1051 linke Juristen sind im ORF mehr als 167.547 normale

Das ist wieder ein grandioses Beispiel, wie die linksradikalen ORF-Redakteure die Fakten verzerren, auf jedes Recherchieren verzichten und absurde Fakenews produzieren. Und das alles im navien Glauben, Falschberichterstattung in Österreich könne den deutschen Sozialdemokraten das Überleben sichern und die große "Gefahr" durch die AfD bannen. Dass jetzt die Linke reihenweise mit solchen Vorschlägen aktiv wird, hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass bei der bevorstehenden Wahl in Sachsen-Anhalt sowohl Rot wie Grün an der Fünfprozenthürde zu scheitern drohen, womit erstmals in der Geschichte des demokratischen Nachkriegsdeutschland die SPD in einem Bundesland überhaupt nicht mehr vertreten wäre. Die Sozialdemokraten wollen deshalb in ihrer Todesnot nun sogar die Verfassung ändern.

Diese Forderung nach einer Ersetzung der derzeit in allen deutschen Ländern geltenden  Fünfprozentklausel durch eine Dreiprozenthürde, ist freilich peinlich durchschaubar. Würde sie erfüllt, könnten also auch jene Parteien noch Abgeordnete entsenden können, die weniger als fünf Prozent haben (und mehr als drei). Das würde den Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt noch einmal das Überleben retten, ebenso den Grünen und der FDP. Davor  müssen nämlich alle drei bangen: Seit dem 21. Juli prophezeit eine Umfrage der SPD nur noch knappe 5 Prozent, der FDP, den Grünen und der Wagenknecht-Liste gar nur 4 (bisher waren FDP, Rot und Grün alle dort noch im Landtag vertreten).

Der FDP ist zugute halten, dass sie als Einzige der Bedrohten lieber ein Ausscheiden riskiert, als nach einem Ändern der grundlegenden Spielregeln der deutschen Demokratie rufen zu wollen.

Es wäre in der Tat grober Unfug, würde man solcherart wieder einmal den Wählerwillen aushebeln. Was ja in Deutschland erst im Vorjahr geschehen ist, als der eigentlich schon abgewählte Bundestag nach der Wahl noch schnell die verfassungsmäßige Schuldenbremse durch den Trick von "Sondervermögen" umgangen hat. Genau das hat vom ersten Tag an die Kanzlerschaft des Friedrich Merz im bitteren Hohngelächter der Wähler geradezu erstickt.

Noch viel spannender als das drohende Ausscheiden von Parteien, denen ohnedies kaum jemand mehr nachweint, ist aber ein anderer Aspekt, sollten SPD, Grüne und FDP alle unter die fünf Prozent sinken. Dann gäbe es in Magdeburg statt sechs nur noch drei Parteien im Parlament. Und dann hätte in diesem mit großer Wahrscheinlichkeit die AfD die absolute Mehrheit, selbst wenn die anderen beiden Verbliebenen, also CDU und Linkspartei, zusammengehen sollten. Das ist zwar etwas, was die CDU geschworen hat, nie und nimmer zu tun. Dennoch würde sie es wohl mit Gewissheit tun, wenn die AfD an der Absoluten vorbeischrammen sollte.

Eine Koalition der CDU mit der kommunistischen DDR-Nachfolgepartei in Sachsen-Anhalt wäre aber etwas, was Friedrich Merz wohl seine Position an der Spitze der CDU und Bundesregierung kosten dürfte. Denn nach den gegenwärtigen – schon sehr dichten – Umfragen stürzt ja auch die CDU in dem ostdeutschen Bundesland steil ab: von 37 auf 24 Prozent! Die AfD würde sich hingegen von 21 auf 41 Prozent geradezu verdoppeln. 

Nun gewiss: Umfragen sind Umfragen. Und die Wahlen sind "erst" in einem Monat am 6. September. Aber niemand sollte noch davon ausgehen, dass sich daran viel ändert. Zu seriös sind in den letzten Jahren die Umfragen geworden. Und zu jammervoll ist das Auftreten der CDU: 

• Da war zuerst das Leihmutterkind des CDU/CSU-Fraktionschefs, der davor im Bundestag gegen die Leihmutterschaft aufgetreten war. 
• Dann wird ein CDU-Mann Gesundheitsminister, der noch vor einem Jahr selbst offen gesagt hat, dass er davon nichts versteht. 
• Und dann erfährt ein CDU-Staatssekretär erst aus den Medien, dass Merz ihn aus der Regierung schmeißt, was einen ganzen CDU-Landesverband empört.

