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Die Burka, diese Koalition und das Recht

Lesezeit: 4:30

Hurra, die Koalition ist sich endlich wieder wenigstens in einer Frage einig! Ob freilich ausgerechnet ihr Ja zur Burka, zum Erlaubtsein der öffentlichen Ganzkörperverschleierung, das ist, was sich die Menschen von ihr erwarten?

Tatsache ist, dass der Gerichtshof für Menschenrechte ein Verbot der Ganzkörpertarnung ausdrücklich als erlaubt erklärt hat. Tatsache ist, dass die Zahl von Burka-Trägerinnen (verwenden wir halt die weibliche Form, auch wenn man es ja nie genau wissen kann) in Europa zunimmt. Tatsache ist, dass sich anderswo auch Sozialisten für ein Burka-Verbot ausgesprochen haben. Tatsache ist, dass diese „Kleidung“ in anderen Ländern schon als Tarnung für Terroraktionen verwendet worden ist. Tatsache ist, dass solche Gesichtsverschleierungen ohne medizinische oder sportliche Gründe in mehreren EU-Ländern verboten sind.

Tatsache ist gewiss auch die regierungsoffizielle Begründung für das Ja zur Burka: Hierzulande hat es noch keinen aktenkundigen Fall eines Missbrauchs dieses Kleidungsstücks gegeben. Hierzulande ist dieses noch nicht für terroristische Akte benutzt worden.

Die Logik für diese Argumentation tut freilich so, als ob in Österreich immer erst dann etwas ins Gesetzbuch kommt, wenn es einen groben Fall gegeben hat. Was absurd wäre. Das Strafgesetz ist voller Paragraphen, die primär einmal nur von Juristen bedacht worden sind.

Noch absonderlicher ist die weitere Regierungsargumentation: Es gibt ja nur recht wenige Burka-Trägerinnen. Gewiss, aber gerade dann wäre es leicht, auch in Gesetzbüchern das festzuhalten, was die Mehrheit der Österreicher meint. Denn wenn es mehr Burka-Trägerinnen gäbe, wird die Logik von SPÖ und ÖVP sofort ins Gegenteil verwandelt: Dann werden die beiden Parteien plötzlich sagen, dass so viele Menschen die Burka anhätten, dass man diese doch unmöglich jetzt noch verbieten könnte . . .

Außerdem, so tönt es von der Koalition, löse die Burka-Frage nicht die Integrations-Problematik. Das hat freilich auch niemand behauptet. Es geht vielmehr „nur“ um Recht, um die abendländische Kultur, um die Selbstachtung dieses Landes, um die Rechte der Frau, um Sicherheit. Das alles ist aber offensichtlich der Regierung egal. Es geht ihr nur um die Integration.

Jenseits dieser Punkte finden sich auch noch mehr als seltsame Aussagen von Politikern der beiden Regierungsparteien. ÖVP-Außenminister Kurz (einst eine Zukunftshoffnung dieser Partei) ist zwar ehrlich, aber er verwendet ein besonders widerliches Argument. Kurz gibt zwar zu, dass man in Zell am See oder am Kohlmarkt solche Burka-Trägerinnen sieht. Aber dort würden sie – oder ihre Herren und Gebieter? – ja auch viel Geld ausgeben. Was schon stimmen wird (auch wenn ich am Kohlmarkt fast nur noch ausländische Firmen sehe). Aber im Grund macht Kurz, so wie auch rund um die Ukraine, klar: Wenn es Geld zu verdienen gibt, dann hat die ÖVP keinerlei Grundsätze mehr.

Weniger ehrlich, aber noch widerlicher ist der SPÖ-Minister Josef Ostermayer. Er meint allen Ernstes, dass ein Burka-Verbot den islamischen Frauen schaden würde. Mit dieser skurrilen Argumentation versucht Ostermayer wohl die Position der Feministinnen und jene der Moslems zu verbinden.

Es sagen nun sämtliche liberale und europäische Moslems und sämtliche vom islamischen Männer-Regiment sich befreit habende Frauen absolut das Gegenteil. Aber das kümmert doch einen Ostermayer nicht, wenn er glaubt, zwei Wählergruppen zu sehen.

In der Politik ist ja offenbar jede Behauptung möglich. Dort kann jede Lüge, jede krude Behauptung zur Wahrheit werden. Dort zählen einzig die Interessen.

PS: Ostermayer sorgt auch noch in anderer Hinsicht für Zorn. Sein Glück ist nur, dass die anderen Parteien nicht der Erinnerung fähig sind. Denn es ist erst ein paar Monate her, da hat er für sein eigenes Kulturbudget Steuergeld aus anderen Ministerien verlangt. Dieses Geld kam, man höre und staune, – ausgerechnet von Sozialminister Hundstorfer! Also von jenem Mann, der schon im Juli den Finanzbedarf für die Pensionen deutlich überzogen hat. Der viel leichtfertiger agiert als sämtliche andere Minister. Der öffentliches Geld wie privates behandelt. Der – zumindest laut dem Finanzministerium – schon jetzt um 200 Millionen mehr für Pensionen als vorausgesagt ausgegeben hat. Allein für das laufende Jahr. Und der dennoch keinen Reformbedarf beim Pensionssystem sieht. Ausgerechnet von dessen Budget hat Ostermayer Geld bekommen und genommen. Wenn es um SPÖ-interne Machtkämpfe geht, wenn schon erste Positionen für die Faymann-Nachfolge bezogen werden, dann wird mit fremden Geld um sich geworfen. Ohne Rücksicht auf Verluiste.

