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Sebastian Kurz, der Einäugige unter Blinden

Lesezeit: 9:00

Der Außenminister hat die bisher substanziellsten Vorschläge aller Politiker zum weitaus größten Problem Österreichs gemacht, also zu der alle Dimensionen übersteigenden Völkerwanderung. Das offizielle Österreich hat diese ja bisher widerstandslos hingenommen. Das von Kurz vorgelegte Konzept ist ein positiver Kontrast zur Dauer-Absonderung von Gutmenschphrasen durch Politik und Medien und zu den das Grundproblem ausklammernden Aufteilungsstreitereien.

Damit stellt Kurz auch einen erfreulichen Gegensatz zu seinem eigenen Parteiobmann dar. Denn dieser hat sich in einem ORF-Auftritt ganz der „Bitte, kommt nur alle und bitte noch viel zahlreicher“-Haltung von Grün, Pink, SPÖ-Wien, ÖVP-Tirol und einigen Bischöfen angenähert.

Die Vermutung ist groß, dass sich hinter diesem Gegensatz ein veritabler Eifersuchtskonflikt zwischen Kurz und Mitterlehner verbirgt. Dieser wird den Freunden des Freistilringens noch viel Spaß bereiten.

Die Kurz-Positionen stehen jedenfalls auch in deutlichem Kontrast zum nächsten Heißluft-Ballon, den die Regierung jetzt zur Ablenkung der erzürnten Volkes aufsteigen lässt: Sie setzt den Raiffeisen-Veteranen Christian Konrad als Flüchtlingsbeauftragten ein. Gelernte Österreicher wissen freilich: Noch nie hat irgendein „Beauftragter“ irgendein Problem gelöst. Kompetenzen hat er ja keine. Deren Installierung dient immer nur dazu, um die Medien ein paar Tage zu füttern. Dann geraten sie wieder in Vergessenheit.

Die Vorteile und Defizite des Kurz-Plans

Freilich ist auch der Kurz-Plan halbherzig und unzureichend. Der junge Außenminister ist nur der Einäugige unter Blinden. Aber immerhin: Er sieht wenigstens ein Stück weiter als der Rest der Politik.

Daher zuerst das Positive: Kurz wagt es, nach militärischen Einsätzen gegen die Terrormiliz IS zu rufen. Das drängt sich in der Tat als notwendig auf. Denn Gebete, Diplomatengewusel und entsetzte Ausrufe von NGOs und Völkerrechtlern haben sich leider als wirkungslos gegen den Vulkanausbruch des Wahnsinns im Nahen Osten und dessen immer stärker auch Österreich überziehende Lavaströme erwiesen.

Kurz hat auch recht, wenn er Sicherheits- und Pufferzonen in Nordafrika verlangt, von denen aus Anträge für die Einwanderung nach Europa gestellt werden können. Ebenso recht hat er, wenn er einen verstärkten Außengrenzschutz für Europa, die Deklaration sicherer Herkunftsländer und die Errichtung von Aufnahmezentren in Griechenland und Italien verlangt.

Alles richtig. Und hundertmal besser als das hilflose Betroffenheitsgejeier der gesamten übrigen Staatsspitze. Oder das Herumgerede seines Parteiobmanns im ORF, Österreich bräuchte eine „Schubumkehr“. Mitterlehner hat diesen Ausdruck zwar nicht definiert (der ORF-Interviewer hat lieber einen dämlichen Fragezettel abgearbeitet, statt da nachzuhaken). Mitterlehner wollte damit aber offensichtlich eine größere Aufnahmebereitschaft der Österreicher gegenüber der Völkerwanderung verlangen.

Das hat viele Fernsehzuschauer zur Empörung und viele bisherige ÖVP-Wähler zur Verzweiflung veranlasst. Diese haben nur noch Kurz als letzten Hoffnungsschimmer.

Aber auch dessen Konzept ist in Wahrheit nur halbherzig (und ein halbes Jahr zu spät). Der Außenminister geht nämlich etlichen der heikelsten Fragen aus dem Weg.

Und wie ist das mit der „Neutralität“?

Denn letztlich ist es nur peinlich, wenn ein österreichischer Politiker nach militärischen Interventionen ruft, dabei aber nicht zugleich das Problem „Neutralität“ anspricht. Unter Wolfgang Schüssel war die ÖVP noch so mutig, die Abschaffung der Neutralität zu verlangen. Seit einem Jahrzehnt jedoch hat sie dieses Thema wieder tabuisiert.

Wenn ein Österreicher „militärische Einsätze“ vorschlägt, verlangt er im Grunde, dass die Amerikaner bis zum letzten GI kämpfen, Österreich aber in der Deckung der Neutralität bleiben kann. Nur: die Amerikaner denken nicht daran, mehr zu tun, als sie ohnedies jetzt schon zur Bekämpfung des IS tun. Was immerhin mehr ist, als jedes EU-Land tut. Oder die Türkei.

De Europäer und die Österreicher mit ihrem jetzt schon enorm hohen Anteil an Moslems sind von IS&Co zehnmal mehr bedroht als die Amerikaner. Österreich muss sich, müsste sich daher selbst militärisch engagieren, damit diese Bedrohung militärisch gelöst werden kann. Die EU wird nämlich militärisch nur dann etwas machen, wenn auch alle Mitglieder mittun. Und die restliche Welt wird nur dann etwas tun, wenn das die EU an vorderster Front tut.

Bleibt die PKK tabu?

Es gibt aber auch noch eine zweite Antwortmöglichkeit auf die Bedrohung durch IS, Al-Kaida, Taliban & Co. Das ist, das wäre eine Unterstützung für deren effizientesten Gegner. Also für die kurdische PKK und deren diverse Schwestermilizen. Wenn man sich aus (schlechten, aber nachvollziehbaren) Gründen nicht selbst engagieren will, sollte wenigstens dieser PKK geholfen werden.

Jedoch: In Österreich ist die PKK noch immer so wie in vielen anderen Ländern der EU verboten! Das ist das absolute Gegenteil dessen, was klug wäre. Das wird auch nicht von der Neutralität verlangt.

Freilich: Würde Österreich auf eine Unterstützung der PKK einschwenken, dann gäbe es sofort anderswo Probleme. Denn die Erdogan-Türkei sieht in der PKK einen viel ärgeren Feind als im IS. Auch Deutschland und andere EU-Länder wären wegen ihrer Bindung an den Nato-Partner Türkei nur sehr mühsam von einer PKK-Unterstützung zu überzeugen.

Aber ebenso klar ist: Wenn niemand anfängt mit dieser Überzeugungsarbeit, dann wird sie nie stattfinden.

Auch die vielen heute in Österreich lebenden Türken würden einen prokurdischen Schwenk nicht ohne heftige Demonstrationen hinnehmen. Diesen Protesten würden sich auch die vielen ebenfalls schon hier lebenden arabisch-pakistanisch-afrikanischen Islam-Fundamentalisten anschließen. Aber hoffen wir, dass dieses Szenarien noch nicht die Linie der österreichischen Regierung beeinflussen. Auch wenn ich mir da nicht mehr so sicher bin.

Sicherheitszonen alleine sind sinnlos

Kurz hat neben der militärischen Dimension noch eine weitere Palette an Maßnahmen gegen die Völkerwanderung vorgeschlagen: Außengrenzschutz, Sicherheitszonen, Aufnahmelager an den Außengrenzen. Freilich ist ihm auch da – bei allem Lob, dass wenigstens einer in der Regierung über den Tellerrand hinauszudenken versucht, – der Vorwurf der Halbherzigkeit nicht zu ersparen.

  • Denn erstens: Die Einrichtung von Sicherheitszonen etwa in Libyen braucht erst recht wieder eine robuste – im Völkerrechtsjargon: „friedensschaffende“ – militärische Sicherung. Sonst ist das in einer völlig gesetzlosen Region absolut unmöglich. Diese Frage schneidet Kurz aber nicht an. Dabei kann es aber noch weniger Zweifel als bei einem direkten Kampf gegen den IS geben, dass sich Österreich da voll beteiligen müsste.
  • Zweitens: Bei einer Realisierung dieses Konzepts würde sofort die ganze Asyl-Industrie Caritas-Diakonie-Rotes-Kreuz sowie die Grünen vor Wut aufheulen. Die sind ja in Wahrheit gegen alles, was den Migrantenstrom bremsen könnte. Aber zweifellos würden auch irgendwelche Völkerrechtler sofort den Kopf wiegen und etwas von „neutralitätswidrig“ brabbeln.
  • Drittens wäre das Bundesheer nach seiner Demontage kaum noch imstande, bei irgendetwas mitzumachen. Überdies werden derzeit gerade die letzten noch vorhandenen Soldaten zum Essenausteilen in Immigrantenlagern abkommandiert (und vermutlich auch zum Kloputzen).
  • Der vierte Grund, warum diese Kurz-Vorschläge leider nur als halbherzig bezeichnet werden können, ist noch viel gravierender. Lager und Sicherheitszonen sind nur dann sinnvoll, wenn dorthin ausnahmslos alle illegal nach Europa gekommenen Migranten hingebracht würden. Denn sonst brächten solche Lager nur das Gegenteil des Beabsichtigten, nämlich eine weitere Vergrößerung des Menschenstromes: Einige Migranten würde dort zwar Zwischenstation machen und einmal schauen, ob sie als Asylanten genehmigt werden. Alle aber, denen das nicht gelingt, und jene, die am Weg nach Europa diese Lager von vornherein ignoriert haben, werden weiterhin illegal nach Europa kommen.

Daher wird trotz aller Investitionen in Sicherheitszonen und Lager letztlich die Völkerwanderung noch größer werden als heute, sollte die EU nicht wirklich alle aufgegriffenen Illegalen in diese Lager bringen. Müssen die illegalen Immigranten nämlich nicht damit rechnen, dann werden fast alle von ihnen in Europa bleiben. Und noch viel mehr werden nachkommen. Dazu haben Sie viele Möglichkeiten wie:

  1. Die Erlangung eines humanitären Aufenthaltstitels,
  2. jahrlange juristische Verfahren mit allen verschleppenden Winkelzügen der NGO-Anwälte,
  3. Zeugung eines Kindes mit einer EU-Bürgerin (was auf Grund der Judikatur der europäischen Gerichtshöfe ein „Recht auf Familie“ samt Bleiberecht auslöst),
  4. Verurteilung wegen Drogenhandels (denn danach werden sie von Österreich nicht in ihre Heimat abgeschoben, weil ihnen dort die Todesstrafe droht),
  5. Beschaffung gefälschter Dokumente,
  6. Leben als U-Boot mit illegaler Arbeitstätigkeit, was in manchen Ländern relativ leicht ist.

Nur die Australien-Strategie wirkt

Das australische Gegenbeispiel zeigt: Sobald eine solche Strategie konsequent umgesetzt wird, hört der Flüchtlingsstrom binnen kurzem auf. Aber nur dann. Sonst hilft leider gar nichts.

Eine konsequente Abschiebung in solche Lager hätte noch einen weiteren positiven Effekt: Hunderttausende junge Männer aus Syrien müssten dann erkennen, dass das einzige, was sie für ein besseres Leben ihrer Familien tun können, die Beteiligung am Kampf gegen den IS-Wahnsinn in ihrer eigenen Heimat ist.

Europa müsste zugleich aber etwas nachholen, was es schon lange tun hätte sollen, was sowohl humanitär richtig wie auch im eigenen Interesse Europas wäre: Es müsste großzügig den Bau und die Versorgung von menschenwürdigen Flüchtlingslagern am Rande der Krisengebiete finanzieren. In der Türkei, im Libanon, in Jordanien, im Südsudan, in Nigeria, in Äthiopien – und wo auch sonst immer Kriege oder Diktaturen Menschen bedrohen. Für Kinder und Alte, für Frauen und Kranke.

Daneben sollten alle jene Länder Europas, die auf Grund des Geburtendefizits einen Arbeitskräftebedarf haben, großzügige Angebote zur geordneten Immigration machen.

Das Regierungs-„Konzept“

Aber zurück in die wirkliche Welt und nach Österreich: Das, worauf sich die Koalitionsspitzen jetzt als neues „Flüchtlingskonzept“ geeinigt hat, ist leider viel schwächer als das Kurz-Papier. Statt dass man seine Ideen aufgreift und verbessert, hat man nur neuerlich ein mit vielen Phrasen notdürftig getarntes Eingeständnis der eigenen Überforderung und Ratlosigkeit produziert.

Die einzige lobenswerte Ausnahme: Die Strafen für Schlepper sollen deutlich verschärft werden. Diese sind derzeit so gering, dass sie nicht einmal den Hauch einer Abschreckungswirkung haben.

Aber schauen wir einmal, ob wenigstens das Gesetz wird. Oder ob es von den Grünen, auf die sich Rotschwarz derzeit voll abstützt, noch hinausreklamiert wird. Schließlich sind die Schlepper für echte Linke ja die wahren Guten.

PS: Reinhold Mitterlehner hat mit seiner Bemerkung im ORF absolut recht, dass auch die FPÖ keine Konzepte zur Asylantenfrage vorgelegt hat. Er vergisst aber: Die FPÖ ist in der Opposition, er aber ist in der Regierung. Und nur die Regierung muss handeln. Eine Opposition nicht.

