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Und wo bleiben die Verfahren gegen die griechische Polizei?

Lesezeit: 4:00

Was wird doch nicht alles möglich, wenn ein Schlepper-Lkw mit 71 Leichen aufgefunden wird! Plötzlich erwachen Justiz, Exekutive und Regierung – zumindest um Scheinaktivitäten zu setzen. Die Katastrophe wirft aber auch ein paar sehr unangenehme Fragen auf, die die Regierung eigentlich gar nicht hören will.

Die unmittelbaren Folgen sind jedenfalls verblüffend:

  1. Plötzlich bekommt ein wegen einer ganz anderen Tat aufgegriffener Schlepper von einem österreichischen Gericht drei Jahre unbedingte Haft aufgebrummt. Hätte der Prozess zwei Tage früher stattgefunden, also vor dem grausigen Fund, dann hätte der Mann wohl nur ein paar Monate bedingt bekommen. Das zeigt, wie populistisch die Justiz ist und wie sie sich nach der jeweiligen Stimmung richtet (und nicht ausschließlich nach Gesetz und Sachverhalt). Denn bis vor wenigen Tagen ist sie offensichtlich noch unter dem Einfluss der Gutmensch-NGOs gestanden, die ja den Schleppern sehr nahe stehen, und hat viel zu milde judiziert. Nach der intensiven Medienberichterstattung über die Schlepper-Katastrophe ist das Verhalten der Gerichte über Nacht ins Gegenteil gekippt . . .
  2. Plötzlich will die Bundesregierung per Gesetz Schlepperei viel härter bestrafen als bisher. Hätte sie das nicht schon vor ein paar Monaten tun müssen, als sie heuer das Strafgesetz breitflächig geändert hat? Mit diesem Gesetz hat die Koalition aber statt Schleppern die Islamkritiker ins Visier genommen . . .
  3. Und plötzlich hat die Exekutive mit der Durchsuchung von verdächtigen Fahrzeugen bei der Einreise nach Österreich begonnen. Dabei sind noch wenige Tage zuvor Grenzkontrollen von allen Regierungsmitgliedern außer Sebastian Kurz strikt abgelehnt worden . . .

Freilich sollte man sich nicht allzu viele Hoffnungen machen, dass mit diesen Durchsuchungen der Immigrations-Tsunami wirksam gestoppt werden kann. Dieser wird in Wahrheit nur ein wenig behindert. Was freilich besser als gar nichts ist. Jetzt werden an der österreichisch-ungarischen Grenze die Schlepper-Lkw halt ein paar Kilometer vorher stoppen und ihre Passagiere zu Fuß über die grüne Grenze schicken. Viel weniger Asylwerber werden es aber wohl auch künftig nicht sein, die in Österreich ankommen.

Aber für die Regierung hat diese überraschende Grenzkontroll-Aktion jedenfalls einen Vorteil: Sie lenkt jetzt ein paar Tage von den wirklich gravierenden Fragen ab.

  • Abgelenkt wird von der grundsätzlichen Frage, warum die aus Syrien kommenden Menschen angeblich einen Rechtsanspruch auf Asyl haben – wie vielfach behauptet wird –, warum hingegen die wenige Jahre davor aus dem Bosnien-Krieg gekommenen Menschen kein Asyl bekommen haben, sondern nur Duldung für die Dauer des Krieges. Dabei liegt Bosnien viel näher zu Österreich als Syrien. Auch ist die Flüchtlingskonvention in der Zwischenzeit keineswegs geändert worden. Also warum? Nur weil heute die Asylindustrie mächtiger geworden ist?
  • Nicht gestellt werden darf auch die Frage, ob es nicht eigentlich ziemlich schizophren, wenn nicht sogar rechtswidrig ist, die Migranten willkommen zu heißen, aber gleichzeitig ihre Chauffeure – die diese Migranten selbst davor für ihre Dienste gesucht und bezahlt haben! – zu bestrafen. Wird nicht bei jedem anderen Delikt auch die Anstiftung bestraft?
  • Auch die nächste Frage ist peinlich und wird daher vermieden: Machen nicht genau das, was jetzt von Österreich, Deutschland und Ungarn zu Recht streng bestraft wird, in Griechenland, Mazedonien und Serbien die jeweiligen Staatsapparate selber? Dort werden ja die illegalen Migranten von den staatlichen Strukturen selbst durchgeschleust und transportiert. Dabei wären alle drei Staaten – also insbesondere auch das EU-Mitglied Griechenland – verpflichtet, sie zu registrieren und ein ordentliches Asylverfahren abzuhalten. Müssten daher nicht Österreich, Deutschland oder Ungarn jeden bei diesen Transporten mitwirkenden griechischen, serbischen und mazedonischen Offiziellen, Polizisten, Eisenbahner oder Fährenbetreiber strafrechtlich verfolgen, wenn sie seiner habhaft würden? Die Vereinigten Staaten würden das in der gleichen Situation jedenfalls tun. Denn sie bestrafen jedes im Ausland begangene Delikt, wenn dieses einen Bezug zu den USA hat. Und der Migrations-Tsunami hat ja ganz unbestreitbar massive Auswirkungen in und auf Ungarn, Deutschland und Österreich.
  • Nicht weniger schmerzhaft ist auch noch eine weitere Frage, die sich nach der A4-Katastrophe stellt. Die polizeilichen Berichte sind mehr als erstaunlich, dass fast keiner der im Schlepper-Lkw ums Leben gekommenen Menschen einen Pass oder sonstigen Ausweis bei sich hatte (was jetzt die Identifizierung sehr erschwert). Man fragt sich: Warum eigentlich sind die Ausweise weggeworfen worden? Ist das etwa gar ein Indiz für die immer öfter geäußerte Vermutung, dass sich viele der illegalen Migranten nur als Syrer ausgeben, ohne wirklich welche zu sein? Dass es den österreichischen oder deutschen Behörden – insbesondere im Ansturm von Zehn- und Hunderttausenden Menschen und dem damit verbundenen Totalchaos – dadurch unmöglich gemacht werden soll, Identitäten aufzuklären? Oder dass sich ohne Pass viele Über-18-Jährige als Jugendliche ausgeben können, um damit bevorzugte Behandlung zu erfahren?

Wie lange hält das die Republik eigentlich noch aus, wenn sich die Menschen immer mehr Fragen stellen, die nicht gestellt werden dürfen?

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorLe Monde
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    31. August 2015 09:09

    Die Personalien werden nach Anraten der kapitalistischen und neoliberalen linken Asylindustriellen vernichtet. Aber der ORF berichtet uns dann in seiner nordkoreanischen Manier, dass wir es mit überwiegend Hochqualifizierten zu tun bekommen.

    Wir lernen also alle: Reisepapiere haben sie keine dabei, aber die Zeugnisse und Abschlüsse ihrer Ausbildung!

