Die skandalöse Anklage gegen einen Journalisten

Lesezeit: 5:30

Die Staatsanwaltschaft Graz (und nicht etwa Ankara) hat gegen den Chefredakteur der „Steirer-Krone“, Christoph Biró, Anklage wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren erhoben. Gegenstand der Anklage ist ein am Höhepunkt der Flüchtlingskrise des vergangenen Herbst erschienener Kommentar zu den Zuständen in und um Spielfeld, das zum Einfallstor arabisch-muslimischer Massenimmigration geworden war.

Da einzig Birós „Krone“-Kommentar anklagegegenständlich ist, kann die behauptete Verhetzung und Herabwürdigung nur in den folgenden Passagen liegen: „Wir erfahren von jungen, testosterongesteuerten Syrern, die sich aggressive sexuelle Übergriffe leisten“. Die Rede ist ferner von Afghanen, die Sitze in ÖBB-Waggons aufschlitzen, sich weigern, zuvor von Christen benützte (WC-?)Sitze zu benützen und in den Unterkünften ihr „Geschäft“ just neben den sanitären Einrichtungen verrichten, um weibliche Hilfskräfte mit den Worten „Dazu bist du ja da“ zur Reinigung aufzufordern. Behauptet wird ferner, dass (ethnisch nicht näher bezeichnete) „Horden“ Supermärkte stürmen und plündern.

Birós Behauptungen sind nicht frei erfunden. Jeder, der im letzten Jahr die Berichterstattung um die „Flüchtlinge“ mitverfolgt hat, weiß, dass Berichte dieser Art mannigfach und über Monate in den sozialen Netzwerken und Foren von Zeitungen kursierten. Offiziell bestätigt wurde allerdings keine der von Biró geschilderten Begebenheiten, manches wurde sogar dementiert.

Genau hier beginnt jedoch das Problem: In bester Erinnerung ist ebenfalls, dass Polizisten, ÖBB-Bedienstete und selbst Supermarktmitarbeiter von Entlassung bedroht waren, wenn sie sich zu der Causa äußerten und Begebnisse im Umgang mit den „Flüchtlingen“ weitergaben. So verwundert es nicht, wenn all die genannten Begebenheiten über den Status eines Gerüchts nicht hinauskommen. In einem Klima, in dem die Meinungsfreiheit wenig gilt und selbst faktische, empirische Beobachtungen nur hinter „vorgehaltener Hand“ oder anonym erzählt werden können, werden Wahrheit und Lüge ununterscheidbar.

Auch für die Praxis des Verhetzungsparagraphen gilt es als irrelevant, ob behauptete Tatsachen wahr oder falsch sind. Der Wahrheitsbeweis als verhetzend inkriminierter Behauptungen tue nichts zur Sache, sondern es reiche, dass „gehetzt“ worden sei. Dass Birós Kommentar vom Presserat verurteilt wurde und Biró selbst schlampige Recherche zugab, sollte den Tatbestand der Verhetzung demnach um nichts vermehren.

Die Verhetzung kann also nicht in einer Falschdarstellung liegen. Denn würde behauptet, Biró habe die Begebenheiten bewusst falsch dargestellt, um hierdurch zu „hetzen“, müsste die Wahrheit einer Behauptung sehr wohl eine rechtliche Kategorie sein und (bei halbwegs sachlichem Vortrag) jeden Vorwurf einer Verhetzung ausschließen.

Worin liegt aber dann die Verhetzung in dem Kommentar? Flüchtlinge als solche waren 2015 noch keine geschützte Gruppe; erst mit 1.1.2016 kam unter anderem das Merkmal der „fehlenden Staatsangehörigkeit“ hinzu. Davor waren nur bestimmtere Gruppen geschützt: Syrer und Afghanen werden in Birós Kommentar zwar namentlich genannt, doch wird deutlich erkennbar keinerlei Pauschalisierung vorgenommen. Nicht einmal gegen die Teilgruppe der in Österreich befindlichen Syrer und Afghanen wird „gehetzt“, da legal in Österreich ansässige Angehörige dieser Nationen gar nicht in Rede stehen.

Der Passus „Wir erfahren von jungen, testosterongesteuerten Syrern“ hebt sogar ausdrücklich Einzelfälle heraus. Keineswegs ist jeder junge Syrer, der 2015 nach Österreich kam, „testosterongesteuert“ und für sexuelle Übergriffe verantwortlich. Zwar ist schon seit 2012 auch Hetze gegen Einzelpersonen strafbar, aber nur unter der Bedingung, dass ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten (geschützten) Gruppe gehetzt wird. Ein Syrer, der sexuelle Übergriffe begeht, wird jedoch dafür kritisiert, dass er sexuelle Übergriffe begeht, und nicht dafür, dass er Syrer ist.

