Stocker hat völlig Recht – und reagiert dann völlig falsch

ÖVP-Obmann Christian Stocker hat auf eine Frage bei seiner sommerlichen Bundesländer-Tour eine Antwort gegeben, die sofort alle anderen Parteien maßlos erregt hat – erstaunlicherweise auch den FPÖ-Obmann Kickl, der offenbar das Hinhauen auf die ÖVP zu seinem Hauptprinzip gemacht hat. Endlich haben die anderen Parteien und die linken Medien ihr Sommerthema. Dabei hat Stocker mit einem völlig richtigen Satz geantwortet: "Familie ist nicht in bezahlter Arbeit zu rechnen." Sie sei kein Job und kein Business-Case.

Es ist total unverständlich, dass der ÖVP-Bundeskanzler wenige Stunden später unter dem linken und rechten Ansturm total eingeknickt ist und sich in einer Aussendung ausdrücklich für seine Aussagen entschuldigt hat: "Bei all jenen, die sich durch meine Aussage verletzt, beleidigt oder nicht wertgeschätzt fühlen, entschuldige ich mich in aller Deutlichkeit. Kinderbetreuung ist Arbeit."

• Dieser Rückzieher ist erstens parteistrategisch dumm, selbst wenn Stockers Aussage wirklich falsch oder beleidigend gewesen wäre. 

Denn er ruiniert Stockers persönliches Image als ein Politiker, der immer weiß, was er sagt. Weder die Herren Babler noch Kickl würden das jemals tun, selbst wenn sie (wie jeder Politiker) im Laufe ihrer Karriere noch so viel Unsinn von sich gegeben haben. Überdies übertönt dieser Rückzieher parteitaktisch medial völlig jene Parteifreunde, die gleichzeitig zu seiner inhaltlichen Verteidigung angetreten sind, die dadurch kaum in die Medien kommen, welche sie sonst trotz aller Linkslastigkeit mehr bringen hätten müssen.

• Zweitens liegt dem Konflikt – will man die hasserfüllten Reaktionen wenigstens in einer Hinsicht ernst nehmen und nicht  als automatische parteipolitische und ideologische Beißreflexe ablegen – eine eindeutige semantische Verwechslung zugrunde. Der Begriff Arbeit hat mindestens zwei völlig verschiedene Bedeutungen. 

Das gibt es in der Sprache übrigens relativ oft: Man nehme etwa das "Gericht", das man entweder essen kann, oder vor dem man eine Forderung einklagen kann.

1. Die eine Bedeutung von Arbeit ist praktisch jede Tätigkeit, vom Bettenmachen über das Rasenmähen bis zum Kinderwickeln und zur Fließbandarbeit.
2. Die zweite Bedeutung von Arbeit ist aber eine viel engere, viel präzisere eine juristische: Das sind aus der großen Welt der Tätigkeiten nur jene, die zu Lohn- oder Einkommensteuerpflicht führen, die Beitragspflichten zur Sozialversicherung auslösen, die das "Arbeits"(!!)gericht oder das Handelsgericht befassen können. Dort kann ein Arbeitgeber oder ein Kunde hingehen, wenn ich eine Arbeit nicht ordentlich gemacht habe. Meine Frau wird dort hingegen wenig Erfolg haben, wenn ich den Rasen nicht gemäht oder das Auto nicht gewaschen oder den Spüler nicht befüllt habe. 

Dazu kommen natürlich noch weitere Definitionen von Arbeit, etwa in der Physik, wo sie die

 Menge an Energie ist, die durch das Einwirken einer Kraft auf einen Körper entlang eines Weges übertragen wird. Diese Definition von Arbeit ist freilich extrem ähnlich der ersten, wo man unter Arbeit jede Tätigkeit versteht, bei der etwas Zielgerichtetes und Sinnvolles geschieht. 