PPS: Beklemmend ist, dass Mitterlehner eine ganze ORF-Interview-Stunde lang nicht einmal einen Hauch der Kritik an der SPÖ zu äußern gewagt hat.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    25. August 2015 06:20

    "Sicherheits- und Pufferzonen"
    "Verstärkter Außengrenzenschutz"
    "Deklaration sicherer Herkunftsländer"

    Auf das Wichtigste vergißt Kurz: Den Schutz der Bürger durch den Staat.
    Der Staat hat als allererste Pflicht seine Bürger bestmöglichst zu schützen.
    Und raschestmöglich, ohne Blablaverzögerungen zuzusehen, wie permanent das Gesetz gebrochen wird und neben hilfsbedürftigen jede Menge arbeitsscheue, kriminelle und terroristische Elemente ins Land strömen.

    Das kann nur eines heißen:
    GRENZEN DICHT
    STRENGSTE UND UMGEHENDE PRÜFUNG aller Anträge
    SOFORTIGE ABSCHIEBUNG NACH NEGATIVEM BESCHEID bzw VERWEIGERUNG DES GRENZÜBERTRITTS
    ILLEGAL EINGEREISTE UND SONSTWIE STRAFFÄLLIG GEWORDENE WERDEN SOFORT ABGESCHOBEN

    Und das bedeutet nichts anderes als bestehende Gesetze und Bestimmungen einzuhalten. Aus sicheren EU-Ländern dürfen eben keine Flüchtlinge mehr aufgenommen werden.

    Die Republik hat dieses als Sofortmaßnahme heute umzusetzen. Und sie könnte es, wenn der politische Wille da wäre. DAS IST DAS, WAS WIR SOFORT SELBER MACHEN KÖNNEN.

    In einem paralellen Schritt Druck auf die EU auszuüben, dieselben Maßnahmen an den EU Außengrenzen anzuwenden. Wäre eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Da kann man dann auch Unterstützung leisten, zB Umleitung von EU-Zahlungen in Grenzschutz anstelle von wenig sinnvollen wirtschaftlichen Fördermaßnahmen.
    Auch Personal könnte zur Verfügung gestellt werden.

    Weiters ist es auch sinnvoll Lager in Erstaufnahmeländer zu unterstützen. Aber erst nach beiden obengenannten Maßnahmen.

    An Aufnahmekriterien in die EU würde ich folgende Punkte gelten lassen:

    - Echte politisch Verfolgte nach kurzer strenger Prüfung (vielleicht nur einer unter tausend)
    - Familien unterschiedlicher Staatsbürgerschaften (EU und außerhalb) NUR MIT EIGENEN KINDERN
    - Von der EU gesuchte Fachkräfte nach kurzer strenger Prüfung

    Also PolitdarstellerInnen, tut Euren Job!

    Interne Sicherheit gegenüber im Land lebenden potentiellen Kriminellen und Terroristen ist ein eigenes Thema.

  2. Ausgezeichneter KommentatorDas Pingerle
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    25. August 2015 09:59

    Lieber A.U., die FPÖ hat kein Konzept in der Auswanderer-Frage? Tut mir leid, das sehe ich anders. Als einziger fordert Strache wenigstens, die eigenen Grenzen zu kontrollieren, da ja die Schengen-Außengrenzen de facto und EU-rechtswidrig weit offen stehen. Es wäre doch schon ein Riesen-Fortschritt, wenn all die klapprigen Kleinlastwägen vollgestopft mit Auswanderern nicht mehr ungehindert einreisen könnten. Zu Fuß durch die Wiesen wird es zumindest ungleich schwieriger gemacht und damit weniger häufig vorkommen.

    Und wer sollte uns das verbieten? Die EU? Wer nimmt diesen Rechtsbeuger-Verein noch ernst?

  3. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    25. August 2015 11:09

    Wie macht das die Schweiz ?

    Binnen 48 Stunden gibt es einen Asylbescheid und bei Ablehnung sofortige Abschiebung.

    Richtig, Europa hat genug Inseln, wo man schwer gesicherte Flüchtlingslager bauen kann, aber auch Abschiebelager.

    Statt für Gender und Immigration, sollte man Geld für die Ursachenbekämpfung in die Hand nehmen, also ein UNO Mandat gegen IS, BOKO Haram, etc. und deren Bekämpfung.

    Aber das Wichtigste, einmal jetzt endlich hier in Österreich die Ordnung wiederherstellen, also Polizei Grenzüberwachung, Grenzschutz, etc., biometrische Daten für alle Ein- und Ausreisenden an allen Grenzstellen kontrollieren, das geht im Zeitalter des Computers ganz leicht.

    Einreise nur mit Visum, Visum, das man auch in einem Flüchtlingslager fliegend erteilen kann, von wo man dann die Flüchtlinge ohne Schleppergebühren, etc. hierherbringen kann und geordnet versorgen kann.

    Nein, so geht das eben nicht, wie es unsere Versager machen. Platz für Flüchtlinge hätten wir genug, würden wir endlich alle Abgewiesenen (etwa 20 000 bis 40 000 schätze ich) außer Landes bringen. Es gäbe vieles, was man machen kann, aber zuerst muss man Ordnung in den österreichischen Gender, Trans Hinüber Saustall und Ideologiestadel bringen.

    Na, und der EU könnte man auch sagen, wir setzen Schengen für 3 Jahre aus, wenn nötig, auch für länger.

    Den Gutmenschenorganisationen müsste man den Hahn abdrehen, sie können Gutes tun, aber bitte selbst und nicht zum Ruin Österreichs, so kann sich jede Gutmenschenorganisation seine eignen IS-Schlächter ins Haus holen.

    Kein Österreicher sieht ein, dass diese linken Versager Österreich derart in den Dreck zerren.

    Die Opposition namens FPÖ sei aufgefordert, alleine schon aus Wahlkampfgründen, den Österreichern ihre Konzepte zur Lösung des Asylchaos vorzulegen.

    Dazu gehört einmal die klare Trennung der Begriffe, die FPÖ Politiker tun es ja, wer ist Tourist, wer ist Immigrant und wird hier gebraucht, wer ist Flüchtling und wird hier geschützt, wer ist Asylsuchender und wird hier nicht gebraucht, wer ist illegaler Immigrant und wird hier nicht gebraucht, wer ist nicht überprüfbar (sollte sofort abgeschoben werden), wer unterstützt die Überprüfung, wer kommt mit falschen Papieren (sollte auch sofort ausgewiesen werden), wer will ins österreichische Sozialsystem ohne jedwede Aussicht auf eigene Überlebensfähigkeit (die haben inzwischen immer mehr gestandene Österreicher auch nicht mehr), wer ist ein Krimineller (sollte sofort und ohne Pardon und Verzögerung abgeschoben werden), etc., etc. Dazu gehört eine wirkungsvolle Polizei und ein Militär, ein Grenzschutz, wie bereits geschrieben.

    Aber davon hört man von den Regierungsparteien nichts, sie schlafen weiter und der Zug fährt in die Hölle. Wissen Sie meine lieben Politiker, die Medien sind nicht wichtig, Ihre Taten sind es. Darum werden Sie abgewählt.

    Alleine schon durch die Definition kann man die Spreu vom Weizen trennen.

    Ja, Herr Dr. Unterberger, die österreichische 'Politik', sitzt im Schlafwagenexpress und führt uns in die Hölle in jeder Hinsicht. Sie wollen den unerfahrenen Begabten Sebastian Kurz, immerhin fällt ihm noch was ein, hervorheben, bloß hat er in der ÖVP keine Stimme, die haben die Linken in der ÖVP, die Faymann Freunde, die Selbstbediener (nur keine Neuwahlen, denn dann sind wir weg).

  4. Ausgezeichneter KommentatorBob
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    25. August 2015 13:45

    Unglaublich ist die Meldung das jetzt Schlepper schon mit drei statt mit zehn Geschleppten in U-Haft kommen können. Das ist daselbe als würde ich einen Räuber erst nach drei Überfällen verhaften. Sind jetzt schon alle verblödet?

  5. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    25. August 2015 21:34

    Dies habe ich gerade im Internet gefunden:

    Der frühere Focus- und Welt-Chefredakteur Wolfram Weimer berichtet:
    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beginnt in wenigen Tagen eine offene Syrien-Invasion. Er verfolgt drei Ziele damit:
    Erstens beginnt er einen Krieg kurz vor den angekündigten Neuwahlen. Erdogan hofft, dass er als Kriegsherr in einer patriotischen Wahl die absolute Mehrheit zurück erringt und die Opposition mundtot macht.
    Zweitens will er die Kurden zurückdrängen, indem er innenpolitisch die überraschend stark gewordene Partei HDP kriminalisiert. Und außenpolitisch, indem er unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eine militärische Großattacke gegen die PKK im Grenzgebiet gestartet hat. Seine „Sicherheitszone“ soll letztlich das Entstehen eines kurdischen Großstaates verhindern.
    Das dritte Ziel Erdogans ist eine Machtdemonstration der Türkei als bestimmende Ordnungsmacht im Nahen Osten. Mit einer Besetzung halb Syriens kommt er seinem historischen Ziel näher, das Osmanische Reich wieder auferstehen zu lassen. Erdogan sieht sich in der Tradition eines imperialen Sultans, der als Schutzherr des Islam die Welt verändert.
    Der fundamental-radikale Moslem Erdogan will sein Groß-Osmanisches Reich realisieren, den Islam wo es nur geht an die Macht bringen und Europa soll massenweise mit Moslems geflutet werden: Bei diesem Neo-Osmanismus nutzt Erdogan die Flüchtlingsfrage als politische Waffe. In Reden stellt er sich als Beschützer der muslimischen Flüchtlinge dar, die Türkei sei Schutzraum für alle Rechtgläubigen, das gebiete der Koran. Zum anderen aber befördert die türkische Regierung seit einiger Zeit die gezielte Massenflucht von Muslimen aus Krisengebieten nach Europa.

    Und die idiotische EU mitsamt speziell den unterwürfigen Regierungen Österreichs und Deutschlands spielen bei dieser suizidären Entwicklung bereitwillig mit.

  6. Ausgezeichneter KommentatorFranzAnton
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    25. August 2015 06:14

    Unser Blogmaster beschreibt heute wahre Herkulesaufgaben, denen unsere ideologisch schwersens linksgeschädigte, schwachmatische, "trauminet" - ideenlose Politkaste, auch auf europäischer Ebene, in keinster Weise gewachsen erscheint.

    Dieses gravierende, europäische Führungsproblem erscheint in der aktuellen politischen Verfasstheit als unlösbar; Wunderwuzzis mit Engelszungen sind nirgendwo in Sicht. Und die politischen Anführer aller Zeiten haben mit traumwandlerischer, nahezu absoluter Sicherheit die von ihnen "angeführten" Menschen ins Verderben dirigiert, wie die Historie lehrt.

    Daher plädiere ich dafür, die einzige Möglichkeit, mittels welcher unsere österreichische Bevölkerung z.B. den "Migratioins - Tsunami" abzustellen in der Lage wäre, zu fordern bzw. fördern: die Direktdemokratie.

  7. Ausgezeichneter KommentatorPatriot
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    25. August 2015 12:48

    Die EU wird keine Auffanglager in Afrika und Asien zusammenbringen, und deshalb brauchen wir Schubhaftzentren in Österreich! Mit mindestens 10000 Plätzen, um die ärgsten Kriminellen, Islamisten, Störer, Aufwiegler und Drogenhändler von der Straße wegzubekommen. Wenn es sein muss mehr Plätze. Die Schubhäftlinge hätten dann einmal pro Woche die Möglichkeit, ein freies Flugticket in ihre Heimat zu buchen, aber keine Chance auf einen Aufenthalt in Österreich. Wer dann jahrelang freiwillig in Schubhaft sitzen will, bittesehr.

    Zweitens ist natürlich das gesamte Sozialsystem von den illegalen Einwanderern zu trennen. Illegale haben in Österreich das Recht auf Unversehrtheit, gesundheitliche Versorgung, Unterbringung in einem Asylantenzentrum und was zum Essen. Mehr nicht. Kein Bargeld, keine Wohnungen, kein freier Aufenthalt.

    Die beiden Punkte hätten schon einen so großen Abschreckungseffekt, dass 80% der Illegalen überhaupt nicht mehr kämen.

    Drittens muss natürlich die normale Einwanderung beschränkt werden, bzw für Moslems überhaupt verboten werden. Kein Familiennachzug, keine "Studenten", keine Visa.

    Grenzkontrollen sind normal eine Selbverständlichkeit! Wenn jeder europäische Staat seine eigenen Grenzen kontrollieren würde, dann kämen die Mosleminvasoren nicht weit. Ungarn würde die eigenen Grenzen dicht machen, wenn die österreichische Grenze halbwegs dicht wäre. In weiterer Folge würden die Serben ihre Grenzen komplett dicht machen, und dann die Mazedonier und die Griechen. Schließlich auch die Türken. Das ganze Heer der Eindringlinge käme zum Stillstand.

    Das Hauptproblem sind unsere Politiker, und sonst niemand! Grüne und Rot reden von Menschenrechten, treten aber die Menschenrechte des eigenen Volkes mit Füßen! Sie wollen uns "verdünnen", und mit den Fremden "impfen". Sie wollen die multikriminelle Gesellschaft, weil sie das Eigene hassen. Und die ÖVP macht mit, dafür gibt es überhaupt keine Entschuldigung.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorheartofstone
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    27. August 2015 17:37

    Zwei Schlagzeilen auf orf.at ...

    Nach Asylverfahren: Zehntausende bald auf Wohnungssuche

    35.000 Wohnungen stehen in Wien leer

    Zufälle gibts ... na zum Glück zahl ich für die linke Holzhammerpropaganda keinen Cent ...


alle Kommentare

  1. peter789 (kein Partner)
    28. August 2015 12:12

    In Deutschland werden alleine diese Jahr mindestens 600.000 neue Muslime erwartet. Über den massiven Zuwachs freut sich insbesondere der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek... (blu-news.org)

    Ist das nicht Hochverrat an der abendländischen Kultur?
    Was hat man früher mit Hochverrätern gemacht?