Noch absurder ist der Vorwurf der Herabwürdigung einer religiösen Lehre, diesfalls des Islam. Vom Islam ist allenfalls indirekt die Rede, indem von einer Verweigerung zuvor von Christen eingenommener Sitzplätze gesprochen wird. Mitnichten wird behauptet, dass es die Lehre oder auch nur die Praxis des Islam sei, von Christen benützte Toiletten nicht frequentieren zu dürfen.

Es bleibt ein ganz übler Beigeschmack bei dieser Anklage: Biró wird angeklagt, weil er in einem Massenmedium, zumal als leitender Redakteur, Stimmung gegen die ankommenden „Flüchtlinge“ gemacht hat (die auch als syrische Bürgerkriegsflüchtlinge längst Asylanträge in Griechenland, Mazedonien usw. stellen hätten können und also längst nicht mehr auf der Flucht waren). Biró wird angeklagt, weil er die damalige (und nur „wahltaktisch“ zwischenzeitlich zurückgefahrene) Betroffenheits- und „Menschlichkeits“-Politik von ORF, Bundesregierung, Universitäten und Kirchen durchkreuzt hatte.

Die Falschheit des Behaupteten kann aufgrund massiver Maulkorberlässe öffentlicher wie privater Dienstgeber kaum unwiderlegbar als erwiesen gelten. Hinzu kommen die Ereignisse der Silvesternacht sowie die traurige Tatsache, dass Frauen in vielen Flüchtlingsunterkünften sich (warum wohl?) nachts nicht aufs Klo getrauen. Doch selbst bewusste (erfundene) Falschbehauptungen wären nicht strafbar, wenn sie sich erkennbar nur auf einzelne („einige“, „viele“ – und eben nicht: „alle“) Personen beziehen.

Mehr noch: Biró wird angeklagt, weil die Stimmung in der Bevölkerung (schon vor seinem Kommentar) tatsächlich „gekippt“ ist und er diesem „Kippen“ als einer der Ersten medialen Raum gegeben hat. Das verzeiht die ach so demokratische und ach so tolerante „Zivilgesellschaft“ offenbar nicht. Daher wird, obwohl der inkriminierte Kommentar von Anfang an bekannt war, erst ein Jahr später und just um den Nationalfeiertag plötzlich Anklage erhoben.

Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass Biró nicht nochmals (wie im unmittelbaren Gefolge seines Kommentars) zerknirscht Schuld eingesteht, sondern mit voller Kraft in die Offensive geht. Dazu gehört, dass die Verteidigung Zeugen für die behaupteten Geschehnisse ausfindig macht und deren Einvernahme beantragt. Wird dem Antrag stattgegeben, müssen ÖBB-Bedienstete und Supermarktmitarbeiter unter Wahrheitspflicht aussagen.

Doch halt! Auf die Wahrheit kommt es beim Verhetzungsparagraphen nicht an – also werden auch die Zeugeneinvernahmen unterbleiben. Dennoch: Wer gesteht, bekommt eine milde Strafe. Wer aber (juristisch und medial) kämpft, kann einen Sieg des freien Wortes über die immer dreistere Verhetzungs-, Herabwürdigungs- und Wiederbetätigungsjustiz erringen. Und das ohne die Hilfe Gottes, auf die jüngst ein Präsidentschaftskandidat vertraut.

Wilfried Grießer, geboren 1973 in Wien, ist Philosoph und Buchautor.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Oktober 2016 09:49

    Diese Justiz verkommt mehr und mehr zu einem minderwertigen linken Gesocks.
    Bei Nachrichten wie diesen stellt man sich die Frage ob es nicht längst and der Zeit ist, diesem Schergenpack die Berufsberechtigung aufzukündigen. Ich kann nur sagen, NIEMALS VERGESSEN, wer sich heute wann und wo zur Unterdrückung der Wahrheit bemüssigt gefühlt hat, andere zu verurteilen. Auf DIESE wartet ein Strafverfahren.

  2. Ausgezeichneter KommentatorBob
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Oktober 2016 08:16

    Wer hats erfunden? Diesmal nicht die Schweitzer sondern ein schwarzer Justizminister. Hervorragende Leistung auch von der Justiz eines Rechtsstaates.