Die Kampffeministinnen und alle jetzt aufgeregt plappernden Sommerlochfüller verstehen aber  wohl eher nichts von Physik, sie verwechseln vielmehr total die ersten beiden Bedeutungen von "Arbeit" total, sei es aus Dummheit, sei es aus Bösartigkeit in ihrem Hass auf Männer. Einmal reden sie von einer unglaublich wichtigen, durch nichts ersetzbaren Tätigkeit, für welche die ganze Menschheit seit Jahrtausenden allen Müttern immer dankbar gewesen ist – bis die Feministinnen angefangen haben, sie lächerlich zu machen –; das nächste Mal verwenden sie den Begriff Arbeit für den juristischen Begriff von Lohn- oder Unternehmerarbeit.

In rechtlicher Hinsicht ist Kinderbetreuung jedenfalls ganz eindeutig weder bezahlte noch unbezahlte Arbeit. Stocker hat daher völlig Recht, wenn er sagt, dass Kinderbetreuung keine unbezahlte Arbeit ist. Er hat nur vergessen, die bewusste Vermischung völlig unterschiedlicher Bedeutungen von Arbeit durch eine feministische Provokateurin anzusprechen (die ihre Frage erst von einem Zettel ablesen musste). 

Die Vermischung total unterschiedlicher Dinge nur wegen semantischer Ähnlichkeit ist ja geradezu eine Lieblingsbeschäftigung der Feministinnen geworden: So tun sie das etwa auch beim Gendern. Da bringen sie das grammatikalische Geschlecht mit dem biologischen durcheinander, so als ob das Mädchen oder das Modell eine Sache wären und der Filmstar oder der Gast immer ein Mann.

Dass die Kritiker Stockers eindeutig und bewusst diese beiden Formen von "Arbeit" durcheinander bringen, hat man etwa auch an der Formulierung einer SPÖ-Abgeordneten gesehen, die in einer Reaktion auf Stocker die Diskriminierung der Haushaltsarbeit durch das Fehlen eines "Gehaltszettels" beweisen wollte.

Damit – aber auch durch die Fragestellung, mit der Stocker bei der Bürgerversammlung provoziert werden sollte – wird endgültig klar, was die Feministinnen und die sich aufregenden Journalistinnen und Oppositionspolitiker und offenbar auch Herbert Kickl nur meinen können: Jede Stunde Hausfrauenarbeit und Kinderbetreuung soll künftig quasi nach einem Kollektivvertrag bezahlt werden. Damit wäre das Endziel aller Linken erreicht. Damit wäre nicht nur die Institution Familie, sondern auch das Gebären und Großziehen von Kindern endgültig aus und vorbei. Niemand könnte sich das leisten. Und der Staat wäre binnen eines Jahres bankrott, würde er nun auch das übernehmen.

Vor allem aber: Haushaltsarbeit ist in Wahrheit auch schon heute durchaus nicht unbezahlt, selbst wenn das linke Feministinnen tausend Mal behaupten, selbst wenn Haushaltsarbeit nicht dem Arbeitsrecht unterliegt. Sie wirkt sich sogar durchaus mehrfach finanziell zu Lasten eines berufstätigen Ehemannes beziehungsweise der Allgemeinheit aus. Sie bringt halt nur keinen Gehaltszettel im formalen Sinn (in diesem Zusammenhang wäre übrigens sogar im Gegenteil durchaus kritisch zu fragen, warum wir alle auch für die durchaus nicht seltenen Luxusfrauen zahlen sollen, die keine Kinder großgezogen haben, sondern primär die schönen Seiten des Lebens genossen und höchstens hie und da berufliche Gäste des Mannes bekocht haben):