  2. peter789 (kein Partner)
    28. August 2015 12:07

    Peter Scholl-Latour zum Irak-Syrien-Lybien Chaos, dass die Amis (mit)verursacht haben:

    Die Amerikaner haben eine verkehrte Sicht der Welt, aber sie schauen überall hin

  3. peter789 (kein Partner)
    28. August 2015 12:03

    Ex-Raiffeisenmann Christian Konrad wird Flüchtlingsbeauftragter

    Und warum muss man dazu einen Externen holen und einen neuen Posten schaffen? Arbeiten in den Ministerien nur Deppen und -Innen, die das nicht auf die Reihe kriegen würden?
    Dann sollte man dieses nutzlose Personal auch abbauen.

  4. Wie soll das weitergehen? (kein Partner)
    27. August 2015 19:50

    Wir alle haben in den letzten Monaten miterlebt, dass wir nicht von schwachen Politikern, nicht von sehr schwachen Politikern, nein - von absolut und völlig Unfähigen, es fehlen einem die Worte, regiert werden.

    Wenn es unseren Politikern nicht gelingt, die absolut wichtigsten öffentlichen Aufgaben, etwa, dass wir die absolute Gewalt darüber haben, wer zu uns herein darf und wer nicht, zu erfüllen, dann sollen sie sich schleichen! SCHLEICHEN!

    Auf Tauchstation zu gehen gilt dabei nicht, Herrschaften. Obwohl der allerunfähigste der Unfähigen speziell das betreibt, seit er durch kollektive Unvernunft aller Österreicher "gewählt" (LOL) wurde. Tauchstation. Alles andere kann er sichtlich nicht.

    • heartofstone (kein Partner)
      27. August 2015 20:55

      Wie soll das weitergehen?

      Kurz: Krieg. Lang: Alles was nicht kulturell zu "uns" gehört, wird abgeschlachtet ... Sozialhilfebeziehende arbeitslose ausländische Minderleister, Mohammedaner und Verbrecher ... wozu füttern? Und wenn die Guten und Gutmeinenden, das Sozialistenpack von SPÖVP, Grünen und NEOS glauben, dass dann Schluß ist wird sie die Realität einfach überrollen ... die "bösen Bauern" drehen den großen Städten einfach den Saft ab ... Dünger kann man so oder so verwenden ... die paar Hanseln von der Polizei werden es sicher schaffen "die Ordnung aufrecht zu erhalten" ... ;) ... und 4/5 des Militärs sind "böse Bauern" ... Der Lack der Zivilisation ist nur ein paar Mikro- oder Nanometer dick ... mögest du in interessanten Zeiten leben *smoile* ...

  5. heartofstone (kein Partner)
    27. August 2015 17:37

    Zwei Schlagzeilen auf orf.at ...

    Nach Asylverfahren: Zehntausende bald auf Wohnungssuche

    35.000 Wohnungen stehen in Wien leer

    Zufälle gibts ... na zum Glück zahl ich für die linke Holzhammerpropaganda keinen Cent ...

  6. Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
    27. August 2015 13:25

    Flüchtlingstragödie im Burgenland! Mindestens 30 tote Flüchtlinge auf der A4 bei Parndorf in Kühlfahrzeug gefunden. Und die Innenministerin möchte die "Schlagzahl" gegen das Schlepperunwesen erhöhen. Was bin ich da beruhigt. Doch die Grenzen kontrollieren wir noch immer nicht...

    • Gasthörer (kein Partner)
      27. August 2015 13:35

      Ich meine ja, dass sich die Regierung ihrem Volk gegenüber wie eine feindliche Invasionsarmee verhält.

    • Torres (kein Partner)
      27. August 2015 15:25

      Ja, die Schlepper sind die Bösen, die Flüchtlinge die armen Opfer. Ohne (illegale!) Flüchtlinge gäbe es gar keine Schlepper. Und wenn sich Flüchtlinge willentlich und wissentlich auf ein nicht hochseetaugliches Schlauchboot begeben, sind ja wohl auch die Schlepper schuld - wahrscheinlich zwingen sie die Flüchtlinge mit Waffengewalt auf die Boote, ebenso wie zu Hunderten in einen geschlossenen Lastwagen.

  7. Gasthörer (kein Partner)
    27. August 2015 11:54

    Eine saubere Auftragsarbeit lese ich hier, wieviel Netsch das wohl einbringt?
    Wobei, habe den Kurz gerade auszugsweise in den Nachrichtengehört: billige Worthülsen, nur noch peinlich. Wir haben de facto weder einen Bundeskanzler noch einen Außenminister. Man sollte es AU nicht übel nehmen, ich muss mich in der Arbeit auch manchmal etwas verbiegen.

    Hier mal ein kleines, aufschlussreiches Video zum Thema:

    w w w . youtube.com/watch?v=j4ePQJ5e-Bc

    Das ganze ist ein Ausschnitt aus einer Doku von Jasinna und nennt sich:

    "Die geplante Vernichtung der Europäer"

  8. Tik Tak (kein Partner)
    27. August 2015 11:43

    Sehr schwach.

    Die "Vorschläge" des Hrn. Kurz sind seit Jahren immer wieder von allen möglichen Politikern erhoben worden, die zu wiederholen braucht es keinen Außenminister.

    Der Hr. Kurz hat vor kurzem gemeint, er gehe sowieso davon aus, daß alle, die es nach Österreich schaffen auch in Österreich bleiben und man ihnen daher auch die notwendige Infrastruktur errichten muß - da ist pure Selbstaufgabe des Staates.

    Der Kurz ist schon lange überfordert und rücktrittsreif.

    Die USA tun herzlich wenig gegen den IS, sie haben seine Entsehung und Ausbreitung aber massiv gefördert, das Lobeslied vom Unterberger ist entbehrlich.

    Aber einen Lichtblick gibt es:

    • Tik Tak (kein Partner)
      27. August 2015 11:50

      Der dümmste, schwächste und unnötigste Justizminister der 2. Republik hat gerade etwas sehr wichtiges und sehr richtiges festgestellt:

      "Wer die Menschenrechte umdefiniert stellt sich außerhalb des Verfassungsbogens"

      Der Brandstetter, ein Juristenbonmot lautet: "Es gibt gute Anwälte, schlechte Anwälte, miese Anwälte und dann gibt es da weit unten noch Strafverteidiger", hat das zwar auf den Kickl gemünzt, aber man sollte ihn beim Wort nehmen und ihm die "Kairoer Erklärung der Menschenrechte" näher bringen.

      Würde der Brandtstätter sich und seine Aussage ernst nehmen, würden für in und damit die Bundesregierung alle Muslime außerhalb des Verfassungsbogens stehen.

      Wäre ein echter Fortschritt in der Selbsterkenntnis der Bundesregierung und ein Denkansatz für zukünftige Lösungsmodelle.

      Aber bei uns in Bagdad.....

      Ceterum censeo, wer ist denn, um das Thema nicht sterben zu lassen, der Politiker mit der EUR 300,000 Privatspesenrechnung auf seiner Dienstkreditkarte?

      Sollte die große Ankündigung ein Bewerbungsschreiben für die Nachfolge des Barons von Pilzhausen sein?

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      27. August 2015 13:30

      Werter Tik Tak, sie sind nicht präzise! Die "Vorschläge" des Außenministers sind nicht "von allen möglichen Politikern erhoben worden", sondern mit Masse von Politikern der FPÖ! Dies der guten Ordnung halber! Und ich bin gar kein FPÖ-Mitglied!
      MfG

    • Tik Tak (kein Partner)
      27. August 2015 14:41

      Ahh ja, nicht nur von denen, in der einen oder anderen Form von Politikern in ganz Europa.

  9. timeo (kein Partner)
    27. August 2015 09:42

    In einigen Tagen beginn nun die Schule/Kindergärten.
    Und da beginnt für die Schulerhalter - zumindest neu auf dem Land - in Gemeinden, in denen Flüchtlingskinder untergebracht sind - ein großes Problem:
    1) Es herrscht Kindergarten- ( zumindest im Jahr vor Schulbeginn ) und Schulzwang. Natürlich werden auch diese Flüchtlingskinder den Kindergarten bzw. die Schulen besuchen. In den Schulen hängen noch immer Kreuze: da könnten Probleme auftreten, sodaß die Kreuze entfernt werden müssen.

  10. timeo (kein Partner)
    27. August 2015 09:41

    2 ) Ein noch viel größeres Problem: a) Die Kinder bekommen in den ( Ganztags-) Schulen/Kindergärten natürlich auch Speisen: Den Flüchtlingskinder - die meisten werden ja islamisch sein - darf kein Schweinefleisch gegeben werden. Also ist für diese eine eigene Speise zu bereiten: Natürlich mit Lammfleisch.
    B ) Wer wird diesen Kindern die Kindergartenbeiträge, die Speisen etc bezahlen ?
    Der Schulerhalter, somit natürlich meistens die Gemeinden:
    Die Flüchtlingskinder bekommen das alles gratis, die Kinder der Einheimischen müssen dafür – nicht wenig – bezahlen.

  11. Zraxl (kein Partner)
    27. August 2015 09:27

    Es gibt keine Völkerwanderung mehr und auch kein Flüchtlingsproblem. Waren vor zwei Wochen noch alle Zeitungen voll mit irgendwelchen Flüchtlingsproblemen, so liest (und hört und sieht) man nun kaum mehr derartiges. Das nenne ich Lösungskompetenz der Regierung: Ein Riesenproblem in wenigen Tagen gelöst. Es ist also alles eitel Wonne Sonnenschein. -Jedenfalls bis zu den Wahlen-.

    Frage an die Rechtsgelehrten hier: Sollte man diesen Herrn Friedrich Schiller nicht wegen Verhetzung gegen Journalisten und Politiker anzeigen? Dieser schreibt nämlich ganz frech in einem Gedicht: "Untergang der Lügenbrut".

  12. Torres (kein Partner)
    27. August 2015 09:17

    "Die Amerikaner denken nicht daran, mehr zu tun"; das sollten sie aber schon, schließlich sind sie die Hauptschuldigen an der derzeitigen Situation, da sie ja allein für die völlige Destabilisierung des Nahen Ostens verantwortlich sind, jedenfalls für die Region Irak-Syrien.

  13. Holmes (kein Partner)
    27. August 2015 08:56

    Der serbische Premierminister Aleksandar Vu?i? hat es kürzlich auf den Punkt gebracht: Die (Wirtschafts-)Flüchtlinge steuern Österreich und Deutschland deshalb gezielt an, weil es dort die besten Sozialstandards gibt. Zusätzlich wird in diesen Ländern - nach jahrzehntelanger Gehirnwäsche - jede Kritik an der ungezügelten und unkontrollierten Einwanderung von den meisten Politikern, den so genannten Gutmenschen, der Flüchtlingsindustrie und den NGO's sofort unterdrückt. Die Nazi-Keule wird 70 Jahre nach dem 2. Weltkrieg noch immer wirkungsvoll geschwungen.

    • Gasthörer (kein Partner)
      27. August 2015 12:13

      Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic hat nun Deutschland aufgefordert, seine finanziellen Leistungen für Asylbewerber aus dem Westbalkan zu reduzieren. "Dann wird sich das Problem mit den Migranten vom Westbalkan sehr schnell lösen", sagte Vucic dem "Handelsblatt".

  14. F.V. (kein Partner)
    • F.V. (kein Partner)
      27. August 2015 08:11

      Was Unterberger hier als vernünftige Pläne des Herrn Studenten wie Sauerbier anpreist, sind doch auch nur Sprechblasen angesichts des offenkundigen Plans der EUdSSR und ihres Politbüros Europa mit 50 Millionen zu fluten.

      Wer seine Empfehlungen von einem „gemeinsamen Handeln“ der EUdSSR abhängig macht, hat weder die Absicht zu handeln, noch einen vernünftigen Plan. Was Kurz im ORF Interview sagte war wie das Winden eines getretenen Wurmes. Zu sagen, „wenn das und das nicht passiere, könnte es „Diskussionen“ über Reduzierung der Alimentierung geben...“ ist nur Ausflucht die richtigen Konsequenzen zu thematisieren, und die „Diskussionen“ gibt es ja schon längst.

      Dafür wissen wir nun, daß Kurz ein „glühender Europäer“ ist. Was so viel heißt, daß er natürlich nichts tut – und nichts tun darf, bekommt er doch seine ordres vom Politbüro.

      Der schleimige Versuch Unterbergers wieder einmal mit Hinweis auf die „Lichtgestalt“ Schüssel (der uns nicht schnell genug in die EUdSSR hineinlügen konnte) auch die Neutralität zu entsorgen ist natürlich Ausfluß seiner CIA-Agenda. Wie auch der scheinheilige Hinweis, daß die Amis allein dies ja nicht machen würden. – Was nicht machen würden? Sie sind doch die wahren Masters des Terrors, sie sind doch die Organisatoren und Finanziers all der Terrorbanden der letzten Jahrzehnte: der al Qaida, des IS/ISIS/Daesh, der „orangen Revolutionen“, usw. UND die amerikanischen Militätbasen samt CIA besorgen deren Aufklärung, logistische Unterstützung und selbst die Führung durch die üblichen Militärberater.

      Wer sich noch der Bilder erinnert wo man endlose Kolonnen neuester Militärfahrzeuge des IS in der Wüste – offenem Gelände – sehen konnte, wundert sich, daß bei den „Terrorbekämpfungen“ aus der Luft ein mit freiem Auge sichtbarer Aufmarsch der US-Airforce entgeht und die collateral damages ausschließlich in Wohnvierteln/Städten passieren.
      Aber sonst weiß man im hintersten Hindukusch wo sich etwas rührt, nur hier ist man offenbar machtlos.