PPS: Das Verhältnis der österreichischen Sozialisten zum Recht und zu fremdem Eigentum zeigt sich noch in einem ganz anderen Zusammenhang: Denn eine Abgeordnete der SPÖ tritt öffentlich mehrfach für den Untersuchungshäftling Josef S. auf. Obwohl diesem von Polizei, Staatsanwalt und einem Richter mit offenbar sehr konkreten Beweisen schwere Körperverletzungen und Sachbeschädigungen vorgeworfen werden. Aber die SP kämpft trotzdem dafür, dass auch weiter ganzkörperverschleiert demonstriert werden darf. Und die ÖVP mit. Sie hat sogar soviel Angst vor den linken Zeitungen, dass sie lieber die Proteste der Justizwachebeamten in Kauf nimmt, statt noch irgendetwas für das Recht in diesem Land zu sagen. Obwohl sie einst die Partei dieses Rechts war!

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Juli 2014 07:26

    Mir ist das Burkathema ziemlich Conchita, es kratzt nur an der Oberfläche.
    Aus liberalen Gründen sollen sich die muslimischen Frauen verhüllen, soviel sie wollen. Es ist besser, deren Protest gegen die Burka kommt von innen heraus. Bomben kann man auch im Mantel oder Hosenbein verstecken wie weiland Gavrilo Princip. Und es gibt bessere Verkleidungen als Burkas, wenn man die Polizei täuschen will.
    Um die Zahl der Burkaträgerinnen aber auch in absehbarer Zeit so klein wie möglich zu halten, fordere ich:

    - Massive Förderung österreichischer Geburten über Einkommenssteuer´und Pensionsreform (Kindererzieher sollen jeweils massiv begünstigt werden)

    - Massive Unterbindung des Zuzugs von Einwanderern durch Kappung des Familienzuzugs und strenge Auslese aller übrigen Anträge

    - Massive Verschärfung der Aufenthaltsbestimmungen mit sofortiger Ausweisung Illegaler

    - Massive Verstärkung der Integrationsbemühungen, Deutsch- Gewschichte und Kulturkenntnisse Österreichs wird zur Pflicht

    - Massive Einschränkung der Lehre von illegalen Komponenten des öffentlichen Islamunterrichts, wie Scharia, etc.

    - Aberkennung der öst Staatsbürgerschaft für Gotteskrieger

    - Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung der islamischen legal in Ö anwesenden Jugend als positive Komponente dieser Liste.

  2. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Juli 2014 06:50

    Ich frage mich, ob die vom cand. juris Kurz angehimmelten Burkaträgerinnen und Stützen unsere Konjunktur aufgrund der Rechtsordnungen ihrer islamistischen Herkunftsländer überhaupt geschäftsfähig sind?
    Ist es vielleicht nicht eher so, dass sich diese Frauen ohne Zustimmung ihrer Väter oder Ehemänner nicht einmal einen Halal-Eislutscher in Zell/See kaufen dürften? ;-)

  3. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Juli 2014 01:04

    1. Zum PPS des Blogbetreibers:
    Die ÖVP war schon für alles und gegen alles; also ist ohnehin alles egal. Mit dieser "Taktik" wird sie offensichtlich auch dem Wähler zusehends egal. Kann sich eigentlich noch jemand erinnern, daß die Schwarzen einmal eine staatstragende Partei mit über 50% waren? Heute sind sie in manchen Bundesländern froh, wenn sie bei den bevorstehenden Wahlen wenigstens ein zweistelliges Ergebnis heimfahren.
    Tempora mutantur, ÖVP et mutamur in illis.
    2. "Weniger ehrlich, aber noch widerlicher ist der SPÖ-Minister Josef Ostermayer. Er meint allen Ernstes, dass ein Burka-Verbot den islamischen Frauen schaden würde."
    Gilt dieses Argument nur für die Burka oder auch für die weibliche Genitalverstümmelung? Einfach erschreckend! Die SPÖ kämpft nur mehr für eine Rückkehr ins tiefste Mittelalter. Oder geht es ihr einfach um die Zerstörung der europäischen Kultur?

  4. Ausgezeichneter KommentatorRosi
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Juli 2014 12:08

    Ich habe so einen Zorn über die geballte Dummheit und Verantwortungslosigkeit der Koalition, daß ich es nicht sagen kann.
    Wie dürfen solche Politiker auf ein Volk losgelassen werden? Mein einziger Trost ist, daß ich jedenfalls diese 'Komiker' nicht gewählt habe.
    Die Argumentation der Regierung kommt mir vor wie der Witz, wo ein Bürgermeister - befragt, weshalb das Warnschild vor einer gefährlichen Kurve entfernt wurde - antwortet: 'Es ist dort nie etwas passiert'.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige
    und Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

  5. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Juli 2014 09:28

    Henryk Broder (gewiss kein extrem rechter, aber dafür ein besonders gescheiter Mann) hat es mit der Burka auf den Punkt gebracht! Beim Münchner Oktoberfest.
    Bitte anschauen:
    http://www.youtube.com/watch?v=sFoqZkn7lAQ

  6. Ausgezeichneter KommentatorSpeib!
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Juli 2014 18:48

    Wenn man das liest, wenn man sich vorstellt, welche Konsequenzen die Unfähigkeit unserer derzeitigen Regierung noch haben wird, wenn man bedenkt, dass es unter den österreichischen Bürgern eine Reihe von fähigen, anständigen und klugen Köpfen gäbe, die durchaus im Stande wären, unser Land zu seinem Vorteil zu führen (ich erinnere nur an Dr. Schüssel, der von seinen eigenen Gartenzwergen abgeschossen wurde) -

    dann kann man für dieser Regierung nur eine einzige Bezeichnung finden: eine richtige Trottelpartie. Jede andere Bezeichnung wäre geschmeichelt. Eine Trottelpartie.