  2. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    31. August 2015 06:31

    Das Problem mit der Nicht-Registrierung der Einwanderer in Griechenland, Serbien, Italien und Mazedonien ist, dass nur Asylwerber zu registrieren sind. Asylwerber ist jedoch nur, wer einen Asylantrag stellt. Und die Einwanderer stellen eben in diesen Ländern keinen Asylantrag, da sie diesen erst in D und alternativ in A stellen wollen. Man kann niemanden gegen seinen Willen zum Asylwerber machen, folglich darf man ihn ohne Asylantrag nicht dem Dublin-Regime unterwerfen.
    Im Grunde liegt kein Bruch des Dublin-Abkommens durch diese Länder vor.

    Nur das Schwarze Innenministerium hat vor kurzem am Wiener Westbahnhof eine ganze Zugsladung Einwanderer mit gültigen Fahrkarten auf dem Weg nach Deutschland zu einem Asylantrag in Österreich "gezwungen".

    Bravo!

  3. Ausgezeichneter KommentatorBob
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    31. August 2015 09:00

    Das Recht wird heutzutage ständig gebeugt und gebrochen. Je nach Lust und Laune wird der Justizminister zur Anlassgesetzgebung gezwungen. Die Medien werden schamlos von der Staatsanwaltschaft gefüttert, und so entfernt sich Gerechtigkeit und Recht immer mehr.

  4. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    31. August 2015 09:41

    Es wurde hier schon mehrmals erwähnt: WIR BEFINDEN UNS MITTEN in einem KRIEG---und WIR HABEN bereits KAPITULIERT---nur weiß das die ahnungslose Bevölkerung nicht, aber sie spürt gerade einmal ein sich steigerndes Unbehagen!

    In diesem Krieg werden keine Städte bombardiert, es gibt keine Fronten, es geht nicht um Landgewinn---es geht um nichts Geringeres als um die EROBERUNG des Kontinents Europa durch den ISLAM.

    Claude Moniquet, ehemaliger Agent des französischen Geheimdienstes, meint dazu:

    "Unsere Gesellschaft muss das Faktum akzeptieren, dass wir im Krieg sind gegen einen Feind, der zehntausende Soldaten international verteilt hat, der jederzeit in jedem Land an jedem Ort zuschlagen könnte und nicht davor zurückschreckt, Unschuldige zu treffen - tatsächlich plant dieser Feind sogar, Unschuldige zu treffen."

    Und diesen ZEHNTAUSENDEN ISLAMISTISCHEN SOLDATEN hat Europa nichts entgegenzusetzen, sie werden, GETARNT als ASYLSUCHENDE von der GUTMENSCHEN-MAFIA auch noch herzlich willkommen geheißen und gehätschelt.

    Und eines Tages schlagen sie zu---und wir sind überrascht, überrumpelt und machtlos, unfähig = IMPOTENT!

    Aber die europäischen Polittrottel wollen es offensichtlich nicht anders.

    "Islamisten in Europa: GEHEIMDIENSTE MACHTLOS"

    http://www.unzensuriert.at/content/0018555-Islamisten-Europa-Geheimdienste-machtlos?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

  5. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    31. August 2015 11:48

    Sehr kurz hörte man, dass die Polizei die Handys der Toten zwecks Identifikation auswerte.
    MMn. müssten die Handys doch wertvollste Hinweise auf stattgefundene Kontaktgespräche zu den Schleppern geben!
    Ob man da noch etwas hören wird?

  6. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    31. August 2015 08:54

    Kleine Korrektur:
    Die Regierung betont, dass es sich bei der gestern begonnenen 'Aktion Scharf' NICHT um Grenzkontrollen handelt - diese würden ja gegen EU-Recht verstoßen.
    Es handelt sich um eine Schwerpunktaktion gegen das Verbrechertum.

    Apropos EU-Recht:
    zufällig sah ich auf einem deutschen TV-Sender eine Journalistendiskussion zum Asylthema.
    Interessant, dass sich mehr oder minder alle Herren einig waren, dass Europa nicht Milliionen und Millionen von Wirtsschaftsflüchtlingen aufnehmen kann. Ein Journalist meinte sogar, dass die EU an der Asylfrage zerbrechen wird - und wird froh darüber sein, weil in dieser EU möchte er eigentlich nicht mehr leben!
    Auch Herrn Junckers Nichtagieren wurde erhellt. Hat doch Luxemburg derzeit gezählte SECHS Flüchtlinge auf dem großerherzoglichen Territorium - und das sollen halt wirklich nicht sieben oder gar acht werden ...

    Die einzige Dame in der Journalistenrunde hatte letztlich immer nur ein Argument für die offenen EU-Grenzen und weitere Aufnahme von Millionen von Eindringlingen:
    es ist eben EU-Recht ...

  7. Ausgezeichneter KommentatorPeter R Dietl
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    31. August 2015 16:32

    "Und plötzlich hat die Exekutive mit der Durchsuchung von verdächtigen Fahrzeugen bei der Einreise nach Österreich begonnen. Dabei sind noch wenige Tage zuvor Grenzkontrollen von allen Regierungsmitgliedern außer Sebastian Kurz strikt abgelehnt worden".

    Diese Frau Mikl hat sich mit Händen und Füßen - schon der Anblick war peinlich - gegen Grenzkontrollen von Kfz gewehrt mit den abenteuerlichsten Ausflüchten: Sind unnötig, behindern Verkehr, bringen nix, dauern zu lang, sind EU-widrig usw usf.

    Was gestern im Rang der Zehn Gebote stand, ist heute völlig blunzn.

    Für wie blöd hält diese "Regierung" eigentlich die Menschen dieses Landes?
    .

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTik Tak
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    02. September 2015 08:42

    Wie weltfremd Unterberger:

    1. Gibt es seit Jahren einen EUGH Spruch, der Griechenland quasi "erlaubt" seinen Schengen Verpflichtungen zu ignorieren während es Millionen EUR dafür erhält. Die Täter sitzen im EUGH.
    2. Haben fast alle Migranten ihre Pässe noch, halten diese aber zurück um später nicht die Ausreisemöglichkeit nach Hause zu verlieren.
    3. Ist Österreich schon lange kein Rechtsstaat mehr sondern hat eine ideologisch agierende "Justiz"
    4. Ist die Justiz der USA mehr an das 3. Reich denn an einen Rechtsstaat angelehnt.
    5. Last not least, bricht Österreich die Schengen/Dublin Abkommen genauso oft wie Griechenland. Die Kritik vom Troglodyten an Orban ist lächerlich.


alle Kommentare

  1. Gasthörer (kein Partner)
    02. September 2015 23:37

    Gerade auf standard.at gelesen:

    "Häupl: Wien hat genügend Wohnraum für Zuwanderer"

    Da meint man selbst im Standard-Forum: "Blöd halt, wenn man keiner ist."

