Es ist unverständlich, warum die IGGiÖ (islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich) den Entwurf des neuen Islamgesetzes nun ablehnt, obwohl er mit ihrer Mitwirkung entstanden ist.
Es ist erstaunlich, dass die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) – die Jugendorganisation der IGGiÖ – im Moment total mobil macht und gegen das Islamgesetz hetzt.
Es ist skandalös, wenn der SPÖ-Politiker Omar Alrawi gegen seine Partei, die mit der ÖVP diesen Entwurf beschlossen und mitgetragen hat, jetzt plötzlich gegen das Islamgesetz ist und es sogar mit der Gazafrage in Verbindung bringt, was man als bedenklich und gefährlich bezeichnen muss.
Steinzeit-Islamisten revoltieren gegen SPÖ und ÖVP
Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP müssen ihre umfassende ideelle wie materielle Hilfe und Unterstützung für Islamistische Organisationen endlich überdenken und stoppen. Aber auch die Muslime müssen das – vor allem wegen deren Hetze gegen Österreich – tun.
Es ist kein Geheimnis mehr, dass die unverständliche plötzliche Ablehnung des neuen Islamgesetzes durch Einfluss der Türkei und Saudi-Arabiens zustande gekommen ist. Die Muslime müssen sich aus dieser Geiselhaft befreien und dürfen nicht länger als Werkzeug des Auslands dienen.
Es ist unwürdig, wenn die fundamentalistischen Muslime auf anderssprachigen Foren gegen Österreich hetzen, und das anlässlich eines Gesetzes, das den Muslimen in Österreich mehr Privilegien einräumt als in irgendeinem anderen europäischen oder muslimischen Land.
Demgegenüber begrüßt die Initiative Liberaler Österreich (ILMÖ) den Entwurf des neuen Islamgesetzes. Auch von der Islamisch-Alevitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich sowie der Islamisch-Schiitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich gibt es Zustimmung.
Natürlich könnten noch Verbesserungsvorschläge, wie etwa das Gegenseitigkeitsprinzip im Zusammenhang mit Auslandsfinanzierungen im Hinblick auf eine mögliche VfGH-Beurteilung, eingearbeitet werden. Aber die Kritik (rassistisch, diskriminierend, ungerecht, oder dass die Muslime als zweitklassig betrachtet werden) ist maßlos überzogen. Die jetzige Vorgangsweise schadet Österreichs Image, aber auch dem Ruf der Muslime.
Es ist unakzeptabel, wenn fundamentalistisch-islamistische Organisationen und deren Funktionäre als Politiker in ausländischen Medien gegen Österreich agitieren und sonderbare Zusammenhänge herzustellen versuchen (z.B. mit dem Gaza-Konflikt), die mit dem Gesetz nichts zu tun haben und nur zur Stimmungsmache unter den Muslimen führen sollen. In Wahrheit bedeutet das Gesetz für die Muslime in Österreich Rechtssicherheit, Klarheit und es bietet Voraussetzungen, wie sie in keinem anderen europäischen Land oder einem der Herkunftsländer der in Österreich lebenden Muslime zu finden sind.
Diese inszenierte Propaganda und Kampagne gegen ein demokratisch zustande gekommenes Gesetz gefährdet die Sicherheit und den sozialen Frieden für alle.
Es ist positiv, dass die Herkunft der Finanzierung islamischer Gemeinschaften überprüft werden soll. Ausländische Finanzierung kann verboten werden, die vielen inländischen Förderungen sollten umso genauer unter die Lupe genommen werden.
Gut ist, dass auch islamische Religionsgesellschaften eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat nachweisen müssen. Das würde die Bildung einer Parallelgesellschaft zumindest einschränken.
Wir begrüßen die Möglichkeit, auch islamischen Religionsgemeinschaften das Recht auf Stellungnahme zu Gesetzentwürfen und Ähnlichem zu gewähren. Muslime waren in dieser Hinsicht bisher benachteiligt.
Kritikpunkte
Wir halten es für gefährlich, den Muslimen in Österreich das Recht einer anerkannten Religionsgesellschaft zu entziehen und stattdessen nur mehr Religionsgemeinschaften vorzusehen. Nicht jeder Muslim will seine Religion in einer geregelten Gemeinschaft ausüben. Der Islam ist eine persönliche Religion und sollte es bleiben.
Es ist nicht in Ordnung, die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich durch ein Gesetz von allen Voraussetzungen für die Anerkennung als Religionsgesellschaft zu befreien. Die IGGiÖ hat diese Nachweise nie erbracht und kann sie auch jetzt nicht erbringen.
Wie verstehen auch nicht, weshalb die Anerkennung der Islamisch-Alevitischen Glaubensgemeinschaft aufgehoben und die Anerkennung einer Sunnitischen und einer Schiitischen Gemeinschaft nicht vorgesehen wird. Diese einseitige Behandlung ist ein Nachteil für alle Muslime in Österreich.
Die Bestattung von Muslimen auf Friedhöfen nur nach Genehmigung zuzulassen lehnen wir auf jeden Fall ab. Jeder Mensch hat das Recht auf Bestattung, niemand darf dafür eine Erlaubnis geben.
Schließlich hätten wir eine Regelung begrüßt, wonach alle Religionslehrer eine pädagogische Hochschul-Ausbildung haben müssen. Eine solche ist in dem umfassenden Gesetzentwurf nicht untergekommen.
Amer Albayati, geboren 1942 in Bagdad, ist Journalist und Islam- sowie Terrorexperte. Er ist Mitbegründer und Präsident der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) http://www.initiativeliberalermuslime.org.