    Für deren Unfähigkeit wir einmal die Ausfallshaftung übernehmen werden. Speib!

  7. Ausgezeichneter KommentatorDr. Otto Ludwig Ortner
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Juli 2014 13:41

    Etwas Blöderes, als mit dem Islam anzubinden, könnte Österreich nicht tun! Dann würden nicht nur in Frankreich die Vorstädte, Autos ect. brennen, sondern auch in Wien. Und sollen dann auch die Ordenstrachten von Klosterschwestern verboten werden? Siehe mein mail in diesem Tagebuch vom 5. Juli 2014, 11:25h zu "die Dummheit von Frau Heinisch-Hosek.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorSpeib!
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Juli 2014 18:48

    Wenn man das liest, wenn man sich vorstellt, welche Konsequenzen die Unfähigkeit unserer derzeitigen Regierung noch haben wird, wenn man bedenkt, dass es unter den österreichischen Bürgern eine Reihe von fähigen, anständigen und klugen Köpfen gäbe, die durchaus im Stande wären, unser Land zu seinem Vorteil zu führen (ich erinnere nur an Dr. Schüssel, der von seinen eigenen Gartenzwergen abgeschossen wurde) -

    dann kann man für dieser Regierung nur eine einzige Bezeichnung finden: eine richtige Trottelpartie. Jede andere Bezeichnung wäre geschmeichelt. Eine Trottelpartie.

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  1. Nitesh (kein Partner)
    21. Januar 2015 15:48

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  7. Obama bin (kein Partner)
    13. Juli 2014 00:00

    Dieses Video ist so grausam, dass man es keinesfalls Kindern oder zart besaiteten Menschen zeigen darf: Einem “Ungläubigen” schneiden sie langsam die Kehle durch und brechen den fürchterlichen Vorgang immer wieder ab, um sich an dem röchelnden und die Augen verdrehenden Opfer zu ergötzen. Die barbarisierten Mohammedaner halten ihre Smartphones vor das Gesicht des bedauernswerten Menschen, dem der Kopf schon halb durchgeschnitten wurde, und filmen ihn. Einer tritt dem Sterbenden auch noch gegen den Kopf. Dabei rufen sie ständig “Allahu Akbar”:

    http://www.pi-news.net/2014/07/video-so-grausam-toeten-moslems-im-irak/

  8. Speib! (kein Partner)
    12. Juli 2014 18:48

    Wenn man das liest, wenn man sich vorstellt, welche Konsequenzen die Unfähigkeit unserer derzeitigen Regierung noch haben wird, wenn man bedenkt, dass es unter den österreichischen Bürgern eine Reihe von fähigen, anständigen und klugen Köpfen gäbe, die durchaus im Stande wären, unser Land zu seinem Vorteil zu führen (ich erinnere nur an Dr. Schüssel, der von seinen eigenen Gartenzwergen abgeschossen wurde) -

    dann kann man für dieser Regierung nur eine einzige Bezeichnung finden: eine richtige Trottelpartie. Jede andere Bezeichnung wäre geschmeichelt. Eine Trottelpartie.

    Für deren Unfähigkeit wir einmal die Ausfallshaftung übernehmen werden. Speib!

    • AppolloniO (kein Partner)
      14. Juli 2014 12:14

      Richtig, die ÖVP-Zwerge sind einfach zu dämlich. Anstatt aufzuzeigen was unter der letzten schwarzgeführten Regierung (Schüssel) alles besser war -und das war eine ganze Menge-, glauben diese Nebochanten tatsächlich damit erfolgreich sein zu können, halbherzig auf SPÖ-Linie einzuschwenken.

      Und NÖ-LH Pröll, sowie die Raiffeisenriege freuen sich darüber. Gibt es doch niemanden der deren Kreise stört.

  9. Alternativlos (kein Partner)
    12. Juli 2014 17:05

    >Löst die Burka-Problematik nicht die Integrationsfrage<

    Bitte wer will diese Leute integrieren? Nur weil sie die Politik in ihrer Multikulti-Glückseligkeit importiert hat.....

    Lust auf Schwimmen? Aber nur so:

    http://ansarulhaqq.files.wordpress.com/2010/08/badespass_islam.jpg?w=300&h=182

  10. Dr. Knölge (kein Partner)
    12. Juli 2014 16:49

    Herrgott noch mal!
    Frauen in eine Burka zu zwingen, ist ein Verbrechen. Was gibt es da noch zu diskutieren?
    Es komme mir jetzt niemand mit Freiwilligkeit.