      Ja, da weder der Herr Student noch des CIA-Agent die einzige und wahre Ursache der Flutung anzusprechen sich erlauben kann, werden wir halt weiter mit rührseligen Sprechblasen abgespeist.

    • Gasthörer (kein Partner)
      27. August 2015 12:07

      Ergänzung:
      EU-Kommissionssprecherin Annika Breidthard am 19.8.2015 in Brüssel.
      "Jetzt ist die Zeit, um Solidarität zu zeigen und die ehrgeizige Migrationsagenda der EU-Kommission umzusetzen."
      "Brussels economists claim EU states will “need” 56 million immigrant workers by 2050"

      Gunnar Heinsohn:
      "Diese Gruppe der eher hilflosen Mitbürger wird aufgrund biologischer Vermehrung und generell steigender intellektueller Anforderungen weiter wachsen. Für eine menschenwürdige und oftmals lebenslängliche Finanzierung dieser Bedauernswerten benötigt man mithin ungezählte neue Versorger, nicht aber zusätzliche Hilfebezieher."

      Den gar nicht so wenigen Selbstdenkern hier rate ich sich die Seite von Thierry Meyssan (voltairenet.org) - gibt es auch auf deutsch - zu Gemüte zu führen, der ist beim Thema ISIS, Iran, Syrien, Türkei sehr nahe dran.
      NWO-Agenden deckt James Corbett in seinem corbettreport (mit vielen Interessanten Interviews (alles auf englisch)) wohl einzigartig ab.

  15. Raspail (kein Partner)
    27. August 2015 07:47

    Ich kann immer wieder nur empfehlen - wie das im übrigen auch Herr Schreis und Herr Reichel, die beiden Gastschreiber bereits getan haben - das "Heerlager der Heiligen" von Jean Raspail zu lesen.
    Sie werden staunen, dass dieser Mann bereits Anfang der 70er Jahre eine geradezu prophetisches Buch herausgebracht hat, das nunmehr wieder neu aufgelegt wurde.
    Er beschreibt darin exakt diese Invasion mitsamt den politischen Zappeleien und der widerlichen Medienmeute. Unbedingt Lesen !

    • Raspail (kein Partner)
      27. August 2015 07:50

      ...hatte "Herr Schrems" geschrieben und sollte auch "Schrems" heißen.
      Ärgerlich, diese ständigen Versuche von Apple einem das Wort umzudrehen (die Funktion lässt sich nicht umstellen).

      Entschuldigen Sie bitte.

    • Torres (kein Partner)
      27. August 2015 09:44

      Wenn wir schon bei der Literatur sind: sehr empfehlenswert ist auch "Unterwerfung" von Michel Houellebecq (war - auch bei uns - noch vor kurzer Zeit ganz oben auf allen Bestsellerlisten), wo ganz unaufgeregt und logisch ein moslemisch regiertes Frankreich im Jahre 2022 beschrieben wird.

  16. heartofstone (kein Partner)
    27. August 2015 07:34

    Na endlich, hat auch Kurz bemerkt, dass Österreich lückenlos von sicheren Ländern umgeben ist ...

    Denkbar wären für diesen Fall etwa „Blitzverfahren“, bei denen festgestellt würde, ob der Asylwerber auf dem Weg nach Österreich durch ein sicheres Land gekommen sei, meinte Kurz gestern in der ZIB2.


    ... denn es droht ein Engpass bei Wohnungen und damit stark steigende Mieten, weil rund die Hälfte der 80.000 "Flüchtlinge" anerkannt werden ...

    Asylstop jetzt. Raus mit allen "Flüchtlingen", denn unsere Nachbarn verfolgen niemanden. Verantwortliche Politiker für diese Umvolkung vor Gericht ...

    • Gastschreiber (kein Partner)
      27. August 2015 07:57

      Ja, er hat es bemerkt. Ob das etwa mit den bevorstehenden Wahlen zusammenhängt ?

      Ich will Aktionen von ihm sehen. Mal gucken, was heute bei der Westbalkankonferenz herauskommt.

      Vielleicht sollten die Länder Österreich, Schweden und natürlich Deutschland ihren Bürgern vermitteln, wieso alle "Flüchtlinge" ausgerechnet in ihre Länder wollen. Deshalb vielleicht ?

      Ach ja, Links sind hier verboten.
      Suchen Sie unter FAZ Aleksandar Vucic (serbischer Ministerpräsident) "Deutschland soll Bezüge für Flüchtlinge senken".

      Durchschnittsverdienst in Serbien 400 Euro. Jeder Flüchtling in Deutschland erhält 580 Euro für Nichtstun.

      Dafür stehen die Bürger dieser Länder zeitig in der Früh auf, zahlen fast die Hälfte ihres Verdienstes an Steuern. Irgendwann werden sie müde werden....Und was dann ?

    • Clemens Taferner (kein Partner)
      27. August 2015 12:11

      Wofür konkret wollen Sie die Herrschaften vor Gericht bringen, wo der Begriff "Umvolkung" und alles, was damit zusammenhängt, mehr oder weniger verboten ist?

  17. Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
    27. August 2015 07:11

    A.U. irrt: All´ die vom ÖVP-Außenminister in einem Anfall von lobenswertem Realitätsbewußtsein geäußerten Vorschläge hatten wir doch schon über viele Jahre hinweg von einer anderen Partei gehört. Man lasse mich nur kurz nachdenken...
    Jetzt hab´ ich´s: Es war die ach so "rechtspopulistische", wenn nicht gar "rechtsextreme", wenn nicht gar "rechtsradikale" und überhaupt "deutschtümelnde" FPÖ!!!
    Wiewohl ich mir darüber im Klaren bin, dass es in dieser Partei einzelne Idioten gibt, auf welche diese Punzierungen sehr wohl zutreffen. Allerdings werden solche Idioten, Gott sei Dank, mit Masse sehr rasch aus der FPÖ "verabschiedet"!

    • kamamur (kein Partner)
      27. August 2015 07:59

      Geschätzter Professor
      1992/93 - Volksbegehren Österreich zuerst/Haider-1992/93 - 12. Punkte:

      Verfassungsbestimmung: „Österreich ist kein Einwanderungsland“
      Einwanderungsstop bis zur befriedigenden Lösung der illegalen Ausländerfrage, bis zur Beseitigung der Wohnungsnot und Senkung der Arbeitslosenrate auf 5 Prozent.
      Ausweispflicht für Ausländische Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, wobei aus diesem Ausweis die Arbeitsgenehmigung und die Anmeldung zur Krankenversicherung hervorzugehen hat.
      Aufstocken der Exekutive (Fremdenpolizei, Kriminalpolizei), so wie deren bessere Bezahlung und Ausstattung zur Erfassung der illegalen Ausländer und zur wirkungsvolleren Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere des organisierten Verbrechens.
      Sofortige Schaffung eines ständigen Grenzschutzes (Zoll, Gendarmerie) statt Bundesheereinsatz.
      Entspannung der Schulsituation durch Begrenzung des Anteils von Schülern mit fremder Muttersprache in Pflicht- und Berufsschulklassen mit höchstens 30 Prozent; bei einem mehr als 30-prozentigen Anteil von fremdsprachigen Kindern Einrichtung von Ausländer-Regelklassen.
      Entspannung der Schulsituation durch Teilnahme am Regelunterricht nur bei ausreichenden Deutschkenntnissen (Vorbereitungsklassen).
      Kein Ausländerwahlrecht bei allgemeinen Wahlen.
      Keine vorzeitige Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.
      Rigorose Maßnahmen gegen illegale gewerbliche Tätigkeiten (wie z. B. in Ausländervereinen und -klubs) und gegen Mißbrauch von Sozialleistungen.
      Sofortige Ausweisung und Aufenthaltsverbot für ausländische Straftäter.
      Errichtung einer Osteuropa-Stiftung zur Verhinderung von Wanderungsbewegungen.

      Hat sich etwas geändert? Unsere Staatswappler/SPÖ-ÖVP-Grüne und jetzt auch noch die pinken Überflieger schaffen unseren Untergang sicher noch.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      27. August 2015 08:16

      S.g. kamamur, herzlichen Dank für die Erinnerung an die 12 Punkte des damaligen Volksbegehrens. Jeder Pkt. hat insbesondere unter Berücksichtigung heutiger Umstände seine volle Berechtigung!
      MfG

  18. Brigitte Imb
    26. August 2015 00:34

    Herr Kurz und seine Kollegen könnten sich auch an den Aussagen des serbischen Premiers orientieren. Dieser empfiehtl den "Flüchtlingen" weniger Geld zu geben und er meint daß diese Maßnahme den Flüchtlingsstrom sofort um 80% verringern würde.
    Ich denke da liegt er richtig, deshalb will ihn keiner hören.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/25/serbien-raet-deutschland-fluechtlingen-weniger-geld-zu-zahlen/

    • Gastschreiber (kein Partner)
      27. August 2015 08:00

      Oh, danke. Ich hatte nicht gesehen, dass Sie dieses Interview schon gepostet haben. Habe es in der FAZ gelesen und versucht darauf hinzuweisen in meinem obigen Post.

  19. Helmut Oswald
    26. August 2015 00:11

    Kein Land hat so intensiv die Marginalisierung Österreichs betrieben, wie es die Vereinigten Staaten getan haben. Der serbische Bierbrauer aus Chicago, der Wilsons Wahlkampagne mit etlichen tausend US Dollar finanzierte, hatte sein Geld gut angelegt. Der Thronfolgermord war dem vermeintlichen Pietisten Wilson stagelgrün ... (sonst war er ja bekannt als der Betvater der Nation), denn der empörte sich nur, wenn auf britischen Schiffen die Konterbande gegen uns transportierten, US Staatsbürger zu Schaden kamen - die durch die Botschaften der Mittelmächte und deren großflächig plazierte Inserate kontinuierlich und unüberhörbar davor gewarnt wurden, in die Sperrzone rund um Großbritanniens Küste zu fahren. Um seine Sache zu vertreten erhielt Österr-Ungarns Botschafter EINMAL knappe 20 Minuten Zeit ... die Vertreter der Entente tagten wochenlang vor dem Kriegseintritt viermal pro Woche halb- und ganztägig mit dem angeblichen Neutralisten Wilson. Wir wissen Bescheid und brauchen den Spott von amerikanischen Patrioten mit österreichischen Pässen nicht.
    Nun sind wir an der Reihe, uns superklug zu verhalten - da beisst jetzt die Maus keinen Faden ab. Und, werte Blogteilnehmer - GIs haben ihr Lebtag lang immer nur amerikanische Interessen verteidigt und noch niemals irgendetwas anderes. Denn die Lage, in der sie sich seit 70 Jahren befinden, haben sich die Vereinigten Staaten selbst geschaffen. Und hielten dies für sehr klug und für sehr gerecht. Nun, good luck!

    • Undine
      26. August 2015 21:26

      @Helmut Oswald

      *********!
      Daß Deutschland WARNUNGEN in den wichtigsten amerikanischen Zeitungen veröffentlichen ließ, um die Menschen davor zu warnen, mit der LUSITANIA zu reisen, wird immer verschwiegen---die Amerikaner druckten sie auf Anordnung der Regierung nicht, nur vereinzelt drangen die Warnungen durch, wurden aber ignoriert.
      AMERIKA BRAUCHTE einen KRIEG---das bewußte Opfern der LUSITANIA machte den Eintritt möglich.

  20. Brigitte Imb
    25. August 2015 23:00

    Wir können uns die Finger wundschreiben, Purzelbäume schlagen und besorgt od. wütend sein, das wird alles nichts ändern.
    Die hohe Politik verfolgt einen Plan mit Europa, den absolut kein normal denkender Mensch mittragen kann und will, dennoch passiert er. Ob die kl. Chance in der Wahlzelle ausreichen wird um das Ruder friedlich herumzureißen darf bezweifelt werden und wir sollten uns darauf einstellen.

    Hier noch ein Beweis, wie sehr uns Politik und Medien belügen.
    In D haben vor kurzem, am 27. 07., Mülltonnen vor der Wohnung einer "Flüchtlingsfamilie" gebrannt. Rechtsradikaler Anschlag, die üblichen Verurteilungsphrasen, usw....., nun stellte sich heraus, die arme Flüchtlingsfrau hat den Brand wahrscheinlich selbst gelegt.
    Nur davon berichten die Medien nicht betroffen, denn solche Aufdeckungen sind nicht "pressefrei", wie dem zugespielten Polizeibericht zu entnehmen ist!

    http://www.pi-news.net/2015/08/brandenburg-brandanschlag-vorgetaeuscht/#more-478445

    Naja, nun besteht Faymann auf die EU-Quote. Das bringt den Durchschlag. *poing*

  21. Haider
    25. August 2015 22:21

    Zur ausgezeichneten Vernetzung des neuen Beauftragten Konrad sollten sie bei Google "Konrad Mensdorff" eingeben und dann gleich den ersten Eintrag "Wildschweinmassaker ..." lesen. Aber wenigstens hat auch endlich die ÖVP einen BEAUFTRAGTEN. Bisher hatten ja die Grünen Van der Bellen als Universitätsbeauftragten und die SPÖ einen gewissen Dressel als Drogenbeauftragen und rot-grün den Fahrradbeauftragten Blum. Alle drei zum Krenreiben !