Es wäre wohl eine endgültige Verhöhnung der Wähler, sollte noch schnell an der Verfassung gedreht werden, nur um das "Allerschlimmste" zu verhindern, nämlich eine absolute Mehrheit für die AfD in Sachsen-Anhalt. Eine solche würde vieles in Deutschland ändern – so sogar bei den Fernseh-Zwangsgebühren, wo jede Änderung einen Konsens aller Bundesländer erfordert.

Als ob der peinliche Vorschlag zur Fünfprozentklausel noch nicht reichte, so macht sich die SPD gleich auch noch mit einem weiteren Vorschlag doppelt lächerlich: Sie fordert allen Ernstes die Aufnahme der "sexuellen Orientierung" ins deutsche Grundgesetz. Damit würde jede Form sexueller Vorlieben wie auch der tägliche Wechsel des Geschlechts unter verfassungsrechtlichen Schutz geraten. Die SPD begründet das als  Reaktion auf den islamistischen Anschlag gegen einen Schwulenaufmarsch in Berlin. Offenbar glauben die Sozialdemokraten in ihrer Weltfremdheit wirklich, dass das Grundgesetz Islamisten von ihren Taten abhalten kann – oder sie glauben, die verlorenen Arbeiterstimmen durch jene der Schwulen ersetzen zu können …

Aber noch aus einem weiteren Grund ist der Schutz der "sexuellen Orientierung" ein gefährlicher Schwachsinn. Denn unter diesen Begriff würde logischerweise auch der Schutz der sexuellen Belustigung mit Kindern gehören! Die Grünen haben genau das ohnedies schon vor vielen Jahren gefordert. Und außerdem, so kann man etwas zynisch hinzufügen: Wenn man die Pädophilen nicht mehr einsperrt, dann würde sich die Überfüllung der Gefängnisse reduzieren …

Als ob diese linken Skurril-Vorschläge nicht genügen würden, haben gleichzeitig "1.051 Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Juristen aus Verwaltung und Wirtschaft sowie Rechtsreferendare" aus ganz Deutschland ein Verbotsverfahren gegen die AfD gefordert.

Das ist wirklich nur noch krank:

Denn wenn die bei allen Umfragen mit weitem Abstand größte Partei des Landes über Nacht verboten werden sollte, würde Deutschland mit Sicherheit ins absolute Chaos stürzen. Damit würde vor allem der jungen Generation – die ja besonders stark zur AfD tendiert – jeder Glaube an die Demokratie geraubt werden. Damit würde im Land geradezu Bürgerkriegsstimmung entstehen.

Über diese Forderung berichtet der ORF dennoch mit erkennbar großer Sympathie – und natürlich ohne auf eine einzige der drohenden Folgen eines solchen Verbots einzugehen. Der linke Zwangsgebührenfunk ignoriert aber auch völlig, wie lächerlich gering diese Zahl von 1051 Juristen ist, die das unterschrieben haben. Denn das ist nicht einmal ein Prozent der eingetragenen deutschen Rechtsanwälte. Da man aber auch alle anderen Juristen unterschreiben hat lassen, ist das wirklich nur noch ein Bruchteil eines Promilles.

Aber wenn es nur links genug ist, wird halt im österreichischen Kampfmedium der Linken alles aufgeblasen. Dabei könnte man umgekehrt aus der mageren Teilnahme an dieser Unterschriftensammlung den durchaus legitimen Schluss ziehen: Mehr als 99 Prozent der deutschen Juristen sind nicht bereit, das Verlangen eines AfD-Verbots zu unterstützen.

PS: Unglaublich ist auch, dass zumindest nach Aussage der Unterschriftensammler auch ein paar Richter und Staatsanwälte unterschrieben haben. Es ist eigentlich nicht vorstellbar, wie diese noch zu einem objektiven Urteil in irgendeinem Verfahren kommen können, in dem die AfD eine Rolle spielt. Aber es gilt auch da: Wenn jemand nur links genug ist, geht nicht nur die Vernunft, sondern auch jeder Anstand verloren.  

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