    • fewe (kein Partner)
      13. Juli 2014 09:30

      Ich rede jedenfalls nicht mit jemandem, dem ich nicht in die Augen schauen kann. Bei Manchen ist es vielleicht durchaus freiwillig, wer weiß, wie die ausschauen. In der Schulzeit als böse Buben hatten wir auch über manche Mädchen gesagt, dass sich die einen Sack über den Kopf ziehen sollten... An Burka hatten wir damals nicht gedacht.

      Es ist einfach die dritte Türkenbelagerung - Erdogan hatte das ja erst kürzlich ausdrücklich gesagt - und sie sind drauf und dran, diese zu gewinnen.

  11. ProConsul
    12. Juli 2014 14:26

    MULTIKULTI IN WIEN

    Ein Mehrparteienhaus in Wien- Favoriten ist aktuell eines der am besten bewachten Objekte der Stadt. Seit Mitte Juni bezieht die Polizei im 4. Stock täglich Stellung, der Tschetschene, dessen Frau sowie die fünf Kinder werden rund um die Uhr bewacht.

    Der Hintergrund: Von vermeintlichen Freunden erhielt der Asylwerber rund 100.000 Euro, um Autos ein- und teuer weiterzuverkaufen. Doch die Versuchung, im Casino den großen Gewinn zu machen, war zu groß - der Mann verspielte das gesamte Geld. Seitdem wird der 33- Jährige mit Mord bedroht, verfolgt, mit Anrufen und SMS bombardiert.

    Beim "Krone"- Lokalaugenschein am Freitag bewacht ein schwer bewaffneter WEGA- Beamter die Wohnungstür, ein Hundestaffel- Führer patrouilliert im Grätzel. Der Einsatz kostete bislang 30.000 Euro: "Es ist eine Schande, dass hier Polizisten für einen Bandenkrieg abgestellt werden, während an der Sicherheit für die Bevölkerung gespart wird", kritisiert ein Polizeigewerkschafter.

    http://www.krone.at/Oesterreich/Bandenkrieg_in_Wien_Mann_-33-_unter_Polizeischutz-100.000_Euro_verspielt-Story-411621

    BEDANKT EUCH BEI DEN SOZIALISTEN UND DEN GRÜNEN WEIBERN!

  12. Dr. Otto Ludwig Ortner
    11. Juli 2014 13:41

    Etwas Blöderes, als mit dem Islam anzubinden, könnte Österreich nicht tun! Dann würden nicht nur in Frankreich die Vorstädte, Autos ect. brennen, sondern auch in Wien. Und sollen dann auch die Ordenstrachten von Klosterschwestern verboten werden? Siehe mein mail in diesem Tagebuch vom 5. Juli 2014, 11:25h zu "die Dummheit von Frau Heinisch-Hosek.

    • FranzAnton
      12. Juli 2014 05:58

      Die Schweiz hat diesbezüglich, direktdemokratisch natürlich, Abhilfe gefunden.

      Warum also stösst Direktdemokratie, wenigstens bei uns im Forum, nicht auf höhere positive Resonanz?

    • simplicissimus
      12. Juli 2014 09:55

      ja, herr ortner, vielleicht ist schleimige anbiederung oder unterwerfung besser?

    • cmh (kein Partner)
      12. Juli 2014 15:50

      Sehr geehrter Herr p.t. Ortner,

      soll das ironisch sein oder was sonst?

      Glauben Sie, ich suche Ihre Vorpostings auf? Vielleicht steht da etwas wesentliches drinnen, aber wie soll ich es rasch aufsuchen? So beziehe ich mich nur auf das, was hier steht.

      Meinen Sie ernstlich, wir sollen uns in die Dhimmitude fügen? Sagen Sie ja und ich werde Sie als defaitistschen Vollkoffer keines Blickes mehr würdigen.

      Denn wenn Sie tatsächlich der Ansicht sind, die Vorstädte von Wien werden brennen, ohne dass das der Kaske veranlassen muss, dann kann ich dazu nur sagen: "Spielen wir endlich mit offenen Karten!" Dann ist es sogar von großem Vorteil, die Vortstädte brennten heute als morgen. Dann kann s

    • Alternativlos (kein Partner)
      12. Juli 2014 17:30

      @ Dr. Otto Ludwig Ortner

      Ihnen sind die wahrscheinlich die Schönheiten des Islam noch nicht wirklich geläufig....

      http://www.pi-news.net/2014/07/video-so-grausam-toeten-moslems-im-irak/

      Dieses Video ist so grausam, dass man es keinesfalls Kindern oder zart besaiteten Menschen zeigen darf. Es zeigt moslemische Killer, wie sie Menschen töten. In einem unterscheidet sich dieses Video aber: Einem “Ungläubigen” schneiden sie langsam die Kehle durch und brechen den fürchterlichen Vorgang immer wieder ab, um sich an dem röchelnden und die Augen verdrehenden Opfer zu ergötzen. Die barbarisierten Mohammedaner halten ihre Smartphones vor das Gesicht des bedauernswerten Menschen, dem der Kopf schon halb durchgeschnitten wurde, und filmen ihn. Einer tritt dem Sterbenden auch noch gegen den Kopf. Dabei rufen sie ständig “Allahu Akbar”, denn der Islam liefert ihnen die Legitimation für die Auslebung ihrer abartig grausamen Phantasien.
      Eindringliche Warnung: Nur Menschen mit starken Nerven sollten sich diesen realen Horrorfilm ansehen:

    • fewe (kein Partner)
      13. Juli 2014 09:45

      Klosterschwestern sind doch nicht verschleiert. Die tragen eine Art Kopftuch, dagenen hat doch nicemand was. Es geht um Verschleierung.