    • Clemens Taferner (kein Partner)
      27. August 2015 12:25

      Pardon, aber ausgerechnet eine jagdfeinliche Polemik gegen die Herren Konrad, Mensdorff und Pröll ins Treffen zu führen, erscheint mir ein bisschen billig. Da gibt es interessantere Hintergründe (Barclays, EPE, ORS...) im Netzwerk des Herrn Konrad zu berichten.

  22. Haider
    25. August 2015 21:34

    Dies habe ich gerade im Internet gefunden:

    Der frühere Focus- und Welt-Chefredakteur Wolfram Weimer berichtet:
    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beginnt in wenigen Tagen eine offene Syrien-Invasion. Er verfolgt drei Ziele damit:
    Erstens beginnt er einen Krieg kurz vor den angekündigten Neuwahlen. Erdogan hofft, dass er als Kriegsherr in einer patriotischen Wahl die absolute Mehrheit zurück erringt und die Opposition mundtot macht.
    Zweitens will er die Kurden zurückdrängen, indem er innenpolitisch die überraschend stark gewordene Partei HDP kriminalisiert. Und außenpolitisch, indem er unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eine militärische Großattacke gegen die PKK im Grenzgebiet gestartet hat. Seine „Sicherheitszone“ soll letztlich das Entstehen eines kurdischen Großstaates verhindern.
    Das dritte Ziel Erdogans ist eine Machtdemonstration der Türkei als bestimmende Ordnungsmacht im Nahen Osten. Mit einer Besetzung halb Syriens kommt er seinem historischen Ziel näher, das Osmanische Reich wieder auferstehen zu lassen. Erdogan sieht sich in der Tradition eines imperialen Sultans, der als Schutzherr des Islam die Welt verändert.
    Der fundamental-radikale Moslem Erdogan will sein Groß-Osmanisches Reich realisieren, den Islam wo es nur geht an die Macht bringen und Europa soll massenweise mit Moslems geflutet werden: Bei diesem Neo-Osmanismus nutzt Erdogan die Flüchtlingsfrage als politische Waffe. In Reden stellt er sich als Beschützer der muslimischen Flüchtlinge dar, die Türkei sei Schutzraum für alle Rechtgläubigen, das gebiete der Koran. Zum anderen aber befördert die türkische Regierung seit einiger Zeit die gezielte Massenflucht von Muslimen aus Krisengebieten nach Europa.

    Und die idiotische EU mitsamt speziell den unterwürfigen Regierungen Österreichs und Deutschlands spielen bei dieser suizidären Entwicklung bereitwillig mit.

    • Undine
      25. August 2015 21:58

      @Haider

      *********************************!
      Das wird ja von Tag zu Tag BEÄNGSTIGENDER!

  23. Undine
    • Haider
      25. August 2015 21:48

      Dazu kommt aber noch, daß derzeit lt. Auskunft der Firma eine Lieferfrist von einem halben Jahr besteht. Dabei beginnt im Osten Österreichs die Schule am 7. September und dies bedeutet: Turnsäle, Schulen etc. müssen bis dahin geräumt, gesäubert und eingerichtet sein. Mit den 150 Grundwehrdienern, die Heeresminister Klug zum Erdäpfelschälen und Kloputzen der Asylindustrie zur Verfügung stellen will, wird sich dies kaum bewältigen lassen. Und woher er den Sprit für den zugesagten Transport der tausenden Eindringlinge von A nach B nehmen will, hat er auch noch nicht gesagt.
      Außer heißer Luft kommt nichts von unserer Regierung!

  24. Erich Bauer
    25. August 2015 18:43

    https://www.youtube.com/watch?v=SxmiYEHhEHs

    Ich finde, Herr Kurz sollte sich um die wirklich wichtigen Dinge kümmern... Er ist doch noch so jung und sein Chefffe kommt da schon zuerst dran. Obwohl... mir wurde zugesteckt, dass unser Außenminister diese gesellschaftlich schon längst anerkannte und propagandistisch geförderte Neigung haben soll. Die Deutschen hatten doch auch schon einen Außenminister mit Ehemann. Wenn das so sein sollte wäre es nur recht und billig, dass er sich "outet".

    Die Gratis Boulevard-Presse würde ihn dafür hochjubeln! Vielleicht werden dann Er und Mitterlehner noch ein Paar... Dann hätten wir ZWEI an der Spitze.

    • Undine
      25. August 2015 19:15

      @Erich Bauer

      Deutschland ist von Sinnen und Ö auch! Arme Kinder!

    • Karl Knaller
      25. August 2015 20:04

      @Erich Bauer
      Hab' ich das richtig mitgekriegt? Ist der ÖVP-Wunderknabe wirklich eine Schwuchtel? Dann steht dem Aufstieg in die höchsten Ämter ja nichts mehr entgegen. Und weiss man auch, mit wem er "verpartnert" ist?
      Aber wie bitte kommt der Mitterlehner hier in's Spiel? Doch nicht der auch ... ???????????
      Da schauen ja die Roten und die Grünen richtig blöd aus der Wäsche, wenn für eine ihrer erklärten Zielgruppen die ÖVP soooooooo interessant wird!

  25. Undine
    25. August 2015 18:40

    Weil ich einen ganz bestimmten Kommentar beim AU-Thema "28 verschiedene Antworten auf eine Völkerwanderung" vom 16. August suchte, entdeckte ich einen funkelnagelneuen Kommentar, der heute dort geschrieben worden ist und auch zum heutigen Thema gut paßt:

    @kölscher Pole (kein Partner) 25. August 2015 17:31

    "Eine kleine Anmerkung zu Immigration in Polen. Es wäre sinnvoll zu ergänzen, daß Polen seit einiger Zeit ein Problem mit Immigranten hat das im "Westen" gar nicht wahrgenommen wird. Und zwar viele eingewanderte Ukrainer, die vor allem im polnischen Osten (Lublin, Rzeszow) zu finden sind. Viele davon sind nationalistisch eingestellt und würden gern den Gastgebern an die Gurgel gehen. Polnische Medien unterschlagen das Problem ähnlich wie zB deutsche Medien aus Immigrationskritikern gern "Nazis" machen."

  26. Ingrid Bittner
    25. August 2015 16:30

    Das Unterbergersche PPS trifft wieder einmal genau mitten ins Zentrum der Koalition.
    Dieses Herumgeeiere von Mitterlehner zu Faymann, nicht zum Anhören.
    Man erkennt die Absicht und ist verstimmt, aber auch Herr Mitterlehner wird sich erklären müssen und wird nicht ewig in dem Gesülze weiterwursteln können.
    Man wird sehen, was der Herr Kanzler am Montag von sich gibt. Wahrscheinlich wird ihn Hans BÜrger auch fragen, was er zu Mitterlehner sagt und was wird kommen:
    nichts. Auf ewig verbunden, ungeliebt, ungeschätzt, aber zusammengeschweisst bis zum bitteren Ende, weil keiner das Rückgrat hat, zu sagen "es reicht" - der Bevölkerung, dem Wahlvolk reicht es schon lange, aber die Herren kapieren es einfach nicht. Die stecken den Kopf in den Sand und sind voll damit beschäftigt, die Fehler bei der FPÖ aufzuzeigen. Aber das ist kein Programm. Was sie zu bieten hätten, da kommt einfach nichts von Bedeutung, immer dasselbe und nichts Neues dabei.

  27. Politicus1
    25. August 2015 16:22

    soll ich es probieren?
    Ich setze mich an der portugiesischen Atlantikküste, lasse mich hundert Meter aufs Meer hinaus treiben und dann funke ich SOS.
    Darf ich erwarten, dass mich sofort ein US-Kriegsschiff aus meiner Seenot rettet und nach New York in den sicheren Hafen bringt?
    Ach so - da ist halt doch ein Unterschied zu dem, wie es die EU macht:
    "Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat in der vergangenen Woche nach eigenen Angaben 3.400 Flüchtlinge vor der Küste Libyens aus dem Mittelmeer gerettet. Die meisten der größtenteils aus Afrika stammenden Menschen seien von Freitag bis Sonntag von Schiffen aufgenommen und nach Europa gebracht worden, teilte Frontex mit.
    Die Flüchtlinge seien vor allem in Gummi- und Holzbooten vom nordafrikanischen Festland unterwegs gewesen und hätten kurz nach dem Ablegen Notrufe an italienische Behörden abgesetzt."

    Fragen wird man aber schon noch dürfen, wieso die nicht an die viel, viel näheren afrikanischen Ablegestellen zurück gebracht wurden?

  28. Bob
    25. August 2015 16:21

    Offensichtlich ist es für einen Mohamedaner unter seiner Würde sich selbst zu versorgen. Ist keine Frau zur Hand muß halt der Staatssklave Grundwehrdiener einspringen. Es stehen uns lustige Zeiten bevor.

    • Erich Bauer
      25. August 2015 16:41

      Haben Sie nicht irgendwo aufgerufen, dass man den Koran "lesen" muss? Na gut: Für einen Moslem ist arbeiten nicht Halal. Ein guter Moslem darf immerhin "Handel" betreiben...

    • Bob
      25. August 2015 16:48

      Ich habe auch nicht gefragt sondern festgestellt :-)

    • Erich Bauer
      25. August 2015 16:51

      Nun, ich habe es auch als Feststellung wahrgenommen...

  29. eudaimon
    25. August 2015 16:11

    Europa in seiner lethargischen Misere verstehen heißt das politische Toxin

    "Sozialismus" in seiner ganzen Breiten- und Tiefenwirkung an allen Organen der

    Gesellschaft aufzuspüren und schnellstmöglich wirksame Antidota zu entwickeln!

    Zuvor allerdings ist Gewissenserforschung- in Sachen "Wohlfahrt ohne Ende"

    für die Schwachen im Geiste und Charakter-ernsthaft angesagt,weil solcherlei

    Mitbürger derzeit Europa mehr schlecht als recht in allen Ebenen repräsentieren

    und nach ihrem Ermessen auch dirigieren .

    Rezepte gegen diese schwere politische Erkrankung sollte man -so meine ich-

    neu entwickeln zu einer normativen "Renaissance" der europäischen

    Kulturgesellschaft!

  30. Politicus1
    25. August 2015 15:08

    und noch eine Koordination!
    es war nur eine Frage von Stunden, bis sich auch der ORF-Wrabetz in Szene setzt.
    ORF startet Plattform für Flüchtlingshilfe
    „Für den ORF als Rundfunk der Gesellschaft ist es ein zentraler Auftrag, als Kommunikationsplattform Österreichs zu wirken."
    Die Vorbereitungen mit Caritas, Rotem Kreuz, Diakonie, Volkshilfe, Hilfswerk und Samariterbund laufen derzeit auf Hochtouren
    Der ORF werde informieren, Hilfe aktivieren und vermitteln sowie laufende aktuelle Informationen über Fernsehen, Radio, Online und Print bringen.

    Konrad und Wrabetz werden es jetzt der Regierung zeigen, wie man eine Asylkatastrophe zumindest zur Asylkrise herabstufen kann.
    Es wird auch nur eine weitere Frage von Stunden sein, bis sich die Seitenblickekünstler für eine tolle ORF-Show in den Dienst der guten Sache stellen, vielleicht moderiert gemeinsam von Alfons Haider und Peter Rapp?

  31. hamburger zimmermann
    25. August 2015 14:48

    "Überdies werden derzeit gerade die letzten noch vorhandenen Soldaten zum Essenausteilen in Immigrantenlagern abkommandiert (und vermutlich auch zum Kloputzen)".

    völlig korrekt, solche befehle sind geistiger qualifikation von klugen genossen direkt proportional.
    .

  32. Baldur Einarin
    25. August 2015 14:15

    Und jetzt haben die Blinden den Raiffeisen- Zampano noch zum Flüchtlingskoordinator bestellt, Was zahlen wir ihm ? Grenzkontrollen werden ihm sicher NICHT einfallen!
    Es ist anzunehmen, daß auch er Nichts weiterbringen wird. Erschütternd welche Leute sich an der und um die Staatsspitze herumtummeln !

  33. Bob
    25. August 2015 13:45

    Unglaublich ist die Meldung das jetzt Schlepper schon mit drei statt mit zehn Geschleppten in U-Haft kommen können. Das ist daselbe als würde ich einen Räuber erst nach drei Überfällen verhaften. Sind jetzt schon alle verblödet?

    • simplicissimus
      25. August 2015 14:52

      Es sind alle verblödet.
      Das wird als große Maßnahme gefeiert, unfaßbar.

    • Gandalf
      25. August 2015 21:58

      Und im übrigen muss man die Schlepper ja erst einmal fangen, bevor man sie einsperren kann. Soweit ich gelesen habe, gelingt es den Verbrechern aber dank der flinken Routine unserer flotten Polizei durchwegs, sofort zu verduften, und da kann es ihnen reichlich egal sein, welche Sanktionen theoretisch drohen (würden).

  34. Spiegelfechter
    25. August 2015 13:17

    "Kurz und gut" passt trefflich für diesen Lichtblick in unserer Politikertruppe!

    Einäugig und halbherzig ist für einen Aussenminister dieser Regierung schon der Gipfel der Kühnheit, die er sich leisten kann. Mit dem Hinweis auf militärische Notwendigkeiten hat er sich in Anbetracht unserer "immerwährenden Neutralität" ohnehin sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Die Neutralitätserklärung war seinerzeit zweifellos ein taktischer Geniestreich zur Erlangung des Staatsvertrags. Aber deren moralischer Mangel, jede Schweinerei anderer Nationen tatenlos hinnehmen zu müssen, hat schon damals Skepsis hervorgerufen.