  3. Ausgezeichneter KommentatorFranzAnton
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Oktober 2016 08:45

    Danke für die Info, Herr Grießer. Unsere Obertanen haben es leider in der Hand, Gesetze zu erlassen, welche dem Gerechtigkeitsempfinden unserer Bevölkerungsmehrheit widersprechen. Dies resultiert aus dem Umstand, daß besagte Bevölkerung sich nicht und nicht zusammenfindet, um sich gemeinsam dagegen zu engagieren. Auch die hiesigen Mitblogger reagieren, meist auf hohem intellektuellen Niveau, ihren ob der politischen Gegebenheiten aufgestauten Zorn bloß verbal ab, was unsere Politikerkaste bisher kaum in Richtung Besserung beeinflusst hat.
    Ein "Königreich" für denjenigen (oder diejenige, Maggie Thatcher, schau oba), dem/der es gelingt, die Bevölkerung mehrheitlich in Richtung Direktdemokratie hinter sich zu scharen. N. Hofer wäre, m.E., vielleicht/hoffentlich eine diesbezügliche Chance; VdB wäre wohl als Gegenteil einer solchen Chance anzusehen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorIngrid Bittner
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Oktober 2016 09:54

    "Und das ohne die Hilfe Gottes, auf die jüngst ein Präsidentschaftskandidat vertraut."
    Ob Hr. Hofer auf Gottes Hilfe vertraut, mag dahingestellt bleiben, aber "Hüft's ned - so schadt's ned" könnte man auch dazu sagen. Und wenn wer auf Gottes Hilfe vertraut oder auf die Hilfe von sonst irgend einem göttlichen Wesen, das kann uns doch völlig egal sein, das ist seine persönliche Sicht der Dinge und die soll doch jedem unbenommen bleiben.
    Aber zur Sache selbst: es gab doch eine parlamentarische Anfrage zur Reinigung der Züge und den dadurch entstandenen Kosten, die wurde so irgendwie aber nicht erschöpfend beantwortet, soweit ich mich erinnere. Und es sind auch Fotos kursiert, wie es in den Zügen ausgeschaut hat. Bilder übermitteln keine Gerüche, die haben bei der Dokumentation noch gefehlt.
    Allein die Tatsache der Anklage ist ein Skandal, aber man kann nur hoffen, dass unter Ausschöpfung des Instanzenzuges herauskommt, was wirklich Sache ist.
    Allerdings, das Einknicken war sicher nicht hilfreich, menschlich aber verständlich, wenn man seinen Job behalten will, dann muss man halt manchmal Dinge tun, die man eigentlich gar nicht tun wollte. So seh ich das zumindest.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorfranz-josef
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Oktober 2016 13:00

    OT
    Wenn´s nicht so traurig wär´, wär´s fast zum Lachen:

    http://www.pi-news.net/2016/10/asylant-aus-eritrea-kostet-8400-euro-pro-monat/
    Nach der Urteilsverkündung schnappte sich der Nordostafrikaner im Gerichtssaal einen Papierkorb und drosch damit auf den Richter ein. Dieser kriminelle ..., der sich als Jugendlicher ausgab, aber auf ein Alter zwischen 24 und 26 geschätzt wird, kommt jetzt in eine geschlossene psychiatrische Einrichtung, in der seine Behandlung den Steuerzahler 278,88 Euro pro Tag, also insgesamt etwa 8.400 Euro pro Monat kostet.

  6. Ausgezeichneter KommentatorLeopold Franz
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Oktober 2016 10:20

    Vielleicht kann man den damaligen ÖBB Chef, der allen damaligen Asylgästen freie Fahrt gewähren ließ, zu den Beschädigungen als Zeuge befragen.

  7. Ausgezeichneter KommentatorLe Monde
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Oktober 2016 11:03

    Ein Schüler verweigert in Rendsburg (BRD) den Moscheebesuch und dessen Eltern wird ein Bußgeld von 300 Euro vorgeschrieben. Die Eltern werden bis zum Obersten Gerichtshof gehen und das durchziehen. Im Übrigen ist der ÖVP zu so einem Justizminister zu gratulieren, diese Partei tut alles um händeringend Richtung 10 bis 15 Prozent zu fallen.

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/schueler-verweigert-moschee-besuch-nun-drohen-300-euro-bussgeld/

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorfewe
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Oktober 2016 08:36

    So bekommt man ein Gefühl dafür wie es in der Nazizeit und in der Sowjetunion zugegangen ist. Der Presserat ist perfekt linientreu wie eine entsprechende Unterabteilung von Göbbels. Einfach nur noch widerwärtig, was hier abläuft.