      Hitler war auch begeistert vom Islam. Unsere EU-Nationalsozialisten machen ihm halt alles nach. Beginnend beim Rauchverbot, was ja auch sein Plan war nach dem Endsieg. KZs wird es dann wohl zur Umerziehung geben, wenn Neusprech nicht eingehalten wird oder sonstwie gegen die Parteilinie verstoßen wird.

    • Dr. Otto Ludwig Ortner
      13. Juli 2014 15:07

      Durch ein akutes Zahnproblem - ausgerechnet am Samstag - war ich verhindert, auf die vielen Reaktionen zu meinem Apell vom 11.7., 13:41h einzugehen, keinen Glaubenskrieg mit dem Islam in Österreich zu entfachen, dem einzigen Staat, der den Islam auf der gleichen rechtlichen Stufe anerkennt, wie ihn die christlichen, jüdischen, buddhistischen Konfessionen ect. genießen - die Republik Österreich ist ein pantheistischer, ethnisch agnostischer Staat - wie eben das (heidnische) alte Rom. Dadurch unterscheidet es sich von allen anderen, westlichen Staaten, die in der geistigen Folge der französischen Revolution stehen - und daher den Frieden nicht finden. In meinem Gastkommentar vom 5. Juli erzählte ich die Anekdote von einem vornehmen Engländer, der aus Bewunderung für den alpinen Stil im Jahre 1936 in Salzburg eine Lederhose und weiße Stutzen kaufte und damit in die Stadt ging. Dort wurde er umgehend verhaftet und ins Gefängnis gebracht. Der Konsul hatte seine liebe Mühe, seine Freilassung zu erwirken. Ganz London lachte darüber - bis die Sache leider ernst wurde. In diesem Zusammenhang schrieb ich auch von den letzten Opfern des "Terreur" der französischen Revolution 1794, 24 Klosterschwestern, die wegen "religiösen Fanatismus" geköpft wurden - das ganze Kloster. Den Vorgang nahm Francois Poulenc zum Stoff seiner Oper "Die Gespräche der Karmeliterinnen". Von diesem Ereignis leite ich ab, daß Bekleidungsvorschriften religiösen Traditionen entspringen - sei es die Ordenstracht der Klosterfrau, sei es die Ganzkörperverhüllung, die, wie die erstgenannte, ein Zeichen der Keuschheit ist. Dazu bestand in den nomadischen Gesellschaften der nah- und mittelöstlichen Trockengebiete mit nomadischer Wirtschaft besonderer Anlaß, weil die Männer oft lange von Zuhause entfernt waren: China - retour am Kamel dauert. Daher erblicke ich in Verboten von religiös und ethnisch verankerten Bekleidungsvorschriften fremder Herkunftsländer und Konfessionen einen Angrif auf diese. Wie oben gesagt, läuft das den Prinzipien der Österreichischen (heidnisch römischen) Verfassung zuwider. Das Verbot der Ganzkörper.Verhüllung würde wohl nicht die Frauen "befreien". Es ist wahrscheinlich, daß die Männer (Väter, Ehemänner) die betroffenen Frauen einfach nicht mehr aus dem Hause ließen.
      Zum Schluß: in meinen tobenden Zahnschmerzen verschlug es mich zu dem ordinierenden Zahnarzt in Wien-Favoriten, wo ich drei Stunden im Wartezimmer saß, umgeben wohl nur von vielen Muslimen. Bei aller humanistischen Toleranz stehe ich dem sichtbaren Sterben des deutschen Volks, das in zwei gegensätzlich konstituierten Staaten lebt, nicht gleichgültig gegenüber. Öffentlich habe ich mich bei meiner Lesung auf der Buchmesse in Leipzig vom 16.3. 2014 geäußert.Das können Sie in "www.deutsches-literaturfernsehen.de" hören und sehen. Als ich mit einer gewissen Erleichterung in der U1 die Heimfahrt antrat, grüßte mich in der Station Reumannplatz ein großes Plakat von Gynmed, die Frauen sollten ihre Kinder von diesem Institut im Mutterleib töten lassen. Abgesehen davon, daß diese offenbar politisch betriebene Werbung gegen das österreichische Strafgesetz verstößt, das die "Abtreibung" nicht erlaubt, sondern in engen Grenzen straflos stellt, werden beim Zahnarzt in Favoriten nicht mehr christliche - oder deutsche - Kinder sitzen. Wenn man so schwach ist, wie die autochtone österreichische Bevölkerung, sollte man umso weniger mit dem Islam anbinden . Denn -paribus stantibus - steht der Ausgang fest- Ich scheine der Einzige zu sein, der zu den richtigen Mitteln der Selbstverteidigung greift: Bildung und Frömmigkeit. Und ganz sicher nicht Polizeigewalt einer sterbenden Bevölkerung

    • Dr. Otto Ludwig Ortner
      13. Juli 2014 19:24

      Zu Aufklärung (kein Partner):
      Bevor Sie mich beschimpfen, müssen Sie mein Werk kennen, das die Weltgeschichte geändert hat, insbesondere "Die Nürnberger Galgenvogellieder " und "Das Totenopfer von Wolgograd oder eine Pilgerreise nach Jerusalem". Dichter zu beschimpfen, die man nicht las, ist niveaulos. Eine Auflistung meines Werks ist im Hauptkatalog der Österreichischen Nationalbank unter "Otto Ludwig Ortner" abzurufen. Ferner siehe meine Homepage "www.ortnerprinceton58.at"

    • Zyniker (kein Partner)
      13. Juli 2014 19:54

      " ... müssen Sie mein Werk kennen, das die Weltgeschichte geändert hat ..."