1. Alle nicht berufstätigen Frauen haben gegen den Mann einen einklagbaren Unterhaltsanspruch (natürlich haben den auch umgekehrt nicht berufstätige Männer  in jenen wenigen Fällen, wo die Rollen umgekehrt sind). Dieser Anspruch kann auch während der Ehe schon eingeklagt und exekutiert werden. Das ist im Grund einem klassischen Gehaltsanspruch sehr ähnlich, den man ja dann auch einklagen kann, wenn er nicht gezahlt wird. Nur ist halt für die eine Klage das Arbeitsgericht, für das andere das Familiengericht (Zivilgericht) zuständig.
2. Geschiedene Frauen haben je nach Art der Scheidung und je nach ihrer eigenen Situation oft lebenslang einen Unterhaltsanspruch gegen den Ex-Mann (neben dem eventueller Kinder).
3. Nicht berufstätige Frauen sind gratis (oder gegen geringen Aufschlag, falls kinderlos) mit krankenversichert.
4. Frauen, auch solche ohne Kinder, auch solche, die während der Ehe nie einen Cent verdient haben, bekommen bei einer Scheidung die Hälfte des gesamten während der Ehe angesammelten Vermögens, vom Auto über sämtliche Bankkonten bis zur Eigentumswohnung, selbst wenn alles einst nur von seinem Einkommen angeschafft worden ist. Selbst Stiftungen, in die manche "cleveren" Männer "ihr" Geld beiseite zu schaffen versucht haben, können neuerdings aufgebrochen werden.
5. Frauen (auch solche ohne Kinder) bekommen nach dem Tod ihres Mannes auf Kosten unserer Steuerzahlungen eine Witwenrente, wenn sie selbst keine ausreichend große Pension haben (seit einigen Jahren bekommen das auch Männer und homosexuelle Partner – aber das ist ein anderes Thema). Dabei ist für solche Witwen- und Witwerrenten bei den Sozialversicherungsbeiträgen des verdienenden Mannes nie ein Cent eingezahlt worden.
6. Dazu muss man legitimer Weise auch alle Ansprüche gegen Staat, Arbeitgeber und Versicherung für den Fall einer Geburt und während der Aufziehung von Kindern rechnen, die vom Wochengeld über eine Woche Pflegefreistellung pro Jahr bis zur Familienbeihilfe bis zum sechsjährigen Recht auf Rückkehr in den Job (und damit oft Kündigung einer inzwischen angestellten Ersatzfrau!) reichen.

All diese geldeswerten Wohltaten, wo die fünf zuerst genannten eben auch nicht berufstätigen und keine Kinder großziehenden Frauen zukommen, stehen zwar auf keinen – offenbar den Horizont von SPÖ-Politikern begrenzenden – "Gehaltszetteln". Sie sind aber dennoch in manchen Fällen Millionen wert und kosten den Staat in Summe jedenfalls Milliarden. Sie sind in Wahrheit überall dort zu hinterfragen, wo es keine Kinder gibt, und sollten auf jene Frauen umgelenkt werden, die Kinder bekommen und aufziehen (Diese Ansprüche und Wohltaten, so sei zur Verteidigung der Rechtsordnung gesagt, stammen zum Teil noch aus Zeiten, da fast jede Ehe in Kinder gemündet hat).

• Drittens und vor allem hat Stocker mit dem Rückzieher die Chance zunichte gemacht, sich und seine Partei als einzige Vertreter eines konservativen und wertorientierten Familienbildes zu profilieren, wie sie so viele österreichische Familien leben. 

Dabei hätte ihm die erhitzte Reaktion aller anderen Parteien die einmalige Chance dazu gegeben, die ihn plötzlich in den Mittelpunkt des Sommers gerückt hat! Dabei gäbe es einem geschickten Politiker umso mehr Energie für ihre Gegenangriff, je mehr Energie im Angriff auf ihn gesteckt hat! Stocker hat diese Chance ungenutzt gelassen und sogar eine schwachsinnige Entschuldigung abgegeben. 

Einem Wolfgang Schüssel und einem Sebastian Kurz, den beiden letzten sich als konservativ bekennenden Kanzlern, wäre dieser Fehler wohl niemals passiert.

Sie hätten vor allem sofort intensiv klar gemacht, dass die ÖVP eindeutig jene Partei ist, die sich in den letzten Jahrzehnten am stärksten von allen Parteien für Familien eingesetzt hat. Sie hätten das auch mit guten Argumenten begründen können: 

