischen Projekte und Utopien scheitern gerade spektakulär vor aller Augen. Energiewende, Klimakampf, Griechenlandrettung, Finanzpolitik, der europäische Pazifismus, Multikulti oder Gender Mainstreaming: ein einziger Trümmerhaufen.

Zwar versteht es der linke Mundwerksbursch nach wie vor jede Niederlage, jede Pleite und jeden Rückschlag schönzureden, umzudeuten und andere dafür verantwortlich zu machen, doch die sozialistische Offensive, der gesellschaftliche Umbau ist erstmals seit Jahrzehnten gestoppt, die Neosozialisten befinden sich auf dem Rückzug. Die einst bewährten Argumente, Lügen, Manipulationen, moralischen Erpressungen und Drohungen haben sich abgenutzt, immer mehr enttäuschte Menschen wenden sich von der Linken ab.

Noch sitzen die Eurokraten, Gutmenschen und all die anderen Apologeten der politischen Korrektheit an den Schalthebeln der Macht. Nach dem Marsch durch die Institutionen besetzen sie die wichtigsten Posten in Universitäten, Gerichten, Ämtern, Vergabestellen, Schulen, Redaktionen, Kultureinrichtungen, Museen, Ministerien etc. Trotz dieser Machtfülle, dieser landes- und europaweiten Netzwerke gerät man immer öfter in die Defensive, man bringt seine „progressiven“ und gesellschaftszersetzenden Pläne immer seltener durch.

Eine für Linke eine völlig neue Situation. Es war für sie jahrzehntelang völlig selbstverständlich, fast immer und überall unter ihresgleichen zu sein. Linke Ansichten sind zu allgemeinen Wahrheiten aufgestiegen. Wann immer ein Linker den Fernseher aufdrehte, die Zeitung aufschlug, ins Kabarett oder Theater ging, sich ein Buch kaufte oder sich eine Vorlesung anhörte, in 95 Prozent der Fälle wurde er in seiner Meinung bekräftigt.

Sehr viele Linke haben diesen für sie paradiesischen Zustand nie als solchen begriffen. Im Gegenteil. Sobald in der linken Medien- und Kulturwüste ein zartes liberales oder konservatives Pflänzchen aufblühte, wurde es so schnell als möglich zertreten, jeder der aus dem engen politisch korrekten Meinungskorridor ausscherte, wurde sofort als Geisteskranker, Idiot oder Nazi verunglimpft und marginalisiert. Der typische Linke sah sich stets von Kapitalisten, Neoliberalen, Nazis, Heteronormativen, Katholiken, Unternehmern, Leistungsträgern, Spießern und andern üblen Gesellen verfolgt und bedroht. Eine lächerliche Attitüde von Menschen, die es sich im linken Nanny-Staat bequem eingerichtet haben und sich von ihren „Feinden“ aushalten lassen.

Trotz neosozialistischer Hegemonie inszenieren sich Linke stets als Underdogs, als Opfer. Man kämpfte gegen nicht vorhandene oder bereits halbtote Feinde, wie etwa die katholische Kirche oder wilde Nazihorden. Dieser Gratismut gehörte zum linken Euro-Disneyland. In diesem Vergnügungspark, wo es keine Verantwortung gibt, wo nichts echt und ernst ist, nicht die Feinde, die Rituale, die Politik, ist die Realität eingebrochen.

Plötzlich werden unsere Gesellschaften von echten Gefahren und Feinden, etwa von radikalen Moslems, bedroht. Und die infantile Linke, deren antifaschistischer Kampf nie mehr als eine lächerliche Show und Freizeitbeschäftigung war, hat nicht den geringsten Plan. Deshalb versucht sie diese Probleme einfach wegzudiskutieren. Eine schlechte Strategie. Die Realität lässt sich nicht mit Geschwurbel von Buntheit, Vielfalt und Offenheit ändern.

Die Linke versucht nun, die Erosion ihrer Macht nach guter alter sozialistischer Tradition mit immer neuen Einschränkungen der Meinungsfreiheit einzudämmen. Man denke nur an die Verhetzungsparagraphen, die private Facebook-Stasi des deutschen Justizministers Heiko Maas oder die hysterischen, österreichischen Medienberichte über die harmlosen Aktionen der Identitären.

Nach dem Brexit-Votum beginnen die Linken nun vor Referenden zu warnen, sie sägen an den Grundpfeilern der Demokratie. Die österreichischen Sozialisten verlieren angesichts ihres Niedergangs jeden Realitätsbezug. Unter ihrem neuen Chef entwickelt sich die SPÖ gerade zu einer obskuren Politsekte.