    Es beklagt sich unter anderem ein Poster, dass sein Posting nicht freigeschaltet wird:

    "Zum dritten Mal mein Posting gelöscht, in dem ich lediglich auf die Zensur im ZDF hinweise bzgl. eines Ausschnitts von Flüchtlingen in Budapest die "alluah akbar" schreien und danach Merkel, ersteres wurde weggeschnitten. Es passt aber zur einseitigen Medienberichterstattung im deutschen Sprachraum. "

    h t t p s ://www.youtube.com/watch?v=FSKJUkBJmU4

    • GH (kein Partner)
      02. September 2015 23:55

      So, nochmal ich. Etwas sehr Verstörendes: Ich finde im ORF ein kurzes Interview, das die Absicht hat, sich mit der Realität auseinanderzusetzen. Prädikat wertvoll (bis auf die ersten Sätze):

      "Hier ein ehrliches Interview von Frau Kneissel gestern in der ZiB zu der aktuellen Lage..."

      h t t p s ://www.youtube.com/watch?v=aPRuGECD4OM

  2. heartofstone (kein Partner)
    02. September 2015 20:47

    Zwei Schlagzeilen die den Bejublern der "Einigung" mit dem Iran im Hals stecken bleiben soll bis sie krepieren wie räudige Hunde ...

    Iranische Revolutionsgarden drohen Israel mit Vernichtung

    Obama sichert sich Zustimmung im Kongress für Iran-Deal

    Q: orf.at

    Mohammedaner traue ich nur so weit wie ich sie werfen kann ...

  3. Todeszone EU (kein Partner)
    02. September 2015 19:56

    Nicht nur die Politik ist unser Todfeind, sondern auch die Kirche.

  4. Felix Austria (kein Partner)
    02. September 2015 18:53

    Als ich heute begeistert den täglichen Bahnwaggon voller afrikanischer Akademiker willkommen hieß – diesmal waren es vorwiegend Atomphysiker aus dem Tschad, die es über das Mittelmeer geschafft hatten –, verlor ich irgendwann zwischen Luftsprung neun und siebzehn meine Brieftasche sowie zwei Goldbarren, aber eine Großfamilie aus Rumänien brachte mir, im Chor die Melodie von „Üb’ immer Treu und Redlichkeit“ summend, alles vollständig und wohlbehalten zurück.

    Wunderbare Zeiten!

  5. Jihadi John gegen Rechts (kein Partner)
    02. September 2015 18:24

    Die Erzdiözese Wien wird rund 1.000 "Flüchtlinge", die bis zu 20.000 Euro für ihre "Flucht" hingeblättert haben, aufnehmen.

    Bekommen die alle ein schwedisches IKEA-Messer als Willkommensgeschenk?

  6. Jihadi John gegen Rechts (kein Partner)
    02. September 2015 18:13

    Die Erzdiözese Wien wird rund 1.000 "Flüchtlinge", die bis zu 20.000 Euro für ihre "Flucht" hingeblättert haben, aufnehmen.

    Das ist eine Kriegserklärung der ED Wien. Man will auch hier die Christen nur mehr geköpft sehen.

    • ISIS dankt dem Kardinal (kein Partner)
      02. September 2015 18:17

      Sowohl die Caritas als auch die schwerverbrecherischen Schlepperbanden werden sich über dieses Mordsgeschäft freuen!

  7. errorwolfi (kein Partner)
    02. September 2015 13:09

    Also ich bin auch der Meinung, dass die EU an der Asylfrage letztendlich scheitern wird. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, wieso die Verwantwortlichen erst am 14.9. sich zu einem Treffen durchringen können, wenn die Asylfrage tagtäglich unter den Nägeln brennt. Beim 3. Hilfspaket für Griechenland waren sie da nicht so zumperlich und haben sich auch am Wochenende getroffen. Aber da gings's wahrscheinlich auch um deren Gewinne, die durch Ihre Banken in Griechenland ansosnten verschleudert worden wären.
    Für mich ist sowohl die deutsche als auch unsere Regierung nicht mehr tragbar. Und was die EU betrifft - das möchte ich hier gar nicht schreiben.

    • Gasthörer (kein Partner)
      02. September 2015 15:32

      Das sehe ich etwas anders, die europäischen Völker werden an der Asylfrage zugrunde gehen. Nicht aber die EU, der ist bekanntlich alles recht, was die noch halbwegs eigenständigen Mitgliedsstaaten unterminiert. In Brüssel wird zur Zeit jeden Abend mit Champaner angestoßen. Jeder Railjet voller sog. Flüchtlinge, der in München ankommt, bringt sie ihrem Traum näher.

      Hier lasse ich einen der Gründerväter der EU - Jean Monnet- zu Wort kommen:

      "Europas Nationen sollten in Richtung eines Superstaates geführt werden, ohne dass ihre Völker das merken. Dies kann durch viele kleine, erfolgreiche Schritte erreicht werden, die unter dem Deckmantel wirtschaftlichen Fortschritts erfolgen und am Ende in einen Bundesstaat münden"

      oder:

      EU-Kommissionssprecherin Annika Breidthard am 19.8.2015 in Brüssel.
      "Jetzt ist die Zeit, um Solidarität zu zeigen und die ehrgeizige Migrationsagenda der EU-Kommission umzusetzen."

      oder:

      "Brussels economists claim EU states will “need” 56 million immigrant workers by 2050"

  8. Dr. Knölge (kein Partner)
    02. September 2015 12:55

    Spätestens seit den Ereignissen in Bayern gestern habe ich den Eindruck, daß Österreich als Teil der eigenen Problemlösung beginnt, die Flüchtlinge wohlwollend nach Deutschland durchzuwinken.

  9. Torres (kein Partner)
    02. September 2015 12:15

    Unterberger spricht hier ein sehr wesentliches Thena an, nämlich die Anstiftung. Ohne Flüchtlinge, also "Anstifter", gäbe es überhaupt keine Schlepper. Ganz abgesehen davon, dass die Flüchtlinge meiner Meinung nach großteils selber schuld an derartigen Katastrophen sind. Wenn man davon ausgeht, dass sie ja wohl nicht mit Waffengewalt von den Schleppern auf überladene Schlauchboote oder in geschlossene LKWs gezwungen werden, sollten sie doch schon so gescheit sein (insbesondere, wenn es sich angeblich um Ingenieure, Ärzte usw. handelt), dass ihnen die Lebensgefahr bei derartigen Transportmitteln bewusst ist und sie dieses Risiko wissentlich und willentlich in Kauf nehmen.

  10. Tik Tak (kein Partner)
    02. September 2015 10:43

    Da kommt ein US Minister nach Europa um sich u.a. ein Modell für Berufsbildung namens Lehre anzusehen.
    Er wird gefragt, welche Modelle er sich angesehen hat und was er davon denkt.
    Komischerweise aber kennt er nur die in der Schweiz und in Deutschland, wobei gerade die Schweiz das auch als Chance für die eigene Exportwirtschaft begreift.

    Und Österreich?
    Wo man stolz auf die Lehre ist?

    Nix

    Wie heißt noch gleich der zuständige Minister?
    Liegt mir auf der Zunge, Mittermann, Faylehner oder so ähnlich ist der Name von diesem Deppen der seinen Job nicht macht.

    nzz.ch/wirtschaft/die-berufslehre-ist-das-andere-college-1.18606115

    Eine Schande der Typ und seine "Wirtschaftspartei".