1. Die ÖVP hat sich (sogar gegen die Bedenken der an den Frauen interessierten Wirtschaftslobby) immer für das Prinzip der Wahlfreiheit eingesetzt, also dafür, dass Frauen zwischen Lebensmodellen wählen können: also mit Kindern und ohne Kinder, also mit Lohnberuf und ohne Lohnberuf. Hingegen wollten die Linksparteien die Frauen möglichst alle in den Beruf zwingen (so wie sie es im Kommunismus getan haben).
2. Die schwarz-blaue Regierung Schüssel (ja, damals war die FPÖ noch familienfreundlich) hat als bisher einzige eine Berücksichtigung der Kindererziehung – wenigstens für vier Jahre nach der Geburt – bei der späteren Pensionsberechnung durchgesetzt.
3. Die ÖVP setzt sich seit langem als einzige (und die FPÖ zeitweise) für das verpflichtende Pensionssplitting im Falle einer Scheidung ein, also dafür, dass die von beiden Ehepartnern erworbenen Pensionsansprüche ab der Scheidung geteilt werden müssen. Das wäre der weitaus gerechteste Weg, den einzig echten Punkt einer Diskriminierung von Frauen zu beseitigen und die von der SPÖ geradezu stündlich beklagte Frauenaltersarmut zu beenden. Dennoch wehrt sich ausgerechnet die SPÖ vehement gegen dieses Splitting. Dabei würde ein verpflichtendes Splitting logisch der verpflichtenden  Teilung von Vermögen bei der Scheidung entsprechen (in den USA müssen selbstverständlich die mangels einer staatlichen Altersversicherung für die Pensionsjahre angesammelten Aktiendepots – die unseren Versicherungsansprüchen gleichen – bei der Scheidung geteilt werden).
4. Zugleich war die SPÖ-Regierung Kreisky die einzige, die eine – bis heute gültige – familienfeindliche Reform des Einkommensteuerrechts vorgenommen hat.
5. Die ÖVP könnte den Linken überdies auch entgegenhalten, dass es überhaupt erst die ständige linksfeministische Panikmache ist, die viele Familien vom Kinderkriegen abhält. Denn die Linke in Politik und Medien beklagt ständig, anstatt auch auf die vielen positiven Seiten hinzuweisen, wie viel Arbeit und Einkommensverlust das Kinderkriegen doch mit sich brächte. Dabei ist in sämtlichen Studien der Kinderwunsch bei Mädchen ursprünglich eigentlich durchaus in ausreichendem Umfang vorhanden - und viel größer als bei Burschen! Dabei hat früher das Aufziehen von Kindern viel mehr "unbezahlte" Arbeit mit sich gebracht.  
6. Und schließlich: Würde sie sich ihrer konservativen und christlichen Wurzeln besinnen, könnte, ja müsste die ÖVP sagen, dass das Gebären und die Erziehung von Kindern zweifellos als überhaupt wichtigste Entlohnung die gegenseitige Liebe von und zu Kindern und Enkelkindern bringt, dass darin erst der wirkliche Sinn des Lebens liegt – oder wenn man es psychologisch sagen will, dass sich nur in Familie und Kindern der Egoismus der Gene realisieren kann. Ältere wie ich können überdies auf Grund zahlreicher Beobachtungen sagen, dass jene Vielen meiner Generation, die stets ohne Kinder mehr Spass in ihrem Leben haben wollten, ihre letzten Jahrzehnte viel öfter als Großeltern verbittert, frustriert und einsam verbringen müssen.

Dabei hat Stocker gerade in diese Richtung viel Richtiges gesagt: "Familie ist Verantwortung füreinander, Familie ist, Ja zueinander zu sagen, und Familie ist, etwas zu tun, ohne etwas dafür zu bekommen. Ich habe meine Kinder nicht erzogen als Rechenbeispiel, was kriege ich dafür." Völlig richtige Worte – und dann macht Stocker durch seinen pauschalen Rückzieher wieder alles kaputt.

In Summe bräuchte  sich die ÖVP also gewiss nicht den Vorwurf der Frauen- und Familienfeindlichkeit machen zu lassen. Dass ihr dieser aber dennoch jetzt reihum gemacht werden kann, haben sich einzig Christian Stocker und seine bekannt grottenschlechten Berater zuzuschreiben. Sie vergaben die Chance, die einem aufgelegten Elfmeter glich, sofort in den Gegenangriff zu gehen, nachdem seine vielleicht zu knappen Formulierungen beim ersten Auftritt so einen Sturm ausgelöst haben und damit Stocker gleichsam gratis in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt haben.

Strategisch, taktisch wie inhaltlich unbegreiflich.

Das wars dann wohl ...

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