Fragwürdige Ablehnung des Islamgesetzes

Lesezeit: 4:00

Es ist unverständlich, warum die IGGiÖ (islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich) den Entwurf des neuen Islamgesetzes nun ablehnt, obwohl er mit ihrer Mitwirkung entstanden ist.

Es ist erstaunlich, dass die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) – die Jugendorganisation der IGGiÖ – im Moment total mobil macht und gegen das Islamgesetz hetzt.

Es ist skandalös, wenn der SPÖ-Politiker Omar Alrawi gegen seine Partei, die mit der ÖVP diesen Entwurf beschlossen und mitgetragen hat, jetzt plötzlich gegen das Islamgesetz ist und es sogar mit der Gazafrage in Verbindung bringt, was man als bedenklich und gefährlich bezeichnen muss.

Steinzeit-Islamisten revoltieren gegen SPÖ und ÖVP

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP müssen ihre umfassende ideelle wie materielle Hilfe und Unterstützung für Islamistische Organisationen endlich überdenken und stoppen. Aber auch die Muslime müssen das – vor allem wegen deren Hetze gegen Österreich – tun.

Es ist kein Geheimnis mehr, dass die unverständliche plötzliche Ablehnung des neuen Islamgesetzes durch Einfluss der Türkei und Saudi-Arabiens zustande gekommen ist. Die Muslime müssen sich aus dieser Geiselhaft befreien und dürfen nicht länger als Werkzeug des Auslands dienen.

Es ist unwürdig, wenn die fundamentalistischen Muslime auf anderssprachigen Foren gegen Österreich hetzen, und das anlässlich eines Gesetzes, das den Muslimen in Österreich mehr Privilegien einräumt als in irgendeinem anderen europäischen oder muslimischen Land.

Demgegenüber begrüßt die Initiative Liberaler Österreich (ILMÖ) den Entwurf des neuen Islamgesetzes. Auch von der Islamisch-Alevitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich sowie der Islamisch-Schiitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich gibt es Zustimmung.

Natürlich könnten noch Verbesserungsvorschläge, wie etwa das Gegenseitigkeitsprinzip im Zusammenhang mit Auslandsfinanzierungen im Hinblick auf eine mögliche VfGH-Beurteilung, eingearbeitet werden. Aber die Kritik (rassistisch, diskriminierend, ungerecht, oder dass die Muslime als zweitklassig betrachtet werden) ist maßlos überzogen. Die jetzige Vorgangsweise schadet Österreichs Image, aber auch dem Ruf der Muslime.

Es ist unakzeptabel, wenn fundamentalistisch-islamistische Organisationen und deren Funktionäre als Politiker in ausländischen Medien gegen Österreich agitieren und sonderbare Zusammenhänge herzustellen versuchen (z.B. mit dem Gaza-Konflikt), die mit dem Gesetz nichts zu tun haben und nur zur Stimmungsmache unter den Muslimen führen sollen. In Wahrheit bedeutet das Gesetz für die Muslime in Österreich Rechtssicherheit, Klarheit und es bietet Voraussetzungen, wie sie in keinem anderen europäischen Land oder einem der Herkunftsländer der in Österreich lebenden Muslime zu finden sind.

Diese inszenierte Propaganda und Kampagne gegen ein demokratisch zustande gekommenes Gesetz gefährdet die Sicherheit und den sozialen Frieden für alle.

Es ist positiv, dass die Herkunft der Finanzierung islamischer Gemeinschaften überprüft werden soll. Ausländische Finanzierung kann verboten werden, die vielen inländischen Förderungen sollten umso genauer unter die Lupe genommen werden.

Gut ist, dass auch islamische Religionsgesellschaften eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat nachweisen müssen. Das würde die Bildung einer Parallelgesellschaft zumindest einschränken.

Wir begrüßen die Möglichkeit, auch islamischen Religionsgemeinschaften das Recht auf Stellungnahme zu Gesetzentwürfen und Ähnlichem zu gewähren. Muslime waren in dieser Hinsicht bisher benachteiligt.

Kritikpunkte

Wir halten es für gefährlich, den Muslimen in Österreich das Recht einer anerkannten Religionsgesellschaft zu entziehen und stattdessen nur mehr Religionsgemeinschaften vorzusehen. Nicht jeder Muslim will seine Religion in einer geregelten Gemeinschaft ausüben. Der Islam ist eine persönliche Religion und sollte es bleiben.

Es ist nicht in Ordnung, die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich durch ein Gesetz von allen Voraussetzungen für die Anerkennung als Religionsgesellschaft zu befreien. Die IGGiÖ hat diese Nachweise nie erbracht und kann sie auch jetzt nicht erbringen.