    Auch die strammen Nazis dachten, sie seien auf der Seite der Guten und im Sinne der großen Sache sei jedes Mittel recht. Es wird wieder eine normale Zeit kommen, und alle diese widerlichen Figuren werden vor Gericht gestellt werden.


alle Kommentare

  1. Hollodaro (kein Partner)
    30. Oktober 2016 15:22

    Jede demokratische Gesellschaft, die ihre Konflikte nicht austrägt, sondern durch Verbotserlasse konserviert, hört auf, demokratisch zu sein, bevor sie beginnt, Demokratie zu begreifen.

    Günter Grass

  2. Tausendschön (kein Partner)
    30. Oktober 2016 14:57

    "Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, musst du nur herausfinden, wen du nicht kritisieren darfst."

    Voltaire

    • otti
      06. November 2016 17:57

      !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
      wieviele meiner erlebnisse bestätigen das

  3. fewe (kein Partner)
    30. Oktober 2016 08:36

    So bekommt man ein Gefühl dafür wie es in der Nazizeit und in der Sowjetunion zugegangen ist. Der Presserat ist perfekt linientreu wie eine entsprechende Unterabteilung von Göbbels. Einfach nur noch widerwärtig, was hier abläuft.

    Auch die strammen Nazis dachten, sie seien auf der Seite der Guten und im Sinne der großen Sache sei jedes Mittel recht. Es wird wieder eine normale Zeit kommen, und alle diese widerlichen Figuren werden vor Gericht gestellt werden.

    • glockenblumen
      30. Oktober 2016 12:20

      Wie so ein krankes System entsteht und immer mehr an Macht gewinnt, erleben wir jetzt live!
      Und daß sich wieder soviele mitreißen lassen, zeigt die Dummheit der Menschen

    • Gastleser (kein Partner)
      01. November 2016 15:14

      @fewe

      Wie recht sie doch haben !

      ich denke mir das vor allem immer bei der ganzen "Künstler"-Clique. Aus Angst nicht mehr dazuzugehören, nicht mehr am Futtertrog mitnaschen zu dürfen, sind sie gerne bereit Künstler, die ihre freie, persönliche Meinung vertreten zu "hängen".

      Wie in der Nazizeit. Wie in der UDSSR. Spitzelwesen blüht ebenfalls entsprechend wie in totalitären Regimen.

      Besonders grotesk erscheinen mir gerade jene Künstler, die sich für ihre Eltern/Großeltern x-mal entschuldigen, weil sie dem "System" damals dienten. Ihre nachfahren tun aber ganz genau dasselbe. Ach, wie erbärmlich !
      Sobald jemand für seine Meinung bestraft , ausgegrenzt wird, sollten Alarmglocken schrillen !

  4. Hegelianer (kein Partner)
    30. Oktober 2016 08:33

    Wenn es heißt, Birós Vorwürfe seien allesamt nicht bestätigt, private Quellen könnten also gelogen haben, so ist eines glasklar: Der öffentlich-rechtliche ORF hat die Bevölkerung über Wochen massiv und ungeniert belogen. Jeder hat noch die Rede von den flüchtenden Familien im Ohr, wo die Bilder ganz überwiegend junge Männer zeigten.
    Wen wundert es dann, wenn auch Dementis von Seiten der Polizei nicht mehr geglaubt wurde?

    • fewe (kein Partner)
      30. Oktober 2016 09:49

      Regierungstreues Lügen durchzusetzen ist aber die Hauptaufgabe des Presserats, wie man sieht.

  5. Hegelianer (kein Partner)
    30. Oktober 2016 08:14

    Geht man die linke Internetzeitschrift "Vice" durch, so gelten die behaupteten sexuellen Übergriffe sowie die behaupteten Supermarkt-Plündereien als "widerlegt". Grund: Es sind keine Anzeigen eingegangen.
    Durchaus plausibel ist, daß es keine Übergriffe gegen Einheimische gegeben hat - hier wäre wohl Anzeige erstattet worden. Außer die Polizei sagt hier schon: Bringt nichts, wenn die Leute nicht einmal Papiere haben und morgen schon in "Germany" sind. Übergriffe in Flüchtlingsheimen sind leider ein Faktum, hier ist bloß die Frage, ob es das auch in und um Spielfeld gab.

