Die Wiener Partei-Universität

Es war wirklich erschreckend: Eine offizielle Diskussions-Veranstaltung des Rektors der Universität Wien zusammen mit einem besonders linken "Standard"-Redakteur war bis in die letzten Halbsätze deckungsgleich mit dem, was man sonst nur bei grünen Parteiveranstaltungen zu hören bekommt. Der einzige Unterschied: Die Universität wird zur Gänze von den zwangsverpflichteten Steuerzahlern finanziert.

Da polemisiert der Rektor genauso gegen die positiv gewordene Haltung der EU zur Atomkraft wie auch gegen die Öffnung Europas zu mehr militärischer Verteidigung. Da gibt er ganz offen die Manipulationsintention zu: "Diskurse laufen nicht von selbst in die richtige Richtung"; da brauche es eine "historische Perspektivierung". Das haben wir ja bei den Linken oft genug erlebt, was sie damit meinen: Jeder, der nicht ist wie sie, wird seit jeher in einer "historischen Perspektivierung" als "faschistisch" bezeichnet, ob CDU, ob AfD, ob FDP, ob ÖVP, ob FPÖ. Heute ersetzen sie lediglich, um christdemokratische, patriotische, klassisch-liberale, wertkonservative Menschen zu beschimpfen, oft "faschistisch" durch das Wort "autokratisch".

Beide Universal-Worte des linken Einheits-Gewäschs sind natürlich nie definiert worden. Sonst würde man ja erkennen, dass heute die wahren Faschisten links zu finden sind. Die Verantwortlichen der Uni Wien haben, statt solchen Fragen nachzugehen, die Frage "Wohin steuert die Demokratie?" zur "Semesterfrage" erhoben. Und sie machen jede Sekunde klar, dass Feuer am Dach ist, wenn die Demokratie nicht nach links steuert. Denn sie warnen selbst dann, wenn "autokratische Systeme" auf ganz normalem Weg abgewählt worden sind – womit sie das jüngste ungarische Wahlergebnis meinen –, noch voll Panikmache davor, dass Vertrauensleute von Autokraten noch in irgendwelchen Ämtern sitzen (in die sie ja auf ganz legalem Weg gekommen sind).

Mit anderen Worten: In schlechter kommunistischer wie auch nationalsozialistischer Manier wird da gefordert, dass andersdenkende Amtsträger sofort gefeuert werden müssten, wenn die eigenen Freunde an die Macht kommen, wenn wie im konkreten Fall ein konservativer Politiker wie Viktor Orbán abgewählt worden ist.

Als autoritär oder autokratisch zu bezeichnende Politiker stehen für die derzeit tonangebenden "Wissenschaftler" der Universität Wien immer nur rechts. Dass jener österreichische Nachkriegs-Regierungschef, auf den diese Adjektiva in Wahrheit weitaus am meisten zutreffen, wenn sie überhaupt irgendeine Bedeutung über reine Beschimpfungen hinaus haben sollen, dass Bruno Kreisky eindeutig links gestanden ist, ignorieren sie natürlich. Dabei hat der jahrelang als absoluter "Sonnenkönig" bezeichnete Kreisky wirklich so unbeschränkt regiert wie seither nie wieder ein Bundeskanzler der Republik es konnte oder wollte. Er hat sogar das Wahlrecht ohne Konsens geändert, um seine Herrschaft zu sichern.

Diese derzeit tonangebenden "Wissenschaftler" der Universität Wien ignorieren aber auch, wie sehr die heutige österreichische Realität autoritär ist. Der Anthropologie-Professor Martin Fieder, einer der letzten nichtlinken Professoren an der Wiener Uni, fragt zu Recht: "Sind jene Wissenschaftler, die pausenlos die autoritäre Wende beschwören, wirklich so blind, dass sie nicht verstehen, dass Menschen seit Jahren meinen, in einem zunehmend autoritären System zu leben? Eine große Mehrheit hat diese Art von Migration, so wie sie passiert ist, abgelehnt. Passiert ist sie trotzdem. Ist das nicht autoritär, über eine deutliche Mehrheitsmeinung drüberzufahren?"

Aber die linken "Wissenschaftler" dieser Universität sehen "autoritäre" Regierungen nur im Ausland und nicht in Österreich ­– zumindest solange hier Rot oder Grün mit in der Regierung sitzen. Sie verteidigen ihre eigene antidemokratische Haltung, so wie auch bei dieser offiziellen Veranstaltung der Universität, besonders gerne mit Verweis auf die "Menschenrechte". Damit rechtfertigen sie die Aushebelung der Mehrheitsentscheidungen der Demokratie.

Sie sagen nur nicht, wer Herr über diese Menschenrechte ist, wer diese überhaupt definiert. Sie verschweigen, dass das wahrscheinlich wichtigste Menschenrecht, die Meinungsfreiheit, ständig von links bedroht ist, dass Konservative, Christen, Klassisch-Liberale immer öfter von linken Medien, Staatsanwälten und Richtern wegen irgendwelcher politisch nicht korrekten Ausdrücke verfolgt werden. Sie verschweigen, dass die an sich zweifellos wichtigen Menschenrechte von links dominierten Gerichtshöfen total uminterpretiert worden sind. Fieder: "Gerichte bestimmen von oben herab, was früher in den Parlamenten bestimmt wurde."

Das trifft zweifellos zu, insbesondere auf die zwei europäischen Gerichtshöfe, die sogar noch stolz darauf sind, dass sie etwa die Menschenrechtskonvention "dynamisch" interpretieren, also in Wahrheit uminterpretieren, dass sie damit freihändig neues Recht, neue Gesetze geschaffen haben, um der Massenmigration die Tore zu öffnen, dass damit diese Höchstrichter es sind, die die Demokratie aushebeln.

Denn auch die Menschenrechtskonvention ist ja einst sauber demokratisch beschlossen worden. Nur die spätere Uminterpretation durch die Richter nicht. Diese agieren damit autoritär, autokratisch und antidemokratisch. Nur wollen sie und ihre Claqueure in der politisch umgefärbten "Rechtswissenschaft" das halt nicht zur Kenntnis nehmen. Diese bezeichnen lieber Orbán, der sich ohne Widerstand zweimal demokratisch abwählen hat lassen, als Autokrat …

Ich schreibe bisweilen Kolumnen auf der Nachrichten- und Meinungsplattform Exxpress.

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