Wie verstehen auch nicht, weshalb die Anerkennung der Islamisch-Alevitischen Glaubensgemeinschaft aufgehoben und die Anerkennung einer Sunnitischen und einer Schiitischen Gemeinschaft nicht vorgesehen wird. Diese einseitige Behandlung ist ein Nachteil für alle Muslime in Österreich.

Die Bestattung von Muslimen auf Friedhöfen nur nach Genehmigung zuzulassen lehnen wir auf jeden Fall ab. Jeder Mensch hat das Recht auf Bestattung, niemand darf dafür eine Erlaubnis geben.

Schließlich hätten wir eine Regelung begrüßt, wonach alle Religionslehrer eine pädagogische Hochschul-Ausbildung haben müssen. Eine solche ist in dem umfassenden Gesetzentwurf nicht untergekommen.

Amer Albayati, geboren 1942 in Bagdad, ist Journalist und Islam- sowie Terrorexperte. Er ist Mitbegründer und Präsident der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) http://www.initiativeliberalermuslime.org.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTik Tak
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    12. November 2014 11:37

    Wenn Muslime ihre Aussagen von Frieden und friedlichen Miteinander ernst nehmen würden, müßten sie konvertieren.
    Muslime die ihre Religion ernst nehmen sind nicht besser als jene, die das 3. Reich errichtet haben, sie haben nur das bessere Marketing.
    Allein der Umstand, daß der OIC die UN Deklaration der Menschenrechte ablehnt und durch eine eigene, die Kairoer Deklaration der Menschenrechte, ist ausreichend den Islam als Religionsgemeinschaft in Österreich wieder abzuerkennen.
    Denn die UN Deklaration wie auch die Europäische Deklaration der Menschenrechte stehen in Österreich im Verfassungsrang.
    Womit sich der Islam außerhalb des Verfassungsbogens befindet.

  2. Ausgezeichneter KommentatorNestor 1937
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    15. November 2014 11:57

    Regiert in Österreich bereits die Türkei ?

  3. Ausgezeichneter Kommentatorcmh
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    12. November 2014 11:58

    Manfred Mann sang vor vielen Jahren: I can't believe what you say, caus' I can see what you do.

    Dem ist eigentlich in Bezug auf die Mohammedaner nichts hinzuzufügen!

    Nehmen wir nur das Kopftuch (pars pro toto) der Mohammedanerfrauen. Seit der militante Islamismus von sich reden macht, werden die Kopftücher verstärkt getragen, nicht aus Modegründen, sondern weil die Imame das so wollen. Und ich kann mir nicht einmal dabei denken, die wären gute Moslems, sondern ich halte das bei jeder dieser Frauen für deren Unterstützung des IS. Jede Kopftuchträgerin ein Islamistengroupie.

    Waren die Moslems auch nur ansatzweise integriert, würden sie schon aus reiner Höflichkeit auf dieses Zeichen verzic

  4. Ausgezeichneter KommentatorFrancoise Villon
    1x Ausgezeichneter Kommentar
  5. Ausgezeichneter KommentatorKing_Crimson
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    13. November 2014 19:30

    Off Topic aber zum Thema passend:

    TIROL: 8- jährige Buben ritzen Mitschüler Kreuz in Rücken

    Die jungen Raufbolde mit türkischen Wurzeln zerrten ihr Opfer in die Toilette und misshandelten es dort regelrecht. Nachdem die beiden Achtjährigen dem Buben sein T- Shirt über den Kopf gezogen hatten, sollen sie ein Messer oder einen anderen spitzen Gegenstand gezückt und ihm damit am Rücken ein Kreuz in die Haut geritzt haben.

    http://www.krone.at/Nachrichten/8-jaehrige_Buben_ritzen_Mitschueler_Kreuz_in_Ruecken-Brutale_Attacke-Story-427320

  6. Ausgezeichneter Kommentatorheartofstone
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    12. November 2014 22:59

    Auch wenn die Worte des Autors dieses Artikels noch so wohlgesetzt sind, bleiben die Tatsachen weiterhin bestehen:

    Der Islam ist eine faschistische Ideologie. Der Gründer war ein Massenmörder, Vergewaltiger, Kriegstreiber, Dieb und Räuber. Die angeblich von einem "Gott" namens Allah gesandte Schrift namens Koran darf man mit Fug und Recht als den Ausfluß eines Geistesgestörten bezeichnen und würde, heute "diktiert", umgehend auf dem Index landen.

    Wenn den "Gläubigen" dieser faschistischen Ideologie diese Tatsachen nicht passen, dürfen sie sich gerne dorthin schleichen wo sie hergekommen sind oder, falls Konvertiten, einfach tot umfallen ... und ansonsten einfach das Maul halten ...

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTik Tak
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    12. November 2014 11:37

    Wenn Muslime ihre Aussagen von Frieden und friedlichen Miteinander ernst nehmen würden, müßten sie konvertieren.
    Muslime die ihre Religion ernst nehmen sind nicht besser als jene, die das 3. Reich errichtet haben, sie haben nur das bessere Marketing.
    Allein der Umstand, daß der OIC die UN Deklaration der Menschenrechte ablehnt und durch eine eigene, die Kairoer Deklaration der Menschenrechte, ist ausreichend den Islam als Religionsgemeinschaft in Österreich wieder abzuerkennen.
    Denn die UN Deklaration wie auch die Europäische Deklaration der Menschenrechte stehen in Österreich im Verfassungsrang.
    Womit sich der Islam außerhalb des Verfassungsbogens befindet.


alle Kommentare

  1. Nestor 1937
    15. November 2014 11:57

    Regiert in Österreich bereits die Türkei ?

  2. Aron Sperber (kein Partner)
    13. November 2014 19:42

    Die Art von Verschleierung variiert zwar von Islamisten-Gruppe zu Islamisten-Gruppe:

    https://aron2201sperber.wordpress.com/2014/11/10/die-spitze-des-islamismus-berges/

    Die Ideologie ist jedoch immer die gleiche.

    Islam bedeutet stets Unterwerfung.

    Muslimbrüder, Salafisten, Mullahs, Scheichs, Emire und Kalifen versuchen einander mit ihrer Form von Islam zu unterwerfen.

    Muslime werden heute in erster Linie von anderen Muslimen im Namen des Islam terrorisiert.

    Trotzdem zögern sie nicht, sich mit allen anderen islamischen Ideologien bzw. Verschleierungen zu solidarisieren, wenn es darum geht, sich als Opfer der westlichen “Islamophobie” darzustellen.

  3. King_Crimson (kein Partner)
    13. November 2014 19:30

    Off Topic aber zum Thema passend:

    TIROL: 8- jährige Buben ritzen Mitschüler Kreuz in Rücken

    Die jungen Raufbolde mit türkischen Wurzeln zerrten ihr Opfer in die Toilette und misshandelten es dort regelrecht. Nachdem die beiden Achtjährigen dem Buben sein T- Shirt über den Kopf gezogen hatten, sollen sie ein Messer oder einen anderen spitzen Gegenstand gezückt und ihm damit am Rücken ein Kreuz in die Haut geritzt haben.

    http://www.krone.at/Nachrichten/8-jaehrige_Buben_ritzen_Mitschueler_Kreuz_in_Ruecken-Brutale_Attacke-Story-427320

  4. heartofstone (kein Partner)
    12. November 2014 22:59

    Auch wenn die Worte des Autors dieses Artikels noch so wohlgesetzt sind, bleiben die Tatsachen weiterhin bestehen:

    Der Islam ist eine faschistische Ideologie. Der Gründer war ein Massenmörder, Vergewaltiger, Kriegstreiber, Dieb und Räuber. Die angeblich von einem "Gott" namens Allah gesandte Schrift namens Koran darf man mit Fug und Recht als den Ausfluß eines Geistesgestörten bezeichnen und würde, heute "diktiert", umgehend auf dem Index landen.

    Wenn den "Gläubigen" dieser faschistischen Ideologie diese Tatsachen nicht passen, dürfen sie sich gerne dorthin schleichen wo sie hergekommen sind oder, falls Konvertiten, einfach tot umfallen ... und ansonsten einfach das Maul halten ...

  5. Francoise Villon (kein Partner)
    • F.V. (kein Partner)
      12. November 2014 19:46

      Gestern wurde in der ZIB 2 von der Lou Lorenz ein Interview mit dem Minister Ostermayer zum Islamgesetz gesendet. Obwohl die gute Lou immer wieder dämlich nachfragte, antwortete Ostermayer sachlich, informativ und unbeirrt, wobei der insbesondere die lange Begutachtung, die inhaltliche Kontinuität mit dem Gesetz von 1912 auch bezüglich des heute kritisierten Haupteinwandes – Verbot der ausländischen Finanzierung – hervorhob.

      Er wunderte sich auch über die Kritik des evangelischen Oberpfaffen, der „eine längere Diskussion“ gefordert hatte. Ostermayer zählte dann mindestens 6 Gesprächstermine aus den vergangenen 6 Monaten auf – und führte damit den Herrn Bischof Bünker als Schwätzer vor.
      Daß irgendeine „katholische“ Gutmenschin auch was zum räsonieren hatte, wundert schon nicht mehr. Gegen Dummheit sind bekanntlich ja selbst die Götter machtlos.

      Man sollte sich die Rede Putins zu diesem Thema anhören: kurz resümiert sagte er, daß sich Fremde im Land nach den Sitten, Gebräuchen und Gesetzen zu richten haben, und wenn ihnen dies nicht passe, daß es ihnen frei stünde nach ihrer Facon in ihren Heimatländern selig zu werden. Bezüglich der Russen meinte er, daß sie so sein wollen, wie sie sind und keinesfalls gewillt seien davon Abstand zu nehmen.

      All das Getue in unserem Land (und der EUdSSR) ist ja längst irreal, schizophren, verrückt und nur so zu erklären, daß dies politisches Programm jener ist, die ein Interesse an der dauerhaften Schwächung/Versklavung Europas haben. Soweit ich das sehe, sind das die USA und die dieses Land dominierende Ostküste – und dies, die Flutung mit bildungsresistenten fremdkulturellen Völkerscharen, ist nichts anderes als Krieg mit anderen Mitteln gegen die europäischen Völker.

      Es ist höchste Zeit dies endlich zu erkennen.

    • Gennadi (kein Partner)
      13. November 2014 00:20

      Die lange Begutachtung...
      Der Entwurf wurde 2011 geschrieben, erst im Oktober 2014 vorgestellt, und dann nur mit einer verkürzten Begutachtungsfrist, üblich sind 8 Wochen.

      Die inhaltliche Kontinuität...
      1912 waren die Anhänger des islam als Religionsgesellschaft anerkannt worden. Mit dem neuen Gesetz wird ihnen die Anerkennung entzogen und nur mehr Organisationen zugelassen.

      Die ausländische Finanzierung...
      Die geht ausnahmslos in Vereine und nicht in Religionsgesellschaften. Deshalb geht dieser Aufreger am A. vorbei.

      Es ist höchste Zeit dies endlich zu erkennen.

    • F.V. (kein Partner)
      13. November 2014 08:15

      Ich bezog mich auf das Interview mit Ostermayer. Da ich den Eindruck hatte, daß er – was die Gesprächstermine betrifft – nicht gelogen hatte, hatte ich auch den Eindruck, daß sehr wohl lange und ausführlich darüber gesprochen wurde. Ostermayer erwähnte u.a. auch, daß der Wunsch nach Neufassung durchaus von den Islamgesellschaften selbst auch kam – und mit allen gesprochen wurde, die – so Ostermayer – in diesen Gesprächen dem Entwurf auch zustimmten.

      1912 hatten wir Anlaß den Islam als Religionsgemeinschaft anzuerkennen, weil nach der Eingliederung von Bosnien-Herzegowina eben islamische Volksteile in den Verband der Monarchie kamen. Heute haben wir eigentlich keinen Anlaß, denn die Flutung mit den Schein-Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen ist, wie ich schon darlegte, nichts anderes als eine neue Form des Krieges, und wir täten gut daran, das nicht noch zu fördern. Überdies ist was Religionsfreiheit/-ausübung betrifft absolut keine Gegenseitigkeit gegeben, denn in Saudi-Arabien und ähnlichen Dämokraturen ist Christentum mit Gefahr für Leib und Leben verbunden.

      Was das nunmehrige Verbot ausländischer Finanzierung betrifft, stellte Ostermayer dies so dar, daß auch 1912 die Anerkennung der islamischen Religionsgemeinschaft daran geknüpft war, daß diese die Ausübung des Kultus selbst (= nicht vom Ausland finanziert) leisten kann.

      Was der Fluß ausländischen Geldes ja in Wahrheit bedeutet, erkennt man u. a. an der „wohltuenden“ Tätigkeit der NGOs, die nichts weiter sind, als 5. Kolonnen eines feindlichen Auslandes. – Wenn Sie das nicht längst bemerkt haben, dann ist Ihnen leider nicht zu helfen.

    • Gennadi (kein Partner)
      14. November 2014 01:10

      F.V., tut mir leid, aber Sie kennen die Hintergründe und Abläufe nicht. Nichts für ungut.

      Schade, in Foren kann man nur anonym verkehren, sonst würde ich Ihnen persönlich alles erklären können.

    • F.V. (kein Partner)
      15. November 2014 12:57

      Da bin ich aber gespannt. Meine Mail: rosengarten.lintz@live.at

    • F.V. (kein Partner)
      18. November 2014 22:21

      Danke für die Aufklärung.

      Von all dem war aber hier nicht einmal in Umrissen die Rede.

      Warum bringen Sie das nicht als Gastkommentar oder Link? Unterberger faselt ja meist über irgendwelche Nebensächlichkeiten.

  6. Gennadi (kein Partner)
    12. November 2014 17:19

    Es ist schade.
    Die ILMÖ ist auf Druck des SPÖ-Flügels von Reinhard Fellner plötzlich für ein verfassungswidriges Gesetz. Gegen das sich besonders Amer Albayati immer wieder ausgesprochen hatte.

    Alle Menschen in Österreich, gleich welcher Herkunft und Religion, werden durch dieses Gesetz benachteiligt.
    Alle Menschen in Österreich, gleich welcher Herkunft und Religion, werden durch die gefährlich dummen Desintegrationen von Sebastian Kurz beleidigt und vorgeführt.

    Der beste Schritt wäre es:
    1. Kurz sofort aus allen öffentlichen Ämtern zu entfernen
    2. Muslimbruderschaft, Milli Görüs und ATIB sofort zu verbieten.

    • Gennadi (kein Partner)
      12. November 2014 17:21

      Erst nach diesen beiden Schritten könnte eine zaghafte Integration der Menschen in Österreich untereinander beginnen. Aber nicht, solange Kurz und Sanac die Regierung vorführen und Islamisten in der SPÖ befehlen, wo es lang geht.

    • F.V. (kein Partner)
      13. November 2014 08:31

      Leider kann ich nicht verstehen, was Sie mit „Desintegration“ durch den Studenten Kunz meinen. Offenbar sind Sie der Ansicht, daß man die Flut an bildungsresistenten Schein-Asylanten ... besser „integrieren“ sollte.

      Das läßt auf geistige Verwirrung nur schließen, denn damit sprechen Sie für den Selbstmord des eigenen Volkes.

      Ihre scheinbar rechtlichen Einwände sind bestenfalls Paragraphenreiterei, aber es geht hier eben um existenzielle Fragen. Ich darf hier erinnern, daß der (große) Sozialdemokrat Friedrich Ebert nach dem Ersten Weltkrieg etwa folgendes sagte: Wenn es um die Existenz Deutschlands geht und wir vor die Frage gestellt sind „Verfassung oder Existenz von Land und Leuten“, entschieden wir uns selbstverständlich für die Existenz.

    • Gennadi (kein Partner)
      14. November 2014 01:13

      Wie schon gesagt, F.V., Sie kennen die Hintergründe und Zusammenhänge nicht.

  7. cmh (kein Partner)
    12. November 2014 11:58

    Manfred Mann sang vor vielen Jahren: I can't believe what you say, caus' I can see what you do.

    Dem ist eigentlich in Bezug auf die Mohammedaner nichts hinzuzufügen!

    Nehmen wir nur das Kopftuch (pars pro toto) der Mohammedanerfrauen. Seit der militante Islamismus von sich reden macht, werden die Kopftücher verstärkt getragen, nicht aus Modegründen, sondern weil die Imame das so wollen. Und ich kann mir nicht einmal dabei denken, die wären gute Moslems, sondern ich halte das bei jeder dieser Frauen für deren Unterstützung des IS. Jede Kopftuchträgerin ein Islamistengroupie.

    Waren die Moslems auch nur ansatzweise integriert, würden sie schon aus reiner Höflichkeit auf dieses Zeichen verzic

    • cmh (kein Partner)
      12. November 2014 12:02

      hten. So aber ist es nur Ausdruck nicht gewollten Konnubiums mit der autochthonen Bevölkerung. Auf den Punkt gebracht: es kann nur so gelesen werden:

      "Ich ficke nicht mit Ungläubigen!"

  8. Tik Tak (kein Partner)
    12. November 2014 11:37

    Wenn Muslime ihre Aussagen von Frieden und friedlichen Miteinander ernst nehmen würden, müßten sie konvertieren.
    Muslime die ihre Religion ernst nehmen sind nicht besser als jene, die das 3. Reich errichtet haben, sie haben nur das bessere Marketing.
    Allein der Umstand, daß der OIC die UN Deklaration der Menschenrechte ablehnt und durch eine eigene, die Kairoer Deklaration der Menschenrechte, ist ausreichend den Islam als Religionsgemeinschaft in Österreich wieder abzuerkennen.
    Denn die UN Deklaration wie auch die Europäische Deklaration der Menschenrechte stehen in Österreich im Verfassungsrang.
    Womit sich der Islam außerhalb des Verfassungsbogens befindet.





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