  35. Patriot
    25. August 2015 12:48

    Die EU wird keine Auffanglager in Afrika und Asien zusammenbringen, und deshalb brauchen wir Schubhaftzentren in Österreich! Mit mindestens 10000 Plätzen, um die ärgsten Kriminellen, Islamisten, Störer, Aufwiegler und Drogenhändler von der Straße wegzubekommen. Wenn es sein muss mehr Plätze. Die Schubhäftlinge hätten dann einmal pro Woche die Möglichkeit, ein freies Flugticket in ihre Heimat zu buchen, aber keine Chance auf einen Aufenthalt in Österreich. Wer dann jahrelang freiwillig in Schubhaft sitzen will, bittesehr.

    Zweitens ist natürlich das gesamte Sozialsystem von den illegalen Einwanderern zu trennen. Illegale haben in Österreich das Recht auf Unversehrtheit, gesundheitliche Versorgung, Unterbringung in einem Asylantenzentrum und was zum Essen. Mehr nicht. Kein Bargeld, keine Wohnungen, kein freier Aufenthalt.

    Die beiden Punkte hätten schon einen so großen Abschreckungseffekt, dass 80% der Illegalen überhaupt nicht mehr kämen.

    Drittens muss natürlich die normale Einwanderung beschränkt werden, bzw für Moslems überhaupt verboten werden. Kein Familiennachzug, keine "Studenten", keine Visa.

    Grenzkontrollen sind normal eine Selbverständlichkeit! Wenn jeder europäische Staat seine eigenen Grenzen kontrollieren würde, dann kämen die Mosleminvasoren nicht weit. Ungarn würde die eigenen Grenzen dicht machen, wenn die österreichische Grenze halbwegs dicht wäre. In weiterer Folge würden die Serben ihre Grenzen komplett dicht machen, und dann die Mazedonier und die Griechen. Schließlich auch die Türken. Das ganze Heer der Eindringlinge käme zum Stillstand.

    Das Hauptproblem sind unsere Politiker, und sonst niemand! Grüne und Rot reden von Menschenrechten, treten aber die Menschenrechte des eigenen Volkes mit Füßen! Sie wollen uns "verdünnen", und mit den Fremden "impfen". Sie wollen die multikriminelle Gesellschaft, weil sie das Eigene hassen. Und die ÖVP macht mit, dafür gibt es überhaupt keine Entschuldigung.

  36. A.K.
    25. August 2015 12:01

    Der Unterberger schreibt: „...Das hat viele Fernsehzuschauer zur Empörung und viele bisherige ÖVP-Wähler zur Verzweiflung veranlasst....“
    Meiner Meinung nach ist wesentlicher Verursacher der einer Massenhysterie gleichenden Behandlung der Immigrantensituation der ORF.
    Erstmalig wurde vom ORF eine solche „Sommerkampagne“ beim „Grubenunglück von Lassing“ gestartet. Zur Erinnerung: Das Grubenunglück von Lassing ereignete sich am 17. Juli 1998. Bei dem Grubenunglück in der obersteirischen Gemeinde Lassing starben zehn Menschen. Der Bergmann Georg Hainzl konnte nach neun Tagen gerettet werden. – Stichwort: „Das Wunder von Lassing“. Der ORF schlachtete dieses Unglück als österreichischen Sommerersatz von „Loch Ness“ hemmungslos aus. Als späterer Beweis http://steiermark.orf.at/news/stories/2593348/ „Gedenken: 15 Jahre Grubenunglück Lassing“. Wer genau beobachtet, findet solche Kampagnen seit 1998 als regelmäßige sommerlichen Programmgestaltung des ORF. Heuer werden eben die - ja tatsächlich bedrohlichen – Immegraten - Scharen in den Mittelpunkt gestellt.
    Dies führt dazu, da0 die politischen Entscheidungsträger unter enormen medialen Zusatzdruck kommen und daher kaum Zeit zu sachlicher Problemlösung finden. Man beachte z.B. die Lage der Innenministerin. Wäre sie rot, würde der ORF alles besänftigend in Ordnung finden, so aber hat er ein lohnendes Angriffsziel. Die aktuelle Links–Grüne ORF Kampagne steht einer sachlichen Problemlösung sehr deutlich entgegen.

  37. Riese35
    25. August 2015 11:24

    >> "De Europäer und die Österreicher mit ihrem jetzt schon enorm hohen Anteil an Moslems sind von IS&Co zehnmal mehr bedroht als die Amerikaner. Österreich muss sich, müsste sich daher selbst militärisch engagieren, damit diese Bedrohung militärisch gelöst werden kann. Die EU wird nämlich militärisch nur dann etwas machen, wenn auch alle Mitglieder mittun. Und die restliche Welt wird nur dann etwas tun, wenn das die EU an vorderster Front tut."

    1. Die Bedrohung durch den IS haben uns die USA mit Unterstützung einiger westlicher europäischer Mächte eingebrockt, indem sie kräftigst durch Einmischung und politischen Druck an der Zerstörung bestehender staatlicher Strukturen Anteil genommen haben: blinder Gerechtigkeitswahn mit "Assad muß weg", ohne aber ihr Engagement zu Ende zu denken (oder vielleicht doch? siehe Brzezinski). Die USA verstehen es immer, im Hintergrund zu schüren und zu drohen, sich aber selbst kaum die Finger schmutzig zu machen. Wenn es dann aber darauf ankommt, sind sie plötzlich weg vom Schauplatz. Dabei hätte jede Besatzungsmacht die Pflicht, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Genau das aber umgehen die USA, indem sie immer andere für sich vorschieben und die Schmutzarbeit leisten lassen.

    2. Es war kaum anders, als sich die USA in Afghanistan die Taliban herangezüchtet haben.

    3. Daß man ein Land nicht ausschließlich aus der Luft beherrschen kann, gehört zum Grundwissen eines jeden Soldaten. Das Mittel, das die USA jetzt anwenden, ist vollkommen untauglich. Und am Boden wird die einzige, militärisch ernst zu nehmende Opposition, die Kurden, von der Türkei zerstört. Und auch Assad wird bekämpft.

    4. Wie soll bitte unter solchen Rahmenbedingungen Österreich dort etwas militärisch ausrichten???

    Das Problem ist kein militärisches, sondern ein politisches: die angrenzenden Mächte (Türkei u.a.) und die USA wollen um jeden Preis verhindern, daß die, die als einzige die militärische Macht und das Verständnis für die Region hätten (eine vernünftige Koalition aus Assad und Kurden), es nicht dürfen und von den USA und der Türkei niedergehalten werden.

    Der IS ist das Ergebnis dieser äußeren, politischen Interessen, die sich alle in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischen. Der IS stößt nur in das durch diese Interessen geschaffene Vakuum vor.

    5. Und auch die EU wird dieses Problem nicht lösen, schon gar nicht militärisch. Wenn, dann ist es in einem ersten Schritt nur auf politischer Ebene machbar.

    6. Die USA und der angelsächsische Raum packeln lieber mit den Islamisten (Türkei etc.) als mit den christlichen Mächten (Rußland). Die Bedrohung Europas durch den Islam scheint ihnen willkommen zu sein. Das war schon beim ersten Krimkrieg so, und es hat sich jetzt auf der Krim wiederholt. Daß die Krim schließlich Ende des 18. Jahrhunderts russisch wurde, hat mit den häufigen Raubzügen der Krimtataren in das Binnenland und nach Russland zu tun, wo sie viele Gefangene machten, die sie als Sklaven in den Orient verkauften. Und gerade Wien kann ein Lied von der osmanischen Bedrohung und der Bedrohung durch den Islam singen. Man lese z.B. folgende Seite:

    http://www.batsch-batschka.de/Eugen.htm

    Man braucht nur ein paar Jahreszahlen und Ortsangaben auszutauschen, und schon glaubt man in die Gegenwart versetzt zu sein. Denn wie ist es anders zu verstehen, wenn Erdogan in Wien die Türken an die "großartigen" Sultane Suleiman I. und Mehmet IV. erinnert? Erinnert das nicht sehr an das Herannahen des türkischen Entsatzheeres 1717 Richtung Belgrad? Diese Bedrohung ist heute aktueller denn je. Vielleicht werden wir bald einen 2. Prinzen Eugen herbeisehnen, der mit einer ebensolchen Entschlossenheit handelt wie damals. Nur gab es damals die USA noch nicht.

    7. Wir müssen uns darüber klar sein, daß USA und NATO nicht Teil der Lösung sondern Teil des Problems mit dem IS sind. Und auch die UNO beschäftigt sich lieber mit dem Problem der Verfolgung Homosexueller durch den IS, als mit dem Abschlachten Andersgläubiger und der Zerstörung jahrtausendealter Kulturgüter.

    8. Die Chancen der österreichischen Armee 1938 im Kampf gegen den Nationalsozialismus und den deutschen Einmarsch waren um Größenordnungen besser als jetzt ein militärisches Engagement Österreichs in Syrien gegen den IS. Österreich ist gut beraten, sich aus derartigen militärischen Überlegungen herauszuhalten.

    • Patriot
      25. August 2015 12:59

      Die USA mögen an vielem Schuld sein, aber die Hauptursache für diese Völkerwanderung heißt Demographie! Dank westlicher Technik, im Speziellen in den Bereichen Ernährung und Medizin explodieren die Bevölkerungen in Drittweltländern. Dieser Geburtenüberschuss macht sich jetzt auf den Weg. Wenn keinen Dämme da sind, dann überflutet uns dieser Tsunami eben.

      Zweitens muss man natürlich auch den Islam anführen, der weltweit ausnahmslos zu Unfrieden, Armut und Unterdrückung führt, was man als Asylgrund durchaus anerkennen kann, nur halt nicht für 2 Milliarden die jährlich mehr werden. Komischerweise wird dieser Islam bei uns hofiert.

      Die USA mögen viel verbockt haben, aber den Illegalentsunami hätten wir glaube ich trotzdem.

  38. Josef Maierhofer
    25. August 2015 11:09

    Wie macht das die Schweiz ?

    Binnen 48 Stunden gibt es einen Asylbescheid und bei Ablehnung sofortige Abschiebung.

    Richtig, Europa hat genug Inseln, wo man schwer gesicherte Flüchtlingslager bauen kann, aber auch Abschiebelager.

    Statt für Gender und Immigration, sollte man Geld für die Ursachenbekämpfung in die Hand nehmen, also ein UNO Mandat gegen IS, BOKO Haram, etc. und deren Bekämpfung.

    Aber das Wichtigste, einmal jetzt endlich hier in Österreich die Ordnung wiederherstellen, also Polizei Grenzüberwachung, Grenzschutz, etc., biometrische Daten für alle Ein- und Ausreisenden an allen Grenzstellen kontrollieren, das geht im Zeitalter des Computers ganz leicht.

    Einreise nur mit Visum, Visum, das man auch in einem Flüchtlingslager fliegend erteilen kann, von wo man dann die Flüchtlinge ohne Schleppergebühren, etc. hierherbringen kann und geordnet versorgen kann.

    Nein, so geht das eben nicht, wie es unsere Versager machen. Platz für Flüchtlinge hätten wir genug, würden wir endlich alle Abgewiesenen (etwa 20 000 bis 40 000 schätze ich) außer Landes bringen. Es gäbe vieles, was man machen kann, aber zuerst muss man Ordnung in den österreichischen Gender, Trans Hinüber Saustall und Ideologiestadel bringen.

    Na, und der EU könnte man auch sagen, wir setzen Schengen für 3 Jahre aus, wenn nötig, auch für länger.

    Den Gutmenschenorganisationen müsste man den Hahn abdrehen, sie können Gutes tun, aber bitte selbst und nicht zum Ruin Österreichs, so kann sich jede Gutmenschenorganisation seine eignen IS-Schlächter ins Haus holen.

    Kein Österreicher sieht ein, dass diese linken Versager Österreich derart in den Dreck zerren.

    Die Opposition namens FPÖ sei aufgefordert, alleine schon aus Wahlkampfgründen, den Österreichern ihre Konzepte zur Lösung des Asylchaos vorzulegen.

    Dazu gehört einmal die klare Trennung der Begriffe, die FPÖ Politiker tun es ja, wer ist Tourist, wer ist Immigrant und wird hier gebraucht, wer ist Flüchtling und wird hier geschützt, wer ist Asylsuchender und wird hier nicht gebraucht, wer ist illegaler Immigrant und wird hier nicht gebraucht, wer ist nicht überprüfbar (sollte sofort abgeschoben werden), wer unterstützt die Überprüfung, wer kommt mit falschen Papieren (sollte auch sofort ausgewiesen werden), wer will ins österreichische Sozialsystem ohne jedwede Aussicht auf eigene Überlebensfähigkeit (die haben inzwischen immer mehr gestandene Österreicher auch nicht mehr), wer ist ein Krimineller (sollte sofort und ohne Pardon und Verzögerung abgeschoben werden), etc., etc. Dazu gehört eine wirkungsvolle Polizei und ein Militär, ein Grenzschutz, wie bereits geschrieben.

    Aber davon hört man von den Regierungsparteien nichts, sie schlafen weiter und der Zug fährt in die Hölle. Wissen Sie meine lieben Politiker, die Medien sind nicht wichtig, Ihre Taten sind es. Darum werden Sie abgewählt.

    Alleine schon durch die Definition kann man die Spreu vom Weizen trennen.

    Ja, Herr Dr. Unterberger, die österreichische 'Politik', sitzt im Schlafwagenexpress und führt uns in die Hölle in jeder Hinsicht. Sie wollen den unerfahrenen Begabten Sebastian Kurz, immerhin fällt ihm noch was ein, hervorheben, bloß hat er in der ÖVP keine Stimme, die haben die Linken in der ÖVP, die Faymann Freunde, die Selbstbediener (nur keine Neuwahlen, denn dann sind wir weg).

