Der ORF in Hand der Grünen

Während sich die öffentliche Mediendebatte der letzten Monate ganz auf den ORF-Stiftungsrat, seine zwei in schiefes Licht geratenen Vorsitzenden und die Wahl eines Generalintendanten konzentriert hat, zeigt das ORF-Programm fast täglich, wie sehr es von mehrheitlich linken, vor allem grünen Redaktionen gemacht wird. Fast ständig werden grüne Initiativen groß berichtet, werden politische Vorgänge primär in die von der kleinsten Oppositionspartei vorgegebene Perspektive gerückt.

Damit wird auch neuerlich der Verdacht bestätigt, was in Wahrheit gemeint ist, wenn ein Hinausdrängen der Politik aus dem ORF-Stiftungsrat gefordert wird. Denn solange der ORF keinen wirklichen haftenden und entscheidenden Eigentümer hat, solange der Gesetzgeber dem ORF die Einhebung von Zwangsgebühren ermöglicht, solange der ORF dadurch de facto dem Staat gehört, der all seine Existenzbedingungen festsetzt, sind Regierungen und Parlamentsparteien eindeutig die einzige demokratische Möglichkeit, um die unverzichtbare Rolle eines Eigentümers zu substituieren. Immerhin sind nur diese durch demokratische Wahlen von den Österreichern legitimiert. Sind es nämlich nicht sie, so gibt es überhaupt keine legitimierte ORF-Führung, so wird der gesamte ORF zu einem beliebig bespielbaren Instrument für den linken Flügel der Grünen in den Redaktionsstuben (der lediglich einer einzigen Alternativgruppe einen Teil der ORF-Programme überlässt: Das sind die Kommunisten im Hörfunkprogramm Ö1).

Was das bedeutet, hat man in den letzten Stunden wieder mehrmals erleben können:

Ein besonders übles Beispiel war der Bericht der Fernseh-ZiB über die schwere Krise bei VW, die rund 100.000 Arbeitsplätze kostet und zu etlichen Fabriks-Schließungen führen wird. Das führt der ZiB-Moderator allen Ernstes auf die Forderung nach Technologie-Offenheit und nach einer teilweisen Rücknahme des Verbrenner-Aus durch "Wirtschaftsparteien und CDU" zurück. Dabei sind diese – verspäteten – Initiativen ganz eindeutig erst Reaktionen auf die schwere Krise der deutschen Auto-Hersteller und damit auch der gesamten Industrie, aber keineswegs deren Ursache.

Denn es ist das von der EU auf Betreiben der Grünen initiierte Verbrenner-Aus, das den Kollaps der deutschen Leitbranche eingeleitet hat, die auch für so viele österreichischen Exporteure lebenswichtig ist. Denn erst durch das Verbrenner-Aus hat die chinesische Auto-Industrie ihre dramatische Erfolgsjagd starten können. Diese ist nur durch die massive Unterstützung der chinesischen Regierung und durch das weitgehende chinesische Monopol auf Rohstoffe ermöglicht worden, die für Elektromotoren entscheidend sind. Damit hat die deutsche und österreichische Produktion von Benzin- und Dieselmotoren einen schweren Schlag versetzt bekommen, die bisher technisch weltweit führend gewesen ist.

Gewiss ist es alles andere als sicher, ob eine Rücknahme des Verbrenner-Aus noch rechtzeitig genug kommt, um die deutschen und österreichischen Betriebe zu retten. Aber sie ist immerhin ein verzweifelter Versuch. Und es ist eine ungeheuerliche Infamie des ORF, die angestrebte Rücknahme dieses Aus nun zur Schuldigen an der Auto-Krise und an den Massenentlassungen zu erklären, die auch auf viele andere Branchen Folgen haben wird. Das ist Fake-News-Produktion zum Quadrat, wenn man den Ermordeten zum Täter macht.

Auch die durchaus richtige – wenn auch direkte Attacken auf die deutsche und europäische Politik vermeidende – Ursachenauflistung durch den VW-Chef wird verschwiegen: die Lage auf dem chinesischen Markt, der Nahostkrieg und die US-Zölle.  

Und schon gar nicht erwähnt werden vom Zwangsgebührensender die Probleme, die auch alle anderen Industriebetriebe treffen und die ebenfalls vor allem durch grüne Dummheiten verschuldet worden sind, welche aber auch etliche andere Parteien erfasst haben. Das ist vor allem die europäische Energiepolitik, die im Alternativenergiewahn, in der Bekämpfung von Gas und Öl und in der Schließung der Atom- und Kohlekraftwerke Deutschlands ihre katastrophalen Höhe- oder besser gesagt Tiefpunkte erreicht hat.