  11. radiomeister (kein Partner)
    02. September 2015 10:35

    ein paar fragen hätte ich auch: wenn-wie die pc leute immer behaupten, ja soooooooooooooooo viele akademiker,ärzte, techniker sind, wieso haben die den lkw bestiegen wo klar sein muss,dass die keine luft kriegen?
    wieso laufen die auf den autobahnen auf der fahrbahn? müßten ja so intelligent sein, dass das lebensgefahr ist!
    wieso rennen die in den kanaltunnel? müßten ja so intelligent sein, dass das lebensgefahr ist!

    irgendwie passt das nicht zusammen.
    ach ja, würde mir wer glauben akademiker zu sein und einen job geben, nur weil ich es sage? papiere sid mir leider ins klo gefallen, aber in europa sind ja alle gebildet, da wirds scho stimmen!oder werden wir nur alle versitzfleischt?

  12. black ice (kein Partner)
    02. September 2015 10:30

    Die Griechen werden es nie recht machen können. Vor allem auf Grund der massiven Wirtschaftskrise und die durch radikale Kürzungen noch mehr als sonst überforderten Behörden, ist Griechenland ausgenommen von den gemeinsamen Verpflichtungen. Vielleicht könnte ja irgendwer in der EU den Griechen mit ihrem Flüchtlingsproblem oder anderen Problemen helfen.

    Ansonsten ja, ein einziges Chaos das Ganze. Leider sind es immer auch Konservative, die mit der (nationalstaatlichen) Eigenverantwortung daherkommen, und deswegen europäische Lösungen verhindern. Und wer dermaßen hart in der Eurokrise gegenüber den schwachen Staaten aufgetreten ist, kann sich später keine Solidarität erwarten.

  13. Gasthörer (kein Partner)
    02. September 2015 10:15

    Für gläubige Christen ist wohl jetzt die Zeit gekommen, aus der kath. Kirche auszutreten. Dass Jesus den Ethnozid seiner Schafherden gefordert hätte, steht nirgendwo in der Bibel. Daher zeige man der verirrten Kirchenführung, was man von ihrem teuflischen Plan hält.

    presse.at (2.9.15)

    "Erzdiözese Wien schafft tausend Plätze für Flüchtlinge
    Kardinal Schönborn ruft auch andere Diözesen auf, Quartiere aufzutreiben. Von der Regierung fordert er eine schnellere Gewährung von Asyl für Syrer."

    • GH (kein Partner)
      02. September 2015 12:10

      Na Bum:

      heute auf krone.at

      "Schönborn: Diözese Wien nimmt 1000 Flüchtlinge auf!
      Die Erzdiözese Wien wird ihre Kapazitäten zur Flüchtlings- Unterbringung deutlich ausweiten. "Ich kann für die Erzdiözese Wien sagen, dass wir sicher gut 1000 Flüchtlinge in kirchlichen Quartieren aufnehmen können", sagte Kardinal Christoph Schönborn in der "ZiB 2". Auch in den anderen Diözesen erwartet er ähnliche Maßnahmen. Man bemühe sich derzeit, rund um den Stephansplatz Quartiere aufzutreiben."

      Krone-Forum:
      "Wieso sind ist die katholische Kirche so erpicht drauf, möglichst viele Muslime im Land zu behalten."

  14. cmh (kein Partner)
    02. September 2015 09:21

    Wenn wir nicht ausgelöscht werden wollen, dann müssen wir uns zwangsläufig an den Flüchtlingen in der einen oder anderen Art schuldig machen. (Zumindest den Verlust ihres Investments in die Migration wäre dann von uns zu verantworten. Und den einen oder anderen wirklichen Flüchtling wird es auch erwischen.)

    Die Refudees welcome Typen, die die Tore sperrangelweit aufmachen und sich dabei sowas von gut und moralisch überlegen vorkommen, sind der Ursprung und Anlass für unserer zwangsläufigen Missetaten von morgen. Es ist ihre Schuld, dass wir morgen schlechtere Menschen sein müssen, als wir es heute sind.

    Das verzeihe ich denen nie!

    • Tik Tak (kein Partner)
      02. September 2015 09:52

      Niemand muß sich schuldig machen, es würde schon reichen, wenn man die bestehenden Gesetze exekutiert und sich an die Vorgaben von Schengen und Dublin III hält.
      Leider hat sich der Staat aufgegeben und daher ist es völlig korrekt, wenn der Juncker Österreich jetzt in der Sache mit einem Vertragsverletzungsverfahren droht.

    • cmh (kein Partner)
      02. September 2015 14:31

      Nein, nein ...

      Es ist so wie bei der Notwehr. Diese ist auch kein Recht, sondern ein Entschuldigungsgrund, wenn ohne diesen eine strafbare Handlung vorliegen würde.

      Ich habe da so leicht, locker, launig vom Verlust des Investments geredet. Das wird aber nicht das einzige sein, was geschehen wird. Denken Sie nur an den 17-jährigen, der in Griechenland erschossen wurde. Wer ist da schuld? Der griechische Polizist/Soldat? Oder wenn die Ungarn tatsächlich ihre Grenzen dichtmachen und einen Ansturm mit legaler (!!!) Gewalt abwehren? Der Kommandant, der den Einsatzbefehl gegeben hat?

      Nein! Schuld sind diese hirnlosen Vollkoffer, die mit ihrer superguten Willkommenskultur und in ihrer kranken Alles-gratis-Mentalität die kulturfremden Immigranten anhimmeln. Wenn die Lage eskaliert, sind die die ersten, die gerettet werden wollen und alle staatliche Gewalt dazu fordern. Wetten?

      Der chaldäische Bischof hat seine Geistlichen zum Bleiben bei ihrer Herde aufgefordert. Aber das ist nur ein "Religiot".

  15. bürgerIn (kein Partner)
    02. September 2015 08:56

    in der situation sollten auch wir uns an die linke ikone b.brecht erinnern, der meinte "wo unrecht zu recht wird, wird widerstand zu pflicht!". nun, wo bleibt unser widerstand?

    wir zahlen steuern wie die luster, finanzieren eine progagandermaschinerie namens "öffentlich rechtlicher rundfunk" und zahlen auch unsere private krankenzusatzversicherung monatlich ins kranke system gewissenhaft ein. wir sind doch tatsächlich eine volxgemeinschaft von volltrotteln.

  16. Tik Tak (kein Partner)
    02. September 2015 08:42

    Wie weltfremd Unterberger:

    1. Gibt es seit Jahren einen EUGH Spruch, der Griechenland quasi "erlaubt" seinen Schengen Verpflichtungen zu ignorieren während es Millionen EUR dafür erhält. Die Täter sitzen im EUGH.
    2. Haben fast alle Migranten ihre Pässe noch, halten diese aber zurück um später nicht die Ausreisemöglichkeit nach Hause zu verlieren.
    3. Ist Österreich schon lange kein Rechtsstaat mehr sondern hat eine ideologisch agierende "Justiz"
    4. Ist die Justiz der USA mehr an das 3. Reich denn an einen Rechtsstaat angelehnt.
    5. Last not least, bricht Österreich die Schengen/Dublin Abkommen genauso oft wie Griechenland. Die Kritik vom Troglodyten an Orban ist lächerlich.