      Mann, da haben sich zwei Verliebte gefunden.

      Heiratet und werde glücklich, Kinder.

      Hoch lebe das ehrewerte Paar Ortner-Melchidisek

      Sie leben hoch! Hoch! Hoch!

      :D

      Beim Ortner ist es nach ICD-10: F68.1, F32.3x und F30.2 sowie ein paar §§ des StGB und mein Melchidisek dürfte es eine akute Weihrauchvergiftung sein.

      A match made in Heaven and blessed by the good shepherd of the anus.

    • cmh (kein Partner)
      13. Juli 2014 19:58

      Einerseits versuche ich nicht, die Identitäten der Poster zu lüften, aber andererseits, da Sie es selbst tun, werter Herr Ortner, habe ich jetzt Ihr Bild gesehen.

      Soviel anders als ich Sie mir vorgestellt haben, schauen Sie nicht aus.

      Zur Sache:

      Die Lerchen auf dem Felde singen, wenn sie steigen, auch wenn sich Raubvögel nähern. Die Raubvögel greifen sich dann diejenigen, die nicht singen.

      Wenn Sie aufgeben, dann sind Sie tot und es ist nur eine Frage der Zeit, bis man Sie das merken lässt. Daher nie aufgeben.

      Als Christ sollten Sie wissen, dass der Paraclet Ihnen die Worte eingeben wird. Nur Sie müssen das Maul alledings selber aufmachen. Es schadet nichts, bzw. ändert nichts, wenn Sie das etwas grober machen.

    • Zyniker (kein Partner)
      14. Juli 2014 18:28

      Realer Brief des Zynikers an den mechidisek,

      stimmts, Sie sind nie allein?
      So viele imaginäre Freunde um sich zu scharen ist viel Arbeit.
      Da bleibt kaum noch Zeit für die große Liebe, den Dr. Ortner.

      Zusammen müßten sie beide einen gewaltigen Mengenrabatt beim Psychiater bekommen.
      Ihre gemeinsamen Krankheitsbilder sollten Ihnen sogar einen bezahlten Gastauftritt an der MedUni Wien einbringen.
      Zwei so kranke Menschen finden sich ja sonst kaum gemeinsam.

  13. Rosi
    11. Juli 2014 12:08

    Ich habe so einen Zorn über die geballte Dummheit und Verantwortungslosigkeit der Koalition, daß ich es nicht sagen kann.
    Wie dürfen solche Politiker auf ein Volk losgelassen werden? Mein einziger Trost ist, daß ich jedenfalls diese 'Komiker' nicht gewählt habe.
    Die Argumentation der Regierung kommt mir vor wie der Witz, wo ein Bürgermeister - befragt, weshalb das Warnschild vor einer gefährlichen Kurve entfernt wurde - antwortet: 'Es ist dort nie etwas passiert'.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige
    und Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

    • Anonymer Feigling
      11. Juli 2014 12:17

      > Mein einziger Trost ist, daß ich jedenfalls diese 'Komiker' nicht gewählt habe.

      Wir sollten so einen Aufkleber anfertigen, auf dem drauf steht: "Ich habe sie nicht gewählt!"

      (Genauso wie damals die linke Brut.)

    • Rosi
      11. Juli 2014 12:29

      @Anonymer Feigling

      Gute Idee!

  14. Gerhard Pascher
    11. Juli 2014 09:54

    Zitat von AU:
    "Wenn es Geld zu verdienen gibt, dann hat die ÖVP keinerlei Grundsätze mehr.
    Dazu Bertolt Brecht: Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral (Dreigroschenoper).

    Warum darf man nicht profilaktische Verbote aussprechen, wenn diese von der Mehrheit der Bevölkerung gewünscht werden? Muss es immer erst eine Anlassgesetzgebung geben? Oder gilt weiterhin der Grundsatz: Es ist alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist? In manchen Bereichen hat dazu schon ein Umdenken stattgefunden, so z.B. bei Verwendung von Chemikalien für Konsumgüter gibt es nun eine Gebots- anstelle einer Verbotsliste. Denn in der Vergangenheit waren erfindungsreiche Produzenten immer einen Schritt voraus, was nicht immer den Menschen zum Vorteil gereichte.