    • Erich Bauer
      25. August 2015 11:15

      Realistischerweise sollte man sich vor Augen halten, falls die FPÖ tatsächlich einen massiven Erdrutschsieg einfährt bin ich mir absolut sicher, dass die RotGrün-SA "marschiert" (wahrscheinlich nicht mit ruhigem aber doch sehr festen Schritt und TRITT)... nicht nur "gewaltbereit" sondern auch Gewalt verbreitend. Und die ÖVP wird "händeringend" interessiert zuschauen. Während die Päderasten-EU - schon einen Schritt weiter - die nächste "Minderheit" (?) der Zoophilen bedienen...

      https://www.youtube.com/watch?v=CpqxkXP-uZI
      Die Anti-Deutschen… RotGrüne SA?

    • Riese35
      25. August 2015 11:27

      @Josef Maierhofer und Erich Bauer: ****************!

    • Bob
      25. August 2015 11:32

      danke Josef Maierhofer******************************

    • Josef Maierhofer
      25. August 2015 11:48

      @ Erich Bauer

      Sie haben recht, zur Ordnung gehört eine starke Polizei, die Herr der Lage ist und eine unabhängige Justiz, die das Gesetz nicht auslegt, sondern exekutiert.

      Geht es nicht anders, kann man auch den Ausnahmezustand ausrufen.

      Ich weiß schon die linken Antidemokraten werden sich aufführen wollen, aber in Anbetracht des Kriegszustandes (3. Weltkrieg) kann man sogar ein Kriegsrecht verhängen.

      Warum sollen immer die Opfer sterben ? Man kann die Täter ja auch verfolgen, oder ?

    • Bob
      25. August 2015 11:57

      Nur was nützt eine starke Polizei bei einer schwachen und unfähigen Innenministerin, sowie eines völlig überforderten Justizminister!

    • Josef Maierhofer
      25. August 2015 12:19

      @ Bob

      So muss es ja nicht bleiben, es gibt ja ganz sicher auch andere Politiker oder Fachleute in Österreich, die halt dann die FPÖ an diese Positionen bringen muss.

      Auch Justizfachleute gibt es, die noch Österreicher geblieben sind.

      Seltsamer weise aber finde ich da immer weniger Junge, die was können und Österreicher sind im Herzen.

      Die von Ihnen genannten Personen möchte ich differenzieren, Frau Mikl-Leitner ist zwar bemüht, oft schlecht beraten, aber kann nicht über den linken Tellerrand hinausblicken. Herr Brandstätter ist für mich brandgefährlich und möchte bloß aus Eigendünkel all die linken Österreich-Abschaffungsgesetze durchdrücken, vom Auslöschen der Freiheit in jeder Hinsicht bis hin zur Generalamnestie für Verbrecher, um sich ein Denkmal zu setzen.

    • Erich Bauer
      25. August 2015 12:23

      Ein kleiner Vorgeschmack dessen, wenn der IWF die Kreditlinie für die Alimentation der "Asylanten" einer ihm hierzulande nicht genehmen politischen Kraft aussetzt... Die Polizei und Sicherheitskräfte kein Gehalt mehr ausgezahlt bekommt? Die RotGrüne-SA im Gefolge von Kopfabschneidern? Die hätten ganz bestimmt kein Problem damit, dieses Land im Chaos versinken zu lassen... zumindest Ostösterreich (bis zur Enns). Ich denke allerdings, dass sich auch die FPÖ unterwerfen würde... und die chaotischen Zustände mit Hilfe des Economic Hitman "aufgeschoben" werden...

      https://www.youtube.com/watch?v=pdMhJFfhwWw

    • Josef Maierhofer
      25. August 2015 12:52

      @ ERich Bauer

      Richtig aufgeschoben, nicht behoben.

    • Erich Bauer
      25. August 2015 12:56

      Ach ja, kurze Frage: Berichtet der ORF und unsere sattsam bekannten, kontrollierten Medien überhaupt über die brisante Lage im Libanon? Scheint noch zu früh zu sein die ehemalige "Schweiz" des Nahen Osten in den Fokus zu bringen.

      Die Flüchtlingsbewegungen von dort aus (Christen, Schiiten, Alewiten... u.v.m.) würden uns den Rest geben. Ganz abgesehen davon, dass dann hierzulande die Kriegsgegner (seit Jahrzehnten) aufeinander treffen...

    • Erich Bauer
      25. August 2015 12:59

      ...dass dann hierzulande die Kriegsgegner (seit Jahrzehnten) aufeinander treffen...

      Und genau so wurde der Libanon total und "nachhaltig" zerstört!

    • Erich Bauer
      25. August 2015 16:49

      Es tut mir außerordentlich leid, sollte ich das Auditorium mit meinen "seherischen Fähigkeiten" (lediglich die Gesetze von Ursache und Wirkung aufzeigend) teilweise verschreckt haben... Das sollte man auch nicht sein. Allerdings sollte man die logische Wirkung, die einer gesetzten Ursache folgt, auch nicht verdrängen. Man sollte es wenigstens wissen...

    • Josef Maierhofer
      25. August 2015 16:59

      @ Erich Bauer

      Bis jetzt hörten Sie immer die richtige Nachtigall 'trapsen' ...

  39. Pumuckl
    25. August 2015 11:03

    A. U.

    " Wenn ein Österreicher militärische Einsätze vorschlägt, verlangt er im Grunde, dass die Amerikaner bis zu letzten G I kämpfen, Österreich aber in der Deckung der Neutralität bleiben kann. Nur: Die Amerikaner denken nicht daran, mehr zu tun, als sie ohnedies jetzt schon zur Bekämpfung des IS tun. "

    DIE USA HABEN DAS SCHLAFENDE RAUBTIER ISLAM JA ERST GEWECKT ! ! !
    ° US - Botschafterin April Glaspie ermutigte den Irakischen Despoten Saddam Hussein mit der Aussage: " Die USA hätten zu dieser innerarabischen Angelegenheit
    keine Haltung. " zum Angriff auf Kuwait.
    Daß ihr damaliger Stellvertreter Joseph C. Wilson, April Glaspie seine damalige Chefin, vor diesem lange bekannten Vorwurf später in seiner Autobiographie in Schutz nahm, dürfte wohl für das bessere Bild der USA in der Geschichte erfolgt sein.

    ° Nachdem Saddam Hussein dann Kuwait tatsächlich in Kuwait einmarschiert war,
    befahl US Präsident George H. W. Bush, vormals CIA-Direktor, die militärische
    Befreiung Kuwaits.
    Die Kampfhandlungen überschritten weit das zur Befreiung Kuwaits erforderliche Ausmaß.

    ° Die Österreichische Regierung unter Vranitzky und Busek machte sich damals schwerster Neutralitätsgefährdung schuldig, weil sie unkontrollierte militärische Überflüge und den Transport u. a. von 200 Bergepanzern auf der Schiene durch Österreich genehmigt hatte. Mit den Planierschilden dieser Bergepanzern wurden dann regimenterweise verschanzte irakische Elitesoldaten lebendig im Wüstensand
    verscharrt.

    ° US Präsident George Walker Bush entblödete sich, den Islam zusätzlich zu empören indem er dann nach 09/11 ZUM KREUZZUG gegen den Terror aufrief und quasi erklärte daß er da nicht auf seinen Vater höre, sondern von Gott dazu berufen fühle.

    Jene gedemütigten Moslems ( ABU GRUAHIB googeln ) welche uns heute als ISLAMISCHER STAAT in tiefste Besorgnis versetzen, HABEN SICH IN US - GEFANGENENLAGERN ZUSAMMENGEFUNDEN ! ! !

    DIE USA HABEN DAS SCHLAFENDE RAUBTIER ISLAM GEWECKT, UND NUN WOLLEN SIE SICH DARAUF BESCHRÄNKEN, DIESE WÜTENDE STEINZEITKULTUR NUR AUS DER LUFT ZU BEKÄMPFEN.

    Wachtmeister Dr. Unterberger fände es wohl richtig wenn österreichische Gebirgseliten und das Jagdkommando unter US - Oberbefehl, den mörderischen Häuserkrieg für die Drahtzieher einer Geopolitik erledigen, welche die Mehrheit der Österreicher empört ablehnt.

    • Rau
      25. August 2015 11:11

      Sie vergessen den 8 jährigen Iran - Irak Krieg, mit eifriger Unterstützung beider Seiten . der gleiche Plot läuft doch zur Zeit in Syrien, allerdings wird hier offen dazu aufgerufen Waffen zu senden. Damals sollte Khomeini weg, in Syrien soll der Konflikt den Russlandfreund Assad hinwegschwemmen

    • Pumuckl
      25. August 2015 11:52

      Dr. Unterberger und Profiposter wie @ Jewgeni Gorowiko werden mich für diesen Beitrag sicher wieder eines DUMPFEN ANTIAMERIKANISMUS bezichtigen.

      Aber wer sind denn jene Amerikaner denen viele Europäer so kritisch gegenüberstehen?

      °Es ist nicht die noch überwiegende Mehrheit der Nachkommen jener Europäer, die in den letzten Jahrhunderten in dieses wunderbare Land gerufen wurde.

      Diese leben noch immer eine sehr ähnliche Kultur wie wir Europäer. Europäer haben kaum Anpassungsprobleme, wenn sie in den USA leben und Amerikaner fühlen sich in Europa wohl.

      ° Es sind nicht die Nachkommen der Schwarzen US Amerikaner die einst als Sklaven aus Afrika geschleppt wurden

      DIE OBEN BESCHRIEBENE, GROSSE LIEBENSWÜRDIGE MEHRHEIT DER AMERIKANER, IST IN IHRER NATUR PAZIFISTISCH UND MUSSTE VON DEN MÄCHTIGEN DER USA TRICKREICH IN 2 WELTKRIEGE GELOCKT WERDEN.

      Diese große Mehrheit in diesem wunderbaren Land ist OPFER DES ANTAMERIKANISMUS SEINER REGIERENDEN ! ! !

      UND DIE NACHKOMMEN JENER, WELCHE 1913 STAATSSTREICHARTIG DIE FED MIT IHREN PRIVILEGIEN GEGRÜNDET HABEN, BEEINFLUSSEN SEHR STARK, WER DIE USA REGIERT.


      Ich fühle mich der großen Mehrheit jener US - Amerikaner welche seit 1913 unter dem ANTIAMERIKANISMUS SEINER EIGENEN REGIERENDEN zu leiden hat, wie mit uns Europäern, zwischen denen seit einem halben Jahrtausend immer wieder Kriege angezettelt wurden, verbunden.

    • Patriot
      25. August 2015 13:04

      Solange der Moslem nicht die Weltherrschaft hat, und alle "Ungläubigen" weg sind, wird er sich immer "gedemütigt" fühlen.

      Wer alles auf die USA schiebt, macht einen Fehler. Die USA haben auch viel zusammengehalten, man denke an die ganzen "Diktaturen", die gegen die heutigen Islamisten noch Wohltäter für alle Seiten waren. Und das mit viel finanziellem Aufwand und Blutzoll.

  40. Rau
    25. August 2015 10:11

    Österreich kann militärisch gar nichts erledigen. Saddam Hussein hat damals von der "Mutter aller Schlachten" gesprochen. Möglicherweise hatte er recht, nur nicht so, wie er es damals gemeint hat.

    Tatsache bleibt, Amerika hat 2003 mit seinem damaligen Alleingang jedenfalls die Mutter aller Probleme geschaffen, die uns heute auf den Kopf fallen. In Libyen stünde hauptsächlich auch Frankreich mit in der Verantwortung!
    Auch Großbritannien könnte mehr tun, wenn es um militärische Massnahmen geht, als ständig Extrawürste zu braten unter permanenter EU - Austrittsdrohung.

    Zusammengefasst, alle Mächte, die unmittelbar ursächlich für alle Probleme sind tun viel zu wenig und übernehmen keine Verantwortung. Amerika wird seiner Hauptverantwortung nicht einmal annähernd gerecht, aber Österreich soll seine Neutralität opfern, die uns aber gerade im Ukraine - Konflikt gut anstünde. Aber auch im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Unterstützung der PKK wäre das nur ein mitzündeln am Pulverfass Nahost.

    Alle anderen Massnahmen von Kurz betreffen nicht die aktuelle Situation, die wie schon weiter oben beschrieben hauptsächlich in der Durchsetzung bestehenden Rechtes liegen. Typisch diplomatisches Geschwätz, bar jeder realistischen Grundlage, weil die Perspektive zwar über den Tellerrand reicht, aber nicht die Hauptverantwortlichen konkret benennt, sowohl in der EU als auch anderswo...

  41. Das Pingerle
    25. August 2015 09:59

    Lieber A.U., die FPÖ hat kein Konzept in der Auswanderer-Frage? Tut mir leid, das sehe ich anders. Als einziger fordert Strache wenigstens, die eigenen Grenzen zu kontrollieren, da ja die Schengen-Außengrenzen de facto und EU-rechtswidrig weit offen stehen. Es wäre doch schon ein Riesen-Fortschritt, wenn all die klapprigen Kleinlastwägen vollgestopft mit Auswanderern nicht mehr ungehindert einreisen könnten. Zu Fuß durch die Wiesen wird es zumindest ungleich schwieriger gemacht und damit weniger häufig vorkommen.

    Und wer sollte uns das verbieten? Die EU? Wer nimmt diesen Rechtsbeuger-Verein noch ernst?