    • Hegelianer (kein Partner)
      30. Oktober 2016 08:26

      Zu der Supermarkt-Sache: Wenn ich im Supermarkt eine Getränkepackung öffne und leertrinke, werde ich vermutlich bloß zurechtgewiesen und aufgefordert, die Packung gefälligst zu bezahlen. Bezahle ich, ist alles "gegessen".
      Nun gilt auch bei größeren Gruppen, daß auf individuelle Schuld abgezielt wird - von einer "kriminellen Vereinigung" gehen wir einmal nicht aus. Und jetzt die Frage: Was bringt eine Anzeige bei folgenden "Ingredienzien": 1) Personen ohne Papiere und Registrierung, 2) Personen längst weg, 3) Bagatelldelikt, 4) Mitarbeiter wollen nach Hause und nicht auf der Polizei herumsitzen. Hinzu 5) Maulkorberlässe.
      "Vice" sollte "widerlegt" in "nicht offiziell bestätigt" abändern.

  6. franz-josef
    29. Oktober 2016 21:46

    aus Unzensuriert teilkopiert:

    Von „Flüchtlingen“ devastierte Eisenbahnwaggons? Üble Hetze

    Und auch sonst scheint alles nur auf Missverständnissen zu beruhen. Am 21. Oktober 2015 berichtete die Kleine Zeitung von einem ÖBB-Fachkräftetransport von Graz nach Linz.

    Bei dieser Gelegenheit hatten die Wissenschaftler und Raketentechniker aus dem Morgenland die Fahrzeit genutzt, bahnbrechende Innovationen am Interieur der Eisenbahnwaggons vorzunehmen.

    Die Sprecher der ÖBB beschrieben das Resultat der Ingenieursleistung so: "Der Sachschaden an den Waggons ist beträchtlich, etwa fünf Waggons mussten von uns aus Sicherheitsgründen aus dem Verkehr gezogen werden und sind in der Werkstatt“.

    -lach-

    PS Auf das Urteil und ggf Urteilsbegründung im Fall Biró bin ich schon gespannt

  7. franz-josef
    28. Oktober 2016 13:00

    OT
    Wenn´s nicht so traurig wär´, wär´s fast zum Lachen:

    http://www.pi-news.net/2016/10/asylant-aus-eritrea-kostet-8400-euro-pro-monat/
    Nach der Urteilsverkündung schnappte sich der Nordostafrikaner im Gerichtssaal einen Papierkorb und drosch damit auf den Richter ein. Dieser kriminelle ..., der sich als Jugendlicher ausgab, aber auf ein Alter zwischen 24 und 26 geschätzt wird, kommt jetzt in eine geschlossene psychiatrische Einrichtung, in der seine Behandlung den Steuerzahler 278,88 Euro pro Tag, also insgesamt etwa 8.400 Euro pro Monat kostet.

    • Pennpatrik
      30. Oktober 2016 20:23

      EUR 8.400,00 sind doch nicht zuviel für einen Atomwissenschafter.

    • Sensenmann
      31. Oktober 2016 12:59

      Na, da hat sich ein Sozi-Richter ja wohl so voll und ganz bereichert gefühlt.
      Es ist immer gut zu hören, wenn diejenigen, die die Zustände heraufbeschworen haben und es weiterhin tun auch einmal eine Abreibung bekommen.
      Leichte schläge auf den Hinterkopf befördern bekanntermaßen das Denkvermögen.

  8. M.S.
    28. Oktober 2016 12:56

    Es hilft alles nichts. Als einfacher Staatsbürger gibt es nur eine seltene Möglichkeit eine Veränderung zu bewirken, wenn es nur genug versuchen.
    Die nächste Chance wäre der 4. Dezember 2016.

  9. Le Monde
    28. Oktober 2016 11:03

    Ein Schüler verweigert in Rendsburg (BRD) den Moscheebesuch und dessen Eltern wird ein Bußgeld von 300 Euro vorgeschrieben. Die Eltern werden bis zum Obersten Gerichtshof gehen und das durchziehen. Im Übrigen ist der ÖVP zu so einem Justizminister zu gratulieren, diese Partei tut alles um händeringend Richtung 10 bis 15 Prozent zu fallen.

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/schueler-verweigert-moschee-besuch-nun-drohen-300-euro-bussgeld/

  10. Leopold Franz
    28. Oktober 2016 10:20

    Vielleicht kann man den damaligen ÖBB Chef, der allen damaligen Asylgästen freie Fahrt gewähren ließ, zu den Beschädigungen als Zeuge befragen.

    • franz-josef
      28. Oktober 2016 13:03

      Habe gerade gesehen, daß Sie den Vorschlag, unseren Herrn BK als Zeugen zu befragen, bereits hier eingebracht haben.