Bei seiner Antrittsrede als SPÖ-Chef brennt Christian Kern wie gewohnt sein buntes Feuerwerk an hohlen Phrasen, Schlagwörtern, Stehsätzen und Gemeinplätzen ab. Statt Konzepten, Plänen und Strategien verspricht er seinen Genossen einfach eine strahlende Zukunft: „Meine persönliche Überzeugung ist, das sozialdemokratische Zeitalter fängt jetzt erst gerade an.“ Das sagt der Chef jener Partei, die bei der Bundespräsidentenwahl mit ihrem Kandidaten gewaltige 12 Prozent eingefahren hat. Danach spricht der neue rote Messias seine Partei von allen Sünden frei: „Wir sind eine Partei, die sich für keine Episode ihrer Geschichte rechtfertigen muss.“

Angesichts der braunen Flecken der SPÖ ist das entweder Größenwahn oder Dummheit, in jedem Fall aber höchst gefährlich. Für diesen inhaltsleeren und esoterischen Schwachsinn erntet Kern von den Spitzen der SPÖ Standing Ovations. Spooky! Gegen Kern sind die angeblich so gefährlichen Rechtspopulisten geradezu ein Ausbund an Vernunft.

Es ist typisch für Zeiten des Niedergangs und des Umbruchs, dass Scharlatane Menschen in ihren Bann ziehen. Dass die Sozialsten Kern und seinen skurrilen Heilsversprechen zujubeln, zeigt, wie verzweifelt und orientierungslos die Linke in Europa ist. Dass die Medien dabei mitspielen, macht die Sache umso schlimmer. Weil man die Krisen und Probleme nicht mehr in den Griff bekommt, wirft man sich in seiner Verzweiflung eitlen Blendern an den Hals, hofft auf einen starken Führer, der alle Probleme wie von Zauberhand löst.

Jetzt geht es darum, den Schaden, den die panische Linke kurz vor ihrem absehbaren Ende anzurichten droht, in Grenzen zu halten. 

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Mutige Richter haben sich schon mehrfach gegen Schleier und Kopftuch im Gerichtssaal gewehrt. Aber jetzt bastelt das Justizministerium an einer generellen Regel. Und dort dominierte bisher in allen solchen Streitfällen die linke Politische Correctness.

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Ein Brief einer deutschen Polizistin, die noch konkreter und dichter als viele andere Menschen die täglichen Folgen der Massenimmigration zu spüren bekommen. Gefährlicher Frust baut sich auf - vor allem, weil die Polizisten einen demütigenden Maulkorb versetzt bekommen haben.

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Kaum ein Thema beherrscht den aktuellen politischen Diskurs derart dauerhaft, wie die Frage der massenhaften Migration von Orientalen und Afrikanern nach Europa. Die politischen Eliten und die über die Deutungshoheit gebietenden Hauptstrommedien waren von Beginn an bemüht, die Einwanderungswelle in einem möglichst günstigen Licht darzustellen. Kein Schatten eines Verdachts von Unbarmherzigkeit oder gar Feindseligkeit gegenüber den (vermeintlich oder tatsächlich) Mühseligen und Beladenen sollte aufkommen. Die Wahrheit blieb dabei nicht selten auf der Strecke. Was aus Sicht der Willkommensfraktion nicht passte, wurde passend gemacht.

Da war und ist etwa von „zunehmender Buntheit der Gesellschaft“, von „vermehrten Chancen“ und von „Kulturbereicherung“ durch die Zuwandernden die Rede. Zweifler und Kritiker wurden und werden von den Regierenden und deren Presseherolden umgehend als Unmenschen, xenophobe Hinterwäldler oder gar Rechtsradikale schubladisiert.

Derweil breitet sich angesichts der horrenden Kosten für die Versorgung der Ankommenden und die unübersehbar wachsende, mit der Zuwanderung in Zusammenhang stehende Kriminalität in der Bevölkerung der hauptbetroffenen Staaten zunehmende Ablehnung und Verbitterung aus. Immerhin vergeht mittlerweile kaum noch ein Tag, an dem es nicht zu Diebstählen, Übergriffen, Vergewaltigungen oder sogar schwere Gewaltverbrechen kommt, die von „Flüchtlingen“ begangen werden.