  15. Politicus1
    11. Juli 2014 09:28

    Henryk Broder (gewiss kein extrem rechter, aber dafür ein besonders gescheiter Mann) hat es mit der Burka auf den Punkt gebracht! Beim Münchner Oktoberfest.
    Bitte anschauen:
    http://www.youtube.com/watch?v=sFoqZkn7lAQ

  16. simplicissimus
    11. Juli 2014 07:26

    Mir ist das Burkathema ziemlich Conchita, es kratzt nur an der Oberfläche.
    Aus liberalen Gründen sollen sich die muslimischen Frauen verhüllen, soviel sie wollen. Es ist besser, deren Protest gegen die Burka kommt von innen heraus. Bomben kann man auch im Mantel oder Hosenbein verstecken wie weiland Gavrilo Princip. Und es gibt bessere Verkleidungen als Burkas, wenn man die Polizei täuschen will.
    Um die Zahl der Burkaträgerinnen aber auch in absehbarer Zeit so klein wie möglich zu halten, fordere ich:

    - Massive Förderung österreichischer Geburten über Einkommenssteuer´und Pensionsreform (Kindererzieher sollen jeweils massiv begünstigt werden)

    - Massive Unterbindung des Zuzugs von Einwanderern durch Kappung des Familienzuzugs und strenge Auslese aller übrigen Anträge

    - Massive Verschärfung der Aufenthaltsbestimmungen mit sofortiger Ausweisung Illegaler

    - Massive Verstärkung der Integrationsbemühungen, Deutsch- Gewschichte und Kulturkenntnisse Österreichs wird zur Pflicht

    - Massive Einschränkung der Lehre von illegalen Komponenten des öffentlichen Islamunterrichts, wie Scharia, etc.

    - Aberkennung der öst Staatsbürgerschaft für Gotteskrieger

    - Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung der islamischen legal in Ö anwesenden Jugend als positive Komponente dieser Liste.

    • Anonymer Feigling
      11. Juli 2014 08:32

      Dem füge ich noch hinzu:

      - Abschaffung der "Religionsfreiheit" (die nichts anderes ist als das Recht einer Gruppe, sich nicht an nationales Recht halten zu müssen)

      - Verbot von Religionen, die gegen Bürger hetzen.

      - Verbot von Religionen, deren Religionsstifter im Gegensatz zu geltendem Recht stehen (z.B. sexueller Verkehr mit Kindern, toten Frauen oder Tieren)

      - Verkaufsverbot vom halalem Fleisch

      - Verbot der Beschneidung bei Buben und Bestrafung der Personen, die diesen Akt durchführen.

      - Konsequente Registrierung von beschnittenen Frauen und Ausweisung der Erziehungsberechtigten samt Anhang, wenn eine Beschneidung durchgeführt wurde (egal ob auf österreichischem Staatsgebiet oder nicht)

    • simplicissimus
      11. Juli 2014 09:56

      Religionsfreiheit muss weiterhin gelten, jedoch darf die Religion nicht das Gesetz verletzen, sonst wird sie nicht anerkannt bzw. verboten.
      Halales Fleich ist Tierquaelerei und gehoert daher verboten.
      Beschneidung von Minderjaehrigen gehoert verboten.
      Erwachsene koennen sich verstuemmeln soviel sie wollen, aber nicht auf Krankenschein.

    • Anonymer Feigling
      11. Juli 2014 11:05

      >> Religionsfreiheit muss weiterhin gelten, jedoch darf die Religion nicht das Gesetz verletzen, sonst wird sie nicht anerkannt bzw. verboten

      Viele unnötige Diskussionen werden geführt, weil man sich nicht zuvor auf den Begriff geeinigt hat, worüber man diskutiert. So hat jeder seine private Vorstellung und man redet aneinander vorbei, obwohl man doch in den meisten Punkten übereinstimmt.

      > Religionsfreiheit muss weiterhin gelten, jedoch darf die Religion nicht das Gesetz verletzen.

      Ist das nicht ein Widerspruch in sich?
      Wenn wirklich Religionsfreiheit herrschte, dann müsste sie sich nicht ans Gesetz halten.
      Wenn sich die Religion allerdings dem Gesetz unterordnet, dann ist sie nicht frei.

      Andererseits leiten viele Personen aus der "Religionsfreiheit" Anerkennung und Vorrechte ab:
      > ... sonst wird sie nicht anerkannt

      Brauchen wir Anerkennung?
      Anerkennung nur der Anerkennung wegen ohne Vorrechte ist sinnloser administrativer Aufwand, der dem Staat Geld kostet.
      Brauchen wir staatlich anerkannte Fußballvereine, Bienenzüchter, Briefmarkensammler und Gesangvereine?
      Nein! (Aber vermissen möchte ich sie trotzdem nicht.)

      Brauchen Religionen Vorrechte?
      Nein!
      Welche wären das?
      - Arbeitsfreie Tage,
      - finanzielle Unterstützung bei ihrem eigenen Religionsunterricht,
      - Buchhaltung (siehe Meldezettel)
      - mundtot machen und/oder ins Gefängnis werfen von Kritikern (siehe Fr. Winter)
      - usw.

      Wenn man das alles so sieht, ist Religionsfreiheit überflüssiger Luxus, manchmal sogar schädlich.

      Andersrum: Könnte ein aufgeklärter Staat funktionieren, auch wenn nicht explizit auf die Religionsfreiheit hingewiesen wird.
      Ja!
      Eigentlich will man nur, dass jeder seinen Glauben leben kann, ohne von den anderen drangsaliert, gequält, eingesperrt oder ermordet zu werden.
      Und das kann man ganz gut mit den bestehenden Gesetzen erreichen.