    • Ingrid Bittner
      28. Oktober 2016 20:54

      Auf youtube ist allerhand zu finden. Hier ein Beispiel:
      Ein Wagon der ÖBB nach einem Transport von Flüchtlingen - YouTube
      https://www.youtube.com/watch?v=J2PFGsPQK0k

      Da graust's einem beim Hinschauen - aber unsere Leute, vermutlich Soldaten,
      haben ja brav geputzt. So wie sie halt für die Zuwanderer alle niederen Dienste machen mussten.

    • Pennpatrik
      30. Oktober 2016 20:33

      Das könnte man doch so wie beim Wiederbetätigungsgesetz machen:
      "Beweiswürdigung wird keine zugelassen". Die Wahrheit wird einfach ins Strafrecht geschrieben:
      "Schatzsucher begehen keine Diebstähle oder andere kriminelle Akte"
      "Schatzsucher beschmutzen keine Eisenbahnwaggons"
      "Schatzsucher kosten Wien nur 27 Millionen EURO (entschuldigung: gehört hierher, stand einige Tage vor der Wien-Wahl als Headline in "Die Presse", muss wohl auch als erwiesene Wahrheit ins Strafrecht, sonst wäre es eine Lüge und da griffe der Punkt 4)."
      "In den Systemmedien steht immer die Wahrheit".

      Ist doch herrlich für sozialistische Diktatoren, die kleinen Hitlers, Stalins, Maos und PolPots.

  11. Paul
    28. Oktober 2016 09:55

    Wiederum ein Meisterwerk eines ÖVP-Ministers!

  12. Ingrid Bittner
    28. Oktober 2016 09:54

    "Und das ohne die Hilfe Gottes, auf die jüngst ein Präsidentschaftskandidat vertraut."
    Ob Hr. Hofer auf Gottes Hilfe vertraut, mag dahingestellt bleiben, aber "Hüft's ned - so schadt's ned" könnte man auch dazu sagen. Und wenn wer auf Gottes Hilfe vertraut oder auf die Hilfe von sonst irgend einem göttlichen Wesen, das kann uns doch völlig egal sein, das ist seine persönliche Sicht der Dinge und die soll doch jedem unbenommen bleiben.
    Aber zur Sache selbst: es gab doch eine parlamentarische Anfrage zur Reinigung der Züge und den dadurch entstandenen Kosten, die wurde so irgendwie aber nicht erschöpfend beantwortet, soweit ich mich erinnere. Und es sind auch Fotos kursiert, wie es in den Zügen ausgeschaut hat. Bilder übermitteln keine Gerüche, die haben bei der Dokumentation noch gefehlt.
    Allein die Tatsache der Anklage ist ein Skandal, aber man kann nur hoffen, dass unter Ausschöpfung des Instanzenzuges herauskommt, was wirklich Sache ist.
    Allerdings, das Einknicken war sicher nicht hilfreich, menschlich aber verständlich, wenn man seinen Job behalten will, dann muss man halt manchmal Dinge tun, die man eigentlich gar nicht tun wollte. So seh ich das zumindest.

    • franz-josef
      28. Oktober 2016 12:45

      Ich bin mir sicher, daß es Youtube Videoaufzeichnungen solcher vollgesch.ssener und zerstörter Waggons gab, Herr Biro wid sie sicher finden können. Und es müssen doch die zwei Busfahrer ausfindig gemacht werden können, die seinerzeit in Tag-und Nachtschichten Migranten vom Burgenland an die deutscheG renze transportieren mußten und die unerträglichen Situationen öffentlich kundtaten. Sie wurden oder haben gekündigt, das weiß ich nicht mehr so genau.

      Der Herr Bundeskanzler müßte doh genauer Bescheid wissen - vielleicht kann er als Zeuge auftreten und bestätigen, was mit den Waggons und Bussen passiert ist?

    • Pennpatrik
      30. Oktober 2016 20:36

      Es könnte natürlich auch einen Deal geben:
      Biro bekommt einen Topjob bei einem deutschen Medium (natürlich erst in einem halben Jahr), die Kronenzeitung ein paar Exklusivinterviews und eine extra Portion Inserate, Biro verzichtet auf Beweiseinbringung und der Richter spricht ihn wegen Geringfügigkeit frei.