    • Tik Tak (kein Partner)
      02. September 2015 08:47

      So als Erklärung zu 2.:

      Bei der Obduktion der 71 Leichen aus dem Transporter haben die Forensiker bei fast allen Leichen die Ausweise gefunden, zumeist auf den Körper geklebt.
      Das ist, auch aufgrund der Empfehlungen diverser NGOs, ein Standard.
      Wer bei Reisen in die Herkunftsländer der illegalen Migranten einigermaßen aufmerksam ist, wird rasch feststellen, daß viele mit einem Konventionspaß aus der EU ausreisen und mit einem Originalpaß des Herkunftslandes in den Staat einreisen aus dem sie angeblich fliehen mußten.
      Mit dem Konventionspaß dürften sie ja in jedes Land bis auf das Herkunftsland reisen und daher brauchen sie den Originalpaß.
      Das sind schließlich in den meisten Fällen keine Flüchtlingen sondern einfach nur illegale Migranten.
      Und noch dazu sehr gut informierte und organisierte.

  17. ISISierungs-Kardinal (kein Partner)
    02. September 2015 08:20

    Ein jüdischstämmiger Kardinal hat in einem satanistischen Ritual im Dom zu St. Stephan ein Kerzlein entzündet: "Islamisten aller Länder vereinigt euch in Deutschland", lautete das Motto - ganz im Sinne des IS und der Neuen Weltordnung des US-imperialistischen Weltkriegs.

    • cmh (kein Partner)
      02. September 2015 09:15

      Sie meinen den muslimisch-dividierten Kardinal?

      Wenigstens hat die Dorlie wieder einmal eine Kirche von innen gesehen.

  18. fewe (kein Partner)
    02. September 2015 06:09

    Das ist der Knackpunkt - Thilo Sarrazin:

    "... Auch muss die Berechtigung zum Asyl wesentlich enger gefasst werden. Nach den gegenwärtigen Standards haben etwa 80Prozent der auf der Erde lebenden Menschen dem Grunde nach ein Asylrecht in Deutschland oder Österreich. Das ist absurd."

    Hier das Interview mit Sarrazin - ziemlich erstaunlich, dass sowas noch veröffentlicht wird:

    diepresse.com/home/alpbach/4810635/Thilo-Sarrazin_Auswanderung-ist-keine-Losung

  19. Erich Bauer
    01. September 2015 12:18

    Während die Streuner rund um die Boltzmanngasse mit der Suche nach Peanuts beschäftigt sind, beginnt RF mit einer militärischen Offensive in Syrien gegen sämtliche Mordbrenner...

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/01/blamage-fuer-obama-russland-greift-in-syrien-ein/

    Wenn die Alawiten, Schiiten und Christen nicht mehr flüchten müssen, sondern aufgrund der militärischen Fakten nicht mehr von der Abschlachtung bedroht sind, dann, und erst dann, kann die Weltgemeinschaft die Versorgung VOR ORT aufnehmen...

  20. Haider
    01. September 2015 00:07

    Die EU präsentierte gestern ihre eigene hilflose Version der "Rosenheim-Kops": https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/bundespolizei-kapituliert-vor-asyl-ansturm/
    Die Linke setzt sich endgültig durch: Die EU ruiniert gezielt alle früheren Werte Europas. Jetzt zählen nur mehr Anarchie, Chaos und ... Selbstschutz.

  21. Brigitte Kashofer
    31. August 2015 21:13

    Die Kontrolle an den Grenzen bewirkt doch nur, dass die Migranten noch schneller nach Österreich kommen und von der Polizei sogar noch begleitet und versorgt werden!

    • Haider
      01. September 2015 00:10

      Natürlich. Wie die Frontex im Mittelmeer übernimmt nun unsere Polizei in Österreich die bisherigen Aufgabe der Schlepper (nur jetzt zahlt der Steuerzahler, vorher der Eindringling!). Geht's dümmer?

    • brechstange
      01. September 2015 09:24

      Das war meines Erachtens der Zweck der 71 Toten in einem luftdichten Lastwagen. Vor dem Frontex-Einsatz haben Schlepper auch Löcher in die Schlauchboote geschossen und sind geflüchtet.

      Der Kampf gegen diese kriminellen Schlepper hat oberste Priorität zu haben. Drakonische Strafen auch für die "kleinen" Fische.

  22. ProConsul
    • Cotopaxi
      31. August 2015 20:08

      Auch diese Warnung wird vergeblich sein.

    • Haider
      01. September 2015 00:18

      © cotopaxi
      Jetzt weiß endlich jeder halbwegs denkende Europäer: Die EU ist zum Krenreiben!!!
      66 % der Österreicher ließen sich 1994 belügen, kaufen, bestechen. Heute haben jedoch auch die übrigen 34 % das Schlamassel! Dies nennt man eben Demokratie.

  23. Peter R Dietl
    31. August 2015 16:32

    "Und plötzlich hat die Exekutive mit der Durchsuchung von verdächtigen Fahrzeugen bei der Einreise nach Österreich begonnen. Dabei sind noch wenige Tage zuvor Grenzkontrollen von allen Regierungsmitgliedern außer Sebastian Kurz strikt abgelehnt worden".

    Diese Frau Mikl hat sich mit Händen und Füßen - schon der Anblick war peinlich - gegen Grenzkontrollen von Kfz gewehrt mit den abenteuerlichsten Ausflüchten: Sind unnötig, behindern Verkehr, bringen nix, dauern zu lang, sind EU-widrig usw usf.

    Was gestern im Rang der Zehn Gebote stand, ist heute völlig blunzn.

    Für wie blöd hält diese "Regierung" eigentlich die Menschen dieses Landes?
    .

    • simplicissimus
      31. August 2015 16:37

      Für genauso blöd wie sie sind, sonst würde keiner mehr SPÖVPGrün wählen.

    • Cotopaxi
      31. August 2015 16:55

      An diesem widersinnigen Agieren der Schwarzen Mikl-Leitner kann man erkennen, wem sich unsere System-Regierung verpflichtet sieht: den sogenannten europäischen Werten (und nicht dem österreichischen Wahlvolk).

    • Haider
      31. August 2015 19:05

      ©simplicissimus
      Genau dies ist die Crux.