    • Bob
      25. August 2015 10:29

      Pingerle ******************************

    • Ingrid Bittner
      25. August 2015 16:35

      Na ja und was sagt der im Wahlkampf befindliche Oberrote Entholzer in OÖ dazu? Es war doch glatt zu lesen, dass er meint, das sei mit einem Schießbefehl gleichzusetzen.
      Als ob unsere Grundwehrdiener jemals bei einem Grenzeinsatz geschossen hätten - aber um die Vorschläge der Blauen schlecht zu machen ist alles recht, oder aber es könnte auch sein, dass Herr Entholzer das wirklich glaubt.
      Er verwechselt ja auch andere Begriffe, Er meinte auch, in der DDR hieß es Flüchtlinghilfe, so ein Nonsens, von Menschenhilfe hat man dort nicht gesprochen, es gab lediglich den Begriff Fluchthilfe, die Menschen haben keine Rolle gespielt.
      Nicht umsonst heißt es doch, wie der Herr - so's G'scherr.....

  42. Politicus1
    25. August 2015 09:22

    Jetzt haben wir neben der zuständigen Innenministerin, neben der Regierungstaskforce, neben dem Afrika in Mali stablisierenden Verteidigungsminister, neben dem vernünftig denkenden Außen- und Integrationsminister, neben rund 40 Asyl-NgOs, neben der sogenannten 'Asylkoordination' auch noch einen Asylkoordinator, der rein zufällig irgendwie dem Diakonie-Chaloupka ein bisserl ähnlich schaut.

    Also, wenn wir jetzt das Asylproblem nicht in den Griff kriegen - dann weiß ich auch nicht mehr weiter ...

    Alle spontan aufgetauchten Verdächtigungen, dass mit Konrad endlich auch Raiffeisen und Lagerhaus ins Geschäft der Asylindustrie kommen wollen, weise ich zurück. Schließlich hat Konrad dort ja keine Funktion mehr. Dort sitzt jetzt der Neffe und neue Landesjägermeister Pröll. ...

    • Gandalf
      25. August 2015 22:13

      Ohne für Christian Konrad besondere Sentimentalität zu empfinden meine ich doch, dass ein Vergleich mit dem unseligen Herrn Chalupka in keiner Weise passt. Abgesehen vom Äusseren (auch da ist mir Konrad hundertmal lieber als der stets unrasierte Chalupka) ist von ihm doch ein gerüttelt Maß an Realitätsbezug zu erwarten - im Gegensatz zum Diakonie-sten, der ja zweifellos noch im Traum seinen Karl Marx memoriert und ansonsten für Kirchenbeitragsgeld Blödheiten verbreitet.

  43. Xymmachos
    25. August 2015 09:22

    Auch dieser Unterberger-Kommentar ist wieder einmal eine nachdrückliche und völlig eindeutige Wahlempfehlung! Die FPÖ dankt! Die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft an den Blogmaster ist dort, wie man hört, ja schon beschlossen (soll aber erst nach den Herbstwahlen offiziell bekanntgegeben werden).

  44. Bob
    25. August 2015 09:06

    Die eigenartigen Sommergespräche, diesmal mit dem Vizekanzler, erzeugen außer warmer Luft nur Unmut und Wut beim Zuseher. Keinerlei Kritik über den Koalitionspartner, keine Lösungsvorschläge (abgesehen von der unnötigen Einsetzung des ehemaligen Landesjägermeister als zusätzlichen NGO Vermittlers). Aber hochtrabende Worte ohne das erkennbare Taten zu sehen wäre. Einfach abgehoben.

  45. Bob
    25. August 2015 08:57

    Der Geilomat Kurz fordert: alle anderen sollen hüpfen, wir schauen dabei zu, und Konrad gibt seinen Senf dazu.
    Übernimmt jetzt Konrad die Aufgaben des Innenministeriums? Um die bescheidene Lage zu peilen, genügt ein Blick in eine xbeliebige Tageszeitung.

  46. Erich Bauer
    25. August 2015 08:35

    Ich schlage vor, dass der ORF die norwegische TV-Serie "Okkupiert" kauft und ausstrahlt. Auf diese Weise kann man auf die WIRKLICHEN Gefahren für Europa hinweisen...

    „Russland besetzt norwegische Ölfelder - Neue TV-Serie

    http://www.rtdeutsch.com/29742/gesellschaft/russland-besetzt-norwegische-oelfelder-neue-tv-serie-mit-abenteuerlichem-plot-schuert-gezielt-aengste/

    • Erich Bauer
      25. August 2015 08:36

      Aber vielleicht MUSS der ORF das kaufen. Wenn alle Stricke reißen mit IWF-Kredit...

  47. leshandl
    25. August 2015 08:06

    Und wieder einmal schweigt der ORF das Kurz-Programm weitgehend tot. Dafür darf Feygmann ständig seinen Quatsch absondern. Rotfunk pur. Praktisch kann man nur mehr die Nachrichten der deutschen Sender, etwa Bayern 2, hören.

  48. Der Tetra
    25. August 2015 07:52

    Meine beiden ersten Gedanken dazu waren:

    Bastl dreht sein Fähnchen in den Wind; gerade soweit, dass er nicht zu weit aus der Reihe tanzt, genau das was diesen minderbegabten bisher immer nach oben gespült hat...

    Herr Konrad weis schon was ee tut. Der Raika entgeht wohl bisher ein zu großes Geschäft...der Neid auf Barclays PLC muss gewaltig sein...

    • Cotopaxi
      25. August 2015 08:15

      Was will uns die Regierung unbewusst sagen, wenn sie einen Jäger zum Flüchtlingsbeauftragten macht? Jedenfalls ist das eine interessante Symbolik.

    • Der Tetra
      25. August 2015 15:31

      Jäger sind doch heute, zum Großteil, nur noch zum hegen und pflegen da...Wenn es das ist, was die URAZ (unfähigste Regierung aller Zeiten) uns sagen will, dann schütze uns Gott!!!

    • Ingrid Bittner
      25. August 2015 16:41

      Na ja, bei allen Vorbehalten, vielleicht ist Herr Konrad doch sowas wie eine Krücke in dem ganzen Desaster. Die abgehobenen Politiker haben ja keine Ahnung von der praktischen Arbeit mit der Organisation von irgendwas.
      Herrn Konrad würde ich schon zutrauen, dass er da den richtigen Durchblick und die richtige Durchsetzungskraft haben könnte - er muss auch keine Rücksichten auf irgendwelche Gruppen nehmen.
      Und ehrlich, mir ist es auch lieber (wenn es denn so wäre) Raiffeisen verdient, in welcher Form auch immer, als die vielen Millionen wandern via Schweizer Firma zu Barclay bzw. Rothschild.
      Noch ist doch das Hemd näher wie der Rock - und dass alles mit der Kohle zusammenhängt ist ja klar, da soll die Kohle besser im Inland bleiben, oder???

    • Der Tetra
      25. August 2015 17:04

      Grundsätzlich haben sie recht, auch mir ist es weit lieber wenn "Wertschöpfung" in der Heimat verbleibt, als sie den Nimmersatten in den Rachen zu werfen.

      Das Problem, das ich mit der Sache habe ist, dass hier keine Wertschöpfung von statten geht, sondern Werte vernichtet werden bzw. vom Steuerzahler zu den Bessermenschen umgeleitet werden. Und Hr Konrads Freunden unterm Gibelkreuz haben "wir" mit der Renationalisierung der HAA schon genug geschenkt...

      Ach...ich bin es einfach leid zusehen zu müssen, wie meine und meiner Ahnen Heimat, von der ich annahm in ferner Zukunft zumindest einen Lebensabend in bescheidenem Wohlstand und Freiheitverleben zu können, täglich mehr vor die Hunde geht...

    • Der Tetra
      25. August 2015 17:12

      Rechtschreibungs- und Tippfehler bitte diesmal mit einer Kombination aus Wurstfingern und emotionaler Aufgewühltheit zu erklären ;)

  49. Pumuckl
    25. August 2015 06:37

    A. U. ". . . Heißluftballons, den die Regierung jetzt zur Ablenkung des erzürnten Volkes aufsteigen lässt: Sie setzt den Raiffeisen Veteran-Christian Konrad als Flüchtlingsbeauftragten ein.

    Nun Raiffeisen-Multifunktionär und EXJÄGERMEISTER Christian Konrad erscheint dem erzürnten Volk zwar bisher politisch unbefleckt.

    Aber bei Konrads NACHFOLGER ALS JÄGERMEISTER, dem EX VIZEKANZLER UND EX FINANZMINISTER JOSEF PRÖLL wittert das erzürnte Volk ÜBLEN POLITISCHEN STALLGERUCH VON RAIFFEISEN.

    War doch der, aus dem Dunstkreis von Raiffeisen in die hohe Politik emporgehobene Josef Pröll war nicht nur ein mäßiger Finanzminister und profilloser Vizekanzler.

    Das zornige Volk denkt an den Straftatbestand der Untreue, wenn Josef Pröll
    in einer Nacht und Nebelaktion den Österreichern die bankrotte HYPO ALPE ADRIA
    aufgehalst hat.
    Dann flüchtete Neffe Josef Pröll AUS GESUNDHEITSGRÜNDEN aus der Politik, um bald darauf pumperlgsund HOHE VERANTWORTUNG BEI RAIFFEISEN zu übernehmen.

    Dann gab es ja kürzlich auch den Fall Herbert Stepic. Zwar nicht politisch, aber doch auch im Bereich von Raiffeisen.

    Für das zornige Volk hat Raiffeisen im Zusammenhang mit Politik eher üblen
    Stallgeruch. STALLGERUCH DER EHER AN SCHWEINE ALS AN PFERDE ERINNERT !

    Dem rundlichen Banker Christian Konrad haftet dieser politische Stallgeruch an, wenn er sich anschickt, vermutlich unlösbare* Aufgaben zu vollbringen.


    Warum tut sich Herr Konrad das an?

    Was erwartet sich die Regierung wirklich davon? Das ist eben, wie A. U. schreibt, ein Ballon voll heißer Luft, der sehr leicht platzen kann. Eine Ersatzhandlung.

    * Konrads Aufgabe muß unlösbar erscheinen, weil die Ursachen jener Probleme, zu
    deren Lösung er beitragen soll außerhalb Österreichs, ja außerhalb Europas zu suchen sind.

  50. simplicissimus
    25. August 2015 06:20

    "Sicherheits- und Pufferzonen"
    "Verstärkter Außengrenzenschutz"
    "Deklaration sicherer Herkunftsländer"

    Auf das Wichtigste vergißt Kurz: Den Schutz der Bürger durch den Staat.
    Der Staat hat als allererste Pflicht seine Bürger bestmöglichst zu schützen.
    Und raschestmöglich, ohne Blablaverzögerungen zuzusehen, wie permanent das Gesetz gebrochen wird und neben hilfsbedürftigen jede Menge arbeitsscheue, kriminelle und terroristische Elemente ins Land strömen.

    Das kann nur eines heißen:
    GRENZEN DICHT
    STRENGSTE UND UMGEHENDE PRÜFUNG aller Anträge
    SOFORTIGE ABSCHIEBUNG NACH NEGATIVEM BESCHEID bzw VERWEIGERUNG DES GRENZÜBERTRITTS
    ILLEGAL EINGEREISTE UND SONSTWIE STRAFFÄLLIG GEWORDENE WERDEN SOFORT ABGESCHOBEN

    Und das bedeutet nichts anderes als bestehende Gesetze und Bestimmungen einzuhalten. Aus sicheren EU-Ländern dürfen eben keine Flüchtlinge mehr aufgenommen werden.

    Die Republik hat dieses als Sofortmaßnahme heute umzusetzen. Und sie könnte es, wenn der politische Wille da wäre. DAS IST DAS, WAS WIR SOFORT SELBER MACHEN KÖNNEN.

    In einem paralellen Schritt Druck auf die EU auszuüben, dieselben Maßnahmen an den EU Außengrenzen anzuwenden. Wäre eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Da kann man dann auch Unterstützung leisten, zB Umleitung von EU-Zahlungen in Grenzschutz anstelle von wenig sinnvollen wirtschaftlichen Fördermaßnahmen.
    Auch Personal könnte zur Verfügung gestellt werden.

    Weiters ist es auch sinnvoll Lager in Erstaufnahmeländer zu unterstützen. Aber erst nach beiden obengenannten Maßnahmen.

    An Aufnahmekriterien in die EU würde ich folgende Punkte gelten lassen:

    - Echte politisch Verfolgte nach kurzer strenger Prüfung (vielleicht nur einer unter tausend)
    - Familien unterschiedlicher Staatsbürgerschaften (EU und außerhalb) NUR MIT EIGENEN KINDERN
    - Von der EU gesuchte Fachkräfte nach kurzer strenger Prüfung

    Also PolitdarstellerInnen, tut Euren Job!

    Interne Sicherheit gegenüber im Land lebenden potentiellen Kriminellen und Terroristen ist ein eigenes Thema.

  51. FranzAnton
    25. August 2015 06:14

    Unser Blogmaster beschreibt heute wahre Herkulesaufgaben, denen unsere ideologisch schwersens linksgeschädigte, schwachmatische, "trauminet" - ideenlose Politkaste, auch auf europäischer Ebene, in keinster Weise gewachsen erscheint.

    Dieses gravierende, europäische Führungsproblem erscheint in der aktuellen politischen Verfasstheit als unlösbar; Wunderwuzzis mit Engelszungen sind nirgendwo in Sicht. Und die politischen Anführer aller Zeiten haben mit traumwandlerischer, nahezu absoluter Sicherheit die von ihnen "angeführten" Menschen ins Verderben dirigiert, wie die Historie lehrt.

    Daher plädiere ich dafür, die einzige Möglichkeit, mittels welcher unsere österreichische Bevölkerung z.B. den "Migratioins - Tsunami" abzustellen in der Lage wäre, zu fordern bzw. fördern: die Direktdemokratie.





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