    • franz-josef
      31. Oktober 2016 00:53

      Die Krone läßt zwar fundiert-kritische Postings nicht zu, zensuriert aber die polternde Volksmeinung nicht und hat sich dadurch im sonst pc konformen Medien- Teich den Ruf des Hechts erworben. Ich könnte mir gutvorstellen, daß Birós nunmehriges Vor-das-Gericht-Gezerrtwerden der Versuch eines Schusses vor den Krone-Bug sein könnte.

    • Hegelianer (kein Partner)
      31. Oktober 2016 16:48

      @franz-josef: Es ist zwar merkwürdig, wenn die "Krone" fundiert-kritische Postings zensiert, um viel Primitiveres zu bringen, aber dennoch: Für eine Art "Strafaktion" der Justiz gegen die "Krone" habe ich NULL Verständnis. Es wäre eines Rechtsstaats zutiefst unwürdig, Biró in Wahrheit für Anderes vor Gericht zu stellen als man ihm vorwirft. Wenn die Justiz sich an "Krone"-Postings stört, soll sie hetzende Poster ausforschen und vor Gericht stellen. Aber nicht Biró für einen Text, der nahezu zweifelsfrei nicht auf frei Erlogenem basiert.

    • franz-josef
      01. November 2016 00:31

      Nun , die Justiz wird ja nicht von sich aus aktiv geworden sein.

    • Hegelianer (kein Partner)
      02. November 2016 19:31

      Natürlich hat es Anzeigen gegeben. Aber diesen Kommentar unter § 283 StGB zu subsumieren, ist Sache der Justiz. Und wenn sie dabei eine "Strafaktion" gegen die "Krone" fährt, weil eine Fülle anderer Postings zu geringfügig erscheint, um eine Anklage zu rechtfertigen, ist es ein Skandal.

  13. Helmut Oswald
    28. Oktober 2016 09:49

    Diese Justiz verkommt mehr und mehr zu einem minderwertigen linken Gesocks.
    Bei Nachrichten wie diesen stellt man sich die Frage ob es nicht längst and der Zeit ist, diesem Schergenpack die Berufsberechtigung aufzukündigen. Ich kann nur sagen, NIEMALS VERGESSEN, wer sich heute wann und wo zur Unterdrückung der Wahrheit bemüssigt gefühlt hat, andere zu verurteilen. Auf DIESE wartet ein Strafverfahren.

    • Pennpatrik
      30. Oktober 2016 20:38

      In allen Diktaturen seit den Blutsäufern der französischen Revolution hat sich die Justiz in den Dienst der Verbrecher gestellt oder ist jemandem bekannt, dass die Justiz in der Zeit des Nationalsozialismus zusammengebrochen ist?

    • Sensenmann
      31. Oktober 2016 12:48

      Nürnberg 2.0

      „..jene, welche aus Verachtung der Demokratie und der demokratischen Freiheiten ein Regime der Gewalttätigkeit, des Spitzeltums, der Verfolgung und Unterdrückung über unserem Volke aufgerichtet und erhalten, […] auf keine Milde rechnen können. Sie werden nach demselben Ausnahmsrecht behandelt werden, das sie selbst den anderen aufgezwungen haben und jetzt auch für sich selbst für gut befinden sollen..."

      Es ist an der Zeit, diesen Staat auf seine Gründungsideale zurück zu führen!

    • Pennpatrik
      31. Oktober 2016 15:58

      Das ist ein typischer Siegerjustiztext.
      Oder hat jemand das Gefühl, dass die Justiz nach 1945 aus Personalmangel zusammengebrochen ist?

    • Hegelianer (kein Partner)
      31. Oktober 2016 16:51

      Was "Sensenmann" zitiert, ist die Rede eines österreichischen Abgeordneten im Nationalrat im Umfeld der Beschlußfassung des Verbotsgesetzes 1945. Wobei sich die ÖVP hier ursprünglich viel mehr in die Schlacht geworfen hat als die SPÖ. (Ich müßte nachsehen - möglicherweise ist es sogar das Zitat eines ÖVP-Abgeordneten.)

    • Sensenmann
      06. November 2016 15:16

      Es ist ein Zitat aus der Antrittserklärung der ersten Regierung der 2. Republik vom 27. 4. 1945!
      Es handelte sich um eine Konzentrationsregierung aus SPÖ, ÖVP und KPÖ.
      (Entspricht heute SPÖ. ÖVP und Grünen, mit dem Unterschied, daß die ÖVP eine linke Partei geworden ist, was sie damals nicht war)
      Es ist also eine der Grundsatzerklärungen dieses Staates!
      Wir werden daher dafür sorgen müssen, daß die Grundlagen des Staates weder Geltung erlangen.
      Der bewährte Jurist Wilhelm Malaniuk hat damals schon die rechtsdogmatische Grundlage für Aufhebung des Rückwirkungsverbotes von Gesetzen geschaffen, welcher man sich bei Wiederherstellung demokratischer Zustände ausgiebigst zu bedienen haben wird.