  24. Cotopaxi
    31. August 2015 15:15

    Ein Bild sagt mehr als tausend Worte - Eine syrische Familie, die auf einem Europa-Urlaubs-Trip zu sein scheint:

    http://www.nzz.ch/international/budapester-polizei-kapituliert-vor-fluechtlingsansturm-1.18605199

  25. Ingrid Bittner
    31. August 2015 14:06

    Diese ganzen Geschichten, die sich um die "Schlepper" und deren Fahrzeuge ranken, sind doch alle irgendwie durchsichtig.
    Dieser LKW mit den vielen Toten ohne Papiere ist natürlich der Überdrüberwahnsinn. Aber ist es nicht so, dass alles, was man dazu hört und liest, sehr zu beweifeln ist? Wer sagt denn oder kann bestätigen, dass diese armen Menschen alle in diesem LKW gestorben sind?? Man könnte sie ja auch irgendwo geborgen haben und die Arbeit, die sich dadurch ergibt, nach Österreich transferiert haben. Keine Papiere? Ein einziger Reisepass wurde angeblich gefunden, klar, die Flüchtlinge haben aus den sattsam bekannten Gründen nie Papiere bei sich, geht ja auch nicht, wie könnte man sonst behaupten, man sei aus Syrien.
    Alles in allem, abgesehen von dem menschlichen Leid, ein einziges Chaos.
    Mit dem Versprechen, dass in der EU alles gleich ist und es ein einzigartiges Friedensprojekt sein wird, wurden wir Österreicher auch hineintheatert. Und was ist daraus geworden? In der Flüchtlingsfrage herrscht Uneinigkeit. Allein wenn man sich anschaut, Ungarn sichert die EU Aussengrenze mit einem Stacheldraht und was weiss ich, was noch auch - was macht Spanien in der Enklave Melilla anders? Nichts. Da gibt es auch den hohen Zaun, damit ja aus Marokko keiner den Weg in die EU findet, natürlich übers Meer geht's, aber nicht in die Enklave Mellilla in Marokko.
    Das wäre ja gefahrlos. In Spanien schreit keiner, in der EU schreit keiner - in Ungarn sind die Ungarn auch dafür, aber die EU meutert. Also was ist jetzt mit der Gleichheit???
    Es ist einfach so, dass sich keiner der zu erwartenden Katastrophe bewusst war und über die Jahre die Völkerwanderung in die EU verharmlost wurde, jetzt weiss keiner wie es weitergehen soll und alle versuchen die Schuld an dem Chaos von sich zu weisen.
    Ein einheitliches Vorgehen, um die Krise irgendwie gemeinsam zu bewältigen, die gibt es nicht und das ist eigentlich die größte Enttäuschung vom Friedensprojekt EU -- alle anderen Schmarrnsachen (Gurkenkrümmung, Glühbirnen etc) sind ja zum Vergessen, aber bei der Flüchtlingskrise geht's wirklich um was, das bringt man aber nicht hin und keiner hat den Mut, aufzustehen und zu sagen, wir haben das alles unterschätzt, wir haben versagt, aber wir werden gemeinsam einen Weg finden. Das geht nicht, weil Gemeinsamkeit gibt es keine.

    • antony (kein Partner)
      03. September 2015 00:11

      Liebe Ingrid Bittner!
      Ja warum wohl?
      Weil die alles Teil eines fiesen abgefeimten Plans ist und kein Versagen sein kann!
      Ordo ab Chao - divide et impera!

  26. Ambra
    31. August 2015 12:08

    Der Zusammenbruch der EU ist nur eine Frage der Zeit, der bis dahin durch Unfähigkeit angerichtete Schaden nicht mehr gutzumachen.
    Was Österreich betrifft, ist die gesamte Regierung ebenso unfähig wie die EU und das einzige Regierungsmitglied, von dem sachlich fundierte vernünftige Äußerungen zu hören sind ist Sebastian Kurz.
    Die Angriffe auf die Innenministerin sind lächerlich, denn wie kann sie alleine mit einem Problem fertig werden, mit dem ganz Europa nicht fertig wird. Übrigens brachte heute N TV eine live Übertragung der Pressekonferenz aus Wien, bei der die gesamte Problematik wieder einmal deutlich wurde.

  27. Politicus1
    31. August 2015 11:48

    Sehr kurz hörte man, dass die Polizei die Handys der Toten zwecks Identifikation auswerte.
    MMn. müssten die Handys doch wertvollste Hinweise auf stattgefundene Kontaktgespräche zu den Schleppern geben!
    Ob man da noch etwas hören wird?

  28. socrates
    31. August 2015 11:19

    Was auch immer die Griechen machen, sie machen es falsch.Bei einem Einsatz der Polizei kam es mit drei Schleppern zu einem Handgemenge. Dabei geriet ein 17-Jähriger anscheinend in die Schusslinie.

    http://diepresse.com/home/panorama/welt/4809684/17jaehriger-Fluchtling-vor-griechischer-Kuste-getotet -
    Asyl gibt es nur bei Nachweis der Herkunft und der Identität, für das Alter und die Qualifikationen gilt dasselbe. Das Flüchtlingsrecht steht nicht über dem Menschenrecht, noch über dem nationalen Recht!

  29. Josef Maierhofer
    31. August 2015 10:03

    Ich rede immer der Ordnung und der Übersicht das Wort.

    Grenzschutz und Grenzkontrolle samt biometrischen Daten brauchen wir in Zeiten wie diesen für alle Ein- und Ausreisenden.

    Wer ohne Visum kommt, ist abzuweisen. Für wirkliche Flüchtlinge sind registrierte Visa vor Ort zu erteilen, etwa an den EU Außengrenzen. Warum haben wir nicht eine provisorische Botschaft an der mazedonischen Grenze ? an der serbischen Grenze ? an der ungarischen Grenze ? an der österreichischen Grenze ?

    Alle Ein- und auch Ausreisenden müssen per Pass und biometrischen Daten registriert werden, so können auch die illegal in Österreich aufhältigen Personen aufgefunden werden.

    So ein Chaos kann nur entstehen, wenn solche Regierungen und EU-Heinis am Werk sein dürfen, die statt Auffanglager an den Außengrenzen zu errichten, auf Sommerurlaub fahren ...

    Jeden Tag bestätigt sich aufs Neue, die FPÖ hat noch die vernünftigsten Ideen.

    Gestern las ich in der Krone eine Hetzkolumne über eine Gasteiner Paradewirtin, die mit den Syrern Kochrezepte ausgetauscht hat und Herrn Strache zu einem gemeinsamen Essen mit den Flüchtlingen eingeladen hat. Ich als Strache würde das annehmen, wenn es sich irgendwie ausgeht, etwa, wenn er gerade in Salzburg weilt, um zu demonstrieren, dass es nicht um die Abwehr wirklicher Flüchtlinge geht, obwohl wir auch das kaum derblasen, sondern um die Abwehr der Kriminellen, der Islamisten, der Sozialzuwanderer und Asylmissbrauch. Österreich hat schon viele Flüchtlinge aufgenommen und wird das auch unter Strache tun.

    Aber es ist das unsere Heimat und unser Land und wir wollen hier Recht und Ordnung und nicht Vollkaskomentalität für alle, Dr. Unterberger hat es geschrieben, die Österreicher sind dem Staat nichts wert, bloß als Steuerzahler, aber die Ausländeranbetung ist da total pervers und Selbstverleugnung bis Selbstmord. Auch nicht Vollkaskomentalität für die EU.

    Also Grenzkontrollen, Grenzschutz, Visumpflicht, bloß kann man die VISA entlang den Routen vergeben, wenn es sich um tatsächliche Flüchtlinge handelt.

    Damit hört sich das Schleppergeschäft, was Österreich betrifft, auf.