Im Gegenzug scheinen sich allerdings auch Übergriffe auf Migranten und/oder Anschläge auf deren Unterkünfte, zu mehren. Politiker, die sich stark für die Massenimmigration kulturfremder Elemente ins Zeug legen, sehen sich mit Schmähungen und „Hassmails“ konfrontiert, wie man sie vor einigen Monaten noch nicht gekannt hat. Das politische Klima wird spürbar rauer.

Während im Zusammenhang mit der laufenden Völkerwanderung kulturelle Fragen im Vordergrund stehen, bleiben die damit einhergehenden ökonomischen Probleme eher unbeachtet. Es handelt sich nämlich nicht, wie von Politik und Medien suggeriert, bevorzugt um Astrophysiker, Ingenieure und Neurochirurgen, die sich nach Europa auf den Weg machen und hier hochwillkommen wären, sondern überwiegend um Menschen ohne jegliche berufliche Qualifikation. Mit kontrafaktischen Behauptungen zur Integrierbarkeit der afroasiatischen Migranten in die europäischen Gesellschaften ist indes niemandem gedient – letztlich auch den „Flüchtlingen“ nicht.

Die Hoffnung, das europäische Geburtendefizit durch Zuwanderung ausgleichen zu können, wird sich allenfalls hinsichtlich der schieren Kopfzahl erfüllen, nicht aber was die Anforderungen des Arbeitsmarktes oder die Finanzierung der hiesigen Sozialsysteme angeht. Die Mehrzahl der aus vormodernen Kulturen Zuwandernden ist für die heimische Wirtschaft schlicht dauerhaft unbrauchbar. Nur Menschen, die über eine höheren Qualifikation verfügen als die hier ansässige Bevölkerung sind jedoch in der Lage, in wirtschaftlicher Hinsicht bereichernd zu wirken. Alle anderen dagegen werden eine Absenkung des Wohlstandsniveaus bewirken, da der Kuchen (die gesamte Wertschöpfung), durch sie zwar nicht vergrößert werden kann, aber künftig auf mehr Esser zu verteilen ist.

Die der Flüchtlingsfeindlichkeit unverdächtige deutsche Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), spricht von etwa zehn Prozent der Aufgenommenen, die mit relativ wenig Aufwand in den deutschen Arbeitsmarkt integrierbar sein sollten. Das heißt, mit anderen Worten: Der Großteil wird nicht nur keinen Beitrag zur Wertschöpfung leisten, sondern der autochthonen Bevölkerung (genauer: den Nettosteuerzahlern!) mutmaßlich bis ans Ende ihrer Tage auf der Tasche liegen. Europa wird durch die massenhafte Zuwanderung gegenüber seinen internationalen Konkurrenten daher deutlich an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und langfristig verarmen.

Ungeachtet der moralischen Bewertung der Frage, wer denn den Regierenden das Recht gibt, zu Lasten Dritter (der Untertanen nämlich), Millionen von mehrheitlich allein schon kulturell inkompatiblen Sozialtouristen einzuschleusen, sind erhebliche Zweifel daran angebracht, dass die ohnehin bereits schwer überschuldeten europäischen Volkswirtschaften, die mit der Völkerwanderung verbunden Kosten auf Dauer stemmen können. Angesichts der kolportierten Summen scheint das in der Tat unmöglich zu sein.

Fazit: Ein Recht auf Kosten anderer zu leben, gibt es nicht. Ein solches Recht kann es allein aus Gründen der Logik gar nicht geben.

Nicht zuletzt dieser Problematik ist diese Streitschrift gewidmet.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Die Vorfälle in Orlando und in Großbritannien haben gezeigt, dass wir in Zeiten zunehmender Gewalt und aufgestauter Aggressionen leben. Feindbilder spielen aufgrund der zunehmend schwierigeren sozialen und ökonomischen Lebensbedingungen eine immer größer werdende Rolle. Menschen fällt es aber auch zusehends schwerer, Vorbilder oder praktische Lebensmodelle zu finden, wie man sich selbst ein stabiles Wertesystem aufbaut, ohne gleichzeitig seine eigene Identität und seine Bedürfnisse zu verleugnen. 

Wissen zu wollen, was man wirklich will und wohin man gehört, ist aktueller denn je. Oft werden Personen bewundert, die wie Zugpferde voranpreschen und mit stolzgeschwellter Brust vorgeben zu wissen, worauf es im Leben ankommt und eine genaue Vorstellung davon zu haben, was sie wirklich wollen. Im Prinzip ist das, was wir in eben jenen sehen, nur eine Projektion unserer eigenen Unsicherheit.