  14. Politicus1
    28. Oktober 2016 09:25

    Nicht ungerecht sein!
    Hat sich die Grazer Staatsanwaltschaft, bzw. deren leitende Mitarbeiter nicht auch im Falle Kampusch-Priklopil-Oberst Koch bei der Wahrheitsfindung hervorragend bewährt?

    • franz-josef
      28. Oktober 2016 12:39

      So. Jetzt habe ich doch lieber wieder gelöscht, was mir aus einem untergangenen Kindesmißbrauchs-Verfahren in Graz sehr gut im Gedächtnis geblieben ist.
      Weit haben wir´s gebracht.
      Und Kröll hieß der Oberst.(Aber Politicus1 weiß das sowieso)

    • franz-josef
      28. Oktober 2016 12:56

      Und wo war das g´schwind, wo die überlieferten Gepflogenheiten des Herrn Propheten in bezug auf seine Heirat eines kleinen Mäderls namens Aisha usf. eigentlich höchst islamophob beschwiegen werden mußten und jegliche diesbezügliche Erwähnung unter Strafe gestellt wurde?

      Wo war das bloß?

    • Politicus1
      28. Oktober 2016 12:58

      natürlich KRÖLL - sorry ..

  15. FranzAnton
    28. Oktober 2016 08:45

    Danke für die Info, Herr Grießer. Unsere Obertanen haben es leider in der Hand, Gesetze zu erlassen, welche dem Gerechtigkeitsempfinden unserer Bevölkerungsmehrheit widersprechen. Dies resultiert aus dem Umstand, daß besagte Bevölkerung sich nicht und nicht zusammenfindet, um sich gemeinsam dagegen zu engagieren. Auch die hiesigen Mitblogger reagieren, meist auf hohem intellektuellen Niveau, ihren ob der politischen Gegebenheiten aufgestauten Zorn bloß verbal ab, was unsere Politikerkaste bisher kaum in Richtung Besserung beeinflusst hat.
    Ein "Königreich" für denjenigen (oder diejenige, Maggie Thatcher, schau oba), dem/der es gelingt, die Bevölkerung mehrheitlich in Richtung Direktdemokratie hinter sich zu scharen. N. Hofer wäre, m.E., vielleicht/hoffentlich eine diesbezügliche Chance; VdB wäre wohl als Gegenteil einer solchen Chance anzusehen.

    • Wyatt
      28. Oktober 2016 11:00

      ......und wie ergeht es jenen die sich bei PEGIDA, den "Identitären" oder noch schlimmer bei der FPÖ zusammen finden ?????

    • fewe (kein Partner)
      30. Oktober 2016 08:50

      Das ist derzeit in Österreich nciht machbar. Alle Teilnehmer einer solchen Demonstration würden namentlich erfasst werden und Leute an exopnierter Position gesellschaftlich geächtet. Das kann sich niemand leisten, der beruflich und finanziell nicht völlig unabhängig ist.

      Siehe Pegida-Demonstrationen. Das wird mit diesen Methoden unterbunden.

    • Pennpatrik
      30. Oktober 2016 20:41

      in Deutschland hat gerade einer sein Ministeramt verloren (bzw. durfte es nicht antreten), weil er Like zu einem AdF-Artikel angeklickt hat.
      Wir sind schon wieder so weit.

  16. Bob
    28. Oktober 2016 08:16

    Wer hats erfunden? Diesmal nicht die Schweitzer sondern ein schwarzer Justizminister. Hervorragende Leistung auch von der Justiz eines Rechtsstaates.

    • Pennpatrik
      28. Oktober 2016 08:31

      Man kann sie gar nicht oft genug beim Namen nennen: Die Österreichische Verräter Partei.
      Ohne Lügenpresse wäre das auch garnicht möglich gewesen.

    • Sensenmann
      31. Oktober 2016 12:53

      Ja, die ÖVP bereitet dem Marxismus den Weg. Das sit ja sattsam bekannt. Welche Vorteile sie sich davon verspricht ist unklar.
      Vielleicht ist es aber eben wirklich nur die Freude daran, in den Genuss des widerwärtigen Privilegs zu gelangen, den Marximus im Taumel orgiastischer Verzückung auf den After küssen zu dürfen?





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