    Wie macht das die Schweiz ?

    • Bob
      31. August 2015 10:19

      Die sogenannte "Wutoma" ursprünglich kritisch der Regierung gegenüber eingestellt, wurde offensichtlich von den Linksfaschisten gekauft. Als würdige Nachfolgerin der Ute Bock.

    • socrates
      31. August 2015 13:08

      Gastein lebt von "Flüchtlingen". Das Hotel- und Gastgewerbe nach Kollektivvertrag zu führen ist nicht möglich. Also brauchen die reichen Hoteliers und Wirtinnen Migranten, die nicht aufmucken. Hier arbeiten nette, saubere und tüchtige Zuwanderer, die seit Jahren ausgedient sind und keine neue Konkurrenz zulassen, welche die Preise drücken würde. Die Migranten leben unauffällig, damit die Gäste bleiben, und passen sich an.
      Die Häuser in Gastein renovierte ein Baumeister, der in den alten leerstehenden Häusern der Bergleute polnische Handwerker ansiedelte, alle alten Hotels aufkaufte und und mit dieser Truppe renovierte.
      Das sind die ÖVP-Wähler, die Flüchtlinge wollen, auch wenn das einige Blogteilnehmer bestreiten und Rasenmähroboter anbieten.

    • haro
      31. August 2015 14:47

      Etliche Gastwirte beherbergen Asylbewerber. Vor allem Gastbetriebe (oft heruntergekommene) die wenig zahlende Urlaubsgäste hatten. Mit Asylbewerbern haben sie das ganze Jahr über das Haus voll und verdienen somit weit mehr als mit Urlaubsgästen und erhalten ihr Geld sicher vom Staat. Meistens ist das Haus dann zunehmend für Urlaubsgäste unbrauchbar. Für den gesamten Ort besonders für die anderen Gastbetriebe die von Urlaubsgästen leben sind diese Asylquartiere oftmals ein sichtbarer Schandfleck und schlecht für den Tourismus.
      Das angebliche "gut angenommen werden" der Asylanten -groß herausgebracht in den Medien- ist meist reine Propaganda. Sobald die Bevölkerung erfährt, dass Asylanten im Ort einquartiert werden ist sie mehrheitlich dagegen und die Quartiergeber sind fast immer isoliert und schlecht angesehen im Ort. Die Tatsache dass es sich bei den Asylanten um Moslems handelt verschärft die Probleme. Nicht einmal als gut zahlende Gäste läuft es mit Moslems problemlos - siehe Zell/See.

      Manche Wirtschaftstreibenden (ÖVP) erhoffen sich auch billige Arbeitskräfte mit der Flut der Asylanten und andere wiederum zukünftige Wähler (SPÖ).

      Machen sich die herrschenden Politiker eigentlich Gedanken darüber, wenn in Österreich niemand mehr Urlaub machen will, weil das typisch Österreichische verschwindet mit einer neuen Flut an moslemischen Einwanderern , wenn anstatt Kirchenglocken der Ruf des Muezzin zu hören ist, wenn Kopftuch/ Burka das Dirndl ablöst?
      Touristen besuchen gerne den Stephansdom, Stift Melk ... aber sie kommen nicht nach Wien wegen einer Moschee.

      Die Ultralinken lassen es schon anklingen, Österreich wird sich "verändern" und finden das gut so. Solange bis ihre eigenen Kinder die "Veränderung" zu spüren bekommen, aber dann ist es für uns alle zu spät.

      Auch die so genannte "Wutoma" ist heuchlerisch, wenn sie sich einerseits über die bei ihrer Familie durchgeführte Steuerprüfung und über die Verschwendung von Steuergeld empört und andrerseits für "ihre" Asylbewerber Steuergelder der Mitbürger kassiert . Logisch dass sie Asylanten als gut darstellt, ist ja gut für "ihr" Geschäft und die Rechnung zahlen andere. Vielleicht sollte Herr Strache den sie eingeladen hat nach Rauris zu kommen, sie auffordern nach Wien Favoriten oder Traiskirchen zu kommen dort mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, Bekanntschaft zu machen mit der Drogenszene in Wien, einen Besuch in den Gefängnissen zu machen.

  30. Undine
    31. August 2015 09:41

    Es wurde hier schon mehrmals erwähnt: WIR BEFINDEN UNS MITTEN in einem KRIEG---und WIR HABEN bereits KAPITULIERT---nur weiß das die ahnungslose Bevölkerung nicht, aber sie spürt gerade einmal ein sich steigerndes Unbehagen!

    In diesem Krieg werden keine Städte bombardiert, es gibt keine Fronten, es geht nicht um Landgewinn---es geht um nichts Geringeres als um die EROBERUNG des Kontinents Europa durch den ISLAM.

    Claude Moniquet, ehemaliger Agent des französischen Geheimdienstes, meint dazu:

    "Unsere Gesellschaft muss das Faktum akzeptieren, dass wir im Krieg sind gegen einen Feind, der zehntausende Soldaten international verteilt hat, der jederzeit in jedem Land an jedem Ort zuschlagen könnte und nicht davor zurückschreckt, Unschuldige zu treffen - tatsächlich plant dieser Feind sogar, Unschuldige zu treffen."

    Und diesen ZEHNTAUSENDEN ISLAMISTISCHEN SOLDATEN hat Europa nichts entgegenzusetzen, sie werden, GETARNT als ASYLSUCHENDE von der GUTMENSCHEN-MAFIA auch noch herzlich willkommen geheißen und gehätschelt.

    Und eines Tages schlagen sie zu---und wir sind überrascht, überrumpelt und machtlos, unfähig = IMPOTENT!

    Aber die europäischen Polittrottel wollen es offensichtlich nicht anders.

    "Islamisten in Europa: GEHEIMDIENSTE MACHTLOS"

    http://www.unzensuriert.at/content/0018555-Islamisten-Europa-Geheimdienste-machtlos?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    • Haider
      31. August 2015 19:40

      Genau! Erst seit die "Tüchlweiber" in solchen Massen offen auftreten sind sie auch für die blinden Österreicher sichtbar. Kein Wr. Park, kein U6-Waggon, keine Spitalsambulanz ohne absolute Mehrheit an Vermummten. Während die jungen männllichen Islamisten die Tage in Wettbüros oder im Wr. Prater verbringen und vom schnellen Geld träumen, müssen die Österreicher bis Mitte August nur für den Staat arbeiten; so hoch sind inzwischen die abgepreßten Steuern und Zwangsabgaben. Wenn ich mir anschaue, wen alles der österreichische Staat glaubt erhalten zu müssen, so verstehe ich die Lage natürlich. Nicht verstehe ich jedoch, was ich für den Konflikt in Syrien, im Südsudan, in Nordafrika, in Afghanistan kann. Da fällt mir als erstes ein bunter Friedensnobelpreisträger ein. Natürlich hatte dieser europäische Komplizen, die sich noch immer für eine Weltmacht halten.