    • simplicissimus
      11. Juli 2014 13:23

      Anonymer Feigling: Gut argumentiert, aber sehen Sie Religionsfreiheit, als Freiheit, sich den Bienzuechter- oder sonstigen Verein zu waehlen, wie es einem gefaellt. Und zu glauben, was einem gefaellt. Wobei jeder Verein und Religion die Gesetze zu befolgen hat.
      Wie jeder Staatsbuerger.
      Damit ist der Begriff Freiheit relativiert auf das Thema eingeschraenkte Freiheit, denn nichts und niemand ist unbeschraenkt frei.
      Und die Wertigkeit der Religion ist zurechtgerueckt.
      Hinsichtlich der unnoetigen Vorrechte gebe ich Ihnen recht.

    • Anton Volpini
      11. Juli 2014 19:16

      Sie haben Recht, simplicissimus, die Burka kratzt nur an der Oberfläche.
      Egon Flaig hat es auf den Punkt gebracht in seinem neuen Buch "Gegen den Strom"
      Ortneronline hat dazu kürzlich einen Aufsatz von ihm gebracht, der die Sicht des kriegerischen Islams dokumentiert. Demnach gibt es aus deren Sicht nur zwei Möglichkeiten: Das Haus der Scharia und das Haus des Krieges.
      Wir befinden uns demnach im Haus des Krieges. Wir werden uns warm anziehen müssen!

      http://www.faz.net/frankfurter-allgemeine-zeitung/essay-der-islam-will-die-welteroberung-1354009.html?printPagedArticle=true

    • simplicissimus
      11. Juli 2014 22:09

      Interessanter Artikel, Herr Volpini!

  17. Cotopaxi
    11. Juli 2014 06:50

    Ich frage mich, ob die vom cand. juris Kurz angehimmelten Burkaträgerinnen und Stützen unsere Konjunktur aufgrund der Rechtsordnungen ihrer islamistischen Herkunftsländer überhaupt geschäftsfähig sind?
    Ist es vielleicht nicht eher so, dass sich diese Frauen ohne Zustimmung ihrer Väter oder Ehemänner nicht einmal einen Halal-Eislutscher in Zell/See kaufen dürften? ;-)

  18. Haider
    11. Juli 2014 01:04

    1. Zum PPS des Blogbetreibers:
    Die ÖVP war schon für alles und gegen alles; also ist ohnehin alles egal. Mit dieser "Taktik" wird sie offensichtlich auch dem Wähler zusehends egal. Kann sich eigentlich noch jemand erinnern, daß die Schwarzen einmal eine staatstragende Partei mit über 50% waren? Heute sind sie in manchen Bundesländern froh, wenn sie bei den bevorstehenden Wahlen wenigstens ein zweistelliges Ergebnis heimfahren.
    Tempora mutantur, ÖVP et mutamur in illis.
    2. "Weniger ehrlich, aber noch widerlicher ist der SPÖ-Minister Josef Ostermayer. Er meint allen Ernstes, dass ein Burka-Verbot den islamischen Frauen schaden würde."
    Gilt dieses Argument nur für die Burka oder auch für die weibliche Genitalverstümmelung? Einfach erschreckend! Die SPÖ kämpft nur mehr für eine Rückkehr ins tiefste Mittelalter. Oder geht es ihr einfach um die Zerstörung der europäischen Kultur?

    • hamburger zimmermann
      11. Juli 2014 03:49

      dank an hr/fr haider: warum sollte die vp - aus lauter angst vor orf, standard und sonstiger roter volksaufklärung - weibliche genitalverstümmelung ablehnen, wenn sie solche für männer gutmenschlich begrüßt? verfügt diese partei nun über einen korankundigen nationalrat, der frauen ohne ganzkörperkondom eh als huren betrachtet. weit kommt das christlich-soziale heutzutage herum.

      nur nebenbei: VP ET MUTATUR...
      .

    • Wyatt
      11. Juli 2014 07:23

      .......Oder geht es ihr einfach um die Zerstörung der europäischen Kultur?
      JA ! und nicht nur bei der Burka, bei der "Energieeffizient" geht es gleich um die Abschaffung des Europäischen Schaffens und Wohlstands im gesamten.

    • Charlesmagne
      11. Juli 2014 09:35

      Islam heißt Unterwerfung - theoretisch Allah, praktisch den selbsternannten "Kalifen".
      Sozialismus bedeutet auch nichts Anderes als Unterwerfung unter eine selbsernannte Nomenklatura. Ein kongeniales Paar, also.

    • Kaffka (keine Partnerin) (kein Partner)
      14. Juli 2014 22:49

      Haider
      11. Juli 2014 01:04

      Es ist bezeichnend, dass ständig von der "weiblichen" Genitalverstümmelung diskutiert wird, niemals aber dass die "männliche" Genitalverstümmelung offenbar als sinnvoll ausser Acht gelassen wird.

      Es gibt sogar in Österreich eine Vereinigung die wörtlich durch ihre Vertreter verkünden lässt, dass nur verstümmelte Männer bei ihnen geduldet sind.

      Eine Genitalverstümmelung ist in beiden Fällen ein Verbrechen und Vereinigungen die diese Verbrechen als ein wichtiges Ziel ihrer Tätigkeit verkünden vor gericht gestellt werden MÜSSEN!





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