Die Verteidiger Europas und die Deserteure

Seit langem hat es schon verwundert, wenn man auf den Straßen kräftige junge Männer in ukrainischen Fahrzeugen sieht. Sollten die nicht eigentlich ihr Heimatland gegen die russische Aggression verteidigen? Damit würden sie zweifellos zugleich einen ganz wichtigen Beitrag auch zur Verteidigung des Restes von Europa gegen den hemmungslosen Diktator in Moskau leisten, der ja auch etliche EU-Territorien im Visier hat und der in vielen anderen Sabotage betreiben lässt. Jetzt hat sich auch die EU-Kommission endlich dieser Fälle angenommen. Und das ist erfreulich.

Sie hat vorgeschlagen, ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter in der EU keinen Schutzstatus mehr zu geben. Dieser Vorschlag kommt zwar im Grund vier Jahre zu spät. Und er ist als bloßer Vorschlag (der in der EU ja nur von der Kommission kommen kann) auch noch nicht automatisch Recht. Da liegt leider noch eine lange Prozedur dazwischen. Und selbst dann werden mit 99 Prozent Wahrscheinlichkeit die Richter in den diversen europäischen Höchstgerichten ihren naiven oder linksideologischen Kurs gegen die Interessen Europas fortsetzen. So haben sie ja auch schon die Abschiebung unzähliger Immigranten aus Afrika und Asien verhindert, wenn die beispielsweise einer EU-Bürgerin ein Kind angehängt haben. Oder wenn die Gefängnisse in deren Heimat nicht gerade Hotelstandard haben.

Man sollte daher diesen Vorschlag noch lange nicht mit seiner eventuellen Realisierung verwechseln, also mit der Heimkehr Zehntausender ukrainischer Männer zwischen 23 und 60 Jahren in die Ukraine, um dort die nach mehr als vier Jahren Krieg ausgelaugten Truppen zu entlasten. Diese – freiwillige oder unfreiwillige – Heimkehr ist leider noch lange entfernt. Denn auch wenn die Entziehung des Schutzstatus für diese Männer einmal geltendes europäisches Recht werden sollte, heißt das noch nicht automatisch, dass sie dann auch wirklich in die Ukraine abgeschoben werden. Und selbst wenn dann die EU-Länder mit Abschiebungen beginnen, werden viele untertauchen.

Dennoch ist der Vorschlag wichtig und richtig. Denn die EU-Länder schützen ja auch nicht Deserteure aus anderen EU-Ländern, schon gar nicht, wenn diese Länder von außerhalb angegriffen werden. Und die Ukraine hat immerhin offiziell den Status eines EU-Beitrittslandes bekommen.

Er ist letztlich auch dann wichtig und richtig, diesen wehrpflichtigen Männern bei uns den Schutzstatus zu entziehen, wenn nicht allzu viele in der Folge dann die ukrainische Uniform anziehen. Denn es ist schlicht provozierend, dass die europäischen Steuerzahler für die Unterstützung dieser Männer aufkommen müssen, dass sie in manchen Dingen gegenüber anderen Flüchtlingen sogar privilegiert sind – ganz abgesehen davon, dass Krieg und Wehrpflicht laut der Genfer Flüchtlingskonvention kein Asylgrund sind. Dies sei unabhängig davon betont, wie sehr die Höchstrichter aus eigener Willkür ohne jede Rechtsgrundlage das Asylrecht immer weiter ausgedehnt haben.

Der Beschluss ist auch deshalb richtig und wichtig, weil nur dann die breite demokratische Mehrheit für die ordentliche Unterstützung der Frauen, Kinder und Alten aus der Ukraine weiter bestehen bleibt, die absolut jeden Schutz gegen die russischen Terrorangriffe auf unzählige zivile Wohnhäuser, beziehungsweise nach der Eroberung ihrer Heimatdörfer durch die Russen verdient haben (und die sich schon in weit höherem Ausmaß zu wertvollen Mitgliedern der österreichischen, beziehungsweise europäischen Gesellschaft entwickelt haben als andere Migranten).

Es ist auch nicht unmoralischer Egoismus, wenn Europa die ukrainischen Männer deshalb dazu veranlasst, ihre bedrohte Heimat zu verteidigen, weil Europa Rieseninteresse daran hat, dass Russland nicht siegt.

Denn erstens haben die unmittelbar Betroffenen nun einmal größeres Interesse und vor allem eine größere Pflicht, ihre Heimat zu verteidigen als die weiter Entfernten (Man denke etwa an die Tiroler Schützen, die ganz alleine im ersten Weltkrieg die Grenze verteidigt haben, als Italien plötzlich in den Krieg eingetreten ist).

Zweitens leisten die weiter entfernten Europäer immerhin wirklich gewaltige finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Und drittens mehren sich die Hinweise, dass der Verteidigungskrieg keineswegs ein aussichtsloser ist, dass die Schäden, welche die ukrainischen Drohnen der russischen Ölinfrastruktur zugefügt haben, wirklich dramatisch sind, und dass die Russen seit Jahr und Tag an der Front nicht vorankommen – in einem Krieg, der mittlerweile schon länger dauert, als Russland im ersten wie auch im zweiten Weltkrieg gekämpft hat.

PS: Welch interessanter Kontrast zur Judikatur der europäischen Höchstgerichte: Der US-Supreme Court hat soeben gleich in zwei Urteilen die Abschiebungen, beziehungsweise Abweisungen illegaler Migranten für rechtens erklärt.

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