Wer schon einmal ernsthaft versucht hat, sich sein Leben so zu richten, wie er es möchte, wird wissen, auf wie viele Hindernisse man stößt. Unsere Umgebung ist daran gewöhnt, dass wir artig sozial erwünschte Verhaltensweisen an den Tag legen und in der täglichen Hektik vergessen, auf uns selbst zu hören. Was früher oder später auf verschiedene Weise zu Tage tritt. Ob es aus der Pore der Verdrossenheit, Aggression oder der Depression heraus dampft, ist eigentlich beinahe nebensächlich.

Muss man nun jeden vor den Kopf stoßen, nur weil man sich selbst verwirklichen will? Das Sprichwort „der Ton macht die Musik“ hat in diesem Kontext einen begrenzten Wahrheitsgehalt, denn auch wenn man seine Meinung in wunderschöne Worte kleidet, wird der andere eventuell etwas zu hören bekommen, was ihm so gar nicht schmeckt.

Nun nähern wir uns aber dem Knackpunkt. Andere zu akzeptieren, so wie sie sind, auch wenn man in mehreren Punkten nicht einer Meinung ist, ist nämlich schwieriger, als es sich anhört. Unterm Strich geht es darum, Feingefühl für sich selbst und für andere an den Tag zu legen und für sich selbst klar abzugrenzen, was einem wichtig ist. Vielleicht werden sich auch so Konflikte ergeben, aber wenn diese auf fruchtbaren Boden fallen, können daraus viele neue Dinge entstehen, die nicht nur einen selbst zufriedener sondern auch die eigene Umwelt ein Stückchen besser machen. 

Soziale Inklusion

Das Vorhandensein von Unterschieden sollte in der Gesellschaft weder in Frage gestellt noch eine Besonderheit darstellen. Doch die Realität zeigt, dass gerade politische, religiöse oder auch Unterschiede in der sexuellen Präferenz, wie die Vorfälle in Orlando und Großbritannien belegen, großes Konfliktpotenzial in sich tragen.

Ein Gesellschaftsmodell, bei dem jeder Mensch im Rahmen gesetzlicher Voraussetzungen in seiner Individualität von der Gesellschaft akzeptiert wird und die Möglichkeit hat, in vollem Umfang an ihr teilzunehmen, wäre zumindest eine Zukunftsvision. Eine derartige soziale Inklusion, wo das Vorhandensein von Vielfalt und Unterschieden die Normalität darstellt und sich jeder mit seinen Besonderheiten positiv einbringt und auf die ihm eigene Art wertvolle Leistungen erbringen kann, würde dazu führen, dass verschiedene Gruppen am gesellschaftlichen Diskurs teilnehmen. So könnte präventiv negativen und extremen Tendenzen entgegengewirkt werden.

Mentale Barrierefreiheit

Wie offen ist unsere Gesellschaft wirklich? Endet die Toleranz bei den eigenen Wert- und Weltbildern? Eines wird sicher nicht gehen, nämlich dass für einzelne Gruppen Toleranz und Offenheit gilt, während andere ausgeschlossen werden. Barrierefreiheit wäre in diesem Kontext im Sinne des Abbaus mentaler Barrieren unter gleichzeitiger Berücksichtigung von gegenseitigem Respekt und Wertschätzung zu verstehen. 

Wie die Beispiele in Orlando und Großbritannien zeigen, darf es nicht passieren, dass sich einzelne Mitglieder in der Gesellschaft mental abkapseln. Wer sich einmal mental isoliert hat, ist schwieriger wieder zu integrieren. Nur wer sich als Teil eines Ganzen sieht, neigt im Sinne der kognitiven Dissonanz eher dazu, sich gesellschaftskonform zu verhalten. Wer sich aber isoliert und ausgegrenzt fühlt, wird aus Gründen der Reaktanz genau jenes Verhalten zeigen, das die breite Gesellschaft ablehnt. 

Um dies zu verhindern, bedarf es der Förderung einer neuen Kultur des Miteinanders und der offenen Diskussion. Analog zur Aussage Julius Tandlers "Wer Kindern Paläste baut, reißt Kerkermauern nieder" sollten Ansätze des respektvollen und gewaltfreien miteinander Umgehens längst an den Schulen gelehrt werden.

Daniel Witzeling, (*1985) Studium der Psychologie in Wien. Leiter des Humaninstituts Vienna. Als Sozialforscher beschäftigt er sich mit angewandter Psychologie auf verschiedenen gesellschaftlichen Tätigkeitsfeldern unter anderem Wirtschaft, Politik und Soziales.

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