  31. Le Monde
    31. August 2015 09:09

    Die Personalien werden nach Anraten der kapitalistischen und neoliberalen linken Asylindustriellen vernichtet. Aber der ORF berichtet uns dann in seiner nordkoreanischen Manier, dass wir es mit überwiegend Hochqualifizierten zu tun bekommen.

    Wir lernen also alle: Reisepapiere haben sie keine dabei, aber die Zeugnisse und Abschlüsse ihrer Ausbildung!

    • oberösi
      31. August 2015 17:22

      Zeugnisse und sonstige Bestätigung möglicher Abschlüsse brauchen sie nicht. Die Mitarbeiter des Wiener AMS z.B. wurden vor Monaten bereits (mündlich!) angewiesen, ohne weiteres Hinterfragen die "Fachkräfte" mit der jeweils von ihnen angegebenen "Qualifikation" in der Kartei zu führen. Wenn Physiker, Architekt oder Biologe, dann ist das eben so...

    • Rau
      31. August 2015 21:03

      Meistens geben sie Lehrer an. Die sind dann plötzlich "hoch qualifiziert", was verwundert, wenn man an den hiesigen Ruf unserer Lehrer denkt.

    • Undine
      31. August 2015 21:05

      @oberösi

      Hatte Sie schon vermisst! ;-)

    • oberösi
      31. August 2015 23:12

      @ Undine: ich Sie auch;-)

      Im Ernst: wer könnte abseits stehen ob so viel Heuchelei, Feigheit und Zynismus seitens Politdarstellern und Systempresse etc.

      Und zwischen der wiederholten Lektüre des "Heerlagers der Heiligen", nunmehr in der exzellenten Bearbeitung des auch hier nicht ganz unbekannten Martin Lichtmesz, bleibt allemal Zeit für die regelmäßige Lektüre des AU-Blogs.

  32. Bob
    31. August 2015 09:00

    Das Recht wird heutzutage ständig gebeugt und gebrochen. Je nach Lust und Laune wird der Justizminister zur Anlassgesetzgebung gezwungen. Die Medien werden schamlos von der Staatsanwaltschaft gefüttert, und so entfernt sich Gerechtigkeit und Recht immer mehr.

  33. Politicus1
    31. August 2015 08:54

    Kleine Korrektur:
    Die Regierung betont, dass es sich bei der gestern begonnenen 'Aktion Scharf' NICHT um Grenzkontrollen handelt - diese würden ja gegen EU-Recht verstoßen.
    Es handelt sich um eine Schwerpunktaktion gegen das Verbrechertum.

    Apropos EU-Recht:
    zufällig sah ich auf einem deutschen TV-Sender eine Journalistendiskussion zum Asylthema.
    Interessant, dass sich mehr oder minder alle Herren einig waren, dass Europa nicht Milliionen und Millionen von Wirtsschaftsflüchtlingen aufnehmen kann. Ein Journalist meinte sogar, dass die EU an der Asylfrage zerbrechen wird - und wird froh darüber sein, weil in dieser EU möchte er eigentlich nicht mehr leben!
    Auch Herrn Junckers Nichtagieren wurde erhellt. Hat doch Luxemburg derzeit gezählte SECHS Flüchtlinge auf dem großerherzoglichen Territorium - und das sollen halt wirklich nicht sieben oder gar acht werden ...

    Die einzige Dame in der Journalistenrunde hatte letztlich immer nur ein Argument für die offenen EU-Grenzen und weitere Aufnahme von Millionen von Eindringlingen:
    es ist eben EU-Recht ...

  34. Undine
    31. August 2015 08:30

    A.U. schreibt:

    "Und wo bleiben die Verfahren gegen die griechische Polizei?"

    Oh Gott, das wäre doch viel zu viel Arbeit! Und außerdem sind die Griechen eh so furchtbar arm dran, da kann man sie doch nicht mit solchem Kleinkram belasten!

    Ein TSUNAMI ist eine Naturkatastrophe, also ist ein ZUWANDERER-TSUNAMI ebenfalls eine Naturkatastrophe. Und daß mit diesen Wogen an INVASOREN potentielle MOSLEMISCHE TERRORISTEN mitgespült werden, ist halt Pech für Europa, aber was soll's!;-(

  35. Cotopaxi
    31. August 2015 06:31

    Das Problem mit der Nicht-Registrierung der Einwanderer in Griechenland, Serbien, Italien und Mazedonien ist, dass nur Asylwerber zu registrieren sind. Asylwerber ist jedoch nur, wer einen Asylantrag stellt. Und die Einwanderer stellen eben in diesen Ländern keinen Asylantrag, da sie diesen erst in D und alternativ in A stellen wollen. Man kann niemanden gegen seinen Willen zum Asylwerber machen, folglich darf man ihn ohne Asylantrag nicht dem Dublin-Regime unterwerfen.
    Im Grunde liegt kein Bruch des Dublin-Abkommens durch diese Länder vor.

    Nur das Schwarze Innenministerium hat vor kurzem am Wiener Westbahnhof eine ganze Zugsladung Einwanderer mit gültigen Fahrkarten auf dem Weg nach Deutschland zu einem Asylantrag in Österreich "gezwungen".

    Bravo!

    • brechstange
      31. August 2015 07:51

      Italien, Griechenland und Co bekommen Dublin-Ausgleichszahlungen für die Registrierung der Ankommenden, daher haben sie eine Verpflichtung.

    • Cotopaxi
      31. August 2015 08:05

      Diese Zahlung gibt es nur für die ankommenden ASYLWERBER. Und ohne Asylantrag gibt es auch keinen Asylwerber.

    • Der Tetra
      31. August 2015 08:14

      Ganz einfache Lösung: Schubhaft bei Wasser und Brot für alle die bei Grenzübertritt noch keinen Antrag in einem sicheren Hafen gestellt haben und Verrechnung der Kosten an das "Schleuserland"
      Asyl beinhaltet kein Recht auf Wunschdestination!!!

    • brechstange
      31. August 2015 09:05

      cotopaxi
      Da hat aber der Timmermans was anderes gesagt.

    • radiomeister (kein Partner)
      02. September 2015 10:07

      zum einreisen in den schengenraum OHNE asylantrag ist pass und visum notwendig. in der eu sind reisedokumente jederzeit überall auf verlangen vorzuweisen.
      wenn ich als österreicher ohne identifikation (rp,pa,fs) in ö rumlaufe= strafe
      in de brauche ich als österreicher pa oder rp. ansonsten strafe
      alle menschen sind vor dem gesetz gleich?
      nö, asylwerber sind gleicher

    • Torres (kein Partner)
      02. September 2015 12:08

      Sie haben natürlich recht mit den Asylanträgen, allerdings dürften dann Menschen, die keinen Asylantrag stellen wollen, gar nicht ins Land (also praktisch in die EU) hineingelassen werden, schon gar nicht, wenn sie keine gültigen Reisedokumente haben. Ich würde grundsätzlich alle (wirklich alle), die keine Identitätspapiere haben, sofort ohne jegliches Verfahren ausweisen (bzw. keinesfalls über die Staats- also EU-Grenze lassen, nötigenfalls mit allen Mitteln der Polizei- und Militärgewalt).





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