Dazu kommen die überhöhten Lohnkosten und die immer weiter ausufernden Bürokratiekosten, die zuletzt etwa mit der feministischen Lohntransparenzrichtlinie einen neuen Exzess erreicht haben. Diese treffen nicht nur die Autohersteller, sondern sämtliche Unternehmen in Europa.

All das verschweigt die ZiB und attackiert lediglich den verzweifelten und verspäteten Versuch, zumindest die größte Ursache der Autokrise fünf Minuten nach Zwölf zu eliminieren.

Um einen Blick in eine andere ORF-Plattform zu werfen: Auch die breite Berichterstattung des Online-ORF über "Grüne wollen Sofortmaßnahmen für Hitzeschutz" ist ganz typisch für die Einseitigkeit. Dabei ist das Erste, was den Grünen als Hilfe während der Hitzetage einfällt, die Forderung nach einem allgemeinen kostenfreien Eintritt in Freibäder und nach der Errichtung von Hitzeschutzräumen in allen Gemeinden (würden Grüne hie und da Kirchen besuchen, hätte ihnen übrigens einfallen können, dass diese exzellente Hitzeschutzräume ohne sonderliche Zusatzkosten darstellen könnten, und würden die Grünen die Klagen vieler Frauen und Mädchen über Freibäder anhören, dann würden sie diese nicht noch mehr zum Opfer von Migrantenhorden machen wollen, die natürlich von Gratiseintritten noch mehr angelockt würden).

Über die Initiative der Freiheitlichen zugunsten von Klimaanlagen in Altersheimen und Schulen berichtet der ORF hingegen nichts. Falsche Partei halt.

Genauso einseitig breit wird im Online-ORF die grüne Kritik an der schon viel länger bestehende Software "Tangles" und am neuen Modul "Webloc" des Innenministeriums berichtet, mit dem die Standortdaten von Mobiltelefonen festgestellt werden können. Dabei ist die Feststellung der Standortdaten ganz essenziell sowohl für die Lebensrettung bei Vermissten wie auch für die Suche nach Verbrechern. Aber all das soll die Polizei den Grünen zufolge nicht mehr dürfen. Und der ORF berichtet über die Software des Innenministeriums fast ebenso empört wie ein Pressesprecher der Grünen.

Diese letzten Stunden haben wieder einmal vehement den Eindruck bestätigt: Noch viel dringender als einen neuen Chef, nachdem der alte durch eine Intrige der Grünen abgeschossen worden ist, benötigt der ORF neue Redaktionen, die sich an die Vorschriften von Ausgewogenheit, Faktenorientierung und Objektivität halten.

Ganz auf ähnlicher Linie liegt die Berichterstattung des Gebührenmediums zur Stadt Graz. Kein einziges Mal bin ich in den letzten Jahren auf kritische ORF-Berichte über die europäische Schande gestoßen, dass die zweitgrößte Stadt des Landes von einer Partei regiert wird, die sich sogar schon im Namen direkt zu einer der größten Verbrecher- und Kriegstreiber-Ideologien der Welt bekennt, die in den letzten Jahrzehnten rund zehn Millionen Tote gefordert hat. Ich hörte auch keinen einzigen Bericht über die gigantische Verschuldung von Graz, mit der die kommunistische Bürgermeisterin dort Wählerbestechung betrieben hat. Geradezu als logische Folge der Desinformation durch den Monopolisten haben die Kommunisten in Graz jetzt bei den Wahlen neuerlich einen massiven Sieg errungen.

PS: Zugegeben: Im Online-ORF muss es auch einen starken SPÖ-Flügel geben. Denn im Titel der entsprechenden Meldung stand manipulativ: "KPÖ mit Zugewinnen, Grüne verlieren", in einer ersten Fassung sogar "Gerübe verlieren stark". Dabei ist der Erfolg der KPÖ (plus 7,0 Prozent) vor allem zu Lasten der SPÖ gegangen, die nicht weniger als 3,9 Prozentpunkte verloren hat (und als ehemalige Bürgermeister-Partei nur noch 5,6 Prozente der Stimmen hat), während die Grünen "nur" 2,4 Prozentpunkte verloren haben (die ÖVP als Zweite verlor nur 0,8 und die FPÖ als vierte gewann 1,4 Punkte dazu). 

PPS: Dieses Ergebnis beweist: SPÖ, Grüne, Neos – die zusammen 6,8 Prozentpunkte verloren haben – und die 7 Prozentpunkte gewinnende KPÖ sind kommunizierende Gefäße, die fast nur untereinander Wähler austauschen.

PPPS: Das Grazer Ergebnis zeigt aber auch die Abhängigkeit auch der regionalen ÖVP von großen Bundesparteichefs: Ihr Siegfried Nagl kam 2003 unter Wolfgang Schüssel an die Spitze der vorher stets rot oder blau regierten Stadt und verlor 2021 mit dem Abschuss von Sebastian Kurz